RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.02.2022 GeschäftszahlW144 2248397-1 Spruch, W144 2248397-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

§§ 46, 52 Abs.

1 Z 2 und Abs. 9, und § 55 Abs. 1 bis Abs. 3 FPG sowie § 9 BFA-VG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wie folgt lautet: „

§ 52Abs. 1 Z 2 FPG i

Vm § 9 BFA-VG wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung erlassen.“römisch eins. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch zwei. bis römisch vier. des angefochtenen Bescheides wird

Paragraphen 46, 52, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 9,, und Paragraph 55, Absatz eins bis Absatz 3, FPG sowie Paragraph 9, BFA-VG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wie folgt lautet: „

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung erlassen.“ II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheides wird teilweise Folge gegeben und die Dauer des Einreiseverbotes

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 6 und Z 7 FPG auf zwei Jahre herabgesetzt. römisch zwei. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch fünf. des angefochtenen Bescheides wird teilweise Folge gegeben und die Dauer des Einreiseverbotes

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6 und Ziffer 7, FPG auf zwei Jahre herabgesetzt. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Serbien, wurde am 09.09.2021 von Beamten der Landespolizeidirektion Wien einer Identitätsfeststellung unterzogen, wobei er sich mit einem serbischen Reisepass lautend auf „ XXXX “ legitimierte und angab, für eine ungarische Baufirma tätig zu sein und auf einem näher bezeichneten Grundstück in Wien Bauarbeiten durchführen zu müssen. Er sei gestern von Ungarn kommend nach Österreich eingereist und habe zuletzt in Ungarn gewohnt. Auf Vorhalt eines im SIS aufscheinenden Lichtbildes zum Nationale „ XXXX “ bestätigte der BF, dass es sich um ihn auf dem Foto handeln würde, dies jedoch nicht sein Name sei und er nie so geheißen habe. Nachdem der BF mit einem Foto eines auf „ XXXX “ lautenden und mit einem Lichtbild versehenen Führerscheins konfrontiert worden war, gab der BF zu, bis vor kurzem XXXX geheißen und kürzlich geheiratet zu haben, wobei er den Namen seiner Frau angenommen habe. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Serbien, wurde am 09.09.2021 von Beamten der Landespolizeidirektion Wien einer Identitätsfeststellung unterzogen, wobei er sich mit einem serbischen Reisepass lautend auf „ römisch 40 “ legitimierte und angab, für eine ungarische Baufirma tätig zu sein und auf einem näher bezeichneten Grundstück in Wien Bauarbeiten durchführen zu müssen. Er sei gestern von Ungarn kommend nach Österreich eingereist und habe zuletzt in Ungarn gewohnt. Auf Vorhalt eines im SIS aufscheinenden Lichtbildes zum Nationale „ römisch 40 “ bestätigte der BF, dass es sich um ihn auf dem Foto handeln würde, dies jedoch nicht sein Name sei und er nie so geheißen habe. Nachdem der BF mit einem Foto eines auf „ römisch 40 “ lautenden und mit einem Lichtbild versehenen Führerscheins konfrontiert worden war, gab der BF zu, bis vor kurzem römisch 40 geheißen und kürzlich geheiratet zu haben, wobei er den Namen seiner Frau angenommen habe. In der Folge wurde der BF

§ 40Abs.

1 Z 3 BFA-VG festgenommen und dem BFA vorgeführt. In der Folge wurde der BF

Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG festgenommen und dem BFA vorgeführt. Im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 09.09.2021 gab der BF im Wesentlichen an, er sei gestern am Nachmittag nach Österreich gekommen. Er habe einige Materialien, Motoren für Jalousien, „hergefahren“. Der Chef der Firma bzw. ein Bauingenieur habe ihn beauftragt, die Maschine zu transportieren. Er habe nur eine Meldeadresse in Ungarn, nicht hier in Österreich. Er habe 150 bis 160 Euro bei sich und habe vorgehabt, Österreich heute Abend wieder zu verlassen und nach Ungarn zu reisen. Dass es unter seinem Namen ein Einreiseverbot für Ungarn gebe, wisse er nicht. In Serbien sei er zuletzt vor zwei Monaten gewesen. Seine ganze Familie lebe dort. Er sei verheiratet und habe keine Kinder. Er habe in Serbien 12 Jahre die Schule besucht, eine Ausbildung als Tischler und Kurse als Elektriker gemacht. Seit einem Monat arbeite er bei einer Firma in Ungarn und verdiene 1200 bis 1300 Euro brutto. Er habe einen Aufenthaltstitel in Ungarn, ihn jedoch nicht dabei. Von seiner Firma habe er eine Versicherungskarte und ihm sei gesagt worden, damit könne er herkommen. Sein Visum sollte nächste Woche fertig seien. In Österreich habe er keine Familienangehörige, aber gute Freunde. Im Anschluss an die niederschriftliche Einvernahme wurde der BF enthaftet. Per E-Mail vom 23.09.2021 wurden für den BF ein ungarischer Arbeitsvertrag vom 09.08.2021, ein Frachtbrief und ein Änderungsformular in Vorlage gebracht. Mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 07.10.2021 erteilte das BFA dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G 2005 (Spruchpunkt I.), erließ

§ 10Abs. 2 Asyl

G 2005 iVm 9 BFA-VG gegen ihn

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG 2005 eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.) und stellte

§ 52Abs. 9 FPG i

Vm § 46 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung des BF nach Serbien fest (Spruchpunkt III.).

§ 55Abs.

1 bis Abs. 3 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt IV.) und

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 6 und Z 7 FPG 2005 wurde gegen den BF ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt V.). Mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 07.10.2021 erteilte das BFA dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.), erließ

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG 2005 in Verbindung mit 9 BFA-VG gegen ihn

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG 2005 eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch zwei.) und stellte

Paragraph 52, Absatz 9, FPG in Verbindung mit Paragraph 46, FPG die Zulässigkeit der Abschiebung des BF nach Serbien fest (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 55, Absatz eins bis Absatz 3, FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt römisch vier.) und

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6 und Ziffer 7, FPG 2005 wurde gegen den BF ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch fünf.). Begründend wurde dargelegt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 57Asyl

G nicht vorliegen würden. Gegen den BF sei von Ungarn rechtskräftig mit 27.04.2021 ein schengenweites Einreiseverbot erlassen worden. Durch die Annahme eines anderen Familiennamens habe er versucht, dieses Einreiseverbot zu umgehen. Er sei am 08.09.2021 nach Österreich gereist, um hier Bauarbeiten durchzuführen, obwohl er weder im Besitz eines österreichischen Aufenthaltstitels oder einer arbeitsmarktrechtlichen Bewilligung sei und er verfüge auch nicht über einen offiziellen Entsendungsschein, weshalb er einer illegalen Beschäftigung nachgegangen sei. Im Bundesgebiet verfüge er über keine Angehörige, sondern lediglich über ein paar Freunde, weshalb kein besonders schützenswertes Privatleben festzustellen sei und die Erlassung einer Rückkehrentscheidung zulässig sei. Im Falle des BF sei die Erlassung eines Einreiseverbotes

§ 53Abs.

2 Z 6 und Z 7 FPG geboten, weil er derzeit lediglich über rund 150 Euro verfüge, keine Möglichkeit habe, einer legalen Erwerbstätigkeit nachzugehen, und am 09.09.2021 bei einer unrechtmäßigen Arbeitsaufnahme betreten worden sei. Begründend wurde dargelegt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, AsylG nicht vorliegen würden. Gegen den BF sei von Ungarn rechtskräftig mit 27.04.2021 ein schengenweites Einreiseverbot erlassen worden. Durch die Annahme eines anderen Familiennamens habe er versucht, dieses Einreiseverbot zu umgehen. Er sei am 08.09.2021 nach Österreich gereist, um hier Bauarbeiten durchzuführen, obwohl er weder im Besitz eines österreichischen Aufenthaltstitels oder einer arbeitsmarktrechtlichen Bewilligung sei und er verfüge auch nicht über einen offiziellen Entsendungsschein, weshalb er einer illegalen Beschäftigung nachgegangen sei. Im Bundesgebiet verfüge er über keine Angehörige, sondern lediglich über ein paar Freunde, weshalb kein besonders schützenswertes Privatleben festzustellen sei und die Erlassung einer Rückkehrentscheidung zulässig sei. Im Falle des BF sei die Erlassung eines Einreiseverbotes

Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 6 und Ziffer 7, FPG geboten, weil er derzeit lediglich über rund 150 Euro verfüge, keine Möglichkeit habe, einer legalen Erwerbstätigkeit nachzugehen, und am 09.09.2021 bei einer unrechtmäßigen Arbeitsaufnahme betreten worden sei. Gegen diesen am 13.10.2021 zugestellten Bescheid richtet sich die am 09.11.2021 rechtzeitig eingebrachte Beschwerde gegen die Spruchpunkt II. bis V. des angefochtenen Bescheides, zu deren Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, der BF habe im Jahr 2019 einen Bekannten in Österreich besucht und sich an dessen Adresse angemeldet. Nach zirka zwei Monaten sei er nach Serbien zurückgekehrt, wobei offenbar vergessen worden sei, ihn wieder abzumelden. Bezüglich der Anzeige wegen Siegelbruchs sei der BF nicht befragt worden und keine Erkundigungen eingeholt worden. Tatsächlich sei dieses Verfahren von der Staatsanwaltschaft XXXX bereits eingestellt worden. Das von den ungarischen Behörden verhängte Einreiseverbot beruhe auf einem Fehler der Behörden und es sei Beschwerde gegen das ungarische Einreiseverbot erhoben worden. Der BF habe nicht wegen des ungarischen Aufenthaltsverbotes, sondern aufgrund seiner bereits seit Langem geplanten Eheschließung seinen Namen geändert. Der Vorwurf der illegalen Beschäftigung in Österreich sei unhaltbar und willkürlich, weil der BF sowohl über eine aufrechte Aufenthaltsberechtigung als auch eine Arbeitsbewilligung in Ungarn verfügt habe. Hätte die belangte Behörde die vom BF vorgelegte ungarische Krankenversicherungskarte entsprechend geprüft und berücksichtigt, wäre dies dadurch klargestellt worden, weil eine derartige Versicherungskarte ausschließlich ordentlich in Ungarn beschäftigten Personen ausgestellt werde. Die vom BFA angenommene Mittellosigkeit sei aktenwidrig, weil der BF angegeben habe, zwischen 1.200 und 1.300 Euro brutto zu verdienen und etwa 160 Euro bei sich gehabt zu haben. In Vorlage gebracht wurden eine E-Mail-Korrespondenz mit dem BFA, ein E-Mail-Verkehr mit der LPD Wien, Kopien eines serbischen Personalausweises sowie (auszugsweise) von serbischen Reisepässen und ein Konvolut von fremdsprachigen Unterlagen, welche als ungarische Krankenversicherungskarte, ungarischer Aufenthaltsantrag, Arbeitsvertrag XXXX , Frachtbrief und Heiratsurkunde im Beschwerdeschriftsatz bezeichnet wurden. Gegen diesen am 13.10.2021 zugestellten Bescheid richtet sich die am 09.11.2021 rechtzeitig eingebrachte Beschwerde gegen die Spruchpunkt römisch zwei. bis römisch fünf. des angefochtenen Bescheides, zu deren Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, der BF habe im Jahr 2019 einen Bekannten in Österreich besucht und sich an dessen Adresse angemeldet. Nach zirka zwei Monaten sei er nach Serbien zurückgekehrt, wobei offenbar vergessen worden sei, ihn wieder abzumelden. Bezüglich der Anzeige wegen Siegelbruchs sei der BF nicht befragt worden und keine Erkundigungen eingeholt worden. Tatsächlich sei dieses Verfahren von der Staatsanwaltschaft römisch 40 bereits eingestellt worden. Das von den ungarischen Behörden verhängte Einreiseverbot beruhe auf einem Fehler der Behörden und es sei Beschwerde gegen das ungarische Einreiseverbot erhoben worden. Der BF habe nicht wegen des ungarischen Aufenthaltsverbotes, sondern aufgrund seiner bereits seit Langem geplanten Eheschließung seinen Namen geändert. Der Vorwurf der illegalen Beschäftigung in Österreich sei unhaltbar und willkürlich, weil der BF sowohl über eine aufrechte Aufenthaltsberechtigung als auch eine Arbeitsbewilligung in Ungarn verfügt habe. Hätte die belangte Behörde die vom BF vorgelegte ungarische Krankenversicherungskarte entsprechend geprüft und berücksichtigt, wäre dies dadurch klargestellt worden, weil eine derartige Versicherungskarte ausschließlich ordentlich in Ungarn beschäftigten Personen ausgestellt werde. Die vom BFA angenommene Mittellosigkeit sei aktenwidrig, weil der BF angegeben habe, zwischen 1.200 und 1.300 Euro brutto zu verdienen und etwa 160 Euro bei sich gehabt zu haben. In Vorlage gebracht wurden eine E-Mail-Korrespondenz mit dem BFA, ein E-Mail-Verkehr mit der LPD Wien, Kopien eines serbischen Personalausweises sowie (auszugsweise) von serbischen Reisepässen und ein Konvolut von fremdsprachigen Unterlagen, welche als ungarische Krankenversicherungskarte, ungarischer Aufenthaltsantrag, Arbeitsvertrag römisch 40 , Frachtbrief und Heiratsurkunde im Beschwerdeschriftsatz bezeichnet wurden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: 1.
2. Der gesunde BF, ein Staatsangehöriger von Serbien, reiste zuletzt über Ungarn kommend am 08.09.2021 im Besitz eines gültigen serbischen Reisepasses in das österreichische Bundesgebiet ein. Seit dem 24.12.2021 weist der BF keine Wohnsitzmeldung im Zentralen Melderegister auf. Am 09.09.2021 wurde der BF von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in einem in der XXXX , Wien, abgestellten Klein-LKW angetroffen, wobei der BF angab, für eine ungarische Baufirma tätig zu seien und auf dem Grundstück XXXX Bauarbeiten durchführen zu müssen. Im Laderaum befanden sich eine Mischmaschine und diverse Baumaterialien. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Arbeitgeber des BF zu diesem Zeitpunkt über eine Beschäftigungs- oder Entsendebewilligung oder eine EU-Entsendebestätigung verfügte oder der BF selbst die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 AuslBG erfüllte. Innerhalb Österreichs war er bei einem im Bundesgebiet angesiedelten Unternehmen bis dato nicht tätig.Am 09.09.2021 wurde der BF von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in einem in der römisch 40 , Wien, abgestellten Klein-LKW angetroffen, wobei der BF angab, für eine ungarische Baufirma tätig zu seien und auf dem Grundstück römisch 40 Bauarbeiten durchführen zu müssen. Im Laderaum befanden sich eine Mischmaschine und diverse Baumaterialien. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Arbeitgeber des BF zu diesem Zeitpunkt über eine Beschäftigungs- oder Entsendebewilligung oder eine EU-Entsendebestätigung verfügte oder der BF selbst die Voraussetzungen des Paragraph 3, Absatz 2, AuslBG erfüllte. Innerhalb Österreichs war er bei einem im Bundesgebiet angesiedelten Unternehmen bis dato nicht tätig. Der BF war seit August 2021 bei der ungarischen Firma „ XXXX “ beschäftigt und bezog eigenen Angaben zufolge einen monatlichen Bruttolohn von rund 1200 bis 1300 Euro. Am 09.09.2021 hatte er 150 bis 160 Euro in bar bei sich. Der BF war seit August 2021 bei der ungarischen Firma „ römisch 40 “ beschäftigt und bezog eigenen Angaben zufolge einen monatlichen Bruttolohn von rund 1200 bis 1300 Euro. Am 09.09.2021 hatte er 150 bis 160 Euro in bar bei sich. Der BF war bis dato nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels in Österreich. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF über einen gültigen ungarischen Aufenthaltstitel verfügt. Im Schengener Informationssystem scheint eine von Ungarn ausgeschriebene Vormerkung zur Person des BF auf, welcher der Ausschreibungsgrund „Einreise- und Aufenthaltsverbot im Schengener Gebiet (Art. 24 EU-VO 1987/2006)“ und das Erstellungsdatum „27.04.2021“ beigefügt sind.Im Schengener Informationssystem scheint eine von Ungarn ausgeschriebene Vormerkung zur Person des BF auf, welcher der Ausschreibungsgrund „Einreise- und Aufenthaltsverbot im Schengener Gebiet (Artikel 24, EU-VO 1987 aus 2006,)“ und das Erstellungsdatum „27.04.2021“ beigefügt sind. Der BF verfügt in Österreich über keine Angehörigen. Freunde des BF leben in Österreich, die er besucht bzw. bei welchen er übernachtet, wenn er sich im Bundesgebiet aufhält. Er spricht ein wenig Deutsch. Davon abgesehen bestehen keine Anhaltspunkte für eine sprachliche oder gesellschaftliche Integration in Österreich. In Österreich ist der BF strafgerichtlich unbescholten. Der BF ist verheiratet, hat keine Kinder und spricht als Muttersprache Serbisch. Er wurde in Serbien geboren, besuchte dort zwölf Jahre die Schule und absolvierte eine Ausbildung als Tischler sowie Kurse als Elektriker. Die Familienangehörigen des BF leben in Serbien. Der BF brachte nicht vor, dass ihm in Serbien eine reale Bedrohungssituation für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit droht. Aufgrund seines Alters und Gesundheitszustandes ist er zur eigenständigen Bestreitung seines Lebensunterhalts in Serbien in der Lage. 1.
3. Zur Lage im Herkunftsstaat des BF wird auf nachstehende Länderberichte verwiesen: Länderspezifische Anmerkungen Letzte Änderung: 30.07.2021 Hinweis: Die vorliegende Länderinformation geht nur eingeschränkt auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sowie auf eventuelle Maßnahmen dagegen ein. Solche Informationen werden, soweit vorhanden, in einem eigenen Kapitel zur Verfügung gestellt, sind jedoch aufgrund der Möglichkeit sich diesbezüglich rasch verändernder Entwicklungen im Land als Momentaufnahme zu sehen. Zur aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle in den einzelnen Ländern empfiehlt die Staatendokumentation bei Interesse/Bedarf folgende Websites der WHO: https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/situation-reports oder der Johns-Hopkins-Universität: https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6 mit täglich aktualisierten Zahlen zu besuchen. COVID-19 Letzte Änderung: 30.07.2021 Seit 21.12.2020 müssen alle, die nach Serbien einreisen, einen Nachweis eines negativen PCR-Tests, nicht älter als 48 Stunden, mit sich führen. Serbische Staatsangehörige und Personen mit serbischem Aufenthaltstitel können ohne Test einreisen, müssen sich aber in eine 10-tägige Quarantäne begeben und müssen ihre Einreise innerhalb von 24 Stunden online registrieren oder bei der örtlich zuständigen COVID-19-Ambulanz melden. Die Homepage der serbischen Regierung bietet Informationen zu den Einreisebestimmungen und aktuellen Zahlen (BMEIA 4.6.2021). Serbien wurde zwischen März 2020 und April 2021 stark von der Pandemie betroffen. Der Einsatz des medizinischen Personals wurde im Laufe der Pandemie wegen der hohen Anzahl der infizierten Personen verstärkt. Viele Krankenhäuser wurden zu Corona-Spitälern, was die medizinische Versorgung für Patienten mit anderen Krankheiten verschlechterte. Zahlreiche Operationen mussten wegen Platzmangels verschoben werden. Ein Mangel an medizinischem Personal war besonders in den medizinischen Versorgungszentren festzustellen, weil diese ständig als Covid-Zentren genutzt wurden. Allerdings verbessert sich die Situation mit April 2021 zusehends, zumal viele Krankenhäuser langsam aus dem Covid-System austraten. Seit Mai 2021 werden Patienten mit anderen Krankheiten wieder in den klinischen Zentren in „Zvezdara“ und „Dr Dragisa Misovic“ behandelt, da sich diese nicht mehr im Covid-System befinden (VB 29.6.2021). Die Covid-19-Pandemie hat in allen Staaten der Westbalkan-Region, einschließlich Serbien, die bestehenden Probleme im Gesundheitssystem und die Probleme großer Teile der Bevölkerung beim Zugang zu Gesundheitsversorgung verschärft. Im Rahmen der „Zweiten Welle“ der Covid-19-Pandemie erreichten die Infektionszahlen in allen Ländern der Balkan-Region neue Höchststände. Dies stellt die Gesundheitssysteme dieser Länder vor massive Probleme und führt dazu, dass lebensnotwendige Gesundheitsversorgungsleistungen nicht oder nur gegen Bezahlung beträchtlicher Kosten erhältlich sind. Die tatsächliche Todeszahl während der „ersten Welle“ von März bis Juni 2020 war mehr als doppelt so hoch wie die offizielle Zahl. Auch bei der Anzahl der gemeldeten Infektionen wurden erhebliche Differenzen festgestellt. Bis zum
4. Januar 2021 sind mindestens 80 Beschäftigte im serbischen Gesundheitswesen an Covid-19 gestorben. Die Gewerkschaft des Gesundheitssektors weist darauf hin, dass die tatsächliche Zahl noch höher sein, weil diese Zahl nicht KrankenpflegerInnen und medizinische Fachangestellte umfasst (FBW 8.2.2021). Von 15.3.2020 bis 7.5.2020 galt in Serbien aufgrund der Pandemie ein Ausnahmezustand mit Ausgangssperre. Dieser trug dazu bei, dass sich die Ansteckung verlangsamte und die Anzahl der Infizierten sank. Die Zahl erhöhte sich im Dezember 2020 auf bis zu 8.000 Infektionsfälle, was zur Gründung und Eröffnung eines neuen Covid-Krankenhauses in Batajnica, einem Vorort von Belgrad führte, dessen Kapazität 1.000 Patienten beträgt. Ab Januar 2021 begann eine Impfkampagne in Serbien, wobei schon im Februar mehr als 550.000 Menschen geimpft wurden. Folgende vier Impfstoffe wurden zugelassen: BionTech - Pfizer, AstraZeneca, Sputnik V und Sinopharm. Mit Stand 29.5.2021 wurden insgesamt 4.527.079 Impfdosen verabreicht, wovon die erste Dosis 2.507.302 und die zweite Dosis 2.019.777 Personen verabreicht bekamen. Diese erfolgreiche Immunisierung trug zur Senkung der Anzahl von Infizierten wesentlich bei, wodurch Serbien am 27.6.2021 nur 63 erkrankte Fälle (die Statistik der letzten 24 Stunden) verzeichnete. Insgesamt hatte Serbien mit Stand 17.6.2021 715.442 Erkrankungsfälle und 6.985 Todesfälle (VB 29.6.2021).Von 15.3.2020 bis 7.5.2020 galt in Serbien aufgrund der Pandemie ein Ausnahmezustand mit Ausgangssperre. Dieser trug dazu bei, dass sich die Ansteckung verlangsamte und die Anzahl der Infizierten sank. Die Zahl erhöhte sich im Dezember 2020 auf bis zu 8.000 Infektionsfälle, was zur Gründung und Eröffnung eines neuen Covid-Krankenhauses in Batajnica, einem Vorort von Belgrad führte, dessen Kapazität 1.000 Patienten beträgt. Ab Januar 2021 begann eine Impfkampagne in Serbien, wobei schon im Februar mehr als 550.000 Menschen geimpft wurden. Folgende vier Impfstoffe wurden zugelassen: BionTech - Pfizer, AstraZeneca, Sputnik römisch fünf und Sinopharm. Mit Stand 29.5.2021 wurden insgesamt 4.527.079 Impfdosen verabreicht, wovon die erste Dosis 2.507.302 und die zweite Dosis 2.019.777 Personen verabreicht bekamen. Diese erfolgreiche Immunisierung trug zur Senkung der Anzahl von Infizierten wesentlich bei, wodurch Serbien am 27.6.2021 nur 63 erkrankte Fälle (die Statistik der letzten 24 Stunden) verzeichnete. Insgesamt hatte Serbien mit Stand 17.6.2021 715.442 Erkrankungsfälle und 6.985 Todesfälle (VB 29.6.2021). In den letzten Mai Wochen kam es zu einem erheblichen Rückgang der stationären Behandlungen um über 5.000 (!) Personen. Befanden sich am 23.4.2021 noch 5.897 Patienten in Krankenhausbehandlung, waren es am 10.5.2021 noch 3.827 und am 28.5.2021 nur noch 878 Personen. Mit Stand 31.5.2021 wurden 712.224 Erkrankungsfälle und damit verbunden 6.854 Todesfälle festgestellt. Ab dem 1.6.2021 können Personen, welche sich impfen lassen, eine Unterstützung in Höhe von RSD 3.000,00 (ca. EUR 25,00) beantragen (VB 29.6.2021). Auf dem Portal www.covid19.rs werden täglich Informationen zur Ausbreitung des Coronavirus aktualisiert, Empfehlungen zum Umgang gegeben, sowie eine Hotline-Nummer veröffentlicht. Am 11.2.2021 hat die serbische Regierung das dritte Unterstützungspaket für die Wirtschaft im Wert von 249 Mrd. Serbischer Dinar [ein Dinar = 0,0085 EUR; Anm.] verabschiedet. Die neuen Maßnahmen umfassen eine direkte Unterstützung von Unternehmern, Kleinst-, Klein-, Mittel- und diesmal auch Großunternehmen, das Gastgewerbe, Hotels, Reisebüros, Personen- und Straßenverkehr (WKO 7.5.2021). In Bezug auf COVID-19 bestehen seit 7.5.2020 keine Bewegungseinschränkungen mehr, weder am Tag noch in der Nacht. Ab dem 1.6.2021 wurden allen Gastgewerbebetrieben die Arbeitszeiten bis Mitternacht verlängert. Weiters wird der Kauf an den Kiosken durchgehend (00:00 - 24:00 Uhr) wieder möglich und die letzte Filmvorführung in Kinos darf ab 23:00 Uhr starten. An wissenschaftlichen und beruflichen Kongressen in geschlossenen Räumen, dürfen sich höchstens 200 Personen versammeln (VB 29.6.2021). Serbien beginnt mit der Produktion des russischen Impfstoffs „Sputnik V“ gegen das Coronavirus. Die Produktion startete am 3.6.2021 im Torlak-Institut für Virologie. Binnen sechs Monaten sollen dort in russischer Lizenz vier Millionen Impfdosen hergestellt werden. Serbien ist damit nach Belarus das zweite europäische Land außerhalb Russlands, das „Sputnik“-Impfstoff herstellt. „Sputnik“ sowie der chinesische Impfstoff Sinopharm werden in Serbien bereits seit Monaten geimpft, ebenso wie die in der EU zugelassenen Vakzine von Biontech und Pfizer sowie AstraZeneca. Mehr als 30 % der etwa sieben Millionen Einwohnerinnen und Einwohner Serbiens haben bereits mindestens eine Impfdosis erhalten. Belgrad hat zudem den ärmeren ex-jugoslawischen Nachbarstaaten Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien, aber auch Tschechien Vakzine gespendet (ORF.at 4.6.2021). Der serbische Präsident VUCIC erklärte am Abend des 11.3.2021, im Rahmen eines Treffens mit dem Kronprinzen von Abu Dhabi, Muhammad BIN ZAYED AL NAHAYN, dass sein Land mit Hilfe der Vereinigten Arabischen Emirate in die Produktion des chinesischen COVID‐19 Impfstoffs Sinopharm einsteigen werde. Der Beginn der Produktion wurde mit
5. Oktober 2021 festgelegt (VB 29.6.2021). Quellen: ● BMEIA - Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (4.6.2021): Republik Serbien, Aktuelle Hinweise, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/serbien/, Zugriff 4.6.2021 ● FBW - Flüchtlingsrat Baden-Württemberg (8.2.2021): Abschiebungen in die Westbalkan-Region während der Covid-19-Pandemie, https://fluechtlingsrat-bw.de/wp-content/uploads/2021/02/2020-02-Abschiebungen-in-die-Westbalkan-Region-waehrend-der-Covid-19-Pandemie.pdf, Zugriff 7.6.2021 ● ORF.at News (4.6.2021): Serbien startet Produktion von „Sputnik V“ in russischer Lizenz, https://orf.at/stories/3216042/, Zugriff 10.6.2021 ● VB des BM.I für Serbien und Montenegro (29.6.2021): Auskunft des VB, per E-Mail ● WKO - Wirtschaftskammer Österreich (7.5.2021): Coronavirus: Situation in Serbien, Aktuelle Lage und Info-Updates, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-situation-in-serbien.html, Zugriff 4.6.2021 Politische Lage Letzte Änderung: 30.07.2021 Die Volksvertretung der Republik Serbien ist ein Einkammerparlament (Narodna Skupština, 250 Abgeordnete). Der aktuelle Staatspräsident Aleksandar Vučić verfügt über eine sehr starke Stellung gegenüber Parlament und Regierung und hat de facto ein Präsidialsystem geschaffen. Strategisches Ziel Serbiens ist die Integration in europäische Strukturen, insbesondere Fortschritte im Beitrittsprozess zur EU. Gleichzeitig baut Serbien seine engen Beziehungen zu Russland und China weiter aus. 2007 hat sich Serbien durch Parlamentsbeschluss zur militärischen Neutralität verpflichtet. Serbien beteiligt sich am von der Bundesregierung 2014 initiierten Berliner Prozess, der die regionale Kooperation, ua. durch wirtschaftliche Zusammenarbeit vertieft. Haupthindernis bleibt die aus serbischer Sicht ungelöste Kosovo-Frage: Nachdem Serbien den sogenannten Ahtisaari-Plan im Rahmen einer internationalen Vermittlung abgelehnt hatte, erklärte die Republik Kosovo am
6. Februar 2008 ihre Unabhängigkeit von Serbien. Serbien betrachtet „Kosovo und Metochien“

Verfassung von 2006 weiter als autonome serbische Provinz. Der EAD [Der Europäische Auswärtige Dienst; Anm.] vermittelt seit 2011/13 im sogenannten Normalisierungsdialog zwischen Belgrad und Pristina (AA 29.10.2020a). Nicht einmal der frühere Präsident Slobodan Milošević hatte jemals soviel Macht wie Aleksandar Vučić (SNS). Die SNS erhielt bei den Wahlen am

1. Juni 2020 188 der 250 Sitze im serbischen Parlament. Die beiden anderen Parteien - jenseits der Minderheitenvertreter - die den Einzug schafften, sind der bisherige jahrelange Koalitionspartner, die Sozialistische Partei und die Serbische Patriotische Allianz (SPAS), die elf Abgeordnete stellt. Beide Parteien sind in der neuen Regierung vertreten (DS 20.10.2020). Am 22.12.2009 stellte Serbien einen EU-Beitrittsantrag. Im März 2012 wurde Serbien offiziell der Status eines Beitrittskandidaten verliehen.Im Januar 2014 wurden EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufgenommen. Im Dezember 2015 bzw. Juli 2016 wurden die prioritären Kapitel zu Kosovo und Rechtstaatlichkeit eröffnet. Seit dem 29.6.2017 ist die Regierung unter Premierministerin Brnabić im Amt, nach Neuwahlen am 21.6.2020 derzeit noch amtierend. Diese bekennt sich weiterhin zum EU-Kurs des Landes, betont aber auch ein gutes Verhältnis zu Russland und China. Führende Köpfe der aktuellen Regierungskoalition waren bereits zu Zeiten des Milošević-Regimes aktiv: Insbesondere war Staatspräsident Vučić Informationsminister unter Milošević. Die Transition zu einem System, in dem Institutionen, nicht Einzelpersonen, die Staatsgewalt obliegt, ist in Serbien noch nicht abgeschlossen (AA 19.11.2020). Der Rat hat der Anwendung der überarbeiteten Verfahrensweise bei der Erweiterung auf die Beitrittsverhandlungen Serbiens zugestimmt, nachdem das Bewerberland seine Zustimmung bekundet hatte. Die Änderungen werden auf den nächsten Regierungskonferenzen in den bestehenden Verhandlungsrahmen mit Serbien berücksichtigt werden. Der Rat hat im März 2020 die Mitteilung der Kommission „Stärkung des Beitrittsprozesses - Eine glaubwürdige EU-Perspektive für den westlichen Balkan“ vom Februar 2020 gebilligt, die darauf abzielt, dem Beitrittsprozess neue Impulse zu geben, indem er berechenbarer, glaubwürdiger und dynamischer gestaltet und einer stärkeren politischen Steuerung unterworfen wird. Die Beitrittsverhandlungen mit Serbien haben im Januar 2014 begonnen, als der Verhandlungsrahmen auf der ersten Tagung der Beitrittskonferenz auf Ministerebene am
2. Januar 2014 vorgelegt wurde (ER 11.5.2021). Die Watchdog-Organisation Freedom House stufte Serbien im Jahr 2020 nicht mehr als Demokratie ein und attestierte dem Land damit ähnliche Mängel wie Ungarn und Montenegro. Seit Vučić 2012 an die Macht kam, wurden die demokratischen Institutionen in Serbien zusehends geschwächt. Serbien ist mittlerweile ein hybrides System, formell zwar eine Demokratie, doch mit sehr starken autokratischen Zügen. Während sowohl die EU als auch Vučić weiterhin so tun, als ob Serbien an einer EU-Mitgliedschaft interessiert sei, meinen viele Beobachter nach jahrelangen erfolglosen Verhandlungen, dass man die Beitrittsgespräche analog zur Türkei auch einfrieren könnte. Vučić versucht recht erfolgreich Russland und China gegen den Westen auszuspielen und mit allen Seiten eine Art Schaukelpolitik zu betreiben. Der EU kommt dabei die Rolle zu, sich vor dem Einfluss Russlands und Chinas zu fürchten und Serbien weiterhin finanziell zu unterstützen (DS 20.10.2020). In Serbien findet seit Monaten ein Machtkampf innerhalb der das Land dominierenden Regierungspartei SNS (Serbische Fortschrittspartei, Ausrichtung rechtskonservativ/nationalistisch; Anm.) statt. Den Kern bildet ein Machtkampf, derzeit noch geführt hinter den Kulissen, zwischen dem, auch die Tagespolitik bestimmenden, Staatspräsidenten und einem seiner langjährigen und bisher loyalen Weggefährten, dem ehemaligen Innenminister und jetzigen Verteidigungsminister STEFANOVIC. Von den Fernsehsendern und Zeitungen, die stets auf der Linie des Präsidenten liegen, wird STEFANOVIC als Verräter oder Verbrecher dargestellt, der die Mafia gefördert und den Sturz oder gar die Ermordung des Staatsoberhaupts geplant habe (VB 29.6.2021).In Serbien findet seit Monaten ein Machtkampf innerhalb der das Land dominierenden Regierungspartei SNS (Serbische Fortschrittspartei, Ausrichtung rechtskonservativ/nationalistisch; Anmerkung statt. Den Kern bildet ein Machtkampf, derzeit noch geführt hinter den Kulissen, zwischen dem, auch die Tagespolitik bestimmenden, Staatspräsidenten und einem seiner langjährigen und bisher loyalen Weggefährten, dem ehemaligen Innenminister und jetzigen Verteidigungsminister STEFANOVIC. Von den Fernsehsendern und Zeitungen, die stets auf der Linie des Präsidenten liegen, wird STEFANOVIC als Verräter oder Verbrecher dargestellt, der die Mafia gefördert und den Sturz oder gar die Ermordung des Staatsoberhaupts geplant habe (VB 29.6.2021). In der Diskussion über eine Lösung der festgefahrenen ethnischen Konflikte am Westbalkan zeigt sich Serbien offen für einvernehmliche Grenzveränderungen. Die Diskussion über neue Grenzen am Balkan hatte jüngst durch ein der slowenischen Regierung zugeschriebenes "Non Paper" neue Nahrung erhalten, in dem unter anderem über eine Teilung des Kosovo sowie die Angliederung der bosnischen Serbenrepublik an Serbien nachgedacht wird, um der stockenden EU-Annäherung der Region neuen Schub zu geben. Slowenien übernimmt im Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft (WZ 13.6.2021). Der serbische Innenminister hat im Juli 2021 anlässlich des
3. Gründungstages seiner Sozialistischen Bewegung, eines kleinen Bündnispartners der regierenden Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS) von Aleksandar Vucic, für die "Errichtung einer serbischen Welt" plädiert. Bei manch einem Beobachter weckte diese Äußerung Erinnerungen an die Groß-Serbien-Idee des Regimes von Slobodan Milosevic. Sowohl in Serbien als auch in der gesamten Region löste diese Äußerung große Besorgnis aus (Die Presse 19.7.2021). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt (29.10.2020a): Serbien, Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/serbien-node/innen/207554, Zugriff 25.5.2021 ● AA - Auswärtiges Amt (19.11.2020): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylG (Stand: August 2020), https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe/fetch/2000/702450/683266/684671/10074631/10075491/10075545/22480264/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Serbien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29_a_AsylG_%28Stand_August_2020%29%2C_19%2E11.2020.pdf?nodeid=22479381&vernum=-2, Zugriff 26.5.2021 AA - Auswärtiges Amt (19.11.2020): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylG (Stand: August 2020), https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe/fetch/2000/702450/683266/684671/10074631/10075491/10075545/22480264/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Serbien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29_a_AsylG_%28Stand_August_2020%29%2C_19%2E11.2020.pdf?nodeid=22479381&vernum=-2, Zugriff 26.5.2021 ● ER - Der Europäische Rat, Der Rat der Europäischen Union (11.5.2021): Pressemitteilung, Erweiterung: neue Verfahrensweise wird auf Montenegro und Serbien angewandt, https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2021/05/11/enlargement-new-enlargement-methodology-will-be-applied-to-montenegro-and-serbia/, Zugriff 25.5.2021 ● Die Presse (19.7.2021): Außenpolitik, Serbiens Innenminister Vulin will "serbische Welt" errichten, https://www.diepresse.com/6010123/serbiens-innenminister-vulin-will-serbische-welt-errichten, Zugriff 22.7.2021 ● DS - Der Standard (20.10.2020): International, Serbien, Kabinett, Alle Parlamentsparteien in Serbien in neuer Regierung, https://www.derstandard.at/story/2000121080337/alle-parlamentsparteien-in-serbien-in-neuer-regierung, Zugriff 25.5.2021 ● VB des BM.I für Serbien und Montenegro (29.6.2021): Auskunft des VB, per E-Mail ● WZ - Wiener Zeitung (13.6.2021): Balkan, Serbien ist offen für Grenzveränderungen, https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2108145-Serbien-ist-offen-fuer-Grenzveraenderungen.html, Zugriff 14.6.2021 Sicherheitslage Letzte Änderung: 30.07.2021 Die politische Lage ist stabil. In der Grenzregion zu Kosovo kann es zu Spannungen kommen (AA 1.6.2021b). Das Land kann als stabil bezeichnet werden. Das Risiko von terroristischen Anschlägen kann auch in Serbien nicht ausgeschlossen werden (EDA 1.6.2021). Die im Norden der Republik Serbien gelegene Provinz Vojvodina zeichnet sich durch eine eigenständige, durch jahrhundertealte Koexistenz der Serben mit verschiedenen nationalen Minderheiten (u. a. Ungarn, Rumänen, Ruthenen, Kroaten, Deutschen) geprägte Tradition aus. In der mehrheitlich von ethnischen Albanern bewohnten Grenzregion Südserbiens zu Kosovo und Nordmazedonien (Gebiet der Gemeinden Bujanovac, Preševo, Medvedja) ist die Lage stabil. Die albanische Bevölkerung Südserbiens orientiert sich teils stark nach Kosovo. Mitunter wird über etwaige Grenzanpassungen spekuliert, die das Gebiet betreffen würden (AA 19.11.2020). Serbien hat ein gewisses Maß an Vorbereitung bei der Umsetzung des Rechtsbestands im Bereich Sicherheit erreicht. Bei der Umsetzung der Empfehlungen des letzten Jahres wurden einige Fortschritte erzielt, insbesondere bei der Annahme der Strategie und des Aktionsplans für die Kontrolle von leichten und kleinkalibrigen Waffen. Serbien trägt als Transitland weiterhin erheblich zur Steuerung der gemischten Migrationsströme in die EU bei, indem Serbien eine aktive und konstruktive Rolle spielt und effektiv mit seinen Nachbarn und EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeitet. Auch die integrierte Grenzverwaltungsstrategie und der dazugehörige Aktionsplan wurden weiterhin wirksam umgesetzt (EK 6.10.2020). Zwischen Serbien und dem Kosovo besteht seit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung ein offener Grenzkonflikt. Zwischen Serbien und Kroatien gab es gleichfalls ungelöste Grenzfragen. Serbien beanspruchte zwei kleine Inseln in der Donau, während die kroatische Grenze teilweise durch serbische Dörfer verläuft. Nach kontinuierlicher Verbesserung der Beziehung zwischen den beiden Ländern konnte im Juni 2016 ein als historisch bezeichneter Pakt beschlossen werden, durch den die Grenzkonflikte beigelegt wurden und den jeweiligen Minderheiten in den Ländern mehr Rechte zugesprochen werden sollen. Die Beziehung gilt jedoch weiterhin als angespannt und die langfristige Anerkennung der Einigung als ungewiss. Bosnien-Herzegowina und Serbien streiten sich ebenfalls über ungelöste Grenz- und Territorialfragen entlang der Flüsse Drina und Lim. Nach vier Jahren Stillstand haben beide Staaten im Mai 2010 wieder diplomatische Verhandlungen aufgenommen. Serbien hat einen Landtausch vorgeschlagen, eine Einigung konnte aber noch nicht gefunden werden. Die Beziehungen Serbiens zu seinen Nachbarn sind nach wie vor angespannt. Im Zusammenhang mit den immensen Flüchtlingsströmen in Europa kam es vermehrt auch zu Spannungen zwischen Ungarn und Serbien. Im Juli 2016 trat in Ungarn ein Gesetz in Kraft, nach dem Personen ohne gültige Einreisedokumente innerhalb eines acht Kilometer breiten Streifens hinter der serbisch-ungarischen Grenze in Transitzonen zurückgebracht werden können. Somit wird die Verantwortung faktisch wieder auf Serbien übertragen. Serbien hält dieses Gesetz für völkerrechtswidrig (BICC 1.2021). Kroatische Truppen im Kosovo sorgen für Irritation in Belgrad; der kroatische Präsident versicherte am 8.5.2021, dass die Verstärkung der kroatischen Truppen im Kosovo nicht gegen Serbien gerichtet, sondern ausschließlich der Tatsache der Reduktion der Truppen in Afghanistan und dem Bedarf im Kosovo geschuldet ist. Der serbische Präsident verurteilte zuvor diesen Schritt als weitere Demütigung Serbiens (VB xx.6.2021). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt (1.6.2021b): Serbien: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/serbien-node/serbiensicherheit/207502, Zugriff 1.6.2021 ● AA - Auswärtiges Amt (19.11.2020): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylG (Stand: August 2020), https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe/fetch/2000/702450/683266/684671/10074631/10075491/10075545/22480264/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Serbien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29_a_AsylG_%28Stand_August_2020%29%2C_19%2E11.2020.pdf?nodeid=22479381&vernum=-2, Zugriff 26.5.2021 AA - Auswärtiges Amt (19.11.2020): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylG (Stand: August 2020), https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe/fetch/2000/702450/683266/684671/10074631/10075491/10075545/22480264/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Serbien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29_a_AsylG_%28Stand_August_2020%29%2C_19%2E11.2020.pdf?nodeid=22479381&vernum=-2, Zugriff 26.5.2021 ● BICC - Bonn International Center for Conversion (1.2021): Informationsdienst, Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte, Länderbericht Serbien, http://ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/serbien/2020_Serbien.pdf, Zugriff 2.6.2021 ● DS - Der Standard (27.5.2021): Blog: Südost Europäisierung, Serbien und der Kosovo: Dialog statt Grenzänderungen, https://www.derstandard.at/story/2000126826903/serbien-und-der-kosovo-dialog-statt-grenzaenderungen, Zugriff 1.6.2021 ● DS - Der Standard (15.4.2021): International Europa Slowenien, Geleaktes Papier, Grenzen nach Ethnien: Slowenischer Vorschlag verstört den Balkan, https://www.derstandard.at/story/2000125883075/grenzen-nach-ethnien-slowenischer-vorschlag-verstoert-den-balkan, Zugriff 1.6.2021 ● EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (1.6.2021): Reisehinweise für Serbien, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/serbien/reisehinweise-fuerserbien.html, Zugriff 1.6.2021 ● EK - Europäische Kommission (6.10.2020): Serbia 2020 Report [SWD

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. 3.1.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG, BGBl I 2012/87 idF BGBl I 2013/144 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG, BGBl römisch eins 2012/87 in der Fassung BGBl römisch eins 2013/144 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. § 16 Abs. 6 und § 18 Abs. 7 BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.Paragraph 16, Absatz 6 und Paragraph 18, Absatz 7, BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind. Zu A) 3.2. Zunächst ist festzuhalten, dass sich die Beschwerde ausschließlich gegen die Spruchpunkte II. bis V. des angefochtenen Bescheides richtet, der übrige Spruchpunkt I. ist somit bereits in Rechtskraft erwachsen.3.2. Zunächst ist festzuhalten, dass sich die Beschwerde ausschließlich gegen die Spruchpunkte römisch zwei. bis römisch fünf. des angefochtenen Bescheides richtet, der übrige Spruchpunkt römisch eins. ist somit bereits in Rechtskraft erwachsen. 3.3. Zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung 3.3.1. Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt

§ 52Abs.

1 FPG mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält (Z 1) oder nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und das Rückkehrentscheidungsverfahren binnen sechs Wochen ab Ausreise eingeleitet wurde (Z 2).3.3.1. Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt

Paragraph 52, Absatz eins, FPG mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält (Ziffer eins,) oder nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und das Rückkehrentscheidungsverfahren binnen sechs Wochen ab Ausreise eingeleitet wurde (Ziffer 2,).

§ 10Abs. 2 Asyl

G 2005 iVm § 52 Abs. 1 Z 1 FPG ist gegen einen Drittstaatsangehörigen eine Rückkehrentscheidung - zu ergänzen: vorbehaltlich ihrer Zulässigkeit unter dem Gesichtspunkt des § 9 BFA-VG - zu erlassen, wenn ihm von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt wird. Ergänzend ermöglicht § 52 Abs. 1 Z 2 FPG unter der Voraussetzung, dass das Verfahren binnen sechs Wochen ab der Ausreise eingeleitet wird, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung auch gegen Drittstaatsangehörige, die sich im Bundesgebiet unrechtmäßig aufgehalten haben, die also nach einem unrechtmäßigen Aufenthalt bereits ausgereist sind oder abgeschoben wurden. Die Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 1 FPG ist somit die Reaktion auf den unrechtmäßigen Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen (vgl. VwGH 28.05.2020, Ra 2020/21/0128).

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG ist gegen einen Drittstaatsangehörigen eine Rückkehrentscheidung - zu ergänzen: vorbehaltlich ihrer Zulässigkeit unter dem Gesichtspunkt des Paragraph 9, BFA-VG - zu erlassen, wenn ihm von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt wird. Ergänzend ermöglicht Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 2, FPG unter der Voraussetzung, dass das Verfahren binnen sechs Wochen ab der Ausreise eingeleitet wird, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung auch gegen Drittstaatsangehörige, die sich im Bundesgebiet unrechtmäßig aufgehalten haben, die also nach einem unrechtmäßigen Aufenthalt bereits ausgereist sind oder abgeschoben wurden. Die Rückkehrentscheidung nach Paragraph 52, Absatz eins, FPG ist somit die Reaktion auf den unrechtmäßigen Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen vergleiche VwGH 28.05.2020, Ra 2020/21/0128). Schon im Hinblick auf die ausdrückliche Zielsetzung des Gesetzgebers kann es nicht zweifelhaft sein, dass auch eine erst nach Erlassung einer Rückkehrentscheidung durch das BFA (mit oder ohne Einreiseverbot) während des Verfahrens über eine dagegen erhobene Beschwerde erfolgte Ausreise grundsätzlich unerheblich sein muss. Das zur Entscheidung über die Beschwerde berufene BVwG darf - und muss - den Fall dann seinerseits erstmals unter dem Blickwinkel des § 52 Abs. 1 Z 2 FPG beurteilen und allenfalls die Beschwerde mit Bezugnahme auf diese Bestimmung abweisen. Das stellt angesichts der einheitlichen Wirkungen einer Rückkehrentscheidung keine Überschreitung der Sache des Beschwerdeverfahrens dar (vgl. VwGH 21.12.2017, Ra 2017/21/0234).Schon im Hinblick auf die ausdrückliche Zielsetzung des Gesetzgebers kann es nicht zweifelhaft sein, dass auch eine erst nach Erlassung einer Rückkehrentscheidung durch das BFA (mit oder ohne Einreiseverbot) während des Verfahrens über eine dagegen erhobene Beschwerde erfolgte Ausreise grundsätzlich unerheblich sein muss. Das zur Entscheidung über die Beschwerde berufene BVwG darf - und muss - den Fall dann seinerseits erstmals unter dem Blickwinkel des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 2, FPG beurteilen und allenfalls die Beschwerde mit Bezugnahme auf diese Bestimmung abweisen. Das stellt angesichts der einheitlichen Wirkungen einer Rückkehrentscheidung keine Überschreitung der Sache des Beschwerdeverfahrens dar vergleiche VwGH 21.12.2017, Ra 2017/21/0234).

§ 31Abs.

1 Z 1 FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthalts im Bundesgebiet die Befristungen oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben.

Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer eins, FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthalts im Bundesgebiet die Befristungen oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben. Der BF ist Staatsangehöriger von Serbien und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 10 FPG. Serbische Staatsangehörige, die Inhaber eines biometrischen Reisepasses sind, sind

Art. 4Abs. 1 i

Vm Anhang II Visumpflichtverordnung (Verordnung [EU] 2018/1806 ABl. Nr. L 303 vom 14.11.2018) von der Visumpflicht für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, befreit. Der BF durfte daher unter den Einreisevoraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 lit a, c, d und e Schengener Grenzkodex (Verordnung [EU] 2016/399 ABl. Nr. L 77 vom 09.03.2016) in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen und sich dort gem. Art. 20 Schengener Durchführungsübereinkommen frei bewegen.Der BF ist Staatsangehöriger von Serbien und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. Serbische Staatsangehörige, die Inhaber eines biometrischen Reisepasses sind, sind

Artikel 4

, Absatz eins, in Verbindung mit Anhang römisch zwei Visumpflichtverordnung (Verordnung [EU] 2018 aus 1806, ABl. Nr. L 303 vom 14.11.2018) von der Visumpflicht für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, befreit. Der BF durfte daher unter den Einreisevoraussetzungen des Artikel 6, Absatz eins, Litera a, c, d und e Schengener Grenzkodex (Verordnung [EU] 2016/399 ABl. Nr. L 77 vom 09.03.2016) in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen und sich dort gem. Artikel 20, Schengener Durchführungsübereinkommen frei bewegen.

Art. 6Abs.

1 lit. d Schengener Grenzkodex darf der Drittstaatsangehörige nicht im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein. Im vorliegenden Fall liegt jedoch nach wie vor eine Ausschreibung des BF im SIS zum Ausschreibungsgrund „Einreise-/Aufenthaltsverbot im Schengener Gebiet (Art. 24 EU-VO 1987/2006)“ vor, sodass diese Voraussetzung für eine rechtmäßige Einreise und einen rechtmäßigen Aufenthalt im Schengen-Raum nicht erfüllt war und das BFA aufgrund dessen und mangels Bestehens eines sonstigen Aufenthaltsrechts zu Recht von einem unrechtmäßigen Aufenthalt des BF im österreichischen Bundesgebiet ausgegangen ist.

Artikel 6

, Absatz eins, Litera d, Schengener Grenzkodex darf der Drittstaatsangehörige nicht im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein. Im vorliegenden Fall liegt jedoch nach wie vor eine Ausschreibung des BF im SIS zum Ausschreibungsgrund „Einreise-/Aufenthaltsverbot im Schengener Gebiet (Artikel 24, EU-VO 1987 aus 2006,)“ vor, sodass diese Voraussetzung für eine rechtmäßige Einreise und einen rechtmäßigen Aufenthalt im Schengen-Raum nicht erfüllt war und das BFA aufgrund dessen und mangels Bestehens eines sonstigen Aufenthaltsrechts zu Recht von einem unrechtmäßigen Aufenthalt des BF im österreichischen Bundesgebiet ausgegangen ist. Daran vermag auch nicht der Beschwerdeeinwand, es sei bereits eine Beschwerde gegen das vom BFA herangezogene ungarische Einreiseverbot vor einer Bezirksanwaltschaft anhängig, etwas zu ändern, zumal die Ausschreibung im SIS nach wie vor aufrecht ist. Im Übrigen wird dem klaren Wortlaut nach ausschließlich auf die Tatsache der Ausschreibung, nicht aber auf den der Ausschreibung zu Grunde liegenden Sachverhalt abgestellt, sodass es auch nicht darauf ankommt, ob die für den ausschreibenden Mitgliedstaat dafür maßgeblichen Gründe zu Recht bestehen (vgl. dazu das zum ehemaligen Visumsverweigerungsgrund des § 11 Abs. 1 Z 1 FrG ergangene Erkenntnis des VwGH 26.09.2006, 2004/21/0289, worin hinsichtlich eines im Schengener-Informationssystem eingetragenen Einreise- und Aufenthaltsverbots festgehalten wurde: „Die belangte Behörde hatte sich dabei nämlich ausschließlich auf die Tatsache der Ausschreibung, nicht aber auf den der Ausschreibung zu Grunde liegenden Sachverhalt zu beziehen“, und auch die zum inhaltlich ähnlichen Visumverweigerungsgrund nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Unterbuchst. v des Visakodex (Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft) ergangene Revisionszurückweisung des VwGH vom 11.12.2020, Ra 2020/22/0035, unter Verweis auf EuGH 24.11.2020, Rs C-225/19 und C-226/19, worin etwa in Rz 52 zum Visumverweigerungsgrund nach Art. 32 Abs. 1 lit. a sublit. vi Visakodex ausgeführt wird: „Dagegen kann die materielle Rechtmäßigkeit eines Einwands eines Mitgliedstaats gegen die Erteilung eines Visums von diesen Gerichten nicht überprüft werden.“). Außerdem ist

Art. 34der Verordnung (EG) Nr.

1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) der ausschreibende Mitgliedstaat für die Richtigkeit und Aktualität der Daten sowie die Rechtmäßigkeit der Eingabe in das SIS II verantwortlich. Die Änderung, Ergänzung, Berichtigung, Aktualisierung oder Löschung der Daten darf nur durch den ausschreibenden Mitgliedstaat vorgenommen werden. Vor diesem Hintergrund kommt es