RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum15.02.2022 GeschäftszahlL517 2245634-1 Spruch, L 517 2245634-1/6E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. N

§ 28Abs. 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, zur Erlassung eines neuen Bescheides an das AMS XXXX zurückverwiesen.Die Beschwerdevorentscheidung vom römisch 40 , römisch 40 wird behoben und die Angelegenheit

Paragraph 28, Absatz 3, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF, zur Erlassung eines neuen Bescheides an das AMS römisch 40 zurückverwiesen., B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Begründung :, Begründung : I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1.

1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das AMS XXXX (in der Folge „AMS“ bzw. „bB“) übermittelte XXXX (in der Folge beschwerdeführende Partei „bP“) im Juni 2021 ein mit
2. Juni 2021 datiertes Schreiben, mit dem der bP für 12.07.2021 8:30 Uhr ein Kontrollmeldetermin gem. § 49 AlVG vorgeschrieben wurde. In diesem Schreiben wurde die bP darauf hingewiesen, dass der Bezug bis zu einer neuerlichen persönlichen Wiedermeldung eingestellt werde, falls die bP an diesem Termin ohne triftigen Grund nicht zur Vorsprache erscheine.Das AMS römisch 40 (in der Folge „AMS“ bzw. „bB“) übermittelte römisch 40 (in der Folge beschwerdeführende Partei „bP“) im Juni 2021 ein mit
3. Juni 2021 datiertes Schreiben, mit dem der bP für 12.07.2021 8:30 Uhr ein Kontrollmeldetermin gem. Paragraph 49, AlVG vorgeschrieben wurde. In diesem Schreiben wurde die bP darauf hingewiesen, dass der Bezug bis zu einer neuerlichen persönlichen Wiedermeldung eingestellt werde, falls die bP an diesem Termin ohne triftigen Grund nicht zur Vorsprache erscheine. Im vorgelegten Akt befindet sich ein Ausdruck mit dem Titel „Versanddetails“, aus diesem ist ersichtlich, dass am 02.06.2021 ein Dokument mit dem Dokumententitel „Meldeversäumnis“ mit der Versandart RSb, Zustellweg: hybrider Rückscheinbrief vom Versandservice übernommen wurde. Am 07.06.2021 erfolgte die Übergabe an die Post, am 08.06.2021 wurde die Sendung hinterlegt, Beginn der Abholfrist: 09.06.
4. Mit Datum 29.06.2021 bzw. 02.07.2021 weist der Ausdruck auf: „Sendung wurde nicht behoben“ bzw. „nicht behoben“. Der Kontrollmeldetermin wurde von der bP nicht eingehalten. Das AMS erstellte am 28.07.2021 folgende Gesprächsnotiz: „Betreff: Spontanvorsprache Kd. Meldet sich nach KMV. PST reaktiviert und NS §49 erstellt. Kd. gibt an keine Einladung erhalten zu haben, dürfte stimmen – siehe DOKU „Versandstück nicht zugestellt“. Adresse und Telefonnummer abgeklärt, beides ist richtig hinterlegt. Veränderungsmeldung erstellt.“ Am 28.07.2021 wurde vom AMS ein als „Niederschrift“ bezeichnetes Schriftstück erstellt, unter „aufgenommen mit“ finden sich Name und Sozialversicherungsnummer der bP, unter „Gegenstand der Verhandlung“ wurde angeführt: Nichteinhaltung der Kontrollmeldung vom 12.07.
5. Nach Anführung der Bestimmung des § 49 AlVG ist der „Niederschrift“ zu entnehmen: „Ich, Ali Nasim, habe die Kontrollmeldung am 12.07.2021 nicht eingehalten, weil ich von dem Termin nichts wusste. Ich habe keine Einladung bekommen.“ Am 28.07.2021 wurde vom AMS ein als „Niederschrift“ bezeichnetes Schriftstück erstellt, unter „aufgenommen mit“ finden sich Name und Sozialversicherungsnummer der bP, unter „Gegenstand der Verhandlung“ wurde angeführt: Nichteinhaltung der Kontrollmeldung vom 12.07.
6. Nach Anführung der Bestimmung des Paragraph 49, AlVG ist der „Niederschrift“ zu entnehmen: „Ich, Ali Nasim, habe die Kontrollmeldung am 12.07.2021 nicht eingehalten, weil ich von dem Termin nichts wusste. Ich habe keine Einladung bekommen.“ Am 04.08.2021 erfolgte eine Entscheidung über die Rechtsfolgen zur Niederschrift §49 durch das AMS. In einer Gesprächsnotiz vom 05.08.2021 hielt das AMS Folgendes fest: „Anruf Kunde: gibt an, dass er keine Nachricht/ keine Post erhalten hat. Bzgl. einer Sperrfrist und einer KM Verständigung jedoch sehr schwierig, da Kunde sehr aufgebracht ist. Versucht ihm zu erklären, dass er gegen die Sperrfrist Beschwerde einreichen kann. Erledigungsvermerk 15:31_SEL: Kd wird die Beschwerde per E-Mail schicken. Kd redet sehr viel, schlecht zu verstehen.“ Die bP übermittelte in der Folge dem AMS am 06.08.2021 eine E-Mail mit folgendem Inhalt: „Am
7. Juli habe ich im Auftrag des AMS einen Termin bei der XXXX wahrgenommen und erfuhr von dort am
8. Juli von Frau XXXX , dass ich nicht mehr beim AMS gemeldet bin.„Am
9. Juli habe ich im Auftrag des AMS einen Termin bei der römisch 40 wahrgenommen und erfuhr von dort am
10. Juli von Frau römisch 40 , dass ich nicht mehr beim AMS gemeldet bin. Auf Nachfrage beim AMS bekam ich Auskunft, dass ich bereits am
11. Juli abgemeldet wurde, weil ich einen AMS-Termin versäumt hätte. Ein Herr beim AMS hat mir inzwischen persönlich bestätigt, dass der Termin nicht an mich versandt wurde. Das AMS hat mich weder über diesen Termin noch über die Abmeldung benachrichtigt, stattdessen den Termin bei der XXXX aufrecht erhalten!stattdessen den Termin bei der römisch 40 aufrecht erhalten! Am
12. Juli habe ich mich selbst wieder beim AMS angemeldet. Eine Nachmeldung seit
13. Juli wurde mir aber trotzdem verweigert. Auf meine Anfrage um Auszahlung am
14. August informierte mich eine Dame am Telefon über eine Sperre, weil ich Stellenangebote nicht verfolgt haben soll. Sie meinte, ich muss aufnassen und selbst bei der Post nachforschen, weil ich Geld vom AMS brauche und nicht umgekehrt!!! Tatsächlich landeten diese Stellenangebote erst am
15. August in meinem Briefkasten. Daher ersuche ich nun schriftlich nachdrücklich um fortlaufende Meldung beim AMS und Auszahlung ab
16. Juli.“ Unterhalb des letzten Satzes der E-Mail befindet sich ein handschriftlicher Vermerk „Beschwerde“. Am 09.08.2021 erließ die bB einen Bescheid und sprach unter Spruchpunkt A) aus, dass die bP gem. § 49 AlVG für den Zeitraum 12.07.2021 – 27.07.2021 keine Notstandshilfe erhalte. Im Spruchpunkt B) schloss die bP die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gem. § 13 Abs. 2 VwGVG aus. Am 09.08.2021 erließ die bB einen Bescheid und sprach unter Spruchpunkt A) aus, dass die bP gem. Paragraph 49, AlVG für den Zeitraum 12.07.2021 – 27.07.2021 keine Notstandshilfe erhalte. Im Spruchpunkt B) schloss die bP die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gem. Paragraph 13, Absatz 2, VwGVG aus. Begründend führte die bB nach Angabe der zugrunde gelegten Gesetzesbestimmungen aus, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass die bP den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 12.07.2021 nicht eingehalten habe und sich erst wieder am 28.07.2021 bei ihrer zuständigen regionalen Geschäftsstelle gemeldet habe. Das AMS wertete bei Erlassung ihrer Beschwerdevorentscheidung gem. § 14 VwGVG am 10.08.2021 die Eingabe der bP vom 06.08.2021 als Beschwerde gegen den Bescheid vom 09.08.2021 und wies diese Beschwerde ab.Das AMS wertete bei Erlassung ihrer Beschwerdevorentscheidung gem. Paragraph 14, VwGVG am 10.08.2021 die Eingabe der bP vom 06.08.2021 als Beschwerde gegen den Bescheid vom 09.08.2021 und wies diese Beschwerde ab. Am 17.08.2021 ging beim AMS ein als „Beschwerde“ bezeichnetes Schreiben der bP ein, über dem Datum des Schreibens wurde handschriftlich „Vorlageantrag“ vermerkt. Die bP führt darin aus: „Ich beschwere mich, keine Einladung zu einem Termin beim AMS am 12.7.2021 bekommen zu haben. Das habe ich schon öfter telefonisch, schriftlich und persönlich erklärt. Deshalb akzeptiere ich nicht, dass ich seither kein Geld vom AMS bekomme. Am
17. August beginne ich zu arbeiten, brauche Geld zum Leben und konnte meine Miete zwei Monate nicht bezahlen.“ Am 20.08.2021 erfolgte die Beschwerdevorlage beim BVwG. 2.
18. Beweiswürdigung: 2.
19. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten der bB und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten der bB und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Der oben unter Punkt II.
20. festgestellte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens.Der oben unter Punkt römisch zwei.
21. festgestellte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens. 2.
22. Aufgrund des vorliegenden Verwaltungsaktes ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. Die freie Beweiswürdigung ist ein Denkprozess der den Regeln der Logik zu folgen hat und im Ergebnis zu einer Wahrscheinlichkeitsbeurteilung eines bestimmten historisch-empirischen Sachverhalts, also von Tatsachen, führt. Der Verwaltungsgerichtshof führt dazu präzisierend aus, dass eine Tatsache in freier Beweiswürdigung nur dann als erwiesen angenommen werden darf, wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens,
23. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: „Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, (…)“. Vergleiche dazu auch VwGH, vom 18.06.2014, Ra 2014/01/0032.2.
24. Aufgrund des vorliegenden Verwaltungsaktes ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. Die freie Beweiswürdigung ist ein Denkprozess der den Regeln der Logik zu folgen hat und im Ergebnis zu einer Wahrscheinlichkeitsbeurteilung eines bestimmten historisch-empirischen Sachverhalts, also von Tatsachen, führt. Der Verwaltungsgerichtshof führt dazu präzisierend aus, dass eine Tatsache in freier Beweiswürdigung nur dann als erwiesen angenommen werden darf, wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens,
25. Auflage, Paragraph 45, AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: „Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, (…)“. Vergleiche dazu auch VwGH, vom 18.06.2014, Ra 2014/01/
26. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt. 3.
27. Rechtliche Beurteilung: 3.
28. Entscheidungsrelevante Rechtsgrundlagen: - Bundesverfassungsgesetz B-VG, BGBl. Nr. 1/1930 idgF- Bundesverfassungsgesetz B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, idgF - Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 AlVG, BGBl. Nr. 609/1977 (WV) idgF- Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 AlVG, Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977, (WV) idgF - Bundesverwaltungsgerichtsgesetz BVwGG, BGBl. I Nr. 10/2013 idgF- Bundesverwaltungsgerichtsgesetz BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, idgF - Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF- Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF - Verwaltungsgerichtshofgesetz VwGG, BGBl. Nr. 10/1985 idgF- Verwaltungsgerichtshofgesetz VwGG, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 AVG, BGBl. Nr. 51/1991 idgF - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, idgF Nachfolgende Bestimmungen beziehen sich auf die im Pkt. 3.
29. angeführten Rechtsgrundlagen in der jeweils geltenden Fassung. 3.2.

Art. 130

Abs 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden3.2.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 9Abs. 2 Z 1 Vw

GVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat.

Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 56Abs. 2 Al

VG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

Paragraph 56, Absatz 2, AlVG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

§ 56Abs. 4 Al

VG steht das Vorschlagsrecht für die Bestellung der erforderlichen Anzahl fachkundiger Laienrichter und Ersatzrichter für den Kreis der Arbeitgeber der Wirtschaftskammer Österreich und für den Kreis der Arbeitnehmer der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu. Die vorgeschlagenen Personen müssen über besondere fachliche Kenntnisse betreffend den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenversicherung verfügen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BGBl. I Nr. 10/2013).

Paragraph 56, Absatz 4, AlVG steht das Vorschlagsrecht für die Bestellung der erforderlichen Anzahl fachkundiger Laienrichter und Ersatzrichter für den Kreis der Arbeitgeber der Wirtschaftskammer Österreich und für den Kreis der Arbeitnehmer der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu. Die vorgeschlagenen Personen müssen über besondere fachliche Kenntnisse betreffend den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenversicherung verfügen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,). Gegenständlich liegt Senatszuständigkeit vor.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 14Vw

GVG steht es der Behörde im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). § 27 ist sinngemäß anzuwenden. Abweichend dazu normiert § 56 Abs. 2 AlVG in Verfahren betreffend Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung eine Frist zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung von zehn Wochen.

Paragraph 14, VwGVG steht es der Behörde im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). Paragraph 27, ist sinngemäß anzuwenden. Abweichend dazu normiert Paragraph 56, Absatz 2, AlVG in Verfahren betreffend Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung eine Frist zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung von zehn Wochen.

§ 15Abs. 1 Vw

GVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Beschwerdevorentscheidung tritt mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, sondern wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (vgl. Dünser, ZUV 2013/1, 17; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 15 VwGVG, K 2; Hauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 178; jeweils unter Hinweis auf den diesbezüglich ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, vgl. RV 2009 BlgNR 24. GP, 5).

zweiter Satz des § 15 Abs. 1 hat ein Vorlageantrag, der von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt wird, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 9 Abs. 1 Z 3) und ein Begehren (§ 9 Abs. 1 Z 4) zu enthalten. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Vorschrift, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 8 zu § 15 VwGVG unter Hinweis auf AB 2112 BlgNR 24. GP 3). Damit ist im gegenständlichen Beschwerdefall der Prüfungsumfang auch mit dem Vorbringen im Vorlageantrag definiert.

Paragraph 15, Absatz eins, VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Beschwerdevorentscheidung tritt mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, sondern wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vergleiche Dünser, ZUV 2013/1, 17; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, Paragraph 15, VwGVG, K 2; Hauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 178; jeweils unter Hinweis auf den diesbezüglich ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, vergleiche Regierungsvorlage 2009 BlgNR 24. GP, 5).

zweiter Satz des Paragraph 15, Absatz eins, hat ein Vorlageantrag, der von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt wird, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3,) und ein Begehren (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 4,) zu enthalten. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Vorschrift, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 8 zu Paragraph 15, VwGVG unter Hinweis auf Ausschussbericht 2112 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 3). Damit ist im gegenständlichen Beschwerdefall der Prüfungsumfang auch mit dem Vorbringen im Vorlageantrag definiert.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. 3.3. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes lauten:

§ 7Abs.

1 hat Anspruch auf Arbeitslosengeld wer der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, die Anwartschaft erfüllt und die Bezugsdauer noch nicht erschöpft hat.

Paragraph 7, Absatz eins, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld wer der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, die Anwartschaft erfüllt und die Bezugsdauer noch nicht erschöpft hat.

§ 7Abs.

2 steht der Arbeitsvermittlung insbesondere zur Verfügung, wer arbeitswillig ist.

Paragraph 7, Absatz 2, steht der Arbeitsvermittlung insbesondere zur Verfügung, wer arbeitswillig ist. Kontrollmeldungen § 49.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG oder wegen Rechtswidrigkeit des Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Art. 130Abs.

2 Z 1 B-VG beträgt vier Wochen. Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Art. 130Abs.

1 Z 2 B-VG beträgt sechs Wochen. Sie beginnt1. in den Fällen des Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer nur mündlich verkündet wurde, mit dem Tag der Verkündung,[…]

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG oder wegen Rechtswidrigkeit des Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Artikel 130, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG beträgt vier Wochen.

Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG beträgt sechs Wochen.

Sie beginnt, 1. in den Fällen des Artikel 132, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer nur mündlich verkündet wurde, mit dem Tag der Verkündung,, […] Inhalt der Beschwerde § 9.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn,

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder,
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. […] 3.5. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) lauten: Inhalt und Form der Bescheide § 58.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG oder wegen Rechtswidrigkeit des Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Art. 130Abs.

2 Z 1 B-VG vier Wochen beträgt. Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Art. 130Abs.

1 Z 2 B-VG beträgt sechs Wochen. Sie beginnt in den Fällen des Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer nur mündlich verkündet wurde, mit dem Tag der Verkündung. § 9 Abs. 1 VwGVG normiert unter anderem, dass die Beschwerde die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides zu enthalten hat3.6. Im vorliegenden Fall wertete die bB eine Eingabe der bP als Beschwerde, die vor Erlassung des Bescheids eingebracht wurde. Beschwerden gegen Bescheide können erst nach deren Zustellung erhoben werden, da ein Bescheid erst ab diesem Zeitpunkt dem Rechtsbestand angehört. Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG normiert, dass die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG oder wegen Rechtswidrigkeit des Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Artikel 130, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG vier Wochen beträgt.

Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG beträgt sechs Wochen.

Sie beginnt in den Fällen des Artikel 132, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer nur mündlich verkündet wurde, mit dem Tag der Verkündung. Paragraph 9, Absatz eins, VwGVG normiert unter anderem, dass die Beschwerde die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides zu enthalten hat Im Zusammenhang mit der E-Mail der bP vom 06.08.2021 sei auf die Rechtsprechung des VwGH bei undeutlichem Inhalt eines Anbringes zu verweisen, dies gilt auch für die „Beschwerde“ der bP vom 16.8.2021 mit dem handschriftlichen Vermerk „Vorlageantrag“: Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist die Behörde gehalten, die Absicht der Partei zu erforschen (VwGH

1. Juni 2009, 2007/15/0041 vgl. auch VwGH
2. Februar 1998, 96/15/0127).Im Zusammenhang mit der E-Mail der bP vom 06.08.2021 sei auf die Rechtsprechung des VwGH bei undeutlichem Inhalt eines Anbringes zu verweisen, dies gilt auch für die „Beschwerde“ der bP vom 16.8.2021 mit dem handschriftlichen Vermerk „Vorlageantrag“: Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist die Behörde gehalten, die Absicht der Partei zu erforschen (VwGH
3. Juni 2009, 2007/15/0041 vergleiche auch VwGH
4. Februar 1998, 96/15/0127). Das Rechtsmittel der Beschwerde kann sich demnach nur gegen einen von der Behörde bereits erlassenen Bescheid richten. Weder im AlVG noch im VwGVG oder im AVG findet sich eine Bestimmung wie sie in der BAO normiert ist, wonach gem. § 260 Abs 2 die Beschwerde vor Erlassung des angefochtenen Bescheids eingebracht werden kann. Das Rechtsmittel der Beschwerde kann sich demnach nur gegen einen von der Behörde bereits erlassenen Bescheid richten. Weder im AlVG noch im VwGVG oder im AVG findet sich eine Bestimmung wie sie in der BAO normiert ist, wonach gem. Paragraph 260, Absatz 2, die Beschwerde vor Erlassung des angefochtenen Bescheids eingebracht werden kann. Erst mit der Existenz des Bescheids, also dessen Zustellung an die bP gibt es folglich einen Anfechtungsgegenstand. Zu dem Zeitpunkt, als die bP dem AMS ihre E-Mail übermittelte (06.08.2021) war somit noch gar kein bekämpfbarer Anfechtungsgegenstand vorhanden und kann diese E-Mail daher lediglich als Stellungnahme der bP gewertet werden. Mangels Vorliegens einer den Erfordernissen des § 7 VwGVG entsprechenden Beschwerde war die Behörde daher zu einer Sachentscheidung nicht zuständig. Trifft sie eine solche dennoch, so belastet sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde (VwGH
5. April 1990, 89/13/0190). Mangels Vorliegens einer den Erfordernissen des Paragraph 7, VwGVG entsprechenden Beschwerde war die Behörde daher zu einer Sachentscheidung nicht zuständig. Trifft sie eine solche dennoch, so belastet sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde (VwGH
6. April 1990, 89/13/0190). Gegenstand der Prüfung durch das BVwG ist jedoch nicht der ursprüngliche Bescheid, sondern die den Ausgangsbescheid endgültig derogierende Beschwerdevorentscheidung (vgl. VwGH 27.02.2019, Ra 2018/10/0052; VwGH 04.03.2016, Ra 2015/08/0185), demnach die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 10.08.
7. Diese war aus den oben angeführten Erwägungen mangels Vorliegens einer Beschwerde als Grundlage für ihre Erlassung aufzuheben. Nachdem der ursprünglich ergangene Bescheid dadurch nicht wieder auflebt, tritt das Verfahren in das Stadium vor der Bescheiderlassung vom 09.08.2021 zurück.Gegenstand der Prüfung durch das BVwG ist jedoch nicht der ursprüngliche Bescheid, sondern die den Ausgangsbescheid endgültig derogierende Beschwerdevorentscheidung vergleiche VwGH 27.02.2019, Ra 2018/10/0052; VwGH 04.03.2016, Ra 2015/08/0185), demnach die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 10.08.
8. Diese war aus den oben angeführten Erwägungen mangels Vorliegens einer Beschwerde als Grundlage für ihre Erlassung aufzuheben. Nachdem der ursprünglich ergangene Bescheid dadurch nicht wieder auflebt, tritt das Verfahren in das Stadium vor der Bescheiderlassung vom 09.08.2021 zurück., Die bB wird im fortgesetzten Verfahren zunächst im Rahmen des ihr obliegenden Ermittlungsverfahrens die konkreten Umstände der Zustellung des Schreibens vom 02.06.2021 - Kontrollmeldetermin - abzuklären haben, vor allem auch dahingehend, dass der entsprechende RSb-Rückschein mit Angaben über Zustellversuch und Hinterlegung dem Akt angeschlossen wird. In der Folge wird die bB unter Berücksichtigung der Stellungnahme der bP vom 06.08.2021 und der Bestimmungen der §§ 58 und 60 AVG neuerlich einen Bescheid zu erlassen haben. Gegebenenfalls kann die bP danach erneut eine Beschwerde einbringen.In der Folge wird die bB unter Berücksichtigung der Stellungnahme der bP vom 06.08.2021 und der Bestimmungen der Paragraphen 58 und 60 AVG neuerlich einen Bescheid zu erlassen haben. Gegebenenfalls kann die bP danach erneut eine Beschwerde einbringen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und war die Beschwerdevorentscheidung vom 10.08.2021 wegen Unzuständigkeit der Behörde aufzuheben. 3.7.

§ 24Abs 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.3.7.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Schlussfolgernd hat das erkennende Gericht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen. 3.8.

§ 25aAbs 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (Vw

GH vom 22.05.2014, Ra 2014/01/0030).3.8.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (Vw

GH vom 22.05.2014, Ra 2014/01/0030). Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Abweisung der Beschwerde ergeht in Anlehnung an die oben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum AlVG. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchteil A) wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:L517.2245634.1.00