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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum17.02.2022 GeschäftszahlL511 2243911-1 Spruch, L511 2243911–1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a JICHA als Vorsitzende und den Richter Dr. DIEHSBACHER sowie den fachkundigen Laienrichter RR PHILIPP als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. OBERAUER, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice Landesstelle XXXX vom 25.02.2021, Zahl: OB XXXX , betreffend Abweisung des Antrags auf Ausstellung eines Behindertenpasses, in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a JICHA als Vorsitzende und den Richter Dr. DIEHSBACHER sowie den fachkundigen Laienrichter RR PHILIPP als Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. OBERAUER, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice Landesstelle römisch 40 vom 25.02.2021, Zahl: OB römisch 40 , betreffend Abweisung des Antrags auf Ausstellung eines Behindertenpasses, in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhaltrömisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt

1. Verfahren vor dem Sozialministeriumservice [SMS] 1.
2. Der Beschwerdeführer verfügte über einen bis 30.09.2020 befristeten Behindertenpass mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ sowie einen ebenso bis 30.09.2020 befristeten Parkausweis (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 2.1, 2.8). Am 09.06.2020 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ausstellung eines (neuen) Behindertenpasses, mit (insbesondere) der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass sowie einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises (AZ 2.6). Der Beschwerdeführer legte dazu im Verfahren medizinische Befunde vor (AZ 2.10, 2.12, 2.15). 1.
3. Das SMS holte ein Sachverständigengutachten aus dem Fachgebiet der Orthopädie und orthopädischen Chirurgie ein. Dieses Gutachten vom 02.10.2020 wurde aufgrund einer persönlichen Untersuchung und unter Einbeziehung der vorgelegten aktuellen Befunde erstellt. Als Ergebnis der Begutachtung wurden die Funktionseinschränkungen den entsprechenden Leidenspositionen nach der Einschätzungsverordnung zugeordnet, ein Gesamtgrad der Behinderung [GdB] von 40 v.H., die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel sowie das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zusatzeintragung „Der Untersuchte ist Träger von Osteosynthesematerial“ festgestellt (AZ 2.22). 1.
4. Im Wege des Parteiengehörs zum Gutachten (AZ 2.20) brachte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme (AZ 2.11) ein, woraufhin der Sachverständige unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme das Sachverständigengutachten aufgrund der Aktenlage am 24.02.2021 dahingehend ergänzte (AZ 2.23), dass es auch durch die Berücksichtigung der Stellungnahme zu keiner Änderung der im Gutachten vom 02.10.2020 vorgenommenen Feststellungen komme. 1.
5. Mit Bescheid des SMS vom 25.02.2021, Zahl: XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 09.06.2020 gemäß §§ 40, 41 und 45 BBG abgewiesen, da er mit einem Grad der Behinderung von 40 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfülle (AZ 2.25).1.
6. Mit Bescheid des SMS vom 25.02.2021, Zahl: römisch 40 , wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 09.06.2020 gemäß Paragraphen 40, 41 und 45 BBG abgewiesen, da er mit einem Grad der Behinderung von 40 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfülle (AZ 2.25). Begründend verwies das SMS auf die Ergebnisse des Gutachtens 24.02.2021, welches als schlüssig erkannt wurde. Das Gutachten wurde als Beilage zum Bescheid übermittelt. 1.
7. Mit Schreiben vom 07.04.2021 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde [Bsw] gegen den Bescheid und ergänzte diese mit Schreiben vom 09.04.2021 (AZ 1.2). Darin führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, seine durch einen Verkehrsunfall im März 2011 entstandenen Beeinträchtigungen würden sich zwischenzeitig auf seine Gelenke ausgewirkt haben. Seine Knie würden inzwischen erhebliche Schmerzen verursachen, weshalb er auch schon im Krankenhaus gewesen sei. Er habe Röntgenbilder anfertigen lassen und habe zwei Orthopäden aufgesucht, die ihm attestiert haben würden, dass er immer noch die Voraussetzungen für einen Behindertenpass erfülle. 1.
8. Im Zuge des weitergeführten Ermittlungsverfahrens holte das SMS ein weiteres Sachverständigengutachten aus dem Fachgebiet der Orthopädie ein. Dieses Gutachten vom 31.05.2021 wurde auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers sowie unter Einbeziehung der Vorgutachten und der aktuellen Befunde erstattet. Als Ergebnis der Begutachtung wurde zusammengefasst neuerlich ein GdB von 40 v.H. sowie die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel und das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zusatzeintragung „Der Untersuchte ist Träger von Osteosynthesematerial“ festgestellt (AZ 2.24). 1.
9. Der Beschwerdeführer brachte im Wege des Parteiengehörs zu diesem Gutachten am 25.06.2021 eine Stellungnahme ein (AZ 2.16) und führte aus, der Gutachter habe eine CD mit sämtlichen Röntgenbildern seit 2011 nicht angenommen und somit im Gutachten nicht berücksichtigt. Diese Röntgenbilder seien jedoch wesentlich, da sie den Entwicklungsverlauf in Bezug auf das rechte Sprunggelenk und das linke Knie dokumentieren würden. Er beantrage die Berücksichtigung jener Röntgenbilder zum Beweis dafür, dass sein Grad der Behinderung aufgrund der langjährigen Beschwerden höher als 40 v.H. sei.
10. Die belangte Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht [BVwG] am 08.07.2021 die Beschwerde samt Auszügen aus dem Verwaltungsakt in elektronischer Form vor (Ordnungszahl des gegenständlichen Gerichtsaktes OZ 1 [=AZ 1.1-1.4, 2.1 -2.25]). II. Zu A) Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Zu A) Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
11. entscheidungswesentliche Feststellungen 1.
12. Der Beschwerdeführer ist in Österreich wohnhaft und stellte am 09.06.2020 einen Antrag auf Neuausstellung eines Behindertenpasses mit allfällig zustehenden Zusatzeintragungen. 1.
13. Beim Beschwerdeführer bestehen folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktions-einschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos.Nr. Gdb % 1 Sprunggelenksbeschwerden rechts; Fersenbruch rechts im Rahmen einer Polytraumatisierung 2011 mit operativer Versorgung, das Osteosynthesematerial (Platte)zwischenzeitlich entfernt, Entwicklung einer posttraumatischen Rückfussarthrose (OSG und USG) - radiologisch besteht zwischem dem Fersenbein und dem Sprungbein rechts kein Gelenksspalt mehr (RÖ 2020) - funktionelle Arthrodese - zusätzlich Innenknöchelbruch links 2011 - OSM entfernt - klinisch unauffällige Situation, orthopädische Maßschuhe werden benötigt; 02.05.32 40 2 Oberschenkelbruch beidseits 03/2011;Oberschenkelbruch beidseits 03 aus 2011,; Die diaphysäre Fraktur vom Femur (Oberschenkel) ist knöchern verheilt, weist eine deutliche Verbreiterung auf (Kallusbildung) und in den beiden angefertigten Röntgenebenen besteht keinerlei Fehlstellung, klinisch reizlose Lokalsituation im Narbenbereich, etwas marmoriertes Hautbild, Osteosynthese links entfernt; 02.05.08 20 3 Kniegelenksbeschwerden beidseits; Klinisch völlig freie Beweglichkeit bei reizloser Lokal und Narbensituation, geringe Varusfehlstellung, beide Kniegelenke Ergussfrei und Bandstabil, Ein Röntgen vom linken Kniegelenk zeigt Varusfehlstellung mit beginnender spitzzipflige Ausziehung der Eminentia intercondylaris medialis und auch hier beginnende degenerative Veränderungen am linken Kniegelenk medial, sowie auch Hinweise für eine Chondropathia patellae links (Knorpelschaden an der Kniescheibenrückfläche); 02.05.19 20 4 Hüftgelenksbeschwerden; Beginnende Verschleißerscheinungen an der rechten Hüfte, klinisch keine Funktionseinschränkung, kein Insuffizienzhinken, kein Rotations oder Stauchungsschmerz, radiologischer Befund aus 2020 vorliegend 02.05.08 20 5 Mittelgesichtsverletzung 03/2011;Mittelgesichtsverletzung 03 aus 2011,; Lefort 3 Fraktur 2011 -Osteosynthesematerial noch in situ, kein aktueller Fachbefund vorliegend, keine peripher neurologischen Ausfallserscheinungen; 02.07.01 10 1.
14. Der Gesamtgrad der Behinderung der Beschwerdeführerin beträgt 40 vH. Die Leiden unter den Positionen 2 bis 5 steigern das führende Leiden unter der Position 1 aufgrund von Geringfügigkeit nicht. 1.
15. Die beim Beschwerdeführer bestehenden Halsbeschwerde nach Tracheostoma 2011 erreichen keinen Grad der Behinderung. 1.
16. Es handelt sich um einen Dauerzustand, eine Nachuntersuchung ist nicht vorgesehen.
17. Beweisaufnahme und Beweiswürdigung 2.
18. Die Beweisaufnahme erfolgte durch Einsicht in die dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Auszüge aus dem Verwaltungsverfahrensakt (OZ 1), aus denen sich auch der unter I. dargelegte Verfahrensgang ergibt. Zur Entscheidungsfindung wurden vom BVwG insbesondere folgende Unterlagen herangezogen:2.
19. Die Beweisaufnahme erfolgte durch Einsicht in die dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Auszüge aus dem Verwaltungsverfahrensakt (OZ 1), aus denen sich auch der unter römisch eins. dargelegte Verfahrensgang ergibt. Zur Entscheidungsfindung wurden vom BVwG insbesondere folgende Unterlagen herangezogen: ● Sachverständigengutachten aus den Fachgebieten der Allgemeinmedizin und Orthopädie vom 31.05.2021 (AZ 2.24) ● Beschwerde (AZ 1.2, 1.3) und Stellungnahme (AZ 2.16) ● Einsicht in das Zentrale Melderegister (ZMR) 2.
20. Beweiswürdigung 2.2.
21. Die allgemeinen Feststellungen (Punkt 1.1.) ergeben sich aus der Antragstellung und dem ZMR und sind unstrittig (AZ 2.6, OZ 1). 2.2.
22. Die festgestellten Funktionseinschränkungen deren Ausmaß und medizinische Einschätzung sowie deren Dauer und der Gesamtgrad der Behinderung (Punkt 1.2.-1.4) ergeben sich aus dem Sachverständigengutachten aus dem Fachgebiet der Orthopädie vom 31.05.2021 (AZ 2.24). Die Feststellungen im Gutachten sind nachvollziehbar, schlüssig und in sich widerspruchsfrei. Das Gutachten basiert auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers, berücksichtigt die Vorgutachten und die vom Beschwerdeführer vorgelegten aktuellen Befunde, und stehen mit diesen auch nicht in Widerspruch (vgl. dazu VwGH 26.02.2016, Ro2014/03/0004).2.2.
23. Die festgestellten Funktionseinschränkungen deren Ausmaß und medizinische Einschätzung sowie deren Dauer und der Gesamtgrad der Behinderung (Punkt 1.2.-1.4) ergeben sich aus dem Sachverständigengutachten aus dem Fachgebiet der Orthopädie vom 31.05.2021 (AZ 2.24). Die Feststellungen im Gutachten sind nachvollziehbar, schlüssig und in sich widerspruchsfrei. Das Gutachten basiert auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers, berücksichtigt die Vorgutachten und die vom Beschwerdeführer vorgelegten aktuellen Befunde, und stehen mit diesen auch nicht in Widerspruch vergleiche dazu VwGH 26.02.2016, Ro2014/03/0004). 2.2.
24. Der Beschwerdeführer kritisiert in seiner letzten Stellungnahme vom 25.06.2021 (AZ 2.16), dass die seit seinem Unfall bis zur Untersuchung angefertigten Röntgenaufnahmen bei der Erstellung des aktuellsten Gutachtens vom Sachverständigen nicht berücksichtigt worden seien. Mit diesen Bildern werde der Leidensverlauf bezüglich des rechten Sprunggelenks und des linken Knies laufend dokumentiert, was für die Beurteilung wesentlich sei. Dazu ist festzuhalten, dass die vorliegenden Beschwerden des Beschwerdeführers als glaubhaft bewertet (AZ 2.24 GA S5) wurden, dass jedoch keine signifikante klinische oder radiologische Befundverschlechterung vorliegt. Für diese Beurteilung wurde sowohl das rechte Sprunggelenk (AZ 2.24 GA S3: „narbige Veränderungen vor allem im Bereich des lateralen Malleolus, bogenförmig, reizlos abgeheilt, keine lokalen oder fortgeleiteten Entzündungszeichen, keine sichtbaren Schwellungen, D/M/S o. B., Dorsalextension und Palmarflexion 10-0-20 Grad, am USG keine Restbewegung mehr vorhanden“), als auch das linke Knie (AZ 2.24 GA S3: „schlank und reizlos, beidseits in S 0-0-140 Grad beweglich, reguläre Beinachse, es besteht Ergussfreiheit, die Patella erscheint zentriert“) durch den Gutachter selbst befundet. Ergänzend zur Befundung wurde ein Röntgenbefund des rechten Sprunggelenks aus 2020 berücksichtigt und dazu ausgeführt, dass zwischen dem Fersenbein und dem Sprungbein kein Gelenksspalt mehr ersichtlich sei und es sich klinisch um eine unauffällige Situation handle (AZ 2.24 GA S4, Pos. 1). Auch zum linken Knie wurde vom Gutachter ein Röntgenbefund herangezogen und ausgeführt, dass sich aus diesem eine Varusfehlstellung des linken Knies mit beginnender spitzzipfliger Ausziehung der Eminentia intercondylaris medialis sowie beginnende degenerative Veränderungen am linken Kniegelenk medial und Hinweise für eine Chondropathia patellae links (Knorpelschaden an der Kniescheibenrückfläche) zeige (AZ 2.24 GA S4, Pos. 3). 2.2.
25. Zusammenfassend wurden somit aktuelle Röntgenbefunde berücksichtigt und der Einwand des Beschwerdeführers ist nicht nachvollziehbar. Da auch sonst keine Hinweise dahingehend hervorgekommen sind, dass die Beurteilungen im Gutachten nicht richtig wären, legt der erkennende Senat das orthopädische Gutachten vom 31.05.2021 der rechtlichen Beurteilung zu Grunde.
26. Entfall der mündlichen Verhandlung 3.
27. Der Anspruch einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist kein absoluter (§ 24 VwGVG unter Hinweis auf Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, [EMRK] noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 [GRC]). Nach der Rechtsprechung des EGMR und ihm folgend des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unumstritten und nur eine Rechtsfrage zu entscheiden ist oder wenn die Sache keine besondere Komplexität aufweist (vgl. dazu für viele EGMR 12.11.2002, Döry / S, Rn37; VfGH 20.02.2015, B1534; sowie jüngst VwGH 18.12.2018, Ra 2018/03/0132, jeweils mwN).3.
28. Der Anspruch einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist kein absoluter (Paragraph 24, VwGVG unter Hinweis auf Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, [EMRK] noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 [GRC]). Nach der Rechtsprechung des EGMR und ihm folgend des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unumstritten und nur eine Rechtsfrage zu entscheiden ist oder wenn die Sache keine besondere Komplexität aufweist vergleiche dazu für viele EGMR 12.11.2002, Döry / S, Rn37; VfGH 20.02.2015, B1534; sowie jüngst VwGH 18.12.2018, Ra 2018/03/0132, jeweils mwN). 3.
29. Im gegenständlichen Fall ergab sich klar aus der Aktenlage, dass von einer mündlichen Erörterung keine weitere Klärung der Rechtssache zu erwarten war. Der sich aus dem Akteninhalt ergebende Sachverhalt basiert zur Gänze aus den dem Beschwerdeführer bekannten vorliegenden Aktenteilen und ist in den entscheidungswesentlichen Punkten weder ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig (vgl. dazu VwGH 19.09.2018, Ra2018/11/0145).3.
30. Im gegenständlichen Fall ergab sich klar aus der Aktenlage, dass von einer mündlichen Erörterung keine weitere Klärung der Rechtssache zu erwarten war. Der sich aus dem Akteninhalt ergebende Sachverhalt basiert zur Gänze aus den dem Beschwerdeführer bekannten vorliegenden Aktenteilen und ist in den entscheidungswesentlichen Punkten weder ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig vergleiche dazu VwGH 19.09.2018, Ra2018/11/0145).
31. Rechtliche Beurteilung 4.1.
32. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch Senat ergeben sich aus § 6 Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes [BVwGG] iVm § 45 Bundesbehindertengesetz [BBG]. Das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt. Verfahrensgegenständlich sind demnach neben dem VwGVG auch die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, sowie jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden, die das SMS im erstinstanzlichen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte (§ 17 VwGVG).4.1.
33. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch Senat ergeben sich aus Paragraph 6, Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes [BVwGG] in Verbindung mit Paragraph 45, Bundesbehindertengesetz [BBG]. Das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt. Verfahrensgegenständlich sind demnach neben dem VwGVG auch die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, sowie jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden, die das SMS im erstinstanzlichen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte (Paragraph 17, VwGVG). 4.1.
34. Die dagegen erhobene Beschwerde ist rechtzeitig und zulässig (§§ 7, 9 VwGVG).4.1.
35. Die dagegen erhobene Beschwerde ist rechtzeitig und zulässig (Paragraphen 7, 9, VwGVG). 4.1.
36. Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des BBG lauten auszugsweise: § 1.