{'item': 'I413 2179568-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum16.02.2022 GeschäftszahlI413 2179568-1 SpruchI413 2179568-1/50E, I413 2179568-1/50E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Martin ATTLMAYR, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Nigeria, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich vom 15.11.2017, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24.01.2022, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Martin ATTLMAYR, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Nigeria, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich vom 15.11.2017, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24.01.2022, zu Recht erkannt: A)Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt III. wie folgt zu lauten hat: „Eine ‚Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz‘ gemäß § 57 AsylG wird XXXX nicht erteilt.“A), Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt römisch drei. wie folgt zu lauten hat: „Eine ‚Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz‘ gemäß Paragraph 57, AsylG wird römisch 40 nicht erteilt.“ B)Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. B), Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 10.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am 12.08.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Als Fluchtgrund führte er an, er habe sein Land verlassen, weil er homosexuell sei und Angst habe, aufgrund dessen umgebracht zu werden. In Griechenland sei sein Asylverfahren positiv abgeschlossen worden, auch in Bulgarien habe er einen Asylantrag gestellt.
2. Mit Anfrage vom 19.08.2015 wurde die Republik Bulgarien um Rücknahme des Beschwerdeführers ersucht. Mit Schreiben vom 02.09.2015 erfolgte seitens der Republik Bulgarien die Mitteilung, dass eine Rücknahme des Beschwerdeführers nicht akzeptiert werde, da dieser nach seiner Asylantragstellung in Bulgarien am 09.02.2015 in Griechenland um Asyl angesucht habe, welches nunmehr für die Antragsprüfung zuständig sei.
3. Mit E-Mail vom 19.04.2016 erfolgte die Mitteilung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als belangte Behörde oder BFA bezeichnet), der Beschwerdeführer sei seitens des Stadtpolizeikommandos Linz mit insgesamt 19 Klemmsäckchen Marihuana betreten worden.
4. Die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde fand am 13.11.2017 statt. Im Wesentlichen führte er dabei aus, sein Vater habe im Jahr 2011 von anderen Leuten erfahren, dass der Beschwerdeführer homosexuell sei, was dieser bestritten habe. Als er bei seinem Freund im Nachbarhaus gewohnt habe, hätte ihn sein Vater gesucht, ihn im Haus seines Freundes gefunden und dabei erwischt, wie der Beschwerdeführer mit seinem Freund Sex gehabt habe. Der Vater hätte geschrien, viele Leute wären daraufhin gekommen und hätten den Beschwerdeführer geschlagen. Vor Eintreffen der Polizei habe der Beschwerdeführer sich losreißen und weglaufen können. Auch mit Frauen habe er mehrmals Geschlechtsverkehr gehabt und sei er eigentlich bisexuell. Seine Familie habe gesagt, es gäbe gegen ihn einen Haftbefehl wegen Homosexualität.
5. Mit verfahrensgegenständlichen Bescheid des BFA vom 15.11.2017, Zl. XXXX , wurde der zuvor genannte Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria abgewiesen (Spruchpunkt II.). Zugleich wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt III.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt V.). Ihm wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen gewährt (Spruchpunkt VI.).
6. Mit verfahrensgegenständlichen Bescheid des BFA vom 15.11.2017, Zl. römisch 40 , wurde der zuvor genannte Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Zugleich wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Ihm wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.).
7. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers, bei der belangten Behörde eingelangt am 11.12.
8. Im Wesentlichen wurde dabei ausgeführt, er sei homosexuell und sei dies in seinem Heimatland strafbar, was auch aus den im angefochtenen Bescheid angeführten Länderfeststellungen hervorgehe. Zudem stünden Willkür, Folter, Misshandlungen durch staatliche Sicherheitsorgane und katastrophale, lebensbedrohliche Haftbedingungen in Nigeria an der Tagesordnung. Bei einer Rückkehr müsse er mit gesellschaftlicher Stigmatisierung und der Gefahr der Selbstjustiz durch seinen Vater oder Nachbarn, mit einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe bis zu 14 Jahren rechnen. In Österreich habe er als Asylwerber nicht die finanziellen Möglichkeiten gehabt, oft in die Stadt zu kommen und sich in der Homosexuellen-Szene aufzuhalten. Er lebe nun mit seiner Freundin O. C. zusammen, weshalb es auch nicht sein Wunsch sei, in der Homosexuellen-Szene in Linz Fuß zu fassen. Daneben habe er schon viele positive Integrationsschritte in Österreich gesetzt.
9. Mit Schriftsatz vom 12.12.2017, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 14.12.2017, legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt Verwaltungsakt vor.
10. Am 29.11.2017 wurde das Bundesverwaltungsgericht von der Landespolizeiinspektion Landhaus über eine Straftat des Beschwerdeführers informiert, mit Fax vom 05.07.2019 langte seitens des Stadtpolizeikommandos Linz eine Beschuldigtenvernehmung des Beschwerdeführers sowie ein Abschlussbericht ein. Mit Fax vom 01.08.2019 erstattete das Stadtpolizeikommando Linz eine Meldung über eine Straftat des Beschwerdeführers. Ein weiterer Bericht langte mit 25.11.2019 ein.
11. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 14.08.2019 wurde dem Beschwerdeführer seitens des Bundesveraltungsgerichtes ein Fragenkatalog zur Frage einer allfälligen sozialen Verfestigung in Österreich übermittelt, wobei ihm eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme eingeräumt wurde. Eine solche langte nicht ein.
12. Einlangend mit 08.01.2021 wurden Urkunden seitens des Beschwerdeführers dargetan.
13. Neuerlich wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22.03.2021 vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt und ihm ein Fragenkatalog zur Frage einer allfälligen sozialen Verfestigung in Österreich unter Setzung einer zweiwöchigen Frist ab Zustellung zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme eingeräumt. Seitens seiner damaligen Rechtsvertretung wurde um Fristerstreckung gebeten, da kein Kontakt zum Beschwerdeführer hergestellt werden konnte. Eine Stellungnahme des Beschwerdeführers langte schließlich mit 08.04.2021 ein.
14. Mit Schreiben vom 21.07.2021, eingelangt am selbigen Tag, legte die damalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers ihre Vollmacht zurück.
15. Mit 12.08.2021 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein Abschlussbericht des Stadtpolizeikommandos Linz in Zusammenhang mit dem Verdacht des Suchtgifthandels bzw. –missbrauchs ein. Diesbezüglich wurde schließlich Klage beim Landesgericht Linz erhoben.
16. Mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 18.11.2020 wurde die Rechtsache der Gerichtsabteilung I419 des Bundesverwaltungsgerichtes, Außenstelle Innsbruck, abgenommen und der Gerichtsabteilung I423 am 04.01.2022 neu zugewiesen. Nach Unzuständigkeitsanzeige vom selbigen Tag erfolgte die Zuweisung zur Gerichtsabteilung I
18. Am 24.01.2022 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Innsbruck, eine mündliche Beschwerdeverhandlung statt, im Zuge derer die ehemalige Lebensgefährtin des Beschwerdeführers als Zeugin via Videokonferenz vom Landesgericht Steyr aus in Anwesenheit eines Dolmetschers für die englische Sprache einvernommen wurde. Der Beschwerdeführer selbst ist unentschuldigt nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen, eine polizeiliche Zustellung der Ladung konnte trotz mehrmaliger Versuche nicht erfolgen und wurde die Ladung auch nach Hinterlegung nicht behoben. Ein Vertreter der belangten Behörde ist entschuldigt nicht erschienen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
19. Feststellungen: Die unter Punkt I. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen:Die unter Punkt römisch eins. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen: 1.
20. Zur Person des Beschwerdeführers Der volljährige Beschwerdeführer nigerianischer Staatsangehörigkeit bekennt sich zum christlichen Glauben. Er ist der Volksgruppe der Edo zugehörig. Seine Identität steht nicht fest. Der Beschwerdeführer leidet an keiner lebensbedrohlichen Erkrankung und fällt nicht unter die Risikogruppe gemäß der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Definition der allgemeinen COVID-19-Risikogruppe (COVID-19-Risikogruppe-Verordnung), BGBl. II Nr. 203/
21. Seine Erwerbsfähigkeit ist gegeben.Der Beschwerdeführer leidet an keiner lebensbedrohlichen Erkrankung und fällt nicht unter die Risikogruppe gemäß der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Definition der allgemeinen COVID-19-Risikogruppe (COVID-19-Risikogruppe-Verordnung), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 203 aus 2020,. Seine Erwerbsfähigkeit ist gegeben. Er stammt aus Nigeria, von wo aus er im Jahr 2011 in den Iran flog und dort zwei bis drei Monate über aufhältig war, bevor er in die Türkei weiterreiste, wo er ebenfalls für die Dauer mehrerer Monate verblieb. Schließlich begab er sich nach Bulgarien und stellte dort am 16.07.2013 einen Asylantrag, reiste in der Folge ohne dessen Verfahrensausgang abzuwarten nach Griechenland weiter, wo er ebenfalls einen Asylantrag stellte und mehrere Jahre verblieb. Über Mazedonien, Serbien und Ungarn gelangte er schließlich (spätestens) am 10.08.2015 illegal nach Österreich. In Österreich ist der Beschwerdeführer mit Ausnahme des Zeitraumes 29.11.2018 bis 13.02.2019 seit dem 24.08.2015 durchgehend melderechtlich erfasst. Zwischen 2015 und 2017 führte er eine Beziehung mit der O. C. Am 04.02.2021 ehelichte der Beschwerdeführer die niederländische Staatsangehörige K. G. in Griechenland, Athen, mit welcher er im Zeitraum 22.02.2021 bis 10.05.2021 an derselben Wohnsitzadresse im Bundesgebiet gemeldet war. Seit dem 10.05.2021 ist der Beschwerdeführer an einer anderen Adresse mit Hauptwohnsitz melderechtlich erfasst. K. C. machte von ihrem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht nicht Gebrauch. Ein – nicht namentlich erwähnter – Sohn der K. G. ist weder an der Adresse der K. G. noch an der des Beschwerdeführers gemeldet. Ansonsten leben in Österreich keine Familienangehörigen des Beschwerdeführers. In Nigeria hat der Beschwerdeführer jedenfalls die Primary School in Benin City besucht und in einem Geschäft den Beruf des Schneiders und Mode-Designers erlernt, wobei er zuhause mit der Unterstützung seiner Familie gelebt hat. Aufgrund seiner Berufserfahrung hat er eine Chance, auch künftig am nigerianischen Arbeitsmarkt unterzukommen. Nach wie vor bestehen in Nigeria familiäre Anknüpfungspunkte, wobei er jedenfalls mit seiner Mutter in Kontakt steht. Zudem sind zwei Kinder des Beschwerdeführers in Nigeria aufhältig. Der Beschwerdeführer ist nicht selbsterhaltungsfähig. Er bezieht im Bundesgebiet nach wie vor Leistungen aus der Grundversorgung, daneben verkauft er die Straßenzeitung „ XXXX “ und erfährt Unterstützung durch seine Ehefrau. Im Zeitraum 28.09.2021 bis 30.09.2021 war er als Arbeiter beim Hotel XXXX GmbH beschäftigt.Der Beschwerdeführer ist nicht selbsterhaltungsfähig. Er bezieht im Bundesgebiet nach wie vor Leistungen aus der Grundversorgung, daneben verkauft er die Straßenzeitung „ römisch 40 “ und erfährt Unterstützung durch seine Ehefrau. Im Zeitraum 28.09.2021 bis 30.09.2021 war er als Arbeiter beim Hotel römisch 40 GmbH beschäftigt. Am 03.03.2017 absolvierte er sein ÖSD Zertifikat auf den Niveau A2 positiv, am 22.02.2020 auf den Sprachniveau B
22. Er nahm bis vor Beginn der COVID-19-Pandemie an Aktivitäten und Veranstaltungen des Vereins „Black Community Österreich“ teil und pflegt eine Freundschaft mit W. H. Am 05.04.2018 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachts der gefährlichen Drohung gegen einen Busfahrer in einem Linienbus in Linz und wegen des Verdachts der Begehung eines Betrugs, weil er einen Aktivpass vorlegte, obwohl er keinen Hauptwohnsitz mehr in Linz hatte, angezeigt. Das diesbezüglich eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Mit Urteil des Bezirksgericht Linz vom 07.11.2019, 17 U 265/19i, rechtskräftig seit 12.11.2019, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens einer Amtsanmaßung nach § 314 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer eines Monats verurteilt, wobei eine Probezeit von drei Jahren festgelegt wurde. Mit Urteil des Bezirksgericht Linz vom 07.11.2019, 17 U 265/19i, rechtskräftig seit 12.11.2019, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens einer Amtsanmaßung nach Paragraph 314, StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer eines Monats verurteilt, wobei eine Probezeit von drei Jahren festgelegt wurde. Am 19.06.2019 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Betretungsverbot seiner damaligen Wohnung in Linz ausgesprochen, weil er im Verdacht stand, gegen die Kinder seiner Mitbewohnerin mehrfach handgreiflich geworden zu sein. Zudem wurde er wegen des Verdachts auf gefährliche Drohung gegen seine damalige Mitbewohnerin, auf Sachbeschädigung und Urkundenunterdrückung zu deren Nachteil sowie auf fortgesetzte Gewaltausübung zum Nachteil der Kinder seiner Mitbewohnerin angezeigt. An 03.03.2021 wurde der Beschwerdeführer werden des Verdachtes eines Verbrechens nach dem Suchtmittelgesetz festgenommen. Am 05.03.2021 unternahm der Beschwerdeführer den Versuch, seine Enhaftung durch „Freipressung“ zu erzwingen, indem er sich sein T-Shirt lose um den Hals band und das andere Ende des T-Shirts mit einem weiteren Knoten am Metallbügel des Zellenbettes befestigte, wobei keinerlei Würgemale entstanden. Der Beschwerdeführer steht im dringenden Verdacht, in Linz zumindest seit Ende 2020 bis zum 03.03.2021 einen Beitrag zum Suchtgifthandel (Kokain und Cannabiskraut), indem er „Aufpasserdienste“ im Rahmen des Suchtgifthandels weiterer Personen übernommen hatte, und im Verlauf des Jahres 2015 bis zuletzt am 02.03.2021 Suchtgift zum eigenen Gebrauch erworben und besessen zu haben. Aktuell ist ein Strafverfahren des Beschwerdeführers in Zusammenhang mit Suchtgiftdelinquenz anhängig (26 Hv 35/21y). Insgesamt konnten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration des Beschwerdeführers in Österreich festgestellt werden. 1.
23. Zu den Fluchtmotiven und der individuellen Rückkehrsituation des Beschwerdeführers Der Beschwerdeführer wurde in seinem Herkunftsland Nigeria weder aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe noch aufgrund seiner politischen Gesinnung verfolgt. Im Verfahren ergaben sich keine Anhaltspunkte in Bezug auf eine homosexuelle (oder bisexuelle) Orientierung des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer wird im Fall seiner Rückkehr nach Nigeria mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner asylrelevanten Verfolgung und keiner wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein. Es existieren keine Umstände, welche einer Abschiebung aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich entgegenstünden. Der Beschwerdeführer verfügt über keine sonstige Aufenthaltsberechtigung. Im Falle seiner Rückkehr nach Nigeria droht dem Beschwerdeführer weder die reale Gefahr der Folter, noch unmenschliche Bestrafung, unmenschliche Behandlung oder die Todesstrafe. Weder wird ihm seine Lebensgrundlage gänzlich entzogen, noch besteht für ihn in Nigeria die reale Gefahr einer ernsthaften Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes. 1.
24. Zu den Feststellungen zur Lage in Nigeria: Die aktuelle Situation im Herkunftsstaat (Stand (Stand 03.09.2021) des Beschwerdeführers stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar: 1.3.
25. Politische Lage Nigeria ist in 36 Bundesstaaten (ÖB 10.2020; vgl. AA 5.12.2020; GIZ 12.2020a) mit insgesamt 774 LGAs/Bezirken unterteilt (GIZ 12.2020a; vgl. AA 16.1.2020). Jeder der 36 Bundesstaaten wird von einer Regierung unter der Leitung eines direkt gewählten Gouverneurs (State Governor) und eines Landesparlamentes (State House of Assembly) geführt (GIZ 12.2020a; vgl. AA 5.12.2020). Polizei und Justiz werden vom Bund kontrolliert (AA 5.12.2020).Nigeria ist in 36 Bundesstaaten (ÖB 10.2020; vergleiche AA 5.12.2020; GIZ 12.2020a) mit insgesamt 774 LGAs/Bezirken unterteilt (GIZ 12.2020a; vergleiche AA 16.1.2020). Jeder der 36 Bundesstaaten wird von einer Regierung unter der Leitung eines direkt gewählten Gouverneurs (State Governor) und eines Landesparlamentes (State House of Assembly) geführt (GIZ 12.2020a; vergleiche AA 5.12.2020). Polizei und Justiz werden vom Bund kontrolliert (AA 5.12.2020). Nigeria ist eine Bundesrepublik mit einem präsidialen Regierungssystem (AA 23.3.2021). Die Verfassung vom 29.5.1999 enthält alle Elemente eines demokratischen Rechtsstaates, einschließlich eines Grundrechtskataloges, und orientiert sich insgesamt am US-Präsidialsystem. Einem starken Präsidenten, der zugleich Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, und einem Vizepräsidenten, stehen ein aus Senat und Repräsentantenhaus bestehendes Parlament und eine unabhängige Justiz gegenüber. In der Verfassungswirklichkeit dominiert die Exekutive in Gestalt des direkt gewählten Präsidenten und der ebenfalls direkt gewählten Gouverneure. Der Kampf um politische Ämter wird mit großer Intensität und häufig auch mit undemokratischen und gewaltsamen Mitteln geführt. Die Justiz ist der Einflussnahme von Exekutive und Legislative sowie einzelner politischer Führungspersonen ausgesetzt (AA 5.12.2020). Nigeria verfügt über ein Mehrparteiensystem. Die Parteizugehörigkeit orientiert sich meist an Führungspersonen, ethnischer Zugehörigkeit und vor allem strategischen Gesichtspunkten. Parteien werden primär als Zweckbündnisse zur Erlangung von Macht angesehen. Politische Führungskräfte wechseln die Partei, wenn sie andernorts bessere Erfolgschancen sehen. Entsprechend repräsentiert keine der Parteien eine eindeutige politische Richtung (AA 5.12.2020). Gewählte Amtsträger setzen im Allgemeinen ihre Politik um. Ihre Fähigkeit, dies zu tun, wird jedoch durch Faktoren wie Korruption, parteipolitische Konflikte, schlechte Kontrolle über Gebiete, in denen militante Gruppen aktiv sind, und die nicht offengelegten Gesundheitsprobleme des Präsidenten beeinträchtigt (FH 3.3.2021). Bei den Präsidentschaftswahlen am 23.2.2019 wurde Amtsinhaber Muhammadu Buhari im Amt bestätigt (GIZ 12.2020a). Er erhielt 15,1 Millionen Stimmen und siegte in 19 Bundesstaaten, vor allem im Norden und Südwesten des Landes. Sein Herausforderer, Atiku Abubakar, erhielt 11,3 Millionen Stimmen und gewann in 17 Bundesstaaten im Südosten, im Middle-Belt sowie in der Hauptstadt Abuja (GIZ 12.2020a; vgl. BBC 26.2.2019). Die Wahlbeteiligung lag mit 36 Prozent deutlich niedriger als
26. Überschattet wurden die Wahlen von gewaltsamen Zwischenfällen mit mindestens 53 Toten. Wahlbeobachter und Vertreter der Zivilgesellschaft kritisierten außerdem Organisationsmängel bei der Durchführung der Wahlen, die Einschüchterung von Wählern sowie die Zerstörung von Wahlunterlagen an einigen Orten des Landes. Die Opposition sprach von Wahlmanipulation (GIZ 12.2020a).Bei den Präsidentschaftswahlen am 23.2.2019 wurde Amtsinhaber Muhammadu Buhari im Amt bestätigt (GIZ 12.2020a). Er erhielt 15,1 Millionen Stimmen und siegte in 19 Bundesstaaten, vor allem im Norden und Südwesten des Landes. Sein Herausforderer, Atiku Abubakar, erhielt 11,3 Millionen Stimmen und gewann in 17 Bundesstaaten im Südosten, im Middle-Belt sowie in der Hauptstadt Abuja (GIZ 12.2020a; vergleiche BBC 26.2.2019). Die Wahlbeteiligung lag mit 36 Prozent deutlich niedriger als
27. Überschattet wurden die Wahlen von gewaltsamen Zwischenfällen mit mindestens 53 Toten. Wahlbeobachter und Vertreter der Zivilgesellschaft kritisierten außerdem Organisationsmängel bei der Durchführung der Wahlen, die Einschüchterung von Wählern sowie die Zerstörung von Wahlunterlagen an einigen Orten des Landes. Die Opposition sprach von Wahlmanipulation (GIZ 12.2020a). Die Nationalversammlung besteht aus zwei Kammern: Senat und Repräsentantenhaus. Aus den letzten Wahlen zur Nationalversammlung im Februar 2019 ging die Regierungspartei All Progressives‘ Congress (APC) siegreich hervor. Sie konnte ihre Mehrheit in beiden Kammern der Nationalversammlung vergrößern. Die größte Oppositionspartei, die People’s Democratic Party (PDP) hatte von 1999-2015 durchgehend den Präsidenten gestellt. 2015 musste sie zum ersten Mal in die Opposition und ist durch Streitigkeiten um die Parteiführung seitdem geschwächt (AA 5.12.2020). Am 9.3.2019 wurden Wahlen für Regionalparlamente und Gouverneure in 29 Bundesstaaten durchgeführt. In den restlichen sieben Bundesstaaten hatten die Gouverneurswahlen bereits in den Monaten zuvor stattgefunden. Auch hier kam es zu Unregelmäßigkeiten und gewaltsamen Ausschreitungen (GIZ 9.2020a). Kandidaten der APC von Präsident Buhari konnten 17 Gouverneursposten gewinnen, jene der oppositionellen PDP 14 (Stears 9.4.2020). Regionalwahlen haben großen Einfluss auf die nigerianische Politik, da die Gouverneure die Finanzen der Teilstaaten kontrollieren und für Schlüsselsektoren wie Gesundheit und Bildung verantwortlich sind (DW 11.3.2019). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.3.2021): Nigeria - Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/nigeria-node/innenpolitik/205844, Zugriff 20.5.2021 ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.12.2020): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria (Stand September 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2042796/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl3_und_abschieberelevante_Lage_in_der_Bundesrepublik_Nigeria_%28Stand_September_2020%29%2C_05.12.2020.pdf, Zugriff 17.5.2021 ● BBC - BBC News (26.2.2019): Nigeria Presidential Elections Results 2019, https://www.bbc.co.uk/news/resources/idt-f0b25208-4a1d-4068-a204-940cbe88d1d3, Zugriff 23.8.2021 ● DW - Deutsche Welle (11.3.2019): EU: Nigerian state elections marred by ’systemic failings’, https://www.dw.com/en/eu-nigerian-state-elections-marred-by-systemic-failings/a47858131, Zugriff 20.5.2021 ● FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - Nigeria, https://freedomhouse.org/country/nigeria/freedom-world/2021, Zugriff 20.5.2021 ● GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (12.2020a): Nigeria - Geschichte und Staat, http://liportal.giz.de/nigeria/geschichte-staat.html, Zugriff 1.9.2021 [Anm.: Der Link ist mit Stand 1.9.2021 nicht abrufbar. Die Daten sind jedoch bei der Staatendokumentation archiviert und abrufbar] ● ÖB - Österreichische Botschaft Abuja [Österreich] (10.2020): Asylländerbericht Nigeria,https://www.ecoi.net/en/file/local/2052064/NIGR_%C3%96B_BERICHT_2020_10.pdf, Zugriff 28.5.2021 ● Stears News (9.4.2020): Governorship Election Results, https://nigeriaelections.stearsng.com/governor/2019, Zugriff 20.5.2021 1.3.
28. Sicherheitslage Es gibt in Nigeria keine klassischen Bürgerkriegsgebiete oder -parteien (AA 5.12.2020). Beim Konflikt im Nordosten handelt es sich um eine grenzüberschreitende jihadistische Insurgenz (AA 5.12.2020), vorwiegend durch Boko Haram (FH 2021; vgl. UKFCDO 19.5.2021), sowie ISWA [Islamischer Staat Westafrika] und anderen Gruppen (UKFCDO 16.8.2021). Die Aktivitäten der Islamisten haben sich von den nordöstlichen Staaten in die nordwestlichen Staaten ausgeweitet (EASO 6.2021). Obwohl Präsident Buhari in den ersten Jahren seiner Regierungszeit angab, Boko Haram „technisch“ besiegt zu haben, gibt er nun [Anm.: Stand Juli 2021] zu, dass es seiner Regierung nicht gelingt, den Aufstand zu stoppen (BBC 19.7.2021).Beim Konflikt im Nordosten handelt es sich um eine grenzüberschreitende jihadistische Insurgenz (AA 5.12.2020), vorwiegend durch Boko Haram (FH 2021; vergleiche UKFCDO 19.5.2021), sowie ISWA [Islamischer Staat Westafrika] und anderen Gruppen (UKFCDO 16.8.2021). Die Aktivitäten der Islamisten haben sich von den nordöstlichen Staaten in die nordwestlichen Staaten ausgeweitet (EASO 6.2021). Obwohl Präsident Buhari in den ersten Jahren seiner Regierungszeit angab, Boko Haram „technisch“ besiegt zu haben, gibt er nun [Anm.: Stand Juli 2021] zu, dass es seiner Regierung nicht gelingt, den Aufstand zu stoppen (BBC 19.7.2021). Im Middle Belt kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen um knapper werdende Ressourcen zwischen Hirten und Bauern (AA 5.12.2020; vgl. FH 3.3.2021). Beide Seiten machen sich Hassreden und Gewaltverbrechen schuldig (AA 5.12.2020). Standen zu Beginn vor allem die Bundesstaaten Kaduna und Plateau im Zentrum der Auseinandersetzungen, haben sich diese südlich nach Nasarawa, Benue, Taraba und Adamawa ausgeweitet (AA 5.12.2020; vgl. EASO 6.2021). Tausende sind in dem Konflikt um knappe Ressourcen getötet worden (BBC 19.7.2021).Im Middle Belt kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen um knapper werdende Ressourcen zwischen Hirten und Bauern (AA 5.12.2020; vergleiche FH 3.3.2021). Beide Seiten machen sich Hassreden und Gewaltverbrechen schuldig (AA 5.12.2020). Standen zu Beginn vor allem die Bundesstaaten Kaduna und Plateau im Zentrum der Auseinandersetzungen, haben sich diese südlich nach Nasarawa, Benue, Taraba und Adamawa ausgeweitet (AA 5.12.2020; vergleiche EASO 6.2021). Tausende sind in dem Konflikt um knappe Ressourcen getötet worden (BBC 19.7.2021). Im Südosten handelt es sich (noch) um vergleichsweise beschränkte Konflikte zwischen einzelnensezessionistischen Bewegungen [u.a. IPOB - Indigenous People of Biafra] und der Staatsgewalt. Bei den Auseinandersetzungen im Nigerdelta geht es sowohl um Konflikte zwischen regionalen militanten Gruppen einerseits und der Staatsgewalt andererseits, als auch um Rivalitäten zwischen unterschiedlichen lokalen Gemeinschaften. Im ersten Fall stehen in der Regel finanzielle Partikularinteressen der bewaffneten Gruppen im Vordergrund, im zweiten Fall geht es um einen Verteilungskampf rivalisierender Gruppen (AA 5.12.2020). Zunehmend kritisch für die allgemeine Sicherheitslage in Nord- und Zentralnigeria ist die aus den nordwestlichen Bundesstaaten Sokoto, Zamfara, Katsina und Kaduna ausgehende Bandenkriminalität (insb. Viehdiebstähle, Überfälle, Entführungen) (AA 5.12.2020; vgl. EASO 6.2021). Bemühungen der Sicherheitskräfte haben eher zur Verdrängung der Aktivitäten in bisher nicht betroffene Gebiete als zur effektiven Verfolgung der Kriminellen geführt (AA 5.12.2020). Seit Dezember 2020 wurden mehr als 1.000 Schüler entführt und viele wurden erst wieder nach Zahlung eines hohen Lösegelds freigelassen (BBC 19.7.2021).Zunehmend kritisch für die allgemeine Sicherheitslage in Nord- und Zentralnigeria ist die aus den nordwestlichen Bundesstaaten Sokoto, Zamfara, Katsina und Kaduna ausgehende Bandenkriminalität (insb. Viehdiebstähle, Überfälle, Entführungen) (AA 5.12.2020; vergleiche EASO 6.2021). Bemühungen der Sicherheitskräfte haben eher zur Verdrängung der Aktivitäten in bisher nicht betroffene Gebiete als zur effektiven Verfolgung der Kriminellen geführt (AA 5.12.2020). Seit Dezember 2020 wurden mehr als 1.000 Schüler entführt und viele wurden erst wieder nach Zahlung eines hohen Lösegelds freigelassen (BBC 19.7.2021). Die Kriminalitätsrate in Nigeria ist sehr hoch, die allgemeine Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren laufend verschlechtert. In Nigeria können in allen Regionen unvorhersehbare lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe der Konflikte sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser oder ethnischer Art. Insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, westl. Taraba und der östl. Teil von Nasarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Niger und Kebbi sind derzeit von bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. innerethnischen Konflikten zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und sesshaften Farmern sowie organisierten kriminellen Banden betroffen. In den südöstlichen und südlichen Bundesstaaten Imo, Rivers, Anambra, Enugu, Ebonyi und Akwa-Ibom kommt es derzeit gehäuft zu bewaffneten Angriffen auf Institutionen staatlicher Sicherheitskräfte. Die nigerianische Polizei hat nach einem erheblichen Anstieg von Sicherheitsvorfällen am 19.5.2021 die „Operation Restore Peace“ in diesen Bundesstaaten begonnen. Dies kann lokal zu einer höheren polizeilichen Präsenz führen. In den nordöstlichen Landesteilen werden fortlaufend terroristische Gewaltakte, wie Angriffe und Sprengstoffanschläge von militanten Gruppen auf Sicherheitskräfte, Märkte, Schulen, Kirchen und Moscheen verübt. Demonstrationen und Proteste sind insbesondere in Abuja und Lagos, aber auch anderen großen Städten möglich und können zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen. Im Juli/August 2019 und im Oktober 2020 [Anm.: im Rahmen der EndSARS Proteste] forderten diese in Abuja, Lagos und anderen Städten zahlreiche Todesopfer (AA 3.8.2021).Die Kriminalitätsrate in Nigeria ist sehr hoch, die allgemeine Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren laufend verschlechtert. In Nigeria können in allen Regionen unvorhersehbare lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe der Konflikte sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser oder ethnischer "Art". Insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, westl. Taraba und der östl. Teil von Nasarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Niger und Kebbi sind derzeit von bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. innerethnischen Konflikten zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und sesshaften Farmern sowie organisierten kriminellen Banden betroffen. In den südöstlichen und südlichen Bundesstaaten Imo, Rivers, Anambra, Enugu, Ebonyi und Akwa-Ibom kommt es derzeit gehäuft zu bewaffneten Angriffen auf Institutionen staatlicher Sicherheitskräfte. Die nigerianische Polizei hat nach einem erheblichen Anstieg von Sicherheitsvorfällen am 19.5.2021 die „Operation Restore Peace“ in diesen Bundesstaaten begonnen. Dies kann lokal zu einer höheren polizeilichen Präsenz führen. In den nordöstlichen Landesteilen werden fortlaufend terroristische Gewaltakte, wie Angriffe und Sprengstoffanschläge von militanten Gruppen auf Sicherheitskräfte, Märkte, Schulen, Kirchen und Moscheen verübt. Demonstrationen und Proteste sind insbesondere in Abuja und Lagos, aber auch anderen großen Städten möglich und können zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen. Im Juli/August 2019 und im Oktober 2020 [Anm.: im Rahmen der EndSARS Proteste] forderten diese in Abuja, Lagos und anderen Städten zahlreiche Todesopfer (AA 3.8.2021). Anfang Oktober 2020 führte eine massive Protestwelle zur Auflösung der Spezialeinheit SARS am 11.10.2020 (Guardian 11.10.2020; vgl. EASO 6.2021). Die Einheit wurde in SWAT (Special Weapons and Tactics Team) umbenannt und seine Beamten sollen einer zusätzlichen Ausbildung unterzogen werden (DS 16.10.2020; vgl. EASO 6.2021). Nach Oktober 2020 wurde eine Kommission aus Nationaler Menschenrechtskommission (NHRC) und zivilgesellschaftlichen Gruppen zur Untersuchung der Polizeieinsätze während der Protestwelle eingesetzt (EASO 6.2021).Anfang Oktober 2020 führte eine massive Protestwelle zur Auflösung der Spezialeinheit SARS am 11.10.2020 (Guardian 11.10.2020; vergleiche EASO 6.2021). Die Einheit wurde in SWAT (Special Weapons and Tactics Team) umbenannt und seine Beamten sollen einer zusätzlichen Ausbildung unterzogen werden (DS 16.10.2020; vergleiche EASO 6.2021). Nach Oktober 2020 wurde eine Kommission aus Nationaler Menschenrechtskommission (NHRC) und zivilgesellschaftlichen Gruppen zur Untersuchung der Polizeieinsätze während der Protestwelle eingesetzt (EASO 6.2021). In der Zeitspanne März 2020 bis März 2021 stechen folgende nigerianische Bundesstaaten mit einer hohen Anzahl an Toten durch Gewaltakte besonders hervor: Borno (2.888), Kaduna (1.103), Zamfara