RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum15.02.2022 GeschäftszahlL517 2245583-1 Spruch, L 517 2245583-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richt

§ 28Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF iVm §§ 17, 38, 44, 46 und 58 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 (WV) idgF, als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF in Verbindung mit Paragraphen 17, 38, 44, 46 und 58 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG), Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977, (WV) idgF, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe :, Entscheidungsgründe : I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 01.10.2020 – Mitteilung über den Leistungsanspruch von AMS XXXX (in der Folge belangte Behörde bzw. „bB“) an XXXX (in der Folge beschwerdeführende Partei – „bP“)01.10.2020 – Mitteilung über den Leistungsanspruch von AMS römisch 40 (in der Folge belangte Behörde bzw. „bB“) an römisch 40 (in der Folge beschwerdeführende Partei – „bP“) 09.04.2021 – Informationsschreiben AMS an bP bezüglich Ende des Leistungsanspruchs 12.04.2021 – bP meldet sich über eAMS-Konto arbeitslos, beantragt keine Geldleistung 08.06.2021 – Anruf der bP bei der Serviceline des AMS 08.06.2021 – Ausfolgung eines Antrags auf Notstandshilfe an bP 08.06.2021 – Einbringung des Antrags auf Notstandshilfe durch bP 10.06.2021 – Mitteilung über den Leistungsanspruch an bP 14.06.2021 – bP kontaktiert Serviceline des AMS 14.06.2021 – Mail pro mente OÖ an AMS 14.06.2021 – Antwort AMS an pro mente 14.06.2021 - Bescheid der bB 02.07.2021 - Beschwerde der bP 06.07.2021 – Parteiengehör 08.07.2021 – Stellungnahme der bP 26.07.2021 – Beschwerdevorentscheidung der bB 03.08.2021 – Vorlageantrag der bP 19.08.2021 – Beschwerdevorlage am BVwG II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1.

1. Feststellungen (Sachverhalt): I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die bP bezog von 26.09.2020 bis 23.04.2021 Arbeitslosengeld. In einer Mitteilung über den Leistungsanspruch vom 01.10.2020 informierte das AMS die bP über die Bemessung ihrer Leistung von Arbeitslosengeld vom 26.09.2020 bis 23.04.
2. Auf der Rückseite hielt das AMS zum Leistungsende fest: „Bitte beachten Sie das umseitig angeführte voraussichtliche Ende Ihres Leistungsbezuges. Die Weitergewährung einer Leistung kann erst - sofern Sie die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen - aufgrund einer neuerlichen Antragstellung erfolgen. Für eine lückenlose Zahlung setzen Sie sich zeitgerecht mit der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice in Verbindung.“ Mit Schreiben vom 09.04.2021 machte das AMS die bP auf das Ende ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld mit 23.04.2021 aufmerksam. Zur Sicherstellung einer unterbrechungsfreien Zahlung sei eine Antragstellung bis spätestens 26.04.2021 erforderlich. Unter „WICHTIG“ informierte das AMS: „Stellen Sie Ihren neuen Antrag bitte vorwiegend über Ihr eAMS-Konto. Wenn Sie kein eAMS-Konto haben, können Sie uns auch ein E-Mail schreiben oder uns telefonisch kontaktieren. In diesem Fall schicken wir Ihnen das Antragsformular mit der Post zu.“ Am 12.04.2021 erfolgte eine elektronische Arbeitslosmeldung der bP über das eAMS-Konto. Eine Geldleistung wurde von der bP in diesem Zusammenhang nicht beantragt. Am 08.06.2021 kontaktierte die bP die Serviceline des AMS. Das AMS folgte der bP noch am selben Tag einen Antrag auf Notstandshilfe mit Rückgabefrist 22.06.2021 aus. Nach nochmaligem Anruf und persönlicher Vorsprache informierte das AMS die bP darüber, dass Sie in der Arbeitslosmeldung am 12.04.2021 vor dem Absenden mit einem „Hakerl“ bestätigt haben müsse, dass sie mit diesem Formular keine Geldleistungen beantragt habe. Der Antrag auf Notstandshilfe wurde dem AMS noch am 08.06.2021 von der bP übergeben. In einer Mitteilung über den Leistungsanspruch vom 10.06.2021 informierte das AMS die bP über die Leistung von Notstandshilfe ab 08.06.
3. Am 14.06.2021 kontaktierte die bP mit Unterstützung von pro mente die Serviceline des AMS. Sie erklärte, am 12.04.2021 eine Arbeitslosmeldung an das AMS geschickt und die Rückmeldung erhalten zu haben, dass die Meldung angekommen sei. Für sie sei es dann erledigt gewesen. Das AMS hielt am 14.06.2021 in einer Antwort per E-Mail an pro mente fest, dass die bP ihre Notstandshilfe erst am 08.06.2021 geltend gemacht habe. Sie sei am 08.06.2021 eingehend darüber informiert worden, dass sie in der Arbeitslosmeldung am 12.04.2021 vor dem Absenden mit einem „Hakerl“ bestätigt haben müsse, dass sie mit diesem Formular keine Geldleistung beantragt habe. Daher sei die Zuerkennung ab 08.06.2021 erfolgt. Das AMS informierte auch über die Möglichkeit einer Beschwerde. Mit Bescheid vom 14.06.2021 sprach das AMS aus, dass der bP gem. § 38 iVm § 17 Abs. 1 und gem. § 58 iVm §§ 44 und 46 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) idgF die Notstandshilfe ab dem 08.06.2021 gebühre. Nach Anführung der zugrunde gelegten gesetzlichen Bestimmungen führte die bB aus, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass die bP ihren Antrag auf Notstandshilfe erst am 08.06.2021 geltend gemacht habe. Mit Bescheid vom 14.06.2021 sprach das AMS aus, dass der bP gem. Paragraph 38, in Verbindung mit Paragraph 17, Absatz eins und gem. Paragraph 58, in Verbindung mit Paragraphen 44 und 46 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) idgF die Notstandshilfe ab dem 08.06.2021 gebühre. Nach Anführung der zugrunde gelegten gesetzlichen Bestimmungen führte die bB aus, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass die bP ihren Antrag auf Notstandshilfe erst am 08.06.2021 geltend gemacht habe. Gegen diesen Bescheid erhob die bP am 02.07.2021 fristgerecht Beschwerde und führte im Wesentlichen aus, dass sie am 12.04.2021 über das eAMS-Konto versucht habe um Verlängerung der Notstandshilfe anzusuchen. Dabei habe sie sich irrtümlich arbeitslos gemeldet und anscheinend nicht um Geldleistung angesucht. Es sei ihr eine Empfangsbestätigung über das eAMS-Konto ausgewiesen worden. So sei ihr der Fehler auch nicht gleich aufgefallen. Erst beim Besuch des Augenarztes am 07.06.2021 sei ihr mitgeteilt worden, dass sie gar nicht versichert sei. Sie ersuche um Nachsicht und Rücküberweisung der Notstandshilfe. Das AMS gewährte der bP mit Schreiben vom 06.07.2021 Parteiengehör und forderte sie auf, bis spätestens 20.07.2021 schriftlich Stellung zu nehmen. In einer Stellungnahme am 08.07.2021 führte die bP aus: „Am 12.04.2021 habe ich über das elektronische AMS-Konto irrtümlicherweise einen Antrag auf Arbeitslosegeld gestellt. Ich wollte allerdings einen Antrag auf Notstandshilfe stellen. Als ich den Antrag eingebracht habe ist mir eine Empfangsbestätigung zugegangen. Aufgrund dieser Empfangsbestätigung bin ich davon ausgegangen, dass ich alles richtig beantragt habe. Der Irrtum ist mir erst aufgefallen als mir beim Augenarzt am 07.06.2021 mitgeteilt wurde, dass ich nicht versichert bin. Daraufhin habe ich unverzüglich das AMS verständigt, wobei ich über meinen Irrtum informiert wurde. Mir wurde geraten einen neuen Antrag zu stellen, was ich auch gemacht habe. Ich habe bereits am 14.06.2021 mit Hilfe der Promente telefonisch und per Mail interveniert. Meine Interventionen verliefen leider ohne Erfolg. Da ich einem Irrtum unterlegen bin und keinesfalls absichtlich einen falschen Antrag gestellt habe ersuche ich Sie um Nachsicht.“ Am 26.07.2021 erging eine Beschwerdevorentscheidung der bB, die Beschwerde der bP wurde gem. § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG abgewiesen. Begründend führte das AMS nach Darlegung von Verfahrensgang und Sachverhalt zusammengefasst aus, dass für Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung das Antragsprinzip gelte. Die bP habe nach Erstattung einer Arbeitslosmeldung über ihr eAMS-Konto am 12.04.2021 erst am 08.06.2021 die Zuerkennung von Notstandshilfe beantragt, der Anspruch könne daher im Sinne des § 17 Abs. 1 AlVG erst ab 08.06.2021 beurteilt werden. Ein nachvollziehbares und schlüssig dokumentiertes fehlerhaftes Verhalten seitens der Mitarbeiter_innen des AMS betreffend Zeitpunkt der Antragstellung der bP liege nicht vor. Mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen sei eine rückwirkende Zuerkennung im gegenständlichen Fall nicht möglich.Am 26.07.2021 erging eine Beschwerdevorentscheidung der bB, die Beschwerde der bP wurde gem. Paragraph 14, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 56, AlVG abgewiesen. Begründend führte das AMS nach Darlegung von Verfahrensgang und Sachverhalt zusammengefasst aus, dass für Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung das Antragsprinzip gelte. Die bP habe nach Erstattung einer Arbeitslosmeldung über ihr eAMS-Konto am 12.04.2021 erst am 08.06.2021 die Zuerkennung von Notstandshilfe beantragt, der Anspruch könne daher im Sinne des Paragraph 17, Absatz eins, AlVG erst ab 08.06.2021 beurteilt werden. Ein nachvollziehbares und schlüssig dokumentiertes fehlerhaftes Verhalten seitens der Mitarbeiter_innen des AMS betreffend Zeitpunkt der Antragstellung der bP liege nicht vor. Mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen sei eine rückwirkende Zuerkennung im gegenständlichen Fall nicht möglich. Mit Schreiben vom 03.08.2021 beantragte die bP rechtzeitig die Vorlage ihrer Beschwerde am BVwG. Die Beschwerde wurde am 19.08.2021 am BVwG vorgelegt. 2.
4. Beweiswürdigung: 2.
5. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten der bB und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten der bB und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Der oben unter Punkt II.
6. festgestellte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens.Der oben unter Punkt römisch zwei.
7. festgestellte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens. 2.
8. Aufgrund des vorliegenden Verwaltungsaktes ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. Die freie Beweiswürdigung ist ein Denkprozess der den Regeln der Logik zu folgen hat und im Ergebnis zu einer Wahrscheinlichkeitsbeurteilung eines bestimmten historisch-empirischen Sachverhalts, also von Tatsachen, führt. Der Verwaltungsgerichtshof führt dazu präzisierend aus, dass eine Tatsache in freier Beweiswürdigung nur dann als erwiesen angenommen werden darf, wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens,
9. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: „Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, (…)“. Vergleiche dazu auch VwGH, vom 18.06.2014, Ra 2014/01/0032.2.
10. Aufgrund des vorliegenden Verwaltungsaktes ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. Die freie Beweiswürdigung ist ein Denkprozess der den Regeln der Logik zu folgen hat und im Ergebnis zu einer Wahrscheinlichkeitsbeurteilung eines bestimmten historisch-empirischen Sachverhalts, also von Tatsachen, führt. Der Verwaltungsgerichtshof führt dazu präzisierend aus, dass eine Tatsache in freier Beweiswürdigung nur dann als erwiesen angenommen werden darf, wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens,
11. Auflage, Paragraph 45, AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: „Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, (…)“. Vergleiche dazu auch VwGH, vom 18.06.2014, Ra 2014/01/
12. Der Sachverhalt ist im gegenständlichen Fall im Wesentlichen unstrittig und ergibt sich aus dem Akteninhalt. Die Feststellung, dass sich die bP am 12.04.2021 über ihr eAMS-Konto arbeitslos gemeldet hatte, ergibt sich aus der Dokumenteninformation des AMS und den Angaben der bP in ihrer Stellungnahme vom 08.07.2021, wonach sie am 12.04.2021 irrtümlich einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt habe. Dass es sich dabei jedoch entgegen der Annahme der bP nicht um einen Antrag auf Zuerkennung einer Geldleistung sondern rein um eine Arbeitslosmeldung gehandelt hatte, ergibt sich aus der EDV-technischen Erklärung des AMS, wonach die bP vor dem Absenden der elektronischen Arbeitslosmeldung angekreuzt haben müsse, dass sie mit diesem Formular keine Geldleistung beantragt habe. Die elektronische Rückmeldung an die bP (Empfangsbestätigung laut bP) über das eAMS-Konto bezog sich demnach eben auf die zuvor von der bP vorgenommene Arbeitslosmeldung und kann davon ausgegangen werden, dass diese Bestätigung automatisch vom EDV-System erstellt wurde. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass es wünschenswert erscheint, wenn das AMS künftig bei derartigen offensichtlich irrtümlichen Antragstellungen als Service gegenüber dem Arbeitssuchenden diesen auf die unterlassene Antragstellung hinsichtlich der Gewährung einer Geldleistung aufmerksam machen würde. 3.
13. Rechtliche Beurteilung: 3.
14. Entscheidungsrelevante Rechtsgrundlagen: - Bundesverfassungsgesetz B-VG, BGBl. Nr. 1/1930 idgF- Bundesverfassungsgesetz B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, idgF - Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 AlVG, BGBl. Nr. 609/1977 (WV) idgF- Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 AlVG, Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977, (WV) idgF - Bundesverwaltungsgerichtsgesetz BVwGG, BGBl. I Nr. 10/2013 idgF- Bundesverwaltungsgerichtsgesetz BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, idgF - Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF- Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF - Verwaltungsgerichtshofgesetz VwGG, BGBl. Nr. 10/1985 idgF- Verwaltungsgerichtshofgesetz VwGG, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF Nachfolgende Bestimmungen beziehen sich auf die im Pkt. 3.
15. angeführten Rechtsgrundlagen in der jeweils geltenden Fassung. 3.2.

Art. 130

Abs 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden3.2.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 9Abs. 2 Z 1 Vw

GVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat.

Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 56Abs. 2 Al

VG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

Paragraph 56, Absatz 2, AlVG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

§ 56Abs. 4 Al

VG steht das Vorschlagsrecht für die Bestellung der erforderlichen Anzahl fachkundiger Laienrichter und Ersatzrichter für den Kreis der Arbeitgeber der Wirtschaftskammer Österreich und für den Kreis der Arbeitnehmer der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu. Die vorgeschlagenen Personen müssen über besondere fachliche Kenntnisse betreffend den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenversicherung verfügen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BGBl. I Nr. 10/2013).

Paragraph 56, Absatz 4, AlVG steht das Vorschlagsrecht für die Bestellung der erforderlichen Anzahl fachkundiger Laienrichter und Ersatzrichter für den Kreis der Arbeitgeber der Wirtschaftskammer Österreich und für den Kreis der Arbeitnehmer der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu. Die vorgeschlagenen Personen müssen über besondere fachliche Kenntnisse betreffend den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenversicherung verfügen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,). Gegenständlich liegt Senatszuständigkeit vor.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 14Vw

GVG steht es der Behörde im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). § 27 ist sinngemäß anzuwenden. Abweichend dazu normiert § 56 Abs. 2 AlVG in Verfahren betreffend Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung eine Frist zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung von zehn Wochen.

Paragraph 14, VwGVG steht es der Behörde im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). Paragraph 27, ist sinngemäß anzuwenden. Abweichend dazu normiert Paragraph 56, Absatz 2, AlVG in Verfahren betreffend Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung eine Frist zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung von zehn Wochen.

§ 15Abs. 1 Vw

GVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Beschwerdevorentscheidung tritt mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, sondern wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (vgl. Dünser, ZUV 2013/1, 17; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 15 VwGVG, K 2; Hauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 178; jeweils unter Hinweis auf den diesbezüglich ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, vgl. RV 2009 BlgNR 24. GP, 5).

zweiter Satz des § 15 Abs. 1 hat ein Vorlageantrag, der von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt wird, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 9 Abs. 1 Z 3) und ein Begehren (§ 9 Abs. 1 Z 4) zu enthalten. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Vorschrift, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 8 zu § 15 VwGVG unter Hinweis auf AB 2112 BlgNR 24. GP 3). Damit ist im gegenständlichen Beschwerdefall der Prüfungsumfang auch mit dem Vorbringen im Vorlageantrag definiert.

Paragraph 15, Absatz eins, VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Beschwerdevorentscheidung tritt mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, sondern wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vergleiche Dünser, ZUV 2013/1, 17; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, Paragraph 15, VwGVG, K 2; Hauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 178; jeweils unter Hinweis auf den diesbezüglich ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, vergleiche Regierungsvorlage 2009 BlgNR 24. GP, 5).

zweiter Satz des Paragraph 15, Absatz eins, hat ein Vorlageantrag, der von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt wird, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3,) und ein Begehren (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 4,) zu enthalten. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Vorschrift, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 8 zu Paragraph 15, VwGVG unter Hinweis auf Ausschussbericht 2112 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 3). Damit ist im gegenständlichen Beschwerdefall der Prüfungsumfang auch mit dem Vorbringen im Vorlageantrag definiert.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. 3.3. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes lauten:

§ 7Abs.

1 hat Anspruch auf Arbeitslosengeld wer u.a. der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht.

Paragraph 7, Absatz eins, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld wer u.a. der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht.

§ 7Abs.

2 steht der Arbeitsvermittlung insbesondere zur Verfügung, wer arbeitswillig ist.

Paragraph 7, Absatz 2, steht der Arbeitsvermittlung insbesondere zur Verfügung, wer arbeitswillig ist. Arbeitswilligkeit § 9.

§ 16

, gebührt das Arbeitslosengeld ab dem Tag der Geltendmachung, frühestens ab dem Eintritt der Arbeitslosigkeit. Der Anspruch gilt rückwirkend ab dem Eintritt der ArbeitslosigkeitParagraph 17,

Paragraph 16,, gebührt das Arbeitslosengeld ab dem Tag der Geltendmachung, frühestens ab dem Eintritt der Arbeitslosigkeit. Der Anspruch gilt rückwirkend ab dem Eintritt der Arbeitslosigkeit

1. wenn diese ab einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag besteht und die Geltendmachung am ersten darauffolgenden Werktag erfolgt oder
2. wenn die Arbeitslosmeldung bereits vor Eintritt der Arbeitslosigkeit bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eingelangt ist und die Geltendmachung sowie eine

§ 46Abs.

1 erforderliche persönliche Vorsprache binnen 10 Tagen nach Eintritt der Arbeitslosigkeit erfolgt, soweit das Arbeitsmarktservice nicht hinsichtlich der persönlichen Vorsprache Abweichendes verfügt hat.2. wenn die Arbeitslosmeldung bereits vor Eintritt der Arbeitslosigkeit bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eingelangt ist und die Geltendmachung sowie eine

Paragraph 46, Absatz eins, erforderliche persönliche Vorsprache binnen 10 Tagen nach Eintritt der Arbeitslosigkeit erfolgt, soweit das Arbeitsmarktservice nicht hinsichtlich der persönlichen Vorsprache Abweichendes verfügt hat.

§ 16Abs.

1 ruht, ausgenommen bei Auslandsaufenthalt

lit. g. Ruht der Anspruch oder ist der Bezug des Arbeitslosengeldes unterbrochen, so gebührt das Arbeitslosengeld ab dem Tag der Wiedermeldung oder neuerlichen Geltendmachung nach Maßgabe des § 46 Abs. 5.

Paragraph 16, Absatz eins, ruht, ausgenommen bei Auslandsaufenthalt

Litera g, Ruht der Anspruch oder ist der Bezug des Arbeitslosengeldes unterbrochen, so gebührt das Arbeitslosengeld ab dem Tag der Wiedermeldung oder neuerlichen Geltendmachung nach Maßgabe des Paragraph 46, Absatz 5,

§§ 17Abs. 1 i

Vm 46 Abs. 1 AlVG mittels bundeseinheitlichem Antragsformular am 08.06.2021 geltend gemacht, weshalb die belangte Behörde diese antragsgemäß auch ab dem 08.06.2021 zuerkannt hat.3.4. Im vorliegenden Fall hat die bP ihren Anspruch auf Notstandshilfe

Paragraphen 17, Absatz eins, in Verbindung mit 46 Absatz eins, AlVG mittels bundeseinheitlichem Antragsformular am 08.06.2021 geltend gemacht, weshalb die belangte Behörde diese antragsgemäß auch ab dem 08.06.2021 zuerkannt hat. Die bP hat trotz eines Hinweises auf die erforderliche neuerliche Antragstellung nach Ende des Leistungsbezugs bereits in der Mitteilung über den Leistungsanspruch vom 01.10.2020 und eines weiteren Hinweises im Schreiben des AMS vom 09.04.2021 auf das Ende des Anspruchs auf Arbeitslosengeld mit 23.04.2021 (wobei dieses Schreiben eine reine Serviceleistung des AMS darstellt) diesen Antrag letztlich erst am 08.06.2021 gestellt. Dass die bP am 12.04.2021 lediglich eine Arbeitslosmeldung über ihr eAMS-Konto vorgenommen hat und kein Arbeitslosengeld beantragt hat, fällt in ihre eigene Risikosphäre und hat die bP die Konsequenzen daraus zu tragen. Wenn die bP diesbezüglich vermeint, sie sei aufgrund der ihr nach Einbringung des „Antrags“ (de facto handelte es sich um eine Arbeitslosmeldung) zugegangenen Empfangsbestätigung davon ausgegangen, dass sie alles richtig beantragt habe, ist ihr entgegenzuhalten, dass sich eine derartige Empfangsbestätigung wie schon aus dem Wortlaut zu entnehmen ist, lediglich auf den Eingang der von der bP eingegebenen Daten beim AMS bezieht und ihr keine darüberhinausgehende Bedeutung zukommt. Als sorgfältig agierender Arbeitsloser hätte sich die bP – wenn sie sich tatsächlich wie im Telefonat der Mitarbeiterin von pro mente vom 14.06.2021 mit dem AMS behauptet, im Umgang mit dem eAMS-Konto unsicher gewesen war – im Anschluss an ihre vermeintliche Antragstellung beim AMS erkundigen müssen, ob der Antrag auch tatsächlich dort eingegangen ist und auch entsprechend bearbeitet wird. Eine derartige Rückfrage hätte in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Arbeitslosmeldung vom 12.04.2021 erfolgen müssen und hätte auf diese Weise der Irrtum der bP rasch aufgeklärt werden können ohne dass es zu größeren Nachteilen für die bP gekommen wäre. Ein Fehlverhalten der Behörde ist für das erkennende Gericht in diesem Fall nicht ersichtlich. Die Behörde hat daher auch völlig gesetzeskonform nicht von der Möglichkeit einer rückwirkenden Zuerkennung der Notstandhilfe im Sinne des § 17 Abs. 4 AlVG Gebrauch gemacht.Ein Fehlverhalten der Behörde ist für das erkennende Gericht in diesem Fall nicht ersichtlich. Die Behörde hat daher auch völlig gesetzeskonform nicht von der Möglichkeit einer rückwirkenden Zuerkennung der Notstandhilfe im Sinne des Paragraph 17, Absatz 4, AlVG Gebrauch gemacht. Wie bereits oben ausgeführt, stellt § 46 AlVG nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs eine umfassende Regelung der Rechtsfolgen fehlerhafter oder verspäteter Antragstellungen dar, sodass die bP selbst bei schuldhaft unrichtig erteilten Auskünften von Organen des AMS auf die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen verwiesen werden müsste.Wie bereits oben ausgeführt, stellt Paragraph 46, AlVG nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs eine umfassende Regelung der Rechtsfolgen fehlerhafter oder verspäteter Antragstellungen dar, sodass die bP selbst bei schuldhaft unrichtig erteilten Auskünften von Organen des AMS auf die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen verwiesen werden müsste. Die Beschwerde der bP wurde daher von der bB zu Recht abgewiesen. 3.5.

§ 24Abs 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.3.5.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

§ 24Abs 3 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

§ 24Abs 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

§ 24Abs 5 Vw

GVG kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Der für diesen Fall maßgebliche Sachverhalt konnte als durch die Aktenlage hinreichend geklärt erachtet werden. Gegenständlich stellt sich der relevante Sachverhalt nicht als ergänzungsbedürftig dar, insbesondere liegt auch kein Rechtsschutzdefizit der bP vor und ließe eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten. Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung erwies sich daher als nicht erforderlich. Weiters wurde eine solche auch nicht beantragt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte

§ 24Abs. 4 Vw

GVG von einer Verhandlung absehen, weil die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Dies ist eben dann der Fall, wenn von vornherein absehbar ist, dass die mündliche Erörterung nichts zur Ermittlung der materiellen Wahrheit beitragen kann und auch keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, deren Erörterung in einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erforderlich wäre.Das Bundesverwaltungsgericht konnte

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG von einer Verhandlung absehen, weil die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Dies ist eben dann der Fall, wenn von vornherein absehbar ist, dass die mündliche Erörterung nichts zur Ermittlung der materiellen Wahrheit beitragen kann und auch keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, deren Erörterung in einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erforderlich wäre. Des Weiteren ist in Ergänzung des eben Ausgeführten auch darauf hinzuweisen, dass aufgrund der bestehende Corona-Pandemie die Durchführung einer Verhandlung ein Gesundheitsrisiko für alle Verhandlungsteilnehmer darstellt. Es steht für das erkennende Gericht der entscheidungserhebliche Sachverhalt fest und bedarf dieser keiner Ergänzungen mehr, weshalb das Gericht auch im Hinblick auf das erhöhte Infektionsrisiko bei Verhandlungen von der Durchführung einer solchen Abstand nimmt. 3.6.

§ 25aAbs 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (Vw

GH vom 22.05.2014, Ra 2014/01/0030).3.6.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (Vw

GH vom 22.05.2014, Ra 2014/01/0030). Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Abweisung der Beschwerde ergeht in Anlehnung an die oben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum AlVG. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchteil A) wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. Die gegenständliche Entscheidung weicht daher weder von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch mangelt es an einer derartigen Rechtsprechung; sie ist auch nicht uneinheitlich. Sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage liegen nicht vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:L517.2245583.1.00