RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum17.02.2022 GeschäftszahlW196 2251382-1 Spruch, W196 2251382-1/4EW196 2251384-1/4EW196 2251380-1/4EW196 2251383-1/4EW196 2251382-1/4E, W19

§§ 3Abs 1, 8 Abs 1, 10 Abs 1 Z 3, 57 Asyl

G 2005, § 9, 18 Abs 1 Z 4 BFA-VG sowie §§ 52, 53 Abs 1 und 2 Z 6, § 55 FPG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin (unter Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheides) nach Republik Moldau (Moldawien)

§§ 52Abs.

9 und 46 FPG zulässig ist.Die Beschwerde wird

Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005, Paragraph 9, 18, Absatz eins, Ziffer 4, BFA-VG sowie Paragraphen 52, 53, Absatz eins und 2 Ziffer 6,, Paragraph 55, FPG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin (unter Spruchpunkt römisch fünf. des angefochtenen Bescheides) nach Republik Moldau (Moldawien)

Paragraphen 52, Absatz 9 und 46 FPG zulässig ist. B) Die Revision ist

Art 133Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Ursula SAHLING als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , StA Repubik Moldau, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.01.2022, Zl 1290994610/211916623, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Ursula SAHLING als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA Repubik Moldau, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.01.2022, Zl 1290994610/211916623, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird

§§ 3Abs 1, 8 Abs 1, 10 Abs 1 Z 3, 57 Asyl

G 2005, § 9, 18 Abs 1 Z 4 BFA-VG sowie §§ 52, 53 Abs 1 und 2 Z 6, § 55 FPG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers (unter Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheides) nach Republik Moldau (Moldawien)

§§ 52Abs.

9 und 46 FPG zulässig ist.Die Beschwerde wird

Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005, Paragraph 9, 18, Absatz eins, Ziffer 4, BFA-VG sowie Paragraphen 52, 53, Absatz eins und 2 Ziffer 6,, Paragraph 55, FPG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers (unter Spruchpunkt römisch fünf. des angefochtenen Bescheides) nach Republik Moldau (Moldawien)

Paragraphen 52, Absatz 9 und 46 FPG zulässig ist. B) Die Revision ist

Art 133Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Ursula SAHLING als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , StA Republik Moldau, vertreten durch XXXX , diese vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.01.2022, Zl 1290993602/211916658, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Ursula SAHLING als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA Republik Moldau, vertreten durch römisch 40 , diese vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.01.2022, Zl 1290993602/211916658, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird §§ 3 Abs 1, 8 Abs 1, 10 Abs 1 Z 3, 57 AsylG 2005, § 9, 18 Abs 1 Z 4 BFA-VG sowie §§ 52, 53 Abs 1 und 2 Z 6, § 55 FPG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers (unter Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheides) nach Republik Moldau (Moldawien)

§§ 52Abs.

9 und 46 FPG zulässig ist.Die Beschwerde wird Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005, Paragraph 9, 18, Absatz eins, Ziffer 4, BFA-VG sowie Paragraphen 52, 53, Absatz eins und 2 Ziffer 6,, Paragraph 55, FPG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers (unter Spruchpunkt römisch fünf. des angefochtenen Bescheides) nach Republik Moldau (Moldawien)

Paragraphen 52, Absatz 9 und 46 FPG zulässig ist. B) Die Revision ist

Art 133Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Ursula SAHLING als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX , geboren am XXXX , StA Republik Moldau, vertreten durch XXXX , diese vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.01.2022, Zl 1290993700/211916640, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Ursula SAHLING als Einzelrichterin über die Beschwerde der römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA Republik Moldau, vertreten durch römisch 40 , diese vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.01.2022, Zl 1290993700/211916640, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird

§§ 3Abs 1, 8 Abs 1, 10 Abs 1 Z 3, 57 Asyl

G 2005, § 9, 18 Abs 1 Z 4 BFA-VG sowie §§ 52, 53 Abs 1 und 2 Z 6, § 55 FPG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin (unter Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheides) nach Republik Moldau (Moldawien)

§§ 52Abs.

9 und 46 FPG zulässig ist.Die Beschwerde wird

Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005, Paragraph 9, 18, Absatz eins, Ziffer 4, BFA-VG sowie Paragraphen 52, 53, Absatz eins und 2 Ziffer 6,, Paragraph 55, FPG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin (unter Spruchpunkt römisch fünf. des angefochtenen Bescheides) nach Republik Moldau (Moldawien)

Paragraphen 52, Absatz 9 und 46 FPG zulässig ist. B) Die Revision ist

Art 133Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Republik Moldau (Moldawiens) und Angehörige der Volksgruppe der Roma, reisten am 24.11.2021 von Rumänien über Ungarn kommend mit biometrischen Reisepässen visumsfrei in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 09.12.2021 die dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Zuvor hatten die Beschwerdeführer bereits wiederholt erfolglos Asylanträge in Deutschland, Holland und Frankreich gestellt. Anlässlich der niederschriftlichen Erstbefragung vor der Polizeiinspektion XXXX - Flughafen am 10.12.2021 gab die Erstbeschwerdeführerin (BF1) zu ihren Fluchtgründen befragt an, dass sie gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten (Zweitbeschwerdeführer - BF2) einen Kredit aufgenommen habe und nicht zurückzahlen könne, weshalb sie ihre Familiennahmen geändert hätten. Sie selbst habe dies durch eine Heirat mit einem anderen Mann erreicht. Am 23.11.2021 hätten sie Moldawien verlassen. Außerdem könne man in der kleinen Wohnung ihres Mannes nicht leben. Es gebe ohne Ausbildung keine Arbeit und kein Geld in Moldawien, weshalb sie beschlossen hätten zu flüchten. Im Fall der Rückkehr befürchte sie abgesehen von einem kargen Leben nichts. Als gesetzliche Vertreterin ihrer beiden minderjährigen Kinder (Dritt- und Viertbeschwerdeführer – BF3 und BF 4) stelle sie für diese ebenfalls jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz; diese hätten keine eigenen Fluchtgründe, die Familieneinheit solle gewahrt werden. Ein Bruder und eine Schwester der BF1 lebten vermutlich in der Russischen Föderation. Ihre Eltern sowie zwei weitere Brüder und drei Schwestern hätten am 10.12.2021 ebenfalls in Österreich Asyl beantragt.Anlässlich der niederschriftlichen Erstbefragung vor der Polizeiinspektion römisch 40 - Flughafen am 10.12.2021 gab die Erstbeschwerdeführerin (BF1) zu ihren Fluchtgründen befragt an, dass sie gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten (Zweitbeschwerdeführer - BF2) einen Kredit aufgenommen habe und nicht zurückzahlen könne, weshalb sie ihre Familiennahmen geändert hätten. Sie selbst habe dies durch eine Heirat mit einem anderen Mann erreicht. Am 23.11.2021 hätten sie Moldawien verlassen. Außerdem könne man in der kleinen Wohnung ihres Mannes nicht leben. Es gebe ohne Ausbildung keine Arbeit und kein Geld in Moldawien, weshalb sie beschlossen hätten zu flüchten. Im Fall der Rückkehr befürchte sie abgesehen von einem kargen Leben nichts. Als gesetzliche Vertreterin ihrer beiden minderjährigen Kinder (Dritt- und Viertbeschwerdeführer – BF3 und BF 4) stelle sie für diese ebenfalls jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz; diese hätten keine eigenen Fluchtgründe, die Familieneinheit solle gewahrt werden. Ein Bruder und eine Schwester der BF1 lebten vermutlich in der Russischen Föderation. Ihre Eltern sowie zwei weitere Brüder und drei Schwestern hätten am 10.12.2021 ebenfalls in Österreich Asyl beantragt. Der Zweitbeschwerdeführer (BF2) brachte im Rahmen der Erstbefragung vom 10.12.2021 zu seinen Fluchtgründen befragt vor, dass es im Winter schwer sei, in Moldawien zu leben. Es gebe keine Arbeit und kein Geld, man lebe in Armut. Als Roma würden sie von der Bevölkerung in Moldawien nicht respektiert, es gebe oft Schlägereien. Daher habe er beschlossen zu flüchten. Andere Fluchtgründe habe er nicht. Im Fall der Rückkehr befürchte er wegen eines nicht getilgten Kredites verhaftet zu werden. Daher hätten er und die BF1 auch ihre Familiennamen geändert. Am 03.01.2021 wurden die BF1 und der BF2 von dem zur Entscheidung berufenen Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Die BF1 brachte in Anwesenheit ihrer Rechtsberaterin zunächst auf Russisch vor, dass ihre Angaben auch für die beiden minderjährigen Kinder gelten, welche keine eigenen Fluchtgründe hätten. Ihr Lebensgefährte sei der Vater ihrer Kinder. Sie habe aber vor ihren Schulden in Moldawien verstecken wollen und einen anderen Mann geheiratet. Ihr Name sei offiziell geändert worden. Ihre Ausreisegründe seien wirtschaftliche Gründe. Auf der Frage nach Verwandten im österreichischen Bundesgebiet brachte sie vor, dass ihre Eltern, ihre Kinder, ihr Lebensgefährte und auch ihre Geschwister vor kurzem Asyl beantragt hätten. Nach früheren Asylanträgen in anderen Ländern bejahte sie solche immer zur Winterzeit, weil sie zu Hause im Winter gar nicht überleben könnten. Sie seien in den vergangenen Jahren in Frankreich, Deutschland und in den Niederlanden gewesen. Alle Anträge seien negativ entschieden worden. Sie hätten im Herkunftsstaat bei ihren Eltern gelebt; diese Unterkunft existiere noch. Zu den Länderberichten zu Moldawien nahm sie nicht Stellung. Der BF2 brachte in Anwesenheit seiner Rechtsberaterin ebenfalls auf Russisch vor, seinen Familiennamen offiziell geändert zu haben. Seinen Reisepass habe er bei der Erstbefragung bereits vorgelegt. Seine Fluchtgründe seien wirtschaftliche gewesen. Als Roma sei er von Armut bedroht, er finde keine Arbeit. Seine Lebensgefährtin und Mutter seiner Kinder habe Schulden, welche sie nicht zurückzahlen könne. Der gemeinsam aufgenommene Kredit sei von ihm zur Hälfte bezahlt worden, ihre Hälfte aber nicht, weshalb sie Schwierigkeiten hätten. Er habe das Land verlassen, um hier zu arbeiten. Nach Verwandten im österreichischen Bundesgebiet befragt, gab er an, seine Schwiegereltern würden auch hier leben. Sie seien alle gemeinsam nach Österreich gereist. Nach einer Unterkunft im Herkunftsstaat befragt, gab er an, zu Hause hätten sie gar nichts. Befragt, wo er zu Hause gewohnt habe, brachte er vor, bei seinem Großvater gelebt zu haben, dieser sei noch dort. Zu den Länderberichten brachte er vor, nicht zurückkehren zu wollen. Mehr konnte er dazu nicht ausführen. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.01.2021 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz vom 09.12.2021 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

§ 3Abs 1 i

Vm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), den Beschwerdeführern

§ 8Abs 1 i

Vm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) und den Beschwerdeführern ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

den §§ 57 AsylG nicht erteilt.

§ 10Abs 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52

Abs 2 Z 2 FPG 2005 erlassen und

§ 52

Abs 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung

§ 46FPG nach (Moldawien- Republik Moldau) zulässig sei (Spruchpunkt V.).

Einer Beschwerde wurde

§ 18Abs.

1 Z 4 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.).

§ 55

Abs 1a FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise erteilt (Spruchpunkt VII.) sowie

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs.2 Z 6 FPG gegen die Beschwerdeführer ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VIII.). Begründend wurde nach Feststellungen zum Sachverhalt (personenbezogener, Länderfeststellungen) zusammengefasst ausgeführt, dass die Beschwerdeführer – mit ihren Vorbringen über wirtschaftliche Ausreisegründe - eine asylrelevante Verfolgung nicht geltend bzw. nicht glaubhaft gemacht hätten. Auch sei -selbst unter Bedachtnahme auf die derzeitige Pandemie- nicht von einer ihnen im Fall der Rückkehr drohenden Verfolgung oder über anfängliche Schwierigkeiten hinauszugehenden dauerhaft aussichtslosen Notlage auszugehen, zumal sie erwerbsfähig und gesund seien. Die Voraussetzungen für eine Rückkehrentscheidung sowie Ausweisung nach Moldawien lägen mangels irgendeiner Integration angesichts ihres bisher äußerst kurzen Aufenthalts im Bundesgebiet vor. Sie seien (in Österreich) nicht erwerbstätig und könnten die Mittel für ihren Unterhalt nicht nachweisen, würden ihren Lebensunterhalt auf Grund eines missbräuchlichen Asylantrages nach illegaler Einreise aus der (staatlichen) Grundversorgung bestreiten und in einer staatlichen Unterkunft leben, sodass die Voraussetzungen für ein einjähriges Einreiseverbot gegeben seien.Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.01.2021 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz vom 09.12.2021 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), den Beschwerdeführern

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und den Beschwerdeführern ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

den Paragraphen 57, AsylG nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005 erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach (Moldawien- Republik Moldau) zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Einer Beschwerde wurde

Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 4, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.).

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise erteilt (Spruchpunkt römisch sieben.) sowie

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG gegen die Beschwerdeführer ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch acht.). Begründend wurde nach Feststellungen zum Sachverhalt (personenbezogener, Länderfeststellungen) zusammengefasst ausgeführt, dass die Beschwerdeführer – mit ihren Vorbringen über wirtschaftliche Ausreisegründe - eine asylrelevante Verfolgung nicht geltend bzw. nicht glaubhaft gemacht hätten. Auch sei -selbst unter Bedachtnahme auf die derzeitige Pandemie- nicht von einer ihnen im Fall der Rückkehr drohenden Verfolgung oder über anfängliche Schwierigkeiten hinauszugehenden dauerhaft aussichtslosen Notlage auszugehen, zumal sie erwerbsfähig und gesund seien. Die Voraussetzungen für eine Rückkehrentscheidung sowie Ausweisung nach Moldawien lägen mangels irgendeiner Integration angesichts ihres bisher äußerst kurzen Aufenthalts im Bundesgebiet vor. Sie seien (in Österreich) nicht erwerbstätig und könnten die Mittel für ihren Unterhalt nicht nachweisen, würden ihren Lebensunterhalt auf Grund eines missbräuchlichen Asylantrages nach illegaler Einreise aus der (staatlichen) Grundversorgung bestreiten und in einer staatlichen Unterkunft leben, sodass die Voraussetzungen für ein einjähriges Einreiseverbot gegeben seien. In der von den Beschwerdeführern dagegen erhobenen vollumfänglichen Beschwerde vom 01.02.2022 brachte ihr Vertreter nach der Anregung auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zusammengefasst vor, dass die Beschwerdeführer auf Grund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit verfolgt würden. Es komme in Moldawien immer wieder zu rassistisch motivierten Angriffen auf Roma. Der Staat sei machtlos und auch nicht gewillt, Schutz zu bieten. Auch im Alltag würden Roma derart diskriminiert, dass dies schon eine asylrelevante Verfolgung darstelle. Gegenständlich liege ein Familienverfahren nach § 34 AsylG 2005 vor. Die Behörde habe das Vorbringen der systematischen Diskriminierung der Roma in keiner Weise ermittelt. Die getroffenen Länderfeststellungen seien unvollständig und teilweise unrichtig. Sie würden lediglich allgemeine Aussagen beinhalten und sich nicht mit dem konkreten Fluchtvorbringen der Beschwerdeführer befassen, weshalb sie zur Abweisung des Antrages unzureichend seien. Zudem seien sie veraltet. Informationen zur Lage der Roma in Moldawien seien darin nicht enthalten. Die Beweiswürdigung im Bescheid der BF1 gehe mit keinem Wort auf ihr Vorbringen ein, sondern spreche vom „Vorbringen ihrer gesetzlichen Vertreterin“. Der BF2 habe vorgebracht, auf Grund seiner Volksgruppenzugehörigkeit verfolgt zu werden. Diese eindeutig asylrelevante Verfolgung habe die Behörde in nicht nachvollziehbarer Weise so gewertet, dass der BF2 keine Verfolgung vorgebracht habe. Die Annahme der Behörde, der BF2 wolle „den Winter in westeuropäischen Ländern wie zuvor überdauern“, lasse sich durch nichts untermauern und entbinde die Behörde nicht davon, die tatsächlich vorgebrachte Bedrohung zu ermitteln. Daher fehle jegliche Auseinandersetzung mit der systematischen Diskriminierung der Roma in Moldawien und den regelmäßigen rassistischen Angriffen auf Roma, wogegen die moldawischen Behörden machtlos bzw. nicht schutzwillig seien. Die Ausführungen der Behörde zu BF3, er sei lediglich aus wirtschaftlichen Gründen ausgereist, seien nicht nachvollziehbar. Dasselbe gelte für die BF

1. Die rechtliche Beurteilung zu Spruchpunkt I. sei unrichtig, da eine Verfolgung auch dann vorliege, wenn ein schutzunwilliger Staat eine Verfolgung der Beschwerdeführer (durch Dritte) auf Grund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit nicht verhindere. Dem BF drohe nach den Länderberichten und seinen Aussagen unmenschliche bzw. erniedrigende Behandlung, weshalb eine Abschiebung nach Art. 3 EMRK unzulässig sei (zu Spruchpunkt II.). Zur Rückkehrentscheidung wurde höchstgerichtliche Judikatur des VwGH (2007/21/0317, 22.11.2007) zu § 66 Abs. 1 FPG sowie des VFGH vom 01.07.2009, U 1104/08, auszugsweise zitiert und daraus gefolgert, dass diese für dauerhaft als unzulässig hätte erklärt und eine Aufenthaltsberechtigung von Amts wegen erteilt werden müssen. Zum Einreiseverbot wegen fehlender Unterhaltmittel der Beschwerdeführer wurde darauf verwiesen, dass die Beschwerdeführer infolge ihrer Asylanträge grundsätzlich Anspruch auf (staatliche) Versorgung hätten und ihnen daher nicht unterstellt werden könne, mittellos zu sein. Das Einreiseverbot erweise sich demnach als rechtswidrig. Zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung wurde neben der gesetzlichen Grundlage auch Judikatur zitiert. Wegen unvollständiger Länderberichte und der substantiierten Bestreitung der Beweiswürdigung werde eine mündliche Verhandlung beantragt, dies auch im Hinblick auf die aufenthaltsbeendende Maßnahme und die hiebei zu beachtende höchstgerichtliche Judikatur.In der von den Beschwerdeführern dagegen erhobenen vollumfänglichen Beschwerde vom 01.02.2022 brachte ihr Vertreter nach der Anregung auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zusammengefasst vor, dass die Beschwerdeführer auf Grund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit verfolgt würden. Es komme in Moldawien immer wieder zu rassistisch motivierten Angriffen auf Roma. Der Staat sei machtlos und auch nicht gewillt, Schutz zu bieten. Auch im Alltag würden Roma derart diskriminiert, dass dies schon eine asylrelevante Verfolgung darstelle. Gegenständlich liege ein Familienverfahren nach Paragraph 34, AsylG 2005 vor. Die Behörde habe das Vorbringen der systematischen Diskriminierung der Roma in keiner Weise ermittelt. Die getroffenen Länderfeststellungen seien unvollständig und teilweise unrichtig. Sie würden lediglich allgemeine Aussagen beinhalten und sich nicht mit dem konkreten Fluchtvorbringen der Beschwerdeführer befassen, weshalb sie zur Abweisung des Antrages unzureichend seien. Zudem seien sie veraltet. Informationen zur Lage der Roma in Moldawien seien darin nicht enthalten. Die Beweiswürdigung im Bescheid der BF1 gehe mit keinem Wort auf ihr Vorbringen ein, sondern spreche vom „Vorbringen ihrer gesetzlichen Vertreterin“. Der BF2 habe vorgebracht, auf Grund seiner Volksgruppenzugehörigkeit verfolgt zu werden. Diese eindeutig asylrelevante Verfolgung habe die Behörde in nicht nachvollziehbarer Weise so gewertet, dass der BF2 keine Verfolgung vorgebracht habe. Die Annahme der Behörde, der BF2 wolle „den Winter in westeuropäischen Ländern wie zuvor überdauern“, lasse sich durch nichts untermauern und entbinde die Behörde nicht davon, die tatsächlich vorgebrachte Bedrohung zu ermitteln. Daher fehle jegliche Auseinandersetzung mit der systematischen Diskriminierung der Roma in Moldawien und den regelmäßigen rassistischen Angriffen auf Roma, wogegen die moldawischen Behörden machtlos bzw. nicht schutzwillig seien. Die Ausführungen der Behörde zu BF3, er sei lediglich aus wirtschaftlichen Gründen ausgereist, seien nicht nachvollziehbar. Dasselbe gelte für die BF
2. Die rechtliche Beurteilung zu Spruchpunkt römisch eins. sei unrichtig, da eine Verfolgung auch dann vorliege, wenn ein schutzunwilliger Staat eine Verfolgung der Beschwerdeführer (durch Dritte) auf Grund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit nicht verhindere. Dem BF drohe nach den Länderberichten und seinen Aussagen unmenschliche bzw. erniedrigende Behandlung, weshalb eine Abschiebung nach Artikel 3, EMRK unzulässig sei (zu Spruchpunkt römisch zwei.). Zur Rückkehrentscheidung wurde höchstgerichtliche Judikatur des VwGH (2007/21/0317, 22.11.2007) zu Paragraph 66, Absatz eins, FPG sowie des VFGH vom 01.07.2009, U 1104/08, auszugsweise zitiert und daraus gefolgert, dass diese für dauerhaft als unzulässig hätte erklärt und eine Aufenthaltsberechtigung von Amts wegen erteilt werden müssen. Zum Einreiseverbot wegen fehlender Unterhaltmittel der Beschwerdeführer wurde darauf verwiesen, dass die Beschwerdeführer infolge ihrer Asylanträge grundsätzlich Anspruch auf (staatliche) Versorgung hätten und ihnen daher nicht unterstellt werden könne, mittellos zu sein. Das Einreiseverbot erweise sich demnach als rechtswidrig. Zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung wurde neben der gesetzlichen Grundlage auch Judikatur zitiert. Wegen unvollständiger Länderberichte und der substantiierten Bestreitung der Beweiswürdigung werde eine mündliche Verhandlung beantragt, dies auch im Hinblick auf die aufenthaltsbeendende Maßnahme und die hiebei zu beachtende höchstgerichtliche Judikatur. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen
3. Feststellungen Zur Person der Beschwerdeführer: Die Identität der Beschwerdeführer steht fest. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Republik Moldau (Moldawien) und gehören der Volksgruppe der Roma an. Der BF 3 und die BF4 sind die minderjährigen Kinder der BF1 und des BF
4. Sie reisten am 24.11.2021 gemeinsam visumsfrei in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten 09.12.2021 die dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Anträge auf internationalen Schutz. Festgestellt wird, dass die BF1 und der BF2 mit ihrem Vorbringen keine Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention glaubhaft gemacht haben und für die minderjährigen BF3 und BF4 keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht wurden. Nicht festgestellt werden konnte, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung der Beschwerdeführer in die Republik Moldau (Moldawien) eine reale Gefahr einer Verletzung von Art 2 EMRK, Art 3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für die Beschwerdeführer als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde.Nicht festgestellt werden konnte, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung der Beschwerdeführer in die Republik Moldau (Moldawien) eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für die Beschwerdeführer als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde. Festgestellt wird, dass die Beschwerdeführer gesund und arbeitsfähig sind und im Herkunftsstaat nach wie vor über eine Wohnmöglichkeit verfügen. In Österreich leben die Eltern und mehrere Geschwister der BF1 ebenfalls als Asylwerber. Zwei ihrer Geschwister sind vermutlich in der Russischen Föderation aufhältig. Die Eltern und die Schwester sowie der Großvater des BF2 leben nach wie vor im Herkunftsstaat. Sein Bruder lebt in Frankreich. Festgestellt wird, dass die BF1 und der BF2 den Großteil ihres Lebens im Herkunftsstaat verbrachten, mehrere Landessprachen (Russisch, Romanesch) beherrschen und mit den dortigen Gepflogenheiten und örtlichen Gegebenheiten vertraut sind. Zwar geben die BF1 und der BF2 an, ohne Ausbildung keine Arbeit zu finden, jedoch ist ihnen eine Erwerbstätigkeit (etwa Hilfsarbeiten) zur Bestreitung ihres notwendigen Lebensunterhaltes – wie schon bisher- zumutbar. Die Beschwerdeführer beziehen während ihres Aufenthaltes in Österreich durchgehend die staatliche Grundversorgung. Sie sind hier bislang keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen und verfügen über keine Barmittel oder eine andere Unterstützung. Festgestellt wird, dass die Beschwerdeführer in Österreich strafgerichtlich unbescholten sind. Es konnten keine Anhaltspunkte, welche für die Annahme einer hinreichenden Integration der Beschwerdeführer in Österreich in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht sprechen, festgestellt werden. Hinweise auf das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen kamen nicht hervor. Zur aktuell vorliegenden Pandemie aufgrund des Corona-Virus (aus dem angefochtenen Bescheid): Derzeit herrscht weltweit die als COVID-19 bezeichnete Pandemie. COVID-19 ist eine durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachte Viruserkrankung, die erstmals im Jahr 2019 in Wuhan/China festgestellt wurde und sich seither weltweit verbreitet. Zur aktuell vorliegenden Pandemie aufgrund des Corona-Virus ist notorisch: COVID-19 wird durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursacht. In Ihrem Herkunftsstaat Moldawien wurden bisher 376.602 Fälle von mit diesem Corona-Virus infizierten Personen nachgewiesen, wobei bisher 10290 diesbezügliche Todesfälle bestätigt wurden (https://coronavirus.jhu.edu/map.html, abgerufen am 03.01.2022 um 13:00 Uhr). In Österreich gibt es mit Stand 03.01.2022, 13:00 Uhr: 1288829 bestätigte Fälle von mit dem Corona-Virus infizierten Personen und 13759 Todesfälle. Nach dem aktuellen Stand verläuft die Viruserkrankung bei ca. 80% der Betroffenen leicht, dies bestätigt auch Chinas Gesundheitsbehörde und bei ca. 15% der Betroffenen schwerer, wenn auch nicht lebensbedrohlich. Bei ca. 5% der Betroffenen verläuft die Viruserkrankung derart schwer, dass Lebensgefahr gegeben ist und intensivmedizinische Behandlungsmaßnahmen notwendig sind. Diese sehr schweren Krankheitsverläufe treten am häufigsten in den Risikogruppen der älteren Personen und der Personen mit Vorerkrankungen (wie z.B. Diabetes, Herzkrankheiten und Bluthochdruck) auf. Menschen mit milden Symptomen erholen sich der WHO zufolge in zwei Wochen, solche mit schweren Symptomen brauchen drei bis sieben Wochen. Zur Situation in der Republik Moldau (Moldawien) (aus dem angefochtenen Bescheid): Neueste Ereignisse – Integrierte Kurzinformationen KI vom 17.11.2020, Präsidentenwahl (relevant für Abschnitt 2/Politische Lage) Bei der Stichwahl zur Präsidentenwahl in der Republik Moldau konnte sich die proeuropäische Oppositionspolitikerin und frühere Regierungschefin Maia Sandu mit über 57% der abgegebenen Stimmen gegen den russlandfreundlichen Amtsinhaber Igor Dodon durchsetzen. Sandu verdankt diesen Sieg vor allem den vielen Moldauern, die im Ausland ihre Stimme abgegeben haben. Sandu erhielt mit 938.390 Stimmen die meisten je in der Republik bei einer Präsidenten- oder Parlamentswahl für einen Politiker bzw. eine Partei abgegeben Stimmen. Sandu ist bislang Chefin der proeuropäischen Oppositionspartei Aktion und Solidarität (PAS). Als Staatspräsidentin kann sie derzeit weder auf das Parlament mit seinen schwierigen Mehrheitsverhältnissen, noch auf die Dodon nahestehende Regierung bauen. Vorgezogene Parlamentswahlen sind jedoch nur äußerst schwer anzusetzen. Die nächste reguläre Parlamentswahl findet 2023 statt (DS 16.11.2020). Wahlbeobachter der OSZE sagten, die Abstimmung sei trotz der schwierigen Umstände aufgrund der COVID-19-Pandemie im Allgemeinen gut organisiert und kompetitiv gewesen, kritisierten jedoch, dass negative und spaltende Rhetorik die Kampagne beeinträchtigt hat und Bedenken bezüglich der Regeln für die Kampagnenfinanzierung weiterhin bestehen. Die Wahlbeteiligung lag mit mehr als 52% fast 10% höher als in der ersten Runde. Die Abstimmung wurde als Referendum darüber angesehen, ob die ehemalige Sowjetrepublik näher an die EU oder an Russland heranrücken sollte. Maia Sandu strebt ausgewogene Beziehungen zum Westen und zu Russland an, will Korruption bekämpfen und Investitionen ins Land holen. Igor Dodon räumte auffallen schnell seine Niederlage ein und sagte er wünsche Stabilität und keine Proteste. Auch der russische Präsident Wladimir Putin, der Dodon offen unterstützt hatte, gratulierte Sandu schnell zu ihrem Wahlsieg (RFE/RL 16.11.2020). Quellen: - DA – Der Standard (16.11.2020): Oppositionelle Maia Sandu gewinnt Präsidentenwahl in Moldau, https://www.derstandard.at/story/2000121727824/praesidentenwahl-in-moldauexit-poll-sieht-oppositionelle-sandu-duerfte-gewonnen-haben, Zugriff 17.11.2020 - RFE/RL – Radio Free Europe / Radio Liberty (16.11.2020): Moldova's Pro-EU Election Winner Vows To Balance Ties Between West, Russia, https://www.rferl.org/a/moldova-pro-eu-election-winner-vows-to-balance-ties-between-west-russia/30952029.html, Zugriff 17.11.2020 KI vom 06.02.2020, Neue Regierung (relevant für Abschnitt 2/Politische Lage) Der Moldauische Präsident, Igor Dodon (Sozialistische Partei), hat unmittelbar nach Zerbrechen der Regierung Sandu einen seiner Berater, den ehemaligen Finanzminister der Regierung Filip, Ion Chicu, mit der Bildung einer Regierung beauftragt (RFE/RL 13.11.2019). Dieser formte eine Minderheitsregierung (die Sozialistische Partei verfügt nur über 36 Abgeordnete, wurde aber unterstützt durch 27 Abgeordnete der Demokratischen Partei des umstrittenen und nunmehr im Exil lebenden Oligarchen Vlad Plahotniuc (Euractiv 15.11.2019)), welche vom moldauischen Parlament am
5. November bestätigt wurde. Die Regierung Chicu, die zur Hälfte aus Beratern des Präsidenten besteht, versteht sich als eine technokratische Übergangslösung bis zu den nächsten Wahlen (RFE/RL 14.11.2020). Unter Experten gilt die Regierung als der Sozialistischen Partei nahestehend (Mold 14.11.2019). Die EU und die USA forderten von der neuen Regierung ehrliches Engagement bei Reformen und Korruptionsbekämpfung. Chicu hatte dies auch angekündigt, doch Kritiker glauben, er werde sich geopolitisch Russland annähern und gleichzeitig nach Möglichkeit vom Westen finanzieren lassen (IWPR 31.1.2020). Andere Kommentatoren meinen, die Regierung habe vor allem den Zweck durch eine Reihe von populistischen Maßnahmen, die Wiederwahl von Präsident Dodon bei den Präsidentschaftswahlen im November 2020 zu unterstützen (JF 13.1.2020). Quellen: - Euractiv (15.11.2019): Moldova forms pro-Russian minority government, https://www.euractiv.com/section/europe-s-east/news/moldova-forms-pro-russian-minority-government/, Zugriff 6.2.2020 - IWPR – Institute for War and Peace Reporting (31.1.2020): West Doubts Moldova's Commitment to Reform. Tackling corruption and changing the judicial system no longer seems to be Chisinau’s priority, https://iwpr.net/global-voices/west-doubts-moldovas-commitment-reform, Zugriff 6.2.2020 - JF – Jamestown Foundation (13.1.2020): Amid Economic Pressure, Moldova’s Pro-Russian Government Looks for Alternatives, https://jamestown.org/program/amid-economic-pressure-moldovas-pro-russian-government-looks-for-alternatives/, Zugriff 6.2.2020 - Mold – Moldova.org (14.11.2019): Moldova has a new Government: Ion Chicu is the prime minister of the country, https://www.moldova.org/en/moldova-has-a-new-government-ion-chicu-is-the-new-prime-minister-of-the-country/ https://www.moldova.org/en/moldova-has-a-new-government-ion-chicu-is-the-new-prime-minister-of-the-country/, Zugriff 6.2.2020 - RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (13.11.2019): Moldova's Dodon Names Adviser Chicu As Prime Minister, https://www.rferl.org/a/moldovan-president-favors-technocrat-government-after-pm-toppled/30269487.html, Zugriff 6.2.2020 - RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (14.11.2019): Moldovan Parliament Approves New 'Technocratic' Government, https://www.rferl.org/a/moldovan-parliament-approves-new-technocratic-government/30271333.html, Zugriff 6.2.2020 KI vom 14.11.2019, Regierung gestürzt (relevant für Abschnitt 2/Politische Lage) Nach fünf Monaten im Amt ist die Regierung aus prowestlicher Anti-Korruptions-Plattform ACUM und der prorussischen Sozialistischen Partei (PSRM) gestürzt. Das Parlament entzog dem Kabinett von Ministerpräsidentin Maia Sandu (ACUM) das Vertrauen. Grund war ein Misstrauensantrag der Sozialisten gegen Sandu, also gegen den eigenen Koalitionspartner (ZP 12.11.2019; vgl. NZZ 10.11.2019). Unterstützt wurde der Misstrauensantrag von der Demokratischen Partei (PDM) des Oligarchen Vlad Plahotniuc, deren Entfernung von der Macht ursprünglich der Grund für die ungewöhnliche Koalition zwischen PSRM und ACUM gewesen war (JF 12.11.2019).Nach fünf Monaten im Amt ist die Regierung aus prowestlicher Anti-Korruptions-Plattform ACUM und der prorussischen Sozialistischen Partei (PSRM) gestürzt. Das Parlament entzog dem Kabinett von Ministerpräsidentin Maia Sandu (ACUM) das Vertrauen. Grund war ein Misstrauensantrag der Sozialisten gegen Sandu, also gegen den eigenen Koalitionspartner (ZP 12.11.2019; vergleiche NZZ 10.11.2019). Unterstützt wurde der Misstrauensantrag von der Demokratischen Partei (PDM) des Oligarchen Vlad Plahotniuc, deren Entfernung von der Macht ursprünglich der Grund für die ungewöhnliche Koalition zwischen PSRM und ACUM gewesen war (JF 12.11.2019). Grund für das Zerwürfnis zwischen den Koalitionspartnern waren Streitigkeiten um die Besetzung des Postens des Generalstaatsanwalts. Dieser wird als essentiell für den Erfolg der Justizreform gesehen (NZZ 10.11.2019; vgl. JF 12.11.2019).Grund für das Zerwürfnis zwischen den Koalitionspartnern waren Streitigkeiten um die Besetzung des Postens des Generalstaatsanwalts. Dieser wird als essentiell für den Erfolg der Justizreform gesehen (NZZ 10.11.2019; vergleiche JF 12.11.2019). Auch der Ausgang der Lokalwahlen Anfang November ist zum Härtetest für das moldauische Regierungsbündnis geworden. Der Wahlkampf wurde hart geführt und hat einen Keil zwischen die beiden ideologisch so unterschiedlichen Regierungsparteien getrieben. Die Sozialisten waren erfolgreicher: Sie siegten in 15 Gebietsparlamenten, die ACUM nur in elf. Besonders schmerzlich ist für die ACUM die überraschende Niederlage in der Hauptstadt Chisinau (NZZ 10.11.2019). Der moldauische Präsident Igor Dodon (PSRM) schlug seinen 47 Jahre alten Berater per Dekret als neuen Regierungschef vor. Das Parlament muss dies noch bestätigen (ZDF 13.11.2019). Gibt es im Parlament in den nächsten 45 Tagen keine Mehrheit für eine neue Regierung, dann muss es vorgezogene Wahlen geben (ZP 12.11.2019). Quellen: - JF – Jamestown Foundation (12.11.2019): Eurasia Daily Monitor -- Volume 16, Issue 158, per E-Mail - NZZ – Neue Zürcher Zeitung (10.11.2019): Zerreissprobe in der Moldau: Hält das Bündnis aus Prorussen und Proeuropäern, https://www.nzz.ch/international/moldau-haelt-das-buendnis-aus-prorussen-und-proeuropaeern-ld.1520783, Zugriff 14.11.2019 - ZDF – Zweites Deutsches Fernsehen (13.11.2019): Ex-Minister wird Regierungschef, https://www.zdf.de/nachrichten/heute/republik-moldau-ex-minister-wird-regierungschef-100.html, Zugriff 14.11.2019 - ZP – zentralplus (12.11.2019): Regierung der Republik Moldau am Ende, https://www.zentralplus.ch/regierung-der-republik-moldau-am-ende-1653563/, Zugriff 14.11.2019 KI vom 27.06.2019, Politische Krise beendet (relevant für Abschnitt 2/Politische Lage) Nachdem das moldauische Verfassungsgericht die Regierungsbildung von Sozialistischer Partei und ACUM vom 9.6.2019 für verfassungswidrig und daher nichtig erklärt hatte, beanspruchten sowohl die alte Regierung Filip und die neue Regierung Sandu für einige Tage parallel die Macht im Staat. Schlussendlich jedoch trat die Regierung Filip am
6. Juni auf Druck aus dem Westen und aus Russland zurück. Das Verfassungsgericht annullierte in der Folge seine Urteile betreffend die Legitimität der Regierung Sandu und beendete damit die Krise offiziell. Mit 26.Juni sind alle sechs Verfassungsrichter Moldaus, denen Kritiker Parteilichkeit vorwarfen, formell von ihren Ämtern zurückgetreten (RFE/RL 26.6.2019). Der Oligarch und Chef der Demokratischen Partei, Vlad Plahotniuc, der in den letzten Jahren viele Schaltstellen im Staat mit Getreuen besetzt hatte, hat das Land bereits am
7. Juni verlassen. Für die neue Regierung aus pro-russischen Sozialisten und pro-europäischer ACUM beginnt damit der Prozess der „de-Oligarchisierung“, womit dieses System wieder aufgebrochen werden soll. Betreffende Gesetze sind gerade in Ausarbeitung. Wie lange die Koalition aus Sozialisten und ACUM halten wird, die im Grunde diametral entgegengesetzte politische Auffassungen vertreten, ist unsicher. Die Beteiligten selbst sprechen von einer „unnatürlichen“ Koalition und einem „temporären“ Kompromiss, geeint nur in dem Ziel, die Demokratische Partei und deren graue Eminenz Plahotniuc von der Macht zu entfernen (Politico 27.6.2019; JF 26.6.2019). Quellen: - JF – Jamestown Foundation (26.6.2019): Eurasia Daily Monitor. Volume 16, Issue 94: Moldova’s Regime Change: End of an Era, Uncertain New Start (Part Two), per E-Mail - Politico (27.6.2019): Moldova’s new PM sets pro-Western course, https://www.politico.eu/article/maia-sandu-moldovan-pm-aims-for-pro-western-course/, Zugriff 27.6.2019 - RFE/RL – Radio Free Europe / Radio Liberty (26.6.2019): Moldova's Entire Constitutional Court Resigns, https://www.rferl.org/a/moldova-s-entire-constitutional-court-resigns/30022221.html, Zugriff 27.6.2019 KI vom 11.06.2019, Politische Krise (relevant für Abschnitt 2/Politische Lage) Der pro-europäische Parteienblock ACUM sowie die pro-russische Sozialistische Partei (PSRM), eigentlich politisch verfeindet, haben sich Ende der Vorwoche auf ein Regierungsbündnis geeinigt, um sich gegen den als mächtigsten Mann des Landes wahrgenommenen Oligarchen Vladimir Plahotniuc, gleichzeitig Chef der Demokratischen Partei (PDM), zu stellen. Die derart neu gebildete Allianz hat Maia Sandu von ACUM zur Regierungschefin gewählt, die PSRM stellt den Parlamentspräsidenten. Der pro-russische Präsident Igor Dodon (PSRM) vereidigte Sandu und ihr neues Kabinett. Die Bildung dieser Regierung erfolgte am 9.6.
8. Das Verfassungsgericht hatte jedoch bereits am 7.6.2019 klargestellt, dass Präsident Dodon das Parlament auflösen müsse, da die verfassungsmäßige Frist zur Regierungsbildung von drei Monaten ab der Parlamentswahl bereits abgelaufen sei. Ob das zutrifft ist umstritten, da das Verfassungsgericht die vorgesehenen „drei Monate“ als „90 Tage“ interpretiert, während andere der Meinung sind, diese Frist wäre erst am
9. Juni ausgelaufen. Das Verfassungsgericht erklärte daraufhin, die Regierung nicht anzuerkennen, und suspendierte Präsident Dodon, da er sich geweigert hatte die Anweisungen des Gerichts zu befolgen. Als Interimspräsident eingesetzt wurde der ehemalige Ministerpräsident der Demokratischen Partei, Pawel Filip. Das Verfassungsgericht gilt als der PDM nahestehend. Filip setzte wenig später prompt Neuwahlen für den
10. September an. Russland, die EU und die USA unterstützen die neue Regierung. Am Montag, den 10.6.2019 hielten die beiden konkurrierenden Regierungen Sitzungen an verschiedenen Orten in der Hauptstadt Chisinau ab. Die PDM bringt mit Bussen Unterstützer aus dem ganzen Land in die Stadt, welche Protest-Camps bilden. Der Polizeichef erkennt die Autorität der neuen Regierung nicht an (DS 9.6.2019, Me 11.6.2019, RFE/RL 10.9.2019, JF 10.6.2019). Quellen: - DS – Der Standard (9.6.2019): Gericht in Moldau enthebt Präsident Dodon seines Amtes, https://derstandard.at/2000104601453/Gericht-in-Moldau-enthebt-Praesident-Dodon-seines-Amtes, Zugriff 11.6.2019 - Me – Merkur.de (11.6.2019): Showdown im ärmsten Land Europas: Bündnis legt sich mit Oligarchen an - der schlägt zurück, https://www.merkur.de/politik/moldova-showdown-im-aermsten-land-europas-polit-krieg-mit-oligarchen-zr-12363702.html, Zugriff 11.6.2019 - RFE/RL – Radio Free Europe / Radio Liberty (10.6.2019): Rival Moldovan Governments Meet Separately As Russia Sides With New Alliance, https://www.rferl.org/a/rival-moldovan-governments-meet-separately-as-russia-sides-with-new-alliance/29991856.html, Zugriff 11.6.2019 - JF – Jamestown Foundation (10.6.2019): Eurasia Daily Monitor. EDM Early Warning, per E-Mail Politische Lage Moldau hat annähernd 34.000 km² Fläche und ca. 2,9 Mio. Einwohner (ohne Transnistrien). Das Land ist eine parlamentarische Demokratie, Staatsoberhaupt ist seit
11. Dezember 2016 Präsident Igor Dodon (PSRM). Regierungschef ist seit
12. Januar 2016 Ministerpräsident Pavel Filip (PDM). Das moldauische Parlament hat eine Kammer mit 101 Sitzen. Die Regierungskoalition umfasst derzeit die Demokratische Partei (PDM – 42 Sitze), informell auch auf die Europäische Volksgruppe (GPPE, 9 Sitze). Zur parlamentarischen Opposition gehören die Partei der Kommunisten der Republik Moldau (PCRM - 6 Sitze), die Partei der Sozialisten der Republik Moldau (PSRM - 24 Sitze), die Liberal-Demokratische Partei (PLDM - 5 Sitze), die Liberale Partei (PL - 9 Sitze) und 6 Parteilose (AA 3.2018a). Zwei Runden der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 führten zur Wahl von Igor Dodon zum Präsidenten der Republik Moldau. Laut Wahlbeobachtungsmission der OSZE waren beide Wahlgänge kompetitiv und respektierten die Grundfreiheiten. Internationale und nationale Beobachter stellten jedoch eine polarisierte und unausgewogene Medienberichterstattung, harte und intolerante Rhetorik, mangelnde Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung und Fälle von Missbrauch administrativer Ressourcen fest (USDOS 20.4.2018). Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Juni 2018, die Bürgermeisterwahl in Chişinău wegen kleinerer Vorfälle (Vorwurf des Wahlkampfs über Social Media nach dem offiziellen Ende des Wahlkampfes) für nichtig zu erklären, trug weiter zur Wahrnehmung bei, dass die Justiz politisch entscheidet (FH 2019). Die Republik Moldau erlebte im Jahr 2017 deutliche Anzeichen eines demokratischen Rückschritts mit illiberalen und autoritären Tendenzen und kam internationalen und nationalen Verpflichtungen bzw. Reformvorhaben nur zum Schein nach. Die Zeiten, in denen Moldau als Erfolgsgeschichte der europäischen Integration galt, sind vorbei. Das Verschwinden von einer Milliarde Dollar aus dem nationalen Bankensystem

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130Abs 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV.

Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG, BGBl I 2012/87 idgF bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG, BGBl römisch eins 2012/87 idgF bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Ad I.)Ad römisch eins.)

§ 3Abs 1 Asyl

G hat die Behörde einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

§§ 4

, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG hat die Behörde einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

Paragraphen 4, 4 a, oder 5 zurückzuweisen ist, den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention droht. Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist die "begründete Furcht vor Verfolgung". Die begründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn objektiver Weise eine Person in der individuellen Situation des Asylwerbers Grund hat, eine Verfolgung zu fürchten. Verlangt wird eine "Verfolgungsgefahr", wobei unter Verfolgung ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen ist, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr. Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen muss. Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen stellen im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr dar, wobei hierfür dem Wesen nach einer Prognose zu erstellen ist. Besteht für den Asylwerber die Möglichkeit, in einem Gebiet seines Heimatstaates, in dem er keine Verfolgung zu befürchten hat, Aufenthalt zu nehmen, so liegt eine so genannte inländische Fluchtalternative vor, welche die Asylgewährung ausschließt (vgl. VwGH E 24.03.1999, Zl. 98/01/0352).Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist die "begründete Furcht vor Verfolgung". Die begründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn objektiver Weise eine Person in der individuellen Situation des Asylwerbers Grund hat, eine Verfolgung zu fürchten. Verlangt wird eine "Verfolgungsgefahr", wobei unter Verfolgung ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen ist, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr. Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen muss. Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen stellen im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr dar, wobei hierfür dem Wesen nach einer Prognose zu erstellen ist. Besteht für den Asylwerber die Möglichkeit, in einem Gebiet seines Heimatstaates, in dem er keine Verfolgung zu befürchten hat, Aufenthalt zu nehmen, so liegt eine so genannte inländische Fluchtalternative vor, welche die Asylgewährung ausschließt vergleiche VwGH E 24.03.1999, Zl. 98/01/0352). Wie im Rahmen der Beweiswürdigung umfassend dargestellt wurde, ist dem Vorbringen der BF1 und des B2 im gegenständlichen Verfahren über ihren Antrag auf internationalen Schutz keine asylrelevante Verfolgung zu entnehmen. Aus den Gesamtangaben der Beschwerdeführer ist nicht ableitbar, dass sie in der Republik Moldau konkrete Verfolgungsmaßnahmen zu gewärtigen hätten, da sich aus den vorgetragenen Fluchtgründen eine glaubwürdige und individuelle Verfolgung der Beschwerdeführer nicht ergeben hat. Da für den minderjährigen Dritt- und die minderjährige Viertbeschwerdeführerin keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht wurden und auch sonst keine Verfolgung festgestellt werden konnte, liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl auch bei ihnen nicht vor. Auch vor dem Hintergrund der Feststellungen zur Lage in der Republik Moldau kann nicht erkannt werden, dass den Beschwerdeführern im Herkunftsstaat eine asylrelevante Verfolgung drohen würde. Allein wirtschaftliche Gründe vermögen eine Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nicht zu rechtfertigen (VwGH 18.12.1991, 91/01/0146). Die Beschwerde war somit aus den dargelegten Gründen

§ 3Abs 1 Asyl

G 2005 abzuweisen. Die Beschwerde war somit aus den dargelegten Gründen

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abzuweisen.

§ 8Abs 1 Asyl

G 2005 hat die Behörde einem Fremden den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist (Z1), wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art 2 EMRK (Recht auf Leben), Art 3 EMRK (Verbot der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung) oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 (Abschaffung der Todesstrafe) zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 hat die Behörde einem Fremden den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist (Z1), wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK (Recht auf Leben), Artikel 3, EMRK (Verbot der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung) oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 (Abschaffung der Todesstrafe) zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs 1 ist mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 oder der Aberkennung nach § 7 zu verbinden (Abs 2 leg cit). Anträge auf internationalen Schutz sind bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11) offen steht (Abs 3 leg cit).Die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Absatz eins, ist mit der abweisenden Entscheidung nach Paragraph 3, oder der Aberkennung nach Paragraph 7, zu verbinden (Absatz 2, leg cit). Anträge auf internationalen Schutz sind bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative (Paragraph 11,) offen steht (Absatz 3, leg cit). Unter "realer Gefahr" ist eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr möglicher Konsequenzen für den Betroffenen im Zielstaat zu verstehen (vgl VwGH 99/20/0573, 19.02.2004).Unter "realer Gefahr" ist eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr möglicher Konsequenzen für den Betroffenen im Zielstaat zu verstehen vergleiche VwGH 99/20/0573, 19.02.2004). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Antragsteller das Bestehen einer aktuellen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder nicht effektiv verhinderbaren Bedrohung der relevanten Rechtsgüter glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist (vgl VwGH 26.06.1997, Zl. 95/18/1293 und 17.07.1997, Zl. 97/18/0336). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Antragsteller das Bestehen einer aktuellen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder nicht effektiv verhinderbaren Bedrohung der relevanten Rechtsgüter glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist vergleiche VwGH 26.06.1997, Zl. 95/18/1293 und 17.07.1997, Zl. 97/18/0336).

Art 2

EMRK wird das Recht jedes Menschen auf das Leben gesetzlich geschützt.

Artikel 2

, EMRK wird das Recht jedes Menschen auf das Leben gesetzlich geschützt.

Art 3

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werde