RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum17.02.2022 GeschäftszahlW261 2235173-1 Spruch, W261 2235173-1/16EW261 2235173-1/16E, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht

§ 7Abs. 1 Z 2 Asyl

G 2005 iVm Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK aberkannt wird.römisch eins. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 in Verbindung mit Artikel eins, Abschnitt C Ziffer 5, GFK aberkannt wird. II. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte II. und III. des angefochtenen Bescheides wird als unbegründet abgewiesen.römisch zwei. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch zwei. und römisch drei. des angefochtenen Bescheides wird als unbegründet abgewiesen. III. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und festgestellt, dass

§ 9

BFA-VG die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation auf Dauer unzulässig ist.römisch drei. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und festgestellt, dass

Paragraph 9, BFA-VG die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation auf Dauer unzulässig ist. IV. Dem Beschwerdeführer wird der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt.römisch vier. Dem Beschwerdeführer wird der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. V. Die Spruchpunkte V., VI. und VII. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos behoben. römisch fünf. Die Spruchpunkte römisch fünf., römisch sechs. und römisch sieben. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos behoben. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig. Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer stellte nach gemeinsamer Einreise seiner Familie am 14.10.2003, vertreten durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin, einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, im Folgenden belangte Behörde) vom 18.08.2004 wurde dem Asylerstreckungsantrag (unter anderem) des Beschwerdeführers stattgegeben, ihm

§ 11Abs. 1 Asyl

G 1997 durch Erstreckung in Österreich Asyl gewährt und

§ 12Asyl

G 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, im Folgenden belangte Behörde) vom 18.08.2004 wurde dem Asylerstreckungsantrag (unter anderem) des Beschwerdeführers stattgegeben, ihm

Paragraph 11, Absatz eins, AsylG 1997 durch Erstreckung in Österreich Asyl gewährt und

Paragraph 12, AsylG 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Begründend führte die Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei ein Kind des XXXX , dem mit Bescheid vom 18.08.2004 in Österreich Asyl gewährt worden sei. Er habe somit einen unter § 11 AsylG 1997 zu subsumierenden Sachverhalt vorgebracht, dem keine Ergebnisse des amtswegigen Ermittlungsverfahrens entgegenstünden. Alle Voraussetzungen für die Asylerstreckung würden daher vorliegen.Begründend führte die Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei ein Kind des römisch 40 , dem mit Bescheid vom 18.08.2004 in Österreich Asyl gewährt worden sei. Er habe somit einen unter Paragraph 11, AsylG 1997 zu subsumierenden Sachverhalt vorgebracht, dem keine Ergebnisse des amtswegigen Ermittlungsverfahrens entgegenstünden. Alle Voraussetzungen für die Asylerstreckung würden daher vorliegen.

1. Mit Schreiben vom 15.03.2018 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten eingeleitet worden sei. Zugleich wurden ihm die damals aktuellen Länderfeststellungen zur Lage in der Russischen Föderation zur Kenntnis gebracht und ihm die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt.
2. Am 03.05.2018 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde statt. Dabei gab er zu seinen persönlichen Umständen und seinem Leben in Österreich im Wesentlichen an, dass er gesund und nicht in ärztlicher Behandlung sei. Er habe in Österreich die Hauptschule abgeschlossen und eine Lehre als Stahlbautechniker begonnen, die Berufsschule aber wegen Mathematik nicht geschafft. Dann habe er einige Wifi-Kurse besucht und immer wieder Gelegenheitsjobs ausgeübt. Jetzt arbeite er seit ca. einem Jahr Teilzeit bei XXXX in der Warenannahme und verdiene ca. 1.000 Euro im Monat. Seine Eltern und drei Brüder würden in Österreich leben. Er wohne bei seinen Eltern, sehe sie aber immer nur kurz. Das Verhältnis zu seinem Vater sei schlecht, das zu seinen Geschwistern normal. Er sei ledig und habe keine Kinder.
3. Am 03.05.2018 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde statt. Dabei gab er zu seinen persönlichen Umständen und seinem Leben in Österreich im Wesentlichen an, dass er gesund und nicht in ärztlicher Behandlung sei. Er habe in Österreich die Hauptschule abgeschlossen und eine Lehre als Stahlbautechniker begonnen, die Berufsschule aber wegen Mathematik nicht geschafft. Dann habe er einige Wifi-Kurse besucht und immer wieder Gelegenheitsjobs ausgeübt. Jetzt arbeite er seit ca. einem Jahr Teilzeit bei römisch 40 in der Warenannahme und verdiene ca. 1.000 Euro im Monat. Seine Eltern und drei Brüder würden in Österreich leben. Er wohne bei seinen Eltern, sehe sie aber immer nur kurz. Das Verhältnis zu seinem Vater sei schlecht, das zu seinen Geschwistern normal. Er sei ledig und habe keine Kinder. Zu den Fluchtgründen und einer möglichen Rückkehr in die Russische Föderation gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, sie seien damals geflüchtet, weil die Russen ab 2000 alle über 16-jährigen Männer umgebracht hätten. Er habe keinen Grund, nach Tschetschenien zurückzukehren, außer vielleicht um seine Oma zu besuchen, bevor sie sterbe. Er möge weder Russland noch Tschetschenien. Er könne nicht sagen, ob ihm bei einer Rückkehr Gefahr drohen bzw. was ihn dort erwarten würde. Er könnte dort nirgendwo leben. Seine Großmutter mütterlicherseits habe ein Haus, in dem sie mit seinem Onkel und dessen Familie wohne. Dort wäre jedoch kein Platz für ihn und er habe auch keinen Kontakt zu diesen Verwandten. Seine Großeltern väterlicherseits seien schon lange tot. Ein Onkel väterlicherseits wohne in XXXX in Sibirien. Er glaube nicht, dass es ihm möglich wäre, sich im Herkunftsstaat eine Existenz aufzubauen. Er könne Tschetschenisch weder schreiben noch lesen, sprechen könne er es aber schon. 2015 sei er zweimal kurz in Tschetschenien gewesen, ansonsten seit seiner Ausreise nicht mehr.Zu den Fluchtgründen und einer möglichen Rückkehr in die Russische Föderation gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, sie seien damals geflüchtet, weil die Russen ab 2000 alle über 16-jährigen Männer umgebracht hätten. Er habe keinen Grund, nach Tschetschenien zurückzukehren, außer vielleicht um seine Oma zu besuchen, bevor sie sterbe. Er möge weder Russland noch Tschetschenien. Er könne nicht sagen, ob ihm bei einer Rückkehr Gefahr drohen bzw. was ihn dort erwarten würde. Er könnte dort nirgendwo leben. Seine Großmutter mütterlicherseits habe ein Haus, in dem sie mit seinem Onkel und dessen Familie wohne. Dort wäre jedoch kein Platz für ihn und er habe auch keinen Kontakt zu diesen Verwandten. Seine Großeltern väterlicherseits seien schon lange tot. Ein Onkel väterlicherseits wohne in römisch 40 in Sibirien. Er glaube nicht, dass es ihm möglich wäre, sich im Herkunftsstaat eine Existenz aufzubauen. Er könne Tschetschenisch weder schreiben noch lesen, sprechen könne er es aber schon. 2015 sei er zweimal kurz in Tschetschenien gewesen, ansonsten seit seiner Ausreise nicht mehr.
4. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21.04.2020 wurde dem Vater des Beschwerdeführers der diesem mit „Bescheid/Erkenntnis“ vom 18.08.2004 zuerkannte Status des Asylberechtigten

§ 7Abs. 1 Z 2 Asyl

G iVm Art. 1 Abschnitt C Z 1 und 5 GFK aberkannt.

§ 7Abs. 4 Asyl

G wurde festgestellt, dass diesem die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs. 1 Z 2 Asyl

G wurde diesem der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde ihm nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG wurde

§ 9Abs.

2 und 3 BFA-VG für auf Dauer unzulässig erklärt.

§ 58Abs.

2 und 3 wurde diesem eine Aufenthaltsberechtigung plus

§ 55Abs. 1 Asyl

G erteilt (Spruchpunkt IV.).5. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21.04.2020 wurde dem Vater des Beschwerdeführers der diesem mit „Bescheid/Erkenntnis“ vom 18.08.2004 zuerkannte Status des Asylberechtigten

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG in Verbindung mit Artikel eins, Abschnitt C Ziffer eins und 5 GFK aberkannt.

Paragraph 7, Absatz 4, AsylG wurde festgestellt, dass diesem die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG wurde diesem der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde ihm nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG wurde

Paragraph 9, Absatz 2 und 3 BFA-VG für auf Dauer unzulässig erklärt.

Paragraph 58, Absatz 2 und 3 wurde diesem eine Aufenthaltsberechtigung plus

Paragraph 55, Absatz eins, AsylG erteilt (Spruchpunkt römisch vier.). Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten an den Vater des Beschwerdeführers sei zugrunde gelegen, dass diesem seitens des Kadyrow-Regimes aufgrund der Unterstützung der Widerstandskämpfer eine oppositionelle Gesinnung unterstellt worden sei. Es werde festgestellt, dass die Umstände, welche zur Gewährung des Status des Asylberechtigten geführt hätten, zum Entscheidungszeitpunkt nicht mehr vorliegen würden. Der Vater des Beschwerdeführers habe sich am 19.06.2015 durch seinen Herkunftsstaat einen Reisepass ausstellen lassen. Aus den vorhandenen Stempeln im russischen Reisepass sei ersichtlich, dass dieser seit der Asylzuerkennung mehrfach in die Russische Föderation eingereist sei. Dieser habe sich mehrfach freiwillig zur Urlaubszwecken in seinem Herkunftsstaat, konkret in XXXX in Tschetschenien, aufgehalten. Der Vater des Beschwerdeführers sei in Tschetschenien respektive der Russischen Föderation nicht aus asylrelevanten Gründen bedroht. Es seien daher sowohl die Beendigungsklausel nach Art. 1 Abschnitt C Z 1 GFK (Unterschutzstellung) als auch nach Z 5 (Wegfall der Umstände) erfüllt.Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten an den Vater des Beschwerdeführers sei zugrunde gelegen, dass diesem seitens des Kadyrow-Regimes aufgrund der Unterstützung der Widerstandskämpfer eine oppositionelle Gesinnung unterstellt worden sei. Es werde festgestellt, dass die Umstände, welche zur Gewährung des Status des Asylberechtigten geführt hätten, zum Entscheidungszeitpunkt nicht mehr vorliegen würden. Der Vater des Beschwerdeführers habe sich am 19.06.2015 durch seinen Herkunftsstaat einen Reisepass ausstellen lassen. Aus den vorhandenen Stempeln im russischen Reisepass sei ersichtlich, dass dieser seit der Asylzuerkennung mehrfach in die Russische Föderation eingereist sei. Dieser habe sich mehrfach freiwillig zur Urlaubszwecken in seinem Herkunftsstaat, konkret in römisch 40 in Tschetschenien, aufgehalten. Der Vater des Beschwerdeführers sei in Tschetschenien respektive der Russischen Föderation nicht aus asylrelevanten Gründen bedroht. Es seien daher sowohl die Beendigungsklausel nach Artikel eins, Abschnitt C Ziffer eins, GFK (Unterschutzstellung) als auch nach Ziffer 5, (Wegfall der Umstände) erfüllt.

1. Mit Schreiben vom 24.06.2020 übermittelte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die damals aktuellen Länderfeststellungen zur Lage in der Russischen Föderation und räumte ihm die Möglichkeit einer Stellungnahme ein. Zugleich wurde er aufgefordert, nähere Fragen zu seiner aktuellen Situation in Österreich, insbesondere zu seinem Privat- und Familienleben, zu beantworten.
2. Mit Eingabe vom 17.07.2020 erstattete der Beschwerdeführer durch seine bevollmächtigte Vertretung eine Stellungnahme, in der im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass er 2003 (im neunten Lebensjahr) nach Österreich gekommen sei. Hier würden seine Eltern, zwei Brüder, ein Cousin und ein Onkel leben. Er sei selbsterhaltungsfähig und arbeite seit März 2020 bei der Firma XXXX . Der Beschwerdeführer habe in Österreich die Volksschule, Hauptschule und polytechnische Schule besucht und spreche Deutsch auf demselben Niveau wie ein Österreicher. Er habe einen großen Freundeskreis und aufgrund seiner langen Aufenthaltsdauer eine besondere Bindung zu Österreich, hingegen keine langfristigen Bindungen in sein Heimatland. Er habe bei einer Verletzung die Hälfte seiner Niere verloren und deshalb immer noch teilweise starke Schmerzen, er sei in fachärztlicher Behandlung. Hinsichtlich der allgemeinen Situation in Russland werde insbesondere auf die Corona-Pandemie verwiesen. Im Fall der Rückkehr wäre der Beschwerdeführer der Gefahr ausgesetzt, in eine existenzbedrohende Situation zu geraten.
3. Mit Eingabe vom 17.07.2020 erstattete der Beschwerdeführer durch seine bevollmächtigte Vertretung eine Stellungnahme, in der im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass er 2003 (im neunten Lebensjahr) nach Österreich gekommen sei. Hier würden seine Eltern, zwei Brüder, ein Cousin und ein Onkel leben. Er sei selbsterhaltungsfähig und arbeite seit März 2020 bei der Firma römisch 40 . Der Beschwerdeführer habe in Österreich die Volksschule, Hauptschule und polytechnische Schule besucht und spreche Deutsch auf demselben Niveau wie ein Österreicher. Er habe einen großen Freundeskreis und aufgrund seiner langen Aufenthaltsdauer eine besondere Bindung zu Österreich, hingegen keine langfristigen Bindungen in sein Heimatland. Er habe bei einer Verletzung die Hälfte seiner Niere verloren und deshalb immer noch teilweise starke Schmerzen, er sei in fachärztlicher Behandlung. Hinsichtlich der allgemeinen Situation in Russland werde insbesondere auf die Corona-Pandemie verwiesen. Im Fall der Rückkehr wäre der Beschwerdeführer der Gefahr ausgesetzt, in eine existenzbedrohende Situation zu geraten.
4. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 18.08.2020 wurde dem Beschwerdeführer der ihm mit „Bescheid/Erkenntnis“ vom 18.08.2004 zuerkannte Status des Asylberechtigten

§ 7Abs. 1 Z 1 Asyl

G aberkannt.

§ 7Abs. 4 Asyl

G wurde festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs. 1 Z 2 Asyl

G wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde ihm nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gegen ihn

§ 10Abs. 1 Z 4 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 3 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

§ 46

FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.).

§ 53Abs.

3 Z 1 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.).8. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 18.08.2020 wurde dem Beschwerdeführer der ihm mit „Bescheid/Erkenntnis“ vom 18.08.2004 zuerkannte Status des Asylberechtigten

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG aberkannt.

Paragraph 7, Absatz 4, AsylG wurde festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde ihm nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gegen ihn

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.).

Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins, FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland keine Gefährdungs- bzw. Bedrohungslage zu befürchten. Eine aktuelle bzw. individuelle Furcht vor Verfolgung in der Russischen Föderation habe er nicht dartun können. Seinem Vater, von dem er seinen Asylstatus ableite, sei der Status des Asylberechtigten mit Bescheid vom 21.04.2020, rechtskräftig in erster Instanz mit 02.06.2020, aberkannt worden. Auch diesem drohe keine Verfolgung im Herkunftsstaat. Der Beschwerdeführer könne seinen Lebensunterhalt in der Russischen Föderation bestreiten und würde ebendort Arbeitsmöglichkeiten sowie Unterstützung durch Verwandte vorfinden. Er sei 2003 in Österreich eingereist, 2004 sei ihm der Asylstatus zuerkannt worden. Seine Eltern, zwei Brüder und ein Cousin, mit dem er gemeinsam aufgewachsen sei, würden in Österreich leben. In Tschetschenien würden mehreren Tanten und Onkel mit deren Familien sowie weitere Verwandte leben. Der Beschwerdeführer sei seit 2010 immer wieder berufstätig gewesen, die gesamte Beschäftigungsdauer habe zwischen 2010 und 2020 insgesamt weniger als vier Jahre betragen. Die übrige Zeit habe er von staatlicher Unterstützung gelebt. Er sei insgesamt sieben Mal angezeigt und drei Mal – zwischen 2014 und 2019 – wegen Diebstahls, schweren Diebstahls, Diebstahls durch Einbruch oder mit Waffen, Sachbeschädigung, schwerer Sachbeschädigung und Körperverletzung rechtskräftig verurteilt worden. Er stelle daher eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, weshalb eine Rückkehrentscheidung trotz seines 17-jährigen Aufenthalts und seiner familiären Bindungen verhältnismäßig sei.

1. Mit Eingabe vom 15.09.2020 erhob der Beschwerdeführer durch seine bevollmächtigte Vertretung gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, die belangte Behörde habe festgestellt, dass kein relevantes schützenswertes Familien- und Privatleben in Österreich bestehe. Diese Feststellungen seien nicht zutreffend. Der Beschwerdeführer lebe seit 2003 in Österreich, ebenso wie seine gesamte Kernfamilie, und sei sohin in Österreich verwurzelt. Er spreche fließend Deutsch und habe in Österreich die Schule besucht. Er stehe in einem ganz engen Verhältnis zu seinen Brüdern, auch diese Beziehung stelle ein geschütztes Privat- und Familienleben iSd Art. 8 EMRK dar. Seine privaten Interessen am Verbleib im Bundesgebiet würden daher gegenüber den öffentlichen Interessen überwiegen. Er weise engere Bindungen an Österreich, wo er 17 Jahre verbracht habe, als an die Russische Föderation auf, wo er nur 9 Jahre als Kind verbracht habe. Mit seinen Verwandten in der Russischen Föderation habe er nur ab und zu telefonischen Kontakt, er kenne das Land nur von alten Fotos. Er würde von seinen Verwandten im Herkunftsstaat auch keinerlei Unterstützung erhalten. Eine schriftliche Stellungnahme sei zur Beurteilung der Intensität der privaten und familiären Bindungen keinesfalls ausreichend. Die Eltern und Geschwister des Beschwerdeführers hätten einvernommen werden müssen, sodass sich die Behörde einen persönlichen Eindruck von seinem Leben im Bundesgebiet machen hätte können. Er bereue die von ihm begangenen Straftaten zutiefst und habe aus seinen Fehlern gelernt. Es sei von einem positiven Gesinnungswandel auszugehen. Es habe sich um Jugendstraftaten gehandelt und er bemühe sich intensiv um seine Resozialisierung. Die Aberkennung des Aufenthaltsrechts sei daher nicht mehr gerechtfertigt, da der Beschwerdeführer keine gegenwärtige und tatsächliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle. Auch in Zusammenhang mit dem Einreiseverbot sei keine ordnungsgemäße Interessenabwägung vorgenommen worden.
2. Mit Eingabe vom 15.09.2020 erhob der Beschwerdeführer durch seine bevollmächtigte Vertretung gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, die belangte Behörde habe festgestellt, dass kein relevantes schützenswertes Familien- und Privatleben in Österreich bestehe. Diese Feststellungen seien nicht zutreffend. Der Beschwerdeführer lebe seit 2003 in Österreich, ebenso wie seine gesamte Kernfamilie, und sei sohin in Österreich verwurzelt. Er spreche fließend Deutsch und habe in Österreich die Schule besucht. Er stehe in einem ganz engen Verhältnis zu seinen Brüdern, auch diese Beziehung stelle ein geschütztes Privat- und Familienleben iSd Artikel 8, EMRK dar. Seine privaten Interessen am Verbleib im Bundesgebiet würden daher gegenüber den öffentlichen Interessen überwiegen. Er weise engere Bindungen an Österreich, wo er 17 Jahre verbracht habe, als an die Russische Föderation auf, wo er nur 9 Jahre als Kind verbracht habe. Mit seinen Verwandten in der Russischen Föderation habe er nur ab und zu telefonischen Kontakt, er kenne das Land nur von alten Fotos. Er würde von seinen Verwandten im Herkunftsstaat auch keinerlei Unterstützung erhalten. Eine schriftliche Stellungnahme sei zur Beurteilung der Intensität der privaten und familiären Bindungen keinesfalls ausreichend. Die Eltern und Geschwister des Beschwerdeführers hätten einvernommen werden müssen, sodass sich die Behörde einen persönlichen Eindruck von seinem Leben im Bundesgebiet machen hätte können. Er bereue die von ihm begangenen Straftaten zutiefst und habe aus seinen Fehlern gelernt. Es sei von einem positiven Gesinnungswandel auszugehen. Es habe sich um Jugendstraftaten gehandelt und er bemühe sich intensiv um seine Resozialisierung. Die Aberkennung des Aufenthaltsrechts sei daher nicht mehr gerechtfertigt, da der Beschwerdeführer keine gegenwärtige und tatsächliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle. Auch in Zusammenhang mit dem Einreiseverbot sei keine ordnungsgemäße Interessenabwägung vorgenommen worden.
3. Die belangte Behörde legte das Beschwerdeverfahren mit Schreiben vom 16.09.2020 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor, wo dieses am 18.09.2020 in der Gerichtsabteilung W237 einlangte.
4. Mit Eingabe vom 30.03.2021 legte der Beschwerdeführer durch seine bevollmächtigte Vertretung Bescheide und Aufenthaltstitel seiner Mutter XXXX und seines Bruders XXXX vor.
5. Mit Eingabe vom 30.03.2021 legte der Beschwerdeführer durch seine bevollmächtigte Vertretung Bescheide und Aufenthaltstitel seiner Mutter römisch 40 und seines Bruders römisch 40 vor.
6. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.11.2021 wurde das gegenständliche Beschwerdeverfahren der Gerichtsabteilung W237 abgenommen und in weiterer Folge der Gerichtsabteilung W261 zugewiesen, wo dieses am 23.11.2021 einlangte.
7. Mit E-Mails vom 06.12.2021 und 28.12.2021 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die belangte Behörde um Übermittlung der Verwaltungsakten der Eltern des Beschwerdeführers, XXXX , geb. XXXX , und XXXX , geb. XXXX .
8. Mit E-Mails vom 06.12.2021 und 28.12.2021 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die belangte Behörde um Übermittlung der Verwaltungsakten der Eltern des Beschwerdeführers, römisch 40 , geb. römisch 40 , und römisch 40 , geb. römisch 40 .
9. Mit Eingabe vom 04.01.2022 legte die belangte Behörde die Verwaltungsakten jeweils der Zu- und Aberkennungsverfahren der Eltern des Beschwerdeführers vor.
10. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 03.02.2022 eine mündliche Verhandlung durch, im Zuge derer der Beschwerdeführer zu seinem Leben in Österreich, seinen Verurteilungen und der Situation im Falle einer Rückkehr befragt wurde. Die belangte Behörde nahm an der Verhandlung entschuldigt nicht teil, die Verhandlungsschrift wurde ihr übermittelt. Der Beschwerdeführer legte eine Heiratsurkunde und eine Geburtsurkunde vor. Das Bundesverwaltungsgericht legte die aktuellen Länderinformationen vor, und räumte den Parteien des Verfahrens die Möglichkeit ein, hierzu eine Stellungnahme abzugeben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
11. Feststellungen: 1.
12. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer führt den Namen XXXX und ist am XXXX geboren. Er ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen und muslimischen Glaubens. Seine Muttersprache ist Tschetschenisch, er spricht auch Deutsch und Russisch.Der Beschwerdeführer führt den Namen römisch 40 und ist am römisch 40 geboren. Er ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen und muslimischen Glaubens. Seine Muttersprache ist Tschetschenisch, er spricht auch Deutsch und Russisch. Er wurde in der Stadt XXXX in Tschetschenien geboren. Sein Vater heißt XXXX , geb. XXXX , und seine Mutter XXXX , geb. XXXX . Er hat zwei Brüder, XXXX , geb. XXXX , und XXXX , geb. XXXX . Sein Cousin, XXXX , geb. XXXX , ist bei ihnen aufgewachsen. Er ist immer davon ausgegangen, dass auch er sein Bruder ist.Er wurde in der Stadt römisch 40 in Tschetschenien geboren. Sein Vater heißt römisch 40 , geb. römisch 40 , und seine Mutter römisch 40 , geb. römisch 40 . Er hat zwei Brüder, römisch 40 , geb. römisch 40 , und römisch 40 , geb. römisch 40 . Sein Cousin, römisch 40 , geb. römisch 40 , ist bei ihnen aufgewachsen. Er ist immer davon ausgegangen, dass auch er sein Bruder ist. Der Beschwerdeführer ist seit 30.04.2021 mit XXXX standesamtlich verheiratet. Ihr gemeinsamer Sohn XXXX wurde am XXXX geboren. Der Beschwerdeführer ist seit 30.04.2021 mit römisch 40 standesamtlich verheiratet. Ihr gemeinsamer Sohn römisch 40 wurde am römisch 40 geboren. In Tschetschenien leben noch eine Großmutter, ein Onkel und eine Tante (jeweils mütterlicherseits) des Beschwerdeführers. Zu diesen Verwandten hat er gelegentlich über seine Mutter Kontakt. Er hat in der Russischen Föderation die Volksschule besucht und seinen Herkunftsstaat im Alter von neun Jahren verlassen. Nach gemeinsamer Ausreise mit seiner Familie stellte er am 14.10.2003, vertreten durch seine Mutter, einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Seit seiner Ausreise war er nur in den Jahren 2014/15 zweimal für kurze Zeit in der Russischen Föderation, um Verwandte zu besuchen und an einem Begräbnis teilzunehmen. Der Beschwerdeführer hat durch eine Verletzung einen Teil der rechten Niere verloren. Davon abgesehen ist er gesund. Er ist arbeitsfähig. 1.
13. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers und seines Vaters: Dem Vater des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.08.2004 Asyl gewährt, weil diesem seitens des Kadyrow-Regimes aufgrund der Unterstützung von Widerstandskämpfern im ersten und zweiten Tschetschenienkrieg eine oppositionelle Gesinnung unterstellt wurde. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.08.2004 Asyl durch Erstreckung nach seinem Vater gewährt, eigene Fluchtgründe wurden für ihn nicht vorgebracht. Die Umstände, aufgrund derer dem Vater des Beschwerdeführers Asyl gewährt wurde, haben sich insofern geändert, als der zweite Tschetschenienkrieg zu Ende ist und diesem nunmehr bei einer Rückkehr nach Tschetschenien bzw. in die Russische Föderation individuell und konkret weder Lebensgefahr noch ein Eingriff in seine körperliche Integrität droht. Auch dem Beschwerdeführer selbst droht bei Rückkehr nach Tschetschenien bzw. in die Russische Föderation individuell und konkret weder Lebensgefahr noch ein Eingriff in seine körperliche Integrität. 1.
14. Zum (Privat-)Leben des Beschwerdeführers in Österreich: Der Beschwerdeführer hält sich seit Oktober 2003 durchgehend in Österreich auf. Er war nach seinem Antrag auf internationalen Schutz vom 14.10.2003 aufgrund einer vorübergehenden Aufenthaltsberechtigung als Asylwerber und ist seit 18.08.2004 als Asylberechtigter in Österreich durchgehend rechtmäßig aufhältig. Der Beschwerdeführer lebt seit einem Alter von neun Jahren in Österreich und hat hier die Hauptschule und polytechnische Schule besucht und abgeschlossen. Er hat eine Lehre als Stahlbautechniker begonnen, jedoch wegen Mathematik die erste Klasse der Berufsschule nicht bestanden und die Lehre abgebrochen. Seit 2010 hat er immer wieder Gelegenheitsarbeiten, etwa in den Bereichen Stahlbau, Lagerlogistik und Produktion, verrichtet. Er hat auch immer wieder Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Überbrückungshilfe bezogen. Seit 25.05.2021 ist er laufend bei der Firma XXXX Personaldienstleistungen GmbH als Arbeiter beschäftigt. Er ist selbsterhaltungsfähig.Seit 25.05.2021 ist er laufend bei der Firma römisch 40 Personaldienstleistungen GmbH als Arbeiter beschäftigt. Er ist selbsterhaltungsfähig. Der Beschwerdeführer spricht fließend Deutsch, seine Einvernahme in der mündlichen Verhandlung war ohne Hinzuziehung eines Dolmetschers möglich. Die Eltern, die beiden Brüder und der Cousin des Beschwerdeführers leben ebenfalls seit 2003 bzw. 2004 in Österreich. Mit seiner Mutter und seinem jüngeren Bruder hat er ein normales bzw. gutes, mit seinem Vater und seinem älteren Bruder ein schwieriges Verhältnis. Seinen Eltern und seinem jüngeren Bruder XXXX wurde mit rechtskräftigen Bescheiden der belangten Behörde vom 21.04.2020 bzw. 10.06.2020 jeweils der Status der Asylberechtigten aberkannt und eine Aufenthaltsberechtigung (plus) erteilt. Seinem älteren Bruder XXXX wurde mit nicht rechtskräftigem Bescheid vom 02.07.2020 der Status der Asylberechtigten aberkannt und gegen diesen eine Rückkehrentscheidung erlassen, diesbezüglich am Bundesverwaltungsgericht zur Zl. W261 XXXX ein Beschwerdeverfahren anhängig.Seinen Eltern und seinem jüngeren Bruder römisch 40 wurde mit rechtskräftigen Bescheiden der belangten Behörde vom 21.04.2020 bzw. 10.06.2020 jeweils der Status der Asylberechtigten aberkannt und eine Aufenthaltsberechtigung (plus) erteilt. Seinem älteren Bruder römisch 40 wurde mit nicht rechtskräftigem Bescheid vom 02.07.2020 der Status der Asylberechtigten aberkannt und gegen diesen eine Rückkehrentscheidung erlassen, diesbezüglich am Bundesverwaltungsgericht zur Zl. W261 römisch 40 ein Beschwerdeverfahren anhängig. Der Beschwerdeführer ist seit 30.04.2021 mit XXXX standesamtlich verheiratet. Sein Sohn XXXX wurde am XXXX geboren. Er wohnt mit seiner Ehefrau und seinem Sohn in einem gemeinsamen Haushalt in XXXX .Der Beschwerdeführer ist seit 30.04.2021 mit römisch 40 standesamtlich verheiratet. Sein Sohn römisch 40 wurde am römisch 40 geboren. Er wohnt mit seiner Ehefrau und seinem Sohn in einem gemeinsamen Haushalt in römisch 40 . Der Beschwerdeführer wurde in Österreich dreimal strafgerichtlich verurteilt: Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 25.06.2014, Zl. XXXX , wurde er als junger Erwachsener wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, die ihm unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Die dieser Verurteilung zugrundeliegende Tathandlung fand am 21.02.2014 statt.Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 25.06.2014, Zl. römisch 40 , wurde er als junger Erwachsener wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, die ihm unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Die dieser Verurteilung zugrundeliegende Tathandlung fand am 21.02.2014 statt. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 30.05.2016, Zl XXXX , wurde er wegen des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt, die ihm unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde.Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 30.05.2016, Zl römisch 40 , wurde er wegen des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach Paragraphen 125, 126, Absatz eins, Ziffer 3, StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt, die ihm unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Mit Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom 14.05.2020, XXXX wurde er wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt, die ihm unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde.Mit Urteil des Bezirksgerichts römisch 40 vom 14.05.2020, römisch 40 wurde er wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt, die ihm unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. 1.
15. Zu einer möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat: Dem Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr in seine Heimatregion Tschetschenien in der Russischen Föderation kein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohen. Die Sicherheitslage in Tschetschenien hat sich im Vergleich zu seiner Ausreise im Jahr 2003 deutlich verbessert und ist stabil. Es besteht keine allgemeine Gefährdung für die körperliche Unversehrtheit von Rückkehrern nach Tschetschenien. Diese stehen in der Regel vielmehr vor allem vor wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen. In Tschetschenien leben noch eine Großmutter, ein Onkel und eine Tante mütterlicherseits des Beschwerdeführers. Zu diesen Verwandten hat er nur gelegentlichen Kontakt und es kann nicht festgestellt werden, dass diese ihn im Fall der Rückkehr finanziell unterstützen könnten. Die Russische Föderation hat ein reguläres Sozialversicherungs-, Wohlfahrts- und Rentensystem, wobei alle Leistungen – soweit die jeweiligen Bedingungen erfüllt sind – auch Rückkehrern offenstehen. Es gibt auch finanzielle und administrative Unterstützung bei Existenzgründungen. Neben der allgemeinen Unterstützung bei der freiwilligen Rückkehr haben Rückkehrer die Möglichkeit, eines der vom österreichischen Innenministerium unterstützten Reintegrationsprogramme in ihrem Heimatland in Anspruch zu nehmen. Der Beschwerdeführer hat Tschetschenien im Alter von neun Jahren verlassen und kann sich an sein Leben dort nicht mehr allzu gut erinnern. Er kann sich jedoch rasch wieder Ortskenntnisse aneignen, auch weil er nach wie vor über Angehörige verfügt, Tschetschenisch als Muttersprache spricht sowie in einer tschetschenischen Familie aufgewachsen und mit den kulturellen Gepflogenheiten vertraut ist. Der Beschwerdeführer ist jung, volljährig, weitgehend gesund und kann einer regelmäßigen Arbeit nachgehen. Er verfügt über eine abgeschlossene österreichische Pflichtschulausbildung und Berufserfahrung als Arbeiter insbesondere in den Bereichen Stahlbau, Lagerlogistik und Produktion, die er auch in Tschetschenien nutzen könnte. Bei einer Rückkehr in seine Heimatregion Tschetschenien kann der Beschwerdeführer grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse, wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft, befriedigen, ohne in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Er kann selbst für sein Auskommen und Fortkommen sorgen und in Tschetschenien einer Arbeit nachgehen und sich selber erhalten. Trotz, auch in der Russischen Föderation, steigender COVID 19-Infektionszahlen steht dies einer Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat nicht entgegen. Es ist dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar, nach anfänglichen Schwierigkeiten bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat dort Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. 1.
16. Zur Lage im Herkunftsstaat: Die Länderfeststellungen zur Lage in der Russischen Föderation basieren auf nachstehenden Quellen: - Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Russische Föderation, Version 4 vom 17.11.2021 (LIB), 1.5.
17. Politische Lage – Letzte Änderung: 15.11.2021 Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau. Der Präsident verfügt über weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister, und entlässt sie. Wladimir Putin ist im März 2018 bei der Präsidentschaftswahl mit 76,7 % im Amt bestätigt worden. Putins wohl stärkster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken. Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Präsident Putin kann dem Ergebnis zufolge nach vielen Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen (LIB). Die Verfassung wurde per Referendum am 12.12.1993 mit 58 % der Stimmen angenommen. Sie garantiert die Menschen- und Bürgerrechte. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist zwar in der Verfassung verankert, jedoch verfügt der Präsident über eine Machtfülle, die ihn weitgehend unabhängig regieren lässt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, trägt die Verantwortung für die Innen- und Außenpolitik und kann die Gesetzesentwürfe des Parlaments blockieren. Die Regierung ist dem Präsidenten untergeordnet, der den Premierminister mit Zustimmung der Staatsduma ernennt. Das Zweikammerparlament, bestehend aus Staatsduma und Föderationsrat, ist in seinem Einfluss stark beschränkt. Am 15.01.2020 hat Putin eine Neuordnung des politischen Systems vorgeschlagen und eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt. Dmitri Medwedjew hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Sein Nachfolger ist Michail Mischustin. In dem neuen Kabinett sind 15 von 31 Regierungsmitgliedern ausgewechselt worden. Die Verfassungsänderungen ermöglichen Wladimir Putin, für zwei weitere Amtszeiten als Präsident zu kandidieren, dies gilt aber nicht für weitere Präsidenten. Die Volksabstimmung über eine umfassend geänderte Verfassung fand am 01.07.2020 statt. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen. Neben der sogenannten Nullsetzung der bisherigen Amtszeiten des Präsidenten, durch die der amtierende Präsident 2024 und theoretisch auch 2030 zwei weitere Male kandidieren darf, wird das staatliche Selbstverständnis der Russischen Föderation in vielen Bereichen neu definiert. Der neue Verfassungstext beinhaltet deutlich sozialere und konservativere Inhalte als die Ursprungsverfassung aus dem Jahre 1993 (LIB). Der Föderationsrat ist als „obere Parlamentskammer“ das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht aus 178 Abgeordneten: Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für fünf Jahre gewählt. Es gibt eine Fünfprozentklausel (LIB). Zu den wichtigen Parteien der Russischen Föderation gehören: die Regierungspartei Einiges Russland (Jedinaja Rossija); Gerechtes Russland (Sprawedliwaja Rossija); die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), welche die Nachfolgepartei der früheren KP ist; die Liberaldemokratische Partei (LDPR), die populistisch und nationalistisch ausgerichtet ist; die Wachstumspartei (Partija Rosta), die sich zum Neoliberalismus bekennt; Jabloko, eine demokratisch-liberale Partei; die Patrioten Russlands (Patrioty Rossii), links-zentristisch und die Partei der Volksfreiheit (PARNAS), eine demokratisch-liberale Partei. Die Zusammensetzung der Staatsduma nach Parteienstärke gliedert sich nach den Wahlen von September 2021 wie folgt: Einiges Russland (324 Sitze), Kommunistische Partei Russlands (57 Sitze), Liberaldemokratische Partei Russlands (21 Sitze), Gerechtes Russland (27 Sitze) und die neu gegründete Partei Neue Leute (13 Sitze). Alle in der Duma vertretenen Parteien gelten als dem Kreml nahestehend. Diese sogenannte Systemopposition stellt die etablierten Machtverhältnisse nicht in Frage und übt nur moderate Kritik. Während Präsident Putin und die Zentrale Wahlkommission von einer „freien und fairen“ Abstimmung sprachen, bezeichnete die unabhängige Wahlrechtsorganisation Golos die Wahl mit Blick auf Berichte über massive Unregelmäßigkeiten als „eine der schmutzigsten“ in der Geschichte des Landes. Aufgrund der Wahlfälschungsvorwürfe kam es zu Demonstrationen und Festnahmen (LIB). Russland ist eine Föderation, die aus 85 Föderationssubjekten (einschließlich der international nicht anerkannt annektierten Republik Krim und der Stadt föderalen Ranges Sewastopol) mit unterschiedlichem Autonomiegrad besteht. Die Föderationssubjekte (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Gebiete, Regionen und Föderale Städte) verfügen über jeweils eine eigene Legislative und Exekutive. Die Gouverneure der Föderationssubjekte werden auf Vorschlag der jeweils stärksten Fraktion der regionalen Parlamente vom Staatspräsidenten ernannt. Dabei wählt der Präsident aus einer Liste dreier vorgeschlagener Kandidaten den Gouverneur aus (LIB). Es gibt acht Föderationskreise (Nordwestrussland, Zentralrussland, Südrussland, Nordkaukasus, Wolga, Ural, Sibirien, Ferner Osten), denen jeweils ein Bevollmächtigter des Präsidenten, vorsteht. Der Staatsrat der Gouverneure tagt unter Leitung des Präsidenten und gibt der Exekutive Empfehlungen zu aktuellen politischen Fragen und zu Gesetzesprojekten. Nach der Eingliederung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation wurde am 21.03.2014 der neunte Föderationskreis Krim gegründet. Die konsequente Rezentralisierung der Staatsverwaltung führt seit 2000 zu politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeit der Regionen vom Zentrum. Diese Tendenzen wurden bei der Abschaffung der Direktwahl der Gouverneure in den Regionen und der erneuten Unterordnung der regionalen und kommunalen Machtorgane unter das föderale Zentrum („exekutive Machtvertikale“) deutlich (LIB). Bei den in einigen Regionen stattgefundenen Regionalwahlen am 08.09.2019 hat die Regierungspartei Einiges Russland laut Angaben der Wahlleitung meist ihre Mehrheit verteidigt. Im umkämpften Moskauer Stadtrat verlor sie allerdings viele Mandate. Hier stellt die Partei nur noch 25 von 45 Vertretern, zuvor waren es
18. Zuvor sind zahlreiche Oppositionskandidaten von der Wahl ausgeschlossen worden, was zu den größten Protesten seit Jahren geführt hat, bei denen mehr als 1.000 Demonstranten festgenommen wurden. Viele von den Oppositionskandidaten haben zu einer „smarten Abstimmung“ aufgerufen. Die Bürger sollten irgendjemand wählen – nur nicht die Kandidaten der Regierungspartei. Bei den für die russische Regierung besonders wichtigen Gouverneurswahlen gewannen die Kandidaten der Regierungspartei überall (LIB). Der Rat der Europäischen Union hat am 12.07.2021 beschlossen, die auf bestimmte Wirtschaftssektoren der Russischen Föderation abzielenden und wegen Destabilisierung der Ukraine verhängten Sanktionen um weitere sechs Monate bis zum 31.01.2022 zu verlängern (LIB). 1.5.1.
19. Tschetschenien – Letzte Änderung: 15.11.2021 Die Einwohnerzahl Tschetscheniens liegt bei ca. 1,5 Millionen. Laut Aussagen des Republikoberhauptes Ramsan Kadyrow sollen rund 600.000 Tschetschenen außerhalb der Region leben – eine Hälfte davon in der Russischen Föderation, die andere Hälfte im Ausland. Experten zufolge hat ein Teil von ihnen Tschetschenien während der Kriege nach dem Zerfall der Sowjetunion verlassen, beim anderen Teil handelt es sich um Siedlungsgebiete außerhalb Tschetscheniens. Diese entstanden bereits vor über einem Jahrhundert, teilweise durch Migration aus dem Russischen in das Osmanische Reich, und zwar über Anatolien bis in den arabischen Raum. Was die Anzahl von Tschetschenen in anderen russischen Landesteilen anbelangt, so ist es aufgrund der öffentlichen Datenlage schwierig, verlässliche Aussagen zu treffen (LIB). In Tschetschenien gilt Ramsan Kadyrow als Garant Moskaus für Stabilität. Mit Duldung der russischen Staatsführung hat er in der Republik ein autoritäres Herrschaftssystem geschaffen, das vollkommen auf seine eigene Person ausgerichtet ist und weitgehend außerhalb des föderalen Rechtsrahmens funktioniert. Fraglich bleibt auch die föderale Kontrolle über die tschetschenischen Sicherheitskräfte, deren faktische Loyalität vorrangig dem Oberhaupt der Republik gilt. Ramsan Kadyrow bekundet immer wieder seine absolute Loyalität gegenüber dem Kreml . Bei der Dumawahl im September 2021 gewann die Partei Einiges Russland in Tschetschenien 89,2 % der Stimmen. Zeitgleich fand in Tschetschenien auch die Wahl des Republikoberhauptes statt. Amtsinhaber Ramsan Kadyrow gewann diese Wahl nach vorläufigem Ergebnis mit 99,7 % der abgegebenen Stimmen. In Tschetschenien regiert Kadyrow unangefochten autoritär. Gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige, aber auch gegen politische Gegner, wird rigoros vorgegangen. Um die Kontrolle über die Republik zu behalten, wendet Kadyrow unterschiedliche Formen von Gewalt an, wie z. B. Entführungen, Folter und außergerichtliche Tötungen. Dies kann manchmal auch außerhalb Russlands stattfinden. Kadyrow wird verdächtigt, die Ermordung von unliebsamen Personen, welche ins Ausland geflohen sind, angeordnet zu haben (LIB). Während der mittlerweile über zehn Jahre andauernden Herrschaft des amtierenden Republikoberhauptes Ramsan Kadyrow gestaltete sich Tschetscheniens Verhältnis zur Russischen Föderation ambivalent. Einerseits ist Kadyrow bemüht, die Zugehörigkeit der Republik zu Russland mit Nachdruck zu bekunden, tschetschenischen Nationalismus mit russischem Patriotismus zu verbinden, Russlands Präsidenten in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny als Staatsikone auszustellen und sich als „Fußsoldat Putins“ zu präsentieren. Andererseits hat er das Föderationssubjekt Tschetschenien so weit in einen Privatstaat verwandelt, dass in der Umgebung des russischen Präsidenten die Frage gestellt wird, inwieweit sich die von Wladimir Putin ausgebaute ’föderale Machtvertikale’ dorthin erstreckt. Zu Kadyrows Eigenmächtigkeit gehört auch eine Außenpolitik, die sich vor allem an den Mittleren Osten und die gesamte islamische Welt richtet. Kadyrow inszeniert Tschetschenien als Anwalt eines russischen Vielvölker-Zusammenhalts, ist aber längst zum „inneren Ausland“ Russlands geworden. Deutlichster Ausdruck dieser Entwicklung ist ein eigener Rechtszustand, in dem islamische und gewohnheitsrechtliche Regelungssysteme sowie die Willkür des Republikführers in Widerspruch zur Gesetzgebung Russlands geraten (LIB). 1.5.
20. Sicherheitslage – Letzte Änderung: 26.05.2021 Wie verschiedene Anschläge mit zahlreichen Todesopfern in den letzten Jahren gezeigt haben, kann es in Russland, auch außerhalb der Kaukasus-Region, zu Anschlägen kommen. Die russischen Behörden halten ihre Warnung vor Anschlägen aufrecht und rufen weiterhin zu besonderer Vorsicht auf. Trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen kann das Risiko von Terrorakten nicht ausgeschlossen werden. Die russischen Sicherheitsbehörden weisen vor allem auf eine erhöhte Gefährdung durch Anschläge gegen öffentliche Einrichtungen und größere Menschenansammlungen hin (Untergrundbahn, Bahnhöfe und Züge, Flughäfen etc.) (LIB). Russland tritt als Protagonist internationaler Terrorismusbekämpfung auf und begründet damit seinen Militäreinsatz in Syrien. Vom Beginn des zweiten Tschetschenienkriegs 1999 bis ins Jahr 2013 sah es sich mit 75 größeren Terroranschlägen auf seinem Staatsgebiet konfrontiert, die Hunderte Zivilisten das Leben kosteten. Verantwortlich dafür war eine über Tschetschenien hinausgehende Aufstandsbewegung im Nordkaukasus. Die gewaltsamen Zwischenfälle am Südrand der Russischen Föderation gingen 2014 um 46 % und 2015 um weitere 51 % zurück. Auch im Global Terrorism Index, der die Einwirkung des Terrorismus je nach Land misst, spiegelt sich diese Entwicklung wider. Nach der Militärintervention in Syrien Ende September 2015 erklärte der sogenannte Islamische Staat (IS) Russland den Dschihad und übernahm die Verantwortung für den Abschuss eines russischen Passagierflugzeugs über dem ägyptischen Sinai mit 224 Todesopfern. Seitdem war der Kampf gegen die Terrormiliz zu einer Parole russischer Außen- und Sicherheitspolitik geworden, auch wenn der russische Militäreinsatz in Syrien gewiss nicht nur von diesem Ziel bestimmt ist, sondern die Großmachtrolle Russlands im Mittleren Osten stärken sollte. Der Einsatz in Syrien ist der größte und längste Auslandseinsatz des russischen Militärs seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion (LIB). In den letzten Jahren rückte eine weitere Tätergruppe in Russland ins Zentrum der Medienaufmerksamkeit, nämlich Islamisten aus Zentralasien. Die Zahl der Zentralasiaten, die beim sog. IS kämpften, wurde auf einige Tausend geschätzt. Erst im Oktober 2020 wurden bei Spezialoperationen zentralasiatische Dschihadisten in Südrussland getötet und weitere in Moskau und St. Petersburg festgenommen (LIB). 1.5.2.
21. Nordkaukasus – Letzte Änderung: 16.11.2021 Die Sicherheitslage im Nordkaukasus hat sich verbessert, wenngleich das nicht mit einer nachhaltigen Stabilisierung gleichzusetzen ist. In internationalen sicherheitspolitischen Quellen wird die Lage im Nordkaukasus mit dem Begriff ’low level insurgency’ umschrieben (LIB). Ein Risikomoment für die volatile Stabilität in der Region ist die Verbreitung des radikalen Islamismus. Innerhalb der extremistischen Gruppierungen verschoben sich etwa ab 2014 die Sympathien zur regionalen Zweigstelle des sogenannten Islamischen Staates (IS), der mittlerweile das Kaukasus-Emirat praktisch vollständig verdrängt hat. Das rigide Vorgehen der Sicherheitskräfte, aber auch die Abwanderung islamistischer Kämpfer in die Kampfgebiete in Syrien und in den Irak, haben dazu geführt, dass die Gewalt im Nordkaukasus in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen ist. Trotzdem wird sowohl in Tschetschenien als auch in Dagestan immer wieder von bewaffneten Übergriffen berichtet (LIB). Als Epizentrum der Gewalt im Kaukasus galt lange Zeit Tschetschenien. Die Republik ist in der Topographie des bewaffneten Aufstands mittlerweile aber zurückgetreten; angeblich sind dort nur noch kleinere Kampfverbände aktiv. Dafür kämpften Tschetschenen in zunehmender Zahl an unterschiedlichen Fronten außerhalb ihrer Heimat – etwa in der Ostukraine sowohl aufseiten pro-russischer Separatisten als auch auf der ukrainischen Gegenseite sowie in Syrien und im Irak. In Tschetschenien konnte der Kriegszustand überwunden und ein Wiederaufbau eingeleitet werden. In einem Prozess der ’Tschetschenisierung’ wurde die Aufstandsbekämpfung im zweiten Tschetschenienkrieg an lokale Sicherheitskräfte delegiert, die sogenannten Kadyrowzy. Diese auf den ersten Blick erfolgreiche Strategie steht aber kaum für eine nachhaltige Befriedung (LIB). Im Jahr 2020 liegt die Gesamtopferzahl des Konfliktes im gesamten Nordkaukasus bei 56 Personen, davon wurden 45 getötet und 11 verwundet. 42 der Getöteten gehörten bewaffneten Gruppierungen an, alle anderen Getöteten und Verwundeten sind den Exekutivkräften zuzurechnen. In Tschetschenien sind im Jahr 2020 insgesamt 18 Personen getötet und zwei verwundet worden. 15 der Getöteten gehörten bewaffneten Gruppierungen an, alle anderen Getöteten und Verwundeten sind den Exekutivkräften zuzurechnen. In Dagestan sind im Jahr 2020 insgesamt neun Personen getötet und eine verwundet worden. Alle Getöteten gehören bewaffneten Gruppierungen an, die verwundete Person ist den Exekutivkräften zuzurechnen. Drei Getötete gab es in Kabardino-Balkarien und einen Getöteten in Inguschetien. Von Jänner bis inklusive August 2021 sind 26 Personen im Zuge des Konfliktes im Nordkaukasus getötet werden (LIB). 1.5.
22. Menschenrechtslage 1.5.3.
23. Tschetschenien – Letzte Änderung: 16.11.2021 NGOs beklagen regelmäßig schwere Menschenrechtsverletzungen durch tschetschenische Sicherheitsorgane, wie Folter, das Verschwindenlassen von Personen, Geiselnahmen, das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen und die Fälschung von Straftatbeständen. Entsprechende Vorwürfe werden kaum untersucht, die Verantwortlichen genießen mitunter Straflosigkeit. Besonders gefährdet sind Menschenrechtsaktivisten bzw. Journalisten, aber auch Einzelpersonen, welche das Regime kritisieren. Die strafrechtliche Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen ist unzureichend. Recherchen oder Befragungen von Opfern vor Ort durch NGOs sind nicht möglich; Regimeopfer müssen mitsamt ihren Familien aus Tschetschenien evakuiert werden. Das Republiksoberhaupt von Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, äußert regelmäßig Drohungen gegen Oppositionspolitiker, Menschenrechtsaktivisten und Minderheiten (LIB). Tendenzen zur verstärkten Verwendung von Scharia-Recht haben in den letzten Jahren zugenommen. Es herrscht ein Rechtspluralismus aus russischem Recht, traditionellem Gewohnheitsrecht (adat) einschließlich der Tradition der Blutrache und Scharia-Recht. Hinzu kommt ein Geflecht an Loyalitäten, das den Einzelnen bindet. Nach Ansicht von Kadyrow stehen Scharia und traditionelle Werte über den russischen Gesetzen. Nach wie vor gibt es Clans, welche Blutrache praktizieren. Anfang November 2018 wurde im Rahmen der OSZE der sog. Moskauer Mechanismus zur Überprüfung behaupteter Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien aktiviert, der zu dem Schluss kam, dass in Tschetschenien das Recht de facto von den Machthabenden diktiert wird und die Rechtsstaatlichkeit nicht wirksam ist. Es scheint generell Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitsorgane zu herrschen (LIB). 2017 und laut der NGO LGBTI Network in geringem Ausmaß bis 2019 kam es zur gezielten Verfolgung von Homosexuellen durch staatliche Sicherheitskräfte. Es gibt Berichte über Personen, die nach Folterungen gestorben sind. Die unabhängige Zeitung Nowaja Gazeta berichtete im Sommer 2017 über die angeblichen außergerichtlichen Tötungen von 27 Personen zu Beginn des Jahres im Zuge von Massenfestnahmen nach dem Tod eines Polizisten. Gewaltsame Angriffe, die in den vergangenen Jahren auf Menschenrechtsverteidiger in Tschetschenien verübt worden waren, blieben nach wie vor straffrei. In den vergangenen Jahren häufen sich Berichte über Personen, die bloß aufgrund einfacher Kritik an der sozio-ökonomischen Lage in der Republik unter Druck geraten (LIB). Die Sicherheitslage hat sich deutlich verbessert und kann als stabil, wenn auch volatil, bezeichnet werden. Die Stabilisierung erfolgte jedoch um den Preis gravierender Menschenrechtsverletzungen, das heißt menschen- und rechtsstaatswidriges Vorgehen der Behörden gegen Extremismusverdächtige und äußerst engmaschige Kontrolle der Zivilgesellschaft. Regimekritiker und Menschenrechtler müssen mit Strafverfolgung aufgrund fingierter Straftaten und physischen Übergriffen bis hin zu Mord rechnen. Auch in diesen Fällen kann es zu Sippenhaft von Familienangehörigen kommen (LIB). 1.5.3.
24. Dschihadistische Kämpfer und ihre Unterstützer, Kämpfer des ersten und zweiten Tschetschenien-Krieges, Kritiker allgemein – Letzte Änderung: 16.11.2021 Die tschetschenische Führung setzt ihren Angriff auf alle Formen von abweichender Meinung und Kritik fort. Gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige, aber auch gegen Kritiker und Journalisten, wird rigoros vorgegangen. Ramsan Kadyrow versucht, dem Terrorismus und möglicher Rebellion in Tschetschenien unter anderem durch Methoden der Kollektivverantwortung zu begegnen. Die Bekämpfung von Extremisten geht mit rechtswidrigen Festnahmen, Sippenhaft, Kollektivstrafen, spurlosem Verschwinden, Folter zur Erlangung von Geständnissen, fingierten Straftaten, außergerichtlichen Tötungen und Geheimgefängnissen, in denen gefoltert wird, einher. Die strafrechtliche Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen ist unzureichend. Auch Familienangehörige, Freunde und Bekannte oder andere mutmaßliche Unterstützer von Untergrundkämpfern können zur Verantwortung gezogen und bestraft werden. Verwandte von terroristischen Kämpfern stehen häufig unter dem Verdacht, diese zu unterstützen bzw. mit deren Ideologie zu sympathisieren, und sind daher von Grund auf eher der Gefahr öffentlicher Demütigung, Entführung, Misshandlung und Folter ausgesetzt (sog. Sippenhaft). Die Mitverantwortung wurde sogar durch Bundesgesetze festgelegt, so z. B. ein 2013 verabschiedetes Gesetz, das Familienangehörige von Terrorverdächtigen verpflichtet, für Schäden, die durch einen Anschlag entstanden sind, aufzukommen, und die Behörden in diesem Zusammenhang auch zur Beschlagnahmung von Vermögenswerten der Familien ermächtigt. Es kommt vor, dass Personen, welchen die Unterstützung von Terroristen vorgeworfen wird, von Sicherheitskräften drangsaliert werden. Familienangehörige von mutmaßlichen Terroristen können ihre Arbeitsstelle verlieren, Kinder können Schwierigkeiten bei der Aufnahme in die Schule haben, jugendliche und erwachsene Söhne können Schwierigkeiten mit den tschetschenischen Sicherheitsorganen bekommen (inkl. unrechtmäßiger Festnahmen, Prügel, etc.). Weiters hat Ramsan Kadyrow im Jänner 2017 die Sicherheitskräfte angewiesen, ohne Vorwarnung auf Rebellen zu schießen, um Verluste in den Reihen der Sicherheitskräfte zu vermeiden, und auch denen gegenüber keine Nachsicht zu zeigen, die von den Rebellen in ’die Irre geführt wurden’ (LIB). Angehörigen von Aufständischen bleiben laut Tanja Lokschina von Human Rights Watch in Russland nicht viele Möglichkeiten, um Kontrollen oder Druckausübung durch Behörden zu entkommen. Eine Möglichkeit ist es, die Republik Tschetschenien zu verlassen, was sich jedoch nicht jeder leisten kann, oder man sagt sich öffentlich vom aufständischen Familienmitglied los. Vertreibungen von Familien von Aufständischen kommen vor. Grundsätzlich können Tschetschenen an einen anderen Ort in der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens flüchten und dort leben, solange sie nicht neuerlich ins Blickfeld der tschetschenischen Sicherheitskräfte rücken. Die freie Wahl des Wohnorts gilt für alle Einwohner der Russischen Föderation, auch für jene des Nordkaukasus. Wird eine Person allerdings offiziell von der Polizei gesucht, so ist es den Sicherheitsorganen möglich, diese zu finden. Dies gilt nach Einschätzung von Experten auch für Flüchtlinge in Europa, der Türkei und so weiter, falls das Interesse an der Person groß genug ist (LIB). Insgesamt schwanken die mitunter ambivalenten Aussagen von Kadyrow zur Migration nach Westeuropa zwischen Toleranz und Kritik. Im Mai 2016 wandte sich Kadyrow in einem TV-Beitrag mit einer deutlichen Warnung vor Kritik an die in Europa lebende tschetschenische Diaspora: Diese werde für jedes ihrer Worte ihm gegenüber verantwortlich sein, man wisse, wer sie seien und wo sie lebten, sie alle seien in seinen Händen, so Kadyrow. Das tschetschenische Oberhaupt hat auch verlautbart, die Bande zu den tschetschenischen Gemeinschaften außerhalb der Teilrepublik aufrechterhalten zu wollen, wobei unabhängigen Medien zufolge auch Familienmitglieder in Tschetschenien für als ungebührlich empfundenes Verhalten Angehöriger im Ausland gemaßregelt bzw. unter Druck gesetzt werden. Vereinzelt sind Fälle gezielter Tötungen politischer Gegner im Ausland bekannt. Prominente Beispiele sind die Brüder Yamadayev, von denen einer in Moskau

§ 3Abs.

4a ergibt, dass es im Herkunftsstaat des Asylberechtigten zu einer wesentlichen, dauerhaften Veränderung der spezifischen, insbesondere politischen, Verhältnisse, die für die Furcht vor Verfolgung maßgeblich sind, gekommen ist. Das Bundesamt hat von Amts wegen dem Asylberechtigten die Einleitung des Verfahrens zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten formlos mitzuteilen. ...

Paragraph 3, Absatz 4 a, ergibt, dass es im Herkunftsstaat des Asylberechtigten zu einer wesentlichen, dauerhaften Veränderung der spezifischen, insbesondere politischen, Verhältnisse, die für die Furcht vor Verfolgung maßgeblich sind, gekommen ist. Das Bundesamt hat von Amts wegen dem Asylberechtigten die Einleitung des Verfahrens zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten formlos mitzuteilen. ...

Abs. 1 Z 2 nicht aberkennen, wenn die Aberkennung durch das Bundesamt – wenn auch nicht rechtskräftig – nicht innerhalb von fünf Jahren nach Zuerkennung erfolgt und der Fremde seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet hat. …

Absatz eins, Ziffer 2, nicht aberkennen, wenn die Aberkennung durch das Bundesamt – wenn auch nicht rechtskräftig – nicht innerhalb von fünf Jahren nach Zuerkennung erfolgt und der Fremde seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet hat. …