{'item': 'W272 2238940-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum17.02.2022 GeschäftszahlW272 2238940-1 SpruchW272 2238940-1/20E, W272 2238940-1/20E, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Alois BRAUNSTEIN, MBA als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Islamische Republik IRAN, vertreten durch BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, Außenstelle Linz vom 21.12.2020, Zahl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16.12.2021 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Alois BRAUNSTEIN, MBA als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Islamische Republik IRAN, vertreten durch BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, Außenstelle Linz vom 21.12.2020, Zahl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16.12.2021 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Irans, stellte am 01.09.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
2. Am 02.09.2020 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst an, dass sein Vater als Spion für den iranischen Geheimdienst Etalaat tätig gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe deswegen keine Arbeit bekommen und sei auch drei Tage eingesperrt sowie geschlagen worden, um Druck auf seinen Vater auszuüben, der die Tätigkeit einstellen habe wollen, damit dieser wieder für sie tätig werde. Sein Leben sei in Gefahr und er leide auch unter Epilepsie, aber die Polizei in Iran habe ihm unterstellt, dass er Drogen genommen habe. Die Medikamente seien in Iran auch sehr teuer und er habe weder Schutz von den Behörden noch vor seinem Vater bekommen. Er befürchte die Todesstrafe, weil sein Vater Spion für die iranischen Behörden gewesen sei und aufgehört habe. Das Land habe er vor 1 Jahr und 3 Monaten verlassen. Danach sei er 2-3 Monate in der Türkei und 2-3 Monate in Griechenland gewesen. Danach sei er 8-9 Monate in Serbien gewesen. Bei der Weiterreise nach Österreich sei er durch Rumänien und Ungarn durchgereist.
3. Am 02.11.2020 wurde der Beschwerdeführer von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Folgend: Bundesamt) niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er im Wesentlichen an, dass seine Muttersprache Kurdisch sei, außerdem spreche er Farsi und er ca. seit seinem
4. Lebensjahr an Epilepsie leide, die bereits in seinem Heimatstaat medikamentös behandelt worden sei. Er gehöre der Volksgruppe der Kurden an und habe kein religiöses Bekenntnis mehr. Er sei deshalb von der Schule ausgeschlossen worden. Danach habe er in einem Fitnessstudio gearbeitet oder im kleinen Kiosk seiner Großmutter ausgeholfen. Sein Heimatland habe er vor ca. einem Jahr und 5 Monaten illegal verlassen, weil es einen Haftbefehl gegen ihn gegeben habe. In Iran leben seine geschiedenen Eltern, sein Bruder sowie Onkel und Tanten. Er habe immer Kontakt zu seiner Großmutter gehabt, die vor 10 Tagen verstorben sei. Der Beschwerdeführer gab zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass sein Vater bei der Ettelaat Spion gewesen sei und ihm auch dazu überreden habe wollen dieser Gruppierung beizutreten. Sein Vater sei von den anderen Stadtbewohnern gehasst worden, sei später drogenabhängig gewesen und habe den Beschwerdeführer geschlagen. Sein Vater habe mit immer mehr Nachdruck versucht, dass der Beschwerdeführer auch für Ettelaat arbeite und er sei später von drei Freunden des Vaters entführt, bedroht sowie festgehalten worden. Er habe große Angst bekommen und habe daraufhin zwei epileptische Anfälle in kurzer Zeit gehabt. Seine Großmutter habe auch gewusst, dass sein Vater ein schlechter Mensch sei und nachdem er ihr die Vorfälle geschildert habe, sei er mit Hilfe seiner Großmutter aus dem Iran geflohen. Auch seine Schwester habe das Land verlassen müssen, weil sein Vater sie mit einem Mitglied von Ettelaat verheiraten habe wollen. Sein Vater sei so von Ettelaat überzeugt gewesen, dass er auch seine eigene Schwester verkaufen habe wollen und er habe vielen Menschen in der Stadt das Leben zerstört. Auch die Mutter des Beschwerdeführers habe aus Angst vor dem Vater die Familie verlassen. Im Falle einer Rückkehr befürchte der Beschwerdeführer von Ettelaat getötet zu werden. Im Zuge der Einvernahme legte der Beschwerdeführer einen Ausweis des Vaters, seine iranische Geburtsurkunde, seinen iranischen Personalausweis, Urkunden über sportliche Wettkämpfe im Iran, iranische Gerichtsschreiben und medizinische Unterlagen vor.
5. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 21.12.2020 (zugestellt am 24.12.2020) wies das Bundesamt den Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran (Spruchpunkt II.) ab und erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.). Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Iran zulässig sei (Spruchpunkt IV.-V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.).
6. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 21.12.2020 (zugestellt am 24.12.2020) wies das Bundesamt den Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran (Spruchpunkt römisch zwei.) ab und erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei.). Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Iran zulässig sei (Spruchpunkt römisch vier.-V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend führte die belangte Behörde aus, dass nicht festgestellt werden konnte, dass der Beschwerdeführer vom iranischen Geheimdienst und von seinem Vater verfolgt bzw. bedroht worden sei, weil es ihm nicht gelungen sei, den vorgebrachten Fluchtgrund glaubhaft und in sich schlüssig darzulegen. Ebenso konnte nicht festgestellt werden, dass er von der Familie seines Schwagers mit dem Tod bedroht worden sei und dass der Beschwerdeführer aufgrund der Nichtausübung des Glaubens einer Verfolgung bzw. Bedrohung ausgesetzt gewesen sei. Die vom Beschwerdeführer getätigten Angaben zu den Gerichtsladungen stehen in groben Widerspruch zu den von vorgelegten gerichtlichen Schreiben. Es erscheine auch nicht glaubhaft, dass die iranischen Behörden das Nichterscheinen bei Gericht ohne weitere Aufforderungen einfach so hingenommen haben. Das Bundesamt gehe in einer Gesamtschau der Ausführungen des Beschwerdeführers nicht von einer glaubwürdigen Darstellung in Bezug auf seine Fluchtvorbringen aus. Ebenso stelle auch die Erkrankung des Beschwerdeführers kein Rückkehrhindernis dar. Aufgrund der vorhandenen familiären Anknüpfungspunkte in seinem Heimatstaat, der Feststellungen zur gewährleisteten Grundversorgung und des Umstandes, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen, erwerbsfähigen Mann mit Schulbildung und Arbeitserfahrung handelt, sei davon auszugehen, dass er im Falle einer Rückkehr in den Iran nicht in eine die Existenz bedrohende Notlage gelangen würde.
7. Mit Schriftsatz vom 15.01.2021 erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsberaterin als gewillkürte Rechtsvertretung binnen offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde in vollem Umfang. Diese begründete er zusammengefasst damit, dass die im angefochtenen Bescheid getroffenen Länderfeststellungen unvollständig seien, weil sie sich kaum mit dem konkreten Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers befassen und dadurch als Begründung zur Abweisung eines Asylantrages unzureichend seien. Die belangte Behörde habe ihre Ermittlungspflicht auch dadurch verletzt, dass sie die von dem Beschwerdeführer vorgelegten Beweismittel nicht ausreichend berücksichtigt habe. Beispielsweise die ärztlichen Befunde oder die Urkunden über sportliche Wettkämpfe und insbesondere das Schreiben des iranischen Gerichts habe das Bundesamt auch nicht übersetzen lassen und es unterlassen den Beschwerdeführer zu diesem Vorbringen näher zu befragen. Die Teilnahme des Beschwerdeführers an einer Demonstration und die Mithilfe bei einer kurdischen Partei sowie das gegen ihn vorliegende Gerichtsverfahren seien sehr wohl asylrelevant und sei der entscheidungsrelevante Sachverhalt von der belangten Behörde nicht ermittelt worden. Die belangte Behörde habe auch eine mangelhafte Beweiswürdigung durchgeführt und stütze sich primär auf Widersprüche im Fluchtvorbringen zwischen Erstbefragung und Einvernahme und habe damit die gesetzlichen Vorgaben außer Acht gelassen. Darüber hinaus sei es bei der Erstbefragung noch dazu zu Verständigungsschwierigkeiten mit dem irakisch-kurdischen Dolmetscher gekommen und sei es auch zu Fehlern bei der Übersetzung gekommen. Aufgrund der epileptischen Anfälle komme es beim Beschwerdeführer auch zu Gedächtnisproblemen bzw. Erinnerungslücken. Bezüglich des vermeintlichen Widerspruchs zu seinem Reisepass, stelle er klar, dass er einen Reisepass für Erwachsene nie besessen habe, weil ein solcher erst nach Leistung des Wehrdienstes ausgestellt werde. Der abgelaufene Reisepass für Minderjährige habe sich zuletzt bei seiner verstorbenen Großmutter befunden. Insgesamt seien mehrere Umstände – Tätigkeit des Vaters beim Geheimdienst, Tätowierungen des Beschwerdeführers, epileptische Anfälle, nicht religiös, Teilnahme an einer Demonstration – zusammengekommen, die zu den Problemen des Beschwerdeführers geführt haben. Das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers sei als glaubhaft zu werten, die Furcht sei auch wohlbegründet und wäre somit dem Beschwerdeführer internationaler Schutz zu gewähren gewesen. Der Beschwerdeführer legte fünf Lichtbilder zu Krankenhausaufenthalten in Griechenland und Serbien vor.
8. Mit Schriftsatz vom 20.01.2021 (eingelangt am 25.01.2021) legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Bezug habenden Verwaltungsunterlagen dem Bundesverwaltungsgericht vor. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 29.06.2021 wurde die gegenständliche Rechtssache der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung neu zugewiesen.
9. Mit Eingabe vom 09.12.2021 übermittelte der Beschwerdeführer ein Konvolut an Integrationsunterlagen und medizinische Befunde.
10. Mit Eingabe vom 15.12.2021 übermittelte der Beschwerdeführer einen klinischen Befund vom 15.07.2021, 5 Empfehlungsschreiben, einen allgemeinen Sachkundenachweis zur Hundehaltung, Patientenbrief vom 11.12.2021,
11. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 16.12.2021 unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Farsi eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher der Beschwerdeführer sowie dessen Rechtsberater als gewillkürte Vertreter und die geladene Zeugin teilnahmen. Ein Vertreter der belangten Behörde nahm entschuldigt nicht teil. Ergänzend brachte das Bundesverwaltungsgericht das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation – Iran, Gesamtaktualisierung am 01.07.2021 (Version 3), die COVID-19-Risikogruppe-Verordnung (BGBl. II Nr. 203/2020), Asylländerbericht – Islamische Republik Iran, November 2021 (ÖB Teheran) und die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 14 April 2020 und
12. März 2018 zu Tätowierungen im Iran zum Parteiengehör.
13. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 16.12.2021 unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Farsi eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher der Beschwerdeführer sowie dessen Rechtsberater als gewillkürte Vertreter und die geladene Zeugin teilnahmen. Ein Vertreter der belangten Behörde nahm entschuldigt nicht teil. Ergänzend brachte das Bundesverwaltungsgericht das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation – Iran, Gesamtaktualisierung am 01.07.2021 (Version 3), die COVID-19-Risikogruppe-Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 203 aus 2020,), Asylländerbericht – Islamische Republik Iran, November 2021 (ÖB Teheran) und die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 14 April 2020 und
14. März 2018 zu Tätowierungen im Iran zum Parteiengehör.
15. Am
16. Dezember 2021 einlangend erfolgte eine Stellungnahme der Vertrauensperson Frau XXXX zur Situation des BF.
17. Am
18. Dezember 2021 einlangend erfolgte eine Stellungnahme der Vertrauensperson Frau römisch 40 zur Situation des BF.
19. Am 24.01.2021 wurde eine bestandene A2-Prüfung Deutsch, inkl. Werte und Orientierungskurs vorgelegt.
20. Am 25.01.2022 übermittelte das Gericht an die Parteien ein Ergebnis der Staatendokumentation unter Einbindung der ÖB Teheran zur Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme innerhalb von 7 Tagen ab Zustellung.
21. Am 08.02.2022 langte eine Stellungnahme inkl. Patientenbrief vom 11.12.2021, Entlassungsbrief vom 09.12.2021, 2 selbstverfasste Schreiben, AKH Entlassungsbrief vom 31.01.2022 und Schreiben der Freundin über den aktuellen Gesundheitszustand des BF ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
22. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. 1.
23. Zur Person des Beschwerdeführers: 1.1.
24. Der Beschwerdeführer ist ein volljähriger iranischer Staatsangehöriger. Seine Identität steht fest. Er ist ledig und hat keine Kinder. Der BF ist Moslem. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF Atheist ist und dementsprechend nach außen hin lebt. Der BF ist am XXXX im Iran in der Provinz West Aserbaidschan in XXXX geboren und aufgewachsen. Er hat im Iran 5 Jahre die Volksschule, 4 Jahre die Mittelschule und 2 Jahre das Gymnasium besucht. Der BF lebte vorwiegend mit seinem Vater im gemeinsamen Haushalt. Die Mutter verließ nach der Scheidung, als der BF cirka 7 Jahre alt war die gemeinsame Wohnung. Der jüngere Bruder des BF lebt mit der Mutter zusammen. Die Schwester, XXXX , des BF lebte zunächst mit ihm und seinem Vater in einem Haushalt und kehrte nach dem Tod ihres Mannes; nach ca. 2-jähriger Ehe, wieder für fast 2 Jahre zurück in den gemeinsamen Haushalt, bevor sie im Jahr 2016 aus dem Iran flüchtete.Der BF ist am römisch 40 im Iran in der Provinz West Aserbaidschan in römisch 40 geboren und aufgewachsen. Er hat im Iran 5 Jahre die Volksschule, 4 Jahre die Mittelschule und 2 Jahre das Gymnasium besucht. Der BF lebte vorwiegend mit seinem Vater im gemeinsamen Haushalt. Die Mutter verließ nach der Scheidung, als der BF cirka 7 Jahre alt war die gemeinsame Wohnung. Der jüngere Bruder des BF lebt mit der Mutter zusammen. Die Schwester, römisch 40 , des BF lebte zunächst mit ihm und seinem Vater in einem Haushalt und kehrte nach dem Tod ihres Mannes; nach ca. 2-jähriger Ehe, wieder für fast 2 Jahre zurück in den gemeinsamen Haushalt, bevor sie im Jahr 2016 aus dem Iran flüchtete. Die Großmutter des BF lebte in unmittelbare Nähe bzw. gleichen Haus wie der BF. Der BF hatte einen sehr guten Kontakt zu seiner Großmutter. Der BF hat noch weitere Verwandte im Iran, zu denen derzeit kein Kontakt besteht. Der BF besuchte seit ca. seinem
25. Lebensjahr ein Boxstudio und hat an verschiedenen nationalen Kämpfen teilgenommen. Der Vater des BF war teilweise arbeitslos und drogenabhängig. Der Vater des BF war nicht beim Geheimdienst, wenngleich er eine Ausbildung bei Sepah erhielt. Der Vater des BF war zumindest ein zweites Mal verheiratet. Die Schwester XXXX des BF ist seit 2016 in Österreich aufhältig und hat den Status als Asylberechtigte. Die Schwester römisch 40 des BF ist seit 2016 in Österreich aufhältig und hat den Status als Asylberechtigte. Der BF hat derzeit keinen Kontakt in den Iran. Der BF reiste illegal aus dem Iran aus und stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet unter Umgehung der Grenzkontrollen am 01.09.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt wies den Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 21.12.2020 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran ab. Unter einem erteilte es keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den BF eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des BF in den Iran zulässig ist. Dagegen erhob der BF rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde. Der BF leidet an Epilepsie und nimmt derzeit Lamictal 200 mg als Dauermedikation. Er nimmt Temsta als Notfallmedikament und einmal täglich Escitalopram 10 mg sowie Omni-Biotic. Der BF wurde auch im Iran bezüglich seiner Epilepsie behandelt. Der BF hatte auch in Österreich weitere Anfälle. Weiters leidet der BF an posttraumatischen Belastungsstörungen. Abgesehen davon ist er gesund und er leidet an keiner schweren (lebensbedrohenden) psychischen oder physischen Erkrankung. Der BF gehört auch keiner Covid-19 Risikogruppe an. Eine Psychotherapie ist angedacht. Die Anzahl an Neuinfizierten an COVID-19 ist am 16.02 mit 16 310 Fällen nicht höher als in Österreich auch die Todesfälle mit 185 ist nicht so hoch, dass man davon ausgehen kann, dass die Gefahr nicht behandelt werden zu können, höher ist als in Österreich. Der BF war im Iran in einem Kiosk und in einem Fitnesscenter tätig. Der BF konnte sich selbst versorgen und verdiente 1 – 1,5 Millionen Toman. Der BF konnte auch seine Medikamentenkosten bezahlen, welche ca 45.000 – 60.000 Toman ausmachten, weitere Spitalskosten waren bedarfsabhängig. In Österreich lebt seine Schwester XXXX , zu welcher er Kontakt hat, jedoch von ihr nicht abhängig ist und nicht in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Der BF lebt von der Grundversorgung. Der BF hat Kontakt zu anderen Österreichern und eine österreichische Freundin, mit welcher er seit kurzer Zeit in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Der BF besuchte Deutschkurse und hat die Prüfung A2 inkl. Werte- und Orientierungswissen positiv abgelegt. Derzeit ist der BF zur Ausbildung/Vorbereitung im Bereich der Sozialberufe/in der Altenarbeit, besucht die Schule und absolviert ein Praktikum in diesem Bereich. Der BF unterstützt andere im Haushalt und Garten. Der BF ist Mitglied im FitInn-Club und betreibt Sport im Boxverein. Der BF spricht Deutsch und konnte auf Deutsch gestellte Fragen richtig beantworten.In Österreich lebt seine Schwester römisch 40 , zu welcher er Kontakt hat, jedoch von ihr nicht abhängig ist und nicht in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Der BF lebt von der Grundversorgung. Der BF hat Kontakt zu anderen Österreichern und eine österreichische Freundin, mit welcher er seit kurzer Zeit in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Der BF besuchte Deutschkurse und hat die Prüfung A2 inkl. Werte- und Orientierungswissen positiv abgelegt. Derzeit ist der BF zur Ausbildung/Vorbereitung im Bereich der Sozialberufe/in der Altenarbeit, besucht die Schule und absolviert ein Praktikum in diesem Bereich. Der BF unterstützt andere im Haushalt und Garten. Der BF ist Mitglied im FitInn-Club und betreibt Sport im Boxverein. Der BF spricht Deutsch und konnte auf Deutsch gestellte Fragen richtig beantworten. Der BF hat mehrere Tatoos am Körper. Sichtbar sind die Tatoos auf den Fingerknöcheln mit den Buchstaben FOAD, sowie einem Clownsgesicht auf der Handoberfläche. Ein weiteres Tatoo am Nacken mit dem Schriftzug „Vegan for Life“. Der BF ist unbescholten. 1.
26. Zum Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers: Nicht als Sachverhalt zugrunde gelegt werden sämtliche Angaben des BF zur behaupteten Bedrohungssituation in Bezug auf den Herkunftsstaat Islamische Republik Iran. Insbesondere wird festgestellt, dass der BF keiner konkreten Bedrohung bzw. Verfolgung durch Privatpersonen wie seinem Vater, dessen Freunde oder den Ettalaat ausgesetzt war und bei Rückkehr ausgesetzt sein wird. Letztlich wird auch keine Verfolgung des BF aufgrund der vorhandenen Tatoos am Körper festgestellt. Auch wird der BF nicht von der Familie des verstorbenen Mannes seiner Frau bedroht oder verfolgt. Es wird festgestellt, dass der BF nicht von den iranischen Behörden oder Gerichten, wegen einer Teilnahme an einer Demonstration oder sonstigen Gründen verfolgt oder bedroht wird. Es wird festgestellt, dass der BF wegen Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Ansichten von staatlicher Seite oder von Seiten Dritter nicht bedroht oder verfolgt wurde und bei Rückkehr auch nicht wird. 1.
27. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat: Es wird festgestellt, dass der BF im Fall einer Rückkehr in die Islamische Republik Iran aus Gründen seiner Volksgruppenzugehörigkeit, seiner Rasse, Religion, Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Ansichten von staatlicher Seite oder von Seiten Dritter keiner Gefährdung ausgesetzt ist. Dem Beschwerdeführer würde daher bei einer Rückkehr in die Islamische Repbulik Iran in seine Herkunftsprovinz oder einer Neuansiedelung in andere größere Städte wie Teheran aufgrund der derzeit herrschenden allgemeinen Sicherheitslage und Versorgungslage mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keine Gefahr drohen, durch Übergriffe von den Behörden zu Tode zu kommen oder misshandelt oder verletzt zu werden. Weiters droht dem BF aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Lage in maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keine Gefahr, dass er in eine aussichtslose bzw. existenzbedrohende Notlage gerät und nicht in der Lage ist sich ohne Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft befrieden zu können. Dem BF würde bei seiner Rückkehr in eine dieser Städte kein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohen. Es ist dem BF möglich seine Herkunftsprovinz West-Aserbaidschan oder in größere Städte wie Teheran Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen. Festgestellt wird, dass die aktuell vorherrschende Coronapandemie in der Islamischen Republik Iran, mit Stand 09.02.2022 (Tag der Entscheidung), kein Rückkehrhindernis darstellt. Der BF leidet an keinen schwerwiegenden Erkrankungen. Er hat keine Erkrankung welche dazu führen würden, dass er einer spezifischen Risikogruppe betreffend COVID-19 angehört. Es besteht deswegen keine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der BF bei einer Rückkehr in die Islamische Republik Iran an Corona erkranken würde oder dass eine Erkrankung einen schwerwiegenden oder tödlichen Verlauf bzw. den Bedarf einer intensivmedizinischen Behandlung bzw. einer Behandlung in einem Krankenhaus nach sich ziehen würde Dem BF ist es möglich sich weiterhin medizinisch bezüglich seiner Erkrankung an Epilepsie und posttraumatischen Belastungsstörung in seinem Herkunftsstaat versorgen zu lassen. Dem BF ist es auch möglich die Kosten dafür zu bezahlen, ohne in eine aussichtslose Lage zu geraten. 1.
28. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat: Aus dem ins Verfahren eingeführten Länderinformationen der Staatendokumentation zu Iran vom 01.07.2021 (Version 3) ergibt sich wie folgt: Wenngleich die Länderinformationen mit 21.12.2021 (Version 4) nach der mündlichen Verhandlung aktualisiert wurde, ist nach Abgleich der Informationen im gegenständlichen Bereich keine Änderung eingetreten. Zur Politischen Lage Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (AA 4.3.2020b). Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der 'velayat-e faqih', der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage ist, eine legitime Regierung zu führen, bis der
29. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten wird. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel 'Revolutionsführer' (GIZ 12.2020a; vgl. BS 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 10.2020; vgl. USDOS 30.3.2021, FH 3.3.2021). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 4.3.2020a; vgl. FH 3.3.2021, USDOS 30.3.2021), ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und wesentlich mächtiger als der Präsident. Des weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdaran oder IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative. Für die entscheidenden Fragen ist letztlich der Revolutionsführer verantwortlich (ÖB Teheran 10.2020; vgl. FH 3.3.2021, USDOS 30.3.2021). Doch obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z.B. Klerus). Diese Zugehörigkeiten und Allianzen unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt (AA 26.2.2020). Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (AA 4.3.2020b). Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der 'velayat-e faqih', der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage ist, eine legitime Regierung zu führen, bis der
30. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten wird. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel 'Revolutionsführer' (GIZ 12.2020a; vergleiche BS 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 10.2020; vergleiche USDOS 30.3.2021, FH 3.3.2021). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 4.3.2020a; vergleiche FH 3.3.2021, USDOS 30.3.2021), ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und wesentlich mächtiger als der Präsident. Des weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdaran oder IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative. Für die entscheidenden Fragen ist letztlich der Revolutionsführer verantwortlich (ÖB Teheran 10.2020; vergleiche FH 3.3.2021, USDOS 30.3.2021). Doch obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z.B. Klerus). Diese Zugehörigkeiten und Allianzen unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt (AA 26.2.2020). Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidiales: an der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident. Amtsinhaber ist seit 2013 Hassan Rohani, er wurde im Mai 2017 wiedergewählt (ÖB Teheran 10.2020). Am 18.6.2021 fanden in Iran erneut Präsidentschaftswahlen statt (Tagesschau.de 18.6.2021). Der derzeitige Präsident Rohani darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren (DW 19.6.2021). Gewonnen hat die Wahl der konservative Hardliner und derzeitige Justizchef Ibrahim Raisi mit mehr als 62% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50% und war somit niedriger als jemals zuvor in der Geschichte der Islamischen Republik. In der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung sogar bei nur 26%. Zudem wurden mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel für ungültig erklärt (Standard.at 19.6.2021; vgl. DW 19.6.2021). Wie bei jeder Wahl hat der Wächterrat die Kandidaten im vorhinein ausgesiebt (Tagesschau.de 18.6.2021). Raisi wurde mehr oder weniger von Revolutionsführer Khamenei ins Amt gehievt. Der neue Präsodent tritt sein Amt im August 2021 an. Es ist möglich, dasst er nicht lange Präsident bleibt, da er als Favorit für die Nachfolge des Revolutionsführers Khamenei, der 82 Jahre alt ist, gilt (Zeitonline 23.6.2021).Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidiales: an der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident. Amtsinhaber ist seit 2013 Hassan Rohani, er wurde im Mai 2017 wiedergewählt (ÖB Teheran 10.2020). Am 18.6.2021 fanden in Iran erneut Präsidentschaftswahlen statt (Tagesschau.de 18.6.2021). Der derzeitige Präsident Rohani darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren (DW 19.6.2021). Gewonnen hat die Wahl der konservative Hardliner und derzeitige Justizchef Ibrahim Raisi mit mehr als 62% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50% und war somit niedriger als jemals zuvor in der Geschichte der Islamischen Republik. In der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung sogar bei nur 26%. Zudem wurden mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel für ungültig erklärt (Standard.at 19.6.2021; vergleiche DW 19.6.2021). Wie bei jeder Wahl hat der Wächterrat die Kandidaten im vorhinein ausgesiebt (Tagesschau.de 18.6.2021). Raisi wurde mehr oder weniger von Revolutionsführer Khamenei ins Amt gehievt. Der neue Präsodent tritt sein Amt im August 2021 an. Es ist möglich, dasst er nicht lange Präsident bleibt, da er als Favorit für die Nachfolge des Revolutionsführers Khamenei, der 82 Jahre alt ist, gilt (Zeitonline 23.6.2021). Der Präsident ist, nach dem Revolutionsführer, der zweithöchste Beamte im Staat (FH 3.3.2021). Er steht der Regierung vor, deren Kabinett er ernennt. Die Kabinettsmitglieder müssen allerdings vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident ist der Leiter der Exekutive, zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine faktische Macht beschränkt, da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat bzw. haben kann (GIZ 12.2020a). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird das Einkammerparlament, genannt Majles, mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB Teheran 10.2020). Hauptaufgabe des Parlaments ist die Ausarbeitung neuer Gesetze, die von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Es hat aber auch die Möglichkeit, selbst neue Gesetze zu initiieren. Die letzten Parlamentswahlen fanden im Februar 2020 statt (GIZ 12.2020a). Erstmals seit der Islamischen Revolution von 1979 lag die Wahlbeteiligung unter 50%. Zahlreiche Anhänger des moderaten Lagers um Präsident Hassan Rohani hatten angekündigt, der Wahl aus Enttäuschung über die politische Führung fernzubleiben. Tausende moderate Kandidaten waren zudem von der Wahl ausgeschlossen worden (DW 23.2.2020). Nach dem die Erwartungen des Volks vom moderat-reformorientierten Parlament nicht erfüllt wurden und die Wirtschaftslage und die finanzielle Situation des Volks nach den US-Sanktionen immer schlechter wurde, kamen nach den Parlamentswahlen 2020 hauptsächlich die konservativen und erzkonservativen Kräfte ins Parlament. Die Mehrheit der Abgeordneten der neuen Legislaturperiode verfolgt sowohl gegenüber der Regierung von Rohani als auch gegenüber westlichen Werten eine sehr kritische Linie (ÖB Teheran 10.2020). Vor der Abstimmung disqualifizierte der Wächterrat mehr als 9.000 der 16.000 Personen, die sich für eine Kandidatur angemeldet hatten, darunter eine große Anzahl reformistischer und gemäßigter Kandidaten. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,6%, was als die niedrigste Wahlbeteiligung in die Geschichte der Islamischen Republik einging (FH 3.3.2021). Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern, sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern (davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte Juristen). Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt u.a. auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 10.2020; vgl. GIZ 12.2020a, FH 3.3.2021, BS 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 12.2020a). Des weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der 'Gesamtinteressen des Systems' zu achten (AA 4.3.2020a; vgl. GIZ 12.2020a). Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Die Interessen des Systems sind unter allen Umständen zu wahren und der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen (GIZ 12.2020a).Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern, sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern (davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte Juristen). Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt u.a. auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 10.2020; vergleiche GIZ 12.2020a, FH 3.3.2021, BS 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 12.2020a). Des weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der 'Gesamtinteressen des Systems' zu achten (AA 4.3.2020a; vergleiche GIZ 12.2020a). Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Die Interessen des Systems sind unter allen Umständen zu wahren und der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen (GIZ 12.2020a). Die Basis des Wahlsystems der Islamischen Republik sind die Wahlberechtigten, also jeder iranische Bürger ab 16 Jahren. Das Volk wählt das Parlament, den Präsidenten sowie den Expertenrat (GIZ 12.2020a) in geheimen und direkten Wahlen (AA 26.2.2020). Das System der Islamischen Republik kennt keine politischen Parteien. Theoretisch tritt jeder Kandidat für sich alleine an. In der Praxis gibt es jedoch Zusammenschlüsse von Abgeordneten, die westlichen Vorstellungen von Parteien recht nahe kommen (GIZ 12.2020a; vgl. AA 4.3.2020a). Das iranische Wahlsystem entspricht nicht internationalen demokratischen Standards. Der Wächterrat, der von konservativen Hardlinern und schlussendlich auch vom Obersten Rechtsgelehrten Khamenei kontrolliert wird, durchleuchtet alle Kandidaten für das Parlament, die Präsidentschaft und den Expertenrat. Üblicherweise werden Kandidaten, die nicht als Insider oder nicht vollkommen loyal zum religiösen System gelten, nicht zu Wahlen zugelassen. Bei Präsidentschaftswahlen werden auch Frauen aussortiert. Folglich können iranische Wähler nur aus einem begrenzten und vorsortierten Pool an Kandidaten auswählen (FH 3.3.2021). Von den 1.499 Männern und 137 Frauen, die sich im Rahmen der Präsidentschaftswahl 2017 für die Kandidatur zum Präsidentenamt registrierten, wurden sechs männliche Kandidaten vom Wächterrat zugelassen. Frauen werden bei Präsidentschaftswahlen grundsätzlich als ungeeignet abgelehnt. Die Wahlbeteiligung 2017 betrug 73%. Unabhängige Wahlbeobachter werden nicht zugelassen. Ablauf, Durchführung sowie Kontroll- und Überprüfungsmechanismen der Wahlen sind in technischer Hinsicht grundsätzlich gut konzipiert (AA 26.2.2020).Die Basis des Wahlsystems der Islamischen Republik sind die Wahlberechtigten, also jeder iranische Bürger ab 16 Jahren. Das Volk wählt das Parlament, den Präsidenten sowie den Expertenrat (GIZ 12.2020a) in geheimen und direkten Wahlen (AA 26.2.2020). Das System der Islamischen Republik kennt keine politischen Parteien. Theoretisch tritt jeder Kandidat für sich alleine an. In der Praxis gibt es jedoch Zusammenschlüsse von Abgeordneten, die westlichen Vorstellungen von Parteien recht nahe kommen (GIZ 12.2020a; vergleiche AA 4.3.2020a). Das iranische Wahlsystem entspricht nicht internationalen demokratischen Standards. Der Wächterrat, der von konservativen Hardlinern und schlussendlich auch vom Obersten Rechtsgelehrten Khamenei kontrolliert wird, durchleuchtet alle Kandidaten für das Parlament, die Präsidentschaft und den Expertenrat. Üblicherweise werden Kandidaten, die nicht als Insider oder nicht vollkommen loyal zum religiösen System gelten, nicht zu Wahlen zugelassen. Bei Präsidentschaftswahlen werden auch Frauen aussortiert. Folglich können iranische Wähler nur aus einem begrenzten und vorsortierten Pool an Kandidaten auswählen (FH 3.3.2021). Von den 1.499 Männern und 137 Frauen, die sich im Rahmen der Präsidentschaftswahl 2017 für die Kandidatur zum Präsidentenamt registrierten, wurden sechs männliche Kandidaten vom Wächterrat zugelassen. Frauen werden bei Präsidentschaftswahlen grundsätzlich als ungeeignet abgelehnt. Die Wahlbeteiligung 2017 betrug 73%. Unabhängige Wahlbeobachter werden nicht zugelassen. Ablauf, Durchführung sowie Kontroll- und Überprüfungsmechanismen der Wahlen sind in technischer Hinsicht grundsätzlich gut konzipiert (AA 26.2.2020). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (4.3.2020a): Politisches Portrait - Iran, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/politisches-portrait/202450, Zugriff 27.4.2021 - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (4.3.2020b): Steckbrief - Iran, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/steckbrief/202394, Zugriff 27.4.2021 - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.2.2020): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/2027998/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Islamischen_Republik_Iran_%28Stand_Februar_2020%29%2C_26.02.2020.pdf, Zugriff 27.4.2021 - BS – Bertelsmann Stiftung