{'item': 'W159 2247150-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.02.2022 GeschäftszahlW159 2247150-1 SpruchW159 2247150-1/19E, W159 2247150-1/19E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , Staatsangehöriger von Serbien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.09.2021, IFA-Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 25.01.2022 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehöriger von Serbien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.09.2021, IFA-Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 25.01.2022 zu Recht erkannt: A) I. römisch eins. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I, II. und IV. wird als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins, römisch zwei. und römisch vier. wird als unbegründet abgewiesen. II.römisch zwei. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und die Dauer des Einreiseverbotes gemäß § 53 Abs. 3 Z 1 FPG auf vier Jahre herabgesetzt.Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und die Dauer des Einreiseverbotes gemäß Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins, FPG auf vier Jahre herabgesetzt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer gelangte bereits im Jahre 2002 gemeinsam mit seinen Geschwistern Jasmina und Brendon nach Österreich und erhielt am 22.07.2002 eine quotenfreie Erstniederlassungsbewilligung, nachdem seine Mutter XXXX die den österreichischen Staatsbürger XXXX geheiratet hatte. Die Niederlassungsbewilligung als begünstigter Drittstaatsangehöriger wegen Familieneigenschaft mit einem Österreicher wurde immer der Folge immer wieder verlängert. Am 01.03.2009 brachte XXXX eine Selbstanzeige ein, dass er mit XXXX eine Scheinehe eingegangen sei.Der Beschwerdeführer gelangte bereits im Jahre 2002 gemeinsam mit seinen Geschwistern Jasmina und Brendon nach Österreich und erhielt am 22.07.2002 eine quotenfreie Erstniederlassungsbewilligung, nachdem seine Mutter römisch 40 die den österreichischen Staatsbürger römisch 40 geheiratet hatte. Die Niederlassungsbewilligung als begünstigter Drittstaatsangehöriger wegen Familieneigenschaft mit einem Österreicher wurde immer der Folge immer wieder verlängert. Am 01.03.2009 brachte römisch 40 eine Selbstanzeige ein, dass er mit römisch 40 eine Scheinehe eingegangen sei. Mit Schreiben vom 28.05.2010 räumte die Bundespolizeidirektion XXXX dem Beschwerdeführer das Parteiengehör betreffend die beabsichtigte Erlassung einer Ausweisung, nachdem gegenüber seiner Mutter bereits ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot erlassen wurde, ein. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom 22.06.2010, XXXX wurde der Beschwerdeführer gemäß § 54 Abs. 1 FPG ausgewiesen. Der dagegen vom Beschwerdeführer, vertreten durch die Rechtsanwälte XXXX , erhobenen Berufung wurde mit Berufungsbescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 30.08.2010, Zahl XXXX keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt.Mit Schreiben vom 28.05.2010 räumte die Bundespolizeidirektion römisch 40 dem Beschwerdeführer das Parteiengehör betreffend die beabsichtigte Erlassung einer Ausweisung, nachdem gegenüber seiner Mutter bereits ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot erlassen wurde, ein. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion römisch 40 vom 22.06.2010, römisch 40 wurde der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 54, Absatz eins, FPG ausgewiesen. Der dagegen vom Beschwerdeführer, vertreten durch die Rechtsanwälte römisch 40 , erhobenen Berufung wurde mit Berufungsbescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 30.08.2010, Zahl römisch 40 keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Aufgrund der dagegen vom Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin XXXX , erhobenen Beschwerde behob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 19.12.2012, XXXX den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, weil dem damals minderjährigen Beschwerdeführer das Fehlverhalten seiner Mutter beim Eingehen einer Aufenthaltsehe nicht angelastet werden könne.Aufgrund der dagegen vom Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin römisch 40 , erhobenen Beschwerde behob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 19.12.2012, römisch 40 den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, weil dem damals minderjährigen Beschwerdeführer das Fehlverhalten seiner Mutter beim Eingehen einer Aufenthaltsehe nicht angelastet werden könne. Mit Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 31.01.2013, Zl. XXXX wurde der Berufung Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben. Der Beschwerdeführer brachte daraufhin am 21.01.2010 einen Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EG“ ein, die der Beschwerdeführer auch mit einer Gültigkeit bis zum 20.08.2025 erhielt. Mit Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 31.01.2013, Zl. römisch 40 wurde der Berufung Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben. Der Beschwerdeführer brachte daraufhin am 21.01.2010 einen Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EG“ ein, die der Beschwerdeführer auch mit einer Gültigkeit bis zum 20.08.2025 erhielt. Aufgrund der zwischenzeitigen Straffälligkeit des Beschwerdeführers nach dem SMG wurde diesem vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, im schriftlichen Wege zu zahlreichen Fragen das Parteiengehör eingeräumt. Eine Äußerung darauf ist nicht erfolgt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 13.09.2021, IFA-Zl. XXXX wurde unter Spruchteil I. eine Rückkehrentscheidung erlassen, unter Spruchpunkt II. die Abschiebung nach Serbien für zulässig erklärt, unter Spruchpunkt III. ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen, unter Spruchpunkt IV. eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt und unter Spruchpunkt V. einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 13.09.2021, IFA-Zl. römisch 40 wurde unter Spruchteil römisch eins. eine Rückkehrentscheidung erlassen, unter Spruchpunkt römisch zwei. die Abschiebung nach Serbien für zulässig erklärt, unter Spruchpunkt römisch drei. ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen, unter Spruchpunkt römisch vier. eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt und unter Spruchpunkt römisch fünf. einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt. In der Begründung des Bescheides wurde (kursorisch) der bisherige Verfahrensgang dargestellt und die Beweismittel aufgelistet sowie Feststellungen zur Person und (auszugsweise) zum Herkunftsstaat getroffen. Insbesondere wurde hervorgehoben, dass der Beschwerdeführer serbischer Staatsangehöriger und daher Drittstaatsangehöriger sei, erwachsen und im erwerbsfähigen Alter sei, sowie der serbischen Sprache mächtig. Neben einer relativ kurzen Erwerbstätigkeit habe er meistens Arbeitslosengeld, Überbrückungshilfe und Notstandshilfe bezogen. Seine Geschwister würden ihn in der Haft besuchen. Ein Abhängigkeitsverhältnis habe jedoch nicht festgestellt werden können. Es hätte keine Integration in Österreich erkannt werden können. Das vom Beschwerdeführer gesetzte Fehlverhalten (Suchgifthandel) stelle eine erhebliche, tatsächliche und gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit dar. Der Beschwerdeführer habe vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Heroin in einer die 25-fache Grenzmenge übersteigende Menge als Mitglied einer kriminellen Vereinigung gehandelt. Das Gericht habe die mehrfache Deliktsqualifikation als erschwerend, den bisherigen ordentlichen Lebenswandel und das reumütige Geständnis als mildernd bewertet. Zur rechtlichen Beurteilung zu Spruchpunkt I. wurde zunächst darauf hingewiesen, dass keine der Voraussetzungen des § 57 AsylG bei dem Beschwerdeführer vorliege. Da der Beschwerdeführer keine Stellungnahme im Zuge des Parteiengehörs abgegeben habe, könne davon ausgegangen werden, dass er am behördlichen Ermittlungsverfahren keinerlei Interesse gezeigt habe und an diesem nicht ordentlich mitgewirkt habe. Es könne aus dem übermittelten Besucherlisten entnommen werden, dass lediglich seine Geschwister ihn monatlich einmal besuchen würden. Ein Abhängigkeitsverhältnis zu den Angehörigen könne jedoch nicht festgestellt werden. Durch eine Rückkehr nach Serbien werde daher nicht in das Familienleben des Beschwerdeführers eingegriffen. Was sein Privatlebe betreffe, so sei keineswegs von einer sozialen Integration auszugehen, zumal der Beschwerdeführer gravierend straffällig geworden sei und häufig arbeitslos gewesen sei. Es sei daher davon auszugehen, dass eine Rückkehrentscheidung zulässig sei. Der Beschwerdeführer habe vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Heroin in einer die 25-fache Grenzmenge übersteigende Menge als Mitglied einer kriminellen Vereinigung gehandelt. Das Gericht habe die mehrfache Deliktsqualifikation als erschwerend, den bisherigen ordentlichen Lebenswandel und das reumütige Geständnis als mildernd bewertet. Zur rechtlichen Beurteilung zu Spruchpunkt römisch eins. wurde zunächst darauf hingewiesen, dass keine der Voraussetzungen des Paragraph 57, AsylG bei dem Beschwerdeführer vorliege. Da der Beschwerdeführer keine Stellungnahme im Zuge des Parteiengehörs abgegeben habe, könne davon ausgegangen werden, dass er am behördlichen Ermittlungsverfahren keinerlei Interesse gezeigt habe und an diesem nicht ordentlich mitgewirkt habe. Es könne aus dem übermittelten Besucherlisten entnommen werden, dass lediglich seine Geschwister ihn monatlich einmal besuchen würden. Ein Abhängigkeitsverhältnis zu den Angehörigen könne jedoch nicht festgestellt werden. Durch eine Rückkehr nach Serbien werde daher nicht in das Familienleben des Beschwerdeführers eingegriffen. Was sein Privatlebe betreffe, so sei keineswegs von einer sozialen Integration auszugehen, zumal der Beschwerdeführer gravierend straffällig geworden sei und häufig arbeitslos gewesen sei. Es sei daher davon auszugehen, dass eine Rückkehrentscheidung zulässig sei. Zu Spruchpunkt II. wurde insbesondere ausgeführt, dass sich weder aus den Feststellungen zur Lage im Zielstaat noch aus dem Vorbringen eine Gefährdung im Sinne des § 50 FPG ergebe. Der Beschwerdeführer habe selbst mitgeteilt, dass er zuletzt im Jahre 2018 in Serbien auf Urlaub gewesen sei und daher gewisse Bindungen zu seinem Herkunftsstaat nach wie vor bestünden, sodass davon ausgegangen werden könne, dass nichts gegen eine Rückkehr in das Heimatland spreche. Außerdem stehe einer Abschiebung nach Serbien keine Empfehlung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entgegen, sodass diese als zulässig zu bezeichnen sei. Im vorliegenden Fall sei die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erforderlich, dies im Hinblick auf das mehrfach zitierte Gesamtfehlverhalten (Spruchteil III.). Zu Spruchteil IV. wurde auf § 53 Abs. 3 Z 1 FPG (ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens 3 Monaten… rechtskräftig verurteilt worden ist) Bezug genommen. Der Beschwerdeführer sei von einem inländischen Gericht wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren unbedingt rechtskräftig verurteilt worden. Durch diese Taten habe er nicht nur die Verletzung öffentlicher Normen und Interessen Dritter in Kauf genommen, sondern auch die Volksgesundheit gefährdet. Suchtgiftdelinquenz stelle daher ein besonders verpöntes Fehlverhalten dar und sei erfahrungsgemäß mit einer hohen Wiederholungsgefahr verbunden. Aufgrund der Schwere des Fehlverhaltens sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle. Bei Gesamtbeurteilung seines Verhaltens, seiner Lebensumstände und seiner familiären privaten Anknüpfungspunkte habe die von der Behörde vorgenommene Abwägungsentscheidung ergeben, dass die Erlassung eines Einreiseverbotes in der angegebenen Dauer gerechtfertigt und notwendig sei. Das Einreiseverbot beziehe sich auf alle Mitgliedstaaten der EG-Rückführungslinie und beginne mit dem Ablauf des Tages seiner Ausreise. Zu Spruchpunkt römisch zwei. wurde insbesondere ausgeführt, dass sich weder aus den Feststellungen zur Lage im Zielstaat noch aus dem Vorbringen eine Gefährdung im Sinne des Paragraph 50, FPG ergebe. Der Beschwerdeführer habe selbst mitgeteilt, dass er zuletzt im Jahre 2018 in Serbien auf Urlaub gewesen sei und daher gewisse Bindungen zu seinem Herkunftsstaat nach wie vor bestünden, sodass davon ausgegangen werden könne, dass nichts gegen eine Rückkehr in das Heimatland spreche. Außerdem stehe einer Abschiebung nach Serbien keine Empfehlung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entgegen, sodass diese als zulässig zu bezeichnen sei. Im vorliegenden Fall sei die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erforderlich, dies im Hinblick auf das mehrfach zitierte Gesamtfehlverhalten (Spruchteil römisch drei.). Zu Spruchteil römisch vier. wurde auf Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins, FPG (ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens 3 Monaten… rechtskräftig verurteilt worden ist) Bezug genommen. Der Beschwerdeführer sei von einem inländischen Gericht wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren unbedingt rechtskräftig verurteilt worden. Durch diese Taten habe er nicht nur die Verletzung öffentlicher Normen und Interessen Dritter in Kauf genommen, sondern auch die Volksgesundheit gefährdet. Suchtgiftdelinquenz stelle daher ein besonders verpöntes Fehlverhalten dar und sei erfahrungsgemäß mit einer hohen Wiederholungsgefahr verbunden. Aufgrund der Schwere des Fehlverhaltens sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle. Bei Gesamtbeurteilung seines Verhaltens, seiner Lebensumstände und seiner familiären privaten Anknüpfungspunkte habe die von der Behörde vorgenommene Abwägungsentscheidung ergeben, dass die Erlassung eines Einreiseverbotes in der angegebenen Dauer gerechtfertigt und notwendig sei. Das Einreiseverbot beziehe sich auf alle Mitgliedstaaten der EG-Rückführungslinie und beginne mit dem Ablauf des Tages seiner Ausreise. Gegen diesen Bescheid erhob der Bescheidadressat, vertreten durch Rechtsanwalt XXXX , gegen alle Spruchteile fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Darin wurde zunächst ausgeführt, dass der Beschwerdeführer über einen Aufenthaltstitel (Daueraufenthalt EU bis 12.08.2025) verfüge, den Pflichtschulabschluss in Österreich absolviert habe und jahrelang einer geregelten Beschäftigung nachgegangen sei. Der Aufenthaltstitel hätte nicht erteilt werden dürfen, wenn er zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen würde und sei auch künftig nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer eine finanzielle Belastung für die Gebietskörperschaften darstellen würde. Der Beschwerdeführer habe starke familiäre und private Bindungen zum Bundesgebiet, insbesondere zu seinen Geschwistern XXXX und XXXX , welche sich durch den rund 20-jährigen Aufenthalt verstärkt hätten. Außerdem habe er einen großen Bekannten- und Freundeskreis in Österreich und sei hier sozial integriert. Bis zu seiner Verurteilung sei der Beschwerdeführer in Österreich strafrechtlich unbescholten gewesen und habe er sich in der Hauptverhandlung vollumfänglich geständig gezeigt. Der Mittäter habe ihm gesagt, dass lediglich kleine Mengen Cannabis zum Verkauf gelangen würden. Bei Betrachtung seiner Persönlichkeit sei davon auszugehen, dass er nur über eine geringe kriminelle Energie verfügen würde. Die Behörde hätte daher bei Berücksichtigung seiner sozialen Integration und seiner familiären Situation kein Einreiseverbot erlassen dürfen. Keinesfalls sei auch die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung im vorliegenden Fall gerechtfertigt und befinde sich der Beschwerdeführer längere Zeit in Strafhaft.Gegen diesen Bescheid erhob der Bescheidadressat, vertreten durch Rechtsanwalt römisch 40 , gegen alle Spruchteile fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Darin wurde zunächst ausgeführt, dass der Beschwerdeführer über einen Aufenthaltstitel (Daueraufenthalt EU bis 12.08.2025) verfüge, den Pflichtschulabschluss in Österreich absolviert habe und jahrelang einer geregelten Beschäftigung nachgegangen sei. Der Aufenthaltstitel hätte nicht erteilt werden dürfen, wenn er zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen würde und sei auch künftig nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer eine finanzielle Belastung für die Gebietskörperschaften darstellen würde. Der Beschwerdeführer habe starke familiäre und private Bindungen zum Bundesgebiet, insbesondere zu seinen Geschwistern römisch 40 und römisch 40 , welche sich durch den rund 20-jährigen Aufenthalt verstärkt hätten. Außerdem habe er einen großen Bekannten- und Freundeskreis in Österreich und sei hier sozial integriert. Bis zu seiner Verurteilung sei der Beschwerdeführer in Österreich strafrechtlich unbescholten gewesen und habe er sich in der Hauptverhandlung vollumfänglich geständig gezeigt. Der Mittäter habe ihm gesagt, dass lediglich kleine Mengen Cannabis zum Verkauf gelangen würden. Bei Betrachtung seiner Persönlichkeit sei davon auszugehen, dass er nur über eine geringe kriminelle Energie verfügen würde. Die Behörde hätte daher bei Berücksichtigung seiner sozialen Integration und seiner familiären Situation kein Einreiseverbot erlassen dürfen. Keinesfalls sei auch die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung im vorliegenden Fall gerechtfertigt und befinde sich der Beschwerdeführer längere Zeit in Strafhaft. Mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.10.2021 wurde der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt V. stattgegeben und dieser ersatzlos behoben. Dies wurde insbesondere damit begründet, dass der Beschwerdeführer ein konkretes und substantiiertes Vorbringen hinsichtlich einer Verletzung der zu berücksichtigenden Konventionsbestimmungen, insbesondere Artikel 8 EMRK, erstattet habe und dass gerade bei aufenthalts- beendenden Maßnahmen die Verschaffung eines persönlichen Eindruckes im Rahmen einer Beschwerdeverhandlung besonders wichtig sei, was innerhalb Wochenfrist nicht möglich sei.Mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.10.2021 wurde der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt römisch fünf. stattgegeben und dieser ersatzlos behoben. Dies wurde insbesondere damit begründet, dass der Beschwerdeführer ein konkretes und substantiiertes Vorbringen hinsichtlich einer Verletzung der zu berücksichtigenden Konventionsbestimmungen, insbesondere Artikel 8 EMRK, erstattet habe und dass gerade bei aufenthalts- beendenden Maßnahmen die Verschaffung eines persönlichen Eindruckes im Rahmen einer Beschwerdeverhandlung besonders wichtig sei, was innerhalb Wochenfrist nicht möglich sei. Das Bundesverwaltungsgericht beraumte nach Bekanntgabe zahlreicher Zeugen eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung für den 10.12.2021 an, die jedoch wegen Corona-Erkrankung des Substituten des Beschwerdeführervertreters auf den 25.01.2022 vertagt werden musste. Zu dieser Verhandlung ließ sich die belangte Behörde wegen Nichtteilnahme entschuldigen. Der Beschwerdeführer wurde aus der Strafhaft vorgeführt. Für seinen Rechtsvertreter erschien Rechtsanwalt XXXX , weiters wurden die Geschwister des Beschwerdeführers, XXXX und XXXX , sein Onkel XXXX , seine Freundin XXXX , sein Freund XXXX sowie sein Neffe XXXX als Zeugen geladen.Das Bundesverwaltungsgericht beraumte nach Bekanntgabe zahlreicher Zeugen eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung für den 10.12.2021 an, die jedoch wegen Corona-Erkrankung des Substituten des Beschwerdeführervertreters auf den 25.01.2022 vertagt werden musste. Zu dieser Verhandlung ließ sich die belangte Behörde wegen Nichtteilnahme entschuldigen. Der Beschwerdeführer wurde aus der Strafhaft vorgeführt. Für seinen Rechtsvertreter erschien Rechtsanwalt römisch 40 , weiters wurden die Geschwister des Beschwerdeführers, römisch 40 und römisch 40 , sein Onkel römisch 40 , seine Freundin römisch 40 , sein Freund römisch 40 sowie sein Neffe römisch 40 als Zeugen geladen. Der Beschwerdeführervertreter brachte vor, dass der Beschwerdeführer bereits am 23.02.2022 bedingt aus der Strafhaft entlassen werde, wodurch die Strafbehörden demonstriert hätten, dass keine Gefahr mehr für die öffentliche Sicherheit vom Beschwerdeführer ausgehe. Der Beschwerdeführer hielt die Beschwerde und das bisherige Vorbringen aufrecht und wollte es nicht ergänzen oder korrigieren. Er sei serbischer Staatsangehöriger. Gefragt, warum er nach so vielen Jahren Aufenthalt in Österreich nicht bereits österreichischer Staatsbürger sei, gab er an, dass er nicht die Gelegenheit dazu gehabt habe. Es habe sich nie ergeben. Er sei am XXXX in XXXX in Serbien geboren, sei Serbe und serbisch-orthodox. Er habe bis 2002 in XXXX , in Serbien, gelebt und sei dann nach Wien gekommen. In der Folge sei er wohl hin und wieder nach Serbien gefahren, aber nicht regelmäßig, manchmal einmal im Jahr und manchmal zwei bis drei Jahre nicht mehr. Er habe sich dort immer nur kurz, zwischen zwei Tagen und maximal zwei Wochen aufgehalten. Das letzte Mal sei er im Jahre 2019 in Serbien gewesen. Er sei in Serbien vier Jahre lang in die Volksschule gegangen und habe in Österreich die Pflichtschule besucht. Er habe einen Pflichtschulabschluss, aber keinen Beruf erlernt. An weiteren Qualifikationen habe er in Österreich einen Staplerschein erworben, aber keinen österreichischen Führerschein. In Österreich habe er entweder gearbeitet oder er habe Arbeitslosenunterstützung bezogen. Gearbeitet habe er als Bauhelfer. Er sei jedoch mehr arbeitslos gewesen als in unselbständiger Beschäftigung. In Serbien lebe seine Mutter. Sonst habe er keine Verwandten mehr in Serbien. Mit seiner Mutter telefoniere er ab und zu, aber selten. Einen Haus- oder Grundbesitz oder eine Wohnmöglichkeit in Serbien habe er nicht. Über nähere Nachfrage gab er jedoch zu, dass seine Mutter in Serbien ein Haus habe und dort allein lebe. Er sei ledig und lebe nicht in einer Ehe oder Lebensgemeinschaft. Er habe auch keine Kinder. In Österreich würden sein Bruder, seine Schwester, Onkel, Cousins und Cousinen leben. Manche hätten eine Aufenthaltsberechtigung und manche schon die Staatsbürgerschaft. Sein Vater sei vor drei Jahren in Serbien verstorben. Er habe österreichische Freunde, auch eine Freundin namens XXXX . Diese sei serbische Staatsangehörige, aber sie habe einen Daueraufenthalt in Österreich. Bei Vereinen oder Institutionen sei er nicht. Vor seiner Verhaftung sei er in seiner Freizeit gerne fischen gegangen, zum Beispiel in XXXX . Über Vorhalt des Strafregisterauszuges, in dem eine Verurteilung nach § 28 SMG aufscheint, gab er an, dass ihm das leid tue und dass er so etwas nicht mehr machen würde. Sein Komplize XXXX habe ihn angestiftet. Im Gefängnis sei er Hausarbeiter. Aktuelle gesundheitliche oder psychische Probleme habe er nicht. Er habe früher Suchtgift konsumiert und zwar „alles Mögliche“. Seit er im Gefängnis sei, konsumiere er jedoch kein Suchtgift mehr. Einen Entzug oder eine Drogentherapie habe er aber nicht gemacht. Er sei aber auch nicht in einem Substitutionsprogramm. An Medikamenten bekomme er nur Schlafmittel. Die habe er früher aber auch genommen. Nach seiner Haftentlassung möchte er arbeiten und neu anfangen. Er habe aber noch keine konkrete Arbeit in Aussicht. Er möchte jedoch wieder als Bauhelfer arbeiten. Gefragt, was mit ihm geschehen würde, wenn er nach Serbien zurückkehren würde, gab er an, das wisse er nicht. Im Fischereiverband sei er nicht Mitglied gewesen. Über Befragen durch den Beschwerdeführervertreter gab er an, dass er sich nicht als süchtig, sondern als Gelegenheitskonsument von Suchtmitteln bezeichnen würde. Er möchte nie wieder ins Gefängnis. An Resozialisierungsprogrammen habe er nicht teilgenommen. Er möchte hier in Österreich bleiben. Er sei hier aufgewachsen. Er könne besser Deutsch als Serbisch und kenne sich in Serbien nicht aus.Der Beschwerdeführer hielt die Beschwerde und das bisherige Vorbringen aufrecht und wollte es nicht ergänzen oder korrigieren. Er sei serbischer Staatsangehöriger. Gefragt, warum er nach so vielen Jahren Aufenthalt in Österreich nicht bereits österreichischer Staatsbürger sei, gab er an, dass er nicht die Gelegenheit dazu gehabt habe. Es habe sich nie ergeben. Er sei am römisch 40 in römisch 40 in Serbien geboren, sei Serbe und serbisch-orthodox. Er habe bis 2002 in römisch 40 , in Serbien, gelebt und sei dann nach Wien gekommen. In der Folge sei er wohl hin und wieder nach Serbien gefahren, aber nicht regelmäßig, manchmal einmal im Jahr und manchmal zwei bis drei Jahre nicht mehr. Er habe sich dort immer nur kurz, zwischen zwei Tagen und maximal zwei Wochen aufgehalten. Das letzte Mal sei er im Jahre 2019 in Serbien gewesen. Er sei in Serbien vier Jahre lang in die Volksschule gegangen und habe in Österreich die Pflichtschule besucht. Er habe einen Pflichtschulabschluss, aber keinen Beruf erlernt. An weiteren Qualifikationen habe er in Österreich einen Staplerschein erworben, aber keinen österreichischen Führerschein. In Österreich habe er entweder gearbeitet oder er habe Arbeitslosenunterstützung bezogen. Gearbeitet habe er als Bauhelfer. Er sei jedoch mehr arbeitslos gewesen als in unselbständiger Beschäftigung. In Serbien lebe seine Mutter. Sonst habe er keine Verwandten mehr in Serbien. Mit seiner Mutter telefoniere er ab und zu, aber selten. Einen Haus- oder Grundbesitz oder eine Wohnmöglichkeit in Serbien habe er nicht. Über nähere Nachfrage gab er jedoch zu, dass seine Mutter in Serbien ein Haus habe und dort allein lebe. Er sei ledig und lebe nicht in einer Ehe oder Lebensgemeinschaft. Er habe auch keine Kinder. In Österreich würden sein Bruder, seine Schwester, Onkel, Cousins und Cousinen leben. Manche hätten eine Aufenthaltsberechtigung und manche schon die Staatsbürgerschaft. Sein Vater sei vor drei Jahren in Serbien verstorben. Er habe österreichische Freunde, auch eine Freundin namens römisch 40 . Diese sei serbische Staatsangehörige, aber sie habe einen Daueraufenthalt in Österreich. Bei Vereinen oder Institutionen sei er nicht. Vor seiner Verhaftung sei er in seiner Freizeit gerne fischen gegangen, zum Beispiel in römisch 40 . Über Vorhalt des Strafregisterauszuges, in dem eine Verurteilung nach Paragraph 28, SMG aufscheint, gab er an, dass ihm das leid tue und dass er so etwas nicht mehr machen würde. Sein Komplize römisch 40 habe ihn angestiftet. Im Gefängnis sei er Hausarbeiter. Aktuelle gesundheitliche oder psychische Probleme habe er nicht. Er habe früher Suchtgift konsumiert und zwar „alles Mögliche“. Seit er im Gefängnis sei, konsumiere er jedoch kein Suchtgift mehr. Einen Entzug oder eine Drogentherapie habe er aber nicht gemacht. Er sei aber auch nicht in einem Substitutionsprogramm. An Medikamenten bekomme er nur Schlafmittel. Die habe er früher aber auch genommen. Nach seiner Haftentlassung möchte er arbeiten und neu anfangen. Er habe aber noch keine konkrete Arbeit in Aussicht. Er möchte jedoch wieder als Bauhelfer arbeiten. Gefragt, was mit ihm geschehen würde, wenn er nach Serbien zurückkehren würde, gab er an, das wisse er nicht. Im Fischereiverband sei er nicht Mitglied gewesen. Über Befragen durch den Beschwerdeführervertreter gab er an, dass er sich nicht als süchtig, sondern als Gelegenheitskonsument von Suchtmitteln bezeichnen würde. Er möchte nie wieder ins Gefängnis. An Resozialisierungsprogrammen habe er nicht teilgenommen. Er möchte hier in Österreich bleiben. Er sei hier aufgewachsen. Er könne besser Deutsch als Serbisch und kenne sich in Serbien nicht aus. In der Folge wurde die Zeugin XXXX nach Wahrheitserinnerung und Belehrung über die Entschlagungsgründe, wie folgt, befragt: Sie kenne den Beschwerdeführer schon seit langem, seit sie wieder nach Österreich gekommen sei. Sie kenne auch seine leiblichen Geschwister. Sie sei mit ihnen befreundet. Sie führe jedoch mit dem Beschwerdeführer keine Beziehung. Sie wären nur Freunde. Im Gefängnis habe sie ihn nicht besucht. Während seiner Zeit im Gefängnis hätte sie auch keinen Kontakt mit ihm gehabt. Nach seiner bevorstehenden Haftentlassung möchte sie jedoch wieder mit ihm Kontakt aufnehmen. Gefragt, was wäre, wenn er nach Serbien abgeschoben würde, gab sie an, dass es ihr sehr leidtäte, weil er hier aufgewachsen sei und in Serbien niemanden habe. Wenn er hierbleiben dürfe, würden ihm alle helfen, dass er sich hier zurechtfindet und wieder Arbeit findet. Sie beschrieb den Beschwerdeführer als ruhigen, geselligen Mann. In der Folge wurde die Zeugin römisch 40 nach Wahrheitserinnerung und Belehrung über die Entschlagungsgründe, wie folgt, befragt: Sie kenne den Beschwerdeführer schon seit langem, seit sie wieder nach Österreich gekommen sei. Sie kenne auch seine leiblichen Geschwister. Sie sei mit ihnen befreundet. Sie führe jedoch mit dem Beschwerdeführer keine Beziehung. Sie wären nur Freunde. Im Gefängnis habe sie ihn nicht besucht. Während seiner Zeit im Gefängnis hätte sie auch keinen Kontakt mit ihm gehabt. Nach seiner bevorstehenden Haftentlassung möchte sie jedoch wieder mit ihm Kontakt aufnehmen. Gefragt, was wäre, wenn er nach Serbien abgeschoben würde, gab sie an, dass es ihr sehr leidtäte, weil er hier aufgewachsen sei und in Serbien niemanden habe. Wenn er hierbleiben dürfe, würden ihm alle helfen, dass er sich hier zurechtfindet und wieder Arbeit findet. Sie beschrieb den Beschwerdeführer als ruhigen, geselligen Mann. Sodann wurde der Bruder des Beschwerdeführers, XXXX , nach Wahrheitserinnerung und Belehrung über die Entschlagungsgründe wie folgt befragt: Er sei sein älterer Bruder. Sie hätten die gleiche Mutter, aber einen anderen Vater. Er sei jedoch mit dem Beschwerdeführer aufgewachsen. Bis zu seinem

1. Lebensjahr hätte er mit dem Beschwerdeführer in einem Haushalt gelebt. Dann wäre er ausgezogen. Sie hätten sich aber auch dann regelmäßig, zumindest einmal in der Woche getroffen. Die letzten sieben, acht Jahre sei der Beschwerdeführer jedes Wochenende bei ihm gewesen. Er arbeite viel und sei in einer Kanalfirma beschäftigt. Er habe seinen Bruder auch finanziell unterstützt. Er habe ihn auch im Gefängnis besucht, aber wegen COVID und seiner beruflichen Tätigkeit sei dies nur selten möglich gewesen. Der Zeuge und die Schwester hätten sich ausgemacht, dass sie dem Beschwerdeführer nach seiner Haftentlassung helfen würden, zum Beispiel bei einer Wohnung. Sie würden sie auch im Voraus finanzieren und auch eine Zeit lang die Miete und Betriebskosten zahlen. Er habe seinen Bruder früher ab und zu beim Drogenkonsum erwischt. Sie hätten Streit gehabt. Er sei selbst strikt gegen Drogen. Wenn sein Bruder nach Serbien abgeschoben würde, wäre er dort auf sich alleine gestellt. Wie er dort zurechtkomme, wisse er nicht. Sein Bruder sei schon ca. 20 Jahre in Österreich. Er könne auch nicht gut Serbisch. Er wäre sehr dafür, dass er eine zweite Chance bekommt. Er sei ein sehr ruhiger Typ, eher zurückgezogen. Er habe eine enge Beziehung zu seinem Bruder. Auch seine Kinder könnten es kaum erwarten, ihn wieder zu sehen. Er habe viel mit seinen Kindern unternommen. Sodann wurde der Bruder des Beschwerdeführers, römisch 40 , nach Wahrheitserinnerung und Belehrung über die Entschlagungsgründe wie folgt befragt: Er sei sein älterer Bruder. Sie hätten die gleiche Mutter, aber einen anderen Vater. Er sei jedoch mit dem Beschwerdeführer aufgewachsen. Bis zu seinem
2. Lebensjahr hätte er mit dem Beschwerdeführer in einem Haushalt gelebt. Dann wäre er ausgezogen. Sie hätten sich aber auch dann regelmäßig, zumindest einmal in der Woche getroffen. Die letzten sieben, acht Jahre sei der Beschwerdeführer jedes Wochenende bei ihm gewesen. Er arbeite viel und sei in einer Kanalfirma beschäftigt. Er habe seinen Bruder auch finanziell unterstützt. Er habe ihn auch im Gefängnis besucht, aber wegen COVID und seiner beruflichen Tätigkeit sei dies nur selten möglich gewesen. Der Zeuge und die Schwester hätten sich ausgemacht, dass sie dem Beschwerdeführer nach seiner Haftentlassung helfen würden, zum Beispiel bei einer Wohnung. Sie würden sie auch im Voraus finanzieren und auch eine Zeit lang die Miete und Betriebskosten zahlen. Er habe seinen Bruder früher ab und zu beim Drogenkonsum erwischt. Sie hätten Streit gehabt. Er sei selbst strikt gegen Drogen. Wenn sein Bruder nach Serbien abgeschoben würde, wäre er dort auf sich alleine gestellt. Wie er dort zurechtkomme, wisse er nicht. Sein Bruder sei schon ca. 20 Jahre in Österreich. Er könne auch nicht gut Serbisch. Er wäre sehr dafür, dass er eine zweite Chance bekommt. Er sei ein sehr ruhiger Typ, eher zurückgezogen. Er habe eine enge Beziehung zu seinem Bruder. Auch seine Kinder könnten es kaum erwarten, ihn wieder zu sehen. Er habe viel mit seinen Kindern unternommen. Dann wurde die Schwester des Beschwerdeführers, XXXX , nach Wahrheitserinnerung und Belehrung über die Entschlagungsgründe wie folgt befragt: Sie sei die Vollschwester des Beschwerdeführers. Beide Elternteile seien gleich. Sie sei auch bereits 2002 mit ihrem Bruder nach Österreich gekommen und mit ihm gemeinsam aufgewachsen. Seit 2002 lebe sie ununterbrochen in Österreich. Sie habe mit ihrem Bruder auch früher zusammengelebt, habe ihm aber dann ihre alte Wohnung überlassen. Er habe diese aber leider verloren, weil er die Miete nicht rechtzeitig bezahlt habe und sei er dann in ein Wohnheim gekommen. Wenn er rechtszeitig etwas gesagt hätte wegen der Wohnung, hätte sie ihm geholfen. Aber er habe das verschwiegen. Er habe dann ein paar Monate bis zu seiner Haft in diesem Heim gelebt. Sie habe ihren Bruder immer finanziell unterstützt und werde das auch in Zukunft so machen. Sie sei als Abteilungsleiterin im Einzelhandel tätig, sei ledig, lebe aber in einer Lebensgemeinschaft und habe keine Kinder. Sie habe ihren Bruder außer während des Besuchsverbotes während des Lockdowns auch immer im Gefängnis besucht und werde ihm auch nach seiner Haftentlassung behilflich sein. Sie werde gemeinsam mit ihrem Bruder ihm eine Wohnung verschaffen und dann ein paar Monate die Miete bezahlen, bis er eine Arbeit finde. Sie werde ihn aber auch weiter unterstützen. Gefragt, was wäre, wenn er nach Serbien zurückkehren würde, gab sie an, dass das schlecht wäre. Sie hätten außer ihrer kranken Mutter niemanden mehr in Serbien. Er könne auch besser Deutsch als Serbisch und habe sonst niemanden dort. Ihr Bruder habe einen Blödsinn gemacht, aber er sei sonst ein ruhiger Mensch. Er spreche nicht viel. Sie hoffe, dass er aus der Haft gelernt habe und so etwas nicht mehr mache. Er habe eine zweite Chance verdient und sei Österreich ihre Heimat. Sie würde sich um ihren Bruder kümmern, bis er einen Job finde und auf eigenen Beinen stehen könne.Dann wurde die Schwester des Beschwerdeführers, römisch 40 , nach Wahrheitserinnerung und Belehrung über die Entschlagungsgründe wie folgt befragt: Sie sei die Vollschwester des Beschwerdeführers. Beide Elternteile seien gleich. Sie sei auch bereits 2002 mit ihrem Bruder nach Österreich gekommen und mit ihm gemeinsam aufgewachsen. Seit 2002 lebe sie ununterbrochen in Österreich. Sie habe mit ihrem Bruder auch früher zusammengelebt, habe ihm aber dann ihre alte Wohnung überlassen. Er habe diese aber leider verloren, weil er die Miete nicht rechtzeitig bezahlt habe und sei er dann in ein Wohnheim gekommen. Wenn er rechtszeitig etwas gesagt hätte wegen der Wohnung, hätte sie ihm geholfen. Aber er habe das verschwiegen. Er habe dann ein paar Monate bis zu seiner Haft in diesem Heim gelebt. Sie habe ihren Bruder immer finanziell unterstützt und werde das auch in Zukunft so machen. Sie sei als Abteilungsleiterin im Einzelhandel tätig, sei ledig, lebe aber in einer Lebensgemeinschaft und habe keine Kinder. Sie habe ihren Bruder außer während des Besuchsverbotes während des Lockdowns auch immer im Gefängnis besucht und werde ihm auch nach seiner Haftentlassung behilflich sein. Sie werde gemeinsam mit ihrem Bruder ihm eine Wohnung verschaffen und dann ein paar Monate die Miete bezahlen, bis er eine Arbeit finde. Sie werde ihn aber auch weiter unterstützen. Gefragt, was wäre, wenn er nach Serbien zurückkehren würde, gab sie an, dass das schlecht wäre. Sie hätten außer ihrer kranken Mutter niemanden mehr in Serbien. Er könne auch besser Deutsch als Serbisch und habe sonst niemanden dort. Ihr Bruder habe einen Blödsinn gemacht, aber er sei sonst ein ruhiger Mensch. Er spreche nicht viel. Sie hoffe, dass er aus der Haft gelernt habe und so etwas nicht mehr mache. Er habe eine zweite Chance verdient und sei Österreich ihre Heimat. Sie würde sich um ihren Bruder kümmern, bis er einen Job finde und auf eigenen Beinen stehen könne. Weiters wurde der Onkel des Beschwerdeführers, XXXX , nach Wahrheitserinnerung und Belehrung über die Entschlagungsgründe wie folgt befragt: Dieser gab an, dass er und der Vater des Beschwerdeführers Cousins ersten Grades seien. Er sei XXXX in Österreich geboren und österreichischer Staatsbürger. Er habe seit seiner Kindheit mit dem Beschwerdeführer Kontakt. Er habe auch in den letzten Jahren mit ihm Kontakt gehabt, denn der Beschwerdeführer habe ihn öfters besucht. Ab und zu hätte er ihn auch finanziell unterstützt. Nach seiner Verhaftung habe er aber keinen Kontakt mehr mit ihm gehabt. Nach seiner Haftentlassung würde er ihm sowohl finanziell als auch privat helfen. Er selbst sei Geschäftsführer in einer Abfallverwertungsfirma. Wenn der Beschwerdeführer nach Serbien abgeschoben würde, wäre das eine Katastrophe. Sie könnten ihm dann nicht helfen. Er würde ihm gerne helfen, damit er sich noch besser in Österreich integriere. Er könne auch allenfalls versuchen, den Beschwerdeführer in der Abfallbewirtschaftung unterzubringen. Der Beschwerdeführer sei ein ruhiger, hilfsbereiter Typ. Weiters wurde der Onkel des Beschwerdeführers, römisch 40 , nach Wahrheitserinnerung und Belehrung über die Entschlagungsgründe wie folgt befragt: Dieser gab an, dass er und der Vater des Beschwerdeführers Cousins ersten Grades seien. Er sei römisch 40 in Österreich geboren und österreichischer Staatsbürger. Er habe seit seiner Kindheit mit dem Beschwerdeführer Kontakt. Er habe auch in den letzten Jahren mit ihm Kontakt gehabt, denn der Beschwerdeführer habe ihn öfters besucht. Ab und zu hätte er ihn auch finanziell unterstützt. Nach seiner Verhaftung habe er aber keinen Kontakt mehr mit ihm gehabt. Nach seiner Haftentlassung würde er ihm sowohl finanziell als auch privat helfen. Er selbst sei Geschäftsführer in einer Abfallverwertungsfirma. Wenn der Beschwerdeführer nach Serbien abgeschoben würde, wäre das eine Katastrophe. Sie könnten ihm dann nicht helfen. Er würde ihm gerne helfen, damit er sich noch besser in Österreich integriere. Er könne auch allenfalls versuchen, den Beschwerdeführer in der Abfallbewirtschaftung unterzubringen. Der Beschwerdeführer sei ein ruhiger, hilfsbereiter Typ. Sodann wurde der Zeuge XXXX , ein Freund des Beschwerdeführers, nach Wahrheitserinnerung und Belehrung über die Entschlagungsgründe wie folgt befragt: Er kenne den Beschwerdeführer schon lange und habe ihn durch seinen Bruder XXXX kennengelernt. Er sei am Wochenende oft bei seinem Bruder gewesen, aber er kenne den Beschwerdeführer schon vom Sehen aus Serbien, als sein Vater noch gelebt habe. Sie hätten nur zehn Kilometer voneinander entfernt gewohnt. Sie hätten sich aber erst in Österreich richtig kennengelernt. Er habe immer über seinen Bruder XXXX mit ihm Kontakt gehabt. Sie hätten einander oft getroffen, hätten gemeinsam gegrillt und gegessen. Dies seit fast drei Jahren. Er selbst sei Betonmischfahrer und arbeite ca. 60 Stunden in der Woche. Er habe nach seiner Verhaftung keinen Kontakt mehr mit dem Beschwerdeführer gehabt. Nach seiner Haftentlassung würde er ihm gerne helfen. Er könne sich erkundigen, ob irgendwo Arbeiter benötigt werden. Er könne ihm auch beim Umzug helfen, etc. Eine Abschiebung nach Serbien wäre schlimm für ihn, weil in Serbien gebe es keine Arbeitsplätze. Deswegen sei er selbst nach Österreich gekommen. Er kenne den Beschwerdeführer als sehr angenehmen, ruhigen Mann, der nie laut werde. Selbst wenn sie zwei, drei Bier getrunken hätten, würde er nicht laut werden. Über einen Drogenkonsum des Beschwerdeführers habe er nie etwas gehört. Sodann wurde der Zeuge römisch 40 , ein Freund des Beschwerdeführers, nach Wahrheitserinnerung und Belehrung über die Entschlagungsgründe wie folgt befragt: Er kenne den Beschwerdeführer schon lange und habe ihn durch seinen Bruder römisch 40 kennengelernt. Er sei am Wochenende oft bei seinem Bruder gewesen, aber er kenne den Beschwerdeführer schon vom Sehen aus Serbien, als sein Vater noch gelebt habe. Sie hätten nur zehn Kilometer voneinander entfernt gewohnt. Sie hätten sich aber erst in Österreich richtig kennengelernt. Er habe immer über seinen Bruder römisch 40 mit ihm Kontakt gehabt. Sie hätten einander oft getroffen, hätten gemeinsam gegrillt und gegessen. Dies seit fast drei Jahren. Er selbst sei Betonmischfahrer und arbeite ca. 60 Stunden in der Woche. Er habe nach seiner Verhaftung keinen Kontakt mehr mit dem Beschwerdeführer gehabt. Nach seiner Haftentlassung würde er ihm gerne helfen. Er könne sich erkundigen, ob irgendwo Arbeiter benötigt werden. Er könne ihm auch beim Umzug helfen, etc. Eine Abschiebung nach Serbien wäre schlimm für ihn, weil in Serbien gebe es keine Arbeitsplätze. Deswegen sei er selbst nach Österreich gekommen. Er kenne den Beschwerdeführer als sehr angenehmen, ruhigen Mann, der nie laut werde. Selbst wenn sie zwei, drei Bier getrunken hätten, würde er nicht laut werden. Über einen Drogenkonsum des Beschwerdeführers habe er nie etwas gehört. Schließlich wurde der Zeuge XXXX nach Wahrheitserinnerung und Belehrung über die Entschlagungsgründe wie folgt befragt: Er sei ein Cousin zweiten Grades zum Beschwerdeführer. Er hätte immer mit ihm sozialen Kontakt gepflegt. Sie hätten gemeinsam gegessen und getrunken. Er sei auch in Wien aufgewachsen, aber während der Haft habe er keinen Kontakt mit ihm gehabt. Er sei Einzelunternehmer in der Hausbetreuung. Er würde ihn nach der Haftentlassung auch unterstützen. Er könne nichts versprechen, aber er werde versuchen, ihn in seiner Firma zu beschäftigen. Wenn er jedoch nach Serbien abgeschoben würde, könne er ihm nicht viel helfen. Der Beschwerdeführer sei ein lieber und respektvoller Mensch und immer hilfsbereit.Schließlich wurde der Zeuge römisch 40 nach Wahrheitserinnerung und Belehrung über die Entschlagungsgründe wie folgt befragt: Er sei ein Cousin zweiten Grades zum Beschwerdeführer. Er hätte immer mit ihm sozialen Kontakt gepflegt. Sie hätten gemeinsam gegessen und getrunken. Er sei auch in Wien aufgewachsen, aber während der Haft habe er keinen Kontakt mit ihm gehabt. Er sei Einzelunternehmer in der Hausbetreuung. Er würde ihn nach der Haftentlassung auch unterstützen. Er könne nichts versprechen, aber er werde versuchen, ihn in seiner Firma zu beschäftigen. Wenn er jedoch nach Serbien abgeschoben würde, könne er ihm nicht viel helfen. Der Beschwerdeführer sei ein lieber und respektvoller Mensch und immer hilfsbereit. Den Verfahrensparteien wurde das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Serbien vom 30.07.2021 vorgehalten, wobei der Beschwerdeführervertreter ausführte, dass er dieses Länderdokument nicht benötige und dazu auch keine Stellungnahme abgeben möchte. Er gab jedoch folgende abschließende Stellungnahme zum Verfahrensergebnis ab: „Zunächst wird auf die Beschwerde vom 28.09.2021 verwiesen und auf das darin erstattete Vorbringen; insbesondere erlaubt sich der Rechtsvertreter nochmals ergänzend auszuführen, dass der Beschwerdeführer keinesfalls eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellt. Dies ergibt sich einerseits aus dem Strafakt und anderseits aus der Aussage des Mittäters XXXX , welche er vor dem BVwG getätigt hat, dass dieser den Beschwerdeführer zur Straftat angestiftet hat. Daher ist von einer geringen kriminellen Energie auszugehen. Sein bisheriger Lebenswandel lässt darauf schließen, dass der Beschwerdeführer auch in Zukunft ein Verhalten an den Tag legen wird, welches mit Sicherheit keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darzustellen vermag. Zudem ist aufgrund der heutigen Einvernahme der beantragten Zeugen unter Beweis gestellt, dass der Beschwerdeführer in Österreich stark familiär und privat verwurzelt ist und aufgrund seines nunmehr fast 20-jährigen Aufenthaltes jedenfalls ein Verbleib in Österreich statthaft wäre. Diesbezüglich verweist der Rechtsvertreter auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung insbesondere zur Zunahme des Bleiberechts bei Überschreitung eines 10-jährigen Aufenthaltes sowie die höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Gefährdungsprognose. Jedenfalls ergibt sich ein Persönlichkeitsbild des Beschwerdeführers, welches darauf schließen lässt, dass sein Verbleib im Bundesgebiet keinerlei Gefahr darstellt und durch die Unterstützung der Familie und Freunde auch davon auszugehen ist, dass eine Integration sowohl am Wohnungsmarkt als auch am Arbeitsmarkt möglich ist. Jedenfalls würde eine Rückkehrentscheidung sowie ein Einreiseverbot gegen Artikel 8 MRK bzw. den ehemaligen § 9 Absatz 4 BFA-VG verstoßen und einen schwerwiegenden Eingriff in das bestehende Privat und Familienleben des Beschwerdeführers darstellen. Unter Zugrundelegung der Beweise folgt, dass eine starke familiäre und humanitäre Bindung zum Bundesgebiet besteht und daher die Interessensabwägung zugunsten des Beschwerdeführers ausfallen muss.“„Zunächst wird auf die Beschwerde vom 28.09.2021 verwiesen und auf das darin erstattete Vorbringen; insbesondere erlaubt sich der Rechtsvertreter nochmals ergänzend auszuführen, dass der Beschwerdeführer keinesfalls eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellt. Dies ergibt sich einerseits aus dem Strafakt und anderseits aus der Aussage des Mittäters römisch 40 , welche er vor dem BVwG getätigt hat, dass dieser den Beschwerdeführer zur Straftat angestiftet hat. Daher ist von einer geringen kriminellen Energie auszugehen. Sein bisheriger Lebenswandel lässt darauf schließen, dass der Beschwerdeführer auch in Zukunft ein Verhalten an den Tag legen wird, welches mit Sicherheit keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darzustellen vermag. Zudem ist aufgrund der heutigen Einvernahme der beantragten Zeugen unter Beweis gestellt, dass der Beschwerdeführer in Österreich stark familiär und privat verwurzelt ist und aufgrund seines nunmehr fast 20-jährigen Aufenthaltes jedenfalls ein Verbleib in Österreich statthaft wäre. Diesbezüglich verweist der Rechtsvertreter auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung insbesondere zur Zunahme des Bleiberechts bei Überschreitung eines 10-jährigen Aufenthaltes sowie die höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Gefährdungsprognose. Jedenfalls ergibt sich ein Persönlichkeitsbild des Beschwerdeführers, welches darauf schließen lässt, dass sein Verbleib im Bundesgebiet keinerlei Gefahr darstellt und durch die Unterstützung der Familie und Freunde auch davon auszugehen ist, dass eine Integration sowohl am Wohnungsmarkt als auch am Arbeitsmarkt möglich ist. Jedenfalls würde eine Rückkehrentscheidung sowie ein Einreiseverbot gegen Artikel 8 MRK bzw. den ehemaligen , Paragraph 9, Absatz 4 BFA-VG verstoßen und einen schwerwiegenden Eingriff in das bestehende Privat und Familienleben des Beschwerdeführers darstellen. Unter Zugrundelegung der Beweise folgt, dass eine starke familiäre und humanitäre Bindung zum Bundesgebiet besteht und daher die Interessensabwägung zugunsten des Beschwerdeführers ausfallen muss.“ II. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt festgestellt und erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt festgestellt und erwogen:
3. Feststellungen: Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger von Serbien. Er wurde am XXXX in XXXX in Serbien geboren. Seit 2002 lebt er in Österreich. Er hat in Serbien die Volksschule besucht und dann in Österreich die Mittelschule. Der Beschwerdeführer erhielt zunächst einen Aufenthaltstitel wegen Familieneigenschaft mit einem Österreicher, nachdem seine Mutter XXXX den österreichischen Staatsbürger XXXX geheiratet hatte. Die Niederlassungsbewilligung wurde dem Beschwerdeführer zunächst für die Gültigkeit von einem Jahr ab dem 22.07.2002 ausgestellt und wurde in der Folge immer wieder verlängert ,seit dem 31.05.2005 besaß der Beschwerdeführer einen unbefristeten Aufenthaltstitel. Nachdem XXXX am 01.03.2009 eine Selbstanzeige hinsichtlich des Eingehens einer Scheinehe mit der Mutter des Beschwerdeführers erstattet hatte, wurde mit rechtskräftigem Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX gegenüber der Mutter des Beschwerdeführers ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, worauf die Mutter des Beschwerdeführers Österreich verließ. Nachdem die Bundespolizeidirektion XXXX , mit Bescheid vom 22.06.2010, XXXX auch den Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet auswies, entstand ein jahrelanger Rechtstreit, ob das Fehlverhalten seiner Mutter dem damals minderjährigen Beschwerdeführer angelastet werden kann, was der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 19.12.2012, XXXX verneinte, worauf die Ausweisung aufgehoben wurde. Der Beschwerdeführer erhielt daraufhin einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ bis zum 12.08.
4. Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger von Serbien. Er wurde am römisch 40 in römisch 40 in Serbien geboren. Seit 2002 lebt er in Österreich. Er hat in Serbien die Volksschule besucht und dann in Österreich die Mittelschule. Der Beschwerdeführer erhielt zunächst einen Aufenthaltstitel wegen Familieneigenschaft mit einem Österreicher, nachdem seine Mutter römisch 40 den österreichischen Staatsbürger römisch 40 geheiratet hatte. Die Niederlassungsbewilligung wurde dem Beschwerdeführer zunächst für die Gültigkeit von einem Jahr ab dem 22.07.2002 ausgestellt und wurde in der Folge immer wieder verlängert ,seit dem 31.05.2005 besaß der Beschwerdeführer einen unbefristeten Aufenthaltstitel. Nachdem römisch 40 am 01.03.2009 eine Selbstanzeige hinsichtlich des Eingehens einer Scheinehe mit der Mutter des Beschwerdeführers erstattet hatte, wurde mit rechtskräftigem Bescheid der Bundespolizeidirektion römisch 40 gegenüber der Mutter des Beschwerdeführers ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, worauf die Mutter des Beschwerdeführers Österreich verließ. Nachdem die Bundespolizeidirektion römisch 40 , mit Bescheid vom 22.06.2010, römisch 40 auch den Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet auswies, entstand ein jahrelanger Rechtstreit, ob das Fehlverhalten seiner Mutter dem damals minderjährigen Beschwerdeführer angelastet werden kann, was der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 19.12.2012, römisch 40 verneinte, worauf die Ausweisung aufgehoben wurde. Der Beschwerdeführer erhielt daraufhin einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ bis zum 12.08.
5. Er wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 13.01.2021, Zl. XXXX wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a SMG zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Dem Beschwerdeführer wurde angelastet, dass er als Mittäter Heroin als Mitglied einer kriminellen Vereinigung in einer das 25-fache der Grenzmenge übersteigenden Menge verkauft bzw. anderen überlassen bzw. zu überlassen versucht hat. Als mildernd wurde der bisherige ordentliche Lebenswandel und das reumütige Geständnis, als erschwerend die mehrfache Deliktsqualifikation gewertet. Darauf wurde in der Folge der angefochtene Bescheid erlassen. Er wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 13.01.2021, Zl. römisch 40 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, SMG zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Dem Beschwerdeführer wurde angelastet, dass er als Mittäter Heroin als Mitglied einer kriminellen Vereinigung in einer das 25-fache der Grenzmenge übersteigenden Menge verkauft bzw. anderen überlassen bzw. zu überlassen versucht hat. Als mildernd wurde der bisherige ordentliche Lebenswandel und das reumütige Geständnis, als erschwerend die mehrfache Deliktsqualifikation gewertet. Darauf wurde in der Folge der angefochtene Bescheid erlassen. Der Beschwerdeführer war in Österreich unter anderem als Bauhelfer tätig, hat keinen Beruf erlernt und auch keinen österreichischen Führerschein (jedoch einen Staplerschein) erworben. Die Zeiten der Arbeitslosigkeit überwiegen jedoch jene Zeiten, wo er beschäftigt war. Der Beschwerdeführer ist ledig und hat keine Kinder. Er führt auch kein Familienleben in Österreich. Der Beschwerdeführer verfügt jedoch über enge Kontakte zu seinen Geschwistern und weiteren in Österreich aufhältigen Verwandten und hat überdies in Österreich auch einen Freundeskreis aufgebaut. Der Beschwerdeführer wird von seinen Freunden als ruhig und hilfsbereit beschrieben. Seine Mutter lebt in Serbien. Sie verfügt über ein eigenes Haus, in dem sie allein lebt. Der Beschwerdeführer hat mit ihr gelegentlich telefonischen Kontakt. Die Mutter ist krank. Der Beschwerdeführer spricht gut Deutsch, angeblich besser als Serbisch, war jedoch regelmäßig, das letzte Mal 2019, zumindest für einige Tage bis zu ein bis zwei Wochen, in seinem Herkunftsstaat. Der Beschwerdeführer hat früher verschiedene Suchtgifte konsumiert, seit seiner Verhaftung jedoch nicht mehr, hat aber weder einen Entzug noch eine Drogentherapie gemacht. Der Beschwerdeführer leidet sonst unter keinen schwerwiegenden Erkrankungen. Er ist arbeitsfähig und arbeitet im Gefängnis als Hausarbeiter. Die kranke Mutter lebt in Serbien, er verfügt dort über eine Wohnmöglichkeit. Der Beschwerdeführer hat selbst gesagt, dass er regelmäßig, wenn auch nur für kurze Zeit nach Serbien gefahren ist. Wie aus dem Verfahrensakt und aus den Angaben des Beschwerdeführers entnommen werden kann, hat der Beschwerdeführer häufig als Bauhelfer gearbeitet, jedoch in anderen Bereichen wie Reinigungsunternehmen oder als Erntehelfer. Der Beschwerdeführer hat keinerlei Vorbringen über irgendwelche Erkrankungen erstattet und diesbezüglich auch keine Befunde vorgelegt. Er hat zugegeben, früher verschiedene Drogen konsumiert zu haben, jedoch seit seiner Verhaftung keine Drogen mehr zu konsumieren (mag er auch keinen Entzug oder eine Drogentherapie unternommen haben). Der Beschwerdeführer wird am 23.02.2022 bedingt aus der Strafhaft entlassen. Er gehört keiner ethnischen und religiösen Minderheit in Serbien an. Zu Serbien wird folgendes festgestellt: Politische Lage Letzte Änderung: 30.07.2021 Die Volksvertretung der Republik Serbien ist ein Einkammerparlament (Narodna Skupština, 250 Abgeordnete). Der aktuelle Staatspräsident Aleksandar Vučić verfügt über eine sehr starke Stellung gegenüber Parlament und Regierung und hat de facto ein Präsidialsystem geschaffen. Strategisches Ziel Serbiens ist die Integration in europäische Strukturen, insbesondere Fortschritte im Beitrittsprozess zur EU. Gleichzeitig baut Serbien seine engen Beziehungen zu Russland und China weiter aus. 2007 hat sich Serbien durch Parlamentsbeschluss zur militärischen Neutralität verpflichtet. Serbien beteiligt sich am von der Bundesregierung 2014 initiierten Berliner Prozess, der die regionale Kooperation, ua. durch wirtschaftliche Zusammenarbeit vertieft. Haupthindernis bleibt die aus serbischer Sicht ungelöste Kosovo-Frage: Nachdem Serbien den sogenannten Ahtisaari-Plan im Rahmen einer internationalen Vermittlung abgelehnt hatte, erklärte die Republik Kosovo am
6. Februar 2008 ihre Unabhängigkeit von Serbien. Serbien betrachtet „Kosovo und Metochien“ gemäß Verfassung von 2006 weiter als autonome serbische Provinz. Der EAD [Der Europäische Auswärtige Dienst; Anm.] vermittelt seit 2011/13 im sogenannten Normalisierungsdialog zwischen Belgrad und Pristina (AA 29.10.2020a). Nicht einmal der frühere Präsident Slobodan Milošević hatte jemals soviel Macht wie Aleksandar Vučić (SNS). Die SNS erhielt bei den Wahlen am
7. Juni 2020 188 der 250 Sitze im serbischen Parlament. Die beiden anderen Parteien - jenseits der Minderheitenvertreter - die den Einzug schafften, sind der bisherige jahrelange Koalitionspartner, die Sozialistische Partei und die Serbische Patriotische Allianz (SPAS), die elf Abgeordnete stellt. Beide Parteien sind in der neuen Regierung vertreten (DS 20.10.2020). Am 22.12.2009 stellte Serbien einen EU-Beitrittsantrag. Im März 2012 wurde Serbien offiziell der Status eines Beitrittskandidaten verliehen. Im Januar 2014 wurden EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufgenommen. Im Dezember 2015 bzw. Juli 2016 wurden die prioritären Kapitel zu Kosovo und Rechtstaatlichkeit eröffnet. Seit dem 29.6.2017 ist die Regierung unter Premierministerin Brnabić im Amt, nach Neuwahlen am 21.6.2020 derzeit noch amtierend. Diese bekennt sich weiterhin zum EU-Kurs des Landes, betont aber auch ein gutes Verhältnis zu Russland und China. Führende Köpfe der aktuellen Regierungskoalition waren bereits zu Zeiten des Milošević Regimes aktiv: Insbesondere war Staatspräsident Vučić Informationsminister unter Milošević. Die Transition zu einem System, in dem Institutionen, nicht Einzelpersonen, die Staatsgewalt obliegt, ist in Serbien noch nicht abgeschlossen (AA 19.11.2020). Der Rat hat der Anwendung der überarbeiteten Verfahrensweise bei der Erweiterung auf die Beitrittsverhandlungen Serbiens zugestimmt, nachdem das Bewerberland seine Zustimmung bekundet hatte. Die Änderungen werden auf den nächsten Regierungskonferenzen in den bestehenden Verhandlungsrahmen mit Serbien berücksichtigt werden. Der Rat hat im März 2020 die Mitteilung der Kommission „Stärkung des Beitrittsprozesses - Eine glaubwürdige EU-Perspektive für den westlichen Balkan“ vom Februar 2020 gebilligt, die darauf abzielt, dem Beitrittsprozess neue Impulse zu geben, indem er berechenbarer, glaubwürdiger und dynamischer gestaltet und einer stärkeren politischen Steuerung unterworfen wird. Die Beitrittsverhandlungen mit Serbien haben im Januar 2014 begonnen, als der Verhandlungsrahmen auf der ersten Tagung der Beitrittskonferenz auf Ministerebene am
8. Januar 2014 vorgelegt wurde (ER 11.5.2021). Die Watchdog-Organisation Freedom House stufte Serbien im Jahr 2020 nicht mehr als Demokratie ein und attestierte dem Land damit ähnliche Mängel wie Ungarn und Montenegro. Seit Vučić 2012 an die Macht kam, wurden die demokratischen Institutionen in Serbien zusehends geschwächt. Serbien ist mittlerweile ein hybrides System, formell zwar eine Demokratie, doch mit sehr starken autokratischen Zügen. Während sowohl die EU als auch Vučić weiterhin so tun, als ob Serbien an einer EU-Mitgliedschaft interessiert sei, meinen viele Beobachter nach jahrelangen erfolglosen Verhandlungen, dass man die Beitrittsgespräche analog zur Türkei auch einfrieren könnte. Vučić versucht recht erfolgreich Russland und China gegen den Westen auszuspielen und mit allen Seiten eine Art Schaukelpolitik zu betreiben. Der EU kommt dabei die Rolle zu, sich vor dem Einfluss Russlands und Chinas zu fürchten und Serbien weiterhin finanziell zu unterstützen (DS 20.10.2020). In Serbien findet seit Monaten ein Machtkampf innerhalb der das Land dominierenden Regierungspartei SNS (Serbische Fortschrittspartei, Ausrichtung rechtskonservativ/ nationalistisch; Anm.) statt. Den Kern bildet ein Machtkampf, derzeit noch geführt hinter den Kulissen, zwischen dem, auch die Tagespolitik bestimmenden, Staatspräsidenten und einem seiner langjährigen und bisher loyalen Weggefährten, dem ehemaligen Innenminister und jetzigen Verteidigungsminister STEFANOVIC. Von den Fernsehsendern und Zeitungen, die stets auf der Linie des Präsidenten liegen, wird STEFANOVIC als Verräter oder Verbrecher dargestellt, der die Mafia gefördert und den Sturz oder gar die Ermordung des Staatsoberhaupts geplant habe (VB 29.6.2021).In Serbien findet seit Monaten ein Machtkampf innerhalb der das Land dominierenden Regierungspartei SNS (Serbische Fortschrittspartei, Ausrichtung rechtskonservativ/ nationalistisch; Anmerkung statt. Den Kern bildet ein Machtkampf, derzeit noch geführt hinter den Kulissen, zwischen dem, auch die Tagespolitik bestimmenden, Staatspräsidenten und einem seiner langjährigen und bisher loyalen Weggefährten, dem ehemaligen Innenminister und jetzigen Verteidigungsminister STEFANOVIC. Von den Fernsehsendern und Zeitungen, die stets auf der Linie des Präsidenten liegen, wird STEFANOVIC als Verräter oder Verbrecher dargestellt, der die Mafia gefördert und den Sturz oder gar die Ermordung des Staatsoberhaupts geplant habe (VB 29.6.2021). In der Diskussion über eine Lösung der festgefahrenen ethnischen Konflikte am Westbalkan zeigt sich Serbien offen für einvernehmliche Grenzveränderungen. Die Diskussion über neue Grenzen am Balkan hatte jüngst durch ein der slowenischen Regierung zugeschriebenes „Non Paper“ neue Nahrung erhalten, in dem unter anderem über eine Teilung des Kosovo sowie die Angliederung der bosnischen Serbenrepublik an Serbien nachgedacht wird, um der stockenden EU-Annäherung der Region neuen Schub zu geben. Slowenien übernimmt im Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft (WZ 13.6.2021). Der serbische Innenminister hat im Juli 2021 anlässlich des
9. Gründungstages seiner Sozialistischen Bewegung, eines kleinen Bündnispartners der regierenden Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS) von Aleksandar Vucic, für die „Errichtung einer serbischen Welt“ plädiert. Bei manch einem Beobachter weckte diese Äußerung Erinnerungen an die Groß-Serbien-Idee des Regimes von Slobodan Milosevic. Sowohl in Serbien als auch in der gesamten Region löste diese Äußerung große Besorgnis aus (Die Presse 19.7.2021). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt (29.10.2020a): Serbien, Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/serbien-node/innen/207554, Zugriff 25.5.2021 ● AA - Auswärtiges Amt (19.11.2020): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylG (Stand: August 2020), https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe/fetch/2000/702450/683266/684671/10074631/ 10075491/10075545/22480264/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_ im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Serbien_als_sicheres_Herkunftsland_ im_Sinne_des_%C2%A7_29_a_AsylG_%28Stand_August_2020%29%2C_19%2E11.
10. pdf?nodeid=22479381&vernum=-2, Zugriff 26.5.2021 AA - Auswärtiges Amt (19.11.2020): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylG (Stand: August 2020), https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe/fetch/2000/702450/683266/684671/10074631/ 10075491/10075545/22480264/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_ im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Serbien_als_sicheres_Herkunftsland_ im_Sinne_des_%C2%A7_29_a_AsylG_%28Stand_August_2020%29%2C_19%2E11.
11. pdf?nodeid=22479381&vernum=-2, Zugriff 26.5.2021 ● ER - Der Europäische Rat, Der Rat der Europäischen Union (11.5.2021): Pressemitteilung, Erweiterung: neue Verfahrensweise wird auf Montenegro und Serbien angewandt, https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2021/05/11/enlargement-new-enlargement-methodology-will-be-applied-to-montenegro-and-serbia/, Zugriff 25.5.2021 ● Die Presse (19.7.2021): Außenpolitik, Serbiens Innenminister Vulin will „serbische Welt“errichten, https://www.diepresse.com/6010123/serbiens-innenminister-vulin-will-serbische-welt-errichten, Zugriff 22.7.2021 ● DS - Der Standard (20.10.2020): International, Serbien, Kabinett, Alle Parlamentsparteien in Serbien in neuer Regierung, https://www.derstandard.at/story/2000121080337/alle-parlamentsparteien-in-serbien-in-neuer-regierung, Zugriff 25.5.2021 ● VB des BM.I für Serbien und Montenegro (29.6.2021): Auskunft des VB, per E-Mail ● WZ - Wiener Zeitung (13.6.2021): Balkan, Serbien ist offen für Grenzveränderungen, https: //www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2108145-Serbien-ist-offen-fuer-Grenzveraenderungen.html, Zugriff 14.6.2021 Sicherheitslage Letzte Änderung: 30.07.2021 Die politische Lage ist stabil. In der Grenzregion zu Kosovo kann es zu Spannungen kommen (AA 1.6.2021b). Das Land kann als stabil bezeichnet werden. Das Risiko von terroristischen Anschlägen kann auch in Serbien nicht ausgeschlossen werden (EDA 1.6.2021). Die im Norden der Republik Serbien gelegene Provinz Vojvodina zeichnet sich durch eine eigenständige, durch jahrhundertealte Koexistenz der Serben mit verschiedenen nationalen Minderheiten (u. a. Ungarn, Rumänen, Ruthenen, Kroaten, Deutschen) geprägte Tradition aus. In der mehrheitlich von ethnischen Albanern bewohnten Grenzregion Südserbiens zu Kosovo und Nordmazedonien (Gebiet der Gemeinden Bujanovac, Preševo, Medvedja) ist die Lage stabil. Die albanische Bevölkerung Südserbiens orientiert sich teils stark nach Kosovo. Mitunter wird über etwaige Grenzanpassungen spekuliert, die das Gebiet betreffen würden (AA 19.11.2020). Serbien hat ein gewisses Maß an Vorbereitung bei der Umsetzung des Rechtsbestands im Bereich Sicherheit erreicht. Bei der Umsetzung der Empfehlungen des letzten Jahres wurden einige Fortschritte erzielt, insbesondere bei der Annahme der Strategie und des Aktionsplans für die Kontrolle von leichten und kleinkalibrigen Waffen. Serbien trägt als Transitland weiterhin erheblich zur Steuerung der gemischten Migrationsströme in die EU bei, indem Serbien eine aktive und konstruktive Rolle spielt und effektiv mit seinen Nachbarn und EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeitet. Auch die integrierte Grenzverwaltungsstrategie und der dazugehörige Aktionsplan wurden weiterhin wirksam umgesetzt (EK 6.10.2020). Zwischen Serbien und dem Kosovo besteht seit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung ein offener Grenzkonflikt. Zwischen Serbien und Kroatien gab es gleichfalls ungelöste Grenzfragen. Serbien beanspruchte zwei kleine Inseln in der Donau, während die kroatische Grenze teilweise durch serbische Dörfer verläuft. Nach kontinuierlicher Verbesserung der Beziehung zwischen den beiden Ländern konnte im Juni 2016 ein als historisch bezeichneter Pakt beschlossen werden, durch den die Grenzkonflikte beigelegt wurden und den jeweiligen Minderheiten in den Ländern mehr Rechte zugesprochen werden sollen. Die Beziehung gilt jedoch weiterhin als angespannt und die langfristige Anerkennung der Einigung als ungewiss. Bosnien-Herzegowina und Serbien streiten sich ebenfalls über ungelöste Grenz- und Territorialfragen entlang der Flüsse Drina und Lim. Nach vier Jahren Stillstand haben beide Staaten im Mai 2010 wieder diplomatische Verhandlungen aufgenommen. Serbien hat einen Landtausch vorgeschlagen, eine Einigung konnte aber noch nicht gefunden werden. Die Beziehungen Serbiens zu seinen Nachbarn sind nach wie vor angespannt. Im Zusammenhang mit den immensen Flüchtlingsströmen in Europa kam es vermehrt auch zu Spannungen zwischen Ungarn und Serbien. Im Juli 2016 trat in Ungarn ein Gesetz in Kraft, nach dem Personen ohne gültige Einreisedokumente innerhalb eines acht Kilometer breiten Streifens hinter der serbisch-ungarischen Grenze in Transitzonen zurückgebracht werden können. Somit wird die Verantwortung faktisch wieder auf Serbien übertragen. Serbien hält dieses Gesetz für völkerrechtswidrig (BICC 1.2021). Kroatische Truppen im Kosovo sorgen für Irritation in Belgrad; der kroatische Präsident versicherte am 8.5.2021, dass die Verstärkung der kroatischen Truppen im Kosovo nicht gegen Serbien gerichtet, sondern ausschließlich der Tatsache der Reduktion der Truppen in Afghanistan und dem Bedarf im Kosovo geschuldet ist. Der serbische Präsident verurteilte zuvor diesen Schritt als weitere Demütigung Serbiens (VB xx.6.2021). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt (1.6.2021b): Serbien: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/serbien-node/serbien sicherheit/207502, Zugriff 1.6.2021 ● AA - Auswärtiges Amt (19.11.2020): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylG (Stand: August 2020), https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe/fetch/2000/702450/683266/684671/10074631/ 10075491/10075545/22480264/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_ im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Serbien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29_a_AsylG_%28Stand_August_2020%29%2C_19%2E11.2020.pdf?nodeid=22479381&vernum=-2, Zugriff 26.5.2021 AA - Auswärtiges Amt (19.11.2020): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylG (Stand: August 2020), https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe/fetch/2000/702450/683266/684671/10074631/ 10075491/10075545/22480264/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_ im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Serbien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29_a_AsylG_%28Stand_August_2020%29%2C_19%2E11.2020.pdf?nodeid=22479381&vernum=-2, Zugriff 26.5.2021 ● BICC - Bonn International Center for Conversion (1.2021): Informationsdienst, Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte, Länderbericht Serbien, http://ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/serbien/2020_ Serbien .pdf, Zugriff 2.6.2021 ● DS - Der Standard (27.5.2021): Blog: Südost Europäisierung, Serbien und der Kosovo: Dialog statt Grenzänderungen, https://www.derstandard.at/story/2000126826903/ serbien-und-der-kosovo-dialog-statt-grenzaenderungen, Zugriff 1.6.2021 ● DS - Der Standard (15.4.2021): International Europa Slowenien, Geleaktes Papier, Grenzen nach Ethnien: Slowenischer Vorschlag verstört den Balkan, https://www.der standard.at/story/2000125883075/grenzen-nach-ethnien-slowenischer-vorschlag-verstoert-den-balkan, Zugriff 1.6.2021 ● EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (1.6.2021): Reisehinweise für Serbien, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/serbien/reisehinweise-fuerserbien.html, Zugriff 1.6.2021 ● EK - Europäische Kommission (6.10.2020): Serbia 2020 Report [SWD