RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum18.02.2022 GeschäftszahlI404 2243583-1 SpruchI404 2243583-1/5E, I404 2243583-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat

§ 4Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) und § 1 Abs. 1a Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (Al

VG) zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Alexandra JUNKER als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , vertreten durch Mag. Andreas MASCHINDA, gegen den Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Vorarlberg, vom 27.04.2021, Zl. römisch 40 , betreffend die Feststellung der Versicherungspflicht von römisch 40 für den Zeitraum 01.09.2016 bis 25.07.2017 und 01.09.2017 bis 28.02.2018

Paragraph 4, Absatz 2, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) und Paragraph eins, Absatz eins a, Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird

§ 28Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG) als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text, Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 27.04.2021 stellte die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Vorarlberg (in der Folge: belangte Behörde), fest, dass Frau XXXX (in der Folge: Mitbeteiligte) aufgrund ihrer Tätigkeit als Kursleiterin für den XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) im Zeitraum 01.09.2016 bis 25.07.2017 und 01.09.2017 bis 28.02.2018

§ 4Abs. 1 Z. 1 i

Vm Abs. 2 ASVG in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie

§ 1Abs. 1 lit a Al

VG arbeitslosenversichert war. 1. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 27.04.2021 stellte die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Vorarlberg (in der Folge: belangte Behörde), fest, dass Frau römisch 40 (in der Folge: Mitbeteiligte) aufgrund ihrer Tätigkeit als Kursleiterin für den römisch 40 (in der Folge: Beschwerdeführer) im Zeitraum 01.09.2016 bis 25.07.2017 und 01.09.2017 bis 28.02.2018

Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 2, ASVG in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie

Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, AlVG arbeitslosenversichert war. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Mitbeteiligte für den Beschwerdeführer für die Dauer des im Spruch genannten Zeitraums als Lehrerin tätig gewesen sei. Im Zeitraum 01.09.2016 bis 25.07.2017 und 01.09.2017 bis 28.02.2018 habe sie im Projekt Pflichtschulabschluss das Fach „Deutsch, Kommunikation und Gesellschaft“ und einmal das Fach „Gesundheit und Soziales“ unterrichtet und sei dazu ein näher angeführter Vertrag unterzeichnet worden. Die Mitbeteiligte habe diese Tätigkeit zunächst von 2009 nebenberuflich ausgeübt, bis sie Ende Oktober 2016 in Pension gegangen sei und seither keine Tätigkeit neben jener für den Beschwerdeführer mehr ausgeübt habe. Das erhaltene Entgelt sei höher als ihre sonstigen Einkünfte gewesen und habe seit September 2016 ihre Haupteinnahmequelle dargestellt. Die Mitbeteiligte sei verpflichtet gewesen, die Kurseinheiten persönlich abzuhalten. Sie habe sich nie vertreten lassen. Sie sei an die Vorgaben des jeweiligen Lehrplans gebunden gewesen. Auch die Tage, an denen Unterrichtsstunden stattzufinden hatten, sowie Beginn und Ende der Kurseinheiten wären vom Beschwerdeführer vorgegeben worden. Für die jeweilige Unterrichtseinheit sei der Mitbeteiligten ein Raum vom Beschwerdeführer zur Verfügung gestellt worden und habe sie den Unterricht nicht an einen anderen Ort verlegen können. Die Mitbeteiligte habe ein digitales Klassenbuch zu führen und ihre eigene Anwesenheit, die Anwesenheit der Schüler sowie die Inhalte der jeweiligen Unterrichtseinheiten einzutragen gehabt. Die Schüler hätten kein eigenes Lehrbuch gehabt, sondern habe die Mitbeteiligte eigene Unterlagen erstellt und dafür eine Abgeltung erhalten. In regelmäßigen Abständen hätten Teamsitzungen stattgefunden und sei die Teilnahme daran für die Mitbeteiligte verpflichtend gewesen. Der Beschwerdeführer habe Abschlussprüfungen organisiert und sei die Mitbeteiligte verpflichtet gewesen, zu diesen Terminen anwesend zu sein. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass die Tätigkeit für den Beschwerdeführer die Haupteinnahmequelle der Mitbeteiligten dargestellt habe, weshalb § 49 Abs. 7 ASVG nicht anzuwenden sei. Außerdem schulde die Mitbeteiligte nicht die Herstellung eines Werkes, sondern die Erbringung typischer Dienstleistungen. Eine generelle Vertretungsbefugnis sei schriftlich vereinbart, jedoch in der Praxis nicht gelebt worden. Die Mitbeteiligte habe sich nie vertreten lassen. Wenn die Lehrtätigkeit jederzeit nach Gutdünken durch eine andere Person vorgenommen werde, so wirke sich dies im Übrigen nachteilig auf die Kursteilnehmer, die Kontinuität und die Qualität der Kursinhalte aus, da für die Kursteilnehmer ein kontinuierlicher Aufbau des Unterrichts entscheidend sei. Auch lasse sich das Vertretungsrecht nicht mit der Verpflichtung zur Geheimhaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen in Einklang bringen. Die Mitbeteiligte sei bei der Erbringung ihrer Arbeitsleistung einer Weisungsbindung und einer Kontrollunterworfenheit unterlegen, der Arbeitsort sei vorgegeben gewesen, sie habe ein Klassenbuch zu führen und ihre Anwesenheit zu protokollieren gehabt und sie habe auch keinen Einfluss auf ihre Arbeitszeit und deren Einteilung gehabt. Ferner sei auch eine Einbindung in die betriebliche Organisation zu bejahen, zumal die Mitbeteiligte in einen Stundenplan eingliedert gewesen sei, ihr Unterrichtsräume zugewiesen worden seien und sie an Teamsitzungen teilgenommen habe. Nach Abwägung iSd § 4 Abs. 2 ASVG würden im Falle der Mitbeteiligten daher die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbstständiger Erwerbstätigkeit überwiegen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Mitbeteiligte für den Beschwerdeführer für die Dauer des im Spruch genannten Zeitraums als Lehrerin tätig gewesen sei. Im Zeitraum 01.09.2016 bis 25.07.2017 und 01.09.2017 bis 28.02.2018 habe sie im Projekt Pflichtschulabschluss das Fach „Deutsch, Kommunikation und Gesellschaft“ und einmal das Fach „Gesundheit und Soziales“ unterrichtet und sei dazu ein näher angeführter Vertrag unterzeichnet worden. Die Mitbeteiligte habe diese Tätigkeit zunächst von 2009 nebenberuflich ausgeübt, bis sie Ende Oktober 2016 in Pension gegangen sei und seither keine Tätigkeit neben jener für den Beschwerdeführer mehr ausgeübt habe. Das erhaltene Entgelt sei höher als ihre sonstigen Einkünfte gewesen und habe seit September 2016 ihre Haupteinnahmequelle dargestellt. Die Mitbeteiligte sei verpflichtet gewesen, die Kurseinheiten persönlich abzuhalten. Sie habe sich nie vertreten lassen. Sie sei an die Vorgaben des jeweiligen Lehrplans gebunden gewesen. Auch die Tage, an denen Unterrichtsstunden stattzufinden hatten, sowie Beginn und Ende der Kurseinheiten wären vom Beschwerdeführer vorgegeben worden. Für die jeweilige Unterrichtseinheit sei der Mitbeteiligten ein Raum vom Beschwerdeführer zur Verfügung gestellt worden und habe sie den Unterricht nicht an einen anderen Ort verlegen können. Die Mitbeteiligte habe ein digitales Klassenbuch zu führen und ihre eigene Anwesenheit, die Anwesenheit der Schüler sowie die Inhalte der jeweiligen Unterrichtseinheiten einzutragen gehabt. Die Schüler hätten kein eigenes Lehrbuch gehabt, sondern habe die Mitbeteiligte eigene Unterlagen erstellt und dafür eine Abgeltung erhalten. In regelmäßigen Abständen hätten Teamsitzungen stattgefunden und sei die Teilnahme daran für die Mitbeteiligte verpflichtend gewesen. Der Beschwerdeführer habe Abschlussprüfungen organisiert und sei die Mitbeteiligte verpflichtet gewesen, zu diesen Terminen anwesend zu sein. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass die Tätigkeit für den Beschwerdeführer die Haupteinnahmequelle der Mitbeteiligten dargestellt habe, weshalb Paragraph 49, Absatz 7, ASVG nicht anzuwenden sei. Außerdem schulde die Mitbeteiligte nicht die Herstellung eines Werkes, sondern die Erbringung typischer Dienstleistungen. Eine generelle Vertretungsbefugnis sei schriftlich vereinbart, jedoch in der Praxis nicht gelebt worden. Die Mitbeteiligte habe sich nie vertreten lassen. Wenn die Lehrtätigkeit jederzeit nach Gutdünken durch eine andere Person vorgenommen werde, so wirke sich dies im Übrigen nachteilig auf die Kursteilnehmer, die Kontinuität und die Qualität der Kursinhalte aus, da für die Kursteilnehmer ein kontinuierlicher Aufbau des Unterrichts entscheidend sei. Auch lasse sich das Vertretungsrecht nicht mit der Verpflichtung zur Geheimhaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen in Einklang bringen. Die Mitbeteiligte sei bei der Erbringung ihrer Arbeitsleistung einer Weisungsbindung und einer Kontrollunterworfenheit unterlegen, der Arbeitsort sei vorgegeben gewesen, sie habe ein Klassenbuch zu führen und ihre Anwesenheit zu protokollieren gehabt und sie habe auch keinen Einfluss auf ihre Arbeitszeit und deren Einteilung gehabt. Ferner sei auch eine Einbindung in die betriebliche Organisation zu bejahen, zumal die Mitbeteiligte in einen Stundenplan eingliedert gewesen sei, ihr Unterrichtsräume zugewiesen worden seien und sie an Teamsitzungen teilgenommen habe. Nach Abwägung iSd Paragraph 4, Absatz 2, ASVG würden im Falle der Mitbeteiligten daher die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbstständiger Erwerbstätigkeit überwiegen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde und führte im Wesentlichen aus, dass sich die Mitbeteiligte vertreten lassen habe können, dass sie keinen persönlichen Weisungen unterworfen gewesen sei und dass sämtliche Vorgaben zu Ort, Zeit und Inhalt der Tätigkeit in der Natur der Sache gelegen wären und deshalb für die Beurteilung der persönlichen Abhängigkeit irrelevant wären. Darüber hinaus sei in Anbetracht des Einsatzes wesentlicher eigener Betriebsmittel (wie EDV-Ausstattung, Fachliteratur, häuslicher Arbeitsplatz zu Vor- und Nachbereitungszwecken etc.) auch keine Pflichtversicherung iSd § 4 Abs. 1 Z 14 iVm Abs. 4 ASVG vorgelegen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde und führte im Wesentlichen aus, dass sich die Mitbeteiligte vertreten lassen habe können, dass sie keinen persönlichen Weisungen unterworfen gewesen sei und dass sämtliche Vorgaben zu Ort, Zeit und Inhalt der Tätigkeit in der Natur der Sache gelegen wären und deshalb für die Beurteilung der persönlichen Abhängigkeit irrelevant wären. Darüber hinaus sei in Anbetracht des Einsatzes wesentlicher eigener Betriebsmittel (wie EDV-Ausstattung, Fachliteratur, häuslicher Arbeitsplatz zu Vor- und Nachbereitungszwecken etc.) auch keine Pflichtversicherung iSd Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 14, in Verbindung mit Absatz 4, ASVG vorgelegen. 3. Die belangte Behörde legte die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht am 21.06.2021 zur Entscheidung vor und beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer betreibt eine anerkannte Erwachsenenbildungseinrichtung und bietet unter anderem auch Vorbereitungskurse für den Pflichtschulabschluss an. Der Beschwerdeführer nimmt administrative Tätigkeiten im Zusammenhang mit den angebotenen Kursen wahr. Dazu gehört etwa die Akquise des Lehrpersonals, die Stundenplanung oder die Durchführung von Teamsitzungen. 1.2. Die Mitbeteiligte war seit 2009 als Vortragende für den Beschwerdeführer tätig und schloss mit dem Beschwerdeführer im verfahrensgegenständlichen Zeitraum insgesamt sieben Vereinbarungen ab. 1.3. Es wurden fünf als „Freier Dienstvertrag“ bezeichnete Vereinbarungen mit Vertragsdauer vom 01.09.2016 bis 28.02.2017 (im Ausmaß von 100 UE und einem Entgelt in der Höhe von € 4.700), vom 01.09.2016 bis 28.02.2017 (im Ausmaß von 320 UE und einem Entgelt in der Höhe von € 14.400), vom 01.09.2016 bis 28.02.2017 (im Ausmaß von 300 UE und einem Entgelt in der Höhe von € 13.500), vom 27.02.2017 bis 15.07.2017 (im Ausmaß von 110 UE und einem Entgelt in der Höhe von € 5.170) und vom 01.09.2017 bis 28.02.2018 (im Ausmaß von 150 UE und einem Entgelt in der Höhe von € 8.036) mit folgenden (auszugsweise wiedergegebenen) Bestimmungen in den Fächern „Deutsch, Kommunikation und Gesellschaft (DKKG)“ und „Gesundheit und Soziales (GS)“ abgeschlossen: „… 3. Art der Tätigkeit: - Der (Die) Dienstnehmer(

1. in)wird mit folgender Tätigkeit betraut: Lehrtätigkeit im Projekt Pflichtschulabschluss für den Jahrgang […]. 4. Dienstort: Der (Die) Dienstnehmer(
2. in)ist an keinen Dienstort gebunden, erhält von der [Beschwerdeführer] aber entsprechende Unterrichtsräumlichkeiten zur Verfügung gestellt. 5. Weisungsfreiheit: Der (Die) Dienstnehmer(
3. in)unterliegt, soweit dies nicht durch die Natur des Auftrages vorgegeben ist, bei der Erfüllung des Vertrages bzw. bei der Durchführung der von ihm übernommenen Tätigkeit hinsichtlich Zeiteinteilung und Gestaltung des Tätigkeitsablaufes keinerlei Weisungen des Dienstgebers. Der (Die) Dienstnehmer(
4. in)unterliegt, soweit dies nicht durch die Natur des Auftrages vorgegeben ist, bei der Erfüllung des Vertrages bzw. bei der Durchführung der von ihm übernommenen Tätigkeit hinsichtlich Zeiteinteilung und Gestaltung des Tätigkeitsablaufes keinerlei Weisungen des Dienstgebers. , 6. Betriebsmittel: Die zur Ausübung der vereinbarten Tätigkeit benötigten Betriebsmittel werden dem (der) Dienstnehmer(
5. in)vom Dienstgeber zur Verfügung gestellt, insbesondere Unterrichtsräumlichkeiten sowie technische Lehrmittel. Die zur Ausübung der vereinbarten Tätigkeit benötigten Betriebsmittel werden dem (der) Dienstnehmer(
6. in)vom Dienstgeber zur Verfügung gestellt, insbesondere Unterrichtsräumlichkeiten sowie technische Lehrmittel. , 7. Verschwiegenheitspflicht: Der (Die) Dienstnehmer(
7. in)ist zur Geheimhaltung allfälliger ihm (ihr) zur Kenntnis gelangenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse gegenüber jedermann - auch über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus - verpflichtet. Der (Die) Dienstnehmer(
8. in)ist zur Geheimhaltung allfälliger ihm (ihr) zur Kenntnis gelangenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse gegenüber jedermann - auch über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus - verpflichtet. , 8. Entgelt […] Folgende Aufwandersätze werden vom Dienstgeber vergütet, wenn der Dienstnehmer diese gesondert in Rechnung stellt: ● Fahrtkosten (orientiert sich am günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel) ● Skriptenerstellung Es wird vereinbart, dass die Ausbezahlung der Aufwandsersätze bei Vertragsende erfolgt. 9. Vertretungsbefugnis: Der (Die) Dienstnehmer(
9. in)ist berechtigt, sich geeigneter Vertreter zu bedienen. Der (die) Dienstnehmer(
10. in)hat dem Dienstgeber die Tatsache der Vertretung und die Person des Vertreters mitzuteilen sowie dessen Eignung nachzuweisen. Der (Die) Dienstnehmer(
11. in)ist berechtigt, sich geeigneter Vertreter zu bedienen. Der (die) Dienstnehmer(
12. in)hat dem Dienstgeber die Tatsache der Vertretung und die Person des Vertreters mitzuteilen sowie dessen Eignung nachzuweisen. , 10. Sonstiges: Der guten Ordnung halber wird festgehalten, dass arbeitsrechtliche Bestimmungen auf das vorliegende Vertragsverhältnis keine Anwendung finden. Der (Die) Dienstnehmer(
13. in)bestätigt, alle Angaben gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichtet sich, allfällige Änderungen dem Dienstgeber umgehend zu melden. Beitragsnachzahlungen, die dem Dienstgeber aufgrund unrichtiger Angaben des Dienstnehmers erwachsen, sind dem Dienstgeber über Aufforderung zu ersetzen.“ Außerdem wurde eine als „Freier Dienstvertrag“ bezeichnete Vereinbarung mit Vertragsdauer von 01.06.2017 bis 25.07.2017 für die „Organisation, Beratung, Betreuung, Durchführung im Prüfungswesen Pflichtschulabschluss“ im Ausmaß von 23 Prüfungen und einem Entgelt in der Höhe von € 230 abgeschlossen. Der Vertragsinhalt entspricht der umseits zitierten Vereinbarung, mit folgenden Änderungen: „… 3) Art der Tätigkeit: Der (Die) Dienstnehmer(
14. in)wird mit folgender Tätigkeit betraut: Organisation, Beratung, Betreuung, Durchführung im Prüfungswesen Pflichtschulabschluss […]. … 8) Entgelt: Für seine (ihre) gesamte in Punkt 3 dieses Vertrages umschriebene Tätigkeit erhält der (die) Dienstnehmer(
15. in)ein pauschaliertes Gesamtentgelt in Höhe von € 230.- im Nachhinein vom Dienstgeber überwiesen. …“ Darüberhinaus schloss die Mitbeteiligte eine Vereinbarung für einen „Fachkurs Bildung für junge Flüchtlinge“ mit einer Dauer von 19.06.2017 bis 19.07.2017 im Ausmaß von 40 UE und einem Entgelt in der Höhe von € 1.800 mit folgenden (auszugsweise wiedergegebenen) Bestimmungen: „… I. [Die Mitbeteiligte] verpflichtet sich, […] den Fachkurs […] zu leiten und durchzuführen und im Rahmen der im Programmheft fixierten Inhalte und mit den dort vorgesehenen Lernbehelfen, Büchern etc zu arbeiten.römisch eins. [Die Mitbeteiligte] verpflichtet sich, […] den Fachkurs […] zu leiten und durchzuführen und im Rahmen der im Programmheft fixierten Inhalte und mit den dort vorgesehenen Lernbehelfen, Büchern etc zu arbeiten. [Die Mitbeteiligte] erhält für die Durchführung der gesamten Kursveranstaltung folgendes Honorar/Spesen: […] Lehrmittel sind kein Bestandteil des Honorars und werden gesondert ausgewiesen und verrechnet. … 3. Einvernehmlich wird festgestellt, dass im Hinblick auf das gegenständliche Werkvertragsverhältnis vom Honorar kein Abzug einer Lohnsteuer erfolgt. 4. [Die Mitbeteiligte] verpflichtet sich hingegen, sämtliche auf ihr/sein Einkommen aus diesem Vertrag entfallenden Steuern selbst zu entrichten. III. Bei vorhersehbarer Verhinderung des Kursleiters (z.B. Schiwoche) hat [der Mitbeteiligte] zeitgerecht den Leiter davon in Kenntnis zu setzen. Ein selbständiges Abgehen von Kurstag und -zeit ist nicht statthaft. römisch drei. Bei vorhersehbarer Verhinderung des Kursleiters (z.B. Schiwoche) hat [der Mitbeteiligte] zeitgerecht den Leiter davon in Kenntnis zu setzen. Ein selbständiges Abgehen von Kurstag und -zeit ist nicht statthaft. IV. Kann ein Kurs wegen mangelnden Interesses nicht stattfinden, hat [die Mitbeteiligte] keinen Anspruch an [den Beschwerdeführer] …“römisch vier. Kann ein Kurs wegen mangelnden Interesses nicht stattfinden, hat [die Mitbeteiligte] keinen Anspruch an [den Beschwerdeführer] …“ 1.4. Die Kurse der Mitbeteiligten fanden ausschließlich in den Räumlichkeiten des Beschwerdeführers statt. Die Kursräumlichkeiten wurden durch den Beschwerdeführer zugeteilt. 1.5. Sowohl der Wochentag als auch die Uhrzeit und Dauer der einzelnen Kurse wurden vom Beschwerdeführer festgelegt. 1.6. Die Mitbeteiligte hat sich bei ihrer Tätigkeit nicht vertreten lassen. 1.7. Die Mitbeteiligte hatte ein digitales Klassenbuch zu führen und wurde darin ihre Anwesenheit sowie die Anwesenheit der Schüler festgehalten und auch der Inhalt der abgehaltenen Unterrichtseinheiten eingetragen. Der Einstieg erfolgte über einen personalisierten Login. 1.8. In regelmäßigen Abständen fanden Teamsitzungen statt und war die Mitbeteiligte verpflichtet, daran teilzunehmen. 1.9. Die Inhalte der Kurse waren durch einen Lehrplan vorgegeben. Die Unterrichtsmaterialien wurden von der Mitbeteiligten zur Verfügung gestellt und erhielt sie dafür pro Semester eine pauschalierte Abgeltung in Höhe von € 200. 1.10. Die Mitbeteiligte bezog im verfahrensgegenständlichen Zeitraum eine Pension. Neben ihrer Tätigkeit für den Beschwerdeführer ging sie keiner weiteren Erwerbstätigkeit nach. Ihr Einkommen aus ihrer Lehrtätigkeit für den Beschwerdeführer stellte im verfahrensgegenständlichen Zeitraum ihre Haupteinnahmequelle dar. 2. Beweiswürdigung: 2.1. Die Feststellungen zum Tätigkeitsbereich des Beschwerdeführers und dessen Aufgaben basieren auf den diesbezüglichen Feststellungen im angefochtenen Bescheid, welchen in der Beschwerde nicht entgegengetreten wurde. 2.2. Dass die Mitbeteiligte seit 2009 für den Beschwerdeführer tätig war, entspricht der diesbezüglichen Feststellung im angefochtenen Bescheid, welcher in der Beschwerde nicht entgegengetreten wurde. 2.3. Die Feststellungen zu den abgeschlossenen Vereinbarungen und den diesbezüglichen Inhalten wurde den vorgelegten Verträgen entnommen. 2.4. Dass die Kurse ausschließlich in den Räumlichkeiten des Beschwerdeführers stattfanden, und die Kursräumlichkeiten durch diesen zugeteilt wurden, gab die Mitbeteiligte vor der belangten Behörde am 17.09.2019 an. 2.5. Die Feststellung, wonach sowohl der Wochentag als auch die Uhrzeit und Dauer der einzelnen Kurse vom Beschwerdeführer festgelegt wurden, basiert auf den diesbezüglichen Feststellungen im angefochtenen Bescheid, welchen in der Beschwerde nicht entgegengetreten wurde. 2.6. Dass sich die Mitbeteiligte nicht vertreten ließ, gab sie vor der belangten Behörde am 17.09.2019 an. 2.7. Ebenso basieren die Feststellungen zum digitalen Klassenbuch und den Teamsitzungen auf den Angaben der Mitbeteiligten vor der belangten Behörde am 17.09.2019. Im Übrigen wurden diese Feststellungen auch nicht in der Beschwerde bestritten. 2.8. Dass es einen Lehrplan gibt, gab die Mitbeteiligte vor der belangten Behörde an. Aus dem angefochtenen Bescheid geht hervor, dass die Unterrichtsmaterialien von der Mitbeteiligten zur Verfügung gestellt wurden und sie dafür pro Semester eine pauschalierte Abgeltung in Höhe von € 200 erhielt. Dies ist überdies auch durch die vorliegenden Honorarnoten belegt. 2.9. Die Mitbeteiligte gab vor der belangten Behörde am 17.09.2019 an, eine Pension zu beziehen und keiner anderen Tätigkeit nachgegangen zu sein. Dass ihr Einkommen aus ihrer Lehrtätigkeit für den Beschwerdeführer im verfahrensgegenständlichen Zeitraum ihre Haupteinnahmequelle darstellte, entspricht der diesbezüglichen Feststellung im angefochtenen Bescheid, welcher in der Beschwerde nicht entgegengetreten wurde. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen ist.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 414Abs.

2 ASVG entscheidet in Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 ASVG das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag der Partei durch einen Senat; dies gilt auch für Verfahren, in denen die zitierten Angelegenheiten als Vorfragen zu beurteilen sind. Da kein Antrag auf Senatszuständigkeit gestellt wurde, war in der vorliegenden Rechtssache durch eine Einzelrichterin zu entscheiden.

Paragraph 414, Absatz 2, ASVG entscheidet in Angelegenheiten nach Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 6 bis 9 ASVG das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag der Partei durch einen Senat; dies gilt auch für Verfahren, in denen die zitierten Angelegenheiten als Vorfragen zu beurteilen sind. Da kein Antrag auf Senatszuständigkeit gestellt wurde, war in der vorliegenden Rechtssache durch eine Einzelrichterin zu entscheiden. Zu A) Abweisung der Beschwerde 3.

1. Die wesentlichen Bestimmungen des ASVG, BGBl. Nr. 189/1955 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2016 (die geltende Fassung im verfahrensgegenständlichen Zeitraum), lauten wie folgt:3.
2. Die wesentlichen Bestimmungen des ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2016, (die geltende Fassung im verfahrensgegenständlichen Zeitraum), lauten wie folgt: Vollversicherung § 4.

den §§ 5 und 6 von der Vollversicherung ausgenommen ist, noch nach § 7 nur eine Teilversicherung begründet: Paragraph 4,

den Paragraphen 5 und 6 von der Vollversicherung ausgenommen ist, noch nach Paragraph 7, nur eine Teilversicherung begründet: 1. die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigten Dienstnehmer; …

Abs. 1 schließt für dieselbe Tätigkeit (Leistung) eine Pflichtversicherung

Abs. 4 aus.…

Absatz eins, schließt für dieselbe Tätigkeit (Leistung) eine Pflichtversicherung

Absatz 4, aus., … Entgelt § 49.

§ 4Abs.

4 feststellen, ob und inwieweit pauschalierte Aufwandsentschädigungen nicht als Entgelt im Sinne des Abs. 1 gelten, sofern die jeweilige Tätigkeit nicht den Hauptberuf und die Hauptquelle der Einnahmen bildet:

Paragraph 4, Absatz 4, feststellen, ob und inwieweit pauschalierte Aufwandsentschädigungen nicht als Entgelt im Sinne des Absatz eins, gelten, sofern die jeweilige Tätigkeit nicht den Hauptberuf und die Hauptquelle der Einnahmen bildet: … 2. Lehrende an Einrichtungen, die

1. a)vorwiegend Erwachsenenbildung im Sinne des § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, BGBl. Nr. 171/1973, betreiben;
2. a)vorwiegend Erwachsenenbildung im Sinne des Paragraph eins, Absatz 2, des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, Bundesgesetzblatt Nr. 171 aus 1973,, betreiben; … die in der Kundmachung BGBl. II Nr. 228/2001 genannten Einrichtungen einschließlich ihrer Institutionen gelten jedenfalls als Einrichtungen nach lit. a;die in der Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 228 aus 2001, genannten Einrichtungen einschließlich ihrer Institutionen gelten jedenfalls als Einrichtungen nach Litera a,; … § 1 der Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen über beitragsfreie pauschalierte Aufwandsentschädigungen lautet:Paragraph eins, der Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen über beitragsfreie pauschalierte Aufwandsentschädigungen lautet: § 1. Nicht als Entgelt im Sinne des § 49 Abs. 1 ASVG gelten Aufwandsentschädigungen bis zur Höhe von 537,78 € im Kalendermonat, soweit sie an Dienstnehmer oder diesen nach § 4 Abs. 4 ASVG gleichgestellte Personen (freie Dienstnehmer) geleistet werden, die alsParagraph eins, Nicht als Entgelt im Sinne des Paragraph 49, Absatz eins, ASVG gelten Aufwandsentschädigungen bis zur Höhe von 537,78 € im Kalendermonat, soweit sie an Dienstnehmer oder diesen nach Paragraph 4, Absatz 4, ASVG gleichgestellte Personen (freie Dienstnehmer) geleistet werden, die als (Anm.: Z 1 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 246/2009)Anmerkung, Ziffer eins, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 246 aus 2009,) 2.Trainer(innen) im Rahmen eines gemeinnützig, nachhaltig und bundesweit im Bereich der Prophylaxe wirkenden Gesundheitsvereines, 3.Lehrende an Einrichtungen, die vorwiegend Erwachsenenbildung im Sinne des § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, BGBl. Nr. 171/1973, betreiben,3.Lehrende an Einrichtungen, die vorwiegend Erwachsenenbildung im Sinne des Paragraph eins, Absatz 2, des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, Bundesgesetzblatt Nr. 171 aus 1973,, betreiben, … 3.3. Vorauszuschicken ist, dass die Tätigkeit der Mitbeteiligten für den Beschwerdeführer im verfahrensgegenständlichen Zeitraum - wie umseits festgestellt - deren Haupteinnahmequelle darstellte, weshalb § 49 Abs. 7 ASVG nicht zur Anwendung kommt.3.3. Vorauszuschicken ist, dass die Tätigkeit der Mitbeteiligten für den Beschwerdeführer im verfahrensgegenständlichen Zeitraum - wie umseits festgestellt - deren Haupteinnahmequelle darstellte, weshalb Paragraph 49, Absatz 7, ASVG nicht zur Anwendung kommt. Die belangte Behörde hat die Versicherungspflicht der Mitbeteiligten für den Zeitraum 01.09.2016 bis 25.07.2017 und 01.09.2017 bis 28.02.2018

§ 4Abs. 1 Z. 1 i

Vm Abs. 2 ASVG festgestellt.Die belangte Behörde hat die Versicherungspflicht der Mitbeteiligten für den Zeitraum 01.09.2016 bis 25.07.2017 und 01.09.2017 bis 28.02.2018

Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 2, ASVG festgestellt. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, dass ein Vertretungsrecht vereinbart worden sei, weshalb kein Dienstverhältnis vorliege. Diesbezüglich ist jedoch auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen: Die persönliche Arbeitspflicht fehlt dann, wenn dem zur Leistung Verpflichteten ein "generelles Vertretungsrecht" zukommt, wenn er also jederzeit nach Gutdünken beliebige Teile seiner Verpflichtung auf Dritte überbinden kann. Damit wird vor allem die Situation eines selbständig Erwerbstätigen in den Blick genommen, der - anders als ein letztlich nur über seine eigene Arbeitskraft disponierender (abhängig) Beschäftigter - im Rahmen einer unternehmerischen Organisation (oft werkvertragliche) Leistungen zu erbringen hat und dabei Hilfspersonal zum Einsatz bringt oder sich eines Vertreters (Subunternehmers) bedient. Die "generelle Vertretungsbefugnis" spielt insbesondere bei der Abgrenzung zwischen selbständigen und unselbständigen Erwerbstätigkeiten eine Rolle. Von einer die persönliche Arbeitspflicht ausschließenden generellen Vertretungsbefugnis kann nur dann gesprochen werden, wenn der Erwerbstätige berechtigt ist, jederzeit und nach Gutdünken irgendeinen geeigneten Vertreter zur Erfüllung der von ihm übernommenen Arbeitspflicht heranzuziehen bzw. ohne weitere Verständigung des Vertragspartners eine Hilfskraft beizuziehen. Keine generelle Vertretungsberechtigung stellt die bloße Befugnis eines Erwerbstätigen dar, sich im Fall der Verhinderung in bestimmten Einzelfällen, z.B. im Fall einer Krankheit oder eines Urlaubs oder bei bestimmten Arbeiten innerhalb der umfassenderen Arbeitspflicht vertreten zu lassen; ebenso wenig die bloß wechselseitige Vertretungsmöglichkeit mehrerer vom selben Vertragspartner beschäftigter Personen (vgl. etwa VwGH vom 14.07.2017, Ra 2016/08/0132). Die persönliche Arbeitspflicht fehlt dann, wenn dem zur Leistung Verpflichteten ein "generelles Vertretungsrecht" zukommt, wenn er also jederzeit nach Gutdünken beliebige Teile seiner Verpflichtung auf Dritte überbinden kann. Damit wird vor allem die Situation eines selbständig Erwerbstätigen in den Blick genommen, der - anders als ein letztlich nur über seine eigene Arbeitskraft disponierender (abhängig) Beschäftigter - im Rahmen einer unternehmerischen Organisation (oft werkvertragliche) Leistungen zu erbringen hat und dabei Hilfspersonal zum Einsatz bringt oder sich eines Vertreters (Subunternehmers) bedient. Die "generelle Vertretungsbefugnis" spielt insbesondere bei der Abgrenzung zwischen selbständigen und unselbständigen Erwerbstätigkeiten eine Rolle. Von einer die persönliche Arbeitspflicht ausschließenden generellen Vertretungsbefugnis kann nur dann gesprochen werden, wenn der Erwerbstätige berechtigt ist, jederzeit und nach Gutdünken irgendeinen geeigneten Vertreter zur Erfüllung der von ihm übernommenen Arbeitspflicht heranzuziehen bzw. ohne weitere Verständigung des Vertragspartners eine Hilfskraft beizuziehen. Keine generelle Vertretungsberechtigung stellt die bloße Befugnis eines Erwerbstätigen dar, sich im Fall der Verhinderung in bestimmten Einzelfällen, z.B. im Fall einer Krankheit oder eines Urlaubs oder bei bestimmten Arbeiten innerhalb der umfassenderen Arbeitspflicht vertreten zu lassen; ebenso wenig die bloß wechselseitige Vertretungsmöglichkeit mehrerer vom selben Vertragspartner beschäftigter Personen vergleiche etwa VwGH vom 14.07.2017, Ra 2016/08/0132). Selbst ein ausdrücklich vereinbartes generelles Vertretungsrecht kann - unter dem Gesichtspunkt der Beurteilung von Sachverhalten in wirtschaftlicher Betrachtungsweise (§ 539a ASVG) - die persönliche Arbeitspflicht nur dann ausschließen, wenn diese Befugnis entweder in der Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses auch tatsächlich gelebt worden wäre oder wenn die Parteien bei Vertragsabschluss nach den Umständen des Einzelfalles zumindest ernsthaft damit hätten rechnen können, dass von der generellen Vertretungsbefugnis auch tatsächlich Gebrauch gemacht werden würde und die Einräumung dieser Vertretungsbefugnis nicht mit anderen vertraglichen Vereinbarungen im Widerspruch stünde (vgl. die VwGH vom 25.2.013, 2013/08/0093, und vom 19.2015, 2013/08/0185).Selbst ein ausdrücklich vereinbartes generelles Vertretungsrecht kann - unter dem Gesichtspunkt der Beurteilung von Sachverhalten in wirtschaftlicher Betrachtungsweise (Paragraph 539 a, ASVG) - die persönliche Arbeitspflicht nur dann ausschließen, wenn diese Befugnis entweder in der Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses auch tatsächlich gelebt worden wäre oder wenn die Parteien bei Vertragsabschluss nach den Umständen des Einzelfalles zumindest ernsthaft damit hätten rechnen können, dass von der generellen Vertretungsbefugnis auch tatsächlich Gebrauch gemacht werden würde und die Einräumung dieser Vertretungsbefugnis nicht mit anderen vertraglichen Vereinbarungen im Widerspruch stünde vergleiche die VwGH vom 25.2.013, 2013/08/0093, und vom 19.2015, 2013/08/0185). Zwar wurde ein Vertretungsrecht im überwiegenden Teil der vorliegenden Vereinbarungen (siehe Punkt II.1.3.) festgehalten, in diesen Vereinbarungen findet sich jedoch auch die Verpflichtung zur Verschwiegenheit (siehe Punkt 7). Der Verwaltungsgerichtshof hat mehrfach ausgesprochen, dass die Verpflichtung zur Geheimhaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen des Auftraggebers ein generelles Vertretungsrecht ausschließt (vgl. VwGH 15.02.2017, Ra 2014/08/0055). Zudem hat bereits die belangte Behörde nachvollziehbar dargelegt, weshalb kein gelebtes Vertretungsrecht vorlag und kommt das Bundesverwaltungsgericht ebenso zu dem Schluss, dass sich die Mitbeteiligte tatsächlich nicht vertreten lassen konnte: So erscheint ein jederzeitiges Vertretungsrecht nach Gutdünken der Mitbeteiligten nicht mit der Organisationsstruktur und der geforderten Qualität vereinbar. Die Mitbeteiligte unterrichtete in den Fächern „Deutsch, Kommunikation und Gesellschaft (DKKG)“ und „Gesundheit und Soziales (GS)“ Schüler bis zu einer durch den ÖIF normierten Prüfung und wäre es nur schwer vorstellbar, wie die Qualität des Unterrichts gewährleistet wäre, wenn dies immer durch unterschiedliche Personen erfolgt wäre. Zwar wurde ein Vertretungsrecht im überwiegenden Teil der vorliegenden Vereinbarungen (siehe Punkt römisch zwei.1.3.) festgehalten, in diesen Vereinbarungen findet sich jedoch auch die Verpflichtung zur Verschwiegenheit (siehe Punkt 7). Der Verwaltungsgerichtshof hat mehrfach ausgesprochen, dass die Verpflichtung zur Geheimhaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen des Auftraggebers ein generelles Vertretungsrecht ausschließt vergleiche VwGH 15.02.2017, Ra 2014/08/0055). Zudem hat bereits die belangte Behörde nachvollziehbar dargelegt, weshalb kein gelebtes Vertretungsrecht vorlag und kommt das Bundesverwaltungsgericht ebenso zu dem Schluss, dass sich die Mitbeteiligte tatsächlich nicht vertreten lassen konnte: So erscheint ein jederzeitiges Vertretungsrecht nach Gutdünken der Mitbeteiligten nicht mit der Organisationsstruktur und der geforderten Qualität vereinbar. Die Mitbeteiligte unterrichtete in den Fächern „Deutsch, Kommunikation und Gesellschaft (DKKG)“ und „Gesundheit und Soziales (GS)“ Schüler bis zu einer durch den ÖIF normierten Prüfung und wäre es nur schwer vorstellbar, wie die Qualität des Unterrichts gewährleistet wäre, wenn dies immer durch unterschiedliche Personen erfolgt wäre. Davon abgesehen wurde das Vertretungsrecht auch nicht gelebt. So wurde im Sachverhalt festgestellt, dass sich die Mitbeteiligte auch tatsächlich nicht vertreten ließ. Von einem „generellen Vertretungsrecht“ im Sinne der oben dargestellten Rechtsprechung kann daher im vorliegenden Fall nicht gesprochen werden. 3.4. Es war daher weiter zu prüfen, ob die Mitbeteiligte in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit für den Beschwerdeführer tätig wurde.

§ 4Abs.

2 ASVG ist Dienstnehmer, wer in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird. Dienstnehmer im genannten Sinn sind auch Personen, bei deren Beschäftigung die Merkmale persönlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen. Ob bei Erfüllung einer übernommenen Arbeitspflicht die Merkmale persönlicher Abhängigkeit einer Person vom Empfänger der Arbeit gegenüber jenen persönlicher Unabhängigkeit überwiegen und somit persönliche Abhängigkeit iSd § 4 Abs. 2 ASVG gegeben ist, hängt - im Ergebnis in Übereinstimmung mit dem arbeitsrechtlichen Verständnis dieses Begriffes - davon ab, ob nach dem Gesamtbild der konkret zu beurteilenden Beschäftigung die Bestimmungsfreiheit des Beschäftigten durch die Beschäftigung weitgehend ausgeschaltet oder - wie bei anderen Formen einer Beschäftigung (zum Beispiel auf Grund eines freien Dienstvertrages iSd § 4 Abs. 1 Z 14 ASVG) - nur beschränkt ist. Die unterscheidungskräftigen Kriterien sind nur die Bindung des Beschäftigten an Ordnungsvorschriften über den Arbeitsort, die Arbeitszeit, das arbeitsbezogene Verhalten sowie die sich darauf beziehenden Weisungs- und Kontrollbefugnisse, während das Fehlen anderer (im Regelfall freilich auch vorliegender) Umstände (wie zum Beispiel die längere Dauer des Beschäftigungsverhältnisses oder ein das Arbeitsverfahren betreffendes Weisungsrecht des Empfängers der Arbeit) dann, wenn die unterscheidungskräftigen Kriterien kumulativ vorliegen, persönliche Abhängigkeit nicht ausschließt. Erlaubt im Einzelfall die konkrete Gestaltung der organisatorischen Gebundenheit des Beschäftigten in Bezug auf Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenes Verhalten keine abschließende Beurteilung des Überwiegens der Merkmale persönlicher Abhängigkeit, so können im Rahmen der vorzunehmenden Beurteilung des Gesamtbildes der Beschäftigung auch diese an sich nicht unterscheidungskräftigen Nebenkriterien ebenso wie die Art des Entgelts und der Entgeltleistung (§ 49 ASVG), die an sich in der Regel wegen des gesonderten Tatbestandscharakters des Entgelts für die Dienstnehmereigenschaft nach § 4 Abs. 2 ASVG für das Vorliegen persönlicher Abhängigkeit nicht aussagekräftig sind, von maßgebender Bedeutung sein. Entscheidend ist, ob bei einer Gesamtbetrachtung nach der Methodik des beweglichen Systems die Merkmale der persönlichen Abhängigkeit ihrem Gewicht und ihrer Bedeutung nach überwiegen (VwGH 31.7.2014, 2012/08/0253).

Paragraph 4, Absatz 2, ASVG ist Dienstnehmer, wer in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird. Dienstnehmer im genannten Sinn sind auch Personen, bei deren Beschäftigung die Merkmale persönlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen. Ob bei Erfüllung einer übernommenen Arbeitspflicht die Merkmale persönlicher Abhängigkeit einer Person vom Empfänger der Arbeit gegenüber jenen persönlicher Unabhängigkeit überwiegen und somit persönliche Abhängigkeit iSd Paragraph 4, Absatz 2, ASVG gegeben ist, hängt - im Ergebnis in Übereinstimmung mit dem arbeitsrechtlichen Verständnis dieses Begriffes - davon ab, ob nach dem Gesamtbild der konkret zu beurteilenden Beschäftigung die Bestimmungsfreiheit des Beschäftigten durch die Beschäftigung weitgehend ausgeschaltet oder - wie bei anderen Formen einer Beschäftigung (zum Beispiel auf Grund eines freien Dienstvertrages iSd Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 14, ASVG) - nur beschränkt ist. Die unterscheidungskräftigen Kriterien sind nur die Bindung des Beschäftigten an Ordnungsvorschriften über den Arbeitsort, die Arbeitszeit, das arbeitsbezogene Verhalten sowie die sich darauf beziehenden Weisungs- und Kontrollbefugnisse, während das Fehlen anderer (im Regelfall freilich auch vorliegender) Umstände (wie zum Beispiel die längere Dauer des Beschäftigungsverhältnisses oder ein das Arbeitsverfahren betreffendes Weisungsrecht des Empfängers der Arbeit) dann, wenn die unterscheidungskräftigen Kriterien kumulativ vorliegen, persönliche Abhängigkeit nicht ausschließt. Erlaubt im Einzelfall die konkrete Gestaltung der organisatorischen Gebundenheit des Beschäftigten in Bezug auf Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenes Verhalten keine abschließende Beurteilung des Überwiegens der Merkmale persönlicher Abhängigkeit, so können im Rahmen der vorzunehmenden Beurteilung des Gesamtbildes der Beschäftigung auch diese an sich nicht unterscheidungskräftigen Nebenkriterien ebenso wie die Art des Entgelts und der Entgeltleistung (Paragraph 49, ASVG), die an sich in der Regel wegen des gesonderten Tatbestandscharakters des Entgelts für die Dienstnehmereigenschaft nach Paragraph 4, Absatz 2, ASVG für das Vorliegen persönlicher Abhängigkeit nicht aussagekräftig sind, von maßgebender Bedeutung sein. Entscheidend ist, ob bei einer Gesamtbetrachtung nach der Methodik des beweglichen Systems die Merkmale der persönlichen Abhängigkeit ihrem Gewicht und ihrer Bedeutung nach überwiegen (VwGH 31.7.2014, 2012/08/0253). Der Verwaltungsgerichtshof hat sich mit der Pflichtversicherung von Vortragenden bzw. Lehrenden nach § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG bereits in mehreren Erkenntnissen befasst. Das Vorliegen der Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 2 ASVG hat der VwGH in seiner Rechtsprechung dann bejaht, wenn die Vortragenden in den Betrieb der Auftraggeber organisatorisch eingebunden waren oder ihre Tätigkeit durch Richtlinien determiniert war oder zumindest eine die persönliche Bestimmungsfreiheit des Vortragenden einschränkende Kontrollmöglichkeit bestanden hat (vgl. etwa VwGH 20.02.2018, Ro 2018/08/0003 und VwGH 11.7.2012, 2010/08/0204).Der Verwaltungsgerichtshof hat sich mit der Pflichtversicherung von Vortragenden bzw. Lehrenden nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 2, ASVG bereits in mehreren Erkenntnissen befasst. Das Vorliegen der Versicherungspflicht nach Paragraph 4, Absatz 2, ASVG hat der VwGH in seiner Rechtsprechung dann bejaht, wenn die Vortragenden in den Betrieb der Auftraggeber organisatorisch eingebunden waren oder ihre Tätigkeit durch Richtlinien determiniert war oder zumindest eine die persönliche Bestimmungsfreiheit des Vortragenden einschränkende Kontrollmöglichkeit bestanden hat vergleiche etwa VwGH 20.02.2018, Ro 2018/08/0003 und VwGH 11.7.2012, 2010/08/0204). Die belangte Behörde hat in ihrem Bescheid eine organisatorische Einbindung der Mitbeteiligten in den Betrieb des Beschwerdeführers nachvollziehbar dargelegt und schließt sich das Bundesverwaltungsgericht dieser Einschätzung vollumfänglich an: Die Mitbeteiligte hatte ihre Kurse an den vom Beschwerdeführer festgelegten Tagen zu den festgelegten Zeiten in den Räumlichkeiten des Beschwerdeführers abzuhalten und hatte sich bei der Durchführung ihrer Lehrtätigkeiten an Vorgaben des Beschwerdeführers zu halten. Sie musste Aufzeichnungen über ihre Anwesenheit und die Anwesenheit der Schüler sowie den Inhalt der jeweiligen Unterrichtseinheiten führen. Diese Aufzeichnungen hatte sie in einem digitalen Klassenbuch zu führen und war sie zudem verpflichtet, an Teamsitzungen teilzunehmen. Der Beschwerdeführer bringt dazu vor, dass in Anbetracht des Einsatzes wesentlicher eigener Betriebsmittel wie EDV-Ausstattung, Fachliteratur, häuslicher Arbeitsplatz zu Vor- und Nacharbeiten etc. keine Pflichtversicherung vorliegen würde. Dies vermag der Beschwerde jedoch nicht zum Erfolg zu verhelfen: So hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass auch der Umstand, dass notwendige Betriebsmittel vom Beschäftigten zur Verfügung gestellt worden sind, im Rahmen der nach § 4 Abs. 2 ASVG gebotenen Gesamtabwägung nicht ein Überwiegen der Merkmale der persönlichen Unabhängigkeit bewirken kann, zumal bei einem Betriebsmittel, welches seiner Art nach nicht von vornherein in erster Linie zu einer betrieblichen Verwendung bestimmt ist, dem Umstand allein, dass der Dienstgeber die Verwendung verlangt, keine ausschlaggebende Bedeutung für das Vorliegen der persönlichen Unabhängigkeit zukommen kann. Darauf, dass der Beschäftigte dieses Betriebsmittel eigens angeschafft und die Aufwendungen dafür steuerlich geltend gemacht habe, kommt es nicht an (vgl. VwGH 24.04.2014, 2013/08/0258).Der Beschwerdeführer bringt dazu vor, dass in Anbetracht des Einsatzes wesentlicher eigener Betriebsmittel wie EDV-Ausstattung, Fachliteratur, häuslicher Arbeitsplatz zu Vor- und Nacharbeiten etc. keine Pflichtversicherung vorliegen würde. Dies vermag der Beschwerde jedoch nicht zum Erfolg zu verhelfen: So hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass auch der Umstand, dass notwendige Betriebsmittel vom Beschäftigten zur Verfügung gestellt worden sind, im Rahmen der nach Paragraph 4, Absatz 2, ASVG gebotenen Gesamtabwägung nicht ein Überwiegen der Merkmale der persönlichen Unabhängigkeit bewirken kann, zumal bei einem Betriebsmittel, welches seiner Art nach nicht von vornherein in erster Linie zu einer betrieblichen Verwendung bestimmt ist, dem Umstand allein, dass der Dienstgeber die Verwendung verlangt, keine ausschlaggebende Bedeutung für das Vorliegen der persönlichen Unabhängigkeit zukommen kann. Darauf, dass der Beschäftigte dieses Betriebsmittel eigens angeschafft und die Aufwendungen dafür steuerlich geltend gemacht habe, kommt es nicht an vergleiche VwGH 24.04.2014, 2013/08/0258). Dass die Mitbeteiligte zum Zeitpunkt ihrer Tätigkeit für den Beschwerdeführer bereits eine Pension bezog, steht der Feststellung einer Abhängigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG nicht entgegen (vgl. VwGH 2007/08/0003, 07.05.2008).Dass die Mitbeteiligte zum Zeitpunkt ihrer Tätigkeit für den Beschwerdeführer bereits eine Pension bezog, steht der Feststellung einer Abhängigkeit im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, ASVG nicht entgegen vergleiche VwGH 2007/08/0003, 07.05.2008). Die Mitbeteiligte ging ihrer Tätigkeit somit in persönlicher Abhängigkeit vom Beschwerdeführer nach und ist die wirtschaftliche Abhängigkeit bei entgeltlichen Arbeitsverhältnissen die zwangsläufige Folge persönlicher Abhängigkeit (vgl. VwGH 09.06.2020, Ra 2017/08/0021). Die Mitbeteiligte ging ihrer Tätigkeit somit in persönlicher Abhängigkeit vom Beschwerdeführer nach und ist die wirtschaftliche Abhängigkeit bei entgeltlichen Arbeitsverhältnissen die zwangsläufige Folge persönlicher Abhängigkeit vergleiche VwGH 09.06.2020, Ra 2017/08/0021). Aufgrund dieser Ausführungen hat die belangte Behörde zu Recht festgestellt, dass die Mitbeteiligte aufgrund ihrer Tätigkeiten für den Beschwerdeführer im verfahrensgegenständlichen Zeitraum in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung pflichtversichert war. Da die Mitbeteiligte in dem angeführten Zeitraum in der Krankenversicherung als Dienstnehmerin pflichtversichert war, unterliegt sie für diesen Zeitraum auch

§ 1Abs. 1 lit. a Al

VG 1977 der Arbeitslosenversicherung.Aufgrund dieser Ausführungen hat die belangte Behörde zu Recht festgestellt, dass die Mitbeteiligte aufgrund ihrer Tätigkeiten für den Beschwerdeführer im verfahrensgegenständlichen Zeitraum in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung pflichtversichert war. Da die Mitbeteiligte in dem angeführten Zeitraum in der Krankenversicherung als Dienstnehmerin pflichtversichert war, unterliegt sie für diesen Zeitraum auch

Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, AlVG 1977 der Arbeitslosenversicherung. Die Beschwerde war daher spruchgemäß abzuweisen. 4. Absehen von der mündlichen Verhandlung: Nach § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Wurde - wie im vorliegenden Fall - kein entsprechender Antrag gestellt, ist die Frage, ob von Amts wegen eine Verhandlung durchgeführt wird, in das pflichtgemäße – und zu begründende – Ermessen des Verwaltungsgerichts gestellt, wobei die in § 24 Abs. 2, 3, 4 und 5 normierten Ausnahmebestimmungen als Anhaltspunkte der Ermessensübung anzusehen sind (vgl. zur insofern gleichartigen Regelungsstruktur des § 67d Abs. 1 und 2 bis 4 AVG Hengstschläger/Leeb, AVG, § 67d Rz 17 und 29, mwH).Nach Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Wurde - wie im vorliegenden Fall - kein entsprechender Antrag gestellt, ist die Frage, ob von Amts wegen eine Verhandlung durchgeführt wird, in das pflichtgemäße – und zu begründende – Ermessen des Verwaltungsgerichts gestellt, wobei die in Paragraph 24, Absatz 2, 3, 4 und 5 normierten Ausnahmebestimmungen als Anhaltspunkte der Ermessensübung anzusehen sind vergleiche zur insofern gleichartigen Regelungsstruktur des Paragraph 67 d, Absatz eins und 2 bis 4 AVG Hengstschläger/Leeb, AVG, Paragraph 67 d, Rz 17 und 29, mwH). Aus dem Blickwinkel von Art. 6 EMRK (Art. 47 GRC) ist im Beschwerdefall auf den Umstand hinzuweisen, dass die Beschwerde von einem Steuerberater und daher einem rechtskundigen Vertreter, erhoben wurde.

§ 24Abs. 3 Vw

GVG hat ein Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung bereits in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Ein solcher Antrag wurde im vorliegenden Beschwerdefall nicht gestellt. Zu den einen Entfall der Verhandlung nach Art. 6 EMRK rechtfertigenden Umständen gehört auch der (ausdrückliche oder schlüssige) Verzicht auf die mündliche Verhandlung. Nach der Rechtsprechung wird die Unterlassung eines darauf abzielenden Antrages von der Rechtsordnung unter bestimmten Umständen als (schlüssiger) Verzicht auf eine Verhandlung gewertet. Ein solcher Verzicht liegt zwar dann nicht vor, wenn eine unvertretene Partei weder über die Möglichkeit einer Antragstellung belehrt wurde, noch Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie von dieser Möglichkeit hätte wissen müssen (vgl. VfSlg. 16.894/2003 und 17.121/2004; VwGH 26.04.2010, 2004/10/0024; VwGH 12.08.2010, 2008/10/0315; VwGH 30.01.2014, 2012/10/0193). Dies ist hier aber angesichts des eingangs erwähnten Umstands eines rechtskundigen Vertreters und vor dem Hintergrund, dass der Sachverhalt unstrittig ist, nicht der Fall, so dass die unterbliebene Antragstellung im Beschwerdefall als schlüssiger Verzicht im Sinne der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 EMRK gewertet werden kann.Aus dem Blickwinkel von Artikel 6, EMRK (Artikel 47, GRC) ist im Beschwerdefall auf den Umstand hinzuweisen, dass die Beschwerde von einem Steuerberater und daher einem rechtskundigen Vertreter, erhoben wurde.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat ein Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung bereits in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Ein solcher Antrag wurde im vorliegenden Beschwerdefall nicht gestellt. Zu den einen Entfall der Verhandlung nach Artikel 6, EMRK rechtfertigenden Umständen gehört auch der (ausdrückliche oder schlüssige) Verzicht auf die mündliche Verhandlung. Nach der Rechtsprechung wird die Unterlassung eines darauf abzielenden Antrages von der Rechtsordnung unter bestimmten Umständen als (schlüssiger) Verzicht auf eine Verhandlung gewertet. Ein solcher Verzicht liegt zwar dann nicht vor, wenn eine unvertretene Partei weder über die Möglichkeit einer Antragstellung belehrt wurde, noch Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie von dieser Möglichkeit hätte wissen müssen vergleiche VfSlg. 16.894 aus 2003, und 17.121 aus 2004,; VwGH 26.04.2010, 2004/10/0024; VwGH 12.08.2010, 2008/10/0315; VwGH 30.01.2014, 2012/10/0193). Dies ist hier aber angesichts des eingangs erwähnten Umstands eines rechtskundigen Vertreters und vor dem Hintergrund, dass der Sachverhalt unstrittig ist, nicht der Fall, so dass die unterbliebene Antragstellung im Beschwerdefall als schlüssiger Verzicht im Sinne der Rechtsprechung des EGMR zu Artikel 6, EMRK gewertet werden kann. Von einer mündlichen Verhandlung konnte daher abgesehen werden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:I404.2243583.1.00