RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum09.02.2022 GeschäftszahlW192 2223972-1 Spruch, W192 2223972-1/26E SCHRIFTLICHE AUSFERTIGUNG DES AM 11.08.2021 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENN

§ 15, § 27 Abs.

1 SMG.21. Am 26.03.2020 verständigte eine Staatsanwaltschaft das Bundesamt über den Rücktritt von der Verfolgung

Paragraph 15,, Paragraph 27, Absatz eins, SMG. 22. Am 19.03.2021 verständigte eine Staatsanwaltschaft das Bundesamt über die Anklageerhebung

§§ 27Abs. 1, 27 Abs. 2, 28a Abs. 1 SMG und §§ 146ff St

GB.22. Am 19.03.2021 verständigte eine Staatsanwaltschaft das Bundesamt über die Anklageerhebung

Paragraphen 27, Absatz eins, 27, Absatz 2, 28 a, Absatz eins, SMG und Paragraphen 146 f, f, StGB. 23. Am 29.03.2021 verständigte eine Staatsanwaltschaft das Bundesamt über den Rücktritt von der Verfolgung

§ 15St

GB, § 27 Abs. 1 SMG.23. Am 29.03.2021 verständigte eine Staatsanwaltschaft das Bundesamt über den Rücktritt von der Verfolgung

Paragraph 15, StGB, Paragraph 27, Absatz eins, SMG.

1. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil eines Landesgerichts vom 15.07.2021 nicht rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt. Der Beschwerdeführer nahm das Urteil an und die Staatsanwaltschaft behielt sich vor, ein Rechtsmittel zu erheben.
2. Im Zuge einer Urkundenvorlage vom 06.08.2021 führte der Beschwerdeführer an, dass er in Österreich geboren und aufgewachsen sei und er sein gesamtes bisheriges Leben hier verbracht habe. Zudem würden seine Mutter und seine Verwandten in Österreich leben. Er sei nur zwei bis dreimal in Serbien zu Besuch gewesen. Er wohne bei seiner Mutter und es bestehe ein großes Abhängigkeitsverhältnis iSd. Art. 8 EMRK. Wenn seine minderjährige Tochter ihn besuche, dann sei seine Mutter immer anwesend. Er unternehme viel mit seiner Tochter, seine Tochter verbringe die Ferien bei ihm und er verstehe sich mit seiner Exfreundin und Mutter seines Kindes sehr gut. Darüber hinaus sei seine Mutter herzkrank und leide an weiteren Erkrankungen. Seine Abschiebung wäre für den Gesundheitszustand seiner Mutter katastrophal. Sie sei auf seine Hilfe und Unterstützung angewiesen, da sein Vater am 31.08.2019 verstorben sei. Grund für sein strafbares Verhalten sei immer seine Drogensucht gewesen. Er befinde sich seit Mai 2020 in regelmäßiger Betreuung und in laufender Substitutionsbehandlung. Ihm komme weiterhin ein Aufenthaltsrecht gemäß § 41a Abs. 5 iVm § 28 NAG zu und seine Straffälligkeit erfülle den Begriff der geforderten gravierenden Straffälligkeit“ nicht. Seine Straffälligkeit sei bei Betrachtung der Vorstrafen noch nicht als „gravierend“ zu qualifizieren. Im gegenständlichen Fall sei von seiner Aufenthaltsverfestigung auszugehen, da er im Sinne der Judikatur hier langjährig regelmäßig niedergelassen sei und sich als Drittstaatsnagehöriger auf Grund eines Aufenthaltstitels rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte. Die mit dem angefochtenen Bescheid festgestellte Beendigung des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EU“ und die verfügte Rückstufung würden sich demnach als unzulässig erweisen, weshalb der angefochtene Bescheid verfassungswidrig sei. Er befinde sich seit seiner Geburt in Österreich. Sein Aufenthalt in Österreich sei mehrmals verfestigt und somit komme ihm die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zu. Er genieße erhöhten Schutz vor Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, weil er langfristig Aufenthaltsberechtigter sei.
3. Im Zuge einer Urkundenvorlage vom 06.08.2021 führte der Beschwerdeführer an, dass er in Österreich geboren und aufgewachsen sei und er sein gesamtes bisheriges Leben hier verbracht habe. Zudem würden seine Mutter und seine Verwandten in Österreich leben. Er sei nur zwei bis dreimal in Serbien zu Besuch gewesen. Er wohne bei seiner Mutter und es bestehe ein großes Abhängigkeitsverhältnis iSd. Artikel 8, EMRK. Wenn seine minderjährige Tochter ihn besuche, dann sei seine Mutter immer anwesend. Er unternehme viel mit seiner Tochter, seine Tochter verbringe die Ferien bei ihm und er verstehe sich mit seiner Exfreundin und Mutter seines Kindes sehr gut. Darüber hinaus sei seine Mutter herzkrank und leide an weiteren Erkrankungen. Seine Abschiebung wäre für den Gesundheitszustand seiner Mutter katastrophal. Sie sei auf seine Hilfe und Unterstützung angewiesen, da sein Vater am 31.08.2019 verstorben sei. Grund für sein strafbares Verhalten sei immer seine Drogensucht gewesen. Er befinde sich seit Mai 2020 in regelmäßiger Betreuung und in laufender Substitutionsbehandlung. Ihm komme weiterhin ein Aufenthaltsrecht gemäß Paragraph 41 a, Absatz 5, in Verbindung mit Paragraph 28, NAG zu und seine Straffälligkeit erfülle den Begriff der geforderten gravierenden Straffälligkeit“ nicht. Seine Straffälligkeit sei bei Betrachtung der Vorstrafen noch nicht als „gravierend“ zu qualifizieren. Im gegenständlichen Fall sei von seiner Aufenthaltsverfestigung auszugehen, da er im Sinne der Judikatur hier langjährig regelmäßig niedergelassen sei und sich als Drittstaatsnagehöriger auf Grund eines Aufenthaltstitels rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte. Die mit dem angefochtenen Bescheid festgestellte Beendigung des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EU“ und die verfügte Rückstufung würden sich demnach als unzulässig erweisen, weshalb der angefochtene Bescheid verfassungswidrig sei. Er befinde sich seit seiner Geburt in Österreich. Sein Aufenthalt in Österreich sei mehrmals verfestigt und somit komme ihm die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zu. Er genieße erhöhten Schutz vor Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, weil er langfristig Aufenthaltsberechtigter sei. Der Beschwerdeführer legte zudem seine Geburtsurkunde sowie eine Geburtsurkunde seiner Tochter, eine Bestätigung seiner aufrechten Meldung im Bundesgebiet, eine Betreuungsbestätigung einer Drogenberatung vom 05.08.2021, einen Entlassungsbrief seiner Mutter aus einer österreichischen Klinik vom 02.09.2020, ein Schreiben des Beschwerdeführers an die erkennende Richterin vom 04.08.2021, einen Staatsbürgerschaftsnachweis seiner Tochter, einen Behandlungsvertrag zur Opiat-Substitutions-Therapie an einer österreichischen Klinik vom 06.06.2019 und ein Empfehlungsschreiben der Familienangehörigen des Beschwerdeführers.
4. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 04.03.2020 wurde die gegenständliche Rechtssache abgenommen und der Gerichtsabteilung W283 neu zugewiesen.
5. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 11.08.2021 eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein einer Dolmetscherin und der Rechtsanwältin des Beschwerdeführers durch. Nach Schluss der Verhandlung verkündete die erkennende Richterin mündlich gemäß § 29 Abs 2 VwGVG das Erkenntnis samt den wesentlichen Entscheidungsgründen und erteilte die Rechtsmittelbelehrung.
6. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 11.08.2021 eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein einer Dolmetscherin und der Rechtsanwältin des Beschwerdeführers durch. Nach Schluss der Verhandlung verkündete die erkennende Richterin mündlich gemäß Paragraph 29, Absatz 2, VwGVG das Erkenntnis samt den wesentlichen Entscheidungsgründen und erteilte die Rechtsmittelbelehrung.
7. Mit Schriftsatz vom 26.08.2021 beantragte der Beschwerdeführer die schriftliche Ausfertigung des am 11.08.2021 mündlich verkündeten Erkenntnisses.
8. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 25.01.2022 wurde die gegenständliche Rechtssache abgenommen und der Gerichtsabteilung W192 neu zugewiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Feststellungen 1.
10. Zur Person und den allgemeinen Lebensumständen des Beschwerdeführers Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger. Er spricht Serbisch und Deutsch auf hohem Niveau (OZ 20, S. 5). Der Beschwerdeführer wurde in Österreich geboren und ist in Österreich aufgewachsen. Er besuchte in Österreich acht Jahre die Schule und erlernte den Beruf eines Tischlers (AS 281; Verhandlungsniederschrift vom 11.08.2021 = OZ 20, S. 8). Der Beschwerdeführer geht aktuell keiner Beschäftigung nach (OZ 20, AJ Web- Auskunftsverfahren). Der Beschwerdeführer war in Österreich ein Monat im Jahr 2004, zwei Tage im Jahr 2006, 10 Tage im Jahr 2007, etwa ein Monat im Jahr 2013, etwas über zwei Monate im Jahr 2014, drei Monate im Jahr 2019 und fünf Tage im Jahr 2021 als Arbeiter beschäftigt (AJ-WEB Auskunftsverfahren). Der Beschwerdeführer geht aktuell keiner Beschäftigung im Bundesgebiet nach (AS 281; OZ 20, S. 9). Eine nachhaltige Integration des Beschwerdeführers am Arbeitsmarkt liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer bezog in den Jahren 2006, 2016, 2017, 2019 und 2020 für einige Monate Arbeitslosengeld. In den Jahren 2017, 2020 und 2021 bezog er für einige Monate Notstands- und Überbrückungshilfe. Der Beschwerdeführer bezieht auch aktuell staatliche Unterstützungsleistungen in Höhe von 700 bis 800 Euro monatlich (AS 275ff, AJ-WEB Auskunftsverfahren; OZ 20, S. 9). Der Beschwerdeführer finanziert seinen Lebensunterhalt durch Arbeitslosengeld und Unterstützungsleistungen seiner Mutter (OZ 20, S. 8, 34). Der Beschwerdeführer hat Schulden in Höhe von 1.200,00 Euro (OZ 20, S: 9). Der Beschwerdeführer ist gesund, arbeitsfähig und arbeitswillig. Er gehört keiner Risikogruppe in Hinblick auf eine Infektion mit dem COVID-19-Virus an. Der Beschwerdeführer ist seit dem Jahr 2019 substituiert, damit geht es ihm gut (AS 281; OZ 20, S. 4 und 13). Zudem befindet er sich seit dem Jahr 2020 in einer Drogentherapie (OZ 20, S: 13). Der Beschwerdeführer verfügt über ein, seine lange Aufenthaltsdauer in Österreich berücksichtigend, übliches Privatleben. Der Beschwerdeführer ist geschieden. Er ist Vater zweier minderjährige Kinder (AS 283; OZ 20, S. 7). Die erste Tochter des Beschwerdeführers wurde am 01.03.2012 geboren und entstammt der nunmehr geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers (AS 438). Die Mutter der erstgeborenen Tochter des Beschwerdeführers trägt das alleinige Sorgerecht für diese. Die Tochter des Beschwerdeführers verbringt jedes Wochenende beim Beschwerdeführer und auch einen Teil der Ferien (AS 283; OZ 20, S. 6 und S. 30). Die erstgeborene Tochter des Beschwerdeführers war zuletzt im August 2021 gemeinsam mit der Mutter des Beschwerdeführers für zwei Wochen in Serbien (OZ 20, S. 12, S. 31). Der Beschwerdeführer steht auch in Kontakt zur zweiten Tochter seiner Exfrau, er ist jedoch nicht deren biologischer Vater. Diese hält sich meistens beim Beschwerdeführer auf, wenn sich auch seine Tochter bei ihm aufhält (OZ 20, S. 7). Die zweite Tochter des Beschwerdeführers wurde am 11.03.2015 geboren (AS 425; OZ 20, S. 7). Der Beschwerdeführer steht weder zu seiner zweitgeborenen Tochter noch zu deren Mutter in Kontakt. Der Beschwerdeführer ist für beide seiner Töchter unterhaltspflichtig (AS 283; OZ 20, S. 6 und 8). Für seine erste Tochter leistet er Unterhalt in Höhe von 100,00 Euro im Monat (OZ 20, S. 6). Für seine zweite Tochter hat der Beschwerdeführer seine Vaterschaft anerkannt, er leistet für sie jedoch keinen Unterhalt (OZ 20, S. 8). Die Mutter, Geschwister sowie Tanten und Onkel, Cousinen und Cousins des Beschwerdeführers leben in Österreich (AS 283, OZ 20, S. 14). Die Geschwister des Beschwerdeführers sind österreichische Staatsbürger (AS 425). Die Mutter des Beschwerdeführers ist serbische Staatsbürgerin (OZ 20, S. 29). Der Vater des Beschwerdeführers ist bereits verstorben (AS 423; OZ 20, S. 8). Die Geschwister des Beschwerdeführers sind in Österreich berufstätig. Seine Mutter bezieht eine Pension in Höhe von 1.600 Euro (AS 424). Der Beschwerdeführer lebt mit seiner Mutter, seiner Schwester und einem Bruder gemeinsam in einer Eigentumswohnung. Der Beschwerdeführer hilft seiner Mutter im Haushalt und bei den Einkäufen. Die Mutter des Beschwerdeführers hatte einen Herzinfarkt und leidet an Rheuma. Die Schwester und der Bruder des Beschwerdeführers, die im gemeinsamen Haushalt mit dem Beschwerdeführer und seiner Mutter leben, unterstützen die Mutter des Beschwerdeführers. Die Mutter des Beschwerdeführers ist nicht auf die Unterstützung des Beschwerdeführers angewiesen (OZ 20, S. 14 und S. 30). In der Haft wurde der Beschwerdeführer von seiner Mutter, seiner Schwester, seiner Tante und ihrem Mann besucht (OZ 20, S. 15). Der Beschwerdeführer hat keinen Freundeskreis in Österreich (OZ 20, S: 15). Der Beschwerdeführer besucht in Österreich aktuell keine Kurse oder sonstige Ausbildung. Er übt keine ehrenamtlichen oder gemeinnützigen Tätigkeiten aus und ist kein aktives Mitglied in einem Verein (OZ 20, S. 16). Der Beschwerdeführer verfügte zuletzt über den Aufenthaltstitel „Rot Weiß Rot Karte Plus“, welcher bis zum 15.10.2018 gültig war. Der Beschwerdeführer stellte einen Antrag auf Verlängerung, welcher noch offen ist (Zentrales Fremdenregister). Der Beschwerdeführer verfügt über einen bis zum 02.09.2021 gültigen serbischen Reisepass (Zentrales Fremdenregister). 1.
11. Zur Straffälligkeit: 1.2.
12. Der Beschwerdeführer weist in Österreich folgende Verurteilungen auf: 1.2.1.
13. Mit Urteil eines Landesgerichts als Jugendschöffengericht vom 09.08.2004 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Raubes (§ 142 Abs. 2 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Diese wurde ihm unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Es handelte sich dabei um eine Jugendstraftat (AS 239 -246). 1.2.1.
14. Mit Urteil eines Landesgerichts als Jugendschöffengericht vom 09.08.2004 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Raubes (Paragraph 142, Absatz 2, StGB) zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Diese wurde ihm unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Es handelte sich dabei um eine Jugendstraftat (AS 239 -246). Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer gemeinsam mit drei Mittätern eine Person anrempelte, ihr mehrere Faustschläge gegen den Kopf und den Oberkörper sowie einen Fußtritt versetzte und ihr anschließend einen Bargeldbetrag von 10,00 Euro abnahm. Der Beschwerdeführer hat dadurch einen Raub ohne Anwendung erheblicher Gewalt an einer Sache geringen Werts begangen und die Tat hat nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen. Bei der Strafbemessung wurden die bisherige Unbescholtenheit, das anfänglich umfassende und reumütige Geständnis, das wesentlich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat sowie die teilweise Schadensgutmachung als mildernd gewertet. Als erschwerend wurde kein Umstand gewertet. 1.2.1.
15. Mit Urteil eines Bezirksgerichts vom 11.04.2006 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des Raufhandels (§ 91 Abs. 2 StGB) zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 2,00 Euro (insgesamt: 160,00 Euro), im Nichteinbringungsfall zu 40 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Dabei handelte es sich um eine Jugendstraftat (AS 173 – 183). 1.2.1.
16. Mit Urteil eines Bezirksgerichts vom 11.04.2006 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des Raufhandels (Paragraph 91, Absatz 2, StGB) zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 2,00 Euro (insgesamt: 160,00 Euro), im Nichteinbringungsfall zu 40 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Dabei handelte es sich um eine Jugendstraftat (AS 173 – 183). Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer gemeinsam mit einer weiteren Person an einem Angriff mehrerer tätlich teilnahm, indem er auf ein Opfer einschlug und es festhielt. Das Opfer erlitt im Zuge dessen Körperverletzungen, nämlich eine Schwellung im Bereich der Schläfe, Hauptabschürfungen am Kopf, ein Hämatom am linken Auge, Schwellung und Hautabschürfung am rechten Ellbogen, Schmerzen im Bereich des rechten Hüftgelenks, des linken Oberschenkels sowie am Kopf und Kiefer. Bei der Strafbemessung wurde als mildernd gewertet, dass sich der Beschwerdeführer als schuldig bekannt hat. Erschwerend wurde seine einschlägige Vorstrafe gewertet. 1.2.1.
17. Mit Urteil eines Bezirksgerichts vom 18.07.2006 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung (§ 83 Abs. 1 StGB) zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 5,00 Euro (insgesamt: 300,00 Euro), im Nichteinbringungsfall zu 30 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Dabei handelte es sich um eine Jungendstraftat (AS 169 – 171).1.2.1.
18. Mit Urteil eines Bezirksgerichts vom 18.07.2006 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung (Paragraph 83, Absatz eins, StGB) zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 5,00 Euro (insgesamt: 300,00 Euro), im Nichteinbringungsfall zu 30 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Dabei handelte es sich um eine Jungendstraftat (AS 169 – 171). Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer gemeinsam mit einer anderen Person jemand am Körper verletzte. Er versetzte dem Opfer Schläge und Tritte, welche blutende Kratzspuren an den Fingern der rechten Hand, Schwellungen der Ober- und Unterlippe, Abschürfungen im Gesicht und am linken Knie sowie Kopfschmerzen zur Folge hatten. Bei der Strafbemessung wurde kein Umstand als mildernd gewertet. Als erschwerend wurden die einschlägigen Vorstrafen gewertet. 1.2.1.
19. Mit Urteil eines Landesgerichts vom 18.06.2007 wurde der Beschwerdeführer wegen der Vergehen nach § 27 Abs. 1 (erster, zweiter und sechster Fall) SMG, des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 (vierter Fall) und Abs. 4 Z 3 SMG zum Teil als Beteiligter (Beitragstäter) iSd § 12 (dritter Fall) StGB und der Vergehen nach § 27 Abs. 1 (siebter Fall) SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verurteilt. Zwei Jahre der Freiheitsstrafe wurden dem Beschwerdeführer unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen, sodass der unbedingte Teil der Freiheitsstrafe ein Jahr betrug. Der Beschwerdeführer beging diese Straftat als junger Erwachsener (AS 257 – 270). Mit Urteil eines Oberlandesgerichts vom 09.01.2008 wurde der Berufung der Staatsanwaltschaft teilweise stattgegeben und das Urteil des Landesgerichts dahingehend abgeändert, dass die teilbedingte Strafnachsicht aus dem Urteil ausgeschieden wurde (AS 251 – 255). 1.2.1.
20. Mit Urteil eines Landesgerichts vom 18.06.2007 wurde der Beschwerdeführer wegen der Vergehen nach Paragraph 27, Absatz eins, (erster, zweiter und sechster Fall) SMG, des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, (vierter Fall) und Absatz 4, Ziffer 3, SMG zum Teil als Beteiligter (Beitragstäter) iSd Paragraph 12, (dritter Fall) StGB und der Vergehen nach Paragraph 27, Absatz eins, (siebter Fall) SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verurteilt. Zwei Jahre der Freiheitsstrafe wurden dem Beschwerdeführer unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen, sodass der unbedingte Teil der Freiheitsstrafe ein Jahr betrug. Der Beschwerdeführer beging diese Straftat als junger Erwachsener (AS 257 – 270). Mit Urteil eines Oberlandesgerichts vom 09.01.2008 wurde der Berufung der Staatsanwaltschaft teilweise stattgegeben und das Urteil des Landesgerichts dahingehend abgeändert, dass die teilbedingte Strafnachsicht aus dem Urteil ausgeschieden wurde (AS 251 – 255). Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 19.03.2002 bis Anfang Februar 2007 Ecstasy-Tabletten, Cannabisharz und –kraut, Kokain, Heroin und morphinhältige Tabletten erworben, bis zum jeweiligen Eigenkonsum besessen und teilweise unbekannte Mengen dieser Suchtmittel (vor allem von Cannabisprodukten) anderen unentgeltlich überlassen hat. Weiters hat er Suchtgift in einer großen Menge teils in Verkehr gesetzt, teils zum Inverkehrsetzen beigetragen, wobei er die Tat mit Beziehung auf ein Suchtgift, dessen Menge zumindest das 25-fache der Grenzmenge ausmacht, begangen hat. Zudem hat er im Zeitraum von Juli 2006 bis Oktober 2006 durch Vermittlung von Suchtgiftgeschäften zwischen zwei Käufern an einen Lieferanten den Käufern Suchtgift, genauer Heroin, verschafft. Bei der Strafbemessung wurden das umfassende und reumütige Geständnis des Angeklagten sowie das Alter unter 21 Jahren als mildernd gewertet. Als erschwerend wurden der Umstand, dass die übergroße Menge um mehr als das Doppelte überschritten wurde, die drei einschlägigen Vorstrafen sowie das Zusammentreffen eines Verbrechens mit mehreren Vergehen gleicher und unterschiedlicher Art gewertet. Im Urteil des Oberlandesgerichts wurde angeführt, dass entgegen der Auffassung des Landesgerichts nicht von einem umfassenden und reumütigen Geständnis auszugehen war, sondern lediglich von einem überwiegenden Geständnis auszugehen war. Die Überschreitung der übergroßen Menge an Suchtgift um mehr als das Doppelte bildet jedoch noch keinen eigenen Erschwerungsgrund, sondern dadurch wird lediglich die Schuld aggraviert. Dem Erschwerungsgrund des Zusammentreffens eines Verbrechens mit mehreren Vergehen gleicher Art kommt wegen der Fortsetzung durch längere Zeit erhöhtes Gewicht zu. 1.2.1.
21. Mit Urteil eines Bezirksgerichts vom 10.04.2008 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung (§ 229 Abs. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Wochen verurteilt. Der Beschwerdeführer beging die Straftat als junger Erwachsener (AS 191 – 201). 1.2.1.
22. Mit Urteil eines Bezirksgerichts vom 10.04.2008 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung (Paragraph 229, Absatz eins, StGB) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Wochen verurteilt. Der Beschwerdeführer beging die Straftat als junger Erwachsener (AS 191 – 201). Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer gemeinsam mit einem Mittäter die ursprünglich auf einem PKW montierten Kennzeichentafeln mit dem Vorsatz unterdrückt hat, zu verhindern, dass diese vom rechtmäßigen Eigentümer im Rechtsverkehr zum Beweis des Rechtes, seinen PKW im Straßenverkehr zu verwenden, gebraucht werden. Bei der Strafbemessung wurde als mildernd gewertet, dass der Beschwerdeführer die Straftat als junger Erwachsener beging sowie, dass er sich geständig verantwortete. Als erschwerend wurde kein Umstand gewertet. 1.2.1.
23. Mit Urteil eines Bezirksgerichts vom 09.10.2008 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung (§ 83 Abs. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Wochen verurteilt. Der Beschwerdeführer beging die Straftat als junger Erwachsener (AS 165 – 167). 1.2.1.
24. Mit Urteil eines Bezirksgerichts vom 09.10.2008 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung (Paragraph 83, Absatz eins, StGB) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Wochen verurteilt. Der Beschwerdeführer beging die Straftat als junger Erwachsener (AS 165 – 167). Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer eine andere Person am Körper verletzt hat, indem er dieser Faustschläge und Fußtritte versetzte und diese in der Folge eine Schädelprellung erlitt. Bei der Strafbemessung wurde als mildernd gewertet, dass der Beschwerdeführer sich geständig verantwortete und er junger Erwachsener war. Als erschwerend wurden seine einschlägigen Vorstrafen gewertet. 1.2.1.
25. Mit Urteil eines Landesgerichts vom 04.02.2009 wurde der Beschwerdeführer wegen der Vergehen der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung (§§ 15 Abs. 1, 87 Abs. 1 StGB) und der Vergehen der Körperverletzung (§ 83 Abs. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Jahr verurteilt. Der Beschwerdeführer beging die Straftat als junger Erwachsener (AS 295 – 298). 1.2.1.
26. Mit Urteil eines Landesgerichts vom 04.02.2009 wurde der Beschwerdeführer wegen der Vergehen der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung (Paragraphen 15, Absatz eins, 87, Absatz eins, StGB) und der Vergehen der Körperverletzung (Paragraph 83, Absatz eins, StGB) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Jahr verurteilt. Der Beschwerdeführer beging die Straftat als junger Erwachsener (AS 295 – 298). Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer eine Person zu Boden gestoßen hat und dieser am Boden liegenden Person Fußtritte gegen das Gesicht und den Oberkörper versetzt hat, wodurch diese Person Prellungen im Gesicht erlitt. Zudem versuchte der Beschwerdeführer dieser Person eine schwere Körperverletzung, nämlich zumindest Knochenbrüche, absichtlich zuzufügen. Zudem hat der Beschwerdeführer gemeinsam mit einem Mittäter eine andere Person durch mehrere Schläge und Tritte in Form einer Rissquetschwunde im Stirnbereich links sowie am rechten Ohr und in Form einer Kopfprellung am Körper verletzt. Weiters hat der Beschwerdeführer versucht einer Person absichtlich eine schwere Körperverletzung zuzufügen. Dies indem der Beschwerdeführer der anderen Person gegen den Rücken gesprungen ist und der am Boden liegenden Person gemeinsam mit mindestens einem Mittäter wuchtige Fußtritte gegen den Kopf versetzt hat, wodurch das Opfer mehrere Schürfwunden im linken Bereich des Kopfes und der Nase erlitten hat. Zudem hat der Beschwerdeführer eine Person vorsätzlich am Körper verletzt, indem er dieser durch einen Faustschlag ins Gesicht Prellungen der linksseitigen Gesichtshälfte, im Stirnbereich und Schultergürtel links sowie eine Abschürfung im linken Gesichtsbereich zugefügt hat. Bei der Strafbemessung wurde das Geständnis, das teilweise schon vor dem belastenden Video abgelegt wurde, als mildernd gewertet. Als erschwerend wurden die vier einschlägigen Vorstrafen, das erneut strafbare Verhalten während des anhängigen Verfahrens, der Rückfall sowie die besondere Brutalität gewertet. 1.2.1.
27. Mit Urteil eines Landesgerichts vom 03.12.2014 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls (§§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 130 erster Fall StGB), des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel (§ 241e Abs. 1 StGB) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung (§ 229 Abs. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt (AS 303 – 307). 1.2.1.
28. Mit Urteil eines Landesgerichts vom 03.12.2014 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls (Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 130, erster Fall StGB), des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel (Paragraph 241 e, Absatz eins, StGB) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung (Paragraph 229, Absatz eins, StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt (AS 303 – 307). Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer Sachen, die einen Wert von 3.000,00 Euro überstiegen, wegnahm. Der Beschwerdeführer hat die Diebstähle mit der Absicht begangen, sich durch deren wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Dabei nahm er insgesamt 10 iPads und 10 iPhones, ein weiteres Mobiltelefon sowie eine Geldbörse mit Bargeld in Höhe von 30,00 Euro weg. Weiters hat er sich ein unbares Zahlungsmittel, nämlich eine Bankomatkarte, zugeeignet und Urkunden, über die er nicht verfügen durfte, nämlich einen Führerschein, unterdrückt. Bei der Strafbemessung wurden das Geständnis, die teilweise Schadensgutmachung (wenn auch durch Sicherstellung) bzw. die Bereitschaft zur Schadensgutmachung als mildernd gewertet. Als erschwerend wurden die einschlägigen Vorstrafen und das Zusammentreffen von einem Verbrechen und zwei Vergehen gewertet. 1.2.1.
29. Mit Urteil eines Landesgerichts vom 05.10.2015 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten, teils durch Einbruch begangenen und gewerbsmäßigen Diebstahls (§§ 127, 129 Z 1, 130 erster Fall, 15 Abs. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt (AS 227 – 230). 1.2.1.
30. Mit Urteil eines Landesgerichts vom 05.10.2015 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten, teils durch Einbruch begangenen und gewerbsmäßigen Diebstahls (Paragraphen 127, 129, Ziffer eins, 130, erster Fall, 15 Absatz eins, StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt (AS 227 – 230). Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer Personen fremde bewegliche Sachen teils durch Einbruch mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von Diebstählen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, weggenommen oder wegzunehmen versucht hat. Bei der Strafbemessung wurden die geständige Verantwortung und der Umstand, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist sowie die teilweise Schadenswiedergutmachung durch Sicherstellung als mildernd gewertet. Als erschwerend wurden der rasche Rückfall nach der Haftentlassung am 13.05.2015, die zwei einschlägigen Vorstrafen, die Tatwiederholung und die mehrfache Qualifikationserfüllung gewertet. 1.2.1.
31. Mit Urteil eines Landesgerichts vom 06.09.2018 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung (§ 83 Abs. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt (AS 143, 144). 1.2.1.
32. Mit Urteil eines Landesgerichts vom 06.09.2018 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung (Paragraph 83, Absatz eins, StGB) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt (AS 143, 144). Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer eine andere Person am Körper verletzt hat, indem er dieser durch mehrfaches Schlagen mit der Faust in das Gesicht mehrere Rötungen am Kopf und Hals sowie eine 1 ½ cm große Rissquetschwunde an der Unterlippe zufügte. Bei der Strafbemessung wurde das reumütige Geständnis als mildernd gewertet. Als erschwerend wurden die fünf einschlägigen Vorstrafen gewertet. Ein diversionelles Vorgehen kam aus spezialpräventiven Gründen nicht in Betracht. 1.2.
33. Der Beschwerdeführer wurde wegen §§ 27 Abs. 1 Z 1
34. und
35. Fall, 27 Abs. 1 Z 1
36. und
37. Fall, Abs. 2 und 27 Abs. 1 Z 1
38. und achter Fall SMG mit Urteil eines Landesgerichts vom 15.07.2021 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt. (OZ 16).1.2.
39. Der Beschwerdeführer wurde wegen Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins,
40. und
41. Fall, 27 Absatz eins, Ziffer eins,
42. und
43. Fall, Absatz 2 und 27 Absatz eins, Ziffer eins,
44. und achter Fall SMG mit Urteil eines Landesgerichts vom 15.07.2021 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt. (OZ 16). Der Beschwerdeführer wurde verurteilt, weil er vorschriftswidrig Suchtgift innerhalb eines unbekannten Zeitraumes bis
45. Dezember 2020, nämlich 4,8 Gramm Heroin (Wirkstoff: Heroin) erworben und besessen hat. Weiters innerhalb eines unbekannten Zeitraumes bis
46. Dezember 2020 unbekannte Mengen Heroin (Wirkstoff: Heroin) zum persönlichen Gebrauch erworben und zum jeweiligen Eigenkonsum besessen hat. Sowie insgesamt zumindest 7 Gramm Heroin (Wirkstoff: Heroin) mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von zumindest 9,2%, entspricht 0,64 Gramm Heroin in Reinsubstanz, gewinnbringend verkauft, sohin überlassen hat, und zwar in einem unbekannten Zeitraum bis Februar 2020 5 Gramm Heroin zum Preis von EUR 60,00 pro Gramm, in einem unbekannten Zeitraum bis
47. Dezember 2020 eine nicht mehr feststellbare Menge Heroin zu einem nicht mehr feststellbaren Preis pro Gramm, sowie im Zeitraum von
48. März 2020 bis
49. Juni 2020 zumindest 2 Gramm Heroin einer Person zum Preis von EUR 60,00 pro Gramm gewinnbringend verkauft hat. Der Beschwerdeführer hat dadurch das Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG, die Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweiter Fall und Abs. 2 SMG und die Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall SMG begangen. Der Beschwerdeführer hat dadurch das Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall SMG, die Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall und Absatz 2, SMG und die Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, achter Fall SMG begangen. Bei der Strafbemessung wurden mildernd das Teilgeständnis und die teilweise Sicherstellung des Suchtgiftes gewertet, erschwerend sechs einschlägige – über die Voraussetzungen der Strafschärfung nach § 39 Abs. 1 StGB hinausgehende – Vorstrafen und das Zusammentreffen mehrerer Vergehen (OZ 19). Bei der Strafbemessung wurden mildernd das Teilgeständnis und die teilweise Sicherstellung des Suchtgiftes gewertet, erschwerend sechs einschlägige – über die Voraussetzungen der Strafschärfung nach Paragraph 39, Absatz eins, StGB hinausgehende – Vorstrafen und das Zusammentreffen mehrerer Vergehen (OZ 19). 1.2.
50. Der Beschwerdeführer zeigte sich in der Beschwerdeverhandlung hinsichtlich seiner Straftaten nur zum Teil geständig. Der Beschwerdeführer befindet sich seit seiner Haftentlassung im Jahr 2019 in Substituierung. Der weitere Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet stellt eine gegenwärtige schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dar. 1.2.
51. Der Beschwerdeführer war von 06.04.2008 bis 04.05.2011, von 14.10.2014 bis 13.05.2015, von 26.07.2015 bis 23.09.2016 und von 06.10.2017 bis 06.06.2019 in österreichischen Justizanstalten inhaftiert (Zentrales Melderegister). 1.
52. Zur Situation im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat Mit Bescheid des Bundesamtes vom 23.08.2019 wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Es wurde festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt II.) und gegen ihn wurde ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt III.). Zudem wurde festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt IV.). Mit Bescheid des Bundesamtes vom 23.08.2019 wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch eins.). Es wurde festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.) und gegen ihn wurde ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch drei.). Zudem wurde festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt römisch vier.). Serbien gilt als sicherer Herkunftsstaat. Der Beschwerdeführer hat in Serbien Anspruch auf Sozialleistungen und eine Krankenversicherung. Es gibt in Serbien für die Behandlung von Suchtkrankheiten Kliniken. Behandlungen und Medikamente sind gänzlich kostenlos für alle Bürger, die im öffentlichen Krankenversicherungssystem registriert sind. Für Erwachsene sind volle medizinische Kosten und Leistungen von der Krankenversicherung abgedeckt. Um kostenlos behandelt zu werden, muss der Patient im Besitz einer staatlichen Krankenversicherung sein. Alle Medikamente sind erhältlich und die meisten Arzneimittel haben ähnliche Preise wie in anderen europäischen Ländern. Abhängig von der Art der Krankenversicherung sowie der Anspruchsberechtigung, kann die Behandlung entweder kostenlos oder nur teilweise gedeckt sein. Arbeitslose Bürger besitzen eine Krankenversicherung auf Kosten des Staates. Rückkehrer müssen ein Anmeldeformular ausfüllen und gültige Ausweisdokumente (serbische Ausweisdokumente, Geburtsurkunde und serbische Staatsbürgerschaft) beim öffentlichen Krankenversicherungsfond einreichen um im öffentlichen Krankenversicherungssystem registriert werden zu können. Die muslimische Religionszugehörigkeit des Beschwerdeführers stellt kein Hindernis für seine Rückkehr nach Serbien dar (OZ 20, S. 10). Der Beschwerdeführer hat in Serbien lebende entfernte Verwandte, den Halbbruder seiner Mutter und die Halbschwester seiner Mutter (OZ 20, S. 32). Zudem leben die Ehefrau des Bruders des Beschwerdeführers und dessen Kind in Serbien (OZ 20, S. 11 und 12). Zur Taufe der Tochter des Bruders des Beschwerdeführers im August 2021 hielt sich auch die Mutter des Beschwerdeführers in Serbien auf und lebte in dieser Zeit bei der Frau des Bruders des Beschwerdeführers (OZ 20, S. 12, S. 30). Die Mutter des Beschwerdeführers kehrte auch im Jahr 2016 nach Serbien zurück und lebte bei einem Nachbarn, zu dem sie auch aktuell in Kontakt steht. Zudem kehrte sie im Jahr 2018 nach Serbien zurück und lebte einige Tage bei ihrem Halbbruder in Serbien (OZ 20, S: 31). Im Verfahren haben sich keine Gründe ergeben, die dagegensprechen würden, dass der Beschwerdeführer bei einem dieser Familienangehörigen nach seiner Rückkehr nach Serbien Unterkunft nehmen kann. Mit Bescheid einer Bundespolizeidirektion vom 06.05.2008 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot erlassen (AS 115). Der Beschwerdeführer reiste am 05.05.2011 freiwillig aus dem Bundesgebiet aus. Der Beschwerdeführer kehrte daraufhin für eineinhalb Jahre nach Serbien zurück (AS 395; OZ 20, S. 10; Zentrales Melderegister). Der Beschwerdeführer lebte während dieser Zeit beim Halbbruder seiner Mutter in Serbien (OZ 20, S. 32). Mit Bescheid vom 09.10.2012 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes gefolgt und das Aufenthaltsverbot aufgehoben (AS 115). Der Beschwerdeführer kann bei seiner Rückkehr nach Serbien von seinen in Österreich lebenden Familienangehörigen finanziell unterstützt werden (AS 423; OZ 20, S. 8, S. 35). Bei seiner Rückkehr ist es dem Beschwerdeführer möglich, für sich eine Unterkunftsmöglichkeit zu finden. Er kann seine Lebensbedürfnisse befriedigen, er kann selbst für sein Auskommen sorgen, einer Arbeit nachgehen und sich erhalten. Der Beschwerdeführer kann auch Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen. 1.
53. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat Die Länderfeststellungen zur Lage in Serbien basieren auf dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Serbien in der Fassung der Gesamtaktualisierung vom 30.07.
54. Zur politischen Lage Die Volksvertretung in der Republik Serbien ist ein Einkammerparlament (Narodna skupština, 250 Abgeordnete). Vorgezogene Parlamentswahlen fanden zuletzt am 24.4.2016 statt. Stärkste Kraft ist erneut die Liste der proeuropäischen Serbischen Fortschrittspartei SNS (sie spaltete sich 2008 von der Serbischen Radikalen Partei SRS ab; zusammen mit kleineren Parteien wie der SNP 105 Mandate) gefolgt von der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS, 22 Mandate). Die oppositionelle proeuropäische Demokratische Partei (DS, 15 Mandate mit einem kleinen Partner) ist seit der Abspaltung einer Gruppe um den ehemaligen Staatspräsidenten Boris Tadić 2014 deutlich geschwächt. Einige Oppositionsparteien haben sich in der „Allianz für Serbien“ zusammengeschlossen. Sie unterstützen die seit
55. Dezember anhaltenden Demonstrationen in zahlreichen Städten des Landes, die sich gegen Missstände und die Politik der Regierung richten. Aleksandar Vucic (SNS) ist der Präsident und Ministerpräsidentin der R. Serbien ist die parteilose Ana Brnabic. Die zehnte Sitzung der Beitrittskonferenz mit Serbien auf Ministerebene fand am 27.6.2019 in Brüssel statt, um Verhandlungen über Kapitel 9 - Finanzdienstleistungen - aufzunehmen. Mit dieser Konferenz wurden von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln 17 für die Verhandlungen geöffnet, von denen zwei bereits vorläufig abgeschlossen wurden. Weitere Beitrittskonferenzen werden gegebenenfalls geplant, um den Prozess in der zweiten Jahreshälfte 2019 voranzutreiben. Serbien führt bereits seit 2014 Beitrittsverhandlungen mit der EU. Die Aussöhnung mit dem Kosovo gilt aber als zentrale Bedingung dafür, dass die Gespräche irgendwann einmal erfolgreich abgeschlossen werden können. Zur Sicherheitslage Die politische Lage ist stabil. In der Grenzregion zu Kosovo kann es zu Spannungen kommen. Insbesondere in Belgrad und anderen Städten sind vereinzelt Proteste und Demonstrationen möglich, die meistens friedlich verlaufen. Tausende von Demonstranten gingen auch am 11.5.2019 auf die Straßen, um gegen Präsident Aleksandar Vučić und seine Regierung zu demonstrieren. Sie werfen der Regierung Korruption und Einschränkung der Medienfreiheit vor. Die wöchentlichen Proteste begannen im Dezember 2018 und wurden durch einen Angriff auf einen Oppositionsführer ausgelöst. Serbien hat ein gewisses Maß an Vorbereitung bei der Umsetzung des Rechtsbestands im Bereich Sicherheit erreicht. Einige Fortschritte wurden durch die Stärkung des Rechtsrahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche und die Erfüllung der meisten Empfehlungen des letzten Jahres erzielt. Serbien trägt als Transitland weiterhin erheblich zur Steuerung der gemischten Migrationsströme in die EU bei, indem Serbien eine aktive und konstruktive Rolle spielt und effektiv mit seinen Nachbarn und EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeitet. Bei der Umsetzung der integrierten Grenzschutzstrategie und des Aktionsplans hat Serbien einige Fortschritte erzielt. Die Strategie und der Aktionsplan zur Bekämpfung der irregulären Migration wurden angenommen. Ein Zwischenfall mit serbischen Soldaten, denen am 7.9.2019 die Einreise zu einer Gedenkfeier in Kroatien verweigert wurde, hat zu einem Eklat zwischen den beiden Ländern geführt. Zagreb kritisierte eine „Provokation“ aus Belgrad, in Serbien wurde dem Nachbarland Geschichtsrevisionismus vorgeworfen. Die serbische Militärdelegation hatte am 7.9.2019 in Jasenovac an einer Gedenkfeier der serbisch-orthodoxen Kirche für die Opfer des dortigen Konzentrationslagers teilnehmen wollen. Elf Militärangehörigen, die laut Medien in Zivil unterwegs waren und ihre Uniformen im Gepäck hatten, hatte die kroatische Grenzpolizei die Einreise verweigert. Laut Kroatien war die Delegation nicht angemeldet, die serbische Seite behauptet das Gegenteil. Der Delegation gehörten Berichten zufolge Offiziere der Militärakademie sowie Kadetten und Schüler des Militärgymnasiums an. Die im Norden der Republik Serbien gelegene Provinz Vojvodina zeichnet sich durch eine eigenständige, durch jahrhundertealte Koexistenz der Serben mit verschiedenen nationalen Minderheiten (u.a. Ungarn, Rumänen, Ruthenen, Kroaten, Deutschen) geprägte Tradition aus. In der mehrheitlich von ethnischen Albanern bewohnten Grenzregion Südserbiens zu Kosovo und Nordmazedonien (Gebiet der Gemeinden Bujanovac, Preševo, Medvedja) ist die Lage stabil. Die von serbischer Seite als politische Strafzölle empfundenen 100 %-Erhöhungen der Importzölle für Waren in den Kosovo bleiben weiterhin der Hauptgrund der erneut belasteten bilateralen Beziehungen zu Pristina. Zum Rechtsschutz/Justizwesen Die Verfassung sieht eine unabhängige Justiz vor, aber die Gerichte bleiben weiterhin anfällig für Korruption und politischen Einfluss. Das serbische Justizwesen besteht aus einem Verfassungsgericht, dem Obersten Gerichtshof, 30 Bezirksgerichten und 138 Gemeindegerichten. Daneben bestehen spezielle Gerichte wie Verwaltungsgerichte und Handelsgerichte. Im Belgrader Bezirksgericht existiert eine Sonderkammer für die Verfolgung von Kriegsverbrechen, daneben existiert eine Staatsanwaltschaft für Kriegsverbrechen - beiden zusammen obliegt die juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen aus den Balkankriegen der 1990er Jahre. Ihre Einrichtung ist Teil des Prozesses der Schließung des UN-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien (Den Haag) und der Überführung seiner Aufgaben auf die nationalen Justizbehörden in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien. Serbien hat im Bereich Justiz einige Fortschritte erzielt; während die Empfehlungen des Vorjahres nur teilweise umgesetzt wurden, wurden bei der Reduzierung alter Vollstreckungsfälle und der Weiterverfolgung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Gerichtspraxis Fortschritte erzielt. Einige Änderungen der Regeln für die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten und für die Bewertung der Arbeit von Richtern und Staatsanwälten wurden angenommen, aber das System muss nach der Annahme der Verfassungsänderungen grundlegend überarbeitet werden, um eine leistungsbezogene Stellenbesetzungen und Beförderungen von Richtern zu ermöglichen. Politische Einflussnahme im Bereich der Justiz bleibt weiterhin ein Problem. Die Verfassungsreform befindet sich im Gange. Das Parlament hat am 21.5.2019 eine umstrittene Änderung des Strafrechts gebilligt, gemäß der Straftäter, die wegen Vergewaltigung und Ermordung eines Minderjährigen oder einer schwangeren oder behinderten Person zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt werden, zukünftig keine Möglichkeit einer frühzeitigen Entlassung mehr haben. Bislang belief sich die Höchststrafe in Serbien auf 40 Jahre. Der Europarat kritisierte den Gesetzesentwurf und sprach von einem Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Prinzipiell kann sich jede Person in Serbien, die sich privaten Verfolgungshandlungen ausgesetzt sieht, sowohl an die Polizei wenden als auch direkt bei der Staatsanwaltschaft persönlich oder schriftlich eine Anzeige einbringen. Auch können entsprechende Beschwerden an die Ombudsmann Institutionen getätigt werden. Darüber hinaus besteht auch für solche Personen, die Möglichkeit der Aufnahme in das Zeugen- bzw. Opferschutzprogramm. Die Bevölkerung hat die Möglichkeit, sich wegen rechtswidriger Akte der Sicherheitsdienste an den serbischen Ombudsmann oder den serbischen Datenschutzbeauftragten zu wenden. Zu den Sicherheitsbehörden Die Polizei des Landes untersteht der Aufsicht des Innenministeriums, wobei die Behörden eine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte ausüben. Die Effektivität der Polizei variiert. Die meisten Beamten sind ethnische Serben, jedoch sind auch Angehörige von Minderheiten als Polizeibeamte tätig. Korruption und Straffreiheit in der Polizei sind ein Problem. Im Laufe des Jahres 2019 stellten Experten der Zivilgesellschaft fest, dass sich die Qualität der polizeilichen internen Ermittlungen weiter verbessert hat. Die neu geschaffene Antikorruptionsabteilung im Innenministerium wurde geschaffen, um schwere Korruption zu untersuchen. Es gibt keine spezialisierte Regierungsstelle, die Morde durch die Sicherheitskräfte untersuchen kann. Die Polizei, das Sicherheitsinformationszentrum (BIA) und die Direktion für die Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen untersuchen solche Fälle durch interne Kontrollen. In den ersten acht Monaten 2019 reichte die interne Kontrolle des Innenministeriums 136 Strafanzeigen gegen 285 Personen wegen 388 Verbrechen ein; 124 waren Polizisten und 161 Zivilbeamte. In 45 der Fälle wurden die Täter zu Haftstrafen verurteilt. Durch eine unsystematische Umsetzung der Reform, ohne größeren Plan und Strategie, sind die eigentlichen Ziele, die Polizei zu de-kriminalisieren, de-politisieren, de-militarisieren und eine Dezentralisierung einzuleiten, bis heute nur bedingt erreicht. Gegenwärtig unterstehen die etwa 43.000 Polizisten des Landes dem Innenministerium und sind u.a. unterteilt in Zoll, Kriminalpolizei, Grenzpolizei sowie zwei Anti-Terroreinheiten, die „Special Antiterrorist Unit“ und die „Counterterrorist Unit“. Es kommt in Einzelfällen immer noch vor, dass die Sicherheitsbehörden ihre Vollmachten überschreiten oder Anträge und Anfragen nicht so effizient bearbeiten. Dies beschränkt sich jedoch nicht auf bestimmte Personengruppen, sondern bezieht sich auf alle Einwohner der Republik Serbien. Alle Einwohner bzw. Bürger der Republik Serbien haben den gleichen Zugang zum Justizwesen, zu den Gerichten und den Polizeibehörden. Rechtsschutzmittel gegen polizeiliche Übergriffe sind vorgesehen, nämlich Strafanzeige und/oder Disziplinarverfahren. Jedoch gibt es keine „besonderen“ Rechtsschutzmittel betreffend Übergriffe gegen Roma-Angehörige. Diese sind, wie alle Einwohner der Republik Serbien, vor dem Gesetz gleich. Zur Folter und unmenschlichen Behandlung Obwohl die Verfassung Folter verbietet, soll diese bei Festnahmen und in Untersuchungshaft zur Erpressung von Geständnissen gelegentlich angewandt werden. Die Straflosigkeit bei Missbrauch oder Folter ist bei der Festnahme oder Erstinhaftierung weit verbreitet. Es gibt nur wenige strafrechtliche Verfolgungen und noch weniger Verurteilungen wegen Missbrauch oder Folter. Der Ausschuss des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) veröffentlichte im Mai 2018 einen Bericht, in dem der Ausschuss Bedenken hinsichtlich der Misshandlung von Personen in Polizeigewahrsam äußerte und die Behörden aufforderte, die Misshandlung der Polizei zu bekämpfen. Zur Korruption Korruption gehört zu den zentralen politischen Problemen in Serbien, mit weitreichenden, negativen Auswirkungen auf das Funktionieren von politischem System, staatlichen Institutionen und die serbische Wirtschaft. Systemische Korruption findet sich heute vor allem bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Verteilung anderer staatlicher Haushaltsmittel, sowie im Gesundheits- und Bildungswesen. Korruption in der Wirtschaft findet v.a. an den Schnittstellen zu staatlichen Institutionen statt. Abgenommen hat die Korruption in den letzten Jahren bei der Polizei. Auf staatlicher Seite ist eine eigenständige Institution, die Anti-Korruptionsagentur mit dem Kampf gegen Korruption befasst; in der serbischen Zivilgesellschaft beschäftigt sich Transparency International mit dem Phänomen Korruption. Druck auf serbische Behörden zu effektiverer Bekämpfung der systemischen Korruption kommt v.a auch von der EU. Unterstützung bei der Bekämpfung der Korruption in Serbien leistet außerdem das UN Development Program (UNDP). Die Bekämpfung der Korruption gehört zu den zentralen Reformbedingungen der EU in Serbiens Beitrittsverhandlungen bzw. in den Justizkapiteln 23 und
56. Serbien rangiert im Transparency Corruption Perceptions Index