RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum15.02.2022 GeschäftszahlL517 2245395-1 Spruch, L 517 2245395-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richt

§ 28Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF iVm §§ 17, 38, 44, 46 und 58 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 (WV) idgF, als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF in Verbindung mit Paragraphen 17, 38, 44, 46 und 58 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG), Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977, (WV) idgF, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe :, Entscheidungsgründe : I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 17.05.2021 – 26.05.2021: Beschäftigung von XXXX (in der Folge beschwerdeführende Partei, "bP“) bei XXXX in Linz17.05.2021 – 26.05.2021: Beschäftigung von römisch 40 (in der Folge beschwerdeführende Partei, "bP“) bei römisch 40 in Linz 27.05.2021 – telefonische Wiedermeldung der bP beim AMS XXXX (in der Folge belangte Behörde, „bB“)27.05.2021 – telefonische Wiedermeldung der bP beim AMS römisch 40 (in der Folge belangte Behörde, „bB“) 27.05.2021 – Mitteilung über den Leistungsanspruch an bP über eAMS-Konto 29.05.2021 – bP liest die am 28.05.2021 empfangene Mitteilung über den Leistungsanspruch 10.06.2021 – Anruf der bP beim AMS, Hinweis auf erforderliche Antragstellung 14.06.2021 – Antrag der bP auf Zuerkennung von Notstandshilfe 17.06.2021 – Bescheid der bB 06.07.2021 – Beschwerde der bP 14.07.2021 – Beschwerdevorentscheidung der bB 02.08.2021 – Vorlageantrag der bP 13.08.2021 – Beschwerdevorlage am BVwG II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1.

1. Feststellungen (Sachverhalt): I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die bP bezieht seit 26.07.2017 mit Unterbrechungen Notstandshilfe beim AMS. Aus einer Abfrage beim Dachverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ergibt sich, dass die bP von 17.05.2021 bis 26.05.2021 bei der Firma XXXX beschäftigt war.Die bP bezieht seit 26.07.2017 mit Unterbrechungen Notstandshilfe beim AMS. Aus einer Abfrage beim Dachverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ergibt sich, dass die bP von 17.05.2021 bis 26.05.2021 bei der Firma römisch 40 beschäftigt war. Am 27.05.2021 meldete sich die bP telefonisch beim AMS und gab das Ende ihres Dienstverhältnisses bekannt. Aufgrund der Wiedermeldung wurde an die bP eine Nachricht über die Zustellung einer Mitteilung über den Leistungsanspruch, datiert mit 27.05.2021 über ihr eAMS-Konto versandt. Die Zustellung erfolgte am 28.05.
2. Aus der Mitteilung über den Leistungsanspruch ist ersichtlich, dass der Anspruch der bP auf Notstandshilfe am 28.05.2021 endete. Die vorbeschriebene Nachricht des AMS wurde von der bP am 29.05.2021 um 07:27 Uhr gelesen. Die Mitteilung über den Leistungsanspruch enthält auf der Rückseite unter anderem folgenden Hinweis: „Leistungsende“ „Bitte beachten Sie das umseitig angeführte voraussichtliche Ende Ihres Leistungsbezuges. Die Weitergewährung einer Leistung kann erst – sofern Sie die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen – aufgrund einer neuerlichen Antragstellung erfolgen. Für eine lückenlose Zahlung setzen Sie sich zeitgerecht mit der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice in Verbindung. Am 10.06.2021 wurde die bP anlässlich eines Anrufs beim AMS auf die Notwendigkeit der umgehenden Antragstellung hingewiesen. Die bP gab an, sie werde noch am selben Tag den Antrag über das eAMS-Konto stellen. Am 14.06.2021 übermittelte die bP dem AMS auf elektronischem Weg einen Antrag auf Notstandshilfe. Mit Bescheid der bB vom 17.06.2021 wurde festgestellt, dass der bP Notstandhilfe gem. § 38 iVm § 17 Abs. 1 und § 58 iVm §§ 44 und 46 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl Nr. 609/1977 idgF ab dem 14.06.2021 gebühre. Nach Anführung der zugrunde gelegten Gesetzesbestimmungen führte die bB aus, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass die bP den Antrag auf Notstandshilfe trotz erhaltener und von ihr gelesener Mitteilung über das Höchstausmaß der Geldleistung erst am 14.06.2021 gestellt habe.Mit Bescheid der bB vom 17.06.2021 wurde festgestellt, dass der bP Notstandhilfe gem. Paragraph 38, in Verbindung mit Paragraph 17, Absatz eins und Paragraph 58, in Verbindung mit Paragraphen 44 und 46 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977, idgF ab dem 14.06.2021 gebühre. Nach Anführung der zugrunde gelegten Gesetzesbestimmungen führte die bB aus, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass die bP den Antrag auf Notstandshilfe trotz erhaltener und von ihr gelesener Mitteilung über das Höchstausmaß der Geldleistung erst am 14.06.2021 gestellt habe. Die bP erhob gegen diesen Bescheid am 06.07.2021 Beschwerde und führte aus wie folgt: „Weitergewährung der Notstandshilfe für den Zeitraum vom 27.
3. bis 13.06.
4. Ich habe die Notstandshilfe bis 17.05.2021 bezogen. Von 17.
5. bis 26.05.2021 stand ich in einem aufrechten Arbeitsverhältnis bei der Firma XXXX und habe dadurch für diesen Zeit keine Notstandshilfe bezogen. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses habe ich am 28.05.2021 beim Arbeitsamt angerufen und mich arbeitssuchend vormerken lassen und die Notstandshilfe beantragt. Ich habe angenommen und bin davon ausgegangen, dass alles erledigt ist. Am 01.06.2021 habe ich eine neue Wohnung bezogen. Auf Grund der Umstände, dass ich bei der Firma XXXX an der Wiedereröffnung der Bar mit geholfen und dadurch 8 Tage ohne freien Tag und teilweise bis zu 13 Stunden pro Tag ohne Pause gearbeitet habe und dem verbundenen Stress, bezüglich des Umzugs habe ich die Mitteilung des AMS auf das eAMS Konto vom 27.05., dass ich am 28.
6. erhielt, am 29.05.2021 unbewusst angeklickt, jedoch nicht registriert. Durch die Überweisung der Notstandshilfe für Mai Anfang Juni habe ich bemerkt, dass da etwas nicht stimmt. Aus diesem Grund habe ich am 13.06.2021 beim Arbeitsamt nochmals angerufen und mich erkundigt. Ich habe meine Gründe geschildert, wurde damit auf das eAMS Konto verwiesen. Ich sollte meine Gründe auf einem bestimmten Feld eintragen. Dieses Feld existiert jedoch nicht. Deshalb rief ich am 14.06.2021 wieder an und fragte dies bezüglich nach. Da wurde mir gesagt, dass ich die Frist der neuerlichen Antragsstellung verabsäumt hätte. Bei diesem Telefonat erklärte ich meine Gründe und teilte mit, dass ich unverzüglich den Antrag stellen werde. Was ich somit tat. Ich habe mich unverzüglich am ersten Tag der Arbeitslosigkeit beim zuständigen AMS gemeldet. Ich habe die Notstandshilfe bis 17.05.2021 bezogen. Von 17.
7. bis 26.05.2021 stand ich in einem aufrechten Arbeitsverhältnis bei der Firma römisch 40 und habe dadurch für diesen Zeit keine Notstandshilfe bezogen. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses habe ich am 28.05.2021 beim Arbeitsamt angerufen und mich arbeitssuchend vormerken lassen und die Notstandshilfe beantragt. Ich habe angenommen und bin davon ausgegangen, dass alles erledigt ist. Am 01.06.2021 habe ich eine neue Wohnung bezogen. Auf Grund der Umstände, dass ich bei der Firma römisch 40 an der Wiedereröffnung der Bar mit geholfen und dadurch 8 Tage ohne freien Tag und teilweise bis zu 13 Stunden pro Tag ohne Pause gearbeitet habe und dem verbundenen Stress, bezüglich des Umzugs habe ich die Mitteilung des AMS auf das eAMS Konto vom 27.05., dass ich am 28.
8. erhielt, am 29.05.2021 unbewusst angeklickt, jedoch nicht registriert. Durch die Überweisung der Notstandshilfe für Mai Anfang Juni habe ich bemerkt, dass da etwas nicht stimmt. Aus diesem Grund habe ich am 13.06.2021 beim Arbeitsamt nochmals angerufen und mich erkundigt. Ich habe meine Gründe geschildert, wurde damit auf das eAMS Konto verwiesen. Ich sollte meine Gründe auf einem bestimmten Feld eintragen. Dieses Feld existiert jedoch nicht. Deshalb rief ich am 14.06.2021 wieder an und fragte dies bezüglich nach. Da wurde mir gesagt, dass ich die Frist der neuerlichen Antragsstellung verabsäumt hätte. Bei diesem Telefonat erklärte ich meine Gründe und teilte mit, dass ich unverzüglich den Antrag stellen werde. Was ich somit tat. Ich habe mich unverzüglich am ersten Tag der Arbeitslosigkeit beim zuständigen AMS gemeldet. Von der Mitarbeiterin wurde mir bestätigt, dass es passt und somit erledigt ist.
9. Ich stelle den Antrag, den angefochtenen Bescheid auf zu heben und dahin gehend ändern, dass mir die Notstandshilfe für den Zeitraum vom 27.05.bis 13.06.2021 gewährt wird.
10. Ich lege zum Beweis des bisherigen Vorbringens vor: Lohnzettel, Mietvertrag und Meldezettel.
11. Ich beantrage außerdem die Durchführung einer Mündlichen Verhandlung. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.07.2021 wurde die Beschwerde der bP gem. § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG abgewiesen. Begründend führte die bB nach Darlegung von Verfahrensgang und Sachverhalt aus, dass Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nur auf Antrag zuerkannt würden. Aufgrund der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen der §§ 17 und 46 AlVG könne das AMS die Gründe, die die bP im Verfahren anführe, nicht berücksichtigen. Der Antrag der bP auf Zuerkennung der Notstandshilfe sei daher mit 14.06.2021 erfolgreich geltend gemacht worden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.07.2021 wurde die Beschwerde der bP gem. Paragraph 14, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 56, AlVG abgewiesen. Begründend führte die bB nach Darlegung von Verfahrensgang und Sachverhalt aus, dass Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nur auf Antrag zuerkannt würden. Aufgrund der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen der Paragraphen 17 und 46 AlVG könne das AMS die Gründe, die die bP im Verfahren anführe, nicht berücksichtigen. Der Antrag der bP auf Zuerkennung der Notstandshilfe sei daher mit 14.06.2021 erfolgreich geltend gemacht worden. Es kann nicht festgestellt werden, wann die Beschwerdevorentscheidung vom 14.07.2021 der bP zugestellt wurde. Am 02.08.2021 beantragte die bP rechtzeitig die Vorlage ihrer Beschwerde beim BVwG. Die Beschwerde wurde dem BVwG am 13.08.2021 vorgelegt. 2.
12. Beweiswürdigung: 2.
13. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten der bB und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten der bB und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Der oben unter Punkt II.
14. festgestellte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens.Der oben unter Punkt römisch zwei.
15. festgestellte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens. 2.
16. Aufgrund des vorliegenden Verwaltungsaktes ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. Die freie Beweiswürdigung ist ein Denkprozess der den Regeln der Logik zu folgen hat und im Ergebnis zu einer Wahrscheinlichkeitsbeurteilung eines bestimmten historisch-empirischen Sachverhalts, also von Tatsachen, führt. Der Verwaltungsgerichtshof führt dazu präzisierend aus, dass eine Tatsache in freier Beweiswürdigung nur dann als erwiesen angenommen werden darf, wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens,
17. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: „Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, (…)“. Vergleiche dazu auch VwGH, vom 18.06.2014, Ra 2014/01/0032.2.
18. Aufgrund des vorliegenden Verwaltungsaktes ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. Die freie Beweiswürdigung ist ein Denkprozess der den Regeln der Logik zu folgen hat und im Ergebnis zu einer Wahrscheinlichkeitsbeurteilung eines bestimmten historisch-empirischen Sachverhalts, also von Tatsachen, führt. Der Verwaltungsgerichtshof führt dazu präzisierend aus, dass eine Tatsache in freier Beweiswürdigung nur dann als erwiesen angenommen werden darf, wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens,
19. Auflage, Paragraph 45, AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: „Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, (…)“. Vergleiche dazu auch VwGH, vom 18.06.2014, Ra 2014/01/
20. Der Sachverhalt ist im gegenständlichen Fall im Wesentlichen unstrittig und ergibt sich aus dem Akteninhalt. Die Feststellungen zum Anruf der bP beim AMS am 10.06.2021 wurden aufgrund eines im Akt befindlichen Vermerks über das Telefonat getroffen. Dass das Telefonat am 10.
21. und nicht wie in der Beschwerde angeführt am 13.
22. stattgefunden hat, ergibt sich auch aus der im Akt befindlichen elektronischen Dokumentation des AMS (Ausdruck mit dem Titel: „AMS-Dokumente“). Hinsichtlich der Zustellung der Beschwerdevorentscheidung der bB vom 14.07.2021 befindet sich ein unausgefüllter Rückschein, auf dem lediglich der Name der bP aufgedruckt ist, im Akt. Nachdem ein Zugangsdatum somit nicht feststellbar war, ist von der Rechtzeitigkeit des am 02.08.2021 bei der bB eingegangenen Vorlageantrags auszugehen. 3.
23. Rechtliche Beurteilung: 3.
24. Entscheidungsrelevante Rechtsgrundlagen: - Bundesverfassungsgesetz B-VG, BGBl. Nr. 1/1930 idgF- Bundesverfassungsgesetz B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, idgF - Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 AlVG, BGBl. Nr. 609/1977 (WV) idgF- Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 AlVG, Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977, (WV) idgF - Bundesverwaltungsgerichtsgesetz BVwGG, BGBl. I Nr. 10/2013 idgF- Bundesverwaltungsgerichtsgesetz BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, idgF - Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF- Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF - Verwaltungsgerichtshofgesetz VwGG, BGBl. Nr. 10/1985 idgF- Verwaltungsgerichtshofgesetz VwGG, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF Nachfolgende Bestimmungen beziehen sich auf die im Pkt. 3.
25. angeführten Rechtsgrundlagen in der jeweils geltenden Fassung. 3.2.

Art. 130

Abs 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden3.2.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 9Abs. 2 Z 1 Vw

GVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat.

Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 56Abs. 2 Al

VG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

Paragraph 56, Absatz 2, AlVG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

§ 56Abs. 4 Al

VG steht das Vorschlagsrecht für die Bestellung der erforderlichen Anzahl fachkundiger Laienrichter und Ersatzrichter für den Kreis der Arbeitgeber der Wirtschaftskammer Österreich und für den Kreis der Arbeitnehmer der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu. Die vorgeschlagenen Personen müssen über besondere fachliche Kenntnisse betreffend den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenversicherung verfügen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BGBl. I Nr. 10/2013).

Paragraph 56, Absatz 4, AlVG steht das Vorschlagsrecht für die Bestellung der erforderlichen Anzahl fachkundiger Laienrichter und Ersatzrichter für den Kreis der Arbeitgeber der Wirtschaftskammer Österreich und für den Kreis der Arbeitnehmer der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu. Die vorgeschlagenen Personen müssen über besondere fachliche Kenntnisse betreffend den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenversicherung verfügen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,). Gegenständlich liegt Senatszuständigkeit vor.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 14Vw

GVG steht es der Behörde im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). § 27 ist sinngemäß anzuwenden. Abweichend dazu normiert § 56 Abs. 2 AlVG in Verfahren betreffend Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung eine Frist zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung von zehn Wochen.

Paragraph 14, VwGVG steht es der Behörde im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). Paragraph 27, ist sinngemäß anzuwenden. Abweichend dazu normiert Paragraph 56, Absatz 2, AlVG in Verfahren betreffend Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung eine Frist zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung von zehn Wochen.

§ 15Abs. 1 Vw

GVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Beschwerdevorentscheidung tritt mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, sondern wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (vgl. Dünser, ZUV 2013/1, 17; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 15 VwGVG, K 2; Hauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 178; jeweils unter Hinweis auf den diesbezüglich ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, vgl. RV 2009 BlgNR 24. GP, 5).

zweiter Satz des § 15 Abs. 1 hat ein Vorlageantrag, der von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt wird, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 9 Abs. 1 Z 3) und ein Begehren (§ 9 Abs. 1 Z 4) zu enthalten. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Vorschrift, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 8 zu § 15 VwGVG unter Hinweis auf AB 2112 BlgNR 24. GP 3). Damit ist im gegenständlichen Beschwerdefall der Prüfungsumfang auch mit dem Vorbringen im Vorlageantrag definiert.

Paragraph 15, Absatz eins, VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Beschwerdevorentscheidung tritt mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, sondern wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vergleiche Dünser, ZUV 2013/1, 17; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, Paragraph 15, VwGVG, K 2; Hauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 178; jeweils unter Hinweis auf den diesbezüglich ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, vergleiche Regierungsvorlage 2009 BlgNR 24. GP, 5).

zweiter Satz des Paragraph 15, Absatz eins, hat ein Vorlageantrag, der von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt wird, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3,) und ein Begehren (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 4,) zu enthalten. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Vorschrift, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 8 zu Paragraph 15, VwGVG unter Hinweis auf Ausschussbericht 2112 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 3). Damit ist im gegenständlichen Beschwerdefall der Prüfungsumfang auch mit dem Vorbringen im Vorlageantrag definiert.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. 3.3. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes lauten:

§ 7Abs.

1 hat Anspruch auf Arbeitslosengeld wer u.a. der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht.

Paragraph 7, Absatz eins, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld wer u.a. der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht.

§ 7Abs.

2 steht der Arbeitsvermittlung insbesondere zur Verfügung, wer arbeitswillig ist.

Paragraph 7, Absatz 2, steht der Arbeitsvermittlung insbesondere zur Verfügung, wer arbeitswillig ist. Arbeitswilligkeit § 9.

§ 16

, gebührt das Arbeitslosengeld ab dem Tag der Geltendmachung, frühestens ab dem Eintritt der Arbeitslosigkeit. Der Anspruch gilt rückwirkend ab dem Eintritt der ArbeitslosigkeitParagraph 17,

Paragraph 16,, gebührt das Arbeitslosengeld ab dem Tag der Geltendmachung, frühestens ab dem Eintritt der Arbeitslosigkeit. Der Anspruch gilt rückwirkend ab dem Eintritt der Arbeitslosigkeit

1. wenn diese ab einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag besteht und die Geltendmachung am ersten darauffolgenden Werktag erfolgt oder
2. wenn die Arbeitslosmeldung bereits vor Eintritt der Arbeitslosigkeit bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eingelangt ist und die Geltendmachung sowie eine

§ 46Abs.

1 erforderliche persönliche Vorsprache binnen 10 Tagen nach Eintritt der Arbeitslosigkeit erfolgt, soweit das Arbeitsmarktservice nicht hinsichtlich der persönlichen Vorsprache Abweichendes verfügt hat.2. wenn die Arbeitslosmeldung bereits vor Eintritt der Arbeitslosigkeit bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eingelangt ist und die Geltendmachung sowie eine

Paragraph 46, Absatz eins, erforderliche persönliche Vorsprache binnen 10 Tagen nach Eintritt der Arbeitslosigkeit erfolgt, soweit das Arbeitsmarktservice nicht hinsichtlich der persönlichen Vorsprache Abweichendes verfügt hat.

§ 16Abs.

1 ruht, ausgenommen bei Auslandsaufenthalt

lit. g. Ruht der Anspruch oder ist der Bezug des Arbeitslosengeldes unterbrochen, so gebührt das Arbeitslosengeld ab dem Tag der Wiedermeldung oder neuerlichen Geltendmachung nach Maßgabe des § 46 Abs. 5.

Paragraph 16, Absatz eins, ruht, ausgenommen bei Auslandsaufenthalt

Litera g, Ruht der Anspruch oder ist der Bezug des Arbeitslosengeldes unterbrochen, so gebührt das Arbeitslosengeld ab dem Tag der Wiedermeldung oder neuerlichen Geltendmachung nach Maßgabe des Paragraph 46, Absatz 5,

§§ 17Abs. 1 i

Vm 46 Abs. 1 AlVG mittels bundeseinheitlichem Antragsformular am 14.06.2021 geltend gemacht, weshalb die belangte Behörde diese antragsgemäß auch ab dem 14.06.2021 zuerkannt hat.3.4. Im vorliegenden Fall hat die bP ihren Anspruch auf Notstandshilfe

Paragraphen 17, Absatz eins, in Verbindung mit 46 Absatz eins, AlVG mittels bundeseinheitlichem Antragsformular am 14.06.2021 geltend gemacht, weshalb die belangte Behörde diese antragsgemäß auch ab dem 14.06.2021 zuerkannt hat. Die bP hat trotz eines Hinweises auf die erforderliche Antragstellung im Zuge des Telefonats mit dem AMS am 10.06.2021 diesen Antrag letztlich erst am 14.06.2021 gestellt. Auch in der Mitteilung über den Leistungsanspruch, die der bP über ihr eAMS-Konto zugestellt worden war, befindet sich auf der Rückseite folgender Hinweis: „Leistungsende“ „Bitte beachten Sie das umseitig angeführte voraussichtliche Ende Ihres Leistungsbezuges. Die Weitergewährung einer Leistung kann erst – sofern Sie die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen – aufgrund einer neuerlichen Antragstellung erfolgen. Für eine lückenlose Zahlung setzen Sie sich zeitgerecht mit der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice in Verbindung. Die bB hat der bP nach Unterbrechung des Bezugs aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses vom 17.05.2021 bis 26.05.2021 die Notstandshilfe aufgrund der telefonischen Wiedermeldung der bP am 27.05.2021 gem. § 17 Abs. 2 AlVG vom 27.05.2021 bis 28.05.2021 gewährt. Für eine lückenlose Weitergewährung der Notstandshilfe wäre ein Antrag der bP am

1. oder 29.05.2021 erforderlich gewesen. Die bP hätte ab der elektronischen Zustellung der Mitteilung über den Leistungsanspruch am 28.05.2021 um 09:22 Uhr die Möglichkeit gehabt, bei rechtzeitiger Einsichtnahme in das ihr zugestellte Dokument noch am selben Tag über ihr eAMS-Konto einen neuen Antrag auf Notstandshilfe einzubringen. Als entsprechend sorgfältig agierende Arbeitssuchende hätte sie dies auch unmittelbar nach Eingang der Mitteilung des AMS machen müssen, um ihre Ansprüche zu wahren. Hätte die bP den Antrag am 28.05.2021 oder 29.05.2021 gestellt, wäre es zu einer lückenlosen Zahlung gekommen. Die aufgrund der Säumnis der bP erfolgte verzögerte Antragstellung und der damit verbundene Verlust der Notstandshilfe für den Zeitraum 28.05.2021 bis 13.06.2021 fallen in ihre Risikosphäre und hat die bP die Konsequenzen daraus zu tragen. Im Übrigen sind die von der bP in der Beschwerde vorgebrachten Gründe nicht geeignet, sie von der ihr zukommenden Sorgfaltspflicht zu entbinden und eine rechtliche Beurteilung zugunsten der bP herbeizuführen. Hätte die bP zumindest am 29.05.2021 oder einige Tage danach den Antrag auf Notstandshilfe eingebracht, hätte das AMS von der in § 17 Abs. 1 Z 2 AlVG normierten Möglichkeit der rückwirkenden Geltung des Anspruchs bei Geltendmachung binnen 10 Tagen nach Eintritt der Arbeitslosigkeit Gebrauch machen können. Nachdem der Antrag jedoch erst am 14.06.2021 gestellt wurde, war dem AMS eine entsprechende Vorgangsweise verwehrt.Die bB hat der bP nach Unterbrechung des Bezugs aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses vom 17.05.2021 bis 26.05.2021 die Notstandshilfe aufgrund der telefonischen Wiedermeldung der bP am 27.05.2021 gem. Paragraph 17, Absatz 2, AlVG vom 27.05.2021 bis 28.05.2021 gewährt. Für eine lückenlose Weitergewährung der Notstandshilfe wäre ein Antrag der bP am
2. oder 29.05.2021 erforderlich gewesen. Die bP hätte ab der elektronischen Zustellung der Mitteilung über den Leistungsanspruch am 28.05.2021 um 09:22 Uhr die Möglichkeit gehabt, bei rechtzeitiger Einsichtnahme in das ihr zugestellte Dokument noch am selben Tag über ihr eAMS-Konto einen neuen Antrag auf Notstandshilfe einzubringen. Als entsprechend sorgfältig agierende Arbeitssuchende hätte sie dies auch unmittelbar nach Eingang der Mitteilung des AMS machen müssen, um ihre Ansprüche zu wahren. Hätte die bP den Antrag am 28.05.2021 oder 29.05.2021 gestellt, wäre es zu einer lückenlosen Zahlung gekommen. Die aufgrund der Säumnis der bP erfolgte verzögerte Antragstellung und der damit verbundene Verlust der Notstandshilfe für den Zeitraum 28.05.2021 bis 13.06.2021 fallen in ihre Risikosphäre und hat die bP die Konsequenzen daraus zu tragen. Im Übrigen sind die von der bP in der Beschwerde vorgebrachten Gründe nicht geeignet, sie von der ihr zukommenden Sorgfaltspflicht zu entbinden und eine rechtliche Beurteilung zugunsten der bP herbeizuführen. Hätte die bP zumindest am 29.05.2021 oder einige Tage danach den Antrag auf Notstandshilfe eingebracht, hätte das AMS von der in Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 2, AlVG normierten Möglichkeit der rückwirkenden Geltung des Anspruchs bei Geltendmachung binnen 10 Tagen nach Eintritt der Arbeitslosigkeit Gebrauch machen können. Nachdem der Antrag jedoch erst am 14.06.2021 gestellt wurde, war dem AMS eine entsprechende Vorgangsweise verwehrt. Falls die bP im Rahmen ihres Beschwerdevorbringens ein schuldhaftes Fehlverhalten der Behörde zu erkennen vermeint, wird darauf hingewiesen, dass sie – wie bereits weiter oben ausgeführt - diesbezüglich auf die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen verwiesen werden muss. Die Beschwerde der bP wurde daher von der bB zu Recht abgewiesen. 3.5.

§ 24Abs 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.3.5.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

§ 24Abs 3 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

§ 24Abs 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

§ 24Abs 5 Vw

GVG kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Der für diesen Fall maßgebliche Sachverhalt konnte als durch die Aktenlage hinreichend geklärt erachtet werden. Gegenständlich stellt sich der relevante Sachverhalt nicht als ergänzungsbedürftig dar, insbesondere liegt auch kein Rechtsschutzdefizit der bP vor und ließe eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten. Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung erwies sich daher als nicht erforderlich. Weiters wurde eine solche auch nicht beantragt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte

§ 24Abs. 4 Vw

GVG von einer Verhandlung absehen, weil die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Dies ist eben dann der Fall, wenn von vornherein absehbar ist, dass die mündliche Erörterung nichts zur Ermittlung der materiellen Wahrheit beitragen kann und auch keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, deren Erörterung in einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erforderlich wäre. Das Bundesverwaltungsgericht konnte

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG von einer Verhandlung absehen, weil die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Dies ist eben dann der Fall, wenn von vornherein absehbar ist, dass die mündliche Erörterung nichts zur Ermittlung der materiellen Wahrheit beitragen kann und auch keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, deren Erörterung in einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erforderlich wäre. Des Weiteren ist in Ergänzung des eben Ausgeführten auch darauf hinzuweisen, dass aufgrund der bestehende Corona-Pandemie die Durchführung einer Verhandlung ein Gesundheitsrisiko für alle Verhandlungsteilnehmer darstellt. Es steht für das erkennende Gericht der entscheidungserhebliche Sachverhalt fest und bedarf dieser keiner Ergänzungen mehr, weshalb das Gericht auch im Hinblick auf das erhöhte Infektionsrisiko bei Verhandlungen von der Durchführung einer solchen Abstand nimmt. 3.6.

§ 25aAbs 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (Vw

GH vom 22.05.2014, Ra 2014/01/0030).3.6.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (Vw

GH vom 22.05.2014, Ra 2014/01/0030). Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Abweisung der Beschwerde ergeht in Anlehnung an die oben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum AlVG. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchteil A) wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. Die gegenständliche Entscheidung weicht daher weder von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch mangelt es an einer derartigen Rechtsprechung; sie ist auch nicht uneinheitlich. Sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage liegen nicht vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:L517.2245395.1.00