{'item': 'G305 2215401-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum14.02.2022 GeschäftszahlG305 2215401-1 Spruch, G305 2215405-1/30EG305 2215407-1/24EG305 2215401-1/27EG305 2215405-1/30E, G305 2215407-1/24E, G305 2215401-1/27E, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Ernst MAIER, MAS als Einzelrichter über die Beschwerden 1.) des XXXX (auch XXXX ), geboren am XXXX , 2.) der XXXX (auch XXXX ), geboren am XXXX und 3.) des XXXX (auch XXXX ), geboren am XXXX , alle StA: Irak, der minderjährige Beschwerdeführer gesetzlich vertreten durch seine Mutter, XXXX , alle vertreten durch Mag. Dr. Sebastian Siudak, Rechtsanwalt in 4040 Linz, Blütenstraße 15/5/5.13, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl RD XXXX vom XXXX .2019, Zahlen: zu 1.) XXXX , 2.) XXXX und 3.) XXXX betreffend die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz sowie die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23.08.2021 zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Ernst MAIER, MAS als Einzelrichter über die Beschwerden 1.) des römisch 40 (auch römisch 40 ), geboren am römisch 40 , 2.) der römisch 40 (auch römisch 40 ), geboren am römisch 40 und 3.) des römisch 40 (auch römisch 40 ), geboren am römisch 40 , alle StA: Irak, der minderjährige Beschwerdeführer gesetzlich vertreten durch seine Mutter, römisch 40 , alle vertreten durch Mag. Dr. Sebastian Siudak, Rechtsanwalt in 4040 Linz, Blütenstraße 15/5/5.13, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl RD römisch 40 vom römisch 40 .2019, Zahlen: zu 1.) römisch 40 , 2.) römisch 40 und 3.) römisch 40 betreffend die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz sowie die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23.08.2021 zu Recht: A) I. Der gegen Spruchpunkt I. gerichtete Teil der Beschwerden wird als unbegründet abgewiesen. römisch eins. Der gegen Spruchpunkt römisch eins. gerichtete Teil der Beschwerden wird als unbegründet abgewiesen. II. 1.) XXXX (auch XXXX ), geboren am XXXX , 2.) XXXX (auch XXXX ), geboren am XXXX und 3.) XXXX (auch XXXX ), geboren am XXXX , alle StA: Irak, wird gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG der Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak zuerkannt.römisch zwei. 1.) römisch 40 (auch römisch 40 ), geboren am römisch 40 , 2.) römisch 40 (auch römisch 40 ), geboren am römisch 40 und 3.) römisch 40 (auch römisch 40 ), geboren am römisch 40 , alle StA: Irak, wird gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, AsylG der Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak zuerkannt. III. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wird den Genannten eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von 12 Monaten erteilt.römisch drei. Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG wird den Genannten eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von 12 Monaten erteilt. IV. Die Spruchpunkte III. bis VI. der angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben. römisch vier. Die Spruchpunkte römisch drei. bis römisch sechs. der angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Am XXXX .2016 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX (auch XXXX ), geboren am XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1), XXXX (auch XXXX ), geboren am XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2) und der mj. XXXX (auch XXXX ), geboren am XXXX (in der Folge: minderjähriger Drittbeschwerdeführer oder kurz: mj. BF3) zusammen mit der älteren Tochter des BF1 und der BF2, XXXX , geboren am XXXX , vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. Da die zuletzt Genannte nicht mehr in Österreich aufhältig ist und zudem ihre Beschwerde gegen die gegen sie erlassene Entscheidung zurückgezogen hat, wird ihr Verfahren gesondert behandelt und dementsprechend der in der Verhandlungsniederschrift als mj. BF4 Bezeichnete im vorliegenden Erkenntnis als mj. BF3 tituliert.
2. Am römisch 40 .2016 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten römisch 40 (auch römisch 40 ), geboren am römisch 40 (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1), römisch 40 (auch römisch 40 ), geboren am römisch 40 (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2) und der mj. römisch 40 (auch römisch 40 ), geboren am römisch 40 (in der Folge: minderjähriger Drittbeschwerdeführer oder kurz: mj. BF3) zusammen mit der älteren Tochter des BF1 und der BF2, römisch 40 , geboren am römisch 40 , vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. Da die zuletzt Genannte nicht mehr in Österreich aufhältig ist und zudem ihre Beschwerde gegen die gegen sie erlassene Entscheidung zurückgezogen hat, wird ihr Verfahren gesondert behandelt und dementsprechend der in der Verhandlungsniederschrift als mj. BF4 Bezeichnete im vorliegenden Erkenntnis als mj. BF3 tituliert.
3. Am selben Tag wurden der BF1 und die BF2 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der BF1 an, dass er und seine Familie als Sunniten oft von schiitischen Milizen bedroht worden seien. Er habe Angst um sein Leben und jenes seiner Familie gehabt und daher beschlossen, das Land zu verlassen. Die BF2 stützte sich mit ihren Gründen für die Ausreise aus dem Herkunftsstaat ausschließlich auf die Fluchtgründe des Ehegatten und brachte weder für sich selbst, noch für den minderjährigen BF3 als dessen gesetzliche Vertreterin eigene Fluchtgründe vor. Sie fügte den Aussagen ihres Ehemannes noch an, dass die Lage in ihrem Land immer schlechter geworden sei. Eine von den öffentlichen Sicherheitsorganen durchgeführte EURODAC-Abfrage brachte einenTreffer zu Griechenland.
4. Am 17.04.2018 wurde der BF1 ab 09:00 Uhr von Organen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA oder belangte Behörde) einvernommen. Die Einvernahme wurde abgebrochen, da sich der BF1 unwohl fühlte und die Einvernahme nicht durchführen konnte. Am selben Tag wurde die BF2 ab 09:10 Uhr durch Organe des BFA einvernommen. Hierbei gab sie erstmals an, zweimal bedroht worden zu sein. Auch habe es zwei Versuche gegeben, sie zu töten und einmal sei im Stadtteil XXXX der Versuch unternommen worden, sie zu entführen. Eine persönliche Bedrohung habe es ob ihrer westlich orientierten Kleidung gegeben. Danach habe man zweimal versucht, sie zu töten; das erste Mal im XXXX Stadtteil XXXX ; bei einer zweiten Gelegenheit sei aus einem schwarzen Auto ein Schuss auf sie abgefeuert worden. Zu dieser Zeit hätte die Familie in XXXX gelebt. Als Sunniten seien sie (Anm.: die Familie) genauso verfolgt, wie Christen oder Jesiden. Auf der Suche nach Sicherheit habe die Familie den Wohnort von XXXX nach XXXX verlegt, dies habe jedoch zu keiner Besserung geführt. Sie selbst sei als Frau von allen Seiten benachteiligt und verfolgt worden.Am selben Tag wurde die BF2 ab 09:10 Uhr durch Organe des BFA einvernommen. Hierbei gab sie erstmals an, zweimal bedroht worden zu sein. Auch habe es zwei Versuche gegeben, sie zu töten und einmal sei im Stadtteil römisch 40 der Versuch unternommen worden, sie zu entführen. Eine persönliche Bedrohung habe es ob ihrer westlich orientierten Kleidung gegeben. Danach habe man zweimal versucht, sie zu töten; das erste Mal im römisch 40 Stadtteil römisch 40 ; bei einer zweiten Gelegenheit sei aus einem schwarzen Auto ein Schuss auf sie abgefeuert worden. Zu dieser Zeit hätte die Familie in römisch 40 gelebt. Als Sunniten seien sie Anmerkung, die Familie) genauso verfolgt, wie Christen oder Jesiden. Auf der Suche nach Sicherheit habe die Familie den Wohnort von römisch 40 nach römisch 40 verlegt, dies habe jedoch zu keiner Besserung geführt. Sie selbst sei als Frau von allen Seiten benachteiligt und verfolgt worden. Als die Familie noch in XXXX gelebt habe, sei ihr Mann, der damals im Jahr 2008 für die Organisation XXXX oder XXXX oder XXXX (Anm.: XXXX ) gearbeitet habe, entführt worden, einer seiner Freunde sei umgebracht worden. Während der Entführung habe man ihn gefoltert, weil er Sunnit sei und habe man ihn nur deshalb freigelassen, weil eine amerikanische Streife dies aufgetragen habe. Nach dieser Situation habe sie ihren Mann zu seiner Schwester in den Stadtteil XXXX gebracht. Sie selbst sei in der Wohnung geblieben und nach etwa einer Woche nach XXXX übersiedelt. Zuletzt hätten am XXXX .2015, kurz vor der Ausreise, sechs Personen das Haus in XXXX gestürmt, ihren Sohn geschlagen und ihre Tochter an der Hand gezogen und versucht, sie zu vergewaltigen. Bei einem Sturz sei ihre Tochter ohnmächtig geworden und habe sich mit einer Glasscherbe an der Hand geschnitten; zur Vergewaltigung sei es nicht gekommen. Nach diesem Vorfall sei sie zu ihrem ältesten Bruder gegangen, weshalb sie sich entschlossen habe, das Land zu verlassen. Sie habe ihre andere Tochter im Stich gelassen, während ihr Ehemann (Anm.: jener der Tochter) im Gefängnis gewesen sei. Sie habe Angst um ihre Familie gehabt und auch, dass man ihre Tochter vergewaltigen würde, so wie es ihrer Cousine mütterlicherseits passiert sei. Ihr Mann und auch sie selbst hätten nicht arbeiten können. Aus all diesen Gründen habe sie zusammen mit ihrem Mann, ihrem jüngsten Sohn und ihrer jüngeren Tochter das Land verlassen.Als die Familie noch in römisch 40 gelebt habe, sei ihr Mann, der damals im Jahr 2008 für die Organisation römisch 40 oder römisch 40 oder römisch 40 Anmerkung, römisch 40 ) gearbeitet habe, entführt worden, einer seiner Freunde sei umgebracht worden. Während der Entführung habe man ihn gefoltert, weil er Sunnit sei und habe man ihn nur deshalb freigelassen, weil eine amerikanische Streife dies aufgetragen habe. Nach dieser Situation habe sie ihren Mann zu seiner Schwester in den Stadtteil römisch 40 gebracht. Sie selbst sei in der Wohnung geblieben und nach etwa einer Woche nach römisch 40 übersiedelt. Zuletzt hätten am römisch 40 .2015, kurz vor der Ausreise, sechs Personen das Haus in römisch 40 gestürmt, ihren Sohn geschlagen und ihre Tochter an der Hand gezogen und versucht, sie zu vergewaltigen. Bei einem Sturz sei ihre Tochter ohnmächtig geworden und habe sich mit einer Glasscherbe an der Hand geschnitten; zur Vergewaltigung sei es nicht gekommen. Nach diesem Vorfall sei sie zu ihrem ältesten Bruder gegangen, weshalb sie sich entschlossen habe, das Land zu verlassen. Sie habe ihre andere Tochter im Stich gelassen, während ihr Ehemann Anmerkung, jener der Tochter) im Gefängnis gewesen sei. Sie habe Angst um ihre Familie gehabt und auch, dass man ihre Tochter vergewaltigen würde, so wie es ihrer Cousine mütterlicherseits passiert sei. Ihr Mann und auch sie selbst hätten nicht arbeiten können. Aus all diesen Gründen habe sie zusammen mit ihrem Mann, ihrem jüngsten Sohn und ihrer jüngeren Tochter das Land verlassen.
5. Am XXXX .2018 wurde der BF1 ab 09:00 Uhr von Organen des BFA einvernommen.
6. Am römisch 40 .2018 wurde der BF1 ab 09:00 Uhr von Organen des BFA einvernommen. Der BF1 war vernehmungsfähig und gab zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er Mitglied der Gruppe „ XXXX “, einer von den Amerikanern gegründeten XXXX , gewesen sei. Man habe ihn später beim XXXX angestellt und es habe sich um einen zivilen Posten gehandelt. Nach zwei Monaten sei er vom XXXX entlassen worden und wieder zu den XXXX gegangen. Nach einem weiteren Monat - all dies habe sich im Jahr 2011 ereignet - sei sein Führer, welchem er als Wache gedient habe, bei einer Explosion getötet worden. Er selbst habe, nachdem er die Leichenteile gesehen habe, zu schreien begonnen und sei nach Hause gegangen. Eine halbe Stunde später seien bewaffnete Milizen mit mehreren Autos gekommen, hätten ihn gefesselt und seine Augen verbunden. Man habe ihn gezwungen, in ein Auto zu steigen und ihn auch mit dem Gewehrkolben gegen den Kopf, die Rippen und den Rücken geschlagen. Die Personen hätten gegen ihn und die Sunniten im Allgemeinen geschimpft. Nach etwa zwei Stunden Fahrt seien die Milizionäre Amerikanern begegnet, woraufhin der BF1 wieder nach Hause gebracht worden sei. Man habe ihn auf den Gehsteig geworfen und gedroht, dass man ihn töten würde, wenn er zu Hause bleiben würde. Am selben Tag habe er seine Frau darüber informiert, sein Haus verlassen und für eine Woche bei seiner Schwester in XXXX gelebt. Im Anschluss daran habe er in XXXX für seine Familie ein Haus gemietet. Sein Sohn sei gefoltert worden, um herauszufinden, wo er (Anm.: der BF1) sei. Die Familie habe dann zusammen in XXXX gelebt, sei jedoch auch dort von Milizen bedroht worden. Im Jahr 2015 hätten Milizionäre während der Abwesenheit des BF1 den Sohn und die Tochter gefoltert, um den Aufenthaltsort des BF1 zu erfahren. Die Tochter habe man in das XXXX Krankenhaus gebracht. Nach diesem Ereignis sei der BF1 nicht mehr nach Hause zurückgekehrt, sondern zu seinem Schwager in das XXXX Viertel gegangen. Nach der Entlassung der Tochter aus dem Krankenhaus sei die Familie zu ihm gekommen und habe nach einem Monat entschieden, den Irak zu verlasen.Der BF1 war vernehmungsfähig und gab zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er Mitglied der Gruppe „ römisch 40 “, einer von den Amerikanern gegründeten römisch 40 , gewesen sei. Man habe ihn später beim römisch 40 angestellt und es habe sich um einen zivilen Posten gehandelt. Nach zwei Monaten sei er vom römisch 40 entlassen worden und wieder zu den römisch 40 gegangen. Nach einem weiteren Monat - all dies habe sich im Jahr 2011 ereignet - sei sein Führer, welchem er als Wache gedient habe, bei einer Explosion getötet worden. Er selbst habe, nachdem er die Leichenteile gesehen habe, zu schreien begonnen und sei nach Hause gegangen. Eine halbe Stunde später seien bewaffnete Milizen mit mehreren Autos gekommen, hätten ihn gefesselt und seine Augen verbunden. Man habe ihn gezwungen, in ein Auto zu steigen und ihn auch mit dem Gewehrkolben gegen den Kopf, die Rippen und den Rücken geschlagen. Die Personen hätten gegen ihn und die Sunniten im Allgemeinen geschimpft. Nach etwa zwei Stunden Fahrt seien die Milizionäre Amerikanern begegnet, woraufhin der BF1 wieder nach Hause gebracht worden sei. Man habe ihn auf den Gehsteig geworfen und gedroht, dass man ihn töten würde, wenn er zu Hause bleiben würde. Am selben Tag habe er seine Frau darüber informiert, sein Haus verlassen und für eine Woche bei seiner Schwester in römisch 40 gelebt. Im Anschluss daran habe er in römisch 40 für seine Familie ein Haus gemietet. Sein Sohn sei gefoltert worden, um herauszufinden, wo er Anmerkung, der BF1) sei. Die Familie habe dann zusammen in römisch 40 gelebt, sei jedoch auch dort von Milizen bedroht worden. Im Jahr 2015 hätten Milizionäre während der Abwesenheit des BF1 den Sohn und die Tochter gefoltert, um den Aufenthaltsort des BF1 zu erfahren. Die Tochter habe man in das römisch 40 Krankenhaus gebracht. Nach diesem Ereignis sei der BF1 nicht mehr nach Hause zurückgekehrt, sondern zu seinem Schwager in das römisch 40 Viertel gegangen. Nach der Entlassung der Tochter aus dem Krankenhaus sei die Familie zu ihm gekommen und habe nach einem Monat entschieden, den Irak zu verlasen.
7. Mit jeweils zum XXXX .2019 datierten Bescheiden wies die belangte Behörde die Anträge der beschwerdeführenden Parteien (in der Folge auch: Beschwerdeführer oder kurz: bfP) hinsichtlich ihres Antrages auf internationalen Schutz vom XXXX .2016 bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt II.) und sprach aus, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt werde (Spruchpunkt III.), gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt werde, dass gemäß § 53 Abs 9 FPG die Abschiebung in den Irak gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.). Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass den bfP im Heimatstaat keine aslyrelevante Verfolgung drohe und es ihnen nicht gelungen sei, schlüssige und glaubhafte Angaben zu den geltend gemachten Fluchtgründen darzulegen. Der vorgelegte Anstellungsbescheid widerspreche den Aussagen des BF1, wonach dieser ab 2008 für das Ministerium gearbeitet haben will. Auch sei unklar, warum es keinen Beleg für sein Ausscheiden aus diesem Dienst gebe. Eine genaue Tätigkeitsdauer sei daher nicht feststellbar gewesen. Auch habe es hinsichtlich der Entführung des BF1 widersprüchliche Angaben mit denen seiner Ehefrau, der BF2, gegeben, was den genauen Zeitpunkt des behaupteten Ereignisses betrifft. Zusätzlich sei nicht klar, warum der Vorgesetzte des BF1 getötet und er selbst zur Informationsgewinnung gefoltert worden sei, da schon vom Vorgesetzten mehr Informationen zu erwarten waren. Die Verfolgung als Sunnit habe ebenso nicht treffend vorgebracht werden können, zumal aus Berichten ersehen werden könne, dass speziell in XXXX konfessionelle Spannungen der Vergangenheit angehören und auch die in XXXX lebenden Familienmitglieder keiner Gefahr ausgesetzt sind. Das vorgelegte psychologische Privatgutachten sei zudem nicht geeignet, das amtswegig eingeholte Gutachten in Zweifel zu ziehen und den psychischen Zustand des BF1 als einen solchen darzustellen, dass eine Rückkehr in den Irak nicht möglich sei. Auch die von der BF2 zusätzlich vorgebrachten Gründe seien, so wie die Angaben zur versuchten Vergewaltigung der Tochter der BF2 und des BF1, in sich nicht glaubwürdig und die angeblichen Bedrohungssituationen im Jahr 2008 nicht asylrelevant, da sie in keinem zeitlichen Zusammenhang mit der Ausreise aus dem Irak stehen würden.
8. Mit jeweils zum römisch 40 .2019 datierten Bescheiden wies die belangte Behörde die Anträge der beschwerdeführenden Parteien (in der Folge auch: Beschwerdeführer oder kurz: bfP) hinsichtlich ihres Antrages auf internationalen Schutz vom römisch 40 .2016 bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) und des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG ab (Spruchpunkt römisch zwei.) und sprach aus, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt werde (Spruchpunkt römisch drei.), gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und festgestellt werde, dass gemäß Paragraph 53, Absatz 9, FPG die Abschiebung in den Irak gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass den bfP im Heimatstaat keine aslyrelevante Verfolgung drohe und es ihnen nicht gelungen sei, schlüssige und glaubhafte Angaben zu den geltend gemachten Fluchtgründen darzulegen. Der vorgelegte Anstellungsbescheid widerspreche den Aussagen des BF1, wonach dieser ab 2008 für das Ministerium gearbeitet haben will. Auch sei unklar, warum es keinen Beleg für sein Ausscheiden aus diesem Dienst gebe. Eine genaue Tätigkeitsdauer sei daher nicht feststellbar gewesen. Auch habe es hinsichtlich der Entführung des BF1 widersprüchliche Angaben mit denen seiner Ehefrau, der BF2, gegeben, was den genauen Zeitpunkt des behaupteten Ereignisses betrifft. Zusätzlich sei nicht klar, warum der Vorgesetzte des BF1 getötet und er selbst zur Informationsgewinnung gefoltert worden sei, da schon vom Vorgesetzten mehr Informationen zu erwarten waren. Die Verfolgung als Sunnit habe ebenso nicht treffend vorgebracht werden können, zumal aus Berichten ersehen werden könne, dass speziell in römisch 40 konfessionelle Spannungen der Vergangenheit angehören und auch die in römisch 40 lebenden Familienmitglieder keiner Gefahr ausgesetzt sind. Das vorgelegte psychologische Privatgutachten sei zudem nicht geeignet, das amtswegig eingeholte Gutachten in Zweifel zu ziehen und den psychischen Zustand des BF1 als einen solchen darzustellen, dass eine Rückkehr in den Irak nicht möglich sei. Auch die von der BF2 zusätzlich vorgebrachten Gründe seien, so wie die Angaben zur versuchten Vergewaltigung der Tochter der BF2 und des BF1, in sich nicht glaubwürdig und die angeblichen Bedrohungssituationen im Jahr 2008 nicht asylrelevant, da sie in keinem zeitlichen Zusammenhang mit der Ausreise aus dem Irak stehen würden.
9. Gegen die zum XXXX .2016 datierten Bescheide erhoben die bfP Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Darin erklärten sie, dass sie den Bescheid - gestützt auf die Beschwerdegründe „inhaltliche Rechtswidrigkeit“ und „Verletzung von Verfahrensvorschriften“ - vollumfänglich anfechten würden und verbanden die Beschwerde mit den Anträgen 1.) die angefochtenen Bescheide zur Gänze zu beheben und den BF Asyl zu gewähren, 2.) dass ihnen für den Fall der Abweisung der Beschwerde gemäß § 8 Abs 1 Ziffer 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und Spruchpunkt III. aufgehoben werde, 3.) in eventu festgestellt werden möge, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei und die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung/plus vorlägen und ein Aufenthaltstitel von Amts wegen zu erteilen sei, 4.) in eventu der Bescheid zu beheben und zur neuerlichen Erlassung eines Bescheids zurückzuverweisen sei. Abschließend wird 5.) die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Die bfP brachten hier vor, die Behörde habe ihre amtswegige Ermittlungspflicht verletzt und die differierenden Aussagen des BF1 zu jenen der BF2 und seiner Tochter nicht in Hinblick auf die psychologischen Gutachten gewertet. Ebenso sei nicht in den Bescheid eingeflossen, dass es bei der Einvernahme des BF1 immer wieder zu Verständigungsschwierigkeiten gekommen sei, da ein ungeeigneter Dolmetscher beigezogen worden wäre. Die belangte Behörde habe zudem den westlichen Kleidungsstil der BF2 und ihrer Tochter nicht ausreichend berücksichtigt, hier hätte die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe festgestellt, und Asyl gewährt werden müssen. Bereits ob der fortgeschrittenen Integration der BF2 und ihrer Tochter hätte die Behörde - in Verbindung mit der strafrechtlichen Unbescholtenheit - zu einer anderslautenden Entscheidung kommen und erkennen müssen, dass eine Rückkehrentscheidung einen unzulässigen Eingriff in die Rechte aus Art 8 EMRK darstellen würde.
10. Gegen die zum römisch 40 .2016 datierten Bescheide erhoben die bfP Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Darin erklärten sie, dass sie den Bescheid - gestützt auf die Beschwerdegründe „inhaltliche Rechtswidrigkeit“ und „Verletzung von Verfahrensvorschriften“ - vollumfänglich anfechten würden und verbanden die Beschwerde mit den Anträgen 1.) die angefochtenen Bescheide zur Gänze zu beheben und den BF Asyl zu gewähren, 2.) dass ihnen für den Fall der Abweisung der Beschwerde gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und Spruchpunkt römisch drei. aufgehoben werde, 3.) in eventu festgestellt werden möge, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei und die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung/plus vorlägen und ein Aufenthaltstitel von Amts wegen zu erteilen sei, 4.) in eventu der Bescheid zu beheben und zur neuerlichen Erlassung eines Bescheids zurückzuverweisen sei. Abschließend wird 5.) die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Die bfP brachten hier vor, die Behörde habe ihre amtswegige Ermittlungspflicht verletzt und die differierenden Aussagen des BF1 zu jenen der BF2 und seiner Tochter nicht in Hinblick auf die psychologischen Gutachten gewertet. Ebenso sei nicht in den Bescheid eingeflossen, dass es bei der Einvernahme des BF1 immer wieder zu Verständigungsschwierigkeiten gekommen sei, da ein ungeeigneter Dolmetscher beigezogen worden wäre. Die belangte Behörde habe zudem den westlichen Kleidungsstil der BF2 und ihrer Tochter nicht ausreichend berücksichtigt, hier hätte die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe festgestellt, und Asyl gewährt werden müssen. Bereits ob der fortgeschrittenen Integration der BF2 und ihrer Tochter hätte die Behörde - in Verbindung mit der strafrechtlichen Unbescholtenheit - zu einer anderslautenden Entscheidung kommen und erkennen müssen, dass eine Rückkehrentscheidung einen unzulässigen Eingriff in die Rechte aus Artikel 8, EMRK darstellen würde.
11. Am 04.03.2019 brachte die belangte Behörde die gegen die oben näher bezeichneten Bescheide erhobenen Beschwerden und die Bezug habenden Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Vorlage und verband sie die Aktenvorlage mit dem Antrag, die gegen die Ausgangsbescheide erhobenen Beschwerden als unbegründet abzuweisen.
12. Mit Eingabe vom 19.01.2021 wurde die Vollmacht des im Kopf genannten Rechtsvertreters bekanntgegeben und mit gleichem Schriftsatz Informationen zum Gesundheitszustand des BF1 übermittelt und vorgebracht, dass die zusammen mit den bfP eingereiste Tochter, welche zeitgleich einen Antrag auf internationalen Schutz stellte, geheiratet habe und nun bei ihrem Ehemann in Deutschland lebe. Auch wurde bekanntgegeben, dass der BF1 gegenüber der BF2 nach traditionellem Ritus die Scheidung ausgesprochen habe, jedoch ein gemeinsamer Haushalt bestehe, da die BF2 dem BF1 im Alltag helfe. Mit selber Eingabe wurden psychotherapeutische Behandlungsbestätigungen hinsichtlich des BF1 übermittelt.
13. Anlässlich der am 23.08.2021 vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgeführten mündlichen Verhandlung wurden der BF1 und die BF2 im Beisein eines Dolmetschers für die arabische Sprache und ihres Rechtsvertreters einvernommen. Aufgrund der Minderjährigkeit des BF3 war dessen Anwesenheit nicht erforderlich. Die Tochter des BF1 und der BF2 erschien ob der Heirat und dem Umzug nach Deutschland nicht vor dem BVwG. Auch die belangte Behörde blieb der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht unentschuldigt fern. Anlässlich dieser vor dem Bundesverwaltungsgericht stattgehabten Verhandlung wurde eine weitere Therapiebestätigung für den BF1 vorgelegt.
14. Mit Eingabe vom 10.11.2021 langte auftragsgemäß das allgemeinmedizinische Gutachten Dris. XXXX hinsichtlich der BF2 beim BVwG ein.
15. Mit Eingabe vom 10.11.2021 langte auftragsgemäß das allgemeinmedizinische Gutachten Dris. römisch 40 hinsichtlich der BF2 beim BVwG ein.
16. Mit Eingabe vom 29.11.2021 langte eine Stellungnahme der Rechtsvertretung der bfP hinsichtlich des Gutachtens Dris. XXXX beim BVwG ein.
17. Mit Eingabe vom 29.11.2021 langte eine Stellungnahme der Rechtsvertretung der bfP hinsichtlich des Gutachtens Dris. römisch 40 beim BVwG ein.
18. Mit Eingabe vom 07.02.2022 langte auftragsgemäß das neurologisch-psychiatrische Gutachten Dris. XXXX hinsichtlich des BF1 beim BVwG ein. Daraus geht im Kern hervor, dass der BF1 an einer generellen Angststörung und psychischen Problemen in Form einer Anpassungsstörung mit einer leichtgradigen depressiven Reaktion und einer posttraumatischen Belastungsstörung. Er sei auf die Einnahme von Medikamenten zur Behandlung angewiesen und derzeit nicht arbeitsfähig; es bestehe ein erhöhtes suizidales Risiko, das durch eine allfällige Rückkehr in den Herkunftsstaat noch erhöht werden könne.
19. Mit Eingabe vom 07.02.2022 langte auftragsgemäß das neurologisch-psychiatrische Gutachten Dris. römisch 40 hinsichtlich des BF1 beim BVwG ein. Daraus geht im Kern hervor, dass der BF1 an einer generellen Angststörung und psychischen Problemen in Form einer Anpassungsstörung mit einer leichtgradigen depressiven Reaktion und einer posttraumatischen Belastungsstörung. Er sei auf die Einnahme von Medikamenten zur Behandlung angewiesen und derzeit nicht arbeitsfähig; es bestehe ein erhöhtes suizidales Risiko, das durch eine allfällige Rückkehr in den Herkunftsstaat noch erhöht werden könne. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
20. Feststellungen: 1.
21. Identitätsfeststellungen: Der BF1 führt die im Spruch angegebene Identität und ist irakischer Staatsangehöriger. Er gehört der Ethnie der irakischen Araber an und bekennt sich zur sunnitisch-islamischen Religionsgemeinschaft. Seine Muttersprache ist Arabisch. Der BF1 ehelichte die BF2 am XXXX sowohl standesamtlich als auch nach traditionellem Ritus. Der Ehe entstammt der ebenso im Spruch genannte mj. BF
22. Beide zählen jeweils zur irakisch-arabischen Ethnie und bekennen sich zur sunnitisch-islamischen Religionsgemeinschaft. Die Scheidung wurde nach islamischer Tradition vor etwa vier Jahren ausgesprochen, der BF1 und die BF2 leben in Trennung.Der BF1 ehelichte die BF2 am römisch 40 sowohl standesamtlich als auch nach traditionellem Ritus. Der Ehe entstammt der ebenso im Spruch genannte mj. BF
23. Beide zählen jeweils zur irakisch-arabischen Ethnie und bekennen sich zur sunnitisch-islamischen Religionsgemeinschaft. Die Scheidung wurde nach islamischer Tradition vor etwa vier Jahren ausgesprochen, der BF1 und die BF2 leben in Trennung. Die Muttersprache der BF2 ist Arabisch. Der mj. BF3 wurde im Irak geboren und verbrachte die ersten beiden Lebensjahre in seiner Heimat, er spricht jedoch nur deutsch. Die beschwerdeführenden Parteien haben ihren Hauptwohnsitz seit dem XXXX .2016 im Bundesgebiet (zuletzt an der Anschrift XXXX ).Die beschwerdeführenden Parteien haben ihren Hauptwohnsitz seit dem römisch 40 .2016 im Bundesgebiet (zuletzt an der Anschrift römisch 40 ). Der BF1 leidet unter einer generellen Angststörung und psychischen Problemen in Form einer Anpassungsstörung mit einer leichtgradigen depressiven Reaktion und einer Posttraumatischen Belastungsstörung. Er ist auf die Einnahme von Medikamenten zur Behandlung angewiesen und derzeit nicht arbeitsfähig. Es besteht ein erhöhtes suizidales Risiko welches durch die Rückführung in den Irak erhöht werden kann. Die BF2 leidet an Schilddrüsenproblemen und wurde an den Nasennebenhöhlen operiert. Sie nimmt keinerlei Medikamente ein, eine lebensbedrohlicher Erkrankung oder Einschränkung liegt bei ihr nicht vor. Der minderjährige Drittbeschwerdeführer ist gesund und benötigt keinerlei Medikamente. 1.
24. Zur Ausreise, Reiseroute und Einreise der beschwerdeführenden Parteien ins Bundesgebiet und der darauffolgenden Asylantragstellung: Die bfP stammen aus XXXX und lebten bis zu ihrer Ausreise im Stadtteil XXXX . Die bfP stammen aus römisch 40 und lebten bis zu ihrer Ausreise im Stadtteil römisch 40 . Die letzte Nacht vor dem Verlassen des Landes verbrachten sie beim Schwager des BF
25. Anfang Dezember 2015 fassten die bfP den Entschluss, den Irak zu verlassen; am XXXX .2015 flogen die bfP mit dem Flugzeug von XXXX nach Istanbul. Von dort gelangte die Familie mittels Bus nach Izmir, wo der BF1 mit Hilfe von Schleppern eine Überfahrt nach Griechenland organisierte. Nachdem die bfP die Polizei freiwillig aufgesucht hatten und sie erkennungsdienstlich behandelt worden waren, wurde nach einem Tag eine Ausweisung ausgesprochen und gelangte die Familie mit der Fähre nach Athen. Mit einem Lkw erreichte die Familie über ihr unbekannte Länder XXXX und sodann mit dem Taxi nach XXXX ; dort stellten sie am XXXX .2016 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.Die letzte Nacht vor dem Verlassen des Landes verbrachten sie beim Schwager des BF
26. Anfang Dezember 2015 fassten die bfP den Entschluss, den Irak zu verlassen; am römisch 40 .2015 flogen die bfP mit dem Flugzeug von römisch 40 nach Istanbul. Von dort gelangte die Familie mittels Bus nach Izmir, wo der BF1 mit Hilfe von Schleppern eine Überfahrt nach Griechenland organisierte. Nachdem die bfP die Polizei freiwillig aufgesucht hatten und sie erkennungsdienstlich behandelt worden waren, wurde nach einem Tag eine Ausweisung ausgesprochen und gelangte die Familie mit der Fähre nach Athen. Mit einem Lkw erreichte die Familie über ihr unbekannte Länder römisch 40 und sodann mit dem Taxi nach römisch 40 ; dort stellten sie am römisch 40 .2016 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Eine von den öffentlichen Sicherheitsorganen durchgeführte EURODAC-Abfrage brachte jeweils Treffer zu Griechenland ( XXXX ).Eine von den öffentlichen Sicherheitsorganen durchgeführte EURODAC-Abfrage brachte jeweils Treffer zu Griechenland ( römisch 40 ). 1.
27. Zur individuellen Situation der beschwerdeführenden Parteien im Heimatstaat: Im Herkunftsstaat besuchte der BF1 insgesamt sechs Jahre lang die Schule und arbeitete im Anschluss daran als Hilfsarbeiter. Bevor er ein Unternehmen gründete und als XXXX und XXXX tätig war, leistete er in den 80er Jahren Dienst beim irakischen Militär. Die zuletzt ausgeübte Tätigkeit übte er bis zur Ausreise aus dem Irak aus. Zuletzt brachte er etwa 150.000 bis 200.000 irakische Dinar (knapp EUR 121,50) ins Verdienen.Im Herkunftsstaat besuchte der BF1 insgesamt sechs Jahre lang die Schule und arbeitete im Anschluss daran als Hilfsarbeiter. Bevor er ein Unternehmen gründete und als römisch 40 und römisch 40 tätig war, leistete er in den 80er Jahren Dienst beim irakischen Militär. Die zuletzt ausgeübte Tätigkeit übte er bis zur Ausreise aus dem Irak aus. Zuletzt brachte er etwa 150.000 bis 200.000 irakische Dinar (knapp EUR 121,50) ins Verdienen. Die BF2 wurde in XXXX geboren und besuchte von XXXX bis XXXX die Schule. Bis XXXX lebte sie bei ihren Eltern. XXXX folgte die Heirat mit dem BF1 und bis XXXX war die BF2 Hausfrau. XXXX holte sie die Matura nach. Die BF2 wurde in römisch 40 geboren und besuchte von römisch 40 bis römisch 40 die Schule. Bis römisch 40 lebte sie bei ihren Eltern. römisch 40 folgte die Heirat mit dem BF1 und bis römisch 40 war die BF2 Hausfrau. römisch 40 holte sie die Matura nach. Zuletzt lebte die Familie in XXXX in den Stadtteilen XXXX und die letzten zwei Jahre vor der Ausreise in XXXX in einem Miethaus. Der Kontakt mit den dortigen Nachbarn war gut.Zuletzt lebte die Familie in römisch 40 in den Stadtteilen römisch 40 und die letzten zwei Jahre vor der Ausreise in römisch 40 in einem Miethaus. Der Kontakt mit den dortigen Nachbarn war gut. Der minderjährige BF3 wurde erst in Österreich eingeschult. In seiner Heimat besuchte er noch keine Schule oder weiterführende Bildungseinrichtung. Eine tiefgehende Sozialisierung im Irak fand bei ihm nicht statt. Die Eltern des BF1 sind verstorben, die insgesamt acht Geschwister des BF1 (je vier Brüder und Schwestern) leben derzeit im Irak in wirtschaftlich angespannten Situationen, ein Cousin des BF1 lebt ebenso in XXXX . Die Geschwister sind verheiratet und haben Kinder. Es besteht kein Kontakt zu den Familienmitgliedern des BF1.Die Eltern des BF1 sind verstorben, die insgesamt acht Geschwister des BF1 (je vier Brüder und Schwestern) leben derzeit im Irak in wirtschaftlich angespannten Situationen, ein Cousin des BF1 lebt ebenso in römisch 40 . Die Geschwister sind verheiratet und haben Kinder. Es besteht kein Kontakt zu den Familienmitgliedern des BF
28. Der Vater der BF2 ist im Jahr 2003 eines natürlichen Todes verstorben, die Mutter verstarb Ende
29. Drei Brüder und eine Schwester der BF2 leben im Irak, jeweils ein Bruder in Deutschland und Kanada. Zwei weitere Schwestern der BF2 leben in Deutschland und Tunesien. Die wirtschaftliche Lage der im Irak verbliebenen Geschwister ist schlecht, zumal die Schwester der BF2 alleinstehend ist. Alle leben in Mietwohnungen. Die Nichten der BF2 (geboren XXXX und XXXX ) haben studiert und sind verheiratet. Die BF2 hat über Internet Kontakt zu ihrer Tochter und ihrer Schwester.Der Vater der BF2 ist im Jahr 2003 eines natürlichen Todes verstorben, die Mutter verstarb Ende
30. Drei Brüder und eine Schwester der BF2 leben im Irak, jeweils ein Bruder in Deutschland und Kanada. Zwei weitere Schwestern der BF2 leben in Deutschland und Tunesien. Die wirtschaftliche Lage der im Irak verbliebenen Geschwister ist schlecht, zumal die Schwester der BF2 alleinstehend ist. Alle leben in Mietwohnungen. Die Nichten der BF2 (geboren römisch 40 und römisch 40 ) haben studiert und sind verheiratet. Die BF2 hat über Internet Kontakt zu ihrer Tochter und ihrer Schwester. 1.
31. Zu den Fluchtgründen der beschwerdeführenden Parteien: Die bfP gehörten in ihrer Heimat keiner politischen Bewegung an und hatten sie weder mit der Polizei, noch mit den Verwaltungsbehörden, noch mit den Gerichten des Herkunftsstaates oder dritten Personen ein Problem. Sie wurden zu keinem Zeitpunkt von staatlichen Organen oder von einer bewaffneten Gruppierung wegen ihres Religionsbekenntnisses verfolgt. Persönliche Kontakte zu Milizen oder deren Mitgliedern bestanden zu keinem Zeitpunkt, ein Rekrutierungsversuch fand nicht statt. Keiner der bfP nahm an der Seite einer Miliz oder sonstigen bewaffneten Gruppierung an Kampfhandlungen teil. Es hatte überdies keine der bfP Probleme mit der Polizei, den Behörden oder mit den Gerichten des Herkunftsstaates. Keine der beschwerdeführenden Parteien war im Herkunftsstaat jemals in ein Gerichtsverfahren involviert oder Adressat von Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden des Herkunftsstaat oder Adressat einer strafgerichtlichen Verurteilung. 1.
32. Zu etwaigen Integrationsschritten der bfP im Bundesgebiet: Der BF1 hat im XXXX eine ÖSD Sprachzertifikatsprüfung der Stufe A1 nicht bestanden, jedoch im XXXX eine weitere Bildungsveranstaltung besucht. Im XXXX war er als Arbeiter mehrfach ganztätig erwerbstätig.Der BF1 hat im römisch 40 eine ÖSD Sprachzertifikatsprüfung der Stufe A1 nicht bestanden, jedoch im römisch 40 eine weitere Bildungsveranstaltung besucht. Im römisch 40 war er als Arbeiter mehrfach ganztätig erwerbstätig. Die BF2 hat ein ÖSD Sprachzertifikat der Stufe A2 erworben und mehrfach gemeinnützige Arbeiten in einem XXXX verrichtet. Sie ist ehrenamtliche Mitarbeiterin des XXXX und hat einen Werte- und Orientierungskurs absolviert.Die BF2 hat ein ÖSD Sprachzertifikat der Stufe A2 erworben und mehrfach gemeinnützige Arbeiten in einem römisch 40 verrichtet. Sie ist ehrenamtliche Mitarbeiterin des römisch 40 und hat einen Werte- und Orientierungskurs absolviert. Der minderjährige BF3 besucht eine Grundschule in seiner Wohnsitzgemeinde und ist ob seines in Österreich begonnenen Schulbesuch sozial und sprachlich sehr gut integriert. Die beschwerdeführende Familie ist in ihrem Wohnort integriert und wirkt an diversen Vereinsaktivitäten und Gemeindeprojekten mit. Die bfP sind nicht erwerbstätig und beziehen Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung; Als Asylwerber sind sie über die Österreichische Gesundheitskasse krankenversichert. Alle BF sind strafrechtlich unbescholten. 1.
33. Zur Lage im Irak wird festgestellt: Die Sicherheitslage im Irak hat sich seit dem Ende der groß angelegten Kämpfe gegen den sog. Islamischen Staat (IS) erheblich verbessert (FH 3.3.2021). Derzeit ist es jedoch staatlichen Stellen nicht möglich, das Gewaltmonopol des Staates sicherzustellen (AA 22.1.2021). Der sog. IS ist zwar offiziell besiegt, stellt aber weiterhin eine Bedrohung dar, und es besteht die ernsthafte Sorge, dass die Gruppe wieder an Stärke gewinnt (DIIS 23.6.2021). Zusätzlich agieren insbesondere schiitische Milizen, aber auch sunnitische Stammesmilizen eigenmächtig. Die ursprünglich für den Kampf gegen den IS mobilisierten, zum Teil vom Iran unterstützten Milizen sind nur eingeschränkt durch die Regierung kontrollierbar und stellen eine potenziell erhebliche Bedrohung für die Bevölkerung dar (AA 22.1.2021). Die Volksmobilisierungskräfte (PMF) haben erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Lage im Irak und nutzen ihre Stellung zum Teil, um unter anderem ungestraft gegen Kritiker vorzugehen. Immer wieder werden Aktivisten ermordet, welche die vom Iran unterstützten PMF öffentlich kritisiert haben (DIIS 23.6.2021). Durch die teilweise Einbindung der Milizen in staatliche Strukturen (zumindest formaler Oberbefehl des Ministerpräsidenten, Besoldung aus dem Staatshaushalt) verschwimmt die Unterscheidung zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren (AA 22.1.2021). Im Jahr 2020 blieb die Sicherheitslage in vielen Gebieten des Irak instabil (USDOS 30.3.2021). Die Gründe dafür liegen in sporadischen Angriffen durch den sog. IS (UNSC 30.3.2021; vgl. USDOS 30.3.2021), in Kämpfen zwischen den irakischen Sicherheitskräften (ISF) und dem IS in dessen Hochburgen in abgelegenen Gebieten des Irak, in der Präsenz von Milizen, die nicht vollständig unter der Kontrolle der Regierung stehen, einschließlich bestimmter Volksmobiliserungskräfte (PMF) sowie in ethno-konfessioneller und finanziell motivierter Gewalt (USDOS 30.3.2021).Im Jahr 2020 blieb die Sicherheitslage in vielen Gebieten des Irak instabil (USDOS 30.3.2021). Die Gründe dafür liegen in sporadischen Angriffen durch den sog. IS (UNSC 30.3.2021; vergleiche USDOS 30.3.2021), in Kämpfen zwischen den irakischen Sicherheitskräften (ISF) und dem IS in dessen Hochburgen in abgelegenen Gebieten des Irak, in der Präsenz von Milizen, die nicht vollständig unter der Kontrolle der Regierung stehen, einschließlich bestimmter Volksmobiliserungskräfte (PMF) sowie in ethno-konfessioneller und finanziell motivierter Gewalt (USDOS 30.3.2021). Die zunehmenden Spannungen zwischen dem Iran und den USA, die am 3.1.2020 in der gezielten Tötung von Qasem Soleimani, Kommandant des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und der Quds Force, und Abu Mahdi al-Muhandis, Gründer der Kataib Hisbollah und de facto Anführer der Volksmobilisierungskräfte, bei einem Militärschlag am Internationalen Flughafen von Bagdad gipfelten, haben einen destabilisierenden Einfluss auf den Irak (DIIS 23.6.2021). Schiitische Milizenführer drohen regelmäßig damit, die von den USA unterstützten Streitkräfte im Irak anzugreifen. Anschläge mit Sprengfallen (IEDs) gegen militärische Versorgungskonvois der USA sind im Irak an der Tagesordnung. Es wird häufig über Anschläge in der südlichen Region des Landes berichtet, darunter in den Gouvernements Babil, Basra, Dhi Qar, Qadisiyyah und Muthanna. Aber auch aus den zentralen Gouvernements Bagdad, Anbar und Salah ad-Din wurden Anschläge gemeldet. Konvois werden oft auf Autobahnen angegriffen, wobei diese Vorfälle selten Opfer oder größere Schäden zur Folge haben (Garda 15.7.2021). Die Zahl der Angriffe pro-iranischer Milizen hat ihren bisherigen monatlichen Höhepunkt mit 26 im April 2021 erreicht und ist seitdem zurückgegangen. Diese Gruppen versuchen, die US-Präsenz im Irak einzuschränken, was ihr auch gelungen ist, da sich die Amerikaner nun auf den Schutz ihrer Truppen konzentrieren, anstatt mit den irakischen Sicherheitskräften zusammenzuarbeiten (Wing 2.8.2021). In der Wirtschaftsmetropole Basra im Süden des Landes können sich die staatlichen Ordnungskräfte häufig nicht gegen mächtige Stammesmilizen mit Verbindungen zur Organisierten Kriminalität durchsetzen. Auch in anderen Landesteilen ist eine Vielzahl von Gewalttaten mit rein kriminellem Hintergrund zu beobachten (AA 22.1.2021). Im Nordirak führt die Türkei zum Teil massive militärische Interventionen durch, die laut der Türkei gegen die PKK gerichtet sind, und die Türkei unterhält temporäre Militärstützpunkte (GIZ 1.2021a). Die Gründung weiterer Militärstützpunkte ist geplant (Reuters 18.6.2020). Die Regierungen in Bagdad und Erbil haben im Mai 2021 eine Vereinbarung über den gemeinsamen Einsatz ihrer Sicherheitskräfte (ISF und der Peshmerga) in den Sicherheitslücken zwischen den von ihnen kontrollierten Gebieten getroffen (Rudaw 14.5.2021; vgl. Rudaw 21.6.2021). Seitdem wurden mehrere "Gemeinsame Koordinationszentren" eingerichtet (Rudaw 21.6.2021). In vier neuen Gemeinsamen Koordinationszentren, in Makhmour, in Diyala, in Kirkuks K1 Militärbasis und in Ninewa, werden kurdische und irakische Kräfte zusammenarbeiten und Informationen austauschen, um den sog. IS in diesen Gebieten zu bekämpfen (Rudaw 25.5.2021). - Jene Sicherheitslücken werden vom sog. IS erfolgreich ausgenutzt. In einigen Gebieten ist die Sicherheitslücke bis zu 40 Kilometer breit. Der sog. IS gewinnt dort an Stärke und führt tödliche Angriffe auf kurdische und irakische Kräfte und Zivilisten durch (Rudaw 14.5.2021).Die Regierungen in Bagdad und Erbil haben im Mai 2021 eine Vereinbarung über den gemeinsamen Einsatz ihrer Sicherheitskräfte (ISF und der Peshmerga) in den Sicherheitslücken zwischen den von ihnen kontrollierten Gebieten getroffen (Rudaw 14.5.2021; vergleiche Rudaw 21.6.2021). Seitdem wurden mehrere "Gemeinsame Koordinationszentren" eingerichtet (Rudaw 21.6.2021). In vier neuen Gemeinsamen Koordinationszentren, in Makhmour, in Diyala, in Kirkuks K1 Militärbasis und in Ninewa, werden kurdische und irakische Kräfte zusammenarbeiten und Informationen austauschen, um den sog. IS in diesen Gebieten zu bekämpfen (Rudaw 25.5.2021). - Jene Sicherheitslücken werden vom sog. IS erfolgreich ausgenutzt. In einigen Gebieten ist die Sicherheitslücke bis zu 40 Kilometer breit. Der sog. IS gewinnt dort an Stärke und führt tödliche Angriffe auf kurdische und irakische Kräfte und Zivilisten durch (Rudaw 14.5.2021). Quellen (Zugriff am 06.04.2022): - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.1.2021): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Januar 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2057645/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Irak_%28Stand_Januar_2021%29%2C_22.01.2021.pdf - DIIS - Danish Institute for international Studies (23.6.2021): Security provision and external actors in Iraq, https://www.diis.dk/en/research/security-provision-and-external-actors-in-iraq - FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 – Iraq, https://www.ecoi.net/en/document/2046520.html - Garda World (15.7.2021): Iraq: Improvised explosive device targets convoy carrying military supplies in Dhi Qar Governorate July 15, https://www.garda.com/crisis24/news-alerts/502161/iraq-improvised-explosive-device-targets-convoy-carrying-military-supplies-in-dhi-qar-governorate-july-15 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (1.2021a): Geschichte & Staat, https://www.liportal.de/irak/geschichte-staat/, [Anm.: Der Link ist nicht mehr abrufbar. Die Daten sind jedoch bei der Staatendokumentation archiviert und einsehbar.] - Reuters (18.6.2020): Turkey plans more military bases in north Iraq after offensive: official, https://www.reuters.com/article/us-turkey-security-iraq/turkey-plans-more-military-bases-in-north-iraq-after-offensive-official-idUSKBN23P12U - Rudaw (21.6.2021): Coalition ‘very happy’ with Peshmerga reform, Kurdish-Iraqi coordination: colonel, https://www.rudaw.net/english/kurdistan/210620212 - Rudaw (25.5.2021): In Makhmour, Iraqi and Kurdish forces collaborate against common enemy ISIS, https://www.rudaw.net/english/kurdistan/25052021 - Rudaw (14.5.2021): Erbil, Baghdad agree on joint deployment to combat ISIS threat: Peshmerga ministry, https://www.rudaw.net/english/kurdistan/14052021, - UNSC - United Nations Security Council (30.3.2021): Conflict-related sexual violence; Report of the Secretary-General [S/2021/312], https://www.ecoi.net/en/file/local/2049397/S_2021_312_E.pdf - USDOS - US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: Iraq, https://www.ecoi.net/en/document/2048100.html - Wing, Joel, Musings on Iraq (2.8.2021): Violence Picks Up Again In Iraq In July 2021, http://musingsoniraq.blogspot.com/2021/08/violence-picks-up-again-in-iraq-in-july.html Bagdad: Das Gouvernement Bagdad ist das kleinste und am dichtesten bevölkerte Gouvernement des Irak mit einer Bevölkerung von mehr als sieben Millionen Menschen. Die Mehrheit der Einwohner Bagdads sind Schiiten. In der Vergangenheit umfasste die Hauptstadt viele gemischte schiitische, sunnitische und christliche Viertel, der Bürgerkrieg von 2006-2007 veränderte jedoch die demografische Verteilung in der Stadt und führte zu einer Verringerung der sozialen Durchmischung sowie zum Entstehen von zunehmend homogenen Vierteln. Viele Sunniten flohen aus der Stadt, um der Bedrohung durch schiitische Milizen zu entkommen. Die Sicherheit des Gouvernements wird sowohl vom "Baghdad Operations Command" kontrolliert, das seine Mitglieder aus der Armee, der Polizei und dem Geheimdienst bezieht, als auch von den schiitischen Milizen, die als stärker werdend beschrieben werden (OFPRA 10.11.2017). Entscheidend für das Verständnis der Sicherheitslage Bagdads und der umliegenden Gebiete sind sechs mehrheitlich sunnitische Gebiete (Latifiya, Taji, al-Mushahada, al-Tarmiya, Arab Jibor und al-Mada'in), die die Hauptstadt von Norden, Westen und Südwesten umgeben und den sogenannten "Bagdader Gürtel" (Baghdad Belts) bilden (Al Monitor 11.3.2016). Der Bagdader Gürtel besteht aus Wohn-, Agrar- und Industriegebieten sowie einem Netz aus Straßen, Wasserwegen und anderen Verbindungslinien, die in einem Umkreis von etwa 30 bis 50 Kilometern um die Stadt Bagdad liegen und die Hauptstadt mit dem Rest des Irak verbinden. Der Bagdader Gürtel umfasst, beginnend im Norden und im Uhrzeigersinn die Städte: Taji, Tarmiyah, Baqubah, Buhriz, Besmaja und Nahrwan, Salman Pak, Mahmudiyah, Sadr al-Yusufiyah, Fallujah und Karmah und wird in die Quadranten Nordosten, Südosten, Südwesten und Nordwesten unterteilt (ISW 2008). Im Ort Tarmiya im nördlichen Teil des Gouvernement Bagdad, hat der sog. Islamische Staat (IS) eine Zelle reaktiviert (Wing 2.8.2021). Im August 2021 haben Sicherheitskräfte eine Operation gegen diese IS-Zelle gestartet, nachdem der IS seine Angriffe in den vorangegangenen Monaten verstärkt hatte (Anadolu 23.8.2021). Seit Beginn des Sommers 2021 häufen sich Angriffe auf das irakische Stromnetz, das ohnehin bereits mit schweren Stromengpässen zu kämpfen hat. Mitte August 2021 wurde beispielsweise bei Tarmiya ein Strommast gesprengt, der die dortige Pumpstation mit Strom versorgt. Deren Stillstand hatte den Ausfall der Wasserversorgung für mehrere Millionen Menschen im Westen Bagdads zur Folge. Diese Angriffe werden von den Behörden terroristischen Kräften oder dem IS zugeschrieben (AN 14.8.2021). Die zunehmenden Spannungen zwischen dem Iran und den USA, die am 3.1.2020 in der gezielten Tötung von Qasem Soleimani, Kommandant des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und der Quds Force und Abu Mahdi al-Muhandis, Gründer der Kata'ib Hisbollah und de facto Anführer der Volksmobilisierungskräfte bei einem Militärschlag am Internationalen Flughafen von Bagdad gipfelten, haben einen destabilisierenden Einfluss auf den Irak (DIIS 23.6.2021). Pro-iranische schiitische Milizenführer drohen regelmäßig damit, die von den USA unterstützten Streitkräfte im Irak anzugreifen. Unter anderem werden auch aus dem Gouvernement Bagdad Anschläge mit Sprengfallen (IEDs) gegen militärische Versorgungskonvois der USA gemeldet. Konvois werden oft auf Autobahnen angegriffen, wobei diese Vorfälle selten Opfer oder größere Schäden zur Folge haben (Garda 15.7.2021). Pro-iranische Milizen werden auch für Raketen- und Drohnenangriffe auf den Internationalen Flughafen Bagdad und auf die sogenannte Grüne Zone (Anm.: ein geschütztes Areal im Zentrum Bagdads, das irakische Regierungsgebäude und internationale Auslandsvertretungen beherbergt) verantwortlich gemacht. Pro-iranische schiitische Milizenführer drohen regelmäßig damit, die von den USA unterstützten Streitkräfte im Irak anzugreifen. Unter anderem werden auch aus dem Gouvernement Bagdad Anschläge mit Sprengfallen (IEDs) gegen militärische Versorgungskonvois der USA gemeldet. Konvois werden oft auf Autobahnen angegriffen, wobei diese Vorfälle selten Opfer oder größere Schäden zur Folge haben (Garda 15.7.2021). Pro-iranische Milizen werden auch für Raketen- und Drohnenangriffe auf den Internationalen Flughafen Bagdad und auf die sogenannte Grüne Zone Anmerkung, ein geschütztes Areal im Zentrum Bagdads, das irakische Regierungsgebäude und internationale Auslandsvertretungen beherbergt) verantwortlich gemacht. Quellen (Zugriff am 06.04.2022): - Al Monitor (11.3.2016): The rise of Islamic State sleeper cells in Baghdad, https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2016/03/iraq-baghdad-belts-harbor-islamic-state.html - Al Arabiya (19.7.2021): Suicide attack in Iraq's Sadr City kills at least 35, wounds dozens, https://english.alarabiya.net/News/middle-east/2021/07/19/Eight-killed-24-wounded-in-explosion-in-Iraq-s-Sadr-city - Anadolu Agency (23.8.2021): Iraq launches security operation against Daesh/ISIS, https://www.aa.com.tr/en/middle-east/iraq-launches-security-operation-against-daesh-isis/2343607 - AN - Arab News (14.8.2021): West Baghdad without water after ‘attack’ on power grid, https://www.arabnews.com/node/1911056/middle-east - BBC (21.1.2021): Iraq attack: Twin suicide bombings in central Baghdad kill 32, https://www.bbc.com/news/world-middle-east-55746676 - DIIS - Danish Institute for International Studies (23.6.2021): Security provision and external actors in Iraq, https://www.diis.dk/en/research/security-provision-and-external-actors-in-iraq - Garda World (15.7.2021): Iraq: Improvised explosive device targets convoy carrying military supplies in Dhi Qar Governorate July 15, https://www.garda.com/crisis24/news-alerts/502161/iraq-improvised-explosive-device-targets-convoy-carrying-military-supplies-in-dhi-qar-governorate-july-15 - Garda (15.4.2021): Iraq: At least five people killed, 21 injured in car bomb explosion in Baghdad April 15 /update 1, https://www.garda.com/crisis24/news-alerts/467636/iraq-at-least-five-people-killed-21-injured-in-car-bomb-explosion-in-baghdad-april-15-update-1 - ISW - Institute for the Study of War