RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum08.02.2022 GeschäftszahlW240 2249601-1 SpruchW240 2249601-1/4E, W240 2249601-1/4E W240 2249600-1/4E BeschlusS Das Bundesverwaltungsgerich

§ 21Abs.

3 2. Satz BFA-VG stattgegeben und die bekämpften Bescheiden behoben.A) Den Beschwerden wird

Paragraph 21, Absatz 3, 2. Satz BFA-VG stattgegeben und die bekämpften Bescheiden behoben. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:

1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgendem BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden BF2) sind Schwestern, beide volljährig und somalische Staatsangehörige. Die BF reisten in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 17.05.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Ein Abgleich der Fingerabdruckdaten ergab, dass die BF in Griechenland am 25.11.2019 aufgrund ihrer illegalen Einreise über die Außengrenze (EURODAC-Treffermeldung der Kategorie 2) und am 12.12.2019 aufgrund ihrer Antragstellung auf internationalen Schutz (EURODAC-Treffermeldung der Kategorie 1) erkennungsdienstlich behandelt worden sind. Im Zuge ihrer Erstbefragung vom 17.05.2021 gab die BF1 an, sie sei in Saudi-Arabien geboren, somalische Staatsangehörige und verheiratet. Sie habe keine Reisedokumente oder sonstigen Identitätsnachweise. Ihr Vater, ihre Brüder und eine ihrer Schwestern würden sich in Kenia aufhalten. Ihre Mutter und eine weitere Schwester würden sich in Serbien befinden. Neben der BF2, mit der die BF1 gemeinsam eingereist sei, habe sie keine weiteren Familienangehörigen in Österreich oder einem anderen EU-Land. Der Einvernahme könne sie ohne Probleme folgen. Sie habe Somalia im Juli 2019 mit dem Flugzeug verlassen und sei über die Türkei, wo sie sich bis November 2019 aufgehalten habe, nach Griechenland gelangt. Griechenland habe sie im Mai 2021 verlassen. Das Leben in Griechenland sei sehr schwer gewesen. Die BF hätten zunächst auf Moria gelebt, nach dem Brand im Flüchtlingslager seien sie nach Athen gegangen, wo sie teilweise auf der Straße gelebt hätten. Nach einiger Zeit habe die BF1 eine Arbeit als Reinigungskraft gefunden, sodass sie etwas Geld verdienen hätte können. Um Asyl habe sie in keinem der durchreisten Länder angesucht. Ein Schlepper habe den BF zunächst empfohlen nach Schweden zu gehen und dann aber gesagt, sie sollten in Österreich bleiben. Die BF2 tätigte im Rahmen ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ebenfalls am 17.05.2021 gleichlautende Angaben zu jenen der BF1 und brachte im Wesentlichen vor, dass sie ledig sei. In Griechenland hätten sie kein leichtes Leben gehabt. In der Asylunterkunft wären die BF mehrmals beinahe Opfer von Vergewaltigung geworden, was jedoch zum Glück nie passiert sei. Die Polizei schütze sie nicht. Nach dem Brand hätten sie auf der Straße leben müssen. Am 09.06.2021 richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden BFA) ein auf Art. 34 der Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) gestütztes Informationsersuchen und am 23.07.2021 einen Reminder betreffend die BF an Griechenland.Am 09.06.2021 richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden BFA) ein auf Artikel 34, der Verordnung (EU) 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) gestütztes Informationsersuchen und am 23.07.2021 einen Reminder betreffend die BF an Griechenland. Mit Schreiben vom 13.08.2021 betreffend die BF1 und vom 06.09.2021 betreffend die BF2 teilte die griechische Behörde, dass den BF jeweils am 01.06.2020 der Flüchtlingsstatus in Griechenland erteilt worden sei. Die BF1 habe eine von 23.07.2020 bis 22.07.2023 gültige Aufenthaltserlaubnis. Die BF2 habe eine von 20.07.2020 bis 19.07.2023 gültige Aufenthaltserlaubnis und ihr sei ein von 12.10.2020 bis 11.10.2025 gültiges Reisedokument ausgestellt worden. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 07.10.2021 gab die BF1 unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Somalisch an, sich psychisch und physisch in der Lage zu fühlen, Angaben zu ihrem Verfahren zu machen. Sie sei gesund und arbeitsfähig, benötige keine Medikamente, sei nicht in ärztlicher Behandlung und nehme keine Suchtmittel. Ihr Name laute XXXX und sie sei am XXXX geborgen worden. Einen Identitätsnachweis könne sie nicht vorlegen und einen somalischen Reisepass habe sie nicht beantragt, da sie sich nur kurz in Somalia aufgehalten habe. Auch in Saudi-Arabien, wo sie geboren sei und sich illegal aufgehalten habe, habe sie keine Dokumente gehabt. Ein griechischer Reisepass sei ihr nie ausgehändigt worden. 2018 habe sie in Saudi-Arabien einen somalischen Mann geheiratet, über die somalische Botschaft sei eine Heiratsurkunde bei dem Bezirksgericht XXXX ausgestellt worden. Die Urkunde befinde sich bei ihrem Ehemann. Kinder habe sie keine. Bis zur Abschiebung des Mannes – gemeinsam mit dem Vater und den Brüdern der BF – nach Somalia Ende 2018 habe sie mit diesem zusammengewohnt, nun halte er sich in Kenia auf. Sie sei nicht zu ihm nach Kenia gegangen, weil sie keinen Kontakt zu ihm gehabt habe und flüchten hätte müssen, weshalb sie sich entschlossen habe, mit ihrer Mutter und ihren Schwestern mitzugehen. Inzwischen habe sie wieder telefonischen Kontakt zu ihrem Mann. Sie habe zwei Jahre durchgehend die Schule besucht, danach immer wieder mit Unterbrechungen. In Saudi-Arabien habe sie in verschiedenen Bereichen gearbeitet. In der Türkei hätten die BF um Asyl ansuchen wollen, die UNO habe ihnen aber gesagt, dass sie jetzt nicht aufgenommen werden könnten und in einem Jahr wiederkommen sollten. Da sie keine Unterkunft mieten hätten können, hätten sie sich entschlossen nach Europa zu gehen. In Griechenland seien sie festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt worden und hätten einen Asylantrag gestellt. Über Vorhalt des seit 01.06.2020 bestehenden Flüchtlingsstatus der BF1 in Griechenland, gab sie an, nach der Antragstellung in ein Lager gebracht worden zu sein, danach habe sie nichts mehr von den griechischen Behörden gehört. Nach dem Brand in dem Flüchtlingslager hätten sie eine Woche auf der Straße gelebt und seien dann nach Athen gegangen, wo man sie nicht in ein Lager aufgenommen habe, weshalb sie auf der Straße gelebt hätten. Danach seien sie weitergereist. In Österreich habe sie nicht angegeben einen Flüchtlingsstatus in Griechenland zu haben, da sie es nicht gewusst habe. In Griechenland hätten die BF mehrmals versucht Unterstützung von Behörden zu erhalten, seien aber immer weggeschickt worden. Sie hätten keine richtige Grundversorgung bekommen und mit der Hilfe eines Pfarrers in einer Kirche Schutz gefunden. Dann seien sie bei einer somalischen Familie untergekommen und hätten teilweise auch in öffentlichen Parks geschlafen. Ihre Mutter, ihre Geschwister und die BF1 hätten keinen richtigen Schutz gehabt. Die Tätigkeit als Reinigungskraft hätten sie nur bei Bedarf ausführen können. Die Sicherheitslage in Griechenland sei nicht wie in Österreich. Sie sei beinahe vergewaltigt und von einem Flüchtling mit einem Messer bedroht worden. Die Polizei könne sie nicht schützen. In Österreich halte sich nur die BF2 auf, sie sei in keinem EU-Land straffällig geworden und sie besuche aktuell einen Deutschkurs, eine Prüfung habe sie nicht absolviert. Sie kenne in Österreich nicht viele Personen, zu denjenigen die sie kenne, habe sie guten Kontakt. Über Vorhalt des Umstandes, dass beabsichtigt werde, die BF1 nach Griechenland auszuweisen, gab sie an, dort das Gefühl gehabt zu haben, im Stich gelassen worden zu sein.Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 07.10.2021 gab die BF1 unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Somalisch an, sich psychisch und physisch in der Lage zu fühlen, Angaben zu ihrem Verfahren zu machen. Sie sei gesund und arbeitsfähig, benötige keine Medikamente, sei nicht in ärztlicher Behandlung und nehme keine Suchtmittel. Ihr Name laute römisch 40 und sie sei am römisch 40 geborgen worden. Einen Identitätsnachweis könne sie nicht vorlegen und einen somalischen Reisepass habe sie nicht beantragt, da sie sich nur kurz in Somalia aufgehalten habe. Auch in Saudi-Arabien, wo sie geboren sei und sich illegal aufgehalten habe, habe sie keine Dokumente gehabt. Ein griechischer Reisepass sei ihr nie ausgehändigt worden. 2018 habe sie in Saudi-Arabien einen somalischen Mann geheiratet, über die somalische Botschaft sei eine Heiratsurkunde bei dem Bezirksgericht römisch 40 ausgestellt worden. Die Urkunde befinde sich bei ihrem Ehemann. Kinder habe sie keine. Bis zur Abschiebung des Mannes – gemeinsam mit dem Vater und den Brüdern der BF – nach Somalia Ende 2018 habe sie mit diesem zusammengewohnt, nun halte er sich in Kenia auf. Sie sei nicht zu ihm nach Kenia gegangen, weil sie keinen Kontakt zu ihm gehabt habe und flüchten hätte müssen, weshalb sie sich entschlossen habe, mit ihrer Mutter und ihren Schwestern mitzugehen. Inzwischen habe sie wieder telefonischen Kontakt zu ihrem Mann. Sie habe zwei Jahre durchgehend die Schule besucht, danach immer wieder mit Unterbrechungen. In Saudi-Arabien habe sie in verschiedenen Bereichen gearbeitet. In der Türkei hätten die BF um Asyl ansuchen wollen, die UNO habe ihnen aber gesagt, dass sie jetzt nicht aufgenommen werden könnten und in einem Jahr wiederkommen sollten. Da sie keine Unterkunft mieten hätten können, hätten sie sich entschlossen nach Europa zu gehen. In Griechenland seien sie festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt worden und hätten einen Asylantrag gestellt. Über Vorhalt des seit 01.06.2020 bestehenden Flüchtlingsstatus der BF1 in Griechenland, gab sie an, nach der Antragstellung in ein Lager gebracht worden zu sein, danach habe sie nichts mehr von den griechischen Behörden gehört. Nach dem Brand in dem Flüchtlingslager hätten sie eine Woche auf der Straße gelebt und seien dann nach Athen gegangen, wo man sie nicht in ein Lager aufgenommen habe, weshalb sie auf der Straße gelebt hätten. Danach seien sie weitergereist. In Österreich habe sie nicht angegeben einen Flüchtlingsstatus in Griechenland zu haben, da sie es nicht gewusst habe. In Griechenland hätten die BF mehrmals versucht Unterstützung von Behörden zu erhalten, seien aber immer weggeschickt worden. Sie hätten keine richtige Grundversorgung bekommen und mit der Hilfe eines Pfarrers in einer Kirche Schutz gefunden. Dann seien sie bei einer somalischen Familie untergekommen und hätten teilweise auch in öffentlichen Parks geschlafen. Ihre Mutter, ihre Geschwister und die BF1 hätten keinen richtigen Schutz gehabt. Die Tätigkeit als Reinigungskraft hätten sie nur bei Bedarf ausführen können. Die Sicherheitslage in Griechenland sei nicht wie in Österreich. Sie sei beinahe vergewaltigt und von einem Flüchtling mit einem Messer bedroht worden. Die Polizei könne sie nicht schützen. In Österreich halte sich nur die BF2 auf, sie sei in keinem EU-Land straffällig geworden und sie besuche aktuell einen Deutschkurs, eine Prüfung habe sie nicht absolviert. Sie kenne in Österreich nicht viele Personen, zu denjenigen die sie kenne, habe sie guten Kontakt. Über Vorhalt des Umstandes, dass beabsichtigt werde, die BF1 nach Griechenland auszuweisen, gab sie an, dort das Gefühl gehabt zu haben, im Stich gelassen worden zu sein. Vorgelegt wurde eine Bestätigung eines Kursbesuches „Deutsch für Asylwerbende – A1/2“ der Volkshochschule XXXX vom 04.10.2021.Vorgelegt wurde eine Bestätigung eines Kursbesuches „Deutsch für Asylwerbende – A1/2“ der Volkshochschule römisch 40 vom 04.10.
2. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA ebenfalls am 07.10.2021 gab die BF2 unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Somalisch an, sich psychisch und physisch in der Lage zu fühlen, Angaben zu ihrem Verfahren zu machen. Sie sei gesund und arbeitsfähig, benötige keine Medikamente, sei nicht in ärztlicher Behandlung und nehme keine Suchtmittel. Ihre bisherigen Angaben hätten der Wahrheit entsprochen, nur ihr Geburtsdatum sei nicht korrekt. Sie sei nur nach dem Geburtsjahr gefragt worden, ihr Geburtsdatum sei der XXXX . Sie könne ebenfalls keinen Identitätsnachweis vorlegen. In Griechenland hätten die BF nur eine rote Karte gehabt, mit der sie nach Athen gebracht worden seien. In Athen habe man ihnen gesagt, dass sie auf der Insel hätten bleiben müssen. Die BF2 sei ledig. Darüber hinaus tätigte sie mit jenen der BF1 übereinstimmende Angaben. Sie gab an, keinen Kontakt zu ihren Angehörigen zu haben und in Somalia hätte sie gar keine Angehörigen. Die BF seien von ihrer Mutter getrennt, da nur genug Geld für die Weiterreise der BF vorhanden gewesen sei. Einen Asylantrag habe sie außerhalb Österreichs nicht gestellt. In Griechenland hätten sie einen Antrag stellen wollen, man habe ihnen nur ihre Fingerabdrücke abgenommen, einen Termin für eine Einvernahme hätten sie nicht bekommen. Die Polizei habe in Griechenland selbst Angst ins Asylquartier zu kommen. Über Vorhalt des Asylstatus in Griechenland, gab sie an, dass ihr dies niemals mitgeteilt worden sei und sie auch keinen griechischen Pass erhalten habe. Griechenland hätten sie verlassen, da sie keine Grundversorgung gehabt hätten und die Gewalt gegen Frauen dort höher sei. Man habe dort Angst. Ihre Schwester sei krank gewesen und es habe keine Möglichkeit der Behandlung gegeben. Über Vorhalt, dass beabsichtigt werde die BF2 nach Griechenland auszuweisen, gab sie an, dass es in Griechenland die Gefahr von Übergriffen oder Vergewaltigung gäbe. In Österreich halte sich nur die BF1 auf, sie sei in keinem EU-Land straffällig geworden und besuche aktuell einen Deutschkurs, eine Prüfung habe sie nicht absolviert. Ihre Deutschlehrerin erkläre ihnen die Sprache und Kultur Österreichs.Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA ebenfalls am 07.10.2021 gab die BF2 unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Somalisch an, sich psychisch und physisch in der Lage zu fühlen, Angaben zu ihrem Verfahren zu machen. Sie sei gesund und arbeitsfähig, benötige keine Medikamente, sei nicht in ärztlicher Behandlung und nehme keine Suchtmittel. Ihre bisherigen Angaben hätten der Wahrheit entsprochen, nur ihr Geburtsdatum sei nicht korrekt. Sie sei nur nach dem Geburtsjahr gefragt worden, ihr Geburtsdatum sei der römisch 40 . Sie könne ebenfalls keinen Identitätsnachweis vorlegen. In Griechenland hätten die BF nur eine rote Karte gehabt, mit der sie nach Athen gebracht worden seien. In Athen habe man ihnen gesagt, dass sie auf der Insel hätten bleiben müssen. Die BF2 sei ledig. Darüber hinaus tätigte sie mit jenen der BF1 übereinstimmende Angaben. Sie gab an, keinen Kontakt zu ihren Angehörigen zu haben und in Somalia hätte sie gar keine Angehörigen. Die BF seien von ihrer Mutter getrennt, da nur genug Geld für die Weiterreise der BF vorhanden gewesen sei. Einen Asylantrag habe sie außerhalb Österreichs nicht gestellt. In Griechenland hätten sie einen Antrag stellen wollen, man habe ihnen nur ihre Fingerabdrücke abgenommen, einen Termin für eine Einvernahme hätten sie nicht bekommen. Die Polizei habe in Griechenland selbst Angst ins Asylquartier zu kommen. Über Vorhalt des Asylstatus in Griechenland, gab sie an, dass ihr dies niemals mitgeteilt worden sei und sie auch keinen griechischen Pass erhalten habe. Griechenland hätten sie verlassen, da sie keine Grundversorgung gehabt hätten und die Gewalt gegen Frauen dort höher sei. Man habe dort Angst. Ihre Schwester sei krank gewesen und es habe keine Möglichkeit der Behandlung gegeben. Über Vorhalt, dass beabsichtigt werde die BF2 nach Griechenland auszuweisen, gab sie an, dass es in Griechenland die Gefahr von Übergriffen oder Vergewaltigung gäbe. In Österreich halte sich nur die BF1 auf, sie sei in keinem EU-Land straffällig geworden und besuche aktuell einen Deutschkurs, eine Prüfung habe sie nicht absolviert. Ihre Deutschlehrerin erkläre ihnen die Sprache und Kultur Österreichs.
3. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden des BFA vom 11.11.2021, zugestellt am 18.11.2021, wurde die Anträge der BF auf internationalen Schutz vom 17.05.2021

§ 4aAsyl

G 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sich die BF nach Griechenland zurückzubegeben haben (Spruchpunkt I.). Es wurde festgehalten, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt werde (Spruchpunkt II.).

§ 61Abs.

1 Z. 1 FPG wurde gegen die BF die Außerlandesbringung

angeordnet und festgestellt, dass

§ 61Abs.

2 FPG die Abschiebung der BF nach Griechenland zulässig sei (Spruchpunkt III.).2. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden des BFA vom 11.11.2021, zugestellt am 18.11.2021, wurde die Anträge der BF auf internationalen Schutz vom 17.05.2021

Paragraph 4 a, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sich die BF nach Griechenland zurückzubegeben haben (Spruchpunkt römisch eins.). Es wurde festgehalten, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt werde (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG wurde gegen die BF die Außerlandesbringung

angeordnet und festgestellt, dass

Paragraph 61, Absatz 2, FPG die Abschiebung der BF nach Griechenland zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.)., Die Sachverhaltsfeststellungen zur Lage in Griechenland wurden im angefochtenen Bescheid, wie folgt, wiedergegeben (unkorrigiert und ungekürzt durch das Bundesverwaltungsgericht): COVID-19-Pandemie Letzte Änderung: 28.05.2021 Griechenland ist von COVID-19 stark betroffen. Es kommt weiterhin zu Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr und zu Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens. Aktuelle und detaillierte Zahlen bietet das European Centre for Disease Prevention and Control (AA 29.4.2021). Weitere Informationen bezüglich aktueller Covid-19-Maßnahmen in Griechenland können unter folgendem Link abgerufen werden: https://help.unhcr.org/greece/coronavirus/. Ab Mai 2021 erfolgt eine sukzessive Öffnung des Landes, wobei auch die überregionale Bewegungsfreiheit wieder hergestellt werden soll (WKO 27.4.2021). Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Schutzmaßnahmen haben die griechische Wirtschaft hart getroffen. Diese wird 2020 um 10% schrumpfen und sich 2021 allmählich und 2022 in stärkerem Ausmaß erholen (OECD o.D.). Zudem hat Griechenland mit 15,8% (Stand: Dezember 2020) die höchste Arbeitslosenquote innerhalb der EU. Der Durchschnitt der EU-27 liegt bei 7,3% (Destatis o.D.). Die COVID-19-Krise hat Griechenland dazu veranlasst, die Kapazitäten in allen Bereichen des - in den letzten Jahren vernachlässigten - Gesundheitssystems zu stärken (OECD 2021). Griechenland hat angekündigt, dass Asylsuchende und Flüchtlinge im griechischen Impfplan Berücksichtigung finden werden, wobei von den Asylwerbern erwartet wird, dass sie sich mit einer Krankenversicherungsnummer (AMKA-PAAYPA) registrieren (EASO 31.3.2021). Die Regierung wird beim Impfprogramm von UNHCR unterstützt, das Asylsuchende über Beratungsstellen und Dolmetscher mit Informationen über präventive und staatliche Maßnahmen versorgt und darüber hinaus bei der Einrichtung medizinischer Einheiten für Screening, Isolation und Quarantäne in der Nähe der Aufnahmezentren hilft. Die Hilfe wird allerdings durch den Mangel an medizinischem Personal erschwert (UNHCR 1.4.2021). Während der Pandemie hat Griechenland durch Anpassung der festgelegten Gesundheitsstandards versucht, die Asylleistungen aufrechtzuerhalten. Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, wurden Termine telefonisch oder als elektronische Termine vereinbart (EASO 7.12.2020). Die damit verbundene zunehmende Digitalisierung öffentlicher Dienste hat die Barrieren beim Zugang zur Gesundheitsversorgung für international Schutzberechtigte verschärft. Nach Angaben von Hilfsorganisationen haben etwa obdachlose Menschen oftmals nicht die Möglichkeit, online Termine zu buchen, und sind daher auf Unterstützung angewiesen (ProAsyl 4.2021, vgl. Fisher 29.1.2021). Die Bereitstellung von Informationen zum Asylverfahren, zu den Rechten und Pflichten von Asylbewerbern und umfangreiche Informationen zu COVID-19-Maßnahmen wurden durch neue Kommunikationskanäle wie Poster, Piktogramme, YouTube-Videos, Hotlines und Online-Plattformen ergänzt oder ersetzt (EASO 7.12.2020).Gesundheitsstandards versucht, die Asylleistungen aufrechtzuerhalten. Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, wurden Termine telefonisch oder als elektronische Termine vereinbart (EASO 7.12.2020). Die damit verbundene zunehmende Digitalisierung öffentlicher Dienste hat die Barrieren beim Zugang zur Gesundheitsversorgung für international Schutzberechtigte verschärft. Nach Angaben von Hilfsorganisationen haben etwa obdachlose Menschen oftmals nicht die Möglichkeit, online Termine zu buchen, und sind daher auf Unterstützung angewiesen (ProAsyl 4.2021, vergleiche Fisher 29.1.2021). Die Bereitstellung von Informationen zum Asylverfahren, zu den Rechten und Pflichten von Asylbewerbern und umfangreiche Informationen zu COVID-19-Maßnahmen wurden durch neue Kommunikationskanäle wie Poster, Piktogramme, YouTube-Videos, Hotlines und Online-Plattformen ergänzt oder ersetzt (EASO 7.12.2020). Als Reaktion auf Covid-19 schränkte Griechenland die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden innerhalb und außerhalb der Aufnahmelager der überfüllten Aufnahme- und Identifizierungszentren (RICs) auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos sowie auf dem Festland in Evros teils erheblich ein (USDOS 30.3.2021, vgl. EASO 7.12.2020). Auf Anordnung der Behörden kann eine zeitlich begrenzte Quarantäne über die Betreuungseinrichtungen und deren Bewohner verhängt werden (EASO 7.12.2020). In vielen Einrichtungen kam es zur wiederholten und diskriminierenden Anordnung solcher Maßnahmen. Unter anderem wurden in den überfüllten Lagern auf Lesbos und Samos Asylsuchenden innerhalb und außerhalb der Aufnahmelager der überfüllten Aufnahme- und Identifizierungszentren (RICs) auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos sowie auf dem Festland in Evros teils erheblich ein (USDOS 30.3.2021, vergleiche EASO 7.12.2020). Auf Anordnung der Behörden kann eine zeitlich begrenzte Quarantäne über die Betreuungseinrichtungen und deren Bewohner verhängt werden (EASO 7.12.2020). In vielen Einrichtungen kam es zur wiederholten und diskriminierenden Anordnung solcher Maßnahmen. Unter anderem wurden in den überfüllten Lagern auf Lesbos und Samos Covid-19-Ausbrüche registriert und Personen unter Quarantäne gestellt. Die schwierigen Lebensbedingungen führten dazu, dass bei der Durchführung dieser QuarantäneMaßnahmen die Grundrechte der Menschen nicht immer gewahrt wurden (EASO 7.12.2020; vgl. AI 7.4.2021). Die strengen Hygiene-Auflagen und Aufrufe zum Social Distancing im Zuge der Bekämpfung von Covid-19 sind in den zahlreichen Flüchtlingslagern wegen der beengten Verhältnisse und der allgemein schwierigen Lebensumstände kaum effizient umzusetzen (RTI 06/2020). 7.12.2020; vergleiche AI 7.4.2021). Die strengen Hygiene-Auflagen und Aufrufe zum Social Distancing im Zuge der Bekämpfung von Covid-19 sind in den zahlreichen Flüchtlingslagern wegen der beengten Verhältnisse und der allgemein schwierigen Lebensumstände kaum effizient umzusetzen (RTI 06 aus 2020,). Im Zuge der Covid-19-Schutzmaßnahmen wurde die Gültigkeit von Aufenthaltsgenehmigungen seit Juni 2020 mehrfach pauschal per Gesetz verlängert, zuletzt bis Ende Juni 2021 (ProAsyl 4.2021, vgl. EASO 7.12.2020); eine individuelle Verlängerung erfolgt nicht. Personen, deren Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen ist, sind daher aktuell nur im Besitz dieser abgelaufenen Aufenthaltsgestattung und damit vom Zugang zur staatlichen Gesundheitsversorgung faktisch ausgeschlossen. Hintergrund ist, dass die vorläufige Sozialversicherungsnummer (PAAYPA), die Asylbewerber seit April 2020 bei Ausstellung der Aufenthaltsgestattung erhalten und die ihnen Zugang zu Aufenthaltsgenehmigungen seit Juni 2020 mehrfach pauschal per Gesetz verlängert, zuletzt bis Ende Juni 2021 (ProAsyl 4.2021, vergleiche EASO 7.12.2020); eine individuelle Verlängerung erfolgt nicht. Personen, deren Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen ist, sind daher aktuell nur im Besitz dieser abgelaufenen Aufenthaltsgestattung und damit vom Zugang zur staatlichen Gesundheitsversorgung faktisch ausgeschlossen. Hintergrund ist, dass die vorläufige Sozialversicherungsnummer (PAAYPA), die Asylbewerber seit April 2020 bei Ausstellung der Aufenthaltsgestattung erhalten und die ihnen Zugang zu Gesundheitsversorgung und theoretisch auch zum Arbeitsmarkt ermöglicht, an die Gültigkeitsdauer der ausgestellten Aufenthaltsgestattung geknüpft ist. Läuft die Aufenthaltsgestattung ab, wird die vorläufige Sozialversicherungsnummer automatisch deaktiviert. Im Zuge der pauschalen gesetzlichen Verlängerungen von Aufenthaltsgestattungen wurde nicht sichergestellt, dass die vorläufige Sozialversicherungsnummer aktiv bleibt (ProAsyl 4.2021). Hinsichtlich der Anzahl von Dublin-Verfahren ist pandemiebedingt ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen (ECRE 7.12.2020). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt (29.4.2021): Griechenland: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/griechenlandsicherheit/211534, Zugriff 2.5.2021  AI - Amnesty International: Griechenland 2020 (7.4.2021), https://www.ecoi.net/de/dokument/2048854.html, Zugriff 7.5.2021  Destatis – Statistisches Bundesamt (o.D.): March 2021. EU unemployment rate at 7,3%, https://www.destatis.de/Europa/EN/Topic/Population-Labour-Social-Issues/Labour-market/EULabourMarketCrisis.html, Zugriff 8.5.2021  EASO – European Asylum Support Office (31.3.2021): COVID-19 vaccination for applicantsand beneficiaries of international protection, https://www.easo.europa.eu/sites/default/files/publications/EASO_Situat ional_Update_Vaccination31March..pdf, Zugriff 6.5.2021  EASO – European Asylum Support Office (7.12.2020): COVID-19 emergency measures in asylum and reception-systems, file:///tmp/mozilla_wh72750/COVID19%20emergency%20measures%20in%20asylum%20and%20reception%20syste ms-December-2020_new.pdf, Zugriff 5.5.2021  ECRE – European Council on Refugees and Exiles (7.12.2020): Covid-19 measures and updates related to asylum and migration across Europe, https://www.ecre.org/wp-content/uploads/2020/12/ECRE-COVIDinformation-sheet-Dec-2020.pdf, Zugriff 5.5.2021  Fisher Ariadne, Oxford University (29.1.2021): Impact of Covid-19 on Refugee Camps in Greece, https://www.law.ox.ac.uk/centres-institutes/centrecriminology/blog/2021/01/impact-covid-19-refugee-camps-greece, Zugriff 30.4.2021  OECD (o.D.): Greece, Economic Snapshot, https://www.oecd.org/economy/greeceeconomic-snapshot/, Zugriff 10.5.2021  OECD

Dublin-III-Verordnung entschieden (AIDA 30.11.2020, vgl. EDAL 23.10.2019). Griechenland erhielt 2019 12.718 DublinRequests, hauptsächlich aus Deutschland. Tatsächlich wurden 2019 33 Personen nach Griechenland überstellt (AIDA 30.11.2020).(AIDA 30.11.2020, vergleiche EDAL 23.10.2019). Griechenland erhielt 2019 12.718 DublinRequests, hauptsächlich aus Deutschland. Tatsächlich wurden 2019 33 Personen nach Griechenland überstellt (AIDA 30.11.2020). Deutschland hat sich im August 2018 mit Griechenland auf eine Fast-Track-Vereinbarung zur Rücknahme bereits registrierter Asylwerber geeinigt. Demnach gilt die Zurückweisung binnen 48 Stunden bei an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffenen Asylwerbern, die nach dem Juli 2017 Asyl in Griechenland beantragt haben (AIDA 6.2020). Deutschland akzeptiert dafür seinerseits Familienzusammenführungen (SN 17.8.2018; TS 13.9.2018). Problematisch ist, dass der Asylantrag von den deutschen Behörden nicht registriert wird und dass der Zugang zu Asyl für jene, die nach Griechenland zurückkehren, nicht garantiert ist (AIDA 6.2020). Ab dem zweiten Quartal 2020 sind die Übernahmeersuchen Deutschlands an Griechenland massiv zurückgegangen (TS 22.9.2020). Quellen: AIDA - Asylum Information Database (6.2020): Country Report: Greece - 2019 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2020/07/reportdownload_aida_gr_2019update.pdf, Zugriff 1.5.2021 AIDA - Asylum Information Database (30.11.2020): Country Report. Dublin. Greece, https://asylumineurope.org/reports/country/greece/asylumprocedure/procedures/dublin/, Zugriff 2.5.2021  EDAL – European Database on Asylum Law (23.10.2019): The Netherlands: Assurances of access to legal aid required in transfers to Greece, https://www.asylumlawdatabase.eu/en/content/netherlands-assurancesaccess-legal-aid-required-transfers-greece, Zugriff 6.5.2021  MIT – Mobile Info Team (2.2021): The living conditions of applicants and beneficiaries of international protection, https://www.antigone.gr/wpcontent/uploads/library/selected-publications-on-migration-and-asylum/greece/en/Accommodation_report_MIT_2021_small.pdf, Zugriff 1.5.2021  SN - Salzburger Nachrichten (17.8.2019): Berlin und Athen bei Flüchtlingsabkommen einig, https://www.sn.at/politik/weltpolitik/berlin-und-athenbei-fluechtlingsabkommen-einig-38903398, Zugriff 3.5.2021  TS - Tagesschau (13.9.2018): Es ist vor allem Symbolpolitik, https://www.tagesschau.de/ausland/ruecknahmeabkommen103.html, Zugriff 4.5.2021  TS - Tagesschau (22.9.2020): Wenig Solidarität mit Griechenland, https://www.tagesschau.de/investigativ/hsb/dublin-verfahren-eufluechtlinge-101.html, Zugriff 4.5.2021 Non-Refoulement Letzte Änderung: 28.05.2021 Generell bietet Griechenland einen gewissen Schutz gegen Ausweisung oder Rückkehr von Personen in Länder, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit aufgrund von Rasse, Religion, Nationalität, Mitgliedschaft in einer sozialen Gruppe oder politischer Gesinnung bedroht wäre (USDOS 30.3.2021; vgl. CoE-PACE 8.6.2019). Bei Rückschiebungen im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens soll gelegentlich Personen die Asylantragstellung verweigert worden sein. Außerdem gibt es Berichte über informelle Pushbacks an See- und Landgrenzen, wobei es auch immer wieder zu Gewaltanwendung kommt (CoE-PACE 8.6.2019; vgl. AIDA 6.2020, USDOS 30.3.2021, AI 7.4.2021, BVMN 4.2021, HRW Generell bietet Griechenland einen gewissen Schutz gegen Ausweisung oder Rückkehr von Personen in Länder, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit aufgrund von Rasse, Religion, Nationalität, Mitgliedschaft in einer sozialen Gruppe oder politischer Gesinnung bedroht wäre (USDOS 30.3.2021; vergleiche CoE-PACE 8.6.2019). Bei Rückschiebungen im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens soll gelegentlich Personen die Asylantragstellung verweigert worden sein. Außerdem gibt es Berichte über informelle Pushbacks an See- und Landgrenzen, wobei es auch immer wieder zu Gewaltanwendung kommt (CoE-PACE 8.6.2019; vergleiche AIDA 6.2020, USDOS 30.3.2021, AI 7.4.2021, BVMN 4.2021, HRW 16.7.2020). UNHCR zeigt sich über die zunehmenden Berichte über informelle Rückführungen und das Zurückdrängen von Neuankömmlingen auf dem Land- und Seeweg beunruhigt und forderte die Behörden auf, den Berichten nachzugehen und den Zugang zu Asyl zu gewährleisten (UNHCR 1.4.2021). Die Regierung bestreitet jegliches Fehlverhalten und macht türkische Desinformationskampagnen für die Berichte verantwortlich. Laut dem griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis und mehreren Regierungsvertretern wolle die Türkei Griechenland und die EU unter Druck setzen. Zudem sei die Türkei ein "sicheres Land", wonach die Rückführung von Asylbewerbern in die Türkei kein Refoulement darstellen würde (USDOS 30.3.2021). Hintergrund ist die EU-Türkei-Erklärung vom 18. März 2016, nach der das "sichere Drittland"-Konzept zum ersten Mal von Griechenland gegenüber der Türkei angewendet wurde (AIDA 6.2020). Quellen:  AI - Amnesty International: Griechenland 2020 (7.4.2021), https://www.ecoi.net/de/dokument/2048854.html, Zugriff 7.5.2021AIDA – Asylum Information Database (6.2020): Country Report: Greece – 2019 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2020/07/reportdownload_aida_gr_2019update.pdf, Zugriff 4.5.2021 BVMN – Border Violence Monitoring Network (4.2021): Illegal push-backs and border violence reports. https://www.borderviolence.eu/wp-content/uploads/BVMNMonthly-Report-March-21.pdf, Zugriff 9.5.2021  CoE-PACE – Council of Europe - Parliamentary Assembly (8.6.2019): Pushback policies and practice in Council of Europe member States [Doc. 14909], https://www.ecoi.net/en/file/local/2011497/pdf.aspx, Zugriff 3.5.2021  HRW – Human Rights Watch (16.7.2020): Greece: Investigate Pushbacks, Collective Expulsions, https://www.hrw.org/news/2020/07/16/greece-investigatepushbacks-collective-expulsions, Zugriff 7.5.2021  UNHCR (1.4.2021): Greece Fact Sheet, file:///tmp/mozilla_wh72750/Greece%20biannual%20Factsheet%20Feb%202021-2.pdf, Zugriff 5.5.2021  USDOS – US Department of State (30.3.2021): Country Report on Human Rights Practices 2020 – Greece, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048407.html, Zugriff 3.5.2021 Versorgung Letzte Änderung: 28.05.2021 Die gesetzlichen Bestimmungen sehen vor, dass die materiellen Aufnahmebedingungen den Asylbewerbern einen angemessenen Lebensstandard bieten müssen, der ihren Lebensunterhalt gewährleistet und ihre körperliche und geistige Gesundheit fördert, basierend auf der Achtung der Menschenwürde. Allerdings gibt es keine Stelle, welche die Aufnahmebedingungen überwacht (AIDA 30.11.2020). Laut Gesetz hängt die Bereitstellung der gesamten oder eines Teils der materiellen Aufnahmebedingungen davon ab, dass die Asylwerber keine Beschäftigung haben oder nicht über ausreichende Mittel zur Aufrechterhaltung eines angemessenen Lebensstandards verfügen. Die materiellen Aufnahmebedingungen können in Form von Sachleistungen oder finanziellen Zuwendungen bereitgestellt werden. Wird die Unterbringung in Form von Sachleistungen bereitgestellt, so kann diese eine oder eine Kombination der folgenden Formen annehmen: a) Unterbringung von Antragstellern während der Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz an der Grenze oder in Transitzonen; b) Unterbringungszentren in entsprechend angepassten öffentlichen oder privaten Gebäuden; c) Privathäuser, Wohnungen und Hotels, die für die Zwecke von Unterbringungsprogrammen gemietet werden (AIDA 6.2020) UNHCR leistet in Griechenland Bargeldhilfe im Rahmen des ESTIA-Programms. Das Hilfsprogramm mit Geldkarten wird in ganz Griechenland umgesetzt. Im Dezember 2019 arbeitete UNHCR mit der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) und den Katholischen Hilfsdiensten (CRS) zusammen, um das Bargeldhilfeprogramm umzusetzen. Die Berechtigung für das Bargeldhilfeprogramm wird auf der Grundlage des Ankunftsdatums, des rechtlichen Status und des aktuellen Aufenthaltsorts einer Person beurteilt (AIDA 6.2020). Im März 2021 erhielten 64.553 berechtigte Flüchtlinge und Asylsuchende (37.616 Familien) in Griechenland an 113 Standorten Bargeldunterstützung. Der Betrag, der an jeden Haushalt ausgeschüttet wird, richtet sich nach der Größe der Familie und liegt zwischen 75€ für einen einzelnen Erwachsenen in einer Unterkunft mit Verpflegung und 490€ für eine Familie mit sechs oder mehr Mitgliedern in einer Unterkunft mit Selbstverpflegung. 51% der Empfänger von Bargeldunterstützung befinden sich in Attika, 16% derzeit auf den Inseln und weitere 16% in Zentralmakedonien (UNHCR 4.5.2021). Die Aufnahmebedingungen können jedoch unter bestimmten Bedingungen (Versäumnis eines Asylantrags, Fristversäumnis im Asylverfahren, Unterschlagung finanzieller Mittel etc.) eingeschränkt oder entzogen werden (AIDA 6.2020). Rechtlich gesehen werden Asylwerbern mit einer gültigen Aufenthaltserlaubnis Leistungen wie Unterkunft, Gesundheitsversorgung, Bildung und Gerichtsverfahren gewährt. Allerdings hatten Asylsuchende aufgrund von Überbelegung in Aufnahmestellen, überlasteten Krankenhäusern und Gesundheitsstationen, Bewegungseinschränkungen und personellen Lücken aufgrund der Pandemie nur begrenzten Zugang zu diesen Leistungen (USDOS 30.3.2021). Die Zahl der Aufnahmeplätze wurde in den vergangenen Jahren vor allem durch temporäre Lager und das UNHCR-Unterkunftsprogramm erweitert. Trotzdem bleiben Mittellosigkeit und Obdachlosigkeit ein Risiko, von dem immer mehr Asylsuchende und Flüchtlinge betroffen sind. Die Situation auf den Inseln bleibt aufgrund der kritischen Überbelegung der RICs, die in Verbindung mit dem Mangel an notwendigen Vorkehrungen und häufig wechselnden Praktiken die Entstehung von häufigen Spannungen begünstigen, weiterhin katastrophal (AIDA 6.2020). Weitere Informationen zur spezifischen Situation auf den Inseln bzw. dem Festland finden sich in den entsprechenden Unterkapiteln. Quellen:  AIDA - Asylum Information Database (6.2020): Country Report: Greece, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2020/07/reportdownload_aida_gr_2019update.pdf, Zugriff 25.3.2021 AIDA (30.11.2020): Country Report: Greece, https://asylumineurope.org/reports/country/greece/, Zugriff 25.3.2021  UNHCR – The UN-Refugee Agency (4.5.2021), GREECE Cash Assistance (March 2021), https://data2.unhcr.org/en/documents/details/86565, Zugriff 13.5.2021  USDOS - US Department of State (30.3.2021): Country Report on Human Rights Practices 2020 – Greece, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048407.html, Zugriff 13.5.2021 Unterbringung auf dem Festland Letzte Änderung: 28.05.2021 Temporäre Unterbringungszentren Insgesamt sind auf dem Festland ca. 30 Lager bzw. Standorte, von denen die meisten in den Jahren 2015-2016 als temporäre Unterbringungseinrichtungen geschaffen wurden, in Betrieb. Die Bedingungen in einigen Lagern haben sich seit 2015 laut UNHCR

der EMRK erfolgen würden, oder dass diesbezüglich eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit im Sinne eines „real risk“ für den Einzelnen bestehen würde. Aus den Feststellungen zu Griechenland gehe hervor, dass Griechenland grundsätzlich ausreichend Schutz für Flüchtlinge biete. Gründe für die Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ hätten sich nicht ergeben. Aus einer Gesamtabwägung der Interessen ergäbe sich, dass die Ausweisung der BF zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele gerechtfertigte sei. Die Außerlandesbringung stelle somit keinen unzulässigen Eingriff in ihr Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens dar.Im Bescheid wurde insbesondere ausgeführt, dass die Identität der BF mangels Vorlage identitätsbezeugender Dokumente nicht feststehe. Die in der Einvernahme vom 07.10.2021 vorgebrachten Geburtsdaten würden mangels Beweises nicht herangezogen werden. Sie seien gesund und nicht Opfer von Gewalt iSd Paragraph 57, AsylG geworden. Die BF seien seit 01.06.2020 anerkannte Flüchtlinge in Griechenland. Die BF1 verfüge über eine von 23.07.2020 bis 22.07.2023 gültige Aufenthaltserlaubnis. Die BF2 verfüge über eine von 20.07.2020 bis 19.07.2020 gültige Aufenthaltsberechtigung sowie ein von 12.10.2020 bis 11.10.2025 gültiges Reisedokument. Sie würden an keinen körperlichen oder seelischen Erkrankungen leiden, die einer Überstellung nach Griechenland entgegenstünden. Es sei nicht glaubhaft, dass die BF nicht gewusst hätten, dass ihnen in Griechenland der Asylstatus zuerkannt worden wäre. Im Falle einer Überstellung liefen sie nicht Gefahr einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe bzw. einer konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Die BF würden über keine weiteren Familienangehörigen in Österreich verfügen und es würden für beide BF gleichlautende Entscheidungen ergehen. Sie seien in Österreich nicht integriert und ein schützenswertes Privatleben sei nicht entstanden. Es könne jedenfalls nicht erkannt werden, dass im Hinblick auf Drittstaatsangehörige, die von Österreich nach Griechenland überstellt werden würden, aufgrund der griechischen Rechtslage und/oder Vollzugspraxis systematische Verletzungen von Rechten

der EMRK erfolgen würden, oder dass diesbezüglich eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit im Sinne eines „real risk“ für den Einzelnen bestehen würde. Aus den Feststellungen zu Griechenland gehe hervor, dass Griechenland grundsätzlich ausreichend Schutz für Flüchtlinge biete. Gründe für die Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ hätten sich nicht ergeben. Aus einer Gesamtabwägung der Interessen ergäbe sich, dass die Ausweisung der BF zur Erreichung der in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele gerechtfertigte sei. Die Außerlandesbringung stelle somit keinen unzulässigen Eingriff in ihr Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens dar. 3. Gegen die vorzitierten Bescheide des BFA betreffend die BF vom 11.11.2021 richtet sich die fristgerecht am 10.12.2021 eingebrachte Beschwerde, in der insbesondere ausgeführt wurde, dass die BF in Griechenland im Camp Belästigungen ausgesetzt gewesen seien. Die BF1 sei verletzt worden und habe eine versuchte Vergewaltigung und einen Messerangriff erlebt. Die BF hätten in ständiger Furcht gelebt und im Verfahren wiederholt angegeben, dass die Polizei sie nicht hätte schützen können. Den griechischen Bescheid hätten sie nicht erhalten und die BF1 habe keine ausreichende medizinische Versorgung erhalten. Die belangte Behörde sei ihrer Ermittlungspflicht nicht nachgekommen und habe die in den Bescheiden getroffenen Länderfeststellungen nur unzureichend berücksichtigt. Die BF würden bei ihrer Rückkehr in eine prekäre Situation geraten. Sie hätten bei der Rückkehr nach Griechenland weder Zugang zu einer Unterkunft noch zu sonstigen Sozialleistungen. Bei Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens hätte die Behörde zu dem Schluss kommen müssen, dass eine Abschiebung der BF nach Griechenland eine Verletzung ihrer durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte darstellen würde. Es hätte eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden müssen. Bei Rückkehr der BF nach Griechenland würden sie – trotz ihres Schutzstatus – in eine ausweglose Lage geraten und es müsse von einer Verletzung ihres nach Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC gewährleisteten Rechts ausgegangen werden, weshalb eine Rücküberstellung nach Griechenland nicht zulässig sei. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung

§ 17Abs.

1 BFA-VG wurde angeregt und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.3. Gegen die vorzitierten Bescheide des BFA betreffend die BF vom 11.11.2021 richtet sich die fristgerecht am 10.12.2021 eingebrachte Beschwerde, in der insbesondere ausgeführt wurde, dass die BF in Griechenland im Camp Belästigungen ausgesetzt gewesen seien. Die BF1 sei verletzt worden und habe eine versuchte Vergewaltigung und einen Messerangriff erlebt. Die BF hätten in ständiger Furcht gelebt und im Verfahren wiederholt angegeben, dass die Polizei sie nicht hätte schützen können. Den griechischen Bescheid hätten sie nicht erhalten und die BF1 habe keine ausreichende medizinische Versorgung erhalten. Die belangte Behörde sei ihrer Ermittlungspflicht nicht nachgekommen und habe die in den Bescheiden getroffenen Länderfeststellungen nur unzureichend berücksichtigt. Die BF würden bei ihrer Rückkehr in eine prekäre Situation geraten. Sie hätten bei der Rückkehr nach Griechenland weder Zugang zu einer Unterkunft noch zu sonstigen Sozialleistungen. Bei Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens hätte die Behörde zu dem Schluss kommen müssen, dass eine Abschiebung der BF nach Griechenland eine Verletzung ihrer durch Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte darstellen würde. Es hätte eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden müssen. Bei Rückkehr der BF nach Griechenland würden sie – trotz ihres Schutzstatus – in eine ausweglose Lage geraten und es müsse von einer Verletzung ihres nach Artikel 3, EMRK bzw. Artikel 4, GRC gewährleisteten Rechts ausgegangen werden, weshalb eine Rücküberstellung nach Griechenland nicht zulässig sei. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung

, Paragraph 17, Absatz eins, BFA-VG wurde angeregt und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. 4. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes (auch BVwG) vom 21.12.2021 wurde der Beschwerde gegen die nunmehr angefochtenen Bescheide aufschiebende Wirkung

§ 17BFA-VG zuerkannt.4. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes (auch BVw

G) vom 21.12.2021 wurde der Beschwerde gegen die nunmehr angefochtenen Bescheide aufschiebende Wirkung

, Paragraph 17, BFA-VG zuerkannt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: ,
2. Feststellungen: , Die Erst- und Zweitbeschwerdeführerinnen, beide volljährige somalische Staatsangehörige, stellten am 17.05.2021 Anträge auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet. Hinsichtlich der BF liegen jeweils ein EURODAC-Treffer der Kategorie 2 vom 25.11.2019 sowie ein EURODAC-Treffer der Kategorie 1 vom 12.12.2019 mit Griechenland vor. Die BF haben am 01.06.2020 den Status von Asylberechtigen in Griechenland zuerkannt bekommen. Sie machten im Zuge des Verfahrens geltend, dass es in Griechenland schwer gewesen sei, sie hätten teilweise auf der Straße gelebt und keine (ausreichende) Grundversorgung erhalten. Es habe die Gefahr Opfer sexueller Übergriffe zu werden bestanden und sie hätten keine Unterstützung der Behörden erhalten. Die BF seien in Griechenland einer Gelegenheitsarbeit als Reinigungskräfte nachgegangen. Ergänzende Ermittlungen zu den Lebensumständen der BF nach Zuerkennung des Flüchtlingsstatus in Griechenland liegen nicht vor und das BFA hat in den angefochtenen Bescheiden keine hinreichenden Feststellungen betreffend die BF getroffen. In den angefochtenen Bescheiden unterzieht das BFA die geltend gemachte Unterbringungslage und die Versorgung in der Zeit nach Erteilung des Schutzstatus in Griechenland keiner Würdigung, sondern führt im Allgemeinen lediglich aus, dass sich aus den Angaben der BF keine stichhaltigen Gründe für die Annahme ergeben hätten, dass diese in Griechenland konkret Gefahr liefen, Folter oder unmenschlicher oder erniedrigende Behandlung unterworfen zu werden. Es wurde der gegenständliche Sachverhalt in Summe nicht abschließend ermittelt, um eine Grundlage für ihre Entscheidung zu schaffen. Hinsichtlich des Verfahrensganges und festzustellenden Sachverhalt wird auf die unter Punkt I. getroffenen Ausführungen verwiesen.Hinsichtlich des Verfahrensganges und festzustellenden Sachverhalt wird auf die unter Punkt römisch eins. getroffenen Ausführungen verwiesen.
3. Beweiswürdigung: Der für die gegenständliche Zurückverweisung des Bundesverwaltungsgerichtes relevante Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage zweifelsfrei. Die Feststellung des Bestehens des Flüchtlingsstatus seit 01.06.2020 in Griechenland stützt sich auf die beiden Schreiben der griechischen Dublin-Behörde vom 13.08.2021 und vom 06.09.
4. Insbesondere liegen nach Durchsicht des gegenständlichen Aktes keine ausreichenden Ermittlungen und in der Folge keine abschließende nachvollziehbare Beurteilung betreffend die Lebensumstände der BF nach Zuerkennung des Status der Asylberechtigten in Griechenland vor. Die Beweiserhebung des BFA stellt keine geeignete Ermittlungstätigkeit dar, um ausschließen zu können, dass die BF aufgrund der Lage für Asylberechtigte in Griechenland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in Griechenland in eine Situation extremer materieller Not geraten würden. Die erstinstanzliche Behörde hat eine abschließende Beurteilung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes der BF in Summe nicht hinreichend durchgeführt.
5. Rechtliche Beurteilung:,
6. Rechtliche Beurteilung:,

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da im vorliegenden Verfahren keine Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da im vorliegenden Verfahren keine Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG, BGBl. I 2012/87 idgF bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und im FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG, BGBl. römisch eins 2012/87 idgF bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und im FPG bleiben unberührt. Zu A) Stattgebung der Beschwerde: Zu A) Stattgebung der Beschwerde: , Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund der gleichgelagerten Fälle eine Entscheidung gemeinsam betreffend die volljährige Erstbeschwerdeführerin zu W240 2249601-1 und betreffend ihre volljährige Schwester - die Zweitbeschwerdeführerin zu W240 2249600-1 – ergeht. 3.1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) lauten:„§ 4a Ein Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn dem Fremden in einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und er dort Schutz vor Verfolgung gefunden hat. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, in welchen Staat sich der Fremde zurück zu begeben hat. 3.1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) lauten:, „§ 4a Ein Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn dem Fremden in einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und er dort Schutz vor Verfolgung gefunden hat. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, in welchen Staat sich der Fremde zurück zu begeben hat. Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme § 10.

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wennParagraph 10,

dem

1. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn ---------- -
2. der Antrag auf internationalen Schutz

§§ 4oder 4a zurückgewiesen wird,-1.

der Antrag auf internationalen Schutz

Paragraphen 4, oder 4a zurückgewiesen wird, […] und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57

nicht erteilt wird.und in den Fällen der Ziffer eins und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, nicht erteilt wird.

§ 57

nicht erteilt, ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden.

Paragraph 57, nicht erteilt, ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden.

§§ 55

, 56 oder 57 abgewiesen, so ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden. Wird ein solcher Antrag zurückgewiesen, gilt dies nur insoweit, als dass kein Fall des § 58 Abs. 9 Z 1 bis 3 vorliegt.

Paragraphen 55, 56, oder 57 abgewiesen, so ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden. Wird ein solcher Antrag zurückgewiesen, gilt dies nur insoweit, als dass kein Fall des Paragraph 58, Absatz 9, Ziffer eins bis 3 vorliegt. …§ 57

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der R