RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum15.02.2022 GeschäftszahlW133 2246001-1 SpruchW133 2246001-1/11E, W133 2246001-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht h

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 19.01.2021 (wohl irrtümlich datiert mit dem Jahr 2020), eingelangt am 22.01.2021, beantragte die mitbeteiligte Partei (in der Folge auch als „Dienstgeberin“ bezeichnet), vertreten durch XXXX , beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Salzburg (im Folgenden auch als „belangte Behörde“ bezeichnet), gemäß § 8 Abs. 2 BEinstG die Zustimmung zu einer künftig auszusprechenden Kündigung des begünstigt behinderten Beschwerdeführers XXXX (in der Folge auch als „Dienstnehmer“ bezeichnet). Darin wird zusammengefasst ausgeführt, dass sich der Dienstnehmer seit 27.03.2020 durchgehend im Krankenstand befinde, dies als Reaktion auf Differenzen mit der Dienstgeberin und die Einteilung des Dienstnehmers in den Tagdienst, und er für eine entsprechende Verwendung geistig und/oder körperlich ungeeignet sei, wobei eine negative Prognose bestehe.Mit Schriftsatz vom 19.01.2021 (wohl irrtümlich datiert mit dem Jahr 2020), eingelangt am 22.01.2021, beantragte die mitbeteiligte Partei (in der Folge auch als „Dienstgeberin“ bezeichnet), vertreten durch römisch 40 , beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Salzburg (im Folgenden auch als „belangte Behörde“ bezeichnet), gemäß Paragraph 8, Absatz 2, BEinstG die Zustimmung zu einer künftig auszusprechenden Kündigung des begünstigt behinderten Beschwerdeführers römisch 40 (in der Folge auch als „Dienstnehmer“ bezeichnet). Darin wird zusammengefasst ausgeführt, dass sich der Dienstnehmer seit 27.03.2020 durchgehend im Krankenstand befinde, dies als Reaktion auf Differenzen mit der Dienstgeberin und die Einteilung des Dienstnehmers in den Tagdienst, und er für eine entsprechende Verwendung geistig und/oder körperlich ungeeignet sei, wobei eine negative Prognose bestehe. Im Zuge eines Telefonats mit der belangten Behörde am 10.02.2021 führte der Dienstnehmer im Wesentlichen aus, er habe seit Oktober 2001 gemeinsam mit seiner Frau für die Dienstgeberin gearbeitet, zunächst im Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassung; am 01.01.2003 sei das gegenständliche Dienstverhältnis für die Nachtschicht begründet worden. Vor einigen Jahren habe sich die Situation aufgrund des neuen Vorgesetzten, der ihn schikanieren würde, verschlechtert. Mit diesem Vorgesetzten sei es am 27.03.2020 zu jenem schweren Konflikt gekommen, infolgedessen der Dienstnehmer als einzigen Ausweg die Inanspruchnahme von Krankenstand gesehen habe. Bei seiner Rückkehr eine Woche später sei er unbegründet und gegen seinen Willen in die Tagschicht eingeteilt worden. Seit diesem Tag befinde sich der Dienstnehmer in psychologischer Betreuung. Bereits im Herbst 2020 sei dem Dienstnehmer trotz seiner Begünstigung einseitig gekündigt worden, woraufhin Klage beim Arbeits- und Sozialgericht eingebracht worden sei. Aufgrund der Geschehnisse fühle er sich nicht mehr arbeitsfähig. In einer Stellungnahme vom 26.02.2021 führte der anwaltlich vertretene Dienstnehmer aus, dass es am 27.03.2020 zu einem Konflikt mit einem Kollegen gekommen sei, im Zuge dessen er zu Unrecht vom Gruppenleiter beschuldigt worden sei, der dem Dienstnehmer – wiewohl er dessen körperliche Einschränkungen gekannt habe – schließlich gedroht habe, diesem eine Tätigkeit zuzuweisen, die der Dienstnehmer unmöglich hätte ausführen können. Aufgrund der Belastung infolge dieser Auseinandersetzung sei der Dienstnehmer eine Woche lang im Krankenstand gewesen. Nach seiner Rückkehr sei er unter Androhung eines Disziplinarverfahrens und der Kündigung aufgefordert worden, eine Abmahnung zu unterfertigen. Da sich der Dienstnehmer keiner Schuld bewusst gewesen sei, habe er sich geweigert und sei zur Strafe in den Tagdienst eingeteilt worden, infolgedessen er aufgrund der nervlichen Belastung wiederum krankgeschrieben worden sei. Der Beschwerdeführer sei bereits seit mehreren Jahren zur Kündigung gedrängt worden und es habe mehrere Versuche gegeben, den Beschwerdeführer aus der Fassung zu bringen. Aufgrund dieses „Mobbings“ habe sein Hausarzt bereits beim Betriebsrat und der Dienstgeberin interveniert, letztlich ohne Erfolg. Der Beschwerdeführer legte weiters seine finanzielle Situation dar und führte aus, dass mit der Kündigung eine wesentliche finanzielle Schlechterstellung verbunden wäre, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bis zum Erreichen des Regelpensionsalters fortdauern würde. Der Einsatz im Tagdienst wäre mit Lohneinbußen, körperlich nicht zu bewältigenden Springerdiensten und dem Bedarf nach einem (nicht leistbaren) Zweitwagen verbunden. Laut telefonischer Auskunft des Rechtsvertreters des Dienstnehmers vom 09.04.2021 seien zwischenzeitliche Gespräche bezüglich der einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses gescheitert. Infolgedessen führte die belangte Behörde am 26.05.2021 eine mündliche Verhandlung durch, an welcher der Dienstnehmer, sein Rechtsvertreter, der Vertreter der Dienstgeberin, deren Personalvertreter und die Behindertenvertrauensperson sowie der Vorgesetzte des Dienstnehmers teilnahmen. Neuerliche Gespräche im Hinblick auf eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses scheiterten. Der Dienstnehmervertreter führte darin insbesondere aus, dass der Dienstnehmer nach der aufgrund eines - mittlerweile erlittenen - Herzinfarktes noch durchzuführenden Reha wieder arbeitsfähig sein werde. Er habe schon lange wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehren wollen, sich aber psychisch nicht dazu imstande gefühlt, was der Dienstgeberin bzw. Mitarbeitenden zuzuschreiben sei. Der Dienstnehmer sagte insbesondere aus, er habe grundsätzlich ein gutes Verhältnis zu seinen Kollegen und es sei ihm der Zusammenhalt wichtig, jedoch würden manche Kollegen nicht die erwartete Leistung erbringen und den Dienstnehmer beleidigen. Der Personalvertreter gab dazu an, dass am Standort ein großer Arbeitsdruck herrsche und der Umgangston nach Umstrukturierungen aggressiver geworden sei, dazu habe auch zuletzt die Pandemie beigetragen. Unter den vielen Mitarbeitenden und Leiharbeitskräften käme es aufgrund der vielen verschiedenen Nationalitäten auch zu Konflikten und Verständigungsproblemen. Hingegen sagte der Vorgesetzte des Dienstnehmers aus, dass das Betriebsklima gut sei, man bisher auf die Wünsche des Dienstnehmers eingegangen sei und er dessen Vorwürfe nicht nachvollziehen könne. Zum Vorfall vom 27.03.2020 führte er aus, der Dienstnehmer sei infolge von Differenzen mit einem anderen Mitarbeiter zur Beruhigung an einen anderen Arbeitsplatz beordert worden und habe dies aufgrund seiner Behinderung, die dem Vorgesetzten nicht im Detail bekannt sei, verweigert. Die Abmahnung vom 06.04.2020 sei aufgrund eines ungebührlichen Verhaltens sowie der Weigerung des Dienstnehmers, in den Tagdienst zu wechseln, ausgesprochen worden. Die Versetzung in den Tagdienst sei auch im Hinblick auf die Fürsorgepflicht erfolgt, nachdem der Dienstnehmer mitgeteilt habe, aufgrund seiner Herzkrankheit keine Nachtdienste mehr übernehmen zu können. Die Tagdienste könne der Dienstnehmer mangels Erfahrung auch gar nicht beurteilen und wäre sein Tätigkeitsbereich unter Berücksichtigung seiner Behinderung gewählt worden. Der Dienstnehmer wandte zu seiner Versetzung ein, dass der Tagdienst eine psychische und körperliche Belastung für ihn darstellen würde. Seit der Feststellung seiner Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gebe es verstärkt Probleme mit der Dienstgeberin. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 05.07.2021 gab die belangte Behörde dem Antrag auf Zustimmung zu einer künftig auszusprechenden Kündigung des Dienstnehmers statt. Begründend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, dass der relativ geringfügige Konflikt, dem der über ein Jahr andauernde Krankenstand folgte, unter gewöhnlichen Umständen nicht als Begründung für einen derartig langen Krankenstand herangezogen werden könne, ohne ernsthafte Zweifel an der psychischen Belastbarkeit und somit an der Arbeitsfähigkeit des Dienstnehmers hervorzurufen. Ein Vergleich mit arbeitsrechtlichen Regelungen bei Dienstverhältnissen zu öffentlich-rechtlichen Körperschaften zeige, dass eine Krankenstandsdauer von einem Jahr die Zumutbarkeitsgrenze für die Aufrechterhaltung eines Dienstverhältnisses darstelle, welche im gegenständlichen Fall bereits deutlich überschritten sei. Das vom Dienstnehmer vorgelegte hausärztliche Attest, dass die künftige Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers bescheinige, beziehe sich eindeutig nur auf die Herzproblematik, nicht aber auf die psychische Belastbarkeit. Es sei davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer die dauerhafte Erbringung der im Dienstvertrag vereinbarten Leistung nicht möglich sei bzw. erneut Krankenstand in Anspruch genommen werden müsse. Dafür spreche, dass der Beschwerdeführer die tatsächlichen Umstände am Arbeitsplatz sowie das Weisungsrecht des Dienstgebers beharrlich verkenne und er trotz des objektiv sicher lösbaren Konfliktes während der gesamten Krankenstandsdauer keinen Versuch unternommen habe, die Situation zu bereinigen; seine Reaktion, „in einen Dauerkrankenstand zu flüchten und darin über ein Jahr zu verharren“, bestärke den Behindertenausschuss in der Annahme, dass der Beschwerdeführer aus behinderungs- bzw. krankheitsbedingten Gründen tatsächlich arbeitsunfähig sei und die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht länger zugemutet werden könne. Die belangte Behörde stützte sohin ihre Zustimmung auf die Arbeitsunfähigkeit des Dienstnehmers iSd § 8 Abs. 4 lit. b BEinstG. Die vorgenommene Interessenabwägung ergebe ein Überwiegen der Interessen der Dienstgeberin.Ein Vergleich mit arbeitsrechtlichen Regelungen bei Dienstverhältnissen zu öffentlich-rechtlichen Körperschaften zeige, dass eine Krankenstandsdauer von einem Jahr die Zumutbarkeitsgrenze für die Aufrechterhaltung eines Dienstverhältnisses darstelle, welche im gegenständlichen Fall bereits deutlich überschritten sei. Das vom Dienstnehmer vorgelegte hausärztliche Attest, dass die künftige Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers bescheinige, beziehe sich eindeutig nur auf die Herzproblematik, nicht aber auf die psychische Belastbarkeit. Es sei davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer die dauerhafte Erbringung der im Dienstvertrag vereinbarten Leistung nicht möglich sei bzw. erneut Krankenstand in Anspruch genommen werden müsse. Dafür spreche, dass der Beschwerdeführer die tatsächlichen Umstände am Arbeitsplatz sowie das Weisungsrecht des Dienstgebers beharrlich verkenne und er trotz des objektiv sicher lösbaren Konfliktes während der gesamten Krankenstandsdauer keinen Versuch unternommen habe, die Situation zu bereinigen; seine Reaktion, „in einen Dauerkrankenstand zu flüchten und darin über ein Jahr zu verharren“, bestärke den Behindertenausschuss in der Annahme, dass der Beschwerdeführer aus behinderungs- bzw. krankheitsbedingten Gründen tatsächlich arbeitsunfähig sei und die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht länger zugemutet werden könne. Die belangte Behörde stützte sohin ihre Zustimmung auf die Arbeitsunfähigkeit des Dienstnehmers iSd Paragraph 8, Absatz 4, Litera b, BEinstG. Die vorgenommene Interessenabwägung ergebe ein Überwiegen der Interessen der Dienstgeberin. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 19.08.2021 erhob der Dienstnehmer gegen diesen Bescheid fristgerecht die verfahrensgegenständliche Beschwerde und führte darin im Wesentlichen aus, die belangte Behörde habe in ihren Sachverhaltsfeststellungen die Nahelegung der Kündigung, die im Rahmen der Feststellung der Begünstigteneigenschaft erfolgt sei, das Mobbing durch Kollegen und Vorgesetzte sowie die Versuche des Dienstnehmers, auf eine einvernehmliche Klärung hinzuwirken, übergangen. Der Beschwerdeführer sei entgegen der Ansicht der belangten Behörde arbeitsfähig und habe nach Abschluss seiner Rehabilitation mit 19.07.2021 seinen Dienst wiederaufgenommen. Auch die Vorschläge der Personalvertretung hinsichtlich einer einvernehmlichen Auflösung hätten nicht im Sinne einer Ablehnung der Fortsetzung des Dienstverhältnisses gedeutet werden können. Im gegenständlichen Fall sei die Arbeitsunfähigkeit zudem von betrieblicher Seite herbeigeführt oder zumindest deren Ursache seitens der Vorgesetzten nicht unterbunden worden. Am 01.09.2021 legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde sowie den zugehörigen Verwaltungsakt vor. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.10.2021 wurde der Dienstgeberin als mitbeteiligter Partei die Beschwerde gemäß § 10 VwGVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt.Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.10.2021 wurde der Dienstgeberin als mitbeteiligter Partei die Beschwerde gemäß Paragraph 10, VwGVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt. Mit Schreiben vom 25.10.2021, eingelangt am 02.11.2021, legte die belangte Behörde den vom Bundesverwaltungsgericht angeforderten Feststellungsbescheid über die Begünstigteneigenschaft des Dienstnehmers vom 15.05.2021 und das zugrundeliegende medizinische Sachverständigengutachten vom 27.03.2021 sowie ein medizinisches Sachverständigengutachten vom 18.02.2014 und ein darauf aufbauendes Schreiben des Bundessozialamtes vom 15.04.2014, wonach der Bescheid vom 15.05.2012 weiterhin Gültigkeit besitzt, vor. Mit Schriftsatz vom 04.11.2021 erstattete die Dienstgeberin eine Äußerung zur Beschwerde, worin sie ausführte, sämtliche seitens des Dienstnehmers ins Treffen geführten Punkte gingen ins Leere, da die Zustimmung zur Kündigung aufgrund der erheblich langen Krankenstände des Dienstnehmers zu Recht erteilt worden sei. Es sei auf den Zeitpunkt des Antrages auf Zustimmung zur Kündigung, in concreto auf den 19.01.2021, abzustellen und schon gar nicht – wie es der Dienstnehmer versuche – auf Umstände Bedacht zu nehmen, die sich nach Abschluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz, in concreto: 26.05.2021, zugetragen hätten. Aus den eigenen Aussagen des Dienstnehmers folge unzweifelhaft, dass der Dienstnehmer schlichtweg nicht mehr geeignet sei, den „versprochenen“ Dienst zu erfüllen, und zwar weder subjektiv noch objektiv. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 02.02.2022 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher ein Vertreter der belangten Behörde, der anwaltlich vertretene Dienstnehmer unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die serbokroatischen Sprachen und der Rechtsvertreter der Dienstgeberin teilnahmen. Im Zuge der Verhandlung wurde ein Vorgesetzter des Dienstnehmers befragt und erhielten die Parteien ausreichend Gelegenheit, sich nochmals zum Sachverhalt zu äußern. Am Ende der Verhandlung wurde das Ermittlungsverfahren geschlossen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Der Dienstnehmer wurde am XXXX geboren und ist österreichischer Staatsbürger.Der Dienstnehmer wurde am römisch 40 geboren und ist österreichischer Staatsbürger. Mit Bescheid des damaligen Bundessozialamtes, Landesstelle Salzburg, vom 15.05.2012 wurde festgestellt, dass der Dienstnehmer ab dem 14.05.2012 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört und der Grad der Behinderung 50 von Hundert (v.H.) beträgt. In dem, dieser Entscheidung zugrunde gelegten Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 27.03.2012 wurde eine Nachuntersuchung für März 2014 empfohlen. Im Zuge der am 18.02.2014 durch denselben Arzt für Allgemeinmedizin durchgeführten Nachuntersuchung, in welcher wiederum ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. festgestellt wurde, wurden die festgestellten Funktionseinschränkungen, die zusammengefasst überwiegend psychische Leiden sowie Funktionseinschränkungen des Stütz- und Bewegungsapparates betreffen, aus medizinischer Sicht als Dauerzustand beurteilt. Mit Schreiben des damaligen Bundessozialamtes, Landesstelle Salzburg, vom 15.04.2014 wurde mitgeteilt, dass keine Änderung eingetreten ist und der Bescheid vom 15.05.2012 sohin weiterhin Gültigkeit besitzt. An dem mit Bescheid vom 15.05.2012 festgestellten Grad der Behinderung von 50% hat sich bis zum Entscheidungszeitpunkt keine Veränderung ergeben. Zum beruflichen Werdegang und zur aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Situation des Dienstnehmers: Der Dienstnehmer arbeitet seit dem 01.01.2003, somit seit mehr als 19 Jahren, im Schichtdienst als XXXX für die Dienstgeberin. Bereits zuvor war er im Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassung seit Oktober 2001 für die Dienstgeberin tätig gewesen. Er ist am XXXX beschäftigt.Der Dienstnehmer arbeitet seit dem 01.01.2003, somit seit mehr als 19 Jahren, im Schichtdienst als römisch 40 für die Dienstgeberin. Bereits zuvor war er im Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassung seit Oktober 2001 für die Dienstgeberin tätig gewesen. Er ist am römisch 40 beschäftigt. Der Dienstnehmer ist XXXX Jahre alt, verheiratet und Vater von drei selbsterhaltungsfähigen Kindern. Vor seinem Krankenstand im März 2020 bezog der Dienstnehmer ein monatliches Nettoeinkommen von rund EUR 2.120,-. Aktuell bezieht er ein monatliches Nettoeinkommen von nur mehr rund EUR 1.670,-, da er seit 19.07.2021 im Tagdienst arbeitet. Der Dienstnehmer ist römisch 40 Jahre alt, verheiratet und Vater von drei selbsterhaltungsfähigen Kindern. Vor seinem Krankenstand im März 2020 bezog der Dienstnehmer ein monatliches Nettoeinkommen von rund EUR 2.120,-. Aktuell bezieht er ein monatliches Nettoeinkommen von nur mehr rund EUR 1.670,-, da er seit 19.07.2021 im Tagdienst arbeitet. Das monatliche Nettoeinkommen seiner Ehefrau, die auch als XXXX bei der Dienstgeberin beschäftigt ist, beträgt rund EUR 2.000,00.Das monatliche Nettoeinkommen seiner Ehefrau, die auch als römisch 40 bei der Dienstgeberin beschäftigt ist, beträgt rund EUR 2.000,
2. Die monatlichen Belastungen des Ehepaares betragen nach eigenen Angaben EUR 1.670,
3. Aufgrund des Ablebens der zuvor in XXXX lebenden Schwiegermutter am 17.12.2021 bestehen zum Entscheidungszeitpunkt für den Dienstnehmer keine Versorgungspflichten mehr für diese Angehörige. Der Dienstnehmer ist Hälfte-Eigentümer eines Hauses samt Grundbesitz in XXXX gemeinsam mit seiner Schwester und deren Familie.Aufgrund des Ablebens der zuvor in römisch 40 lebenden Schwiegermutter am 17.12.2021 bestehen zum Entscheidungszeitpunkt für den Dienstnehmer keine Versorgungspflichten mehr für diese Angehörige. Der Dienstnehmer ist Hälfte-Eigentümer eines Hauses samt Grundbesitz in römisch 40 gemeinsam mit seiner Schwester und deren Familie. Der Verlust seines Arbeitsplatzes würde für den XXXX Jahre alten Dienstnehmer einen starken Einschnitt in seine wirtschaftliche Situation bedeuten. Der Verlust seines Arbeitsplatzes würde für den römisch 40 Jahre alten Dienstnehmer einen starken Einschnitt in seine wirtschaftliche Situation bedeuten. Zur Dienstgeberin: Die Dienstgeberin beschäftigt österreichweit rund 20.000 Mitarbeitende und am Dienstort des Dienstnehmers im XXXX etwa 400 Mitarbeitende und erfüllt die Einstellungspflicht.Die Dienstgeberin beschäftigt österreichweit rund 20.000 Mitarbeitende und am Dienstort des Dienstnehmers im römisch 40 etwa 400 Mitarbeitende und erfüllt die Einstellungspflicht. Die Dienstgeberin sucht laufend sowie auch aktuell für mehrere Standorte und auch für den XXXX . Die Dienstgeberin sucht laufend sowie auch aktuell für mehrere Standorte und auch für den römisch 40 . Zum vorgebrachten Zustimmungsgrund: Der Dienstnehmer ist seit 01.01.2003 im Schichtdienst als XXXX an einer Rutsche beschäftigt. Er arbeitet am XXXX . Bis zum 27.03.2020 kam es zu keinen nennenswerten Krankenständen und keinen förmlichen Ermahnungen im Dienstverhältnis. Der Dienstnehmer erbrachte und erbringt eine durchschnittliche Arbeitsleistung. Er arbeitete bis zum 27.03.2020 überwiegend in der Nachtschicht, welche einen sehr großen Arbeitsdruck bedeutet. Der Dienstnehmer war zusätzlich durch von ihm als „Schikanen“ oder „Mobbing“ angesehenes Verhalten einzelner Arbeitskollegen nervlich sehr belastet.Der Dienstnehmer ist seit 01.01.2003 im Schichtdienst als römisch 40 an einer Rutsche beschäftigt. Er arbeitet am römisch 40 . Bis zum 27.03.2020 kam es zu keinen nennenswerten Krankenständen und keinen förmlichen Ermahnungen im Dienstverhältnis. Der Dienstnehmer erbrachte und erbringt eine durchschnittliche Arbeitsleistung. Er arbeitete bis zum 27.03.2020 überwiegend in der Nachtschicht, welche einen sehr großen Arbeitsdruck bedeutet. Der Dienstnehmer war zusätzlich durch von ihm als „Schikanen“ oder „Mobbing“ angesehenes Verhalten einzelner Arbeitskollegen nervlich sehr belastet. Im Anschluss an eine verbale Auseinandersetzung am 27.03.2020 mit einem anderen Mitarbeiter wurde der Dienstnehmer von seinem Vorgesetzten an einen anderen Arbeitsplatz beordert. Diesen Arbeitsplatzwechsel verweigerte der Dienstnehmer, da er dort auf Leitern steigen hätte müssen, und kündigte einen Krankenstand an. Seitens der Dienstgeberin wurde der Dienstnehmer daraufhin zum Hausarzt geschickt und aufgefordert, eine Krankmeldung zu bringen. In weiterer Folge befand sich der Dienstnehmer ab dem 27.03.2020 im Krankenstand. Am 06.04.2020 kehrte der Dienstnehmer zunächst an seinen Arbeitsplatz zurück und unternahm einen Arbeitsversuch. Am selben Tag erfolgte durch die Dienstgeberin eine schriftliche Ermahnung des Dienstnehmers wegen ungebührlichen Verhaltens gegenüber Mitarbeitern und Vorgesetzten bezogen auf den Vorfall am 27.03.2020 und wurde der Dienstnehmer gegen seinen Willen in den Tagdienst versetzt. Diese Maßnahmen verstand der Dienstnehmer nicht, regte sich sehr darüber auf und verweigerte seine Unterschrift auf der schriftlichen Ermahnung. In weiterer Folge war der Dienstnehmer aufgrund psychischer Überlastung fast ein Jahr in ärztlich genehmigtem Krankenstand, erlitt im März 2021 zusätzlich einen Herzinfarkt mit anschließender Operation, absolvierte eine entsprechende Rehabilitation, wurde ärztlicherseits wieder arbeitsfähig geschrieben und kehrte schließlich am 19.07.2021 arbeitsfähig und arbeitswillig an den von der Dienstgeberin zugewiesenen Arbeitsplatz im Tagdienst zurück, wo er bis dato, somit seit rund sieben Monaten beschäftigt wird und mit großer Freude arbeitet. Im Einvernehmen zwischen Dienstgeberin und Dienstnehmer baute der Dienstnehmer auch den zwischenzeitlich angefallenen Erholungsurlaub ab. Seit der Rückkehr am 19.07.2021 aus dem langen Krankenstand, der rund ein Jahr und dreieinhalb Monate gedauert hatte, kam es zu keinen weiteren Krankenständen mehr. Es erfolgte keine weitere Ermahnung mehr und es kam auch zu keiner Beanstandung der Arbeitsleistung des Dienstnehmers. Aufgrund dieses vom Dienstnehmer in Anspruch genommenen langen Krankenstandes (ab Ende März bzw ununterbrochen vom 06.04.2020 bis 19.07.2021) sprach die Dienstgeberin zunächst im Herbst 2020 eine Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Behindertenausschusses gegenüber dem begünstigt behinderten Dienstnehmer aus, welche der Dienstnehmer beim Arbeits- und Sozialgericht erfolgreich bekämpfte. In der Folge beantragte die Dienstgeberin mit Schreiben vom 19.01.2021 die vorliegend zu beurteilende Zustimmung zur Kündigung des Dienstnehmers nach dem Behinderteneinstellungsgesetz unter Verweis auf dessen Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigen Behinderten. Die Dienstgeberin hat bis dato keinerlei Förderungsmaßnahmen, wie etwa Jobcoaching, Beratungsleistungen oder Ähnliches, für die Aufrechterhaltung der Beschäftigung des Dienstnehmers in Anspruch genommen. Die Dienstgeberin hatte auch keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um die psychische Überlastung des Dienstnehmers zu verhindern. Trotz des Umstandes, dass die Dienstgeberin auch am XXXX laufend neue XXXX sucht und der Dienstnehmer nunmehr seit 19.07.2021 wieder arbeitsfähig ist, mit Freude an dem von der Dienstgeberin zugewiesenen Arbeitsplatz im Tagdienst arbeitet und es seither auch zu keinen Krankenständen und keiner weiteren Ermahnung gekommen ist, hält die Dienstgeberin an ihrem Antrag auf Zustimmung zur Kündigung fest, weil sie das Betriebsklima durch die Weiterbeschäftigung als geschädigt erachtet, da andere Mitarbeiter verärgert seien, dass der Dienstnehmer so lange im Krankenstand gewesen sei und sie mehr arbeiten hätten müssen, nur weil es einen Streit mit einem anderen Mitarbeiter gegeben habe.Trotz des Umstandes, dass die Dienstgeberin auch am römisch 40 laufend neue römisch 40 sucht und der Dienstnehmer nunmehr seit 19.07.2021 wieder arbeitsfähig ist, mit Freude an dem von der Dienstgeberin zugewiesenen Arbeitsplatz im Tagdienst arbeitet und es seither auch zu keinen Krankenständen und keiner weiteren Ermahnung gekommen ist, hält die Dienstgeberin an ihrem Antrag auf Zustimmung zur Kündigung fest, weil sie das Betriebsklima durch die Weiterbeschäftigung als geschädigt erachtet, da andere Mitarbeiter verärgert seien, dass der Dienstnehmer so lange im Krankenstand gewesen sei und sie mehr arbeiten hätten müssen, nur weil es einen Streit mit einem anderen Mitarbeiter gegeben habe. Die belangte Behörde erachtet zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt den Sachverhalt als maßgeblich verändert gegenüber dem Zeitpunkt der Bescheiderlassung. Der Vertreter der belangten Behörde gab in der Verhandlung am 02.02.2022 ausdrücklich an, die aktuelle Situation und die Prognose würden nun eindeutig für eine Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses sprechen.
4. Beweiswürdigung: Die Identität, die Staatsbürgerschaft, die Feststellungen zur Begünstigteneigenschaft, zur beruflichen Tätigkeit sowie zur wirtschaftlichen und sozialen Lage des Dienstnehmers ergeben sich aus dem vorliegenden Verwaltungsakt und den diesbezüglich unstrittigen Angaben des Dienstnehmers und dessen rechtlicher Vertretung vor der belangten Behörde sowie insbesondere im Rahmen der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 02.02.
5. Die beantragte Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung des Dienstnehmers sowie deren Begründung ergeben sich aus dem Akt. Die Feststellung, dass die Dienstgeberin laufend und auch aktuell für mehrere Standorte und auch für den XXXX sucht, beruht auf den aktuellen Jobausschreibungen zum Verhandlungszeitpunkt, die sowohl beim AMS als auch auf der Website der Dienstgeberin abrufbar sind. In der Verhandlung am 02.02.2022 wurde der befragte Zeuge, der Leiter des XXXX (im Folgenden als „Zeuge“ bezeichnet), zunächst ausdrücklich befragt, ob auch für diesen XXXX aktuell XXXX gesucht werden. Diese Frage verneinte der Zeuge zunächst ausdrücklich. Erst auf Vorhalt der aktuellen Jobangebote des AMS für XXXX auch für den XXXX räumte der Zeuge ein, dass es schon stimme, dass auch für XXXX XXXX gesucht würden und auch immer tüchtige XXXX gebraucht würden.Die Feststellung, dass die Dienstgeberin laufend und auch aktuell für mehrere Standorte und auch für den römisch 40 sucht, beruht auf den aktuellen Jobausschreibungen zum Verhandlungszeitpunkt, die sowohl beim AMS als auch auf der Website der Dienstgeberin abrufbar sind. In der Verhandlung am 02.02.2022 wurde der befragte Zeuge, der Leiter des römisch 40 (im Folgenden als „Zeuge“ bezeichnet), zunächst ausdrücklich befragt, ob auch für diesen römisch 40 aktuell römisch 40 gesucht werden. Diese Frage verneinte der Zeuge zunächst ausdrücklich. Erst auf Vorhalt der aktuellen Jobangebote des AMS für römisch 40 auch für den römisch 40 räumte der Zeuge ein, dass es schon stimme, dass auch für römisch 40 römisch 40 gesucht würden und auch immer tüchtige römisch 40 gebraucht würden. Die Feststellung, dass es bis zum 27.03.2020 zu keinen nennenswerten Krankenständen und keinen förmlichen Ermahnungen im Dienstverhältnis gekommen ist, beruht auf dem Umstand, dass die Dienstgeberin solches selbst nicht vorbrachte und auch im Akt keine entsprechenden Hinweise für eine gegenteilige Annahme vorliegen. In der Verhandlung am 02.02.2022 wurde der Zeuge ausdrücklich befragt, ob es zeitlich vor oder nach dem 06.04.2020 eine weitere Ermahnung des Dienstnehmers gegeben habe. Der Zeuge gab dazu an, es habe zeitlich vorher einige Sachen gegeben, über die man dann im Büro geredet habe. Diese seien aber nicht schriftlich festgehalten worden und man habe eigentlich immer ein sehr gutes Einvernehmen gehabt. Eine förmliche, schriftliche Ermahnung habe es nur dieses eine Mal gegeben. Befragt zu den Krankenständen gaben sowohl der Zeuge als auch der Dienstnehmer übereinstimmend an, dass es seit 19.07.2021 keine Krankenstände mehr gegeben habe. Die Feststellung, dass der Dienstnehmer eine durchschnittliche Arbeitsleistung erbrachte und erbringt, beruht auf der Aussage des Leiters des XXXX in der behördlichen Verhandlung am 26.05.2021, wo er den Dienstnehmer als durchschnittlichen Mitarbeiter bezeichnete. In der Verhandlung beim BVwG am 02.02.2022 erfolgte eine weitere Befragung des Zeugen zur aktuellen Arbeitsleistung des Dienstnehmers seit seiner Rückkehr aus dem Krankenstand ab 19.07.
6. Der Zeuge gab an, dass er dazu den Gruppenleiter des Dienstnehmers befragt und dieser rückgemeldet habe, dass die Arbeitsleistung „durchwachsen“ sei. In dieser Zeit seien sowohl die Schwiegermutter als auch die Schwester des Dienstnehmers gestorben, weshalb die Arbeitsleistung in dieser Zeit natürlich nicht sehr hoch gewesen sei. Zu Beginn der Rückkehr seit 19.07.2021 sei die Arbeitsleistung sehr gut gewesen, dann sei der Todesfall gekommen und näher zum Verhandlungszeitpunkt sei die Arbeitsleistung dann wieder besser geworden.Die Feststellung, dass der Dienstnehmer eine durchschnittliche Arbeitsleistung erbrachte und erbringt, beruht auf der Aussage des Leiters des römisch 40 in der behördlichen Verhandlung am 26.05.2021, wo er den Dienstnehmer als durchschnittlichen Mitarbeiter bezeichnete. In der Verhandlung beim BVwG am 02.02.2022 erfolgte eine weitere Befragung des Zeugen zur aktuellen Arbeitsleistung des Dienstnehmers seit seiner Rückkehr aus dem Krankenstand ab 19.07.
7. Der Zeuge gab an, dass er dazu den Gruppenleiter des Dienstnehmers befragt und dieser rückgemeldet habe, dass die Arbeitsleistung „durchwachsen“ sei. In dieser Zeit seien sowohl die Schwiegermutter als auch die Schwester des Dienstnehmers gestorben, weshalb die Arbeitsleistung in dieser Zeit natürlich nicht sehr hoch gewesen sei. Zu Beginn der Rückkehr seit 19.07.2021 sei die Arbeitsleistung sehr gut gewesen, dann sei der Todesfall gekommen und näher zum Verhandlungszeitpunkt sei die Arbeitsleistung dann wieder besser geworden. In Gesamtwürdigung der vorliegenden Angaben ist daher davon auszugehen, dass der Dienstnehmer sowohl vor dem Vorfall am 27.03.2020 als auch nach dem 19.07.2021 - trotz eines hohen Arbeitsdruckes und seiner Einschränkungen - eine durchschnittliche Arbeitsleistung erbrachte und erbringt. Mit Ausnahme des Vorfalles am 27.03.2020 mit der entsprechenden Ermahnung am 06.04.2020 ist somit kein disziplinäres Fehlverhalten des Dienstnehmers dokumentiert. Der von der Dienstgebervertretung in der Verhandlung ins Treffen geführte Umstand, dass der Dienstnehmer nach seinem Dienstantritt am 19.07.2021 Urlaub und Sonderurlaub in Anspruch genommen hat, darf nicht zu Lasten des Dienstnehmers berücksichtigt werden, zumal es sich laut den Ergebnissen der Verhandlung am 02.02.2022 um rechtlich gebührende Ansprüche auf Erholungsurlaub und 2 Tage Sonderurlaub aus Anlass des Ablebens der Schwiegermutter und der Schwester handelte, und der Abbau des Erholungsurlaubes auch im Einvernehmen mit der Dienstgeberin getroffen wurde. Die Feststellungen zu der verbalen Auseinandersetzung des Dienstnehmers mit einem Arbeitskollegen am 27.03.2020 sowie zu der daraufhin am 06.04.2020 ausgesprochenen Ermahnung und Versetzung in den Tagdienst, sowie die Feststellung, dass der Dienstnehmer diese Maßnahmen nicht verstand, sich sehr darüber aufregte und seine Unterschrift auf der schriftlichen Ermahnung verweigerte, beruht auf dem Verwaltungsakt und den diesbezüglichen Angaben des Leiters des XXXX und des Dienstnehmers. Die Feststellungen zu der verbalen Auseinandersetzung des Dienstnehmers mit einem Arbeitskollegen am 27.03.2020 sowie zu der daraufhin am 06.04.2020 ausgesprochenen Ermahnung und Versetzung in den Tagdienst, sowie die Feststellung, dass der Dienstnehmer diese Maßnahmen nicht verstand, sich sehr darüber aufregte und seine Unterschrift auf der schriftlichen Ermahnung verweigerte, beruht auf dem Verwaltungsakt und den diesbezüglichen Angaben des Leiters des römisch 40 und des Dienstnehmers. Die Feststellungen zur Dauer des anschließenden Krankenstandes beruhen auf den diesbezüglich übereinstimmenden Angaben des Dienstnehmers und der Dienstgeberin. Die Feststellung zu den Gründen dafür (psychische Überlastung und im März 2021 zusätzlich ein Herzinfarkt mit anschließender Operation sowie Absolvierung einer entsprechenden Rehabilitation) beruhen auf dem vorliegenden Verwaltungsakt, den ärztlichen Krankschreibungen und den diesbezüglichen übereinstimmenden Angaben des Dienstnehmers. In diesem Zusammenhang war auch zu berücksichtigen, dass der Dienstnehmer schon zuvor durch seine durchaus anstrengende Arbeitstätigkeit im Nachtdienst und die aus seiner Sicht bestehenden Schikanen seitens anderer Arbeitskollegen vor der verbalen Auseinandersetzung mit einem Kollegen am 27.03.2020 nervlich sehr belastet war. Der Dienstnehmer gab diesbezüglich bereits in der Verhandlung bei der belangten Behörde am 26.05.2021 an, er habe viele Schikanen gegen seine Person erlebt. Kollegen hätten sich über ihn lustig gemacht, zB sei gezählt worden, wie oft er die Toilette aufsucht. Er sei auch angeschrien worden und etwa einmal auch von 3 Personen umzingelt worden, er habe sich dadurch bedroht gefühlt. Schließlich sei er nervlich kollabiert und habe nicht mehr gekonnt. Die Auseinandersetzung am 27.03.2020 fand im Übrigen während der Zeit des ersten bundesweiten COVID 19-bedingten lockdowns (beginnend ab 16.03.2020) statt, somit in einer schon grundsätzlich sehr angespannten Situation. In dem ärztlichen Attest vom 08.02.2021, welches bereits im behördlichen Verfahren vorgelegt worden war, bestätigt der Hausarzt des Dienstnehmers, dass dieser in den letzten Jahren oft über Mobbing am Arbeitsplatz berichtet hat und der Hausarzt diesbezüglich auch mit dem Betriebsrat telefoniert habe, der im Wesentlichen diese Vorfälle bestätigt habe. Trotzdem habe sich an der Situation nichts geändert. In der behördlichen Verhandlung am 26.05.2021 gab der Personalvertreter an, es sei durch die Umstrukturierung im Unternehmen der Dienstgeberin die Stimmung aggressiver geworden, der Ton im Unternehmen rauer geworden, bedingt auch durch Corona. Überdies sei der XXXX kein moderner Standort, es gebe komplizierte Arbeitsabläufe, zu wenig Personal und einen zu großen Arbeitsdruck. Auch sei die Nachtschicht generell sehr stressig, man arbeite unter immens großem Druck unter erschwerten Bedingungen.In der behördlichen Verhandlung am 26.05.2021 gab der Personalvertreter an, es sei durch die Umstrukturierung im Unternehmen der Dienstgeberin die Stimmung aggressiver geworden, der Ton im Unternehmen rauer geworden, bedingt auch durch Corona. Überdies sei der römisch 40 kein moderner Standort, es gebe komplizierte Arbeitsabläufe, zu wenig Personal und einen zu großen Arbeitsdruck. Auch sei die Nachtschicht generell sehr stressig, man arbeite unter immens großem Druck unter erschwerten Bedingungen. Dass vor diesem Hintergrund der begünstigt behinderte Dienstnehmer unter Berücksichtigung der Art seiner Funktionseinschränkungen die verbale Auseinandersetzung mit einem Kollegen am 27.03.2020, die schließlich für ihn in einer förmlichen Ermahnung mit Versetzung gegen seinen Willen in den Tagdienst am 06.04.2020 endete, nicht als „banalen Streit“ – wie dies der Dienstgebervertreter in der Verhandlung am 27.03.2020 bezeichnete – verstand, sondern dieser Vorfall für ihn schließlich zu einer endgültigen psychischen Überlastung führte, ist unter den dargestellten Arbeitsbedingungen und den nicht entsprechenden Maßnahmen seitens der Dienstgeberin durchaus nachvollziehbar. Die Dienstgeberin hat – trotz der sie treffenden besonderen Fürsorgepflicht nach § 6 BEinstG - nach ihren eigenen Angaben in der Verhandlung am 02.02.2022 bis dato keinerlei Förderungsmaßnahmen, wie etwa Jobcoaching, Beratungsleistungen oder Ähnliches, für die Aufrechterhaltung der Beschäftigung des Dienstnehmers in Anspruch genommen. Die Dienstgeberin hat – trotz der sie treffenden besonderen Fürsorgepflicht nach Paragraph 6, BEinstG - nach ihren eigenen Angaben in der Verhandlung am 02.02.2022 bis dato keinerlei Förderungsmaßnahmen, wie etwa Jobcoaching, Beratungsleistungen oder Ähnliches, für die Aufrechterhaltung der Beschäftigung des Dienstnehmers in Anspruch genommen. In der Verhandlung am 02.02.2022 wurde der Dienstgebervertreter ausdrücklich befragt, ob er nicht meine, dass die Dienstgeberin zumindest den Versuch eines Jobcoachings unternehmen hätte können, um eine Eskalation wie im Frühjahr 2020 zu vermeiden. Der Dienstgebervertreter gab daraufhin an, er „kenne ein Jobcoaching nicht bei der XXXX “. Die für Mobbingvorwürfe für ganz Österreich zuständige Personalrechtsabteilung sei nicht kontaktiert worden. Er habe das Gefühl, dass der Leiter des Betriebsstandortes seine 400 Mitarbeiter sehr gut im Griff habe. In der Verhandlung am 02.02.2022 wurde der Dienstgebervertreter ausdrücklich befragt, ob er nicht meine, dass die Dienstgeberin zumindest den Versuch eines Jobcoachings unternehmen hätte können, um eine Eskalation wie im Frühjahr 2020 zu vermeiden. Der Dienstgebervertreter gab daraufhin an, er „kenne ein Jobcoaching nicht bei der römisch 40 “. Die für Mobbingvorwürfe für ganz Österreich zuständige Personalrechtsabteilung sei nicht kontaktiert worden. Er habe das Gefühl, dass der Leiter des Betriebsstandortes seine 400 Mitarbeiter sehr gut im Griff habe. In der behördlichen Verhandlung am 26.05.2021 gab der Leiter des XXXX befragt nach seinem Wissenstand über Konflikte des Dienstnehmers mit anderen Mitarbeitern an, dass er über angebliche Angriffe nichts gewusst habe. In der behördlichen Verhandlung am 26.05.2021 gab der Leiter des römisch 40 befragt nach seinem Wissenstand über Konflikte des Dienstnehmers mit anderen Mitarbeitern an, dass er über angebliche Angriffe nichts gewusst habe. Der auch in der Verhandlung am 02.02.2022 als Zeuge befragte Leiter des XXXX gab hier widersprüchlich an, der Dienstnehmer „habe ihm immer wieder einmal etwas erzählt, als Beschwerde habe er es nicht aufgefasst. Wenn der Dienstnehmer einen Namen gesagt habe, habe man mit diesem Mitarbeiter gesprochen und sich eigentlich immer geeinigt. Man sei bemüht gewesen, ein gutes Betriebsklima zu schaffen.“ Ein geordnetes Konfliktmanagement konnte nicht objektiviert werden.Der auch in der Verhandlung am 02.02.2022 als Zeuge befragte Leiter des römisch 40 gab hier widersprüchlich an, der Dienstnehmer „habe ihm immer wieder einmal etwas erzählt, als Beschwerde habe er es nicht aufgefasst. Wenn der Dienstnehmer einen Namen gesagt habe, habe man mit diesem Mitarbeiter gesprochen und sich eigentlich immer geeinigt. Man sei bemüht gewesen, ein gutes Betriebsklima zu schaffen.“ Ein geordnetes Konfliktmanagement konnte nicht objektiviert werden. In Gesamtwürdigung der widersprüchlichen Angaben des Dienststellenleiters, der Angaben des Dienstgebervertreters, der klaren Angaben der Personalvertretung - dass eine aggressivere Stimmung im Unternehmen herrsche und der Ton auch bedingt durch Corona rauer geworden sei, es zu wenig Personal und zu hohen Arbeitsdruck gebe – und der mit den Angaben der Personalvertretung und dem ärztlichen Attest vom 08.02.2021 überstimmenden Angaben des Dienstnehmers, ist daher davon auszugehen, dass die Dienstgeberin im Beschwerdefall keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen hat, um die psychische Überlastung des Dienstnehmers zu verhindern, die schließlich der Auslöser für den langen Krankenstand war. Der lange Krankenstand aus psychischen Gründen ist somit zumindest teilweise auf ein Unterlassen der Dienstgeberin (unterlassene Fördermaßnahmen, keinerlei Jobcoaching, kein ordentliches Konfliktmanagement) zurückzuführen. Die Feststellung, dass der Dienstnehmer nach Abschluss seiner Rehabilitation im Juli 2021 ärztlicherseits wieder arbeitsfähig geschrieben wurde und am 19.07.2021 arbeitsfähig und arbeitswillig an den von der Dienstgeberin zugewiesenen Arbeitsplatz im Tagdienst zurückkehrte, wo er bis dato, somit seit rund sieben Monaten beschäftigt wird und mit großer Freude arbeitet, beruht auf dem Verwaltungsakt und den damit übereinstimmenden Angaben des Dienstnehmers. Die Dienstgeberin brachte in der Verhandlung am 02.02.2022 keine Verfehlungen oder Krankenstände des Dienstnehmers bezogen auf die Zeit ab 19.07.2021 vor. Die Feststellung, dass die Dienstgeberin weiterhin an ihrem Antrag auf Zustimmung zur Kündigung festhält, weil sie das Betriebsklima durch die Weiterbeschäftigung als geschädigt erachtet, da andere Mitarbeiter verärgert seien, dass der Dienstnehmer so lange im Krankenstand gewesen sei und sie mehr arbeiten hätten müssen, nur weil es einen Streit mit einem anderen Mitarbeiter gegeben habe, beruht auf den Angaben des Dienstgebervertreters in der Verhandlung am 02.02.
8. Die Feststellung, dass auch die belangte Behörde zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt den Sachverhalt als maßgeblich verändert gegenüber dem Zeitpunkt der Bescheiderlassung erachtet, beruht auf dem Vorbringen des Vertreters der belangten Behörde in der Verhandlung am 02.02.2022, der ausdrücklich angab, die aktuelle Situation und die Prognose würden nun eindeutig für eine Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses sprechen.
9. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A) Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes – BEinstG, BGBl. Nr. 22/1970, idF. BGBl. I. Nr. 78/2021, lauten auszugsweise:Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes – BEinstG, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, in der Fassung Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 78 aus 2021,, lauten auszugsweise: „Begünstigte Behinderte § 2.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. dazu die oben im Rahmen der rechtlichen Beurteilung genannten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes) bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche dazu die oben im Rahmen der rechtlichen Beurteilung genannten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes) bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W133.2246001.1.00