{'item': 'W261 2251132-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum16.02.2022 GeschäftszahlW261 2251132-1 Spruch, W261 2251132-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , vertreten durch den KOBV – Der Behindertenverband für Wien, NÖ & Bgld., gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 27.08.2021, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , vertreten durch den KOBV – Der Behindertenverband für Wien, NÖ & Bgld., gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 27.08.2021, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses, zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses liegen auf Grund des festgestellten Grades der Behinderung in Höhe von 50 (fünfzig) von Hundert (v.H.) vor. B) Die Revision ist nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 28.04.2021 erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden bei. 2. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Psychiatrie ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 09.06.2021 erstatteten Gutachten vom 28.06.2021 stellte der medizinische Sachverständige bei der Beschwerdeführerin die Funktionseinschränkungen „Schizoaffektive Psychose und undifferenzierte Somatisierungsstörung“ und einen Grad der Behinderung in Höhe von 30 von Hundert (in der Folge v.H.) fest. 3. Die belangte Behörde holte zur weiteren Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 09.06.2021 erstatteten Gutachten vom 15.07.2021 stellte die medizinische Sachverständige bei der Beschwerdeführerin die Funktionseinschränkungen „Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule und Lumoischialgie rechts“ und einen Grad der Behinderung in Höhe von 30 v.H. fest. 4. Die medizinische Sachverständige der Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin erstellte am 19.07.2021 eine Gesamtbeurteilung, wonach der Gesamtgrad der Behinderung 40 v.H. betrage, da Leiden 1 (Degenerative Veränderung der Wirbelsäule und Lumoischialgie rechts) durch das Leiden 2 (Schizoaffektive Psychose und undifferenzierte Somatisierungsstörung) um eine Stufe erhöht werde, da ein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken vorliege. 5. Die belangte Behörde übermittelte der Beschwerdeführerin diese Sachverständigengutachten mit Schreiben vom 23.07.2021 im Rahmen des Parteiengehörs und räumte dieser eine Frist von zwei Wochen zur Abgabe einer Stellungnahme ein. Die Beschwerdeführerin gab innerhalb offener Frist keine Stellungnahme ab. 6. Mit Schreiben vom 25.08.2021 informierte der KOBV – Der Behindertenverband für Wien, NÖ & Bgld. (in der Folge kurz: KOBV) die belangte Behörde darüber, dass die Beschwerdeführerin diesen mit deren Vertretung beauftragt habe und legte eine Vollmacht, welche auch eine Zustellvollmacht beinhaltet, vor. Gleichzeitig stellte die Beschwerdeführerin neuerlich einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und ersuchte um Übermittlung der von der belangten Behörde eingeholten Gutachten. Die Beschwerdeführerin legte neuerlich ein Konvolut der bereits vorgelegten Unterlagen und medizinischen Befunde vor. 7. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27.08.2021 wies die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß §§ 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) ab und stellte einen Grad der Behinderung in Höhe von 40 v.H. fest. Die belangte Behörde legte dem Bescheid die eingeholten Sachverständigengutachten in Kopie bei. 7. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27.08.2021 wies die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß Paragraphen 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) ab und stellte einen Grad der Behinderung in Höhe von 40 v.H. fest. Die belangte Behörde legte dem Bescheid die eingeholten Sachverständigengutachten in Kopie bei. 8. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin bevollmächtigt vertreten durch KOBV fristgerecht Beschwerde und brachte zusammengefasst vor, dass der Bescheid rechtswidrig sei. Es würden bei der Beschwerdeführerin Arthrosen in beiden Händen sowie auch generative Veränderung in den Schultergelenken beidseits vorliegen, wodurch die Beschwerdeführerin an Schmerzen und Funktionseinschränkungen der Hände und Schultergelenke leide. Es würden auch degenerative Veränderungen der Kniegelenke vorliegen, welche in die Beurteilung des Grades der Behinderung nicht eingeflossen seien. Es bestehe eine höhergradige generative Veränderungen der Wirbelsäule mit Spinalkanalstenose L2/L3 auf 6mm eingeengt. Die Beschwerdeführerin leide an massiven chronischen Schmerzzuständen und müsse infolge der Schmerzzustände einen Rollator verwenden, um die Wirbelsäule zu entlasten und beim Gehen eine Pause einlegen zu können. Infolge der Schmerzen leide die Beschwerdeführerin an Schlafstörungen. Diese Umstände seien bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung unberücksichtigt geblieben. Bei Würdigung aller bestehenden Diagnosen hätte die belangte Behörde zu dem Ergebnis kommen müssen, dass im Zusammenwirken aller vorliegenden Erkrankungen und Funktionseinschränkungen ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. und somit die Voraussetzungen zur Ausstellung eines Behindertenpasses gegeben seien. Es werde beantragt, der Beschwerde Folge zu geben, den erstinstanzlichen Bescheid aufzuheben und dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses stattzugeben. Die Beschwerdeführerin legte der Beschwerde weitere aktuelle ärztliche Befunde bei. 9. Die belangte Behörde nahm die Beschwerde zum Anlass, um die beiden befassten medizinischen Sachverständigen jeweils um Gutachten aufgrund der Aktenlage unter Einbeziehung des Beschwerdevorbringens und der neu vorgelegten medizinischen Befunde zu ersuchen. 10. In dem auf Grund der Aktenlage erstellten Gutachten des befassten medizinischen Sachverständigen aus dem Fachbereich der Psychiatrie vom 19.10.2021 kommt dieser zum Ergebnis, dass dessen Fachbereich betreffend weder Einwendungen in der Beschwerde erhoben worden seien, noch neue medizinische Befunde vorgelegt worden seien, weswegen es zu keiner Einschätzung in der Beurteilung des Leidens 2, der schizoaffektiven Psychose und undifferenzierten Somatisierungsstörung komme. 11. In dem aufgrund der Aktenlage erstellten Sachverständigengutachten der befassten medizinischen Sachverständigen aus den Fachbereichen der Unfallchirurgie und der Allgemeinmedizin vom 23.11.2021 kommt diese zusammenfassend zum Ergebnis, dass unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens und der neu vorgelegten medizinischen Befunde ein neues Leiden „Abnützungerscheinungen des Bewegungsapparates“ mit einem Grad der Behinderung von 10 % aufzunehmen sei. 12. In dem von der medizinischen Sachverständigen aus den Fachbereichen der Unfallchirurgie und der Allgemeinmedizin erstellten Gesamtbeurteilung vom 25.11.2021 kommt diese zum Ergebnis, dass bei der Beschwerdeführerin die Leiden 1 „Degenerative Veränderung der Wirbelsäule und Lumoischialgie rechts“, Position 02.01.02, GdB 30%, Leiden 2 „Schizoaffektive Psychose und undifferenzierte Somatisierungsstörung“, Position 03.07.01, GdB 30 % und Leiden 3 „Abnützungserscheinungen des Bewegungsapparates“, Position 02.02.01, GdB 10 %, und einen Gesamtgrad der Behinderung von 40 v.H., weil das Leiden 1 durch die Leiden 2 um eine Stufe erhöht werde, da ein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken vorliege. Leiden 3 erhöhe nicht, da dieses von zu geringer funktioneller Relevanz sei. 13. Die belangte Behörde übermittelte der Beschwerdeführerin direkt diese Sachverständigengutachten mit Schreiben vom 29.11.2021 im Rahmen des Parteiengehörs und räumte dieser eine Frist von zwei Wochen zur Abgabe einer Stellungnahme ein. 14. Die belangte Behörde übermittelte die genannten Sachverständigengutachten neuerlich mit Schreiben vom 27.12.2021 an die Beschwerdeführerin an deren Rechtsvertretung, den KOBV, mit der Möglichkeit, im Rahmen des Parteiengehörs in einem Zeitraum von zwei Wochen eine Stellungnahme abzugeben. Die Beschwerdeführerin ließ auch diese Frist verstreichen, ohne eine Stellungnahme abzugeben. 15. Die belangte Behörde legte den Aktenvorgang dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 28.01.2022 vor, wo dieser am selben Tag einlangte. 16. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 31.01.2022 eine Abfrage im Zentralen Melderegister durch, wonach die Beschwerdeführerin österreichische Staatsbürgerin ist, und ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses langte am 28.04.2021 bei der belangten Behörde ein. Die Beschwerdeführerin erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses. Die Beschwerdeführerin hat ihren Wohnsitz im Inland. Ausmaß der Funktionseinschränkungen: Anamnese: Sie sei seit 2014 bei Dr. XXXX (FA für Psychiatrie) in Betreuung (1. Befundbericht vorliegend mit 19.10.2015, Diagnose: schizoaffektive Psychose). Eine psychiatrisch-stationäre Aufnahme sei bisher nicht erfolgt, auch hätte sie keine Gesprächstherapie.Sie sei seit 2014 bei Dr. römisch 40 (FA für Psychiatrie) in Betreuung (1. Befundbericht vorliegend mit 19.10.2015, Diagnose: schizoaffektive Psychose). Eine psychiatrisch-stationäre Aufnahme sei bisher nicht erfolgt, auch hätte sie keine Gesprächstherapie. Lumbago, Cervikalsyndrom, Spinalkanalstenose L2/ L3, rechtskonvexe Skoliose. Hypothyreose Derzeitige Beschwerden: Schmerzen in der Wirbelsäule, die in die Beine ziehen, sie kann wegen der Schmerzen kaum schlafen, außerdem müsse sie sehr viel weinen, sie hat Angst vor der Nacht, sie hat Depressionen, sie hört und sieht Männer, die jedoch nicht da sind. Laut begleitender Bekannten spricht sie auch mit diesen Personen. „Schmerzen habe ich in der Lendenwirbelsäule, strahlen in das rechte Bein und in die rechte Leiste aus, das ganze rechte Bein ist betroffen. Im Februar und April heuer wurde eine Ozonnukleolyse durchgeführt, das hat überhaupt keine Besserung gebracht. Nehme täglich Schmerzmittel ein.“ Behandlung(

1. en)/ Medikamente / Hilfsmittel: Medikamente (lt. Liste Dr. XXXX , Allgemeinmediziner):Behandlung(
2. en)/ Medikamente / Hilfsmittel: , Medikamente (lt. Liste Dr. römisch 40 , Allgemeinmediziner): Pantoloc 40mg, Legalon Kps. 140mg, Simvastatin Rtp Ftbl. 20mg, Fortecortin Tbl 8mg, Xefo Ftbl. 4mg, Celecoxib Pfi Hartkps 200mg, Voltaren Emulgel-Gel, Novalgin Ftbl., Gabapentin Gen Kps 300mg 1-1-1, Olanzapin San Ftbl. 15mg 0-0-1, Solian Ftbl. 400mg 1/2-0-0, Paroxat Flex Ftbl. 40mg, Trittico RetTbl. 150mg. Zwei Unterarm-Stützkrücken Allergie: 0. Nikotin: 0. Laufende Therapie bei Facharzt für Orthopädie. Sozialanamnese: Wohnt mit einer Bekannten zusammen, lebt in Wohnung im 1. Stockwerk ohne Lift. Geschieden, hat 4 Kinder, war früher als Heimhilfe tätig. Pensionistin. Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Dr. XXXX , FA Psychiatrie vom 19.10.2015: Diagnose: schizoaffektive Psychose. Das Zustandsbild nicht wesentlich verändert, trotz hoher Dosen von Risperidon angeblich immer noch produktiv, weinerlich und voller Angst Dr. römisch 40 , FA Psychiatrie vom 19.10.2015: Diagnose: schizoaffektive Psychose. Das Zustandsbild nicht wesentlich verändert, trotz hoher Dosen von Risperidon angeblich immer noch produktiv, weinerlich und voller Angst Dr. XXXX , FA Psychiatrie vom 10.6.2016: Diagnose: schizoaffektive Psychose. ... zeigte sich das Zustandsbild verschlechtert, berichtet, dass sie zu Hause ständig Menschen auf Besuch habe und dass auch ein Mann komme, der sie mit einer Pistole bedrohe. Diese Menschen seien immer da, wenn sie zu Hause sei. Sie ist sehr angespannt und ängstlich. Dr. XXXX , FA Psychiatrie vom 25.10.2016: Zustandsbild nicht verändert, berichtet über optische Halluzinationen, über Kopfschmerzen und Weinerlichkeit. Der neurologische Befund ist unauffällig. Dr. römisch 40 , FA Psychiatrie vom 10.6.2016: Diagnose: schizoaffektive Psychose. ... zeigte sich das Zustandsbild verschlechtert, berichtet, dass sie zu Hause ständig Menschen auf Besuch habe und dass auch ein Mann komme, der sie mit einer Pistole bedrohe. Diese Menschen seien immer da, wenn sie zu Hause sei. Sie ist sehr angespannt und ängstlich. , Dr. römisch 40 , FA Psychiatrie vom 25.10.2016: Zustandsbild nicht verändert, berichtet über optische Halluzinationen, über Kopfschmerzen und Weinerlichkeit. Der neurologische Befund ist unauffällig. Dr. XXXX , FA Psychiatrie vom 16.4.2021: Objektiv neurologisch fand sich ein unauffälliger Befund. Die Patientin ist während der gesamten Untersuchungssituation massiv demonstrativ. EEG unauffällig. Auf allen Spitalsbefunden finden sich andere Medikamente. Die Patientin selbst kann nicht angegeben, welche sie einnimmt. Außerdem berichtet sie über optische Halluzinationen. Diagnostisch dürfte es sich um eine schizoaffektive Psychose und eine undifferenzierte Somatisierungsstörung handeln. Dr. XXXX , FA Psychiatrie vom 19.4.2021: Die Patientin gibt ihre Medikation wie folgt an: Olanzapin 15 mg 0-0-1, Solian 400 mg 2x, 1/2, Paroxat 40 mg 3x 1/2. Eine Therapieoptimierung ist aus meiner Sicht nicht möglich. Dr. römisch 40 , FA Psychiatrie vom 16.4.2021: Objektiv neurologisch fand sich ein unauffälliger Befund. Die Patientin ist während der gesamten Untersuchungssituation massiv demonstrativ. EEG unauffällig. Auf allen Spitalsbefunden finden sich andere Medikamente. Die Patientin selbst kann nicht angegeben, welche sie einnimmt. Außerdem berichtet sie über optische Halluzinationen. Diagnostisch dürfte es sich um eine schizoaffektive Psychose und eine undifferenzierte Somatisierungsstörung handeln. , Dr. römisch 40 , FA Psychiatrie vom 19.4.2021: Die Patientin gibt ihre Medikation wie folgt an: Olanzapin 15 mg 0-0-1, Solian 400 mg 2x, 1/2, Paroxat 40 mg 3x 1/2. Eine Therapieoptimierung ist aus meiner Sicht nicht möglich. Krankenhaus der XXXX , Neurologie: 11.-12.4.2021 stationär: Aufnahmegrund: Lumboischialgie rechts, CT gezielte Ozonnukleolyse L2/3 und L4/5, L5/S1. Im neurologischen Status unauffällige Verhältnisse beschrieben, lediglich Lasegue links negativ, rechts bei 30° positiv. Krankenhaus der römisch 40 , Neurologie: 11.-12.4.2021 stationär: Aufnahmegrund: Lumboischialgie rechts, CT gezielte Ozonnukleolyse L2/3 und L4/5, L5/S1. Im neurologischen Status unauffällige Verhältnisse beschrieben, lediglich Lasegue links negativ, rechts bei 30° positiv. Krankenhaus der XXXX , 9. - 10.4.2021: Lumboischialgie rechts, Spinalkanalstenose L2/3, CT gezielte Nukleolyse. Auch hier der neurologische Status im Wesentlichen unauffällig beschrieben, PV nicht möglich, KHV links unauffällig, rechts etwas unsicher, Geh- und Stehversuche unauffällig, jedoch etwas unsicheres Gangbild, Romberg, Unterberger unauffällig, Sensibilität stgl.Krankenhaus der römisch 40 , 9. - 10.4.2021: Lumboischialgie rechts, Spinalkanalstenose L2/3, CT gezielte Nukleolyse. Auch hier der neurologische Status im Wesentlichen unauffällig beschrieben, PV nicht möglich, KHV links unauffällig, rechts etwas unsicher, Geh- und Stehversuche unauffällig, jedoch etwas unsicheres Gangbild, Romberg, Unterberger unauffällig, Sensibilität stgl. Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, vom 31. 3. 2021: Spinalkanalstenose L2/ L3 auf 6mm eingeengt Osteochondrose L4-S1, Arthropathie der kleinen Wirbelbogengelenke, L4-S1, rechtskonvexe Skoliose thoracolumbal mit Hypolordose, Anterolisthese L2 /L3, deutliche Intervertebralarthrosen beidseits, subligamentäres Discusbulging L3/4, Neuroforamenstenose L5/S1 Osteopenie, Senkspreizfuß bds.Dr. römisch 40 , Arzt für Allgemeinmedizin, vom 31. 3. 2021: Spinalkanalstenose L2/ L3 auf 6mm eingeengt Osteochondrose L4-S1, Arthropathie der kleinen Wirbelbogengelenke, L4-S1, rechtskonvexe Skoliose thoracolumbal mit Hypolordose, Anterolisthese L2 /L3, deutliche Intervertebralarthrosen beidseits, subligamentäres Discusbulging L3/4, Neuroforamenstenose L5/S1 Osteopenie, Senkspreizfuß bds. Gruppenpraxis Dr. XXXX vom 14.1.2021, vom 31.3.2021, vom 14.6.2021 und vom 09.9.2021: Spinalkanalstenose L2/ L3 auf 6mm eingeengt Osteochondrose L4-S1, Arthropathie der kleinen Wirbelbogengelenke L4-S1, rechtskonvexe Skoliose thoracolumbal mit Hypolordose, Anterolisthese L2 /L3, Deutliche Intervertebralarthrosen beidseits, subligamentäres Discusbulging L3/4, Neuroforamenstenose L5/S1 Osteopenie, Senkspreizfuß bds. Bei weiterer Einschränkung der Gehstrecke Aggravierung der Symptomatik operatives Vorgehen im Sinne vom Laminektomie L2/L3 + Instrumentierung indiziert. Röntgen beide Hände Schultergelenke gesamte Wirbelsäule Beckenübersicht vom 25.08.2021: Mäßige Heberdenarthrose Il links und V rechts mehr als links, subakromiales Impingement. Deutliche Periomarthrosis humeroscapularis beidseits Multisegmentale zervikale und lumbale Osteochondrosen. Geringe Coxa vara Stellung links mehr als rechts. Gruppenpraxis Dr. römisch 40 vom 14.1.2021, vom 31.3.2021, vom 14.6.2021 und vom 09.9.2021: Spinalkanalstenose L2/ L3 auf 6mm eingeengt Osteochondrose L4-S1, Arthropathie der kleinen Wirbelbogengelenke L4-S1, rechtskonvexe Skoliose thoracolumbal mit Hypolordose, Anterolisthese L2 /L3, Deutliche Intervertebralarthrosen beidseits, subligamentäres Discusbulging L3/4, Neuroforamenstenose L5/S1 Osteopenie, Senkspreizfuß bds. Bei weiterer Einschränkung der Gehstrecke Aggravierung der Symptomatik operatives Vorgehen im Sinne vom Laminektomie L2/L3 + Instrumentierung indiziert. , Röntgen beide Hände Schultergelenke gesamte Wirbelsäule Beckenübersicht vom 25.08.2021: Mäßige Heberdenarthrose römisch eins l links und römisch fünf rechts mehr als links, subakromiales Impingement. Deutliche Periomarthrosis humeroscapularis beidseits Multisegmentale zervikale und lumbale Osteochondrosen. Geringe Coxa vara Stellung links mehr als rechts. Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: Gut, 72 Jahre. Ernährungszustand: Größe: 172 cm Gewicht: 72 kg Blutdruck: Klinischer Status – Fachstatus: Transfer gelingt mit Hilfe der Bekannten unter konstanten Schmerzäußerungen, Compliance deutlich eingeschränkt, AW wirkt überlagert/demonstrativ. HN soweit untersuchbar unauffällig. Caput/Collum: klinisch unauffälliges Hör- und Sehvermögen, sichtbare Schleimhautpartien unauffällig, Pupillen rund, isocor. Halsvenen nicht gestaut. Thorax: symmetrisch, elastisch. Atemexkursion seitengleich, VA. HAT rein, rhythmisch. Keine Dyspnoe, keine Zyanose. Abdomen: klinisch unauffällig, keine pathologischen Resistenzen tastbar. Integument: unauffällig. Caput/Collum: klinisch unauffälliges Hör- und Sehvermögen, sichtbare Schleimhautpartien unauffällig, Pupillen rund, isocor. Halsvenen nicht gestaut. , Thorax: symmetrisch, elastisch. Atemexkursion seitengleich, VA. HAT rein, rhythmisch. Keine Dyspnoe, keine Zyanose. Abdomen: klinisch unauffällig, keine pathologischen Resistenzen tastbar. Integument: unauffällig. Schultergürtel und beide oberen Extremitäten: Rechtshänder. Der Schultergürtel steht horizontal, seitengleich mittelkräftig entwickelte Muskelverhältnisse. Die Durchblutung ist ungestört, Radialispulse beidseits tastbar, die Sensibilität wird als ungestört angegeben. Die Benützungszeichen sind seitengleich vorhanden. Sämtliche Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig. Aktive Beweglichkeit: Schultern, Ellbogengelenke, Unterarmdrehung, Handgelenke, Daumen und Langfinger seitengleich frei beweglich. Grob- und Spitzgriff sind uneingeschränkt durchführbar. Der Faustschluss ist komplett, Fingerspreizen beidseits unauffällig, die grobe Kraft in etwa seitengleich, Tonus und Trophik unauffällig. Nacken- und Schürzengriff sind endlagig eingeschränkt durchführbar. MER dezent rechtsbetont auslösbar, VdA o.B., FNV zielsicher, Feinmotorik etwas eingeschränkt, grobe Kraft kann aufgrund Compliance-Problemen nicht ausreichend beurteilt werden, Faustschluss li. 4, Triceps bds. KG 0 dargeboten, Trophik, Tonus o.B. Becken und beide unteren Extremitäten: Freies Stehen kurz möglich, Zehenballengang und Fersengang beidseits nicht durchführbar. Der Einbeinstand ist nicht möglich. Hocken ist nicht möglich. Die Beinachse ist im Lot. Seitengleich mittelkräftig entwickelte Muskelverhältnisse. Beinlänge ident. Die Durchblutung ist ungestört, keine Ödeme, keine Varizen, die Sensibilität wird als ungestört angegeben. Die Beschwielung ist in etwa seitengleich. Sämtliche Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig, bei eingeschränkten Untersuchungsbedingungen aufgrund Schmerzen in der LWS. Aktive Beweglichkeit: Hüften, Knie, Sprunggelenke und Zehen sind seitengleich frei beweglich. Das Abheben der gestreckten unteren Extremität ist beidseits bis 60° bei KG 5 möglich. Grobe Kraft: Vorfußheben und -senken beidseits unauffällig, prox. Kraft kann aufgrund Compliance/Schmerz nicht ausreichend geprüft werden, KHV nicht leistbar, Lasegue re. positiv mit massiver Schmerzäußerung, li. ab 50° positiv. Sensibilität: stgl. Angaben. Massive Schmerzäußerungen beim Aufstehen von der Liege, mit Hilfe ihrer Bekannten langsam möglich. Wirbelsäule: Schultergürtel und Becken stehen horizontal, in etwa im Lot, regelrechte Krümmungsverhältnisse. Die Rückenmuskulatur ist symmetrisch ausgebildet. Massiv Hartspann vor allem im Bereich der LWS. Deutlich Klopfschmerz und Berührungsschmerz über der LWS. Aktive Beweglichkeit: Halswirbelsäule: in allen Ebenen endlagig eingeschränkt beweglich. Brustwirbelsäule/Lendenwirbelsäule: Finger-Boden-Abstand: Kniegelenke werden erreicht, Rotation und Seitneigen unter Schmerzangabe nicht durchgeführt. Lasegue rechts positiv, links negativ. Gesamtmobilität – Gangbild: Kommt selbständig gehend mit Halbschuhen mit 2 Unterarmstützkrücken, das Gangbild ist deutlich verlangsamt und vorgeneigt, unter permanenter Schmerzangabe in der Lendenwirbelsäule, die Bewegungsabläufe sind deutlich eingeschränkt, Aufstehen und Hinlegen sehr verlangsamt und unter hochgradiger Schmerzangabe in der LWS. Das Aus- und Ankleiden wird mit Hilfe im Sitzen durchgeführt. Stand: Breitbeinig, etwas nach vorne gebeugt. Gang: Breitbeinig, nach vorne gebeugt mit 2 Unterarmstützkrücken verlangsamt möglich. Stand: Breitbeinig, etwas nach vorne gebeugt. , Gang: Breitbeinig, nach vorne gebeugt mit 2 Unterarmstützkrücken verlangsamt möglich. Status Psychicus: Klar, wach, orientiert, wirkt deutlich überlagert bzw. demonstrativ, Duktus nachvollziehbar, von Klage erfüllt, um das Thema Krankheit kreisend, deutliche Somatisierungsneigung, Stimmung depressiv, weinerlich, bds. eingeschränkt affizierbar, Realitätssinn erhalten, optische und akustische Halluzinationen werden berichtet, Auffassung, Konzentration erhalten. Bei der Beschwerdeführerin bestehen folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: 1. Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, Lumboischialgie rechts 2. Schizoaffektive Psychose, undifferenzierte Somatisierungsstörung 3. Abnützungserscheinungen des Bewegungsapparates Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 50 v. H. Das Leiden 1 wird durch das Leiden 2 um eine Stufe erhöht, da ein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken vorliegt. Das Leiden 3 erhöht nicht, da von zu geringer funktioneller Relevanz. Es liegt ein Dauerzustand vor. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen hinsichtlich der Antragsstellung basieren auf dem Akteninhalt. Die Feststellungen zum Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Inland basieren auf dem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Auszug aus dem Zentralen Melderegister. Der Gesamtgrad der Behinderung gründet sich im Wesentlichen auf die seitens der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten eines Facharztes für Psychiatrie vom 28.06.2021, beruhend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 09.06.2021 und vom 19.10.2021, beruhend auf der Aktenlage hinsichtlich des Leidens 2 und einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin vom 15.07.2021, beruhend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 09.06.2021 und auf Grund der Aktenlage vom 23.11.2021 hinsichtlich der Leiden 2 und 3 und der von dieser erstellten Gesamtbeurteilung vom 25.11.2021. Darin wird auf die Art der Leiden der Beschwerdeführerin und deren Ausmaß aus jeweils fachlicher Sicht vollständig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei eingegangen. Die medizinischen Gutachter setzten sich auch umfassend und nachvollziehbar mit den vorgelegten Befunden sowie mit der Frage der wechselseitigen Leidensbeeinflussungen und dem Zusammenwirken der zu berücksichtigenden Gesundheitsschädigungen auseinander. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf den im Rahmen einer persönlichen Untersuchung erhobenen Befunden, entsprechen auch den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen; die Gesundheitsschädigungen sind, soweit diese die Leiden 2 und 3 betreffen, nach der Einschätzungsverordnung richtig eingestuft. Hinsichtlich des Leidens 1, den degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule und der Lumbioschialgie rechts, erfolgte jedoch seitens der medizinischen Sachverständigen aus dem Fachbereich der Unfallchirurgie und Allgemeinmedizin eine unrichtige Einschätzung nach der Einschätzungsverordnung. Die medizinische Sachverständige gab in deren Gutachten vom 15.07.2021 und vom 23.11.2021 sowie auch in der Gesamtbeurteilung jeweils an, dass ein dauerhafter Therapiebedarf besteht und auch radiologische Veränderungen bestehen. Damit wäre nicht der untere Rahmensatz der Position 02.01.02 der Anlage der Einschätzungsverordnung und ein Grad der Behinderung von 30 %, sondern der obere Rahmensatz dieser Position mit einem Grad der Behinderung von 40 % heranzuziehen gewesen. Im Detail wird zur Einschätzung des Leidens 1 auf die rechtliche Beurteilung verwiesen. Damit ist den Ausführungen der Beschwerdeführerin in deren Beschwerde, insoweit es das Leiden 1 betrifft, zu folgen. Hinsichtlich der ebenfalls in der Beschwerde vorgebrachten neuen Leidenszuständen ist auszuführen, dass diesen durch das neue Leiden 3, die Abnützungserscheinungen des Bewegungsapparates, Rechnung getragen wird. Da lediglich eine unrichtige Einschätzung des Leidens 1 erfolgte, konnten die oben genannten medizinischen Sachverständigengutachten dieser Entscheidung zugrunde gelegt werden. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 1. Zur Entscheidung in der Sache Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten: „§ 40