{'item': 'L518 2221283-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum17.02.2022 GeschäftszahlL518 2221283-1 Spruch, L518 2221283-1/9E L518 2221280-1/9E L518 2221282-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. STEININGER als Einzelrichter über die Beschwerde des (1.) XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Russische Föderation, der (2.) XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Armenien und der (3.) XXXX , geb., XXXX , Staatsangehörigkeit Armenien, alle vertreten durch die BBU GmbH, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom (1.) 06.03.2019, Zl. XXXX , vom (2.) 06.03.2019, Zl. XXXX und vom (3.) 06.03.2019, Zl. XXXX , betreffend Anträge auf internationalen Schutz und Erlassung von Rückkehrentscheidungen, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 03.11.2021 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. STEININGER als Einzelrichter über die Beschwerde des (1.) römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Russische Föderation, der (2.) römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Armenien und der (3.) römisch 40 , geb., römisch 40 , Staatsangehörigkeit Armenien, alle vertreten durch die BBU GmbH, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom (1.) 06.03.2019, Zl. römisch 40 , vom (2.) 06.03.2019, Zl. römisch 40 und vom (3.) 06.03.2019, Zl. römisch 40 , betreffend Anträge auf internationalen Schutz und Erlassung von Rückkehrentscheidungen, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 03.11.2021 zu Recht: A) Die Beschwerden als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Erstbeschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF1“ bezeichnet) ist der Gatte der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und der Vater der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3). Der BF1 ist Staatangehöriger der russischen Föderation, die BF2 und BF3 Staatsangehörige von Armenien. Alle BF sind Angehörige der armenischen Volksgruppe und christlich-orthodoxen Glaubens.römisch eins.
2. Der Erstbeschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF1“ bezeichnet) ist der Gatte der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und der Vater der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3). Der BF1 ist Staatangehöriger der russischen Föderation, die BF2 und BF3 Staatsangehörige von Armenien. Alle BF sind Angehörige der armenischen Volksgruppe und christlich-orthodoxen Glaubens. I.
3. Die BF reisten am 27.08.2018 mit einem Visum-C in das Bundesgebiet ein und stellten in weiterer Folge am 03.09.2018 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.
4. Die BF reisten am 27.08.2018 mit einem Visum-C in das Bundesgebiet ein und stellten in weiterer Folge am 03.09.2018 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. I.
5. Im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der LPD Steiermark am 03.09.2018 gab der BF1 zu den Fluchtgründen befragt bekannt, dass er homosexuell sei und in keinem Land leben könne, indem Homosexuelle gehasst werden. Die BF2 machte keine eigenen Fluchtgründe für sich und die BF3 geltend und bezog sich auf die Ausführungen des BF
6. römisch eins.
7. Im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der LPD Steiermark am 03.09.2018 gab der BF1 zu den Fluchtgründen befragt bekannt, dass er homosexuell sei und in keinem Land leben könne, indem Homosexuelle gehasst werden. Die BF2 machte keine eigenen Fluchtgründe für sich und die BF3 geltend und bezog sich auf die Ausführungen des BF
8. I.
9. Nach Zulassung des Verfahrens wurde der BF1 am 28.01.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Kärnten, im Beisein einer Dolmetscherin in russischer Sprache von dem zur Entscheidung berufenen Organwalter im Asylverfahren niederschriftlich einvernommen. römisch eins.
10. Nach Zulassung des Verfahrens wurde der BF1 am 28.01.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Kärnten, im Beisein einer Dolmetscherin in russischer Sprache von dem zur Entscheidung berufenen Organwalter im Asylverfahren niederschriftlich einvernommen. Zu den Gründen seiner Antragstellung befragt gab der BF1 abermals an, aufgrund seiner Homosexualität sowohl in Russland als auch in Armenien verfolgt und bedroht worden zu sein. Die BF2 brachte ebenfalls vor, dass ihr Gatte aufgrund seiner Homosexualität oft bedroht worden sei. Weil die Familie nicht in Sicherheit war, hätten sie schließlich das Land verlassen. Die Eltern der BF3 brachten zudem vor, dass ihre minderjährige Tochter keine eigenen Fluchtgründe hat. I.
11. Mit Eingabe vom 20.02.2019 wurde von der Organisation QUEER BASE eine Stellungnahme hinsichtlich des BF1 eingebracht. Darin wird auf die Homosexualität des BF1 hingewiesen und bezüglich den Länderinformationen mitgeteilt, dass Homosexualität ein gravierendes Problem in der Russischen Föderation und auch in Armenien darstellt. römisch eins.
12. Mit Eingabe vom 20.02.2019 wurde von der Organisation QUEER BASE eine Stellungnahme hinsichtlich des BF1 eingebracht. Darin wird auf die Homosexualität des BF1 hingewiesen und bezüglich den Länderinformationen mitgeteilt, dass Homosexualität ein gravierendes Problem in der Russischen Föderation und auch in Armenien darstellt. I.
13. Mit den im Spruch genannten Bescheiden des BFA vom 06.03.2019 wurden die Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status von Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation hinsichtlich dem BF1 und Armenien hinsichtlich der BF2 und BF3 nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunt III.), gemäß § 10 Abs 1 Z 2 AsylG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 2 Z2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt, dass die Abschiebung des BF1 in die Russische Föderation und die Abschiebung der BF2 und BF3 nach Armenien zulässig ist (Spruchpunkt V.). Es wurde gemäß § 55 Abs 1 bis 3 FPG eine 14-tägige Frist für eine freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI.) römisch eins.
14. Mit den im Spruch genannten Bescheiden des BFA vom 06.03.2019 wurden die Anträge auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status von Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation hinsichtlich dem BF1 und Armenien hinsichtlich der BF2 und BF3 nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunt römisch drei.), gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Z2 FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und festgestellt, dass die Abschiebung des BF1 in die Russische Föderation und die Abschiebung der BF2 und BF3 nach Armenien zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Es wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine 14-tägige Frist für eine freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.) Inhaltlich wurde ausgeführt, dass der BF1 keine ihn betreffende individuelle Verfolgung, weder in der Russischen Föderation noch in Armenien, glaubhaft geltend machen konnte. Auch konnte nicht festgestellt werden, dass der BF1 aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung aufgrund seiner Homosexualität sein Heimatland verlassen hat. Es könne jedenfalls keine Verfolgung oder Verfolgungsgefahr im Sinne der GFK festgestellt werden, weshalb der Status einer Asylberechtigten nicht zuerkannt werden kann. Es liegen auch keine Gründe für die Gewährung des Status der subsidiär Schutzberechtigten vor und ist auch kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG zu erteilen. Hinsichtlich den BF2 und BF3 wurde auf die Ausführungen beim BF1 verwiesen.Inhaltlich wurde ausgeführt, dass der BF1 keine ihn betreffende individuelle Verfolgung, weder in der Russischen Föderation noch in Armenien, glaubhaft geltend machen konnte. Auch konnte nicht festgestellt werden, dass der BF1 aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung aufgrund seiner Homosexualität sein Heimatland verlassen hat. Es könne jedenfalls keine Verfolgung oder Verfolgungsgefahr im Sinne der GFK festgestellt werden, weshalb der Status einer Asylberechtigten nicht zuerkannt werden kann. Es liegen auch keine Gründe für die Gewährung des Status der subsidiär Schutzberechtigten vor und ist auch kein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, AsylG zu erteilen. Hinsichtlich den BF2 und BF3 wurde auf die Ausführungen beim BF1 verwiesen. I.
15. Gegen die am 08.03.2019 zugestellten Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl richtete sich die im Wege ihrer rechtsfreundlichen Vertretung fristgerecht eingebrachte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.römisch eins.
16. Gegen die am 08.03.2019 zugestellten Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl richtete sich die im Wege ihrer rechtsfreundlichen Vertretung fristgerecht eingebrachte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. In dieser wird die Rechtswidrigkeit infolge eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens, mangelhafter Beweiswürdigung sowie wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten. Inhaltlich wurde ausgeführt, dass LGBTIQ Personen in Armenien gehäuft Diskriminierungen ausgesetzt wären. Auch wäre die Russische Föderation und Armenien nachweislich nicht schutzwillig. Auch hätte das Bundesamt Probleme, die russische Staatsbürgerschaft im Verfahren des BF1 durchgehend zu führen, es werde mehrmals zwischen der russischen und armenischen Staatsbürgerschaft gewechselt. Zusätzlich wird auf die UNHCR Richtlinien zu LGBTIQ Fällen verwiesen. Auch würde die Familie durch die Abschiebung in zwei verschieden Länder getrennt werden. Es werde jedenfalls beantragt, der Beschwerde Folge zu geben, die Bescheide ersatzlos zu beheben und den Anträgen auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten, in eventu der subsidiär Schutzberechtigten Folge zu geben, in eventu festzustellen, dass die Rückkehrentscheidungen auf Dauer für unzulässig zu erklären sind und Aufenthaltsberechtigungen gemäß § 55 AsylG zu erteilen, jedenfalls jedoch eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Es werde jedenfalls beantragt, der Beschwerde Folge zu geben, die Bescheide ersatzlos zu beheben und den Anträgen auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten, in eventu der subsidiär Schutzberechtigten Folge zu geben, in eventu festzustellen, dass die Rückkehrentscheidungen auf Dauer für unzulässig zu erklären sind und Aufenthaltsberechtigungen gemäß Paragraph 55, AsylG zu erteilen, jedenfalls jedoch eine mündliche Verhandlung durchzuführen. I.
17. Mit Beschwerdevorentscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.05.2019 wurden die Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status von Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation hinsichtlich dem BF1 und Armenien hinsichtlich der BF2 und BF3 nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunt III.), gemäß § 10 Abs 1 Z 2 AsylG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 2 Z2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt, dass die Abschiebung des BF1 in die Russische Föderation und die Abschiebung der BF2 und BF3 nach Armenien zulässig ist (Spruchpunkt V.). Es wurde gemäß § 55 Abs 1 bis 3 FPG eine 14-tägige Frist für eine freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI.) römisch eins.
18. Mit Beschwerdevorentscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.05.2019 wurden die Anträge auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status von Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation hinsichtlich dem BF1 und Armenien hinsichtlich der BF2 und BF3 nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunt römisch drei.), gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Z2 FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und festgestellt, dass die Abschiebung des BF1 in die Russische Föderation und die Abschiebung der BF2 und BF3 nach Armenien zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Es wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine 14-tägige Frist für eine freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.) Inhaltlich wurde grundsätzlich die gleiche Begründung wie bei den verfahrensgegenständlichen Bescheiden wiedergegeben. I.
19. Am 14.06.2019 wurde von der damaligen rechtlichen Vertretung ein Vorlageantrag gemäß § 15 Abs 1 VwGVG gestellt. Der vorliegende Sachverhalt wäre so mangelhaft ermittelt worden, dass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zwingend geboten scheint. römisch eins.
20. Am 14.06.2019 wurde von der damaligen rechtlichen Vertretung ein Vorlageantrag gemäß Paragraph 15, Absatz eins, VwGVG gestellt. Der vorliegende Sachverhalt wäre so mangelhaft ermittelt worden, dass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zwingend geboten scheint. I.
21. Am 03.11.2021 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein der BF, ihrer rechtlichen Vertretung, sowie einer Dolmetscherin für die russische und armenische Sprache durchgeführt. römisch eins.
22. Am 03.11.2021 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein der BF, ihrer rechtlichen Vertretung, sowie einer Dolmetscherin für die russische und armenische Sprache durchgeführt. I.
23. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.
24. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: I.
25. Feststellungen:römisch eins.
26. Feststellungen: I.1.
27. Zur Person der Beschwerdeführer:römisch eins.1.
28. Zur Person der Beschwerdeführer: Der BF1 führt den im Spruch genannten Namen, er ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der armenischen Volksgruppe und orthodoxer Christ. Der BF1 wurde am XXXX in XXXX geboren und lebte dort gemeinsam mit seinen Eltern bis 1984, ehe er mit seinen Eltern nach Russland zog. Dort besuchte er elf Jahre lang die Schule und studierte danach Jus. Am 26.10.1999 verlegte er seinen Lebensmittelpunkt wieder nach Jerewan. Dort ehelichte er 2004 die BF2 und wohnten beide in einer Eigentumswohnung in XXXX . Beschäftigt war der BF1 zuletzt als Taxifahrer. Die Identität des BF1 steht nicht fest.Der BF1 führt den im Spruch genannten Namen, er ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der armenischen Volksgruppe und orthodoxer Christ. Der BF1 wurde am römisch 40 in römisch 40 geboren und lebte dort gemeinsam mit seinen Eltern bis 1984, ehe er mit seinen Eltern nach Russland zog. Dort besuchte er elf Jahre lang die Schule und studierte danach Jus. Am 26.10.1999 verlegte er seinen Lebensmittelpunkt wieder nach Jerewan. Dort ehelichte er 2004 die BF2 und wohnten beide in einer Eigentumswohnung in römisch 40 . Beschäftigt war der BF1 zuletzt als Taxifahrer. Die Identität des BF1 steht nicht fest. Der BF1 ist der Gatte der BF2 und Vater der minderjährigen BF
29. Dem BF1 wurde am 14.04.2020 aufgrund einer Pause im Langzeit-EKG ein Schrittmacher implantiert. Ansonsten ist er gesund. In Russland leben noch der Vater und eine Schwester in einem eigenen Haus, in Jerewan halten sich noch elf Familienmitglieder in Form von Tanten und Onkeln auf. Weiters befindet sich in Jerewan noch eine Eigentumswohnung, die leer steht. Die BF2 führt den im Spruch genannten Namen, ist Staatsangehörige von Armenien, Angehörige der armenischen Volksgruppe und christlich orthodoxen Glaubens. Die BF2 wurde am XXXX in XXXX geboren. Sie besuchte zehn Jahre lang die Schule und danach die Universität von XXXX . Danach war die BF2 in einer Zahnklinik als Assistentin in XXXX und Abovian beschäftigt. Nach der Hochzeit lebte die BF2 seit 15.10.2005 beim BF
30. Die Identität der BF2 steht nicht fest. Die BF2 führt den im Spruch genannten Namen, ist Staatsangehörige von Armenien, Angehörige der armenischen Volksgruppe und christlich orthodoxen Glaubens. Die BF2 wurde am römisch 40 in römisch 40 geboren. Sie besuchte zehn Jahre lang die Schule und danach die Universität von römisch 40 . Danach war die BF2 in einer Zahnklinik als Assistentin in römisch 40 und Abovian beschäftigt. Nach der Hochzeit lebte die BF2 seit 15.10.2005 beim BF
31. Die Identität der BF2 steht nicht fest. Die BF2 ist gesund und steht nicht in medizinischer Behandlung. Im Herkunftsstaat leben noch die Eltern, eine Schwester und ein Bruder. Die BF3 führt den im Spruch genannten Namen und ist am XXXX in XXXX geboren. Sie ist Staatsangehörige von Armenien, Angehörige der armenischen Volksgruppe und christlich-orthodoxen Glaubens. Die Identität der BF3 steht nicht fest. Die BF3 führt den im Spruch genannten Namen und ist am römisch 40 in römisch 40 geboren. Sie ist Staatsangehörige von Armenien, Angehörige der armenischen Volksgruppe und christlich-orthodoxen Glaubens. Die Identität der BF3 steht nicht fest. Die minderjährige BF3 ist gesund und steht nicht in medizinischer Behandlung. In Armenien leben noch die bei den Eltern angeführten Verwandten. Am 27.08.2018 verließen die BF Armenien legal mit einem Visum-C mit dem Flugzeug über Athen nach Wien, wo sie gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz stellten. Die BF sind in Österreich strafrechtlich unbescholten. Der Aufenthalt der Beschwerdeführer im Bundesgebiet war und ist nicht nach § 46a Abs. 1 Z. 1 oder Z. 3 FPG 2005 geduldet. Ihr Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Sie wurden nicht Opfer von Gewalt im Sinn der §§ 382b oder 382e EO.Die BF sind in Österreich strafrechtlich unbescholten. Der Aufenthalt der Beschwerdeführer im Bundesgebiet war und ist nicht nach Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG 2005 geduldet. Ihr Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Sie wurden nicht Opfer von Gewalt im Sinn der Paragraphen 382 b, oder 382e EO. Die BF gehörten keiner politischen Partei oder politisch aktiven Gruppierung an und hatte in ihrem Herkunftsstaat vor der Ausreise keine Schwierigkeiten mit staatlichen Organen, Sicherheitskräften oder Justizbehörden zu gewärtigen. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer vor der Ausreise Schwierigkeiten aufgrund ihres Bekenntnisses zur christlichen Religion bzw. ethnischen Zugehörigkeit zur armenischen Volksgruppe zu gewärtigen hatten. Es kann nicht festgestellt werden, dass die BF vor ihrer Ausreise aus dem Herkunftsstaat einer individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt durch staatliche Organe oder durch Dritte ausgesetzt waren oder er im Falle einer Rückkehr dorthin einer solchen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wären. Für den BF gilt diese Feststellung sowohl für die Russische Föderation als auch für Armenien. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF1 aufgrund seiner vorgebrachten Homosexualität vor über 22 Jahren in Russland und danach in Armenien verfolgt oder bedroht worden wäre. Den BF droht im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat nicht die Todesstrafe. Ebenso kann keine anderweitige individuelle Gefährdung der BF festgestellt werden, insbesondere im Hinblick auf eine in Armenien drohende unmenschliche Behandlung, Folter oder Strafe sowie im Hinblick auf kriegerische Ereignisse, extremistische Anschläge, stammesbezogene Gewalt oder organisierte kriminelle Handlungen sowie willkürliche Gewaltausübung. Das Gleiche gilt für den BF1 hinsichtlich der Russischen Föderation. Die BF verfügen über eine – wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich – gesicherte Existenzgrundlage in ihrem Herkunftsstaat, der BF1 auch in Russland, sowie über familiäre Anknüpfungspunkte und eine hinreichende Versorgung mit Nahrung und Unterkunft. Die BF beziehen Grundversorgung. Die BF1 und BF2 haben Deutsch- und Integrationskurse besucht. Vom BF1 wurde diesbezüglich ein A2 und B1 Zertifikat, von der BF2 ein A2 Zertifikat vorgelegt. Der BF1 war im Oktober und Dezember 2018 bei der Gemeinde XXXX beschäftigt. Die BF2 war temporär im Dezember 2018 und Jänner 2019 bei der Gemeinde XXXX beschäftigt. Die BF1 legte eine Einstellungszusage der XXXX vor. Die BF3 besucht aktuell die zweite Klasse der Bundeshandelsakademie in Feldkirchen. Die BF beziehen Grundversorgung. Die BF1 und BF2 haben Deutsch- und Integrationskurse besucht. Vom BF1 wurde diesbezüglich ein A2 und B1 Zertifikat, von der BF2 ein A2 Zertifikat vorgelegt. Der BF1 war im Oktober und Dezember 2018 bei der Gemeinde römisch 40 beschäftigt. Die BF2 war temporär im Dezember 2018 und Jänner 2019 bei der Gemeinde römisch 40 beschäftigt. Die BF1 legte eine Einstellungszusage der römisch 40 vor. Die BF3 besucht aktuell die zweite Klasse der Bundeshandelsakademie in Feldkirchen. Die BF haben in Österreich keine Verwandten und sind außerhalb der Familie für keine Person im Bundesgebiet sorgepflichtig. Im gegenständlichen Fall ergab sich weder eine maßgebliche Änderung bzw. Verschlechterung in Bezug auf die die BF betreffende asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation bzw. Armenien, noch in sonstigen in der Person der BF gelegenen Umständen. Ebenso ergab sich keine sonstige aktuelle und entscheidungsrelevante Bedrohungssituation des BF. Eine relevante Änderung der Rechtslage konnte ebenfalls nicht festgestellt werden. In Bezug auf die individuelle Lage der BF im Falle einer Rückkehr in die Russische Föderation und Armenien konnte keine im Hinblick auf den Zeitpunkt, an dem letztmalig über den Antrag auf internationalen Schutz inhaltlich entschieden wurde, maßgeblich geänderte oder gar verschlechterte Situation festgestellt werden. Es konnte nicht festgestellt werden, dass den BF eine aktuelle sowie unmittelbare persönliche und konkrete Gefährdung oder Verfolgung in der Russischen Föderation und Armenien droht. Ebenso konnte unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände nicht festgestellt werden, dass die BF im Falle einer Rückkehr der Gefahr einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung iSd GFK ausgesetzt wären. Weiter konnte unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung in die Russische Föderation und nach Armenien eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für die BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.Weiter konnte unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung in die Russische Föderation und nach Armenien eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für die BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Des Weiteren liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ nicht vor. I.1.
32. Zur Lage in der Russischen Föderation: römisch eins.1.
33. Zur Lage in der Russischen Föderation: COVID-19-Situation Letzte Änderung: 17.11.2021 Russland ist von COVID-19 landesweit sehr stark betroffen. Aktuelle und detaillierte Zahlen bietet unter anderem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) (AA 27.10.2021) ( https://covi d19.who.int/region/euro/country/ru ). Die Regionalbehörden in der Russischen Föderation sind für Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 zuständig, beispielsweise in Bezug auf Mobilitätseinschränkungen, medizinische Versorgung und soziale Maßnahmen (RAD 15.2.2021; vgl. CWRR 9.11.2021).Russland ist von COVID-19 landesweit sehr stark betroffen. Aktuelle und detaillierte Zahlen bietet unter anderem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) (AA 27.10.2021) ( https://covi d19.who.int/region/euro/country/ru ). Die Regionalbehörden in der Russischen Föderation sind für Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 zuständig, beispielsweise in Bezug auf Mobilitätseinschränkungen, medizinische Versorgung und soziale Maßnahmen (RAD 15.2.2021; vergleiche CWRR 9.11.2021). Einen strengen Lockdown gab es landesweit im ersten Halbjahr 2020 (ÖB Moskau 6.2021). Von 30.
34. bis 7.11.2021 verordnete Präsident Putin einen weiteren Lockdown bzw. eine arbeitsfreie Woche als kurzfristige Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus. In vielen Regionen waren die Einschränkungen teilweise bereits vorher in Kraft getreten (WKO 8.11.2021; vgl. HB 29.10.2021). Es herrscht eine soziale Distanzierungspflicht für öffentliche Plätze und öffentliche Verkehrsmittel. Der verpflichtende Mindestabstand zwischen Personen beträgt 1,5 Meter (WKO 8.11.2021; vgl. AA 27.10.2021). In allen öffentlich zugänglichen Räumen und Verkehrsmitteln ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen (AA 27.10.2021; vgl. WKO 8.11.2021). Bei Verstößen gegen die Hygienevorschriften können hohe Geldstrafen verhängt werden (AA 27.10.2021). Die medizinische COVID-Versorgung erfolgt für die Bevölkerung kostenlos (CWRR o.D.a).Einen strengen Lockdown gab es landesweit im ersten Halbjahr 2020 (ÖB Moskau 6.2021). Von 30.
35. bis 7.11.2021 verordnete Präsident Putin einen weiteren Lockdown bzw. eine arbeitsfreie Woche als kurzfristige Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus. In vielen Regionen waren die Einschränkungen teilweise bereits vorher in Kraft getreten (WKO 8.11.2021; vergleiche HB 29.10.2021). Es herrscht eine soziale Distanzierungspflicht für öffentliche Plätze und öffentliche Verkehrsmittel. Der verpflichtende Mindestabstand zwischen Personen beträgt 1,5 Meter (WKO 8.11.2021; vergleiche AA 27.10.2021). In allen öffentlich zugänglichen Räumen und Verkehrsmitteln ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen (AA 27.10.2021; vergleiche WKO 8.11.2021). Bei Verstößen gegen die Hygienevorschriften können hohe Geldstrafen verhängt werden (AA 27.10.2021). Die medizinische COVID-Versorgung erfolgt für die Bevölkerung kostenlos (CWRR o.D.a). Sport-, Kultur-, Unterhaltungs-, Werbeveranstaltungen und Messen sind erlaubt, wenn die Teilnehmeranzahl 50% der gesamten Raumkapazität nicht übersteigt. Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern sind nur mit QR-Codes (welche den österreichischen 3-G-Regeln entsprechen) möglich. Am Arbeitsplatz sind Hygienevorschriften (u.a. Temperaturmessungen, Mundschutz, Desinfektionsmittel, Mindestabstand etc.) einzuhalten (WKO 8.11.2021). Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik V), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, CoviVac und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). Aufgrund stark steigender COVID-19-Erkrankungen im Sommer und Herbst 2021 haben mehrere Regionen Russlands Unternehmen im Dienstleistungsbereich verpflichtet, Angestellte gegen COVID-19 zu impfen (WKO 8.11.2021). In Russland herrscht eine Impfskepsis unter der Bevölkerung (RFE/RL 6.10.2021; vgl. LM 14.8.2021). Rund 30% der Bürger sind vollständig geimpft (Ria.ru 6.10.2021; vgl. DS 30.9.2021, RFE/RLZu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik römisch fünf), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, CoviVac und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). Aufgrund stark steigender COVID-19-Erkrankungen im Sommer und Herbst 2021 haben mehrere Regionen Russlands Unternehmen im Dienstleistungsbereich verpflichtet, Angestellte gegen COVID-19 zu impfen (WKO 8.11.2021). In Russland herrscht eine Impfskepsis unter der Bevölkerung (RFE/RL 6.10.2021; vergleiche LM 14.8.2021). Rund 30% der Bürger sind vollständig geimpft (Ria.ru 6.10.2021; vergleiche DS 30.9.2021, RFE/RL 6.10.2021). COVID-Impfungen sind für russische Staatsbürger kostenlos (ÖB Moskau 6.2021). Der Ministerpräsident Michail Mischustin unterzeichnete am 8.9.2021 ein Dekret, wonach für jede Impfung gegen das Coronavirus an die impfenden Ärzte eine Prämie von mindestens 200 Rubel (ca. 2,50 Euro) ausbezahlt werden soll (Russland-Analysen 20.9.2021). Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID-19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger müssen bei den Grenzkontrollen keinen COVID-Test vorlegen, dieser muss jedoch spätestens drei Tage nach der Einreise nachgeholt werden. Russische Staatsbürger, welche nach der Einreise ein positives Testergebnis erhalten, müssen sich in Quarantäne begeben. Russische Staatsbürger, welche mit einem in Russland zugelassenen Impfstoff geimpft sind, und genesene russische Staatsbürger dürfen ohne PCR-Test und Quarantäne nach Russland einreisen. Direktflüge zwischen Österreich und Russland werden mehrmals wöchentlich von Austrian Airlines und Aeroflot angeboten. Auch mit anderen Ländern bestehen reguläre Flugverbindungen (WKO 8.11.2021). Russische Inlandsflüge wurden während der ganzen Dauer der Pandemie aufrechterhalten (WKO 8.11.2021; vgl. AA 27.10.2021).Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID-19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger müssen bei den Grenzkontrollen keinen COVID-Test vorlegen, dieser muss jedoch spätestens drei Tage nach der Einreise nachgeholt werden. Russische Staatsbürger, welche nach der Einreise ein positives Testergebnis erhalten, müssen sich in Quarantäne begeben. Russische Staatsbürger, welche mit einem in Russland zugelassenen Impfstoff geimpft sind, und genesene russische Staatsbürger dürfen ohne PCR-Test und Quarantäne nach Russland einreisen. Direktflüge zwischen Österreich und Russland werden mehrmals wöchentlich von Austrian Airlines und Aeroflot angeboten. Auch mit anderen Ländern bestehen reguläre Flugverbindungen (WKO 8.11.2021). Russische Inlandsflüge wurden während der ganzen Dauer der Pandemie aufrechterhalten (WKO 8.11.2021; vergleiche AA 27.10.2021). Staatliche Unterstützungsmaßnahmen für die russische Wirtschaft sind unterschiedlich und an viele Bedingungen gebunden. Die meisten Hilfsprogramme sind Ende 2020 ausgelaufen. Zu den ersten staatlichen Hilfsmaßnahmen zählten Kredit-, Miet- und Steuerstundungen (ausgenommen Mehrwertsteuer), Reduktion der Sozialabgaben sowie Kreditgarantien und zinslose Kredite. Später kamen Steuererleichterungen sowie direkte Zuschüsse hinzu (WKO 8.11.2021). Die Regierung bietet Exporteuren Hilfe an, eröffnete die Möglichkeit eines Konkursmoratoriums, bot zinslose Kredite für Gehaltsauszahlungen an, etc. (CWRR o.D.c). Viele der Maßnahmen waren nur für kleine und mittlere Unternehmen oder bestimmte Branchen zugänglich und hatten einen zweckgebundenen Charakter (beispielsweise gebunden an Gehaltszahlungen oder Arbeitsplatzerhalt) (WKO 8.11.2021). Unterstützung gab es für „systemrelevante“ Unternehmen, außerdem finanzielle Unterstützung der regionalen Budgets. Laut einem Bericht der Menschenrechts-Ombudsperson haben 4,5 Millionen kleine und mittlere Unternehmen während der Pandemie aufgehört zu existieren. Soziale Unterstützungsleistungen hatten v.a. Familien mit Kindern zum Ziel. Zusätzliche Bonuszahlungen gab es für medizinisches Personal (ÖB Moskau 6.2021). Die Wirtschaft ist wieder stark gewachsen (WIIW o.D.). Von Jänner bis August 2021 stieg die Industrieproduktion um +4,5%, was auf die Rohstoffproduktion (+2,1%) und mehr noch auf die verarbeitende Industrie (+5,3%) zurückzuführen ist (WKO 10.2021). Es kam zu einer beträchtlichen Beschleunigung der Inflation (WIIW o.D.). Im März 2020 fielen die Ölpreise aufgrund des Ölpreiskampfes zwischen Russland und Saudi-Arabien sowie der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mit einem starken Nachfragerückgang auf die Weltwirtschaft erneut auf ein historisches Tief und führten zu einer Abwertung des Rubels von 25%. Ein starker Ölpreisanstieg von über 50% sorgte 2021 für eine Stärkung des Rubels, welcher derzeit knapp unter 85 Rubel je Euro gehandelt wird (WKO 10.2021). Quellen: • AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (27.10.2021): Russische Föderation: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt .de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/russischefoederationsicherheit/ 201536 , Zugriff 12.11.2021 • Chechnya.gov – Глава Чеченской Республики [Oberhaupt der Tschetschenischen Republik] [Russische Föderation] (20.9.2021): Р. Кадыров провел совещание по борьбе с коронавирусной инфекцией [R. Kadyrow hielt Sitzung zur Bekämpfung der CoronavirusInfektion ab], http://chechnya.gov.ru/novosti/r-kadyrov-provel-soveshhanie-po-borbe-s-ko ronavirusnoj-infektsiej/ , Zugriff 12.11.2021 • CK – Caucasian Knot (5.7.2021): Week in the Caucasus: review of main events of June 28-July 4, 2021, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/56028 , Zugriff 12.11.2021 • CWRR – COVID-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (9.11.2021): Ситуация с СOVID-19 в регионах [COVID-19-Situation in den Regionen], https: //стопкоронавирус.рф/information/ , Zugriff 10.11.2021 • CWRR – COVID-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (o.D.a): Часто задаваемые вопросы [FAQ], https://стопкоронавирус.рф/faq/ , Zugriff 5.10.2021 • CWRR – COVID-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (o.D.b): Все о вакцинации против COVID-19 [Alles über die COVID-19-Impfung], https://вакцина. стопкоронавирус.рф/#faq27 , Zugriff 5.10.2021 • CWRR – COVID-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (o.D.c): Меры поддержки бизнеса [Unternehmensunterstützungsmaßnahmen], https://стопкоронавирус. рф/what-to-do/business/ , Zugriff 5.10.2021 • DS – Der Standard (30.9.2021): Höchstwert von 867 Corona-Toten in 24 Stunden in Russland, https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/2000130049914/redcontent/1000 244645?responsive=false , Zugriff 12.11.2021 • E-dag.ru – Moj Dagestan [Mein Dagestan] / Offizielle Website Dagestans [Russische Föderation] (12.11.2021): Информация о проведении вакцинации населения Республики Дагестан против COVID-19 [Information über COVID-19-Impfung der Bevölkerung der Republik Dagestan], https://mydagestan.e-dag.ru/vaccination-against-covid-19/ , Zugriff 12.11.2021 • Gov.spb – Администрация Санкт-Петербурга [St. Petersburger Verwaltung] [Russische Föderation] (12.11.2021): Эпидемиологическая ситуация 12.11.2021 [Epidemiologische Situation 12.11.2021], https://www.gov.spb.ru/covid-19/ , Zugriff 12.11.2021 • Gov.spb – Администрация Санкт-Петербурга [St. Petersburger Verwaltung] [Russische Föderation] (30.8.2021): Меры контроля [Kontrollmaßnahmen], https://www.gov.spb.ru/c ovid-19/mery-kontrolya/ , Zugriff 12.11.2021 • HB – Handelsblatt (29.10.2021): Russland entgleitet die Kontrolle in der Coronakrise, https://www.handelsblatt.com/politik/international/pandemie-russland-entgleitet-die-kont rolle-in-der-coronakrise/27751164.html?ticket=ST-6229042-SkvjqKAObFUJcXv02wlz-ca s01.example.org , Zugriff 15.11.2021 • KM – Kommersant (21.7.2021): В Дагестане ввели обязательную вакцинацию от COVID-19 для отдельных категорий граждан [In Dagestan wurde COVID-19-Impfpflicht für einzelne Bürgergruppen eingeführt], https://www.kommersant.ru/doc/4909903 , Zugriff 12.11.2021 • LM – Le Monde (14.8.2021): Covid-19 dans le monde : nombre inégalé de morts en Russie, nouveau tour de vis à Sydney [Covid-19 weltweit: Unübertroffene Anzahl von Todesfällen in Russland, neue Einschränkungen in Sydney], https://www.lemonde.fr/planete/article/2 021/08/14/covid-19-dans-le-monde-nombre-inegale-de-morts-en-russie-nouveau-tour-de -vis-a-sydney_6091433_3244.html , Zugriff 12.11.2021 • Mos.ru – Offizielle Webseite des Moskauer Bürgermeisters [Russische Föderation] (21.10.2021): Меры борьбы с коронавирусом в Москве [Anti-Coronavirus-Maßnahmen in Moskau], https://www.mos.ru/city/projects/measures/ , Zugriff 12.11.2021 • Mos.ru – Offizielle Webseite des Moskauer Bürgermeisters [Russische Föderation] (o.D.a): Первичная и повторная вакцинация [Erst- und Zweitimpfung], https://www.mos.ru/city/ projects/covid-19/privivka/ , Zugriff 8.10.2021 • Mos.ru – Offizielle Webseite des Moskauer Bürgermeisters [Russische Föderation] (o.D.b): Обжалование штрафа [Strafberufung], https://www.mos.ru/city/projects/covid-19/shtraf/ , Zugriff 8.10.2021 • ÖB Moskau – Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (6.2021): Asylländerbericht Russische Föderation, http://www.ecoi.net/en/file/local/2059888/RUSS_%C3%96B_Beric ht_2021_06.docx , Zugriff 12.11.2021 • RAD – Russian Analytical Digest (Nr. 263) / Anna Tarasenko (15.2.2021): Mitigating the Social Consequences of the COVID-19 Pandemic: Russia’s Social Policy Response, https: //css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/ RAD263.pdf#page=12 , Zugriff 12.11.2021 • RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (6.10.2021): Russia’s COVID-19 Deaths Surpass 900 A Day For First Time, https://www.rferl.org/a/russia-900-covid-deaths-day/3149 5828.html , Zugriff 12.11.2021 • Ria.ru – RIA Nowosti (6.10.2021): Вакцинация от COVID-19 в России [COVID-19-Impfung in Russland], https://ria.ru/20210409/vaktsinatsiya-1727390452.html , Zugriff 12.11.2021 • Ria.ru – RIA Nowosti (27.7.2021): Чечня вводит обязательную вакцинацию для отдельных категорий граждан [Tschetschenien führt Impfpflicht für einzelne Bürgergruppen ein], https://ria.ru/20210727/vaktsinatsiya-1743086194.html , Zugriff 12.11.2021 • Russland-Analysen (Nr. 406) (20.9.2021): Covid-19-Chronik (2.8.-12.9.2021), https://ww w.laender-analysen.de/russland-analysen/406/RusslandAnalysen406.pdf , Zugriff 12.11.2021 • WIIW – Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (o.D.): Russia – Overview, https://wiiw.ac.at/russia-overview-ce-10.html , Zugriff 12.11.2021 • WKO – Wirtschaftskammer Österreich [Österreich] (8.11.2021): Coronavirus: Situation in Russland, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-info-russland.html , Zugriff 12.11.2021 • WKO – Wirtschaftskammer Österreich [Österreich] (10.2021): Wirtschaftsbericht Russische Föderation, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/russische-foederation-wirt schaftsbericht.pdf , Zugriff 12.11.2021 Politische Lage Letzte Änderung: 15.11.2021 Die Russische Föderation hat ca. 143 Millionen Einwohner (GIZ 1.2021c; vgl. CIA 5.2.2021).Die Russische Föderation hat ca. 143 Millionen Einwohner (GIZ 1.2021c; vergleiche CIA 5.2.2021). Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau (GIZ 1.2021a; vgl. EASORussland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau (GIZ 1.2021a; vergleiche EASO 3.2017). Der Präsident verfügt über weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik (GIZ 1.2021a; vgl. EASO 3.2017, AA 21.10.2020c). Er ernennt auf3.2017). Der Präsident verfügt über weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik (GIZ 1.2021a; vergleiche EASO 3.2017, AA 21.10.2020c). Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister, und entlässt sie (GIZ 1.2021a). Wladimir Putin ist im März 2018 bei der Präsidentschaftswahl mit 76,7% im Amt bestätigt worden (Standard.at 19.3.2018; vgl. FH 4.3.2020). Die Wahlbeteiligung lag der russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge bei knapp 67% und erfüllte damit nicht ganz die Erwartungen der Präsidialadministration (Standard.at 19.3.2018). Putins wohl stärkster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken (Presse.com 19.3.2018; vgl. FH 3.3.2021). Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Wähler waren demnach auch massiv unter Druck gesetzt worden, an der Wahl teilzunehmen. Auch die Wahlkommission wies auf mutmaßliche Manipulationen hin (Tagesschau.de 19.3.2018). Wahlbetrug ist weit verbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BTI 2020). Präsident Putin kann dem Ergebnis zufolge nach vielen Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen (Tagesschau.de 19.3.2018; vgl. OSCE/ODIHR 18.3.2018).Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister, und entlässt sie (GIZ 1.2021a). Wladimir Putin ist im März 2018 bei der Präsidentschaftswahl mit 76,7% im Amt bestätigt worden (Standard.at 19.3.2018; vergleiche FH 4.3.2020). Die Wahlbeteiligung lag der russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge bei knapp 67% und erfüllte damit nicht ganz die Erwartungen der Präsidialadministration (Standard.at 19.3.2018). Putins wohl stärkster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken (Presse.com 19.3.2018; vergleiche FH 3.3.2021). Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Wähler waren demnach auch massiv unter Druck gesetzt worden, an der Wahl teilzunehmen. Auch die Wahlkommission wies auf mutmaßliche Manipulationen hin (Tagesschau.de 19.3.2018). Wahlbetrug ist weit verbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BTI 2020). Präsident Putin kann dem Ergebnis zufolge nach vielen Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen (Tagesschau.de 19.3.2018; vergleiche OSCE/ODIHR 18.3.2018). Die Verfassung wurde per Referendum am 12.12.1993 mit 58% der Stimmen angenommen. Sie garantiert die Menschen- und Bürgerrechte. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist zwar in der Verfassung verankert, jedoch verfügt der Präsident über eine Machtfülle, die ihn weitgehend unabhängig regieren lässt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, trägt die Verantwortung für die Innen- und Außenpolitik und kann die Gesetzesentwürfe des Parlaments blockieren. Die Regierung ist dem Präsidenten untergeordnet, der den Premierminister mit Zustimmung der Staatsduma ernennt. Das Zweikammerparlament, bestehend aus Staatsduma und Föderationsrat, ist in seinem Einfluss stark beschränkt. Am
36. Januar 2020 hat Putin in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation eine Neuordnung des politischen Systems vorgeschlagen und eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt. Dmitri Medwedjew hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Sein Nachfolger ist der Leiter der russischen Steuerbehörde Michail Mischustin. In dem neuen Kabinett sind 15 von 31 Regierungsmitgliedern ausgewechselt worden (GIZ 1.2021a). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Wladimir Putin, für zwei weitere Amtszeiten als Präsident zu kandidieren (GIZ 1.2021a; vgl. FH 3.3.2021), dies gilt aber nicht für weitere Präsidenten (FH 3.3.2021). Die Volksabstimmung über eine umfassend geänderte Verfassung fand am
37. Juli 2020 statt, nachdem sie aufgrund der Corona-Pandemie verschoben worden war. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65% der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78% für und mehr als 21% gegen die Verfassungsänderungen. Neben der sogenannten Nullsetzung der bisherigen Amtszeiten des Präsidenten, durch die der amtierende Präsident 2024 und theoretisch auch 2030 zwei weitere Male kandidieren darf, wird das staatliche Selbstverständnis der Russischen Föderation in vielen Bereichen neu definiert. Der neue Verfassungstext beinhaltet deutlich sozialere und konservativere Inhalte als die Ursprungsverfassung aus dem Jahre 1993 (GIZ 1.2021a). Nach dem Referendum kam es zu Protesten von einigen hundert Personen in Moskau. Bei dieser nicht genehmigten Demonstration wurden 140 Personen festgenommen. Auch in St. Petersburg gab es Proteste (MDR 16.7.2020).1.2021a). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Wladimir Putin, für zwei weitere Amtszeiten als Präsident zu kandidieren (GIZ 1.2021a; vergleiche FH 3.3.2021), dies gilt aber nicht für weitere Präsidenten (FH 3.3.2021). Die Volksabstimmung über eine umfassend geänderte Verfassung fand am
38. Juli 2020 statt, nachdem sie aufgrund der Corona-Pandemie verschoben worden war. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65% der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78% für und mehr als 21% gegen die Verfassungsänderungen. Neben der sogenannten Nullsetzung der bisherigen Amtszeiten des Präsidenten, durch die der amtierende Präsident 2024 und theoretisch auch 2030 zwei weitere Male kandidieren darf, wird das staatliche Selbstverständnis der Russischen Föderation in vielen Bereichen neu definiert. Der neue Verfassungstext beinhaltet deutlich sozialere und konservativere Inhalte als die Ursprungsverfassung aus dem Jahre 1993 (GIZ 1.2021a). Nach dem Referendum kam es zu Protesten von einigen hundert Personen in Moskau. Bei dieser nicht genehmigten Demonstration wurden 140 Personen festgenommen. Auch in St. Petersburg gab es Proteste (MDR 16.7.2020). Der Föderationsrat ist als ’obere Parlamentskammer’ das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht aus 178 Abgeordneten (GIZ 1.2021a): Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für fünf Jahre gewählt (GIZ 1.2021a; vgl. AA 1.10.2021c). Es gibt eine Fünfprozentklausel (GIZ 1.2021a).Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für fünf Jahre gewählt (GIZ 1.2021a; vergleiche AA 1.10.2021c). Es gibt eine Fünfprozentklausel (GIZ 1.2021a). Zu den wichtigen Parteien der Russischen Föderation gehören: die Regierungspartei Einiges Russland (Jedinaja Rossija) mit 1,9 Millionen Mitgliedern; Gerechtes Russland (Sprawedliwaja Rossija) mit 400.000 Mitgliedern; die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) mit 150.000 Mitgliedern, welche die Nachfolgepartei der früheren KP ist; die Liberaldemokratische Partei (LDPR) mit 185.000 Mitgliedern, die populistisch und nationalistisch ausgerichtet ist; die Wachstumspartei (Partija Rosta), die sich zum Neoliberalismus bekennt; Jabloko, eine demokratisch-liberale Partei mit 55.000 Mitgliedern; die Patrioten Russlands (Patrioty Rossii), links-zentristisch mit 85.000 Mitgliedern und die Partei der Volksfreiheit (PARNAS), eine demokratisch-liberale Partei mit 58.000 Mitgliedern (GIZ 1.2021a). Die Zusammensetzung der Staatsduma nach Parteienstärke gliedert sich nach den Wahlen von September 2021 wie folgt: Einiges Russland (324 Sitze), Kommunistische Partei Russlands (57 Sitze), Liberaldemokratische Partei Russlands (21 Sitze), Gerechtes Russland (27 Sitze) und die neu gegründete Partei Neue Leute (13 Sitze). Alle in der Duma vertretenen Parteien gelten als dem Kreml nahestehend (BAMF 27.9.2021). Diese sogenannte Systemopposition stellt die etablierten Machtverhältnisse nicht in Frage und übt nur moderate Kritik (SWP 11.2018). Während Präsident Putin und die Zentrale Wahlkommission von einer ’freien und fairen’ Abstimmung sprachen, bezeichnete die unabhängige Wahlrechtsorganisation Golos die Wahl mit Blick auf Berichte über massive Unregelmäßigkeiten als ’eine der schmutzigsten’ in der Geschichte des Landes. Aufgrund der Wahlfälschungsvorwürfe kam es zu Demonstrationen und Festnahmen (BAMF 27.9.2021). Russland ist eine Föderation, die aus 85 Föderationssubjekten (einschließlich der international nicht anerkannt annektierten Republik Krim und der Stadt föderalen Ranges Sewastopol) mit unterschiedlichem Autonomiegrad besteht. Die Föderationssubjekte (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Gebiete, Regionen und Föderale Städte) verfügen über jeweils eine eigene Legislative und Exekutive (GIZ 1.2021a; vgl. AA 21.10.2020c). Die Gouverneure der Föderationssubjekte werden auf Vorschlag der jeweils stärksten Fraktion der regionalen Parlamente vom Staatspräsidenten ernannt. Dabei wählt der Präsident aus einer Liste dreier vorgeschlagener Kandidaten den Gouverneur aus (GIZ 1.2021a).Russland ist eine Föderation, die aus 85 Föderationssubjekten (einschließlich der international nicht anerkannt annektierten Republik Krim und der Stadt föderalen Ranges Sewastopol) mit unterschiedlichem Autonomiegrad besteht. Die Föderationssubjekte (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Gebiete, Regionen und Föderale Städte) verfügen über jeweils eine eigene Legislative und Exekutive (GIZ 1.2021a; vergleiche AA 21.10.2020c). Die Gouverneure der Föderationssubjekte werden auf Vorschlag der jeweils stärksten Fraktion der regionalen Parlamente vom Staatspräsidenten ernannt. Dabei wählt der Präsident aus einer Liste dreier vorgeschlagener Kandidaten den Gouverneur aus (GIZ 1.2021a). Es gibt acht Föderationskreise (Nordwestrussland, Zentralrussland, Südrussland, Nordkaukasus, Wolga, Ural, Sibirien, Ferner Osten), denen jeweils ein Bevollmächtigter des Präsidenten vorsteht. Der Staatsrat der Gouverneure tagt unter Leitung des Präsidenten und gibt der Exekutive Empfehlungen zu aktuellen politischen Fragen und zu Gesetzesprojekten. Nach der Eingliederung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation wurde am 21.3.2014 der neunte Föderationskreis Krim gegründet. Die konsequente Rezentralisierung der Staatsverwaltung führt seit 2000 zu politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeit der Regionen vom Zentrum. Diese Tendenzen wurden bei der Abschaffung der Direktwahl der Gouverneure in den Regionen und der erneuten Unterordnung der regionalen und kommunalen Machtorgane unter das föderale Zentrum (’exekutive Machtvertikale’) deutlich (GIZ 1.2021a). Bei den in einigen Regionen stattgefundenen Regionalwahlen am 8.9.2019 hat die Regierungspartei Einiges Russland laut Angaben der Wahlleitung meist ihre Mehrheit verteidigt. Im umkämpften Moskauer Stadtrat verlor sie allerdings viele Mandate (Zeit Online 9.9.2019). Hier stellt die Partei nur noch 25 von 45 Vertretern, zuvor waren es
39. Die Kommunisten, die bisher fünf Stadträte stellten, bekommen 13 Sitze. Die liberale Jabloko-Partei bekommt vier und die linksgerichtete Partei Gerechtes Russland drei Sitze (ORF 18.9.2019). Die beiden letzten Parteien waren bisher nicht im Moskauer Stadtrat vertreten. Zuvor sind zahlreiche Oppositionskandidaten von der Wahl ausgeschlossen worden, was zu den größten Protesten seit Jahren geführt hat (Zeit Online 9.9.2019), bei denen mehr als 1.000 Demonstranten festgenommen wurden (Kleine Zeitung 28.7.2019). Viele von den Oppositionskandidaten haben zu einer ’smarten Abstimmung’ aufgerufen. Die Bürger sollten irgendjemand wählen – nur nicht die Kandidaten der Regierungspartei. Bei den für die russische Regierung besonders wichtigen Gouverneurswahlen gewannen die Kandidaten der Regierungspartei überall (Zeit Online 9.9.2019). Der Rat der Europäischen Union hat am 12.7.2021 beschlossen, die auf bestimmte Wirtschaftssektoren der Russischen Föderation abzielenden und wegen Destabilisierung der Ukraine verhängten Sanktionen um weitere sechs Monate bis zum 31.1.2022 zu verlängern (Rat der EU 12.7.2021). Quellen: • AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.10.2021c): Russische Föderation – Politisches Portrait, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederationnode/politisches-portrait/201710 , Zugriff 1.10.2021 • BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (27.9.2021): Briefing Notes, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingN otes/2021/briefingnotes-kw39-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=3 , Zugriff 28.9.2021 • BTI - Bertelsmann Transformation Index