{'item': 'W104 2248876-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum15.02.2022 GeschäftszahlW104 2248876-1 SpruchW104 2248876-1/3E, W104 2248876-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Christian Baumgartner über die Beschwerde von XXXX , BNr. XXXX , gegen den Bescheid des Vorstandes des Geschäftsbereiches II der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 11.1.2021, AZ I/4-DZ/20-16424531010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2020 zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Christian Baumgartner über die Beschwerde von römisch 40 , BNr. römisch 40 , gegen den Bescheid des Vorstandes des Geschäftsbereiches römisch zwei der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 11.1.2021, AZ I/4-DZ/20-16424531010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2020 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Die Personengemeinschaft XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) stellte am 16.4.2020 elektronisch einen Mehrfachantrag Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2020, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen sowie einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen.
2. Die Personengemeinschaft römisch 40 (in der Folge: Beschwerdeführerin) stellte am 16.4.2020 elektronisch einen Mehrfachantrag Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2020, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen sowie einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen.
3. Mit dem Formular „Übertragung von Zahlungsansprüchen (ZA) 2020“ beantragten XXXX BNr. XXXX , als Übergeber und XXXX als Übernehmer die Übertragung von 0,5590 Zahlungsansprüchen. In der Rubrik „Rechtsgrundlage“ des Formulars wurden die Unterrubrik „mit Flächenweitergabe“ und der Grund „Pacht“ angekreuzt. Der mit 25.5.2020 datierte Antrag langte am 27.5.2020 bei der AMA ein; ihm wurde die laufende Nummer UE7154I20 zugewiesen.
4. Mit dem Formular „Übertragung von Zahlungsansprüchen (ZA) 2020“ beantragten römisch 40 BNr. römisch 40 , als Übergeber und römisch 40 als Übernehmer die Übertragung von 0,5590 Zahlungsansprüchen. In der Rubrik „Rechtsgrundlage“ des Formulars wurden die Unterrubrik „mit Flächenweitergabe“ und der Grund „Pacht“ angekreuzt. Der mit 25.5.2020 datierte Antrag langte am 27.5.2020 bei der AMA ein; ihm wurde die laufende Nummer UE7154I20 zugewiesen.
5. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der AMA vom 11.1.2021, AZ II/4-DZ/20-16424531010, gewährte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2020 Direktzahlungen in Höhe von EUR 12.726,
6. Der Antrag auf Übertragung von Zahlungsansprüchen mit Flächenweitergabe (Rechtsgrundlage: Pacht; Übergeber BNr. XXXX ; 0,5590 ZA beantragt) mit der laufenden Nummer UE7154I20 wurde hingegen abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, auf Grundlage der MFA Flächen 2019 und 2020 habe keine Flächenübertragung zwischen Übergeber und Übernehmer nachgewiesen werden können (Hinweis auf Art. 4 Abs. 1 lit. l und m VO 1307/2013, § 7 Abs. 2 Z 3 DIZA-VO).
7. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der AMA vom 11.1.2021, AZ II/4-DZ/20-16424531010, gewährte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2020 Direktzahlungen in Höhe von EUR 12.726,
8. Der Antrag auf Übertragung von Zahlungsansprüchen mit Flächenweitergabe (Rechtsgrundlage: Pacht; Übergeber BNr. römisch 40 ; 0,5590 ZA beantragt) mit der laufenden Nummer UE7154I20 wurde hingegen abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, auf Grundlage der MFA Flächen 2019 und 2020 habe keine Flächenübertragung zwischen Übergeber und Übernehmer nachgewiesen werden können (Hinweis auf Artikel 4, Absatz eins, Litera l und m VO 1307 aus 2013,, Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 3, DIZA-VO).
9. Gegen die Abweisung des Antrages auf Übertragung von Zahlungsansprüchen mit Flächenweitergabe mit der laufenden Nummer UE7154I20 richtet sich die Beschwerde vom 8.2.2021, in der im Wesentlichen vorgebracht wird, es sei irrtümlich zu Fehlern im Zuge dieses Antrages gekommen. Als Übergeber hätte XXXX , BNr. XXXX angeführt werden sollen. Irrtümlich habe der Bevollmächtigte dieses Betriebes, XXXX , der Bruder von XXXX , in der Spalte „Übergebender Bewirtschafter“ den Betrieb seines Vaters, XXXX , BNr. XXXX , angeführt. Die Flächenweitergabe im Ausmaß von 2,8081 ha von XXXX , BNr. XXXX an den Betrieb der Beschwerdeführerin sei korrekt erfolgt. Die Beschwerdeführerin ersuche daher um Abänderung bzw. Neuausstellung des angefochtenen Bescheides. Der Beschwerde lag die Korrektur des gegenständlichen Antrages auf Übertragung von Zahlungsansprüchen, datiert mit 2.2.2021, bei, in der nunmehr XXXX , BNr. XXXX als Übergeber angeführt und in der Rubrik „Rechtsgrundlage“ des Formulars der Grund „Pachtrückfall“ angekreuzt wurde.
10. Gegen die Abweisung des Antrages auf Übertragung von Zahlungsansprüchen mit Flächenweitergabe mit der laufenden Nummer UE7154I20 richtet sich die Beschwerde vom 8.2.2021, in der im Wesentlichen vorgebracht wird, es sei irrtümlich zu Fehlern im Zuge dieses Antrages gekommen. Als Übergeber hätte römisch 40 , BNr. römisch 40 angeführt werden sollen. Irrtümlich habe der Bevollmächtigte dieses Betriebes, römisch 40 , der Bruder von römisch 40 , in der Spalte „Übergebender Bewirtschafter“ den Betrieb seines Vaters, römisch 40 , BNr. römisch 40 , angeführt. Die Flächenweitergabe im Ausmaß von 2,8081 ha von römisch 40 , BNr. römisch 40 an den Betrieb der Beschwerdeführerin sei korrekt erfolgt. Die Beschwerdeführerin ersuche daher um Abänderung bzw. Neuausstellung des angefochtenen Bescheides. Der Beschwerde lag die Korrektur des gegenständlichen Antrages auf Übertragung von Zahlungsansprüchen, datiert mit 2.2.2021, bei, in der nunmehr römisch 40 , BNr. römisch 40 als Übergeber angeführt und in der Rubrik „Rechtsgrundlage“ des Formulars der Grund „Pachtrückfall“ angekreuzt wurde.
11. Die belangte Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht am 1.12.2021 die Beschwerde und die zugehörigen Unterlagen des Verwaltungsverfahrens vor. Im Rahmen der Aktenvorlage führte die AMA im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin beziehe sich in ihrer Beschwerde darauf, dass irrtümlich der falsche Übergeber am Formblatt angegeben worden sei, und habe der Beschwerde die Korrektur zur Übertragung beigelegt. Die Änderung der Rechtsgrundlage von „Pachtrückfall“ auf „Pacht“ (gemeint wohl von „Pacht“ auf „Pachtrückfall“) habe durchgeführt werden können. Die Korrektur hinsichtlich der Änderung des Übergebers sei nicht durchgeführt worden, da eine Änderung des Übergebers nach Bescheiderlass nicht mehr möglich sei. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
12. Feststellungen (Sachverhalt): Die Beschwerdeführerin stellte am 16.4.2020 elektronisch einen MFA Flächen für das Antragsjahr 2020 und brachte zeitgerecht einen Antrag auf Übertragung von 0,5590 Zahlungsansprüchen samt Flächenweitergabe aus dem Grund der Pacht ein, dem die laufende Nummer UE7154I20 zugewiesen wurde. Eine Übertragung von Flächen zwischen dem im Übertragungsformular genannten Übergeber, XXXX , BNr. XXXX , und der Beschwerdeführerin fand im Jahr 2020 nicht statt. Die Beschwerdeführerin stellte am 16.4.2020 elektronisch einen MFA Flächen für das Antragsjahr 2020 und brachte zeitgerecht einen Antrag auf Übertragung von 0,5590 Zahlungsansprüchen samt Flächenweitergabe aus dem Grund der Pacht ein, dem die laufende Nummer UE7154I20 zugewiesen wurde. Eine Übertragung von Flächen zwischen dem im Übertragungsformular genannten Übergeber, römisch 40 , BNr. römisch 40 , und der Beschwerdeführerin fand im Jahr 2020 nicht statt. Ein korrigiertes Übertragungsformular, welches nunmehr XXXX , BNr. XXXX als Übergeber und als Rechtsgrundlage für die Übertragung der Zahlungsansprüche „mit Flächenweitergabe“ aus dem Grund des „Pachtrückfalls“ angibt, wurde von der Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihrer Beschwerde am 8.2.2021 eingebracht. Ein korrigiertes Übertragungsformular, welches nunmehr römisch 40 , BNr. römisch 40 als Übergeber und als Rechtsgrundlage für die Übertragung der Zahlungsansprüche „mit Flächenweitergabe“ aus dem Grund des „Pachtrückfalls“ angibt, wurde von der Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihrer Beschwerde am 8.2.2021 eingebracht.
13. Beweiswürdigung: Die angeführten Feststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt und dem damit in Einklang stehenden Vorbringen der Beschwerdeführerin.
14. Rechtliche Beurteilung: 3.
15. Maßgebliche Rechtsgrundlagen in der für das betroffene Antragsjahr maßgeblichen Fassung: Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates, ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608, im Folgenden VO (EU) 1307/2013:Verordnung (EU) Nr. 1307 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom
17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637 aus 2008, des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates, Amtsblatt L 347 vom 20.12.2013, S. 608, im Folgenden VO (EU) 1307/2013: „Artikel 4 Begriffsbestimmungen und damit zusammenhängende Bestimmungen