RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum14.02.2022 GeschäftszahlW189 1262945-5 Spruch, W189 1262945-5/17E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Ri

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: der BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern am XXXX einen Asylantrag.
2. Der Beschwerdeführer (in der Folge: der BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern am römisch 40 einen Asylantrag.
3. Mit Berufungsbescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom XXXX , Zl. XXXX , wurde dem BF durch Erstreckung Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.
4. Mit Berufungsbescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wurde dem BF durch Erstreckung Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.
5. Der BF wurde am XXXX wegen des Verbrechens des schweren Raubes als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall iVm §§ 142 Abs. 1, 143 Abs. 1 zweiter Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt, wovon 20 Monate unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden.
6. Der BF wurde am römisch 40 wegen des Verbrechens des schweren Raubes als Beitragstäter nach Paragraph 12, dritter Fall in Verbindung mit Paragraphen 142, Absatz eins, 143, Absatz eins, zweiter Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt, wovon 20 Monate unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden.
7. Am XXXX wurde der BF unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt aus der Freiheitsstrafe entlassen.
8. Am römisch 40 wurde der BF unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt aus der Freiheitsstrafe entlassen.
9. Am XXXX wurde gegen den BF eine Anzeige wegen einer Ordnungsstörung nach § 81 Abs. 1 SPG erstattet.
10. Am römisch 40 wurde gegen den BF eine Anzeige wegen einer Ordnungsstörung nach Paragraph 81, Absatz eins, SPG erstattet.
11. Mit Bescheid der zuständigen Landespolizeidirektion vom XXXX wurde über den BF ein Waffenverbot verhängt.
12. Mit Bescheid der zuständigen Landespolizeidirektion vom römisch 40 wurde über den BF ein Waffenverbot verhängt.
13. Mit Schreiben vom XXXX teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: das BFA) dem BF die Einleitung eines Aberkennungsverfahrens mit und bot ihm die Möglichkeit, binnen zwei Wochen zu einer Reihe von Fragen über seine Befürchtungen im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat sowie über seine aktuelle Situation in Österreich Stellung zu nehmen, wovon der BF keinen Gebrauch machte.
14. Mit Schreiben vom römisch 40 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: das BFA) dem BF die Einleitung eines Aberkennungsverfahrens mit und bot ihm die Möglichkeit, binnen zwei Wochen zu einer Reihe von Fragen über seine Befürchtungen im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat sowie über seine aktuelle Situation in Österreich Stellung zu nehmen, wovon der BF keinen Gebrauch machte.
15. Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung des BFA vom XXXX wurde dem BF der Status des Asylberechtigten

§ 7Abs. 1 Z 2 Asyl

G 2005 aberkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.). Weiters wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.), die Zulässigkeit der Abschiebung in die Russische Föderation festgestellt (Spruchpunkt V.), die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.) und

§ 53Abs.

3 Z 1 FPG ein auf acht Jahre befristetes Einreiseverbot gegen den BF erlassen (Spruchpunkt VII.).8. Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung des BFA vom römisch 40 wurde dem BF der Status des Asylberechtigten

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 aberkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt römisch eins.). Weiters wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.), ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), die Zulässigkeit der Abschiebung in die Russische Föderation festgestellt (Spruchpunkt römisch fünf.), die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.) und

Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein auf acht Jahre befristetes Einreiseverbot gegen den BF erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.).

1. Am XXXX erhob der BF durch seine Rechtsvertretung gegen diese Erledigung Beschwerde und verband diese mit einem Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit sowie einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
2. Am römisch 40 erhob der BF durch seine Rechtsvertretung gegen diese Erledigung Beschwerde und verband diese mit einem Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit sowie einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
3. Am XXXX wurde der BF zu seinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand niederschriftlich durch das BFA einvernommen.
4. Am römisch 40 wurde der BF zu seinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand niederschriftlich durch das BFA einvernommen.
5. Der BF wurde am XXXX wegen des Vergehens der versuchten Begünstigung nach §§ 15 Abs. 1, 299 Abs. 1 StGB zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt.
6. Der BF wurde am römisch 40 wegen des Vergehens der versuchten Begünstigung nach Paragraphen 15, Absatz eins, 299, Absatz eins, StGB zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt.
7. Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung des BFA vom XXXX wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen (Spruchpunkt I.) und dem Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Spruchpunkt II.).
8. Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung des BFA vom römisch 40 wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und dem Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.).
9. Am XXXX erhob der BF hiergegen Beschwerde.
10. Am römisch 40 erhob der BF hiergegen Beschwerde.
11. Der BF wurde am XXXX wegen des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15 Abs. 1, 105 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt.
12. Der BF wurde am römisch 40 wegen des Vergehens der versuchten Nötigung nach Paragraphen 15, Absatz eins, 105, Absatz eins, StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt.
13. Der BF wurde am XXXX wegen des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB und der Verbrechen der teils versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, Abs. 1, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 erster Fall StGB zu einer unbedingten Zusatzfreiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt.
14. Der BF wurde am römisch 40 wegen des Vergehens der Nötigung nach Paragraph 105, Absatz eins, StGB und der Verbrechen der teils versuchten schweren Nötigung nach Paragraphen 15,, Absatz eins, 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer eins, erster Fall StGB zu einer unbedingten Zusatzfreiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt.
15. Mit Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX , wurden die Beschwerden gegen die unter Punkt I.8 und Punkt I.
16. genannten Erledigungen des BFA als unzulässig zurückgewiesen, da diese mangels Unterschrift keinen Bescheidcharakter hatten.
17. Mit Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom römisch 40 , wurden die Beschwerden gegen die unter Punkt römisch eins.8 und Punkt römisch eins.
18. genannten Erledigungen des BFA als unzulässig zurückgewiesen, da diese mangels Unterschrift keinen Bescheidcharakter hatten.
19. Am XXXX wurde der BF durch das BFA zu seinem Aberkennungsverfahren niederschriftlich einvernommen.
20. Am römisch 40 wurde der BF durch das BFA zu seinem Aberkennungsverfahren niederschriftlich einvernommen.
21. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom XXXX wurde dem BF der Status des Asylberechtigten

§ 7Abs. 1 Z 2 Asyl

G 2005 aberkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.). Weiters wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.), die Zulässigkeit der Abschiebung in die Russische Föderation festgestellt (Spruchpunkt V.), die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.) und

§ 53Abs.

3 Z 1 FPG ein auf zehn Jahre befristetes Einreiseverbot gegen den BF erlassen (Spruchpunkt VII.).18. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom römisch 40 wurde dem BF der Status des Asylberechtigten

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 aberkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt römisch eins.). Weiters wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.), ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), die Zulässigkeit der Abschiebung in die Russische Föderation festgestellt (Spruchpunkt römisch fünf.), die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.) und

Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein auf zehn Jahre befristetes Einreiseverbot gegen den BF erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.).

1. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde und brachte im Wesentlichen vor, dass – unter Verweis auf einen Bericht aus dem Jahr 2014 – alleine aufgrund einer russischen Amnestie gegenüber ehemaligen Widerstandskämpfern nicht vom Wegfall der Verfolgung ausgegangen werden könne, der BF zudem kein schweres Verbrechen begangen habe und nicht gemeingefährlich sei und er im Übrigen seit seiner Kindheit in Österreich lebe, wo sich auch alle seine Familienangehörigen befinden würden.
2. Der BF wurde am XXXX , AZ. XXXX , wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs. 2 SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt.
3. Der BF wurde am römisch 40 , AZ. römisch 40 , wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall SMG und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall, Absatz 2, SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt.
4. Mit Anschreiben vom XXXX wurde der BF persönlich sowie zuhanden seines Rechtsvertreters zur mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am XXXX geladen und die zuständige Rechtsberatungsorganisation hierüber informiert. Die Ladung wurde dem BF am XXXX polizeilich zugestellt.
5. Mit Anschreiben vom römisch 40 wurde der BF persönlich sowie zuhanden seines Rechtsvertreters zur mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am römisch 40 geladen und die zuständige Rechtsberatungsorganisation hierüber informiert. Die Ladung wurde dem BF am römisch 40 polizeilich zugestellt.
6. Mit Schriftsatz vom XXXX gab der Rechtsvertreter des BF die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses bekannt.
7. Mit Schriftsatz vom römisch 40 gab der Rechtsvertreter des BF die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses bekannt.
8. Das Bundesverwaltungsgericht führte am XXXX eine öffentliche, mündliche Beschwerdeverhandlung durch, an welcher der BF ohne Vertretung teilnahm. Der BF willigte zu Beginn der Verhandlung ein, diese ohne Rechtsvertretung durchzuführen. Der BF wurde ausführlich zu seiner Person, seinen Rückkehrbefürchtungen und seiner Integration im Bundesgebiet befragt und ihm Gelegenheit gegeben, zu den im Rahmen der Verhandlung in das Verfahren eingeführten und ihm mit der Ladung zugestellten Länderberichten Stellung zu nehmen. Der BF legte im Rahmen der Verhandlung eine Teilnahmebestätigung über den Besuch der Bildungsveranstaltung „Staplerführer/in“ vor (Beilage ./1) und es wurde ihm eine Frist von einer Woche gewährt, um zu den Länderberichten Stellung zu nehmen sowie weitere Integrationsunterlagen vorzulegen.
9. Das Bundesverwaltungsgericht führte am römisch 40 eine öffentliche, mündliche Beschwerdeverhandlung durch, an welcher der BF ohne Vertretung teilnahm. Der BF willigte zu Beginn der Verhandlung ein, diese ohne Rechtsvertretung durchzuführen. Der BF wurde ausführlich zu seiner Person, seinen Rückkehrbefürchtungen und seiner Integration im Bundesgebiet befragt und ihm Gelegenheit gegeben, zu den im Rahmen der Verhandlung in das Verfahren eingeführten und ihm mit der Ladung zugestellten Länderberichten Stellung zu nehmen. Der BF legte im Rahmen der Verhandlung eine Teilnahmebestätigung über den Besuch der Bildungsveranstaltung „Staplerführer/in“ vor (Beilage ./1) und es wurde ihm eine Frist von einer Woche gewährt, um zu den Länderberichten Stellung zu nehmen sowie weitere Integrationsunterlagen vorzulegen.
10. Mit Schreiben vom XXXX ersuchte der BF um eine Fristverlängerung bis zum XXXX . Der BF legte bis dato keine Unterlagen vor.
11. Mit Schreiben vom römisch 40 ersuchte der BF um eine Fristverlängerung bis zum römisch 40 . Der BF legte bis dato keine Unterlagen vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
12. Feststellungen (Sachverhalt) 1.
13. Zur Person des BF 1.1.
14. Der BF ist russischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Tschetschenen sowie der Religionsgemeinschaft der Muslime an. Er ist volljährig und im erwerbsfähigen Alter. Er spricht Tschetschenisch, Russisch und Deutsch. Der BF wurde in XXXX , Teilrepublik Tschetschenien, geboren und ist dort aufgewachsen, bis er am XXXX mit seiner Familie in das österreichische Bundesgebiet einreiste. Der BF hat in seiner Heimat etwa zwei Jahre lang die Grundschule besucht.Der BF wurde in römisch 40 , Teilrepublik Tschetschenien, geboren und ist dort aufgewachsen, bis er am römisch 40 mit seiner Familie in das österreichische Bundesgebiet einreiste. Der BF hat in seiner Heimat etwa zwei Jahre lang die Grundschule besucht. Der BF hat in Tschetschenien Verwandtschaft mütterlicherseits und väterlicherseits, unter anderem eine Tante väterlicherseits und einen Onkel mütterlicherseits. Innerhalb der Familie des BF besteht Kontakt zur Verwandtschaft. 1.1.
15. Die Eltern, die vier Brüder und die beiden Schwestern sowie eine Tante des BF leben in Österreich. Die Eltern und jüngeren Geschwister des BF leben im selben Mietshaus wie der BF, jedoch in einer anderen Wohnung. Seine Eltern, die drei jüngeren Brüder und die jüngere Schwester des BF verfügen nach rechtskräftiger Aberkennung ihres Status der Asylberechtigten nunmehr über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“. Die ältere Schwester des BF ist weiterhin in Österreich asylberechtigt, der älteste Bruder ist österreichischer Staatsbürger. Der BF ist nach traditionell-muslimischen Ritus mit XXXX , geb. XXXX , verheiratet und hat drei gemeinsame Kinder mit ihr, nämlich XXXX , geb. XXXX , geb. XXXX , und XXXX , geb. XXXX , allesamt russische Staatsangehörige. Seine Lebensgefährtin sowie die beiden letztgeborenen Kinder verfügen über einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ bzw. sein erstgeborenes Kind über einen vom BF abgeleiteten Status der Asylberechtigten. Der BF und seine Lebensgefährtin waren vom XXXX bis XXXX und sind wieder seit XXXX an einer gemeinsamen Wohnadresse in XXXX gemeldet. Die Lebensgefährtin und die Kinder des BF wohnen zudem eine Woche pro Monat ohne den BF bei den Eltern seiner Lebensgefährtin bei XXXX . Die Lebensgefährtin des BF wird von ihren eigenen Eltern wie auch jenen des BF in der Erziehung der Kinder unterstützt.Der BF ist nach traditionell-muslimischen Ritus mit römisch 40 , geb. römisch 40 , verheiratet und hat drei gemeinsame Kinder mit ihr, nämlich römisch 40 , geb. römisch 40 , geb. römisch 40 , und römisch 40 , geb. römisch 40 , allesamt russische Staatsangehörige. Seine Lebensgefährtin sowie die beiden letztgeborenen Kinder verfügen über einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ bzw. sein erstgeborenes Kind über einen vom BF abgeleiteten Status der Asylberechtigten. Der BF und seine Lebensgefährtin waren vom römisch 40 bis römisch 40 und sind wieder seit römisch 40 an einer gemeinsamen Wohnadresse in römisch 40 gemeldet. Die Lebensgefährtin und die Kinder des BF wohnen zudem eine Woche pro Monat ohne den BF bei den Eltern seiner Lebensgefährtin bei römisch 40 . Die Lebensgefährtin des BF wird von ihren eigenen Eltern wie auch jenen des BF in der Erziehung der Kinder unterstützt. Der BF hat in Österreich die Volksschule und die Hauptschule bis zur siebenten Schulstufe besucht und zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt den Pflichtschulabschluss nachgeholt. Er hat Ende 2018 bzw. Anfang 2019 eine dreimonatige Schweißerausbildung und im Oktober 2020 die Bildungsveranstaltung „Staplerführer/in“ besucht. Der BF war seit Ende 2015 gesamt etwa ein Jahr bei acht verschiedenen Firmen bzw. Personen als Arbeiter erwerbstätig, wobei sein längstes Arbeitsverhältnis drei Monate und eine Woche dauerte. Dazwischen und seither bezog bzw. bezieht der BF immer wieder Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe. Der BF hat einen in Wien wohnhaften Freund. Er hat bis 2018 in einem Verein Fußball gespielt. Der BF nimmt das Medikament Pregabalin Krka 100mg Hartkapseln ein. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF an einer Krankheit leidet. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF seine Drogensucht überwunden hat und keine Drogen mehr nimmt. 1.1.3.
16. Das Landesgericht XXXX verurteilte den BF am XXXX zur AZ. XXXX wegen des Verbrechens des schweren Raubes als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall iVm §§ 142 Abs. 1, 143 Abs. 1 zweiter Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, wovon 20 Monate unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden.1.1.3.
17. Das Landesgericht römisch 40 verurteilte den BF am römisch 40 zur AZ. römisch 40 wegen des Verbrechens des schweren Raubes als Beitragstäter nach Paragraph 12, dritter Fall in Verbindung mit Paragraphen 142, Absatz eins, 143, Absatz eins, zweiter Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, wovon 20 Monate unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Der BF wurde schuldig gesprochen, er hat gemeinsam mit Mittätern am XXXX einem anderen dadurch, dass zwei Mittäter ihn mit Messern bedrohten und „Kassa, Kassa!“ gerufen haben, EUR 330,80 Bargeld vorsätzlich abgenötigt, wobei der BF zur Tatausführung dadurch beitrug, dass er an der Türe des Tankstellenshops verblieb und Aufpasserdienste leistete.Der BF wurde schuldig gesprochen, er hat gemeinsam mit Mittätern am römisch 40 einem anderen dadurch, dass zwei Mittäter ihn mit Messern bedrohten und „Kassa, Kassa!“ gerufen haben, EUR 330,80 Bargeld vorsätzlich abgenötigt, wobei der BF zur Tatausführung dadurch beitrug, dass er an der Türe des Tankstellenshops verblieb und Aufpasserdienste leistete. Bei der Strafbemessung erschwerend war kein Umstand, mildernd hingegen waren das Geständnis, die bisherige Unbescholtenheit und der untergeordnete Tatbeitrag. Dem BF wurde für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe angeordnet. Am XXXX wurde der BF unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt aus der Freiheitsstrafe entlassen.Am römisch 40 wurde der BF unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt aus der Freiheitsstrafe entlassen. 1.1.3.
18. Am XXXX wurde gegen den BF eine Anzeige wegen einer Ordnungsstörung nach § 81 Abs. 1 SPG erstattet, da er sich im Zuge einer Amtshandlung gegenüber Polizisten beleidigend verhielt, indem er folgende Aussagen tätigte: „Ihr Rassisten, ihr habt mich nicht so zu behandeln. Was glaubt ihr eigentlich wer ihr seid? Ihr habt ja keine Eier!“, sowie „Ihr Hurenkinder. Eh keine Eier haben und sich aufführen, als wenn sie was wären. Geht mir aus den Augen. Was glaubt ihr eigentlich, wer ihr seid? Es wird gut sein, wenn ihr nicht zu mir nach Russland kommt, denn dort machen wir mit euch kurzen Prozess!“, sowie „Ihr Arschlöcher, was bildet ihr euch denn ein. Ihr habt keine Eier und seid nicht in der Lage, etwas gegen mich zu tun. Wenn du mich nicht sofort loslässt, dann passiert was. Was glaubst du Weib eigentlich, bei uns werdet ihr unterdrückt und so gehört das.“. Darüber hinaus gab er auch wie folgt an: „Ihr Unwichtigen, gar nichts könnt ihr mir tun. Ich fahr im Jahr dreimal nach Russland und ihr Pfeifen könnt mir das nicht mal beweisen. Ihr seid alle unfähig in diesem Land. Ich kann alles machen und ihr gar nichts. Schreib ruhig alles auf, es ist nichts beweisbar.“1.1.3.
19. Am römisch 40 wurde gegen den BF eine Anzeige wegen einer Ordnungsstörung nach Paragraph 81, Absatz eins, SPG erstattet, da er sich im Zuge einer Amtshandlung gegenüber Polizisten beleidigend verhielt, indem er folgende Aussagen tätigte: „Ihr Rassisten, ihr habt mich nicht so zu behandeln. Was glaubt ihr eigentlich wer ihr seid? Ihr habt ja keine Eier!“, sowie „Ihr Hurenkinder. Eh keine Eier haben und sich aufführen, als wenn sie was wären. Geht mir aus den Augen. Was glaubt ihr eigentlich, wer ihr seid? Es wird gut sein, wenn ihr nicht zu mir nach Russland kommt, denn dort machen wir mit euch kurzen Prozess!“, sowie „Ihr Arschlöcher, was bildet ihr euch denn ein. Ihr habt keine Eier und seid nicht in der Lage, etwas gegen mich zu tun. Wenn du mich nicht sofort loslässt, dann passiert was. Was glaubst du Weib eigentlich, bei uns werdet ihr unterdrückt und so gehört das.“. Darüber hinaus gab er auch wie folgt an: „Ihr Unwichtigen, gar nichts könnt ihr mir tun. Ich fahr im Jahr dreimal nach Russland und ihr Pfeifen könnt mir das nicht mal beweisen. Ihr seid alle unfähig in diesem Land. Ich kann alles machen und ihr gar nichts. Schreib ruhig alles auf, es ist nichts beweisbar.“ 1.1.3.
20. Das Landesgericht XXXX verurteilt den BF am XXXX zur AZ. XXXX wegen der Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs. 1 StGB und der versuchten Begünstigung nach §§ 15 Abs. 1, 299 Abs. 1 StGB zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von neun Monaten.1.1.3.
21. Das Landesgericht römisch 40 verurteilt den BF am römisch 40 zur AZ. römisch 40 wegen der Vergehen der falschen Beweisaussage nach Paragraph 288, Absatz eins, StGB und der versuchten Begünstigung nach Paragraphen 15, Absatz eins, 299, Absatz eins, StGB zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von neun Monaten. Der BF wurde schuldig gesprochen, er hat am XXXX als Zeuge in einer förmlichen Vernehmung zur Sache falsch ausgesagt und einen Angeklagten, der eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen hat, der Verfolgung absichtlich ganz oder zum Teil zu entziehen versucht.Der BF wurde schuldig gesprochen, er hat am römisch 40 als Zeuge in einer förmlichen Vernehmung zur Sache falsch ausgesagt und einen Angeklagten, der eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen hat, der Verfolgung absichtlich ganz oder zum Teil zu entziehen versucht. Bei der Strafbemessung mildernd gewertet wurde der teilweise Versuch, erschwerend hingegen das Zusammentreffen zweier Vergehen. Für die Dauer der Probezeit wurde dem BF die Bewährungshilfe angeordnet und die Probezeit des bedingten Strafteils und der bedingten Entlassung in Bezug auf das unter Punkt II.1.1.3.
22. genannte Urteil auf vier Jahre verlängert.Für die Dauer der Probezeit wurde dem BF die Bewährungshilfe angeordnet und die Probezeit des bedingten Strafteils und der bedingten Entlassung in Bezug auf das unter Punkt römisch zwei.1.1.3.
23. genannte Urteil auf vier Jahre verlängert. 1.1.3.
24. Das Landesgericht XXXX verurteilte den BF am XXXX zur AZ. XXXX wegen des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15 Abs. 1, 105 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten.1.1.3.
25. Das Landesgericht römisch 40 verurteilte den BF am römisch 40 zur AZ. römisch 40 wegen des Vergehens der versuchten Nötigung nach Paragraphen 15, Absatz eins, 105, Absatz eins, StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten. Der BF wurde schuldig gesprochen, er hat am XXXX einen anderen durch die Androhung, er werde ihm seinen Fernseher auch noch wegnehmen, zu einer Abstandnahme von einer Anzeigeerstattung bei der Polizei zu nötigen versucht, wobei es aufgrund der dennoch erfolgten Anzeigeerstattung beim Versuch blieb.Der BF wurde schuldig gesprochen, er hat am römisch 40 einen anderen durch die Androhung, er werde ihm seinen Fernseher auch noch wegnehmen, zu einer Abstandnahme von einer Anzeigeerstattung bei der Polizei zu nötigen versucht, wobei es aufgrund der dennoch erfolgten Anzeigeerstattung beim Versuch blieb. Bei der Strafbemessung mildernd gewertet wurde der Versuch, erschwerend waren hingegen die einschlägige Vorstrafe und der äußerst rasche Rückfall. Die Probezeit des bedingten Strafteils und der bedingten Entlassung in Bezug auf das unter Punkt II.1.1.3.
26. genannte Urteil sowie des bedingten Strafteils in Bezug auf das unter Punkt II.1.1.3.
27. genannte Urteil wurde auf fünf Jahre verlängert.Die Probezeit des bedingten Strafteils und der bedingten Entlassung in Bezug auf das unter Punkt römisch zwei.1.1.3.
28. genannte Urteil sowie des bedingten Strafteils in Bezug auf das unter Punkt römisch zwei.1.1.3.
29. genannte Urteil wurde auf fünf Jahre verlängert. 1.1.3.
30. Das Landesgericht XXXX verurteilte den BF am XXXX zur AZ XXXX wegen des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB und der Verbrechen der teils versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, Abs. 1, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 erster Fall StGB zu einer unbedingten Zusatzfreiheitsstrafe von zwölf Monaten.1.1.3.
31. Das Landesgericht römisch 40 verurteilte den BF am römisch 40 zur AZ römisch 40 wegen des Vergehens der Nötigung nach Paragraph 105, Absatz eins, StGB und der Verbrechen der teils versuchten schweren Nötigung nach Paragraphen 15,, Absatz eins, 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer eins, erster Fall StGB zu einer unbedingten Zusatzfreiheitsstrafe von zwölf Monaten. Der BF wurde schuldig gesprochen, er hat einen anderen A./ am XXXX durch die sinngemäße Äußerung, dass andernfalls dessen Familie drankommen würde, sohin durch gefährliche Drohung mit zumindest der Zufügung einer Körperverletzung, zur Herausgabe von Bargeld in Höhe von EUR 500,- genötigt;A./ am römisch 40 durch die sinngemäße Äußerung, dass andernfalls dessen Familie drankommen würde, sohin durch gefährliche Drohung mit zumindest der Zufügung einer Körperverletzung, zur Herausgabe von Bargeld in Höhe von EUR 500,- genötigt; B./ im Zeitraum einige Tage nach dem XXXX durch Drohung mit dem Tod, indem er ihm ein Messer an den Hals setzte, Bargeld in Höhe von EUR 200,- abzunötigen versucht;B./ im Zeitraum einige Tage nach dem römisch 40 durch Drohung mit dem Tod, indem er ihm ein Messer an den Hals setzte, Bargeld in Höhe von EUR 200,- abzunötigen versucht; C./ im Zeitraum einige Tage nach dem XXXX im Anschluss an das zu Punkt B./ dargestellte Tatgeschehen durch gefährliche Drohung mit zumindest der Zufügung einer Körperverletzung, nämlich der sinngemäßen Äußerung, dass ansonsten etwas passieren würde, dazu genötigt, in Hinkunft keine leere Geldbörse mehr mitzuführen;C./ im Zeitraum einige Tage nach dem römisch 40 im Anschluss an das zu Punkt B./ dargestellte Tatgeschehen durch gefährliche Drohung mit zumindest der Zufügung einer Körperverletzung, nämlich der sinngemäßen Äußerung, dass ansonsten etwas passieren würde, dazu genötigt, in Hinkunft keine leere Geldbörse mehr mitzuführen; D./ im Zeitraum einige Tage vor dem XXXX durch gefährliche Drohung mit dem Tod, nämlich der sinngemäßen Äußerung, dieser solle bei der Gerichtsverhandlung am XXXX die Fresse halten, sonst würden er und seine Familie drankommen, wobei er ein Messer gegen diesen richtete, dazu zu nötigen versucht, bei der Hauptverhandlung am XXXX zu XXXX des LG XXXX keine Aussage zu machen.D./ im Zeitraum einige Tage vor dem römisch 40 durch gefährliche Drohung mit dem Tod, nämlich der sinngemäßen Äußerung, dieser solle bei der Gerichtsverhandlung am römisch 40 die Fresse halten, sonst würden er und seine Familie drankommen, wobei er ein Messer gegen diesen richtete, dazu zu nötigen versucht, bei der Hauptverhandlung am römisch 40 zu römisch 40 des LG römisch 40 keine Aussage zu machen. Bei der Strafbemessung waren keine Umstände mildernd zu werten, erschwerend waren hingegen die einschlägigen Vorstrafen sowie das Zusammentreffen von Verbrechen und Vergehen. 1.1.3.
32. Das Landesgericht XXXX verurteilte den BF am XXXX zur AZ. XXXX – in der Fassung des Berufungsurteils des Oberlandesgericht XXXX vom XXXX zur AZ XXXX – wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs. 2 SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten.1.1.3.
33. Das Landesgericht römisch 40 verurteilte den BF am römisch 40 zur AZ. römisch 40 – in der Fassung des Berufungsurteils des Oberlandesgericht römisch 40 vom römisch 40 zur AZ römisch 40 – wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall SMG und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall, Absatz 2, SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Der BF wurde schuldig gesprochen, er hat im Zeitraum XXXX vorschriftwidrig SuchtgiftDer BF wurde schuldig gesprochen, er hat im Zeitraum römisch 40 vorschriftwidrig Suchtgift A./ insgesamt 60 Gramm Heroin mit einem Reinheitsgehalt von etwa 10,5% zwei unbekannt gebliebenen Abnehmern im Zuge mehrerer Übergaben zu einem Grammpreis von EUR 50,- bis EUR 60,- verkauft; B./ über diese Menge hinausgehend im Zuge mehrerer Ankäufe 50 Gramm Heroin erworben und bis zum Eigenkonsum besessen, wobei er die Straftaten ausschließlich zum persönlichen Gebrauch beging. Bei der Strafbemessung mildernd gewertet wurde das Geständnis, erschwerend waren hingegen zwei einschlägige Vorstrafen, das Zusammentreffen eines Verbrechens mit mehreren Vergehen und der rasche Rückfall. Zu berücksichtigen war zudem die zweifache Überschreitung der Grenzmenge. 1.1.3.
34. Der BF verbrachte vom XXXX bis XXXX sowie vom XXXX bis XXXX in Strafhaft. 1.1.3.
35. Der BF verbrachte vom römisch 40 bis römisch 40 sowie vom römisch 40 bis römisch 40 in Strafhaft. Er ist nicht deliktseinsichtig und verhält sich hinsichtlich der unter Punkt II.1.1.3.
36. und II.1.1.3.
37. genannten Urteile sowie der unter Punkt II.1.1.3.
38. genannten Anzeige leugnend.Er ist nicht deliktseinsichtig und verhält sich hinsichtlich der unter Punkt römisch zwei.1.1.3.
39. und römisch zwei.1.1.3.
40. genannten Urteile sowie der unter Punkt römisch zwei.1.1.3.
41. genannten Anzeige leugnend. 1.1.
42. Der BF stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Asylantrag. Mit Berufungsbescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom XXXX , Zl. XXXX , wurde dem BF durch Erstreckung Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.1.1.
43. Der BF stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am römisch 40 einen Asylantrag. Mit Berufungsbescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wurde dem BF durch Erstreckung Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Der BF leitet den Status des Asylberechtigten von seinem Vater ab, der in seinem Zuerkennungsverfahren als Fluchtgrund vorbrachte, im Zuge der Tschetschenienkriege von russischen Einheiten gesucht worden zu sein, weil sein inzwischen im Ausland lebender Bruder ein Widerstandskämpfer gewesen sei. 1.1.
44. Die Lage im Herkunftsstaat des BF hat sich seit Zuerkennung des Status maßgeblich und nachhaltig geändert. Der BF unterliegt in der Russischen Föderation keiner aktuellen Bedrohung aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung. 1.1.
45. Dem BF ist die Rückkehr in die Russische Föderation – insbesondere nach Tschetschenien – zumutbar. Im Falle einer Rückkehr würde er in keine existenzgefährdende Notlage geraten bzw. es würde ihm nicht die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen werden. Er läuft nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose Situation zu geraten. Im Falle einer Abschiebung in den Herkunftsstaat ist der BF nicht in seinem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht. Außergewöhnliche Gründe, die eine Rückkehr ausschließen, konnten nicht festgestellt werden. 1.
46. Zur maßgeblichen Situation in der Russischen Föderation 1.2.
47. COVID-19-Situation Russland ist von COVID-19 landesweit sehr stark betroffen. Aktuelle und detaillierte Zahlen bietet unter anderem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) (AA 27.10.2021) (https://covid19.who.int/region/euro/country/ru). Die Regionalbehörden in der Russischen Föderation sind für Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 zuständig, beispielsweise in Bezug auf Mobilitätseinschränkungen, medizinische Versorgung und soziale Maßnahmen (RAD 15.2.2021; vgl. CWRR 9.11.2021).Russland ist von COVID-19 landesweit sehr stark betroffen. Aktuelle und detaillierte Zahlen bietet unter anderem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) (AA 27.10.2021) (https://covid19.who.int/region/euro/country/ru). Die Regionalbehörden in der Russischen Föderation sind für Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 zuständig, beispielsweise in Bezug auf Mobilitätseinschränkungen, medizinische Versorgung und soziale Maßnahmen (RAD 15.2.2021; vergleiche CWRR 9.11.2021). Es herrscht eine soziale Distanzierungspflicht für öffentliche Plätze und öffentliche Verkehrsmittel. Der verpflichtende Mindestabstand zwischen Personen beträgt 1,5 Meter (WKO 8.11.2021; vgl. AA 27.10.2021). In allen öffentlich zugänglichen Räumen und Verkehrsmitteln ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen (AA 27.10.2021; vgl. WKO 8.11.2021). Bei Verstößen gegen die Hygienevorschriften können hohe Geldstrafen verhängt werden (AA 27.10.2021). Die medizinische COVID-Versorgung erfolgt für die Bevölkerung kostenlos (CWRR o.D.a). Es herrscht eine soziale Distanzierungspflicht für öffentliche Plätze und öffentliche Verkehrsmittel. Der verpflichtende Mindestabstand zwischen Personen beträgt 1,5 Meter (WKO 8.11.2021; vergleiche AA 27.10.2021). In allen öffentlich zugänglichen Räumen und Verkehrsmitteln ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen (AA 27.10.2021; vergleiche WKO 8.11.2021). Bei Verstößen gegen die Hygienevorschriften können hohe Geldstrafen verhängt werden (AA 27.10.2021). Die medizinische COVID-Versorgung erfolgt für die Bevölkerung kostenlos (CWRR o.D.a). COVID-Impfungen sind für russische Staatsbürger kostenlos (ÖB Moskau 6.2021). Direktflüge zwischen Österreich und Russland werden mehrmals wöchentlich von Austrian Airlines und Aeroflot angeboten. Auch mit anderen Ländern bestehen reguläre Flugverbindungen (WKO 8.11.2021). Russische Inlandsflüge wurden während der ganzen Dauer der Pandemie aufrechterhalten (WKO 8.11.2021; vgl. AA 27.10.2021).Direktflüge zwischen Österreich und Russland werden mehrmals wöchentlich von Austrian Airlines und Aeroflot angeboten. Auch mit anderen Ländern bestehen reguläre Flugverbindungen (WKO 8.11.2021). Russische Inlandsflüge wurden während der ganzen Dauer der Pandemie aufrechterhalten (WKO 8.11.2021; vergleiche AA 27.10.2021). In Tschetschenien herrscht Masken- und Handschuhpflicht. Im öffentlichen Verkehr sind Masken zu tragen (CWRR 9.11.2021). Es gilt eine Impfpflicht für Staatsbedienstete, Mitarbeiter in den Bereichen Handel, Massenmedien, Gastronomie, Nahrungsmittelindustrie, Bildung, Tourismus usw. (Ria.ru 27.7.2021). Ungeimpften Personen wird seitens öffentlich Bediensteter mit Entlassung gedroht, mit Verweigerung medizinischer Hilfe etc. Für das Erledigen von Einkäufen (z.B. in Apotheken) oder für den Besuch von Kaffeehäusern ist ein Impfzertifikat erforderlich (CK 5.7.2021). Tschetschenien hat mit 65,64% eine der höchsten Impfquoten Russlands. 71,3% der über 60-Jährigen sind geimpft (Chechnya.gov 20.9.2021; vgl. ÖB Moskau 6.2021). Quellen:In Tschetschenien herrscht Masken- und Handschuhpflicht. Im öffentlichen Verkehr sind Masken zu tragen (CWRR 9.11.2021). Es gilt eine Impfpflicht für Staatsbedienstete, Mitarbeiter in den Bereichen Handel, Massenmedien, Gastronomie, Nahrungsmittelindustrie, Bildung, Tourismus usw. (Ria.ru 27.7.2021). Ungeimpften Personen wird seitens öffentlich Bediensteter mit Entlassung gedroht, mit Verweigerung medizinischer Hilfe etc. Für das Erledigen von Einkäufen (z.B. in Apotheken) oder für den Besuch von Kaffeehäusern ist ein Impfzertifikat erforderlich (CK 5.7.2021). Tschetschenien hat mit 65,64% eine der höchsten Impfquoten Russlands. 71,3% der über 60-Jährigen sind geimpft (Chechnya.gov 20.9.2021; vergleiche ÖB Moskau 6.2021). , Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (27.10.2021): Russische Föderation: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung) ● Chechnya.gov – Глава Чеченской Республики [Oberhaupt der Tschetschenischen Republik] [Russische Föderation] (20.9.2021): Р. Кадыров провел совещание по борьбе с коронавирусной инфекцией [R. Kadyrow hielt Sitzung zur Bekämpfung der Coronavirus-Infektion ab] ● CK – Caucasian Knot (5.7.2021): Week in the Caucasus: review of main events of June 28-July 4, 2021 ● CWRR – COVID-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (9.11.2021): Ситуация с СOVID-19 в регионах [COVID-19-Situation in den Regionen] ● CWRR – COVID-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (o.D.a): Часто задаваемые вопросы [FAQ] ● ÖB Moskau – Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (6.2021): Asylländerbericht Russische Föderation ● RAD – Russian Analytical Digest (Nr. 263) / Anna Tarasenko (15.2.2021): Mitigating the Social Consequences of the COVID-19 Pandemic: Russia’s Social Policy Response ● Ria.ru – RIA Nowosti (27.7.2021): Чечня вводит обязательную вакцинацию для отдельных категорий граждан [Tschetschenien führt Impfpflicht für einzelne Bürgergruppen ein] ● WKO – Wirtschaftskammer Österreich [Österreich] (8.11.2021): Coronavirus: Situation in Russland 1.2.
48. Sicherheitslage im Nordkaukasus Die Sicherheitslage im Nordkaukasus hat sich verbessert, wenngleich das nicht mit einer nachhaltigen Stabilisierung gleichzusetzen ist (ÖB Moskau 6.2021; vgl. AA 2.2.2021). In internationalen sicherheitspolitischen Quellen wird die Lage im Nordkaukasus mit dem Begriff 'low level insurgency' umschrieben (SWP 4.2017).Die Sicherheitslage im Nordkaukasus hat sich verbessert, wenngleich das nicht mit einer nachhaltigen Stabilisierung gleichzusetzen ist (ÖB Moskau 6.2021; vergleiche AA 2.2.2021). In internationalen sicherheitspolitischen Quellen wird die Lage im Nordkaukasus mit dem Begriff 'low level insurgency' umschrieben (SWP 4.2017). Als Epizentrum der Gewalt im Kaukasus galt lange Zeit Tschetschenien. Die Republik ist in der Topographie des bewaffneten Aufstands mittlerweile aber zurückgetreten; angeblich sind dort nur noch kleinere Kampfverbände aktiv (SWP 4.2015). In Tschetschenien konnte der Kriegszustand überwunden und ein Wiederaufbau eingeleitet werden. In einem Prozess der 'Tschetschenisierung' wurde die Aufstandsbekämpfung im zweiten Tschetschenienkrieg an lokale Sicherheitskräfte delegiert, die sogenannten Kadyrowzy. Diese auf den ersten Blick erfolgreiche Strategie steht aber kaum für eine nachhaltige Befriedung (SWP 4.2017). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.2.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation ● ÖB Moskau - Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (6.2021): Asylländerbericht Russische Föderation ● SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (4.2015): Dagestan: Russlands schwierigste Teilrepublik ● SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (4.2017): Russland und der Nordkaukasus im Umfeld des globalen Jihadismus 1.2.
49. Rechtsschutz und Justizwesen in Tschetschenien Das russische föderale Recht gilt für die gesamte Russische Föderation, einschließlich Tschetschenien. Neben dem russischen föderalen Recht spielen sowohl Adat als auch Scharia eine wichtige Rolle in Tschetschenien. Republiksoberhaupt Ramsan Kadyrow unterstreicht die Bedeutung, die der Einhaltung des russischen Rechts zukommt, verweist zugleich aber auch auf den Stellenwert des Islams und der tschetschenischen Tradition (EASO 9.2014). Die föderalen Behörden haben nur begrenzte Möglichkeiten, politische Entscheidungen in Tschetschenien zu treffen, wo das tschetschenische Republiksoberhaupt Ramsan Kadyrow im Gegenzug für das Halten der Republik in der Russischen Föderation unkontrollierte Macht erlangt hat (FH 3.3.2021). Die Bekämpfung von Extremisten geht laut Aussagen von lokalen NGOs mit rechtswidrigen Festnahmen, Sippenhaft, Kollektivstrafen, spurlosem Verschwinden, Folter zur Erlangung von Geständnissen, fingierten Straftaten, außergerichtlichen Tötungen und Geheimgefängnissen, in denen gefoltert wird, einher. Die strafrechtliche Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen ist unzureichend (AA 2.2.2021; vgl. ÖB Moskau 6.2021). Es gibt ein Gesetz, welches die Verwandten von Terroristen verpflichtet für Schäden zu haften, die bei Angriffen entstanden sind. Menschenrechtsanwälte kritisieren dieses Gesetz als kollektive Bestrafung. Angehörige von Terroristen können auch aus Tschetschenien vertrieben werden (USDOS 11.3.2020; vgl. ÖB Moskau 6.2021). Grundsätzlich können Tschetschenen an einen anderen Ort in der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens flüchten und dort leben, solange sie nicht neuerlich ins Blickfeld der tschetschenischen Sicherheitskräfte rücken (ÖB Moskau 6.2021). Recherchen oder Befragungen von Opfern vor Ort durch NGOs sind nicht möglich; bestimmte Gruppen genießen keinen effektiven Rechtsschutz (AA 2.2.2021), hierzu gehören neben Journalisten und Menschenrechtsaktivisten (ÖB Moskau 6.2021) auch Oppositionelle, Regimekritiker und Frauen, welche mit den Wertvorstellungen ihrer Familie in Konflikt geraten, Angehörige der LGBTI-Gemeinschaft und diejenigen, die sich mit Republiksoberhaupt Kadyrow bzw. seinem Clan überworfen haben. Kadyrow äußert regelmäßig Drohungen gegen Oppositionspolitiker, Menschenrechtsaktivisten und Minderheiten. Teilweise werden Bilder von Personen dieser Gruppen mit einem Fadenkreuz überzogen und auf Instagram veröffentlicht, teilweise droht er, sie mit Sanktionen zu belegen, da sie Feinde des tschetschenischen Volkes seien, oder er ruft ganz unverhohlen dazu auf, sie umzubringen. Nach einem kritischen Artikel über mangelnde Hygiene-Vorkehrungen gegen COVID-19 drohte Kadyrow der Journalistin Elena Milaschina öffentlich (AA 2.2.2021). Kritik und Dissens werden nicht geduldet (HRW 13.1.2021).Die Bekämpfung von Extremisten geht laut Aussagen von lokalen NGOs mit rechtswidrigen Festnahmen, Sippenhaft, Kollektivstrafen, spurlosem Verschwinden, Folter zur Erlangung von Geständnissen, fingierten Straftaten, außergerichtlichen Tötungen und Geheimgefängnissen, in denen gefoltert wird, einher. Die strafrechtliche Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen ist unzureichend (AA 2.2.2021; vergleiche ÖB Moskau 6.2021). Es gibt ein Gesetz, welches die Verwandten von Terroristen verpflichtet für Schäden zu haften, die bei Angriffen entstanden sind. Menschenrechtsanwälte kritisieren dieses Gesetz als kollektive Bestrafung. Angehörige von Terroristen können auch aus Tschetschenien vertrieben werden (USDOS 11.3.2020; vergleiche ÖB Moskau 6.2021). Grundsätzlich können Tschetschenen an einen anderen Ort in der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens flüchten und dort leben, solange sie nicht neuerlich ins Blickfeld der tschetschenischen Sicherheitskräfte rücken (ÖB Moskau 6.2021). Recherchen oder Befragungen von Opfern vor Ort durch NGOs sind nicht möglich; bestimmte Gruppen genießen keinen effektiven Rechtsschutz (AA 2.2.2021), hierzu gehören neben Journalisten und Menschenrechtsaktivisten (ÖB Moskau 6.2021) auch Oppositionelle, Regimekritiker und Frauen, welche mit den Wertvorstellungen ihrer Familie in Konflikt geraten, Angehörige der LGBTI-Gemeinschaft und diejenigen, die sich mit Republiksoberhaupt Kadyrow bzw. seinem Clan überworfen haben. Kadyrow äußert regelmäßig Drohungen gegen Oppositionspolitiker, Menschenrechtsaktivisten und Minderheiten. Teilweise werden Bilder von Personen dieser Gruppen mit einem Fadenkreuz überzogen und auf Instagram veröffentlicht, teilweise droht er, sie mit Sanktionen zu belegen, da sie Feinde des tschetschenischen Volkes seien, oder er ruft ganz unverhohlen dazu auf, sie umzubringen. Nach einem kritischen Artikel über mangelnde Hygiene-Vorkehrungen gegen COVID-19 drohte Kadyrow der Journalistin Elena Milaschina öffentlich (AA 2.2.2021). Kritik und Dissens werden nicht geduldet (HRW 13.1.2021). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.2.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation ● EASO – European Asylum Support Office [EU] (9.2014): Bericht zu Frauen, Ehe, Scheidung und Sorgerecht in Tschetschenien (Islamisierung; häusliche Gewalt; Vergewaltigung; Brautentführung; Waisenhäuser) ● FH - Freedom House (3.3.2021): Jahresbericht zu politischen Rechten und bürgerlichen Freiheiten im Jahr 2020 - Russland ● HRW – Human Rights Watch (13.1.2021): Jahresbericht zur Menschenrechtssituation im Jahr 2020 – Russland ● ÖB Moskau - Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (6.2021): Asylländerbericht Russische Föderation ● US DOS – United States Department of State [USA] (11.3.2020): Jahresbericht zur Menschenrechtslage im Jahr 2019 – Russland 1.2.
50. Dschihadistische Kämpfer und Ihre Unterstützer, Kämpfer des ersten und zweiten Tschetschenien-Krieges, Kritiker allgemein Die tschetschenische Führung setzt ihren Angriff auf alle Formen von abweichender Meinung und Kritik fort (HRW 13.1.2021). Gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige, aber auch gegen Kritiker und Journalisten, wird rigoros vorgegangen (ÖB Moskau 6.2021). Ramsan Kadyrow versucht, dem Terrorismus und möglicher Rebellion in Tschetschenien unter anderem durch Methoden der Kollektivverantwortung zu begegnen (ÖB Moskau 6.2021; vgl. AA 2.2.2021). Die Bekämpfung von Extremisten geht mit rechtswidrigen Festnahmen, Sippenhaft, Kollektivstrafen, spurlosem Verschwinden, Folter zur Erlangung von Geständnissen, fingierten Straftaten, außergerichtlichen Tötungen und Geheimgefängnissen, in denen gefoltert wird, einher (AA 2.2.2021; vgl. FH 3.3.2021). Die strafrechtliche Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen ist unzureichend (AA 2.2.2021). Auch Familienangehörige, Freunde und Bekannte oder andere mutmaßliche Unterstützer von Untergrundkämpfern können zur Verantwortung gezogen und bestraft werden. Verwandte von terroristischen Kämpfern stehen häufig unter dem Verdacht, diese zu unterstützen bzw. mit deren Ideologie zu sympathisieren, und sind daher von Grund auf eher der Gefahr öffentlicher Demütigung, Entführung, Misshandlung und Folter ausgesetzt (sog. Sippenhaft) (ÖB Moskau 6.2021). Die tschetschenische Führung setzt ihren Angriff auf alle Formen von abweichender Meinung und Kritik fort (HRW 13.1.2021). Gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige, aber auch gegen Kritiker und Journalisten, wird rigoros vorgegangen (ÖB Moskau 6.2021). Ramsan Kadyrow versucht, dem Terrorismus und möglicher Rebellion in Tschetschenien unter anderem durch Methoden der Kollektivverantwortung zu begegnen (ÖB Moskau 6.2021; vergleiche AA 2.2.2021). Die Bekämpfung von Extremisten geht mit rechtswidrigen Festnahmen, Sippenhaft, Kollektivstrafen, spurlosem Verschwinden, Folter zur Erlangung von Geständnissen, fingierten Straftaten, außergerichtlichen Tötungen und Geheimgefängnissen, in denen gefoltert wird, einher (AA 2.2.2021; vergleiche FH 3.3.2021). Die strafrechtliche Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen ist unzureichend (AA 2.2.2021). Auch Familienangehörige, Freunde und Bekannte oder andere mutmaßliche Unterstützer von Untergrundkämpfern können zur Verantwortung gezogen und bestraft werden. Verwandte von terroristischen Kämpfern stehen häufig unter dem Verdacht, diese zu unterstützen bzw. mit deren Ideologie zu sympathisieren, und sind daher von Grund auf eher der Gefahr öffentlicher Demütigung, Entführung, Misshandlung und Folter ausgesetzt (sog. Sippenhaft) (ÖB Moskau 6.2021). Insgesamt schwanken die mitunter ambivalenten Aussagen von Kadyrow zur Migration nach Westeuropa zwischen Toleranz und Kritik. Im Mai 2016 wandte sich Kadyrow in einem TV-Beitrag mit einer deutlichen Warnung vor Kritik an die in Europa lebende tschetschenische Diaspora: Diese werde für jedes ihrer Worte ihm gegenüber verantwortlich sein, man wisse, wer sie seien und wo sie lebten, sie alle seien in seinen Händen, so Kadyrow. Das tschetschenische Oberhaupt hat auch verlautbart, die Bande zu den tschetschenischen Gemeinschaften außerhalb der Teilrepublik aufrechterhalten zu wollen, wobei unabhängigen Medien zufolge auch Familienmitglieder in Tschetschenien für als ungebührlich empfundenes Verhalten Angehöriger im Ausland gemaßregelt bzw. unter Druck gesetzt werden. Vereinzelt sind Fälle gezielter Tötungen politischer Gegner im Ausland bekannt. Prominente Beispiele sind die Brüder Yamadayev, von denen einer in Moskau

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 (drohende Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK) vorliegen (VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0059).Für die Aberkennung des einem Familienangehörigen im Familienverfahren (bzw. durch Asylerstreckung) zuerkannten Status des Asylberechtigten wegen Wegfalls der fluchtauslösenden Umstände (Artikel eins, Abschnitt C Ziffer 5, der GFK) kommt es drauf an, ob die Umstände, auf Grund deren die Bezugsperson als Flüchtling anerkannt worden ist, nicht mehr bestehen und es diese daher nicht weiterhin ablehnen kann, sich unter den Schutz ihres Heimatlandes zu stellen. Diese Frage hat die Behörde (bzw. das Verwaltungsgericht) ohne Bindung an eine allfällige diesbezügliche Entscheidung im Verfahren über die Aberkennung des Asylstatus des Familienangehörigen selbstständig zu beurteilen. Gelangt die Behörde (bzw. das Verwaltungsgericht) in so einem Fall zu der Beurteilung, dass die fluchtauslösenden Umstände nicht mehr vorliegen, ist der Asylstatus eines Familienangehörigen, dem dieser Status im Familienverfahren (bzw. durch Asylerstreckung) zuerkannt worden ist, abzuerkennen, sofern im Entscheidungszeitpunkt hinsichtlich des Familienangehörigen nicht die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 (drohende Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK) vorliegen (VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0059). Wie schon beweiswürdigend ausgeführt, ist den Länderberichten zu entnehmen, dass Teilnehmern am ersten und zweiten Tschetschenienkrieg heute keine Gefahr mehr droht, sofern es sich nicht um prominente bzw. öffentliche Kritiker von Kadyrow handelt. Vor diesem Hintergrund sind die Umstände, aufgrund derer dem Vater des BF der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurden, zweifellos und nicht nur vorübergehend weggefallen, zumal auch dieser nicht selbst an den Tschetschenienkriegen teilgenommen hat. Entsprechend wurde dem Vater des BF vom BFA der Status des Asylberechtigten bereits rechtskräftig aberkannt. Dies schlägt im Sinne der zitierten Rechtsprechung auch auf den BF durch. Individuelle Gründe, die zur Zuerkennung (bzw. Beibehaltung) des Status des Asylberechtigten geführt hätten, wurden vom BF nicht glaubhaft gemacht, zumal er nur sehr vage Angaben machen konnte, und sind auch sonst nicht hervorgekommen. Zwar erfolgte die Aberkennung des Status des Asylberechtigten mehr als fünf Jahre nach Zuerkennung, doch ist der BF im Sinne des § 2 Abs. 3 AsylG 2005 (mehrfach) straffällig geworden, weshalb ihm der Status auch ohne vorherige Zuerkennung eines Aufenthaltstitels durch die zuständige Aufenthaltsbehörde iSd § 7 Abs. 3 AsylG 2005 aberkannt werden konnte.Zwar erfolgte die Aberkennung des Status des Asylberechtigten mehr als fünf Jahre nach Zuerkennung, doch ist der BF im Sinne des Paragraph 2, Absatz 3, AsylG 2005 (mehrfach) straffällig geworden, weshalb ihm der Status auch ohne vorherige Zuerkennung eines Aufenthaltstitels durch die zuständige Aufenthaltsbehörde iSd Paragraph 7, Absatz 3, AsylG 2005 aberkannt werden konnte. Die Aberkennung des Status des Asylberechtigten des BF durch die belangte Behörde aus dem Grund des § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 iVm Art. 1 Abschnitt C Z 5 der GFK erfolgte somit zu Recht.Die Aberkennung des Status des Asylberechtigten des BF durch die belangte Behörde aus dem Grund des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 in Verbindung mit Artikel eins, Abschnitt C Ziffer 5, der GFK erfolgte somit zu Recht. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides war daher abzuweisen.Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides war daher abzuweisen. 3.

1. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides3.
2. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides 3.2.
3. Gem. § 8 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 ist einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.3.2.
4. Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 ist einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Gem. § 8 Abs. 2 AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 mit der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 zu verbinden.Gem. Paragraph 8, Absatz 2, AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Absatz eins, mit der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach Paragraph 7, zu verbinden.

Art. 2

EMRK wird das Recht jedes Menschen auf das Leben gesetzlich geschützt.

Art. 3

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Artikel 2

, EMRK wird das Recht jedes Menschen auf das Leben gesetzlich geschützt.

Artikel 3

, EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Unter realer Gefahr ist eine ausreichend echte, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr („a sufficiently real risk“) möglicher Konsequenzen für den Betroffenen im Zielstaat zu verstehen (vgl. VwGH vom 19.02.2004, 99/20/0573). Es müssen stichhaltige Gründe für die Annahme sprechen, dass eine Person einem realen Risiko einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt wäre. Weiters müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade die betroffene Person einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde. Die bloße Möglichkeit eines realen Risikos oder Vermutungen, dass der Betroffene ein solches Schicksal erleiden könnte, reichen nicht aus. Unter realer Gefahr ist eine ausreichend echte, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr („a sufficiently real risk“) möglicher Konsequenzen für den Betroffenen im Zielstaat zu verstehen vergleiche VwGH vom 19.02.2004, 99/20/0573). Es müssen stichhaltige Gründe für die Annahme sprechen, dass eine Person einem realen Risiko einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt wäre. Weiters müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade die betroffene Person einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde. Die bloße Möglichkeit eines realen Risikos oder Vermutungen, dass der Betroffene ein solches Schicksal erleiden könnte, reichen nicht aus. Die Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen, die drohende Maßnahme muss von einer bestimmten Intensität sein und ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Art. 3 EMRK zu gelangen.Die Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen, die drohende Maßnahme muss von einer bestimmten Intensität sein und ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Artikel 3, EMRK zu gelangen. Herrscht im Herkunftsstaat eines Asylwerbers eine prekäre allgemeine Sicherheitslage, in der die Bevölkerung durch Akte willkürlicher Gewalt betroffen ist, so liegen stichhaltige Gründe für die Annahme eines realen Risikos bzw. für die ernsthafte Bedrohung von Leben oder Unversehrtheit eines Asylwerbers bei Rückführung in diesen Staat dann vor, wenn diese Gewalt ein solches Ausmaß erreicht hat, dass es nicht bloß möglich, sondern geradezu wahrscheinlich erscheint, dass auch der betreffende Asylwerber tatsächlich Opfer eines solchen Gewaltaktes sein wird. Davon kann in einer Situation allgemeiner Gewalt nur in sehr extremen Fällen ausgegangen werden, wenn schon die bloße Anwesenheit einer Person in der betroffenen Region Derartiges erwarten lässt. Davon abgesehen können nur besondere in der persönlichen Situation der oder des Betroffenen begründete Umstände dazu führen, dass gerade bei ihr oder ihm ein - im Vergleich zur Bevölkerung des Herkunftsstaats im Allgemeinen - höheres Risiko besteht, einer dem Art. 2 oder 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein bzw. eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit befürchten zu müssen (VwGH 25.04.2017, Ra 2017/01/0016).Herrscht im Herkunftsstaat eines Asylwerbers eine prekäre allgemeine Sicherheitslage, in der die Bevölkerung durch Akte willkürlicher Gewalt betroffen ist, so liegen stichhaltige Gründe für die Annahme eines realen Risikos bzw. für die ernsthafte Bedrohung von Leben oder Unversehrtheit eines Asylwerbers bei Rückführung in diesen Staat dann vor, wenn diese Gewalt ein solches Ausmaß erreicht hat, dass es nicht bloß möglich, sondern geradezu wahrscheinlich erscheint, dass auch der betreffende Asylwerber tatsächlich Opfer eines solchen Gewaltaktes sein wird. Davon kann in einer Situation allgemeiner Gewalt nur in sehr extremen Fällen ausgegangen werden, wenn schon die bloße Anwesenheit einer Person in der betroffenen Region Derartiges erwarten lässt. Davon abgesehen können nur besondere in der persönlichen Situation der oder des Betroffenen begründete Umstände dazu führen, dass gerade bei ihr oder ihm ein - im Vergleich zur Bevölkerung des Herkunftsstaats im Allgemeinen - höheres Risiko besteht, einer dem Artikel 2, oder 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein bzw. eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit befürchten zu müssen (VwGH 25.04.2017, Ra 2017/01/0016). Abgesehen von Abschiebungen in Staaten, in denen die allgemeine Situation so schwerwiegend ist, dass die Rückführung eines abgelehnten Asylwerbers dorthin eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde, obliegt es grundsätzlich der abschiebungsgefährdeten Person, mit geeigneten Beweisen gewichtige Gründe für die Annahme eines Risikos nachzuweisen, dass ihr im Falle der Durchführung einer Rückführungsmaßnahme eine dem Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung drohen würde (vgl. VwGH vom 23.02.2016, Ra 2015/01/0134 - mit Verweis auf EGMR vom 05.09.2013, I. vs. Schweden, Nr. 61204/09).Abgesehen von Abschiebungen in Staaten, in denen die allgemeine Situation so schwerwiegend ist, dass die Rückführung eines abgelehnten Asylwerbers dorthin eine Verletzung von Artikel 3, EMRK darstellen würde, obliegt es grundsätzlich der abschiebungsgefährdeten Person, mit geeigneten Beweisen gewichtige Gründe für die Annahme eines Risikos nachzuweisen, dass ihr im Falle der Durchführung einer Rückführungsmaßnahme eine dem Artikel 3, EMRK widersprechende Behandlung drohen würde vergleiche VwGH vom 23.02.2016, Ra 2015/01/0134 - mit Verweis auf EGMR vom 05.09.2013, römisch eins. vs. Schweden, Nr. 61204/09). Es sind keine Umstände amtsbekannt, dass in Russland bzw. in Tschetschenien aktuell eine solche extreme Gefährdungslage bestünde, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung iSd Art. 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre. Die Situation im Herkunftsstaat ist auch nicht dergestalt, dass eine Rückkehr für den BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde. Geeignete Beweise eines individuellen Risikos wurden durch den BF nicht vorgelegt.Es sind keine Umstände amtsbekannt, dass in Russland bzw. in Tschetschenien aktuell eine solche extreme Gefährdungslage bestünde, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung iSd Artikel 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre. Die Situation im Herkunftsstaat ist auch nicht dergestalt, dass eine Rückkehr für den BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde. Geeignete Beweise eines individuellen Risikos wurden durch den BF nicht vorgelegt. 3.2.

1. Bei außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegenden Gegebenheiten im Herkunftsstaat kann nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) die Außerlandesschaffung eines Fremden nur dann eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellen, wenn im konkreten Fall außergewöhnliche Umstände („exceptional circumstances“) vorliegen (vgl. EGMR vom 06.02.2001, Nr. 44599/98, Bensaid v United Kingdom; VwGH vom 21.08.2001, 2000/01/0443). Außergewöhnlicher Umstände liegen vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben. Sie liegen aber auch dann vor, wenn stichhaltige Gründe dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu sein, die zu intensiven Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat aber kein Fremder das Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich. Allerdings muss der Betroffene auch tatsächlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben, wobei die Kosten der Behandlung und Medikamente, das Bestehen eines sozialen und familiären Netzwerks und die für den Zugang zur Versorgung zurückzulegende Entfernung zu berücksichtigen sind. (VwGH vom 23.3.2017, Ra 2017/20/0038- mit Verweis auf EGMR vom 13.12.2016, Paposhvili gg Belgien, Nr. 41738/10).3.2.
2. Bei außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegenden Gegebenheiten im Herkunftsstaat kann nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) die Außerlandesschaffung eines Fremden nur dann eine Verletzung des Artikel 3, EMRK darstellen, wenn im konkreten Fall außergewöhnliche Umstände („exceptional circumstances“) vorliegen vergleiche EGMR vom 06.02.2001, Nr. 44599/98, Bensaid v United Kingdom; VwGH vom 21.08.2001, 2000/01/0443). Außergewöhnlicher Umstände liegen vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben. Sie liegen aber auch dann vor, wenn stichhaltige Gründe dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu sein, die zu intensiven Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat aber kein Fremder das Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich. Allerdings muss der Betroffene auch tatsächlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben, wobei die Kosten der Behandlung und Medikamente, das Bestehen eines sozialen und familiären Netzwerks und die für den Zugang zur Versorgung zurückzulegende Entfernung zu berücksichtigen sind. (VwGH vom 23.3.2017, Ra 2017/20/0038- mit Verweis auf EGMR vom 13.12.2016, Paposhvili gg Belgien, Nr. 41738/10). Im gegenständlichen Fall haben sich ausgehend von der Feststellung, dass der BF (im Wesentlichen) gesund ist, keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend ergeben, wonach er unmittelbar nach erfolgter Rückkehr allenfalls drohenden Gefahren nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht ausgesetzt wäre. Er brachte auch keinerlei substantiierten Rückkehrbefürchtungen in Zusammenhang mit gesundheitlichen Beschwerden vor. Dies gilt, wie schon gewürdigt, auch in Betrachtung der aktuellen COVID-19-Pandemie. Es kann folglich nicht davon ausgegangen werden, dass sich bei objektiver Gesamtbetrachtung für den BF mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit das reale Risiko einer derart extremen Gefahrenlage ergeben würde, die im Lichte der oben angeführten Rechtsprechung einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 3 EMRK darstellen und somit einer Rückführung in den Herkunftsstaat entgegenstehen würde. Die bloße Möglichkeit, dass sich eine Krankheit in der Zukunft ergeben könnte, ist nicht ausreichend. Im gegenständlichen Fall haben sich ausgehend von der Feststellung, dass der BF (im Wesentlichen) gesund ist, keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend ergeben, wonach er unmittelbar nach erfolgter Rückkehr allenfalls drohenden Gefahren nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht ausgesetzt wäre. Er brachte auch keinerlei substantiierten Rückkehrbefürchtungen in Zusammenhang mit gesundheitlichen Beschwerden vor. Dies gilt, wie schon gewürdigt, auch in Betrachtung der aktuellen COVID-19-Pandemie. Es kann folglich nicht davon ausgegangen werden, dass sich bei objektiver Gesamtbetrachtung für den BF mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit das reale Risiko einer derart extremen Gefahrenlage ergeben würde, die im Lichte der oben angeführten Rechtsprechung einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Artikel 3, EMRK darstellen und somit einer Rückführung in den Herkunftsstaat entgegenstehen würde. Die bloße Möglichkeit, dass sich eine Krankheit in der Zukunft ergeben könnte, ist nicht ausreichend. 3.2.
3. Dem BF droht in Russland bzw. in Tschetschenien weder durch direkte Einwirkung, noch durch Folgen einer substantiell schlechten oder nicht vorhandenen Infrastruktur ein reales Risiko einer Verletzung der nach Art. 2 und 3 EMRK gewährleisteten Rechte. Auch sind keinerlei Anhaltspunkte dahingehend, dass eine Rückführung nach Russland bzw. Tschetschenien für den BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde, hervorgekommen. 3.2.
4. Dem BF droht in Russland bzw. in Tschetschenien weder durch direkte Einwirkung, noch durch Folgen einer substantiell schlechten oder nicht vorhandenen Infrastruktur ein reales Risiko einer Verletzung der nach Artikel 2 und 3 EMRK gewährleisteten Re