RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum14.02.2022 GeschäftszahlW105 2250327-1 Spruch, W105 2250327-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z. 1 FPG dahingehend abgeändert, dass Spruchpunkt VIII. zu lauten hat:römisch zwei. Spruchpunkt römisch acht. des angefochtenen Bescheides wird

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG dahingehend abgeändert, dass Spruchpunkt römisch acht. zu lauten hat: „

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z. 1 FPG, BGBl. Nr. 100/2005 (FPG) idgF, wird gegen Sie ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.“„

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG, Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, wird gegen Sie ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.“ B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste am 11.12.2020 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein.
2. Am 18.01.2021 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Festnahmeauftrag nach § 34 Abs. 1 Z 2 BFA-VG erlassen.
3. Am 18.01.2021 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Festnahmeauftrag nach Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 2, BFA-VG erlassen.
4. Am 30.03.2021 wurde der Beschwerdeführer durch das LG für Strafsachen XXXX wegen §§ 27 Abs. 1 Z. 1
5. Fall und 27 Abs. 3 SMG sowie § 28 Abs. 1 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt.
6. Am 30.03.2021 wurde der Beschwerdeführer durch das LG für Strafsachen römisch 40 wegen Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins,
7. Fall und 27 Absatz 3, SMG sowie Paragraph 28, Absatz eins, SMG zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt.
8. Mit Bescheid vom 29.04.2021 zu Zl. XXXX wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen den BF erlassen und dessen Abschiebung für zulässig erklärt. Weiters wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf 8 Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen.
9. Mit Bescheid vom 29.04.2021 zu Zl. römisch 40 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach Paragraph 57, AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen den BF erlassen und dessen Abschiebung für zulässig erklärt. Weiters wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf 8 Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen.
10. Am 06.05.2021 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde dazu am 10.05.2021 seiner niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen. Er gab an, von Serbien am 28.04.2018 nach Ungarn und schließlich nach Malta gereist zu sein. Am 11.12.2020 sei er schließlich nach Österreich eingereist. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer an, dass sein Leben in Serbien in Gefahr sei. Unbekannte Leute haben ihn dort umbringen wollen, er sei am 11.05.2015 in Serbien angeschossen und schwer verletzt worden. Er habe Leuten Geld geschuldet und dieses nicht zurückzahlen können, auch sei er in Serbien wegen Körperverletzung, Drogenhandels und Diebstahls verurteilt worden. Um sein Leben komplett zu verändern und ein neues Leben anzufangen habe er Serbien verlassen. Er gab weiter an, dass ihm ein Freund eine Arbeit auf einer Baustelle in Österreich versprochen habe, dieser sei nun aber wieder zurück in Serbien. Weil der Beschwerdeführer das Geld gebraucht habe, habe er wieder mit den Drogen angefangen. Es tue ihm sehr leid. Befragt zum Umstand, ob er ein bestimmtes Reiseziel (Zielland) habe, führte der BF Österreich an und begründete dies damit, dass er in Österreich mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe.
11. Am 21.06.2021 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Beisein eines Dolmetschers niederschriftlich zu seinem Antrag auf internationalen Schutz einvernommen. Befragt nach seinem Fluchtgrund führte er (kurzgefasst) aus, dass er im Jahr 2015 um 7:30 Uhr in der Früh in Serbien eine Schussverletzung erlitten habe. Auch sei er fälschlicherweise des Suchtgifthandels, Raubes und illegalen Waffenbesitzes bezichtigt worden. Im Jahr 2016 habe er schließlich eine Vorstrafe wegen Diebstahles und Raufhandels bekommen. In seiner Untersuchungshaft in Österreich sei er dann über den Umstand informiert worden, dass via Interpol nach ihm in Serbien gefahndet würde. In Österreich habe er 2020 eine Straftat begangen. In seinem Herkunftsland Serbien fühle sich der BF aufgrund des Umstandes, dass sein vermeintlicher Angreifer bis heute nicht gefunden habe werden können sowie auch wegen seiner hohen Privatschulden zwischen EUR 10.000,- und EUR 15.000,-, nicht mehr sicher. Genauere Angaben betreffend seinen vermeintlichen Angreifer könne er keine machen, er vermute einen gegnerischen Hooliganklub. Es könne auch sein, dass die Tat mit seinen hohen Schulden zusammenhänge. Auch heute bekomme er noch Drohungen über Facebook-Messenger, Personen dazu könne er aber keine nennen, da es sich um Fake-Profile handeln soll. Der serbischen Polizei habe er diese Drohungen nicht geschildert, weil er der Polizei nicht vertraue.
12. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.). Es wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkte III. bis V.). Eine Frist für eine freiwillige Ausreise wurde dem Beschwerdeführer nicht gesetzt (Spruchpunkt VI.), zudem wurde einer Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VII.) sowie gegen den Beschwerdeführer ein auf acht Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VIII.).
13. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei.). Es wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkte römisch drei. bis römisch fünf.). Eine Frist für eine freiwillige Ausreise wurde dem Beschwerdeführer nicht gesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.), zudem wurde einer Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sieben.) sowie gegen den Beschwerdeführer ein auf acht Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch acht.). Sein Fluchtvorbringen hinsichtlich des tätlichen Angriffes durch unbekannte Personen wurde als nicht glaubhaft erachtet. Zudem konnte eine konkret gegen den Beschwerdeführer gerichtete Verfolgung durch staatliche Stellen, heimatliche Behörden, Militär oder private Dritte nicht festgestellt werden.
14. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht die gegenständliche Beschwerde und brachte die Verletzung von Verfahrensvorschriften, insbesondere die Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens infolge einer mangelhaften Beweiswürdigung und einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung, vor.
15. Mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.01.2022 zu Zl. W105-2250327-1/4E betreffend Spruchpunkt VII. des angefochtenen Bescheides wurde der anfechtungsgegenständlichen Beschwerde

§ 18Abs.

5 die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. 9. Mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.01.2022 zu Zl. W105-2250327-1/4E betreffend Spruchpunkt römisch sieben. des angefochtenen Bescheides wurde der anfechtungsgegenständlichen Beschwerde

Paragraph 18, Absatz 5, die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: 1.
2. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer trägt den Namen XXXX und das Geburtsdatum XXXX . Er wurde in XXXX , Serbien geboren und ist serbischer Staatsangehöriger.Der Beschwerdeführer trägt den Namen römisch 40 und das Geburtsdatum römisch 40 . Er wurde in römisch 40 , Serbien geboren und ist serbischer Staatsangehöriger. Der Beschwerdeführer wuchs in Serbien mit seiner Familie und seinen Geschwistern auf und hat 11 Jahre lang die Schule besucht sowie eine Berufsausbildung absolviert. Nach seiner Ausreise aus Serbien verzog der Beschwerdeführer zuerst nach Malta wo er als Security arbeitete ehe er im Dezember 2020 nach Österreich einreiste. Die Familienangehörigen des Beschwerdeführers (Vater, Mutter, Bruder und Schwester und Großmutter) leben weiterhin in Serbien im Dorf XXXX . Der Beschwerdeführer steht jedenfalls mit seiner Mutter, Großmutter, seinem Bruder und seiner Schwester in einem aufrechten Kontaktverhältnis. Die Familienangehörigen des Beschwerdeführers (Vater, Mutter, Bruder und Schwester und Großmutter) leben weiterhin in Serbien im Dorf römisch 40 . Der Beschwerdeführer steht jedenfalls mit seiner Mutter, Großmutter, seinem Bruder und seiner Schwester in einem aufrechten Kontaktverhältnis. Der Beschwerdeführer ist nach den serbischen Gepflogenheiten und der serbischen Kultur sozialisiert, er ist mit den serbischen Gepflogenheiten vertraut. Der Beschwerdeführer leidet unter keinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen. 1.
3. Zu den Fluchtgründen: 1.2.
4. Der Beschwerdeführer wurde in seinem Herkunftsland Serbien von niemandem tätlich angegriffen oder bedroht. Der Beschwerdeführer hat Serbien weder aus Furcht vor Eingriffen in die physische oder psychische Integrität noch wegen Lebensgefahr verlassen. 1.2.
5. Bei einer Rückkehr nach Serbien drohen dem Beschwerdeführer weder Lebensgefahr noch ein Eingriff in seine physische oder psychische Integrität durch bestimmte Personen. 1.2.
6. Der Beschwerdeführer wird in Serbien auch nicht von Behörden aus einem Konventionsgrund nach der GFK verfolgt oder bedroht. 1.
7. Zum Privatleben des Beschwerdeführers in Österreich: Der Beschwerdeführer ist zumindest seit Dezember 2020 im österreichischen Bundesgebiet aufhältig. Sein Aufenthalt in Österreich war lediglich aufgrund seines Asylantrages vom 06.05.2021 rechtmäßig. Der Beschwerdeführer hat in Österreich keine berufliche Tätigkeit verrichtet, er ist auch sozial bzw. privat nicht integriert. Seinen Lebensunterhalt verdiente sich der Beschwerdeführer im Österreichischen Bundesgebiet mit dem Betreiben von Suchtgifthandel. Der BF verfügt in Österreich über keine Verwandten bzw. Familienangehörigen. Auch besteht kein außergewöhnliches soziales bzw. freundschaftliches Netz des BF in Österreich. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des LG für Strafsachen XXXX wegen des Vergehens des Suchtgifthandels nach §§ 27 Abs. 1 Z. 1
8. Fall und 27 Abs. 3 SMG sowie § 28 Abs. 1 SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Höhe von 12 Monaten verurteilt. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des LG für Strafsachen römisch 40 wegen des Vergehens des Suchtgifthandels nach Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins,
9. Fall und 27 Absatz 3, SMG sowie Paragraph 28, Absatz eins, SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Höhe von 12 Monaten verurteilt. Dem im Akt einliegenden Urteil des LG für Strafsachen XXXX lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Beschwerdeführer, in XXXX vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Heroin enthaltend zumindest 0,4% Acetylcodein, 7,3% Heroin und 0,2% Monoacetylmorphin, Dem im Akt einliegenden Urteil des LG für Strafsachen römisch 40 lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Beschwerdeführer, in römisch 40 vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Heroin enthaltend zumindest 0,4% Acetylcodein, 7,3% Heroin und 0,2% Monoacetylmorphin, I. anderen gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 3 StGB) durch gewinnbringenden Verkauf überlassen hat, und zwarrömisch eins. anderen gewerbsmäßig (Paragraph 70, Absatz eins, Ziffer 3, StGB) durch gewinnbringenden Verkauf überlassen hat, und zwar
10. in der Zeit vom 29.12.2020 bis zum 16.01.2021 in drei Angriffen einem verdeckten Ermittler des LKA XXXX insgesamt cirka 14 Gramm brutto um insgesamt EUR 240,-,
11. in der Zeit vom 29.12.2020 bis zum 16.01.2021 in drei Angriffen einem verdeckten Ermittler des LKA römisch 40 insgesamt cirka 14 Gramm brutto um insgesamt EUR 240,-,
12. in der Zeit vom 11.12.2020 bis zum 16.01.2021 in vielfachen Angriffen unbekannt gebliebenen Abnehmern eine nicht mehr feststellbare Menge; II. in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt bis zum 16.1.2021 mit dem Vorsatz erworben und besessen, dass es in Verkehr gesetzt werde, nämlich cirka 190 Gramm brutto.römisch zwei. in einer die Grenzmenge (Paragraph 28 b, SMG) übersteigenden Menge zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt bis zum 16.1.2021 mit dem Vorsatz erworben und besessen, dass es in Verkehr gesetzt werde, nämlich cirka 190 Gramm brutto. Als mildernd wurden das Geständnis, die Unbescholtenheit und die teilweise Sicherstellung des Suchtgiftes gewertet. Als erschwerend wurden die mehrfachen Tatangriffe und das Zusammentreffen von zwei Vergehen gewertet. Der Beschwerdeführer war hierzu in der JA XXXX in Strafhaft und war dort von 17.01.2021 bis 05.01.2022 auch per Hauptwohnsitz gemeldet. Der Beschwerdeführer war hierzu in der JA römisch 40 in Strafhaft und war dort von 17.01.2021 bis 05.01.2022 auch per Hauptwohnsitz gemeldet. 1.
13. Zu einer möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat: Dem Beschwerdeführer droht bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat Serbien keine Gefährdung seiner körperlichen Sicherheit. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen arbeitsfähigen jungen Mann, der über eine 11-jährige Schulbildung verfügt und berufliche Tätigkeiten in mehreren Ländern verrichtet hat. Zudem kann ob des Aufenthaltes seiner Verwandten in Serbien davon ausgegangen werden, dass ihm im Herkunftsstaat jedenfalls nicht die Gefahr einer existenziellen Notlage droht. Er kann damit seine grundlegenden Lebensbedürfnisse selbst decken bzw. anfänglich auch von seiner Familie unterstützt werden. 1.
14. Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat 1.5.
15. Festgestellt werden die Länderinformationen der Staatendokumentation vom 30.07.2021, abgerufen am 07.02.2022 (Auszug): Sicherheitslage Letzte Änderung: 30.07.2021 Die politische Lage ist stabil. In der Grenzregion zu Kosovo kann es zu Spannungen kommen (AA 1.6.2021b). Das Land kann als stabil bezeichnet werden. Das Risiko von terroristischen Anschlägen kann auch in Serbien nicht ausgeschlossen werden (EDA 1.6.2021). Die im Norden der Republik Serbien gelegene Provinz Vojvodina zeichnet sich durch eine eigenständige, durch jahrhundertealte Koexistenz der Serben mit verschiedenen nationalen Minderheiten (u. a. Ungarn, Rumänen, Ruthenen, Kroaten, Deutschen) geprägte Tradition aus. In der mehrheitlich von ethnischen Albanern bewohnten Grenzregion Südserbiens zu Kosovo und Nordmazedonien (Gebiet der Gemeinden Bujanovac, Preševo, Medvedja) ist die Lage stabil. Die albanische Bevölkerung Südserbiens orientiert sich teils stark nach Kosovo. Mitunter wird über etwaige Grenzanpassungen spekuliert, die das Gebiet betreffen würden (AA 19.11.2020). Serbien hat ein gewisses Maß an Vorbereitung bei der Umsetzung des Rechtsbestands im Bereich Sicherheit erreicht. Bei der Umsetzung der Empfehlungen des letzten Jahres wurden einige Fortschritte erzielt, insbesondere bei der Annahme der Strategie und des Aktionsplans für die Kontrolle von leichten und kleinkalibrigen Waffen. Serbien trägt als Transitland weiterhin erheblich zur Steuerung der gemischten Migrationsströme in die EU bei, indem Serbien eine aktive und konstruktive Rolle spielt und effektiv mit seinen Nachbarn und EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeitet. Auch die integrierte Grenzverwaltungsstrategie und der dazugehörige Aktionsplan wurden weiterhin wirksam umgesetzt (EK 6.10.2020). Zwischen Serbien und dem Kosovo besteht seit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung ein offener Grenzkonflikt. Zwischen Serbien und Kroatien gab es gleichfalls ungelöste Grenzfragen. Serbien beanspruchte zwei kleine Inseln in der Donau, während die kroatische Grenze teilweise durch serbische Dörfer verläuft. Nach kontinuierlicher Verbesserung der Beziehung zwischen den beiden Ländern konnte im Juni 2016 ein als historisch bezeichneter Pakt beschlossen werden, durch den die Grenzkonflikte beigelegt wurden und den jeweiligen Minderheiten in den Ländern mehr Rechte zugesprochen werden sollen. Die Beziehung gilt jedoch weiterhin als angespannt und die langfristige Anerkennung der Einigung als ungewiss. Bosnien-Herzegowina und Serbien streiten sich ebenfalls über ungelöste Grenz- und Territorialfragen entlang der Flüsse Drina und Lim. Nach vier Jahren Stillstand haben beide Staaten im Mai 2010 wieder diplomatische Verhandlungen aufgenommen. Serbien hat einen Landtausch vorgeschlagen, eine Einigung konnte aber noch nicht gefunden werden. Die Beziehungen Serbiens zu seinen Nachbarn sind nach wie vor angespannt. Im Zusammenhang mit den immensen Flüchtlingsströmen in Europa kam es vermehrt auch zu Spannungen zwischen Ungarn und Serbien. Im Juli 2016 trat in Ungarn ein Gesetz in Kraft, nach dem Personen ohne gültige Einreisedokumente innerhalb eines acht Kilometer breiten Streifens hinter der serbisch-ungarischen Grenze in Transitzonen zurückgebracht werden können. Somit wird die Verantwortung faktisch wieder auf Serbien übertragen. Serbien hält dieses Gesetz für völkerrechtswidrig (BICC 1.2021). Kroatische Truppen im Kosovo sorgen für Irritation in Belgrad; der kroatische Präsident versicherte am 8.5.2021, dass die Verstärkung der kroatischen Truppen im Kosovo nicht gegen Serbien gerichtet, sondern ausschließlich der Tatsache der Reduktion der Truppen in Afghanistan und dem Bedarf im Kosovo geschuldet ist. Der serbische Präsident verurteilte zuvor diesen Schritt als weitere Demütigung Serbiens (VB xx.6.2021). Grundversorgung Letzte Änderung: 30.07.2021 Die gute Entwicklung der serbischen Wirtschaft in den letzten Jahren wurde durch die Pandemie abrupt beendet. Mit einem Rückgang von 1,1% am Ende des Jahres kam Serbien jedoch besser durch die Krise als viele vergleichbare Länder. Die serbische Industrieproduktion entwickelt sich konstant aufwärts und profitiert vor allem durch die Exportwirtschaft. Durch das anhaltende Interesse ausländischer Investoren an der Gründung von Produktionsniederlassungen wächst die Nachfrage nach Maschinen und Anlagen, die den Anforderungen westeuropäischer Industriestandards entsprechen. Bedingt durch die große Bedeutung, die die Landwirtschaft in Serbien einnimmt, hat sich eine vergleichsweise sehr starke einheimische Lebensmittelverarbeitungsindustrie entwickelt. Noch ist die Kaufkraft der Bevölkerung relativ schwach, sodass der Markt sehr preissensitiv ist. Ein Drittel der Bevölkerung kauft lieber billigere Handelsmarkenprodukte als namhafte Markenartikel (WKO 29.4.2021). Die wirtschaftliche Lage in Serbien ist weiterhin schwierig, durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie verschlechtert sie sich weiter. Kaufkraft und Nettodurchschnittseinkommen (2019: 465 Euro) waren 2019 weiterhin vergleichsweise niedrig. Es gibt gravierende Unterschiede zwischen (Haupt-)Stadt und Land. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln ist jedoch uneingeschränkt gewährleistet. Die wirtschaftliche und soziale Lage eines Großteils der Bevölkerung ist nach wie vor schwierig. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage Serbiens ist die Versorgung mit Lebensmitteln gesichert. Nach Angaben der serbischen Regierung lebten 7,2% der Bevölkerung Serbiens (rund 500.000 Personen) 2017 unterhalb der absoluten Armutsgrenze. Der Trend hat sich in den letzten fünf Jahren auf rund 7,5% stabilisiert. Das deutet auf einen „festen“ Kern der Armen, auf den Armutsbekämpfungsmaßnahmen keine Wirkung zeigen. Flüchtlinge und Rückkehrer sowie Roma sind stärker von Armut betroffen als die serbische Durchschnittsbevölkerung (AA 19.11.2020). Im Jahr 2020 betrug das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Serbien geschätzt rund 7.636 US-Dollar. Für das Jahr 2021 wird das BIP pro Kopf Serbiens auf rund 8.748 US-Dollar prognostiziert (Statista 20.4.2021). Im Jahr 2020 lag die Arbeitslosenquote in Serbien bei rund 13,3%. Für das Jahr 2021 wird die Arbeitslosenquote in Serbien auf rund 13% prognostiziert (Statista 4.5.2021). Unter Jugendlichen ist die Arbeitslosenquote mit 27,5%

§ 19Abs. 1 Asyl

G die Erstbefragung zwar "insbesondere" der Ermittlung der Identität und der Reiseroute eines Fremden dient und sich nicht auf die "näheren" Fluchtgründe zu beziehen hat. Die Beweisergebnisse der Erstbefragung dürfen nicht unreflektiert übernommen werden (vgl. VwGH 13.11.2014, Ra 2014/18/0061). Ein vollständiges Beweisverwertungsverbot normiert § 19 Abs. 1 AsylG jedoch nicht. Im Rahmen beweiswürdigender Überlegungen können Widersprüche und sonstige Ungereimtheiten in den Angaben in der Erstbefragung zu späteren Angaben - unter Abklärung und in der Begründung vorzunehmender Offenlegung, worauf diese fallbezogen zurückzuführen sind – einbezogen werden (VwGH 26.03.2019, Ra 2018/19/0607 bis 0608-12, VwGH 28.6.2018, Ra 2018/19/0271, mwN). Es ist davon auszugehen, dass jemand, der bereits seit längerer Zeit Drohungen über Facebook-Messenger erhalten will, dies auch in groben Zügen gleichbleibend und insbesondere auch in dessen Erstbefragung schildert. Auch den in der niederschriftlichen Einvernahme angeführten Bedrohungen über Facebook-Messenger durch Fake-Profile kann ob der Oberflächlichkeit und Unschlüssigkeit kein besonderer Wert beigemessen werden. Zudem ist auszuführen, dass der BF diese Bedrohungen in der niederschriftlichen Einvernahme erstmals erstattete. Das Gericht verkennt bei der Würdigung der Aussagen des Beschwerdeführers in der Erstbefragung nicht, dass

Paragraph 19, Absatz eins, AsylG die Erstbefragung zwar "insbesondere" der Ermittlung der Identität und der Reiseroute eines Fremden dient und sich nicht auf die "näheren" Fluchtgründe zu beziehen hat. Die Beweisergebnisse der Erstbefragung dürfen nicht unreflektiert übernommen werden vergleiche VwGH 13.11.2014, Ra 2014/18/0061). Ein vollständiges Beweisverwertungsverbot normiert Paragraph 19, Absatz eins, AsylG jedoch nicht. Im Rahmen beweiswürdigender Überlegungen können Widersprüche und sonstige Ungereimtheiten in den Angaben in der Erstbefragung zu späteren Angaben - unter Abklärung und in der Begründung vorzunehmender Offenlegung, worauf diese fallbezogen zurückzuführen sind – einbezogen werden (VwGH 26.03.2019, Ra 2018/19/0607 bis 0608-12, VwGH 28.6.2018, Ra 2018/19/0271, mwN). Es ist davon auszugehen, dass jemand, der bereits seit längerer Zeit Drohungen über Facebook-Messenger erhalten will, dies auch in groben Zügen gleichbleibend und insbesondere auch in dessen Erstbefragung schildert. Das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers bzw. dessen Verhalten ist aber auch nicht mit dem Verhalten eines Maßmenschen und daher auch nicht mit der allgemeinen Lebenserfahrung vereinbar. So gab der Beschwerdeführer in dessen niederschriftlicher Einvernahme an, sich niemals wegen seiner vorgebrachten Fluchtumstände an die serbische Polizei gewendet zu haben. Diese habe sich, als der BF angeschossen worden sein will, ihm gegenüber so verhalten, dass er sich nicht an sie gewandt habe. Er vertraue in dieser korrupten Umgebung der Polizei nicht. Insgesamt ist dem vom BF Vorgebrachten kein Glauben zu schenken. Wenn man das Fluchtvorbringen des BF analysiert und in seiner Gesamtheit betrachtet ist eine Glaubhaftigkeit dessen geradezu denkunmöglich. Vielmehr ist auch angesichts seines Lebenslaufes in Serbien und Malta und des Umstandes, dass er Malta verlassen habe, weil er seine Arbeit verloren habe sowie auch unter Bedachtnahme auf die Aussagen des BF in der Erstbefragung und Einvernahme, wonach er „ein friedliches Leben führen und einen für seine Kinder erträglichen Lebensstandard“ (vgl. AS 41, 43 und 81) erreichen wolle, davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sein Herkunftsland Serbien aus wirtschaftlichen Gründen verlassen hat.Insgesamt ist dem vom BF Vorgebrachten kein Glauben zu schenken. Wenn man das Fluchtvorbringen des BF analysiert und in seiner Gesamtheit betrachtet ist eine Glaubhaftigkeit dessen geradezu denkunmöglich. Vielmehr ist auch angesichts seines Lebenslaufes in Serbien und Malta und des Umstandes, dass er Malta verlassen habe, weil er seine Arbeit verloren habe sowie auch unter Bedachtnahme auf die Aussagen des BF in der Erstbefragung und Einvernahme, wonach er „ein friedliches Leben führen und einen für seine Kinder erträglichen Lebensstandard“ vergleiche AS 41, 43 und 81) erreichen wolle, davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sein Herkunftsland Serbien aus wirtschaftlichen Gründen verlassen hat. Selbst wenn das vom BF erstattete Fluchtvorbringen der Wahrheit entspräche muss auf die vorliegenden Länderberichte hingewiesen werden wonach es – ob des in Serbien grundsätzlich vorliegenden Justizsystems – jedermann möglich ist sich an die lokalen Strafverfolgungsbehörden (insbesondere Polizei und Staatsanwaltschaft) zu wenden. 2.

1. Zu den Feststellungen zum (Privat)Leben des Beschwerdeführers in Österreich: Die Feststellungen zum Leben des Beschwerdeführers in Österreich, insbesondere zur kurzen Aufenthaltsdauer, seiner (mangelnden) Integration sowie zu seinen Deutschkenntnissen ergeben sich aus dem gesamten Verwaltungsakt sowie aus der Einholung eines SVS-Auszuges. Die Feststellung zu seinem Privat –und Familienleben in Österreich ergibt sich aus den diesbezüglichen Angaben des Beschwerdeführers. Die Feststellung zur strafgerichtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers ergibt sich aus der Einsicht in das im Akt einliegende Urteil des LG für Strafsachen XXXX sowie aus der Abfrage eines aktuellen Strafregisterauszuges des BF. Die Feststellung bezüglich des Verbüßens der Strafhaft durch den BF sowie zu seinem Hauptwohnsitz ergibt sich aus dem Verwaltungsakt und aus einer aktuellen ZMR-Abfrage.Die Feststellung zur strafgerichtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers ergibt sich aus der Einsicht in das im Akt einliegende Urteil des LG für Strafsachen römisch 40 sowie aus der Abfrage eines aktuellen Strafregisterauszuges des BF. Die Feststellung bezüglich des Verbüßens der Strafhaft durch den BF sowie zu seinem Hauptwohnsitz ergibt sich aus dem Verwaltungsakt und aus einer aktuellen ZMR-Abfrage. 2.
2. Zu den Feststellungen zur Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat: Die Feststellungen zur Rückkehr des BF ergeben sich aus der Einsicht in die zitierten Länderberichte sowie aus den Angaben des Beschwerdeführers. Demnach ist Serbien ein sicherer Drittstaat. Es sind Absicherungen durch das Sozialsystem sowie medizinische Versorgung vorhanden. Auch die persönlichen Umstände des Beschwerdeführers und die Durchsicht der aktuellen Länderberichte zum Herkunftsstaat des Beschwerdeführers – einem sicheren Herkunftsstaat – erlauben es nicht anzunehmen, dass gegenständlich Gründe für die Befürchtung einer entsprechenden Verfolgungsgefahr (Lebensgefahr, Eingriff in die körperliche Unversehrtheit) des Beschwerdeführers in Serbien vorliegen. Entsprechendes wurde im Verfahren auch nicht substantiiert vorgebracht. Bei einer Rückkehr nach Serbien kann der Beschwerdeführer – nach anfänglichen Schwierigkeiten – dort wieder Fuß fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten führen, wie es auch andere Landsleute führen können. Es können keine exzeptionellen Umstände erkannt werden, vor deren Hintergrund anzunehmen wäre, dass der Beschwerdeführer zur eigenständigen Erwirtschaftung seines Lebensunterhaltes in Serbien nicht in der Lage ist und konkret gefährdet sein würde, in eine existenzbedrohende Notlage zu geraten. 2.
3. Zu den Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat: Die Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat stützen sich auf das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zum Herkunftsstaat Serbien vom 30.07.2021 und auf die darin zitierten Quellen, welche nicht in Zweifel gezogen wurden. Es ist zu berücksichtigen, dass es sich bei Serbien um einen Staat handelt, der weder von bürgerkriegsähnlichen Zuständen noch Kampfhandlungen betroffen ist, und auch sonst nicht - etwa im Vergleich zu Krisenregionen wie Afghanistan, Irak, Somalia, Syrien, u.a. - als Staat mit sich rasch ändernder Sicherheitslage auffällig wurde. Letztlich ist abermals darauf hinzuweisen, dass die Republik Serbien aufgrund der Ermächtigung nach § 19 Abs. 5 Z 2 BFA-VG laut § 1 Z 1 der Verordnung der Bundesregierung, mit der Staaten als sichere Herkunftsstaaten festgelegt werden (Herkunftsstaaten-Verordnung - HStV), BGBl. II Nr. 177/2009 idgF, als sicherer Herkunftsstaat gilt.Die Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat stützen sich auf das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zum Herkunftsstaat Serbien vom 30.07.2021 und auf die darin zitierten Quellen, welche nicht in Zweifel gezogen wurden. Es ist zu berücksichtigen, dass es sich bei Serbien um einen Staat handelt, der weder von bürgerkriegsähnlichen Zuständen noch Kampfhandlungen betroffen ist, und auch sonst nicht - etwa im Vergleich zu Krisenregionen wie Afghanistan, Irak, Somalia, Syrien, u.a. - als Staat mit sich rasch ändernder Sicherheitslage auffällig wurde. Letztlich ist abermals darauf hinzuweisen, dass die Republik Serbien aufgrund der Ermächtigung nach Paragraph 19, Absatz 5, Ziffer 2, BFA-VG laut Paragraph eins, Ziffer eins, der Verordnung der Bundesregierung, mit der Staaten als sichere Herkunftsstaaten festgelegt werden (Herkunftsstaaten-Verordnung - HStV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 177 aus 2009, idgF, als sicherer Herkunftsstaat gilt.
4. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.
5. Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides – Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten3.
6. Zu Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides – Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten 3.1.
7. § 3 Asylgesetz 2005 (AsylG) lautet auszugsweise:3.1.
8. Paragraph 3, Asylgesetz 2005 (AsylG) lautet auszugsweise: „Status des Asylberechtigten § 3.

§§ 4

, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.Paragraph 3,

Paragraphen 4, 4 a, oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention droht.

§ 3Abs. 1 Asyl

G liegt es am Beschwerdeführer, entsprechend glaubhaft zu machen, dass ihm im Herkunftsstaat eine Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK droht.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG liegt es am Beschwerdeführer, entsprechend glaubhaft zu machen, dass ihm im Herkunftsstaat eine Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK droht. Nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr kann relevant sein, diese muss im Entscheidungszeitpunkt vorliegen. Auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen zu befürchten habe (VwGH 19.10.2000, 98/20/0233).Nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr kann relevant sein, diese muss im Entscheidungszeitpunkt vorliegen. Auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung aus den in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK genannten Gründen zu befürchten habe (VwGH 19.10.2000, 98/20/0233). 3.1.

1. Wie bereits im Rahmen der Beweiswürdigung ausführlich dargelegt wurde, kommt dem Beschwerdeführer hinsichtlich seines Vorbringens zu den behaupteten Fluchtgründen keine Glaubwürdigkeit zu. Aus diesem Grund droht dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Serbien keine Gefahr durch (unbekannte) Personen. Es liegt beim Beschwerdeführer keine Verfolgungsgefahr aus einem Konventionsgrund vor. 3.1.
2. Aufgrund der getroffenen Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers ist auch sonst nicht darauf zu schließen, dass gegenständlich sonstige mögliche Gründe für eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung aus einem der Gründe nach Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK vorliegen.3.1.
3. Aufgrund der getroffenen Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers ist auch sonst nicht darauf zu schließen, dass gegenständlich sonstige mögliche Gründe für eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung aus einem der Gründe nach Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK vorliegen. 3.1.
4. Die Beschwerde ist zu diesem Spruchpunkt daher als unbegründet abzuweisen. 3.
5. Zu Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides – Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten 3.
6. Zu Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides – Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten 3.2.
7. § 8 AsylG lautet auszugsweise:3.2.
8. Paragraph 8, AsylG lautet auszugsweise: „Status des subsidiär Schutzberechtigten § 8.

Art. 2

Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wird das Recht jedes Menschen auf das Leben gesetzlich geschützt.

Art. 3

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die Protokolle Nr. 6 und Nr. 13 zur Konvention betreffen die Abschaffung der Todesstrafe.3.2.2.

Artikel 2

, Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wird das Recht jedes Menschen auf das Leben gesetzlich geschützt.

Artikel 3

, EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die Protokolle Nr. 6 und Nr. 13 zur Konvention betreffen die Abschaffung der Todesstrafe. Unter realer Gefahr in diesem Sinne ist eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr ("a sufficiently real risk") möglicher Konsequenzen für den Betroffenen im Zielstaat zu verstehen (VwGH vom 19.02.2004, 99/20/0573). Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Heimatland vorfinden würde, reicht für sich betrachtet nicht aus, um die Verletzung des nach Art. 3 EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können (VwGH vom 31.10.2019, Ra 2019/20/0309).Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Heimatland vorfinden würde, reicht für sich betrachtet nicht aus, um die Verletzung des nach Artikel 3, EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können (VwGH vom 31.10.2019, Ra 2019/20/0309). Für die zur Prüfung der Notwendigkeit von subsidiärem Schutz erforderliche Gefahrenprognose ist bei einem nicht landesweiten bewaffneten Konflikt auf den tatsächlichen Zielort des Beschwerdeführers bei seiner Rückkehr abzustellen. Dies ist in der Regel seine Herkunftsregion, in die er typischerweise zurückkehren wird (vgl. EuGH 17.02.2009, C-465/07, Elgafaji; VfGH 13.09.2013, U370/2012; VwGH 12.11.2014, Ra 2014/20/0029).Für die zur Prüfung der Notwendigkeit von subsidiärem Schutz erforderliche Gefahrenprognose ist bei einem nicht landesweiten bewaffneten Konflikt auf den tatsächlichen Zielort des Beschwerdeführers bei seiner Rückkehr abzustellen. Dies ist in der Regel seine Herkunftsregion, in die er typischerweise zurückkehren wird vergleiche EuGH 17.02.2009, C-465/07, Elgafaji; VfGH 13.09.2013, U370/2012; VwGH 12.11.2014, Ra 2014/20/0029). Es obliegt grundsätzlich der abschiebungsgefährdeten Person, mit geeigneten Beweisen gewichtige Gründe für die Annahme eines Risikos nachzuweisen, dass ihr im Falle der Durchführung einer Rückführungsmaßnahme eine dem Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung drohen würde. Es reicht für den Asylwerber nicht aus, sich bloß auf eine allgemein schlechte Sicherheits- und Versorgungslage zu berufen (VwGH vom 25.04.2017, Ra 2017/01/0016; VwGH vom 25.04.2017, Ra 2016/01/0307; VwGH vom 23.02.2016, Ra 2015/01/0134).Es obliegt grundsätzlich der abschiebungsgefährdeten Person, mit geeigneten Beweisen gewichtige Gründe für die Annahme eines Risikos nachzuweisen, dass ihr im Falle der Durchführung einer Rückführungsmaßnahme eine dem Artikel 3, EMRK widersprechende Behandlung drohen würde. Es reicht für den Asylwerber nicht aus, sich bloß auf eine allgemein schlechte Sicherheits- und Versorgungslage zu berufen (VwGH vom 25.04.2017, Ra 2017/01/0016; VwGH vom 25.04.2017, Ra 2016/01/0307; VwGH vom 23.02.2016, Ra 2015/01/0134). 3.2.3. Der Beschwerdeführer kann in seine Heimat nach Serbien zurückkehren. Serbien gilt als sicherer Herkunftsstaat im Sinne der Herkunftsstaatenverordnung (HStV). Der BF ist im erwerbsfähigen Alter. Er verfügt über eine mehrjährige Schulbildung und kann auf Berufserfahrung zurückgreifen. Er ist zudem gesund. Der Beschwerdeführer ist mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut. Der Beschwerdeführer spricht Serbisch, die Landessprache Serbiens, auf muttersprachlichem Niveau. Es ist dem Beschwerdeführer möglich, sich in Serbien – etwa auch durch Hilfs- und Gelegenheitsarbeiten – eine Existenz aufzubauen und diese zu sichern. Der BF gehört auch keinem Personenkreis an, von dem anzunehmen ist, dass er sich in Bezug auf die individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedürftiger darstellen würde als die übrige Bevölkerung, die ebenfalls für ihre Existenzsicherung aufkommen kann. Der Beschwerdeführer verfügt im Herkunftsstaat über Familienangehörige, die ihn im Fall einer Rückkehr – zumindest anfänglich – unterstützen können. 3.2.4. Die Beschwerde ist zu diesem Spruchpunkt des angefochtenen Bescheides daher als unbegründet abzuweisen. 3.3. Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides – Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz

§ 57Abs. 1 Asyl

G 3.3. Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides – Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz

Paragraph 57, Absatz eins, AsylG 3.3.

1. § 57 AsylG lautet auszugsweise:3.3.
2. Paragraph 57, AsylG lautet auszugsweise: „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz § 57.

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, …,1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, …,

1. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
2. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist. …“ 3.3.
4. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 57Abs. 1 Asyl

G liegen nicht vor, weil der Aufenthalt des Beschwerdeführers weder seit mindestens einem Jahr

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Z 3 FPG geduldet ist, noch zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig ist noch der Beschwerdeführer Opfer von Gewalt iSd § 57 Abs. 1 Z 3 FPG wurde. Weder hat der Beschwerdeführer das Vorliegen eines der Gründe des § 57 FPG behauptet, noch kam ein Hinweis auf das Vorliegen eines solchen Sachverhaltes im Ermittlungsverfahren hervor.3.3.2. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, Absatz eins, AsylG liegen nicht vor, weil der Aufenthalt des Beschwerdeführers weder seit mindestens einem Jahr

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG geduldet ist, noch zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig ist noch der Beschwerdeführer Opfer von Gewalt iSd Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer 3, FPG wurde. Weder hat der Beschwerdeführer das Vorliegen eines der Gründe des Paragraph 57, FPG behauptet, noch kam ein Hinweis auf das Vorliegen eines solchen Sachverhaltes im Ermittlungsverfahren hervor. 3.3.

1. Die Beschwerde ist zu diesem Spruchpunkt des angefochtenen Bescheides daher als unbegründet abzuweisen. 3.
2. Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides - Rückkehrentscheidung 3.
3. Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides - Rückkehrentscheidung 3.4.
4. § 52 Fremdenpolizeigesetz (FPG), § 9 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Verfahrensgesetz (BFA-VG), und §§ 58 Abs. 2 und 52 AsylG lauten auszugsweise:3.4.
5. Paragraph 52, Fremdenpolizeigesetz (FPG), Paragraph 9, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Verfahrensgesetz (BFA-VG), und Paragraphen 58, Absatz 2 und 52 AsylG lauten auszugsweise: „Rückkehrentscheidung (FPG) § 52 …Paragraph 52, …

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.Paragraph 9,

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. …“ „Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln Antragstellung und amtswegiges Verfahren (AsylG) § 58 …Paragraph 58, …

§ 55ist von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt wird.

Paragraph 55, ist von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt wird. …“ „Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK (AsylG)„Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK (AsylG) § 55

§ 9Abs.

2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und1. dies

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist und 2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 9Integrationsgesetz (Int

G), erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), erreicht wird.2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG), erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), erreicht wird.

Art. 8Abs.

1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

Art. 8Abs.

2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Vom Prüfungsumfang des Begriffes des "Familienlebens" in Art. 8 EMRK ist nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern umfasst, sondern z.B. auch Beziehungen zwischen Geschwistern (EKMR vom 14.03.1980, B 8986/80; EuGRZ 1982, 311) und zwischen Eltern und erwachsenen Kindern (EKMR vom 06.10.1981, B 9202/80; EuGRZ 1983, 215; VfGH vom 12.03.2014, U 1904/2013). Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt.Vom Prüfungsumfang des Begriffes des "Familienlebens" in Artikel 8, EMRK ist nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern umfasst, sondern z.B. auch Beziehungen zwischen Geschwistern (EKMR vom 14.03.1980, B 8986/80; EuGRZ 1982, 311) und zwischen Eltern und erwachsenen Kindern (EKMR vom 06.10.1981, B 9202/80; EuGRZ 1983, 215; VfGH vom 12.03.2014, U 1904 aus 2013,). Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt. Unter „Privatleben“ im Sinne von Art. 8 EMRK sind nach der Rechtsprechung des EGMR persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind, zu verstehen (vgl. Sisojeva ua gg. Lettland, EuGRZ 2006, 554).Unter „Privatleben“ im Sinne von Artikel 8, EMRK sind nach der Rechtsprechung des EGMR persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind, zu verstehen vergleiche Sisojeva ua gg. Lettland, EuGRZ 2006, 554). Einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren kommt für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zu (VwGH vom 25.04.2018, Ra 2018/18/0187). Liegt eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Österreich vor, so muss die in dieser Zeit erlangte Integration außergewöhnlich sein, um die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären und einen entsprechenden Aufenthaltstitel zu rechtfertigen (VwGH vom 18.09.2019). Die Kombination aus Fleiß, Arbeitswille, Unbescholtenheit, dem Bestehen sozialer Kontakte in Österreich, dem verhältnismäßig guten Erlernen der deutschen Sprache sowie dem Ausüben einer Erwerbstätigkeit stellt bei einem Aufenthalt von knapp vier Jahren im Zusammenhang mit der relativ kurzen Aufenthaltsdauer keine außergewöhnliche Integration dar (VwGH vom 18.09.2019, Ra 2019/18/0212). Es ist im Sinne des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG maßgeblich relativierend, wenn integrationsbegründende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (VwGH vom 28.02.2019, Ro 2019/01/003). Einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren kommt für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Artikel 8, EMRK durchzuführende Interessenabwägung zu (VwGH vom 25.04.2018, Ra 2018/18/0187). Liegt eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Österreich vor, so muss die in dieser Zeit erlangte Integration außergewöhnlich sein, um die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären und einen entsprechenden Aufenthaltstitel zu rechtfertigen (VwGH vom 18.09.2019). Die Kombination aus Fleiß, Arbeitswille, Unbescholtenheit, dem Bestehen sozialer Kontakte in Österreich, dem verhältnismäßig guten Erlernen der deutschen Sprache sowie dem Ausüben einer Erwerbstätigkeit stellt bei einem Aufenthalt von knapp vier Jahren im Zusammenhang mit der relativ kurzen Aufenthaltsdauer keine außergewöhnliche Integration dar (VwGH vom 18.09.2019, Ra 2019/18/0212). Es ist im Sinne des Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 8, BFA-VG maßgeblich relativierend, wenn integrationsbegründende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (VwGH vom 28.02.2019, Ro 2019/01/003). Der Befolgung der den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften kommt aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durch geordnete Abwicklung des Fremdenwesens ein hoher Stellenwert zu. Gegen diese Normen verstoßen Fremde, die nach dem negativen Abschluss ihres Asylverfahrens über kein weiteres Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet verfügen und unrechtmäßig in diesem verbleiben (VwGH 02.09.2019, Ra 2019/20/0407). 3.4.

1. Der Beschwerdeführer hat in Österreich keine familiären Bindungen. Da der Beschwerdeführer neben (möglichen) allgemeinen Freundschaften auch über keine sonstigen engen Nahebeziehungen in Österreich verfügt, ist ein Eingriff in sein Recht auf Familienleben iSd Art. 8 EMRK auszuschließen. Die aufenthaltsbeendende Maßnahme könnte daher allenfalls in das Privatleben des Beschwerdeführers eingreifen.3.4.
2. Der Beschwerdeführer hat in Österreich keine familiären Bindungen. Da der Beschwerdeführer neben (möglichen) allgemeinen Freundschaften auch über keine sonstigen engen Nahebeziehungen in Österreich verfügt, ist ein Eingriff in sein Recht auf Familienleben iSd Artikel 8, EMRK auszuschließen. Die aufenthaltsbeendende Maßnahme könnte daher allenfalls in das Privatleben des Beschwerdeführers eingreifen. 3.4.
3. Im gegenständlichen Fall ist der Beschwerdeführer im Dezember 2020 von Malta in das österreichische Bundesgebiet eingereist, stellte am 06.05.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und genoss seit diesem Antrag faktischen Abschiebeschutz nach § 12 AsylG 2005 ehe der gegenständliche Antrag durch das BFA mit Bescheid vom 05.12.2021 abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer durfte sich in Österreich bisher nur aufgrund eines Antrages auf internationalen Schutz aufhalten, der zu keinem Zeitpunkt berechtigt war. 3.4.
4. Im gegenständlichen Fall ist der Beschwerdeführer im Dezember 2020 von Malta in das österreichische Bundesgebiet eingereist, stellte am 06.05.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und genoss seit diesem Antrag faktischen Abschiebeschutz nach Paragraph 12, AsylG 2005 ehe der gegenständliche Antrag durch das BFA mit Bescheid vom 05.12.2021 abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer durfte sich in Österreich bisher nur aufgrund eines Antrages auf internationalen Schutz aufhalten, der zu keinem Zeitpunkt berechtigt war. Der Beschwerdeführer, verfügt über keine Kenntnisse der Deutschen Sprache. Sein etwas mehr als ein Jahr andauernder Aufenthalt war durch die Begehung strafbarer Handlungen nach dem SMG geprägt, der BF wurde hierzu am 30.03.2021 vom LG für Strafsachen XXXX zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten (davon 8 Monate bedingt nachgesehen) verurteilt und hat diese auch bereits verbüßt. Berufliche bzw. sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten hat der BF in Österreich keine verrichtet, er ist am österreichischen Arbeitsmarkt nicht integriert. Der Beschwerdeführer hat im Verfahren jedenfalls nicht vorgebracht über besondere freundschaftliche Beziehungen zu Österreichern zu verfügen, auch Verwandte hat dieser keine in Österreich. Der Beschwerdeführer, verfügt über keine Kenntnisse der Deutschen Sprache. Sein etwas mehr als ein Jahr andauernder Aufenthalt war durch die Begehung strafbarer Handlungen nach dem SMG geprägt, der BF wurde hierzu am 30.03.2021 vom LG für Strafsachen römisch 40 zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten (davon 8 Monate bedingt nachgesehen) verurteilt und hat diese auch bereits verbüßt. Berufliche bzw. sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten hat der BF in Österreich keine verrichtet, er ist am österreichischen Arbeitsmarkt nicht integriert. Der Beschwerdeführer hat im Verfahren jedenfalls nicht vorgebracht über besondere freundschaftliche Beziehungen zu Österreichern zu verfügen, auch Verwandte hat dieser keine in Österreich. Auch bezüglich seiner strafgerichtlichen Vergangenheit im Zusammenhang mit Suchtgiftdelikten ist unter Bedachtnahme auf das im Akt einliegende Urteil nicht von einer für den BF positiven Entscheidung auszugehen. So hat dieser in einem zumindest einen Monat andauernden Tatzeitraum – kurz nach seiner (unrechtmäßigen) Einreise nach Österreich – in mehreren Angriffen Suchtgift mehreren (teilweise unbekannten) Abnehmern gewinnbringend zum Verkauf überlassen sowie eine die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigende Menge an Suchtgift mit dem Vorsatz erworben und besessen, dass es in Verkehr gebracht werde. Die Taten wurden stets in gewerbsmäßiger (§ 70 Abs. 1 Z 3) Absicht vom Beschwerdeführer ausgeführt. Somit ist auch aufgrund der persönlichen Umstände des BF, der sich in Österreich noch nie in einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis befunden hat und seinen Lebensunterhalt nach eigenen Angaben auch durch das Betreiben von Suchtgifthandel bestritten hat, von einer hohen Wiederholungsgefahr desselben auszugehen. Der BF neigt folglich in existenziell schwierigen Lebenslagen dazu, sein Auskommen und seinen Lebensunterhalt durch das Begehen von Suchtgiftdelikten zu finanzieren. Auch bezüglich seiner strafgerichtlichen Vergangenheit im Zusammenhang mit Suchtgiftdelikten ist unter Bedachtnahme auf das im Akt einliegende Urteil nicht von einer für den BF positiven Entscheidung auszugehen. So hat dieser in einem zumindest einen Monat andauernden Tatzeitraum – kurz nach seiner (unrechtmäßigen) Einreise nach Österreich – in mehreren Angriffen Suchtgift mehreren (teilweise unbekannten) Abnehmern gewinnbringend zum Verkauf überlassen sowie eine die Grenzmenge (Paragraph 28 b, SMG) übersteigende Menge an Suchtgift mit dem Vorsatz erworben und besessen, dass es in Verkehr gebracht werde. Die Taten wurden stets in gewerbsmäßiger (Paragraph 70, Absatz eins, Ziffer 3,) Absicht vom Beschwerdeführer ausgeführt. Somit ist auch aufgrund der persönlichen Umstände des BF, der sich in Österreich noch nie in einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis befunden hat und seinen Lebensunterhalt nach eigenen Angaben auch durch das Betreiben von Suchtgifthandel bestritten hat, von einer hohen Wiederholungsgefahr desselben auszugehen. Der BF neigt folglich in existenziell schwierigen Lebenslagen dazu, sein Auskommen und seinen Lebensunterhalt durch das Begehen von Suchtgiftdelikten zu finanzieren. Das Interesse des Beschwerdeführers an der Aufrechterhaltung seiner wenigen privaten Kontakte ist dadurch geschwächt, dass er sich bei allen Integrationsschritten seines unsicheren Aufenthaltsstatus und damit auch der Vorläufigkeit der Integrationsschritte bewusst sein musste. Zudem ist der Beschwerdeführer sehr kurzfristig nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet straffällig geworden und befand sich einen Teil seines Aufenthaltes auch in Strafhaft. Es ist auch nach wie vor von einer engen Bindung des Beschwerdeführers nach Serbien auszugehen, zumal er dort den Großteil seines bisherigen Lebens verbracht hat. Er wurde in Serbien sozialisiert und bestritt dort seinen Lebensunterhalt. Er spricht auch die Landessprache als Muttersprache. Hinzu kommt, dass er nach wie vor intensive familiäre Anknüpfungspunkte in Serbien hat. 3.4.
5. Den privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Aufenthalt in Österreich stehen die öffentlichen Interessen an einem geordneten Fremdenwesen gegenüber. Der Beschwerdeführer konnte während der relativ kurzen Aufenthaltsdauer zwar mehrere Integrationsschritte setzen, es liegen jedoch keine außergewöhnlichen Umstände vor. 3.4.
6. Bei Gesamtbetrachtung all der oben behandelten Umstände und der Abwägung dieser im Sinne des § 9 BFA-VG ist im gegenständlichen Fall davon auszugehen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthaltes des Beschwerdeführers im Bundesgebiet das persönliche Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt und daher durch die angeordnete Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Art. 8 EMRK nicht vorliegt. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG stellt sohin keine Verletzung des Beschwerdeführers in seinem Recht auf Privat- und Familienleben

§ 9Abs. 2 BFA-VG i

Vm Art. 8 EMRK dar. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen, die im gegenständlichen Fall eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig machen würden oder die die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 55Abs. 1 Asyl

G erforderlich machen würden.3.4.6. Bei Gesamtbetrachtung all der oben behandelten Umstände und der Abwägung dieser im Sinne des Paragraph 9, BFA-VG ist im gegenständlichen Fall davon auszugehen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthaltes des Beschwerdeführers im Bundesgebiet das persönliche Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt und daher durch die angeordnete Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Artikel 8, EMRK nicht vorliegt. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG stellt sohin keine Verletzung des Beschwerdeführers in seinem Recht auf Privat- und Familienleben

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG in Verbindung mit Artikel 8, EMRK dar. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen, die im gegenständlichen Fall eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig machen würden oder die die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 55, Absatz eins, AsylG erforderlich machen würden. Der Beschwerdeführer hat weder behauptet über ein Aufenthaltsrecht außerhalb des Asylverfahrens zu verfügen, noch ist ein solches im Ermittlungsverfahren hervorgekommen. Die Erlassung der Rückkehrentscheidung war daher im vorliegenden Fall geboten und ist auch nicht unverhältnismäßig. 3.4.

1. Die Beschwerde ist zu diesem Spruchpunkt des angefochtenen Bescheides daher als unbegründet abzuweisen. 3.
2. Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheides – Zulässigkeit der Abschiebung 3.
3. Spruchpunkt römisch fünf. des angefochtenen Bescheides – Zulässigkeit der Abschiebung 3.5.
4. §§ 52 Abs. 9 und 50 FPG lauten auszugsweise wie folgt:3.5.
5. Paragraphen 52, Absatz 9 und 50 FPG lauten auszugsweise wie folgt: „Rückkehrentscheidung § 52 …Paragraph 52, …

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist.

Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist. … Verbot der Abschiebung § 50

§ 52wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. Paragraph 55,

Paragraph 52, wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.

§ 68

AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens

§ 18BFA-VG durchführbar wird.

Paragraph 68, AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens

Paragraph 18, BFA-VG durchführbar wird. 3.6.2. Mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.01.2022 Zl. W105-2250327-1/4E wurde der gegenständlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung

§ 18Abs.

5 aberkannt, weil schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Asylwerber eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt. Die Behörde ist somit richtigerweise nach § 18 BFA-VG verfahren.3.6.2. Mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.01.2022 Zl. W105-2250327-1/4E wurde der gegenständlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung

Paragraph 18, Absatz 5, aberkannt, weil schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Asylwerber eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt. Die Behörde ist somit richtigerweise nach Paragraph 18, BFA-VG verfahren. 3.6.

1. Die Beschwerde ist zu diesem Spruchpunkt des angefochtenen Bescheides daher als unbegründet abzuweisen. 3.
2. Spruchpunkt VIII. des angefochtenen Bescheides – Erlassung eines Einreiseverbotes:3.
3. Spruchpunkt römisch acht. des angefochtenen Bescheides – Erlassung eines Einreiseverbotes: 3.7.1.

§ 53Abs.

1 FPG kann vom Bundesamt mit Bescheid mit einer Rückkehrentscheidung ein Einreiseverbot erlassen werden. Das Einreiseverbot ist die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten.3.7.1.

Paragraph 53, Absatz eins, FPG kann vom Bundesamt mit Bescheid mit einer Rückkehrentscheidung ein Einreiseverbot erlassen werden. Das Einreiseverbot ist die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten.

§ 53Abs.

3 FPG ist ein Einreiseverbot

Abs. 1 für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt.

Paragraph 53, Absatz 3, FPG ist ein Einreiseverbot

Absatz eins, für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Ziffer 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. § 53 Abs. 3 Z 1 lautet:Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins, lautet: „5. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mindestens einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist“ Wie bereits zur Rechtmäßigkeit der Rückkehrentscheidung im Einzelnen dargelegt wurde, ist im vorliegenden Fall die Annahme gerechtfertigt, dass vom BF eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit

§ 53Abs.

3 Z 5 FPG ausgeht. Diese Umstände rechtfertigen auch die Erlassung eines Einreiseverbotes.Wie bereits zur Rechtmäßigkeit der Rückkehrentscheidung im Einzelnen dargelegt wurde, ist im vorliegenden Fall die Annahme gerechtfertigt, dass vom BF eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit

Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer 5, FPG ausgeht. Diese Umstände rechtfertigen auch die Erlassung eines Einreiseverbotes. 3.7.

1. Der Beschwerdeführer hat durch sein – unter Punkt II.1.3 festgestelltes – strafrechtliche Rechtsnormen negierendes Verhalten massiv seinen Unwillen unter Beweis gestellt, in Österreich und der Europäischen Union geltende Grundinteressen der Gesellschaft zu achten, weshalb in Zusammenschau des Verhaltens des Beschwerdeführers – insbesondere in Anbetracht der Verurteilung durch das LG für Strafsachen XXXX zu XXXX wegen Delikten nach dem Suchtmittelgesetz (SMG) zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten eine für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgehende Gefährdung gegeben ist. Die vom Beschwerdeführer begangene Delikte nach dem SMG stellen ohne Zweifel eine die öffentliche Sicherheit auf dem Gebiet des Fremdenwesens besonders schwer gefährdende und beeinträchtigende Form von Fehlverhalten dar (vgl. VwGH 23.3.1992, 92/18/0044; 22.2.2011, 2010/18/0417). Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass die Verhinderung strafbarer Handlungen - insbesondere von Suchtgiftdelikten - jedenfalls schon vor dem Hintergrund der verheerenden Schäden und Folgen in der Gesellschaft, zu denen der Konsum von Suchtgiften führt, ein Grundinteresse der Gesellschaft (Schutz und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit) darstellt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in Bezug auf Suchtmitteldelinquenz wiederholt festgehalten, dass diese ein besonders verpöntes Fehlverhalten darstellt, bei dem erfahrungsgemäß eine hohe Wiederholungsgefahr gegeben ist und an dessen Verhinderung ein besonders großes öffentliches Interesse besteht (VwGH 22.11.2012, 2011/23/0556; 20.12.2012, 2011/23/0554; 30.8.2017, Ra 2017/18/0155; 1.4.2019, Ra 2018/19/0643).3.7.
2. Der Beschwerdeführer hat durch sein – unter Punkt römisch zwei.1.3 festgestelltes – strafrechtliche Rechtsnormen negierendes Verhalten massiv seinen Unwillen unter Beweis gestellt, in Österreich und der Europäischen Union geltende Grundinteressen der Gesellschaft zu achten, weshalb in Zusammenschau des Verhaltens des Beschwerdeführers – insbesondere in Anbetracht der Verurteilung durch das LG für Strafsachen römisch 40 zu römisch 40 wegen Delikten nach dem Suchtmittelgesetz (SMG) zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten eine für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgehende Gefährdung gegeben ist. Die vom Beschwerdeführer begangene Delikte nach dem SMG stellen ohne Zweifel eine die öffentliche Sicherheit auf dem Gebiet des Fremdenwesens besonders schwer gefährdende und beeinträchtigende Form von Fehlverhalten dar vergleiche VwGH 23.3.1992, 92/18/0044; 22.2.2011, 2010/18/0417). Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass die Verhinderung strafbarer Handlungen - insbesondere von Suchtgiftdelikten - jedenfalls schon vor dem Hintergrund der verheerenden Schäden und Folgen in der Gesellschaft, zu denen der Konsum von Suchtgiften führt, ein Grundinteresse der Gesellschaft (Schutz und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit) darstellt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in Bezug auf Suchtmitteldelinquenz wiederholt festgehalten, dass diese ein besonders verpöntes Fehlverhalten darstellt, bei dem erfahrungsgemäß eine hohe Wiederholungsgefahr gegeben ist und an dessen Verhinderung ein besonders großes öffentliches Interesse besteht (VwGH 22.11.2012, 2011/23/0556; 20.12.2012, 2011/23/0554; 30.8.2017, Ra 2017/18/0155; 1.4.2019, Ra 2018/19/0643). Bei einer Gesamtbetrachtung aller aufgezeigten Umstände, des sich daraus ergebenden Persönlichkeitsbildes und in Ansehung der aufgrund des persönlichen Fehlverhaltens getroffenen Gefährdungsprognose kann eine Gefährdung von öffentlichen Interessen als gegeben angenommen werden. Insbesondere ist nicht zu verkennen, dass der BF sowohl in mehreren Angriffen und in gewerbsmäßiger (§ 70 Abs. 1 Z 3 StGB) Absicht das Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften sowie das Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel begangen hat. Gerade auch aufgrund der persönlichen Umstände des BF, der sich in Österreich noch niemals in einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis befunden hat und seinen Lebensunterhalt nach eigenen Angaben auch durch das Betreiben von Suchtgifthandel bestritten hat, ist von einer hohen Wiederholungsgefahr desselben auszugehen. Der BF neigt folglich in existenziell schwierigen Lebenslagen dazu, sein Auskommen und seinen Lebensunterhalt durch die Teilnahme an der Suchtgiftkriminalität zu finanzieren. Bei einer Gesamtbetrachtung aller aufgezeigten Umstände, des sich daraus ergebenden Persönlichkeitsbildes und in Ansehung der aufgrund des persönlichen Fehlverhaltens getroffenen Gefährdungsprognose kann eine Gefährdung von öffentlichen Interessen als gegeben angenommen werden. Insbesondere ist nicht zu verkennen, dass der BF sowohl in mehreren Angriffen und in gewerbsmäßiger (Paragraph 70, Absatz eins, Ziffer 3, StGB) Absicht das Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften sowie das Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel begangen hat. Gerade auch aufgrund der persönlichen Umstände des BF, der sich in Österreich noch niemals in einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis befunden hat und seinen Lebensunterhalt nach eigenen Angaben auch durch das Betreiben von Suchtgifthandel bestritten hat, ist von einer hohen Wiederholungsgefahr desselben auszugehen. Der BF neigt folglich in existenziell schwierigen Lebenslagen dazu, sein Auskommen und seinen Lebensunterhalt durch die Teilnahme an der Suchtgiftkriminalität zu finanzieren. Es kann daher der belangten Behörde nicht vorgeworfen werden, wenn sie im vorliegenden Fall von einer solch schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausging, welche die Anordnung eines Einreiseverbotes erforderlich machen würde, zumal diese Maßnahme angesichts der vorliegenden Schwere der Verstöße gegen österreichische Rechtsnormen und des zum Ausdruck gekommenen persönlichen Fehlverhaltens zur Verwirklichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele unbedingt geboten erscheint.Es kann daher der belangten Behörde nicht vorgeworfen werden, wenn sie im vorliegenden Fall von einer solch schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausging, welche die Anordnung eines Einreiseverbotes erforderlich machen würde, zumal diese Maßnahme angesichts der vorliegenden Schwere der Verstöße gegen österreichische Rechtsnormen und des zum Ausdruck gekommenen persönlichen Fehlverhaltens zur Verwirklichung der in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele unbedingt geboten erscheint. Wie bereits unter Punkt 3.
3. ausgeführt sind die privaten und familiären Interessen des BF im Bundesgebiet nicht derart ausgeprägt, dass eine Abwägung nach § 9 BFA-VG zu seinen Gunsten ausschlägt. Der BF ist in Österreich nicht integriert und ist auch zu keinem Zeitpunkt einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Besondere Kontakte oder Mitgliedschaften bzw. ein besonders schützenswertes Privatleben wurde nicht glaubhaft gemacht. Angesichts seines gravierenden Fehlverhaltens sind letztlich auch Schwierigkeiten bei der Gestaltung der Lebensverhältnisse, die infolge der Rückkehr des BF in den Herkunftsstaat auftreten können, im öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen und insgesamt an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinzunehmen (vgl. VwGH 15.3.2016, Ra 2015/21/0180).Wie bereits unter Punkt 3.
4. ausgeführt sind die privaten und familiären Interessen des BF im Bundesgebiet nicht derart ausgeprägt, dass eine Abwägung nach Paragraph 9, BFA-VG zu seinen Gunsten ausschlägt. Der BF ist in Österreich nicht integriert und ist auch zu keinem Zeitpunkt einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Besondere Kontakte oder Mitgliedschaften bzw. ein besonders schützenswertes Privatleben wurde nicht glaubhaft gemacht. Angesichts seines gravierenden Fehlverhaltens sind letztlich auch Schwierigkeiten bei der Gestaltung der Lebensverhältnisse, die infolge der Rückkehr des BF in den Herkunftsstaat auftreten können, im öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen und insgesamt an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinzunehmen vergleiche VwGH 15.3.2016, Ra 2015/21/0180). 3.7.
5. In Gesamtbetrachtung ist folglich die Erlassung eines Einreiseverbots gegen den BF dem Grunde nach jedenfalls geboten. Die belangte Behörde ging im angefochtenen Bescheid folglich zutreffender Weise davon aus, dass der Tatbestand des §
6. Abs. 3 Z 1 FPG verwirklicht ist. 3.7.
7. In Gesamtbetrachtung ist folglich die Erlassung eines Einreiseverbots gegen den BF dem Grunde nach jedenfalls geboten. Die belangte Behörde ging im angefochtenen Bescheid folglich zutreffender Weise davon aus, dass der Tatbestand des Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins, FPG verwirklicht ist. Da eben schon geprüft und dargelegt wurde, dass die Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbots

§ 53Abs.

3 Z 1FPG vorliegen, ist nur mehr auf die Dauer des von der belangten Behörde erlassenen Einreiseverbots einzugehen.Da eben schon geprüft und dargelegt wurde, dass die Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbots

Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins F, P, G, vorliegen, ist nur mehr auf die Dauer des von der belangten Behörde erlassenen Einreiseverbots einzugehen. Das BFA hat den Ermessensspielraum von insgesamt 10 Jahren für die Länge des Einreiseverbotes im Sinne des § 53 Abs. 3 Z 1 FPG mit der Verfügung eines achtjährigen Einreiseverbotes im höheren Bereich angelegt.Das BFA hat den Ermessensspielraum von insgesamt 10 Jahren für die Länge des Einreiseverbotes im Sinne des Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins, FPG mit der Verfügung eines achtjährigen Einreiseverbotes im höheren Bereich angelegt. Das dem Beschwerdeführer vorzuwerfende Fehlverhalten wurde bereits ausführlich dargelegt und sind die insgesamt zur Erlassung eines Einreiseverbotes führenden Ausführungen zur Gefährdungsprognose in den obigen Ausführungen zu § 53 Abs. 3 FPG ausführlich erörtert worden. Der Aufenthalt des Beschwerdeführers stellt aufgrund einer Verurteilung nach dem SMG zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten eine derartige schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung dar, die ein Einreiseverbot erforderlich macht.Das dem Beschwerdeführer vorzuwerfende Fehlverhalten wurde bereits ausführlich dargelegt und sind die insgesamt zur Erlassung eines Einreiseverbotes führenden Ausführungen zur Gefährdungsprognose in den obigen Ausführungen zu Paragraph 53, Absatz 3, FPG ausführlich erörtert worden. Der Aufenthalt des Beschwerdeführers stellt aufgrund einer Verurteilung nach dem SMG zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten eine derartige schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung dar, die ein Einreiseverbot erforderlich macht. Wie bereits ausführlich dargelegt, liegt im Fall des Beschwerdeführers eine hohe Wahrscheinlichkeit vor, wieder straffällig zu werden und daher eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darzustellen. Der vom Beschwerdeführer zur Schau gestellten kriminellen Energie gilt es aufgrund seiner dem Gemeinwohl widersprechenden Handlungen mittels Erlassung eines Einreiseverbots entgegenzuwirken. Im gegenständlichen Fall erweist sich allerdings die verhängte Dauer des Einreiseverbots mit acht Jahren als nicht angemessen. Dies aus den folgenden Erwägungen:

§ 53Abs.

3 Z 1 FPG ist ein Einreiseverbot für die Dauer von höchstens zehn Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes ist das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen miteinzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft.

Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins, FPG ist ein Einreiseverbot für die Dauer von höchstens zehn Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes ist das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen miteinzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Das dargestellte Verhalten des BF ist jedenfalls Grundinteressen der öffentlichen Ordnung an der Einhaltung der Rechtsvorschriften hinsichtlich des Schutzes von Vermögenswerten und der gesellschaftlichen Werte zuwidergelaufen. Die von der belangten Behörde verhängte Dauer des Einreiseverbotes im Ausmaß von acht Jahren, das den vom Gesetzgeber für die in § 53 Abs. 3 Zif. 1 FPG normierten Tatbestände vorgesehenen Zeitrahmens im mittlerem Maße ausschöpft, steht jedoch im Vergleich zu den im gegenständlichen Fall begangenen Vergehen in Verbindung mit der gegen den Beschwerdeführer ergangenen Verurteilung und der bedingten Strafnachsicht in Höhe von 8 Monaten und dem konkreten Unrechtsgehalt der begangenen Straftaten unter Berücksichtigung aller Milderungs- und Erschwernisgründe außer Relation. Die von der belangten Behörde verhängte Dauer des Einreiseverbotes im Ausmaß von acht Jahren, das den vom Gesetzgeber für die in Paragraph 53, Absatz 3, Zif. 1 FPG normierten Tatbestände vorgesehenen Zeitrahmens im mittlerem Maße ausschöpft, steht jedoch im Vergleich zu den im gegenständlichen Fall begangenen Vergehen in Verbindung mit der gegen den Beschwerdeführer ergangenen Verurteilung und der bedingten Strafnachsicht in Höhe von 8 Monaten und dem konkreten Unrechtsgehalt der begangenen Straftaten unter Berücksichtigung aller Milderungs- und Erschwernisgründe außer Relation. Angesichts der dargestellten Verurteilung ist auch auf Grund der Persönlichkeitsstruktur des Beschwerdeführers weiterhin davon auszugehen, dass von diesem eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ausgeht, zumal mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sein wird, dass der BF angesichts der in der Vergangenheit gezeigten Bereitschaft, sich durch kriminelle Handlungen ein Einkommen zu verschaffen, weiterhin solche vergleichbare Straftaten begehen wird, so erscheint die Verhängung eines sechsjährigen Einreiseverbotes ausreichend um dem BF die Möglichkeit zu geben, seinen Gesinnungswandel durch ein entsprechendes Wohlverhalten darzutun. 3.7.4. Spruchpunkt VIII. war demnach dahingehend abzuändern, dass das Einreiseverbot des Beschwerdeführers von acht Jahren auf sechs Jahre herabgesetzt werde.3.7.4. Spruchpunkt römisch acht. war demnach dahingehend abzuändern, dass das Einreiseverbot des Beschwerdeführers von acht Jahren auf sechs Jahre herabgesetzt werde. 3.8. Zum Entfall der mündlichen Verhandlung:

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich ausführlich in seinem Erkenntnis vom 28.05.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018, mit dem Verständnis dieser Bestimmung auseinandergesetzt und geht seitdem in seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. dazu statt vieler die Erkenntnisse vom

1. November 2014, Ra 2014/20/0029, vom
2. September 2015, Ra 2014/19/0127, vom
3. März 2016, Ra 2015/19/0180, vom
4. Mai 2017, Ra 2016/20/0258, und vom
5. Juni 2017, Ra 2017/01/0039) davon aus, dass für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" folgende Kriterien beachtlich sind:Der Verwaltungsgerichtshof hat sich ausführlich in seinem Erkenntnis vom 28.05.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018, mit dem Verständnis dieser Bestimmung auseinandergesetzt und geht seitdem in seiner ständigen Rechtsprechung vergleiche dazu statt vieler die Erkenntnisse vom
6. November 2014, Ra 2014/20/0029, vom
7. September 2015, Ra 2014/19/0127, vom
8. März 2016, Ra 2015/19/0180, vom
9. Mai 2017, Ra 2016/20/0258, und vom
10. Juni 2017, Ra 2017/01/0039) davon aus, dass für die Auslegung der in Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" folgende Kriterien beachtlich sind: Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen.Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Paragraph 20, BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen. Im gegenständlichen Fall hat das Bundesverwaltungsgericht keinerlei neue Beweismittel beigeschafft und sich für seine Feststellungen über die Person des Beschwerdeführers und zur Lage in Serbien in ihren entscheidungsmaßgeblichen Aspekten auf jene des angefochtenen Bescheides gestützt. Die Beschwerde ist der Richtigkeit dieser Feststellungen und der zutreffenden Beweiswürdigung der Behörde nicht substantiiert entgegengetreten (VwGH vom 20.12.2016, Ra 2016/01/0102) und hat keine relevanten neuen Tatsachen vorgebracht. Für die in der Beschwerde behauptete Mangelhaftigkeit des behördlichen Ermittlungsverfahrens ergeben sich aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes keine Anhaltspunkte. Vielmehr wurde den Grundsätzen der Amtswegigkeit, der freien Beweiswürdigung, der Erforschung der materiellen Wahrheit und des Parteiengehörs entsprochen. Das BFA hat sich ausreichend und abschließend mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt; der maßgebliche Sachverhalt war demnach aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde als geklärt anzusehen. Dem Bundesverwaltungsgericht lag im gegenständlichen Verfahren kein Beschwerdevorbringen vor, welches mit dem Beschwerdeführer mündlich zu erörtern gewesen wäre, sodass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht trotz Antrages unterbleiben konnte. Auch unter Berücksichtigung der vom Verwaltungsgerichtshof immer wieder postulierten Wichtigkeit (etwa VwGH 25.01.2018, Ra 2017/21/0200) der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks im Rahmen einer mündlichen Verhandlung über ein Einreiseverbot stellt sich der vorliegende Fall als ein eindeutiger dar, in dem bei Berücksichtigung aller zu Gunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann für ihn kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das Bundesverwaltungsgericht von ihm einen persönlichen Eindruck verschafft (VwGH 29.06.2017, Ra 2017/21/0068). Das Bundesverwaltungsgericht konnte daher im vorliegenden Fall von einem geklärten Sachverhalt im Sinne des § 21 Abs. 7 BFA-VG ausgehen; es war nach den oben dargestellten Kriterien nicht verpflichtet, eine mündliche Verhandlung durchzuführen.Das Bundesverwaltungsgericht konnte daher im vorliegenden Fall von einem geklärten Sachverhalt im Sinne des Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG ausgehen; es war nach den oben dargestellten Kriterien nicht verpflichtet, eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. In der Beschwerde findet sich kein Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. Die Entscheidung folgt der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W105.2250327.1.01