{'item': 'I419 2201541-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum18.02.2022 GeschäftszahlI419 2201541-1 Spruch, I419 2201541-1/41E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Tomas JOOS über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. IRAK, vertreten durch BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.06.2018, Zl. XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Tomas JOOS über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. IRAK, vertreten durch BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.06.2018, Zl. römisch 40 , zu Recht: A) Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt III zu lauten hat: „Eine ‚Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz‘ gemäß § 57 AsylG 2005 wird Ihnen nicht erteilt.“A) Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt römisch drei zu lauten hat: „Eine ‚Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz‘ gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wird Ihnen nicht erteilt.“ B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer stellte 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag betreffend die Status des Asyl- und des subsidiär Schutzberechtigten bezogen auf Irak ab (Spruchpunkte I und II), erteilte keinen Aufenthaltstitel „aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“ (Spruchpunkt III), erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV) und stellte fest, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei (Spruchpunkt V) und die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft betrage (Spruchpunkt VI).
2. Der Beschwerdeführer stellte 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag betreffend die Status des Asyl- und des subsidiär Schutzberechtigten bezogen auf Irak ab (Spruchpunkte römisch eins und römisch zwei), erteilte keinen Aufenthaltstitel „aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß Paragraph 57, AsylG“ (Spruchpunkt römisch drei), erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier) und stellte fest, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf) und die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft betrage (Spruchpunkt römisch sechs).
3. Beschwerdehalber wird vorgebracht, das BFA habe keinerlei Ermittlungen außer dem „Interview“ durchgeführt und es verabsäumt, genauere Erkundigungen einzuholen, die zur Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers beigetragen hätten. Dieser habe ein Verhältnis mit seiner Cousine gehabt, welches er auch nach deren Verheiratung an einen anderen Mann fortgesetzt habe, wobei er beobachtet worden sei. Sein Onkel und der Gatte der Cousine hätten ihn umbringen wollen. Um Verfolgung und Blutrache zu entgehen, habe er fliehen müssen. Zudem sei in Bagdad und anderen Städten die Sicherheitslage so prekär, dass eine Rückkehr nicht zumutbar wäre. Auch die allgemeinen Lebensbedingungen und die Versorgungslage seien sehr schwierig, und der Beschwerdeführer habe im Fall der Rückkehr mangels familiärer Unterstützung und ausreichender Mittel zum Lebensunterhalt sowie wegen der Sicherheitslage zu fürchten, in eine lebensbedrohliche Lage zu geraten. Die Zeit in Österreich habe er genutzt, um Deutsch zu lernen, und auch schon viele Freunde und Bekannte in Österreich gefunden. Ergänzend wurde im Dezember 2021 vorgebracht, dem Beschwerdeführer drohe Verfolgung durch die Familie des Mannes der Cousine, wobei der Staat ihn nicht vor der Blutrache schützen könne. Der Beschwerdeführer sei in Österreich mit einer Staatsangehörigen des Heimatstaats verlobt und in der Unterkunft als ehrenamtlicher „Hausmeister“ tätig. Er sei seit über sechs Jahren hier, seine Deutschkenntnisse lägen über dem A2-Niveau.
4. Ein getrennt ergangener Bescheid des BFA vom 24.03.2021, wonach der Beschwerdeführer sein Aufenthaltsrecht am 19.03.2021 verloren habe, erwuchs unbekämpft in Rechtskraft. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: Der unter Punkt I beschriebene Verfahrensgang wird als Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen:Der unter Punkt römisch eins beschriebene Verfahrensgang wird als Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen: 1.1 Zur Person des Beschwerdeführers: 1.1.1 Der Beschwerdeführer ist Anfang 30, ledig, Sunnit und Araber. Er wuchs bei seiner Familie in deren Haus in Bagdad im Stadtbezirk XXXX westlich des Tigris auf, konkret im überwiegend sunnitischen Viertel XXXX , und dort in der mehrheitlich christlich besiedelten Wohngegend Al Jazar (Hayy al Jazeera, الجزيرة حي), die westwärts in die mehrheitlich sunnitische Nachbarschaft Mahdia (المهديه) übergeht. Nach 12 Jahren Schulausbildung absolvierte er die Reifeprüfung und hielt sich anschließend von 2008 bis 2013 in der Ukraine auf, wo er einen Universitätslehrgang im Bereich Umwelttechnik und Abfallwirtschaft besuchte.1.1.1 Der Beschwerdeführer ist Anfang 30, ledig, Sunnit und Araber. Er wuchs bei seiner Familie in deren Haus in Bagdad im Stadtbezirk römisch 40 westlich des Tigris auf, konkret im überwiegend sunnitischen Viertel römisch 40 , und dort in der mehrheitlich christlich besiedelten Wohngegend Al Jazar (Hayy al Jazeera, الجزيرة حي), die westwärts in die mehrheitlich sunnitische Nachbarschaft Mahdia (المهديه) übergeht. Nach 12 Jahren Schulausbildung absolvierte er die Reifeprüfung und hielt sich anschließend von 2008 bis 2013 in der Ukraine auf, wo er einen Universitätslehrgang im Bereich Umwelttechnik und Abfallwirtschaft besuchte. Anschließend kehrte er zu den Eltern zurück und arbeitete im Laden des Vaters, einem Supermarkt mit Bäckerei im westlich an XXXX angrenzenden Viertel XXXX , الجزيرة) des Bezirks XXXX , das jedenfalls damals auch mehrheitlich von Sunniten bewohnt war. In der zweiten Augusthälfte 2015 flog er nach Erbil und begab sich von dort in die Türkei. Etwa Anfang September 2015 gelangte er illegal nach Griechenland und in der ersten Monatshälfte ebenso illegal nach Österreich.Anschließend kehrte er zu den Eltern zurück und arbeitete im Laden des Vaters, einem Supermarkt mit Bäckerei im westlich an römisch 40 angrenzenden Viertel römisch 40 , الجزيرة) des Bezirks römisch 40 , das jedenfalls damals auch mehrheitlich von Sunniten bewohnt war. In der zweiten Augusthälfte 2015 flog er nach Erbil und begab sich von dort in die Türkei. Etwa Anfang September 2015 gelangte er illegal nach Griechenland und in der ersten Monatshälfte ebenso illegal nach Österreich. In Bagdad leben seine Mutter, die zu ihrem Bruder gezogen ist, sein Vater, ferner seine Tante mütterlicherseits S. im Nordteil der Stadt, deren Gatte als Taxifahrer und deren Sohn als Friseur arbeitet, sowie eine weitere Tante mütterlicherseits, weiters seine Onkel väterlicherseits Y., der Polizist ist und im Viertel XXXX wohnt, und A., ein Kriegsinvalide im Viertel XXXX , ferner vier weitere Tanten. Mit seiner Mutter sowie seinen Cousins und Cousinen im Alter von ca. 25 bis 30 hat der Beschwerdeführer Kontakt, zu Anlässen wie Feiertagen auch mit Bekannten und Freunden, nach eigenen Angaben jedoch keinen zum Vater.In Bagdad leben seine Mutter, die zu ihrem Bruder gezogen ist, sein Vater, ferner seine Tante mütterlicherseits S. im Nordteil der Stadt, deren Gatte als Taxifahrer und deren Sohn als Friseur arbeitet, sowie eine weitere Tante mütterlicherseits, weiters seine Onkel väterlicherseits Y., der Polizist ist und im Viertel römisch 40 wohnt, und A., ein Kriegsinvalide im Viertel römisch 40 , ferner vier weitere Tanten. Mit seiner Mutter sowie seinen Cousins und Cousinen im Alter von ca. 25 bis 30 hat der Beschwerdeführer Kontakt, zu Anlässen wie Feiertagen auch mit Bekannten und Freunden, nach eigenen Angaben jedoch keinen zum Vater. Der Kernfamilie des Beschwerdeführers ging und geht es materiell gut, der Vater konnte den Betrieb um US$ 80.000 verkaufen und lebt seither davon. Der Bruder des Beschwerdeführers, Ende 20, der ebenfalls eine Ausbildung nach der Matura besucht hat, lebt in der Türkei, wo auch eine weitere Tante und eine Cousine leben. Ein Cousin lebt in Deutschland, in Finnland ein Onkel mütterlicherseits und zwei Cousinen. Weitere Angehörige hat der Beschwerdeführer in Ägypten und Jordanien. 1.1.2 Der Beschwerdeführer ist gesund, arbeitsfähig und arbeitswillig. Er spricht Arabisch, Russisch und Deutsch, wobei er die Sprachprüfung A2 im Dezember 2017 abgelegt und sich für die Prüfung B1 zu einem Termin im März 2022 angemeldet hat. Er spricht deutlich besser als auf A2-Niveau Deutsch, wenn auch nicht fehler- und akzentfrei, und in der Beschwerdeverhandlung brauchte er die Dolmetscherin kaum, hauptsächlich zur Hilfe bei Fremdwörtern oder Fragen zum Inhalt seiner tertiären Ausbildung. Soweit er also Deutschkenntnisse zeigen konnte (d. h. mündlich), sollte ihm auch das Bestehen der B1-Prüfung möglich sein. Er hält sich seit seiner Einreise 2015 in Österreich auf, wo er am 15.
6. internationalen Schutz beantragte. Seit seiner Übersiedlung aus der Erstaufnahmestelle im Oktober 2015 wohnt er in einer Stadt in XXXX und ist durchgehend gemeldet. Im Frühjahr 2018 nahm er an wöchentlichen Treffen einer Freizeitgruppe in einer Kirche teil. Er lebt überwiegend von Leistungen der Grundversorgung. In der Unterkunft betätigt er sich zwei bis drei Stunden täglich bei Hausmeisterarbeiten, wofür er monatlich eine Remuneration von € 110,-- oder mehr erhält. Fallweise bekommt er Geld von seinem Cousin in Deutschland oder anderen Verwandten in Europa. Freunde, denen er bei ihren Verrichtungen hilft, kaufen ihm mitunter Kleidung und andere Dinge.Er hält sich seit seiner Einreise 2015 in Österreich auf, wo er am 15.
7. internationalen Schutz beantragte. Seit seiner Übersiedlung aus der Erstaufnahmestelle im Oktober 2015 wohnt er in einer Stadt in römisch 40 und ist durchgehend gemeldet. Im Frühjahr 2018 nahm er an wöchentlichen Treffen einer Freizeitgruppe in einer Kirche teil. Er lebt überwiegend von Leistungen der Grundversorgung. In der Unterkunft betätigt er sich zwei bis drei Stunden täglich bei Hausmeisterarbeiten, wofür er monatlich eine Remuneration von € 110,-- oder mehr erhält. Fallweise bekommt er Geld von seinem Cousin in Deutschland oder anderen Verwandten in Europa. Freunde, denen er bei ihren Verrichtungen hilft, kaufen ihm mitunter Kleidung und andere Dinge. 1.1.3 Im Mai 2017 und im Jänner 2018 wurde er im Besitz von Marihuana angetroffen und nach dem SMG angezeigt. Am 09.02.2018 trat die StA XXXX vorläufig von der Verfolgung zurück und bestimmte eine Probezeit von einem Jahr. Im Mai 2018 wurde er wieder im Besitz von Marihuana angetroffen und nach dem SMG angezeigt, worauf die StA XXXX am 21.06.2018 vorläufig von der Verfolgung zurücktrat und eine einjährige Probezeit bestimmte.1.1.3 Im Mai 2017 und im Jänner 2018 wurde er im Besitz von Marihuana angetroffen und nach dem SMG angezeigt. Am 09.02.2018 trat die StA römisch 40 vorläufig von der Verfolgung zurück und bestimmte eine Probezeit von einem Jahr. Im Mai 2018 wurde er wieder im Besitz von Marihuana angetroffen und nach dem SMG angezeigt, worauf die StA römisch 40 am 21.06.2018 vorläufig von der Verfolgung zurücktrat und eine einjährige Probezeit bestimmte. Beim BFA hat er am 02.05.2018 angegeben, er habe in Österreich mit einem Algerier „Sachen aus einem Geschäft mitgenommen, ohne zu bezahlen“, was aber nicht weiterverfolgt worden sei, nachdem die Polizei die Dinge zurückgebracht habe. Am 07.07.2018 wurde er im Besitz von Marihuana angetroffen und nach dem SMG angezeigt. Bei einer Verkehrskontrolle am 09.07.2018 wurde er nachts mit Marihuana beim Lenken eines Fahrzeugs angetroffen, positiv auf THC getestet und wieder angezeigt, diesmal auch nach der StVO. Als er im Mai 2019 neuerlich mit Marihuana angetroffen wurde, gab er der Polizei an, er konsumiere, wann immer er Geld dafür habe. Nachdem die Kriminalpolizei der Gesundheitsbehörde den Verdacht nach § 13 Abs. 2b SMG mitgeteilt und der StA XXXX davon berichtet hatte, trat diese am 17.06.2019 nach § 35 Abs. 9 SMG vorläufig von der Verfolgung zurück und bestimmte eine einjährige Probezeit.Als er im Mai 2019 neuerlich mit Marihuana angetroffen wurde, gab er der Polizei an, er konsumiere, wann immer er Geld dafür habe. Nachdem die Kriminalpolizei der Gesundheitsbehörde den Verdacht nach Paragraph 13, Absatz 2 b, SMG mitgeteilt und der StA römisch 40 davon berichtet hatte, trat diese am 17.06.2019 nach Paragraph 35, Absatz 9, SMG vorläufig von der Verfolgung zurück und bestimmte eine einjährige Probezeit. Am 19.11.2020 hat das LKA XXXX der StA XXXX über den Beschwerdeführer berichtet, dieser sei verdächtig und geständig, zwischen 2015 und 24.08.2020 eine bislang unbekannte Menge Cannabiskraut für den Eigenkonsum erworben, ferner etwa seit drei Jahren bei zahlreichen Möglichkeiten von einem genannten weiteren Asylwerber zum unentgeltlichen Marihuanakonsum eingeladen worden zu sein.Am 19.11.2020 hat das LKA römisch 40 der StA römisch 40 über den Beschwerdeführer berichtet, dieser sei verdächtig und geständig, zwischen 2015 und 24.08.2020 eine bislang unbekannte Menge Cannabiskraut für den Eigenkonsum erworben, ferner etwa seit drei Jahren bei zahlreichen Möglichkeiten von einem genannten weiteren Asylwerber zum unentgeltlichen Marihuanakonsum eingeladen worden zu sein. Der Beschwerdeführer wurde am 27.01.2021 mit Resten von Marihuana angetroffen und, nachdem er den Konsum gestanden hatte, angezeigt. Als der Beschwerdeführer am 09.10.2021 neuerlich mit einem Klemmsäckchen und einem Grinder (Kräutermühle, Zerkleinerer) mit jeweils Resten von Marihuana angetroffen wurde, gaben er und eine als seine Freundin genannte Frau, die sich in seinem Bett befand, XXXX , Marihuanakonsum am Vortag zu, weitere Aussagen verweigerte der Beschwerdeführer jedoch und sprach sich auch gegen die Sicherstellung und Vernichtung des Grinders aus.Als der Beschwerdeführer am 09.10.2021 neuerlich mit einem Klemmsäckchen und einem Grinder (Kräutermühle, Zerkleinerer) mit jeweils Resten von Marihuana angetroffen wurde, gaben er und eine als seine Freundin genannte Frau, die sich in seinem Bett befand, römisch 40 , Marihuanakonsum am Vortag zu, weitere Aussagen verweigerte der Beschwerdeführer jedoch und sprach sich auch gegen die Sicherstellung und Vernichtung des Grinders aus. Sechs Tage darauf wurden die beiden und eine zweite Frau, XXXX , von einer Ladendetektivin in einem Drogeriemarkt des Diebstahls von Kosmetika für gut € 500,-- bezichtigt. Die wegen Einbruchdiebstahls vorbestrafte XXXX war vor der Polizei geständig, der Beschwerdeführer bestritt, gestohlen zu haben. Die StA XXXX stellte das Ermittlungsverfahren gegen ihn am 16.12.2021 ein.Sechs Tage darauf wurden die beiden und eine zweite Frau, römisch 40 , von einer Ladendetektivin in einem Drogeriemarkt des Diebstahls von Kosmetika für gut € 500,-- bezichtigt. Die wegen Einbruchdiebstahls vorbestrafte römisch 40 war vor der Polizei geständig, der Beschwerdeführer bestritt, gestohlen zu haben. Die StA römisch 40 stellte das Ermittlungsverfahren gegen ihn am 16.12.2021 ein. Der Beschwerdeführer besaß Marihuana jeweils im einstelligen Grammbereich, um es in seiner Unterkunft zu konsumieren, wofür er Geld ausgab, das ihm seine Eltern überwiesen, oder sich von Mitbewohnern zum Konsum einladen ließ. Er konsumierte nur in der Unterkunft, wo die Polizei ihn wegen seiner Funktion als „Hausmeister“ aufsucht, um z. B. die fehlende Anmeldung neu Angekommener zu klären. So kam es zu den Anzeigen, außer jener nach der Verkehrskontrolle und einer, die darauf basiert, dass er der Polizei meldete, man habe ihm beim Kauf von Marihuana der Ware beraubt. Er hat sich vorgenommen, von Marihuana abstinent zu sein. Als schwierig sieht er dabei an, dass es in seinem Asylwerberheim immer jemanden gebe, der das Geld dafür habe. Der Beschwerdeführer wurde zweimal strafgerichtlich verurteilt, und zwar - vom BG XXXX am 11.10.2019 in Abwesenheit zu zwei Monaten bedingt nachgesehener Freiheitsstrafe wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften durch Erwerb und Besitz zum persönlichen Gebrauch, weil er von Sommer 2015 bis zum 12.01.2018 wiederholt unbekannte Mengen Cannabiskraut erworben und bis zum Eigenkonsum besessen und am folgenden Tag 4,2 g davon erworben und besessen hatte, wobei der Erwerb jeweils ausschließlich zum persönlichen Gebrauch erfolgte, sowie- vom BG römisch 40 am 11.10.2019 in Abwesenheit zu zwei Monaten bedingt nachgesehener Freiheitsstrafe wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften durch Erwerb und Besitz zum persönlichen Gebrauch, weil er von Sommer 2015 bis zum 12.01.2018 wiederholt unbekannte Mengen Cannabiskraut erworben und bis zum Eigenkonsum besessen und am folgenden Tag 4,2 g davon erworben und besessen hatte, wobei der Erwerb jeweils ausschließlich zum persönlichen Gebrauch erfolgte, sowie - vom LG XXXX am 31.05.2021 zu vier Monaten bedingt nachgesehener Freiheitsstrafe wegen der Vergehen der Nötigung und der Körperverletzung, weil er am 20.12.2020 einen Landsmann im Zuge einer Auseinandersetzung mit Gewalt gehindert hatte, sich zu entfernen, indem er diesen festhielt, ihm Jacke und Rucksack wegriss und Faustschläge ins Gesicht versetzte, wodurch er den Genannten zumindest in Form von Rötungen am Körper verletzte, wobei die teilweise geständige Verantwortung mildernd wirkte, erschwerend dagegen das Zusammentreffen zweier Vergehen, und die Probezeit der Vorstrafe auf fünf Jahre verlängert wurde.- vom LG römisch 40 am 31.05.2021 zu vier Monaten bedingt nachgesehener Freiheitsstrafe wegen der Vergehen der Nötigung und der Körperverletzung, weil er am 20.12.2020 einen Landsmann im Zuge einer Auseinandersetzung mit Gewalt gehindert hatte, sich zu entfernen, indem er diesen festhielt, ihm Jacke und Rucksack wegriss und Faustschläge ins Gesicht versetzte, wodurch er den Genannten zumindest in Form von Rötungen am Körper verletzte, wobei die teilweise geständige Verantwortung mildernd wirkte, erschwerend dagegen das Zusammentreffen zweier Vergehen, und die Probezeit der Vorstrafe auf fünf Jahre verlängert wurde. 1.1.4 Die bei dem Vorfall eingeschrittene Polizei zeigte ihn wegen aggressiven Verhaltens nach dem SPG an. In der Beschwerdeverhandlung gab der Beschwerdeführer an, der Angegriffene habe gestohlen, unter anderem das Mobiltelefon des Beschwerdeführers, weshalb er ihn zur Rede stellen habe wollen. Am 04.04.2020 wurde der Beschwerdeführer angezeigt, weil er sich mit einem anderen Drittstaatsangehörigen ohne den damals vorgeschriebenen Abstand auf der Straße aufgehalten hatte. 1.1.5 Er hat im September 2017 einen Werte- und Orientierungskurs des ÖIF besucht, hilft den etwa sechs oder sieben monatlich neu in der Unterkunft Ankommenden bei der Anmeldung sowie beim Deutschkurs und hat Einstellungszusagen von zwei Lebensmittel-Einzelhändlern, einem Gastronomiebetrieb sowie einem Mobiltelefongeschäft mit Geldtransferdienst. Er hat keine Arbeitsbewilligung und 2018 etwa monatlich beim AMS nach Arbeit gefragt. Auf Anfrage des Gastronomiebetreibers hat das AMS diesem die Zuweisung anderer Arbeitsuchender angekündigt. 1.1.6 Der Beschwerdeführer führt seit Herbst 2020 eine Beziehung und seit wenig später eine Lebensgemeinschaft mit einer Staatsangehörigen des Irak, die in ihrem Beschwerdeverfahren (I407 2201794-1) am 08.02.2022 einen Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK „Aufenthaltsbewilligung plus“ erhalten und zwei Beschäftigungszusagen hat. Sie wohnt in derselben Stadt wie der Beschwerdeführer, aber in einer anderen Unterkunft, die sie als Asylwerberin bezogen hatte, mit einer weiteren Drittstaatsangehörigen zusammen. Bis März 2021 war sie mit einem hier asylberechtigten Landsmann verheiratet, hatte aber nach dessen Inhaftierung die Ehewohnung schon im Februar 2020 räumen müssen.1.1.6 Der Beschwerdeführer führt seit Herbst 2020 eine Beziehung und seit wenig später eine Lebensgemeinschaft mit einer Staatsangehörigen des Irak, die in ihrem Beschwerdeverfahren (I407 2201794-1) am 08.02.2022 einen Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK „Aufenthaltsbewilligung plus“ erhalten und zwei Beschäftigungszusagen hat. Sie wohnt in derselben Stadt wie der Beschwerdeführer, aber in einer anderen Unterkunft, die sie als Asylwerberin bezogen hatte, mit einer weiteren Drittstaatsangehörigen zusammen. Bis März 2021 war sie mit einem hier asylberechtigten Landsmann verheiratet, hatte aber nach dessen Inhaftierung die Ehewohnung schon im Februar 2020 räumen müssen. Die Lebensgefährtin ist Ende 20 und Muslima. Sie hält sich seit April 2015 in Österreich auf, ist unbescholten und hat hier den Pflichtschulabschluss erlangt sowie weitere Ausbildungen absolviert. Im Inland hat sie weitere Angehörige, die mit ihr einreisten, nämlich ihre Mutter, 66 und Asylwerberin im Beschwerdeverfahren, sowie ihre beiden Brüder A., 25, der seit Anfang 2017 subsidiären Schutzstatus hat, und Y., 34, Asylwerber im Beschwerdeverfahren, alle Staatsangehörige des Irak. Die Mutter wohnt mit Bruder Y. zusammen in derselben Stadt wie der Beschwerdeführer und die Lebensgefährtin, die zuvor auch bei der Mutter wohnte, Bruder A., der in einem anderen Bundesland lebt und berufstätig ist, unterstützt seine Mutter und seine Geschwister. Der Beschwerdeführer und seine Lebensgefährtin, die im zweiten Halbjahr 2021 bereits von ihm schwanger war, aber aus finanziellen und Unterkunftsgründen im Einvernehmen mit ihm die Schwangerschaft abbrechen ließ, wollen – wie die Frau als Zeugin aussagte – „nicht im großen Rahmen, aber trotzdem“ heiraten, wenn auch der Aufenthalt des Beschwerdeführers legal sei. Mit ihrer Mutter ist der Beschwerdeführer fast täglich in Kontakt, und ihr Bruder Y., mit dem er befreundet ist, hat ihn 2020 mit ihr bekanntgemacht. Mit diesem geht er wöchentlich schwimmen. Die Lebensgefährtin ist mit der Mutter des Beschwerdeführers in losem Kontakt, im Zuge dessen sie sich nach deren Befinden und eventuellen Neuigkeiten erkundigt. 1.1.7 Dieser hat sich einen Freundeskreis aufgebaut, der sich teils mit dem der Lebensgefährtin überschneidet und mehr als zehn Personen mit und ohne Migrationshintergrund umfasst, darunter die genannten Frauen XXXX , eine Österreicherin, und XXXX , die slowakische Staatsangehörige ist. Er hat Empfehlungsschreiben von drei Personen vorgelegt, wonach er mit diesen seit Jahren befreundet, kontaktfreudig und erfolgreich bestrebt ist, seine Deutschkenntnisse zu verbessern. Bei diesen handelt es sich um die ehemalige Unterkunftgeberin der im Oktober 2021 beim Beschwerdeführer angetroffenen XXXX (die schon damals nur eine Kontaktstelle nach § 19a Abs. 2 MeldeG gemeldet hatte), den Lebensgefährten dieser Unterkunftgeberin sowie eine in Österreich geborene gemeinsame Freundin des Beschwerdeführers und seiner Lebensgefährtin. Die Empfehlungsschreiben für die Lebensgefährtin stammen von anderen Menschen.1.1.7 Dieser hat sich einen Freundeskreis aufgebaut, der sich teils mit dem der Lebensgefährtin überschneidet und mehr als zehn Personen mit und ohne Migrationshintergrund umfasst, darunter die genannten Frauen römisch 40 , eine Österreicherin, und römisch 40 , die slowakische Staatsangehörige ist. Er hat Empfehlungsschreiben von drei Personen vorgelegt, wonach er mit diesen seit Jahren befreundet, kontaktfreudig und erfolgreich bestrebt ist, seine Deutschkenntnisse zu verbessern. Bei diesen handelt es sich um die ehemalige Unterkunftgeberin der im Oktober 2021 beim Beschwerdeführer angetroffenen römisch 40 (die schon damals nur eine Kontaktstelle nach Paragraph 19 a, Absatz 2, MeldeG gemeldet hatte), den Lebensgefährten dieser Unterkunftgeberin sowie eine in Österreich geborene gemeinsame Freundin des Beschwerdeführers und seiner Lebensgefährtin. Die Empfehlungsschreiben für die Lebensgefährtin stammen von anderen Menschen. Weitere Freunde des Beschwerdeführers sind eine türkischstämmige Gruppe, mit der er Fußball spielt, sowie andere hier aufenthaltsberechtigte Personen im Alter von knapp 20 bis Mitte 50, teils mit österreichischer Staatsbürgerschaft, teils andere Unionsbürger, mit denen er Freizeitaktivitäten unternimmt, wie gegenseitige Einladungen nachhause zum Essen, Spaziergänge am örtlichen Gewässer, Rad- und Grillausflüge. Daran nimmt auch die Lebensgefährtin teil, mit der er sich sonst an Orten wie Kaffeehäusern, in ihrer Unterkunft oder auch gemeinsam bei deren Mutter trifft, insgesamt etwa drei- bis viermal wöchentlich. 1.1.8 Andere Angehörige im Inland hat der Beschwerdeführer nicht. Er besitzt einen irakischen Führerschein und ist nicht in ärztlicher Behandlung. Abhängigkeitsverhältnisse mit anderen Personen bestehen in keiner Richtung. Die Kontakte mit der Lebensgefährtin kann der Beschwerdeführer nach einer Rückkehr in den Irak durch gegenseitige Besuche ebenso fortführen wie über elektronische Medien. Sollte er diese künftig ehelichen, was auch im Herkunftsstaat möglich ist, steht es dem Beschwerdeführer frei, nach Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen einen Aufenthaltstitel nach dem NAG zu beantragen, wenn die Gattin ihren gemäß § 41a Abs. 9 Z. 1 NAG erhalten haben wird.Die Kontakte mit der Lebensgefährtin kann der Beschwerdeführer nach einer Rückkehr in den Irak durch gegenseitige Besuche ebenso fortführen wie über elektronische Medien. Sollte er diese künftig ehelichen, was auch im Herkunftsstaat möglich ist, steht es dem Beschwerdeführer frei, nach Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen einen Aufenthaltstitel nach dem NAG zu beantragen, wenn die Gattin ihren gemäß Paragraph 41 a, Absatz 9, Ziffer eins, NAG erhalten haben wird. 1.1.9 Der rund 6,5-jährige Aufenthalt des Beschwerdeführers ist überwiegend durch die Verfahrensdauer begründet, die deutliche, im Beschwerdeverfahren auch überlange Verzögerungen beinhaltet, die den Behörden zurechenbar sind. Er war von 22.09.2015 bis 19.03.2021 rechtmäßig. 1.2 Zur Situation im Herkunftsstaat: Aus Berichten des Auswärtigen Amts (Deutschland) ergibt sich betreffend die Pandemie im Irak: Die Ausbreitung von COVID-19 kann weiterhin zu Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr und Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens führen. [...] Für alle Reisenden nach Zentralirak ist ein gültiger Nachweis über eine vollständige Impfung gegen COVID-19 erforderlich. Die vollständige Impfung ist mit einem QR-Code wie z. B. im Europäischen Impfzertifikat nachzuweisen. Zusätzlich muss bei Einreise nach Zentralirak ein negativer PCR-Test vorgelegt werden. Das Ergebnis darf für die Einreise maximal 72 Stunden alt sein und muss bei Einreise ausgedruckt in englischer oder arabischer Sprache vorliegen. [...] Es bestehen keine COVID-19 bedingten Einschränkungen des internationalen Flugverkehrs. [...] Bis auf weiteres gilt in Zentralirak eine nächtliche Ausgangssperre und ein Versammlungsverbot. [...] Auf öffentlichen Plätzen, in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Taxis gilt eine Maskenpflicht, bei Nichtbeachtung droht ein Bußgeld. (www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/irak-node/iraksicherheit/202738 - Abfrage 17.02.2022, unverändert seit 31.01.2022) Andererseits zeigt das Verhältnis der Zahl Infizierter (ohne Verstorbene und Geheilte), 52.964 per 17.02.2022 (www.worldometers.info/coronavirus/country/iraq) zur Bevölkerungszahl (ca. 41,2 Mio., www.corona-in-zahlen.de/weltweit/irak), einen Anteil von ca. 1.286 pro Million, was verglichen mit Österreich und dem Anteil hier von ca. 34.300 pro Million (306.438 von ca. 8,9 Mio.) etwa 3,75 % des hiesigen Wertes ist. Selbst bei einer Aufwertung anhand der hier höheren Testhäufigkeit auf das 17,54-Fache (7,54 Tests pro Kopf gegenüber 0,43 im Irak) ergibt sich ein hypothetischer Anteil Infizierter von 22.561 pro Million, also nur knapp 2/3 des österreichischen Wertes. Daraus folgt nicht, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr zwangsläufig in eine ausweglose Situation geriete. Im angefochtenen Bescheid wurde das „Länderinformationsblatt der Staatendokumentation“ zum Irak auf Stand 23.11.2017 zitiert. Aktuell steht ein am 15.10.2021 erschienenes zur Verfügung. Im gegebenen Zusammenhang sind davon die folgenden Informationen von Relevanz und werden festgestellt: 1.2.1 Sicherheitslage Die Sicherheitslage im Irak hat sich seit dem Ende der groß angelegten Kämpfe gegen den sog. Islamischen Staat (IS) erheblich verbessert (FH 3.3.2021). Derzeit ist es jedoch staatlichen Stellen nicht möglich, das Gewaltmonopol des Staates sicherzustellen (AA 22.1.2021). Der sog. IS ist zwar offiziell besiegt, stellt aber weiterhin eine Bedrohung dar, und es besteht die ernsthafte Sorge, dass die Gruppe wieder an Stärke gewinnt (DIIS 23.6.2021). Zusätzlich agieren insbesondere schiitische Milizen, aber auch sunnitische Stammesmilizen eigenmächtig. Die ursprünglich für den Kampf gegen den IS mobilisierten, zum Teil vom Iran unterstützten Milizen sind nur eingeschränkt durch die Regierung kontrollierbar und stellen eine potenziell erhebliche Bedrohung für die Bevölkerung dar (AA 22.1.2021). Die Volksmobilisierungskräfte (PMF) haben erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Lage im Irak und nutzen ihre Stellung zum Teil, um unter anderem ungestraft gegen Kritiker vorzugehen. Immer wieder werden Aktivisten ermordet, welche die vom Iran unterstützten PMF öffentlich kritisiert haben (DIIS 23.6.2021). Durch die teilweise Einbindung der Milizen in staatliche Strukturen (zumindest formaler Oberbefehl des Ministerpräsidenten, Besoldung aus dem Staatshaushalt) verschwimmt die Unterscheidung zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren (AA 22.1.2021). Im Jahr 2020 blieb die Sicherheitslage in vielen Gebieten des Irak instabil (USDOS 30.3.2021). Die Gründe dafür liegen in sporadischen Angriffen durch den sog. IS (UNSC 30.3.2021; vgl. USDOS 30.3.2021), in Kämpfen zwischen den irakischen Sicherheitskräften (ISF) und dem IS in dessen Hochburgen in abgelegenen Gebieten des Irak, in der Präsenz von Milizen, die nicht vollständig unter der Kontrolle der Regierung stehen, einschließlich bestimmter Volksmobiliserungskräfte (PMF) sowie in ethno-konfessioneller und finanziell motivierter Gewalt (USDOS 30.3.2021). [...]Im Jahr 2020 blieb die Sicherheitslage in vielen Gebieten des Irak instabil (USDOS 30.3.2021). Die Gründe dafür liegen in sporadischen Angriffen durch den sog. IS (UNSC 30.3.2021; vergleiche USDOS 30.3.2021), in Kämpfen zwischen den irakischen Sicherheitskräften (ISF) und dem IS in dessen Hochburgen in abgelegenen Gebieten des Irak, in der Präsenz von Milizen, die nicht vollständig unter der Kontrolle der Regierung stehen, einschließlich bestimmter Volksmobiliserungskräfte (PMF) sowie in ethno-konfessioneller und finanziell motivierter Gewalt (USDOS 30.3.2021). [...] Sicherheitsrelevante Vorfälle, Opferzahlen Vom Irak-Experten Joel Wing wurden für den gesamten Irak im Lauf des Monats Jänner 2021 77 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 92 Toten (46 Zivilisten) und 176 Verwundeten (125 Zivilisten) verzeichnet. 64 dieser Vorfälle werden dem sog. Islamischen Staat (IS) zugeschrieben und 13 pro-iranischen Milizen. Die meisten Opfer gab es in Bagdad mit 145, gefolgt von 36 in Diyala, 28 in Ninewa und 26 in Salah ad-Din (Wing 4.2.2021). Im Februar 2021 waren es 63 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 39 Toten (elf Zivilisten) und 77 Verwundeten (elf Zivilisten). 47 dieser Vorfälle werden dem IS zugeschrieben, 16 pro-iranischen Milizen. Die Meisten Opfer gab es in Diyala mit 38, gefolgt von 26 in Kirkuk und 21 in Anbar (Wing 8.3.2021). Im März 2021 waren es 79 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 39 Toten (16 Zivilisten) und 44 Verwundeten (14 Zivilisten). 59 dieser Vorfälle werden dem IS zugeschrieben, 20 pro-iranischen Milizen. Die Meisten Opfer gab es in Salah ad-Din mit 22, gefolgt von 19 in Diyala und 18 in Kirkuk (Wing 5.4.2021). Im April 2021 waren es 107 Vorfälle mit 54 Toten (19 Zivilisten) und 132 Verwundeten (52 Zivilisten). 80 dieser Vorfälle werden dem IS zugeschrieben, 27 pro-iranischen Milizen. Diyala hatte mit 62 die meisten Opfer zu beklagen, gefolgt von 39 in Kirkuk, 30 in Bagdad, 24 in Salah ad-Din und 22 in Ninewa (Wing 3.5.2021). Im Mai 2021 waren es 113 Vorfälle mit 59 Toten (elf Zivilisten) und 100 Verwundeten (24 Zivilisten). 89 dieser Vorfälle werden dem IS zugeschrieben, 24 pro-iranischen Milizen. Die Meisten Opfer gab es in Kirkuk mit 53, gefolgt von 31 in Salah ad-Din, 26 in Diyala und 19 in Anbar (Wing 7.6.2021). Im Juni 2021 wurden 83 sicherheitsrelevante Vorfälle verzeichnet. Dabei wurden 36 Menschen (16 Zivilisten) getötet und 87 verwundet (50 Zivilisten). 62 dieser Vorfälle werden dem IS zugeschrieben, 17 pro-iranischen Milizen. Vier weitere Vorfälle konnten nicht zugewiesen werden. Die meisten Opfer gab es in Bagdad mit 47, gefolgt von 31 in Diyala und 23 in Kirkuk (Wing 6.7.2021). Im Juli 2021 waren es 107 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 106 Toten (76 Zivilisten) und 164 (114 Zivilisten) Verwundeten. 90 dieser Vorfälle werden dem IS zugeschrieben, 17 pro-iranischen Milizen. Die Meisten Opfer gab es in Bagdad, wo ein Bombenanschlag 101 Opfer forderte, gefolgt von 65 in Salah ad-Din, 33 in Anbar, 25 in Diyala, 21 in Kirkuk und 20 in Ninewa (Wing 2.8.2021). Im August 2021 wurden schließlich 103 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 54 Toten (15 Zivilisten) und 82 Verwundeten (34 Zivilisten) verzeichnet. 73 der Vorfälle werden dem IS zugeschrieben, 30 pro-iranischen Milizen. Die Meisten Opfer gab es in Salah ad-Din mit 48, gefolgt von 23 in Kirkuk, 19 in Bagdad und 18 in Diyala (Wing 6.9.2021). Die zunehmenden Spannungen zwischen dem Iran und den USA, die am 3.1.2020 in der gezielten Tötung von Qasem Soleimani, Kommandant des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und der Quds Force, und Abu Mahdi al-Muhandis, Gründer der Kataib Hisbollah und de facto Anführer der Volksmobilisierungskräfte, bei einem Militärschlag am Internationalen Flughafen von Bagdad gipfelten, haben einen destabilisierenden Einfluss auf den Irak (DIIS 23.6.2021). Schiitische Milizenführer drohen regelmäßig damit, die von den USA unterstützten Streitkräfte im Irak anzugreifen. Anschläge mit Sprengfallen (IEDs) gegen militärische Versorgungskonvois der USA sind im Irak an der Tagesordnung. Es wird häufig über Anschläge in der südlichen Region des Landes berichtet, darunter in den Gouvernements Babil, Basra, Dhi Qar, Qadisiyyah und Muthanna. Aber auch aus den zentralen Gouvernements Bagdad, Anbar und Salah ad-Din wurden Anschläge gemeldet. Konvois werden oft auf Autobahnen angegriffen, wobei diese Vorfälle selten Opfer oder größere Schäden zur Folge haben (Garda 15.7.2021). Die Zahl der Angriffe pro-iranischer Milizen hat ihren bisherigen monatlichen Höhepunkt mit 26 im April 2021 erreicht und ist seitdem zurückgegangen. Diese Gruppen versuchen, die US-Präsenz im Irak einzuschränken, was ihr auch gelungen ist, da sich die Amerikaner nun auf den Schutz ihrer Truppen konzentrieren, anstatt mit den irakischen Sicherheitskräften zusammenzuarbeiten (Wing 2.8.2021). [...] Sicherheitslage Bagdad Das Gouvernement Bagdad ist das kleinste und am dichtesten bevölkerte Gouvernement des Irak mit einer Bevölkerung von mehr als sieben Millionen Menschen. Die Mehrheit der Einwohner Bagdads sind Schiiten. In der Vergangenheit umfasste die Hauptstadt viele gemischte schiitische, sunnitische und christliche Viertel, der Bürgerkrieg von 2006-2007 veränderte jedoch die demografische Verteilung in der Stadt und führte zu einer Verringerung der sozialen Durchmischung sowie zum Entstehen von zunehmend homogenen Vierteln. Viele Sunniten flohen aus der Stadt, um der Bedrohung durch schiitische Milizen zu entkommen. Die Sicherheit des Gouvernements wird sowohl vom "Baghdad Operations Command" kontrolliert, das seine Mitglieder aus der Armee, der Polizei und dem Geheimdienst bezieht, als auch von den schiitischen Milizen, die als stärker werdend beschrieben werden (OFPRA 10.11.2017). Entscheidend für das Verständnis der Sicherheitslage Bagdads und der umliegenden Gebiete sind sechs mehrheitlich sunnitische Gebiete (Latifiya, Taji, al-Mushahada, al-Tarmiya, Arab Jibor und al-Mada'in), die die Hauptstadt von Norden, Westen und Südwesten umgeben und den sogenannten „Bagdader Gürtel“ (Baghdad Belts) bilden (Al Monitor 11.3.2016). Der Bagdader Gürtel besteht aus Wohn-, Agrar- und Industriegebieten sowie einem Netz aus Straßen, Wasserwegen und anderen Verbindungslinien, die in einem Umkreis von etwa 30 bis 50 Kilometern um die Stadt Bagdad liegen und die Hauptstadt mit dem Rest des Irak verbinden. Der Bagdader Gürtel umfasst, beginnend im Norden und im Uhrzeigersinn die Städte: Taji, Tarmiyah, Baqubah, Buhriz, Besmaja und Nahrwan, Salman Pak, Mahmudiyah, Sadr al-Yusufiyah, Fallujah und Karmah und wird in die Quadranten Nordosten, Südosten, Südwesten und Nordwesten unterteilt (ISW 2008). Im Ort Tarmiya im nördlichen Teil des Gouvernement Bagdad, hat der sog. Islamische Staat (IS) eine Zelle reaktiviert (Wing 2.8.2021). Im August 2021 haben Sicherheitskräfte eine Operation gegen diese IS-Zelle gestartet, nachdem der IS seine Angriffe in den vorangegangenen Monaten verstärkt hatte (Anadolu 23.8.2021). Seit Beginn des Sommers 2021 häufen sich Angriffe auf das irakische Stromnetz, das ohnehin bereits mit schweren Stromengpässen zu kämpfen hat. Mitte August 2021 wurde beispielsweise bei Tarmiya ein Strommast gesprengt, der die dortige Pumpstation mit Strom versorgt. Deren Stillstand hatte den Ausfall der Wasserversorgung für mehrere Millionen Menschen im Westen Bagdads zur Folge. Diese Angriffe werden von den Behörden terroristischen Kräften oder dem IS zugeschrieben (AN 14.8.2021). Die zunehmenden Spannungen zwischen dem Iran und den USA, die am 3.1.2020 in der gezielten Tötung von Qasem Soleimani, Kommandant des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und der Quds Force und Abu Mahdi al-Muhandis, Gründer der Kata'ib Hisbollah und de facto Anführer der Volksmobilisierungskräfte bei einem Militärschlag am Internationalen Flughafen von Bagdad gipfelten, haben einen destabilisierenden Einfluss auf den Irak (DIIS 23.6.2021). Pro-iranische schiitische Milizenführer drohen regelmäßig damit, die von den USA unterstützten Streitkräfte im Irak anzugreifen. Unter anderem werden auch aus dem Gouvernement Bagdad Anschläge mit Sprengfallen (IEDs) gegen militärische Versorgungskonvois der USA gemeldet. Konvois werden oft auf Autobahnen angegriffen, wobei diese Vorfälle selten Opfer oder größere Schäden zur Folge haben (Garda 15.7.2021). Pro-iranische Milizen werden auch für Raketen- und Drohnenangriffe auf den Internationalen Flughafen Bagdad und auf die sogenannte Grüne Zone (Anm.: ein geschütztes Areal im Zentrum Bagdads, das irakische Regierungsgebäude und internationale Auslandsvertretungen beherbergt) verantwortlich gemacht. Siehe dazu die folgenden Auflistungen der monatlichen sicherheitsrelevanten Vorfälle:Pro-iranische schiitische Milizenführer drohen regelmäßig damit, die von den USA unterstützten Streitkräfte im Irak anzugreifen. Unter anderem werden auch aus dem Gouvernement Bagdad Anschläge mit Sprengfallen (IEDs) gegen militärische Versorgungskonvois der USA gemeldet. Konvois werden oft auf Autobahnen angegriffen, wobei diese Vorfälle selten Opfer oder größere Schäden zur Folge haben (Garda 15.7.2021). Pro-iranische Milizen werden auch für Raketen- und Drohnenangriffe auf den Internationalen Flughafen Bagdad und auf die sogenannte Grüne Zone Anmerkung, ein geschütztes Areal im Zentrum Bagdads, das irakische Regierungsgebäude und internationale Auslandsvertretungen beherbergt) verantwortlich gemacht. Siehe dazu die folgenden Auflistungen der monatlichen sicherheitsrelevanten Vorfälle: Im Jänner 2021 wurden im Gouvernement Bagdad zehn sicherheitsrelevante Vorfälle mit 34 Toten und 111 Verletzten verzeichnet. 32 der Toten und 110 der Verletzten waren Zivilisten. Sechs dieser Vorfälle werden dem sog. IS zugeschrieben, vier pro-iranischen Milizen (Wing 4.2.2021). Der IS hat im Jänner 2021 einen doppelten Selbstmordanschlag auf einem Markt am Tayaran-Platz im Zentrum Bagdads ausgeführt, bei dem 32 Menschen getötet und 110 verletzt wurden (Al Arabiya 19.7.2021; vgl. BBC 21.1.2021, Wing 4.2.2021). Pro-iranische Milizen zeichneten sich verantwortlich für drei IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA und für den Raketenbeschuss des Internationalen Flughafens Bagdad (Wing 4.2.2021).Im Jänner 2021 wurden im Gouvernement Bagdad zehn sicherheitsrelevante Vorfälle mit 34 Toten und 111 Verletzten verzeichnet. 32 der Toten und 110 der Verletzten waren Zivilisten. Sechs dieser Vorfälle werden dem sog. IS zugeschrieben, vier pro-iranischen Milizen (Wing 4.2.2021). Der IS hat im Jänner 2021 einen doppelten Selbstmordanschlag auf einem Markt am Tayaran-Platz im Zentrum Bagdads ausgeführt, bei dem 32 Menschen getötet und 110 verletzt wurden (Al Arabiya 19.7.2021; vergleiche BBC 21.1.2021, Wing 4.2.2021). Pro-iranische Milizen zeichneten sich verantwortlich für drei IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA und für den Raketenbeschuss des Internationalen Flughafens Bagdad (Wing 4.2.2021). Im Februar 2021 wurden zehn Vorfälle mit vier Toten und drei Verletzten verzeichnet. Je fünf Vorfälle werden dem IS und pro-iranischen Milizen zugeschrieben. Bei den IS-Vorfällen handelte es sich, bis auf ein Feuergefecht in Tarmiya im Norden Bagdads, um Angriffe von geringem Ausmaß. Bei vier der pro-iranischen Vorfälle handelte es sich um IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA, beim fünften um einen Raketenbeschuss der Grünen Zone in Bagdad (Wing 8.3.2021). Im März 2021 gab es zehn sicherheitsrelevante Vorfälle mit drei Toten und sieben Verletzten, davon waren zwei der getöteten und sechs der verwundeten Personen Zivilisten. Acht dieser Vorfälle werden dem sog. IS, zwei weitere pro-iranischen Milizen zugeschrieben. Die IS-Angriffe umfassten unter anderem ein Feuergefecht, den Einsatz einer Motorradbombe und den Angriff auf das Haus eines Sheikhs mit einem Sprengsatz. Tarmiya, ein Ort im Norden Bagdads, von dem aus eine IS-Zelle operiert, war hauptsächlich von den IS-Übergriffen betroffen. Bei den pro-iranischen Vorfällen handelte es sich um zwei IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA (Wing 5.4.2021). Im April 2021 wurden im Gouvernement Bagdad sieben sicherheitsrelevante Vorfälle mit sieben Toten und 23 Verletzten verzeichnet. Vier dieser Vorfälle werden dem IS, drei pro-iranischen Milizen zugeschrieben (Wing 3.5.2021). Bei einem der IS-Angriffe handelte es sich um einen Anschlag unter Verwendung einer Autobombe auf einem Markt in Sadr City, bei dem vier Menschen getötet und 20 verwundet wurden (Al Arabiya 19.7.2021; vgl. Garda 15.4.2021, Wing 3.5.2021). Bei den pro-iranischen Vorfällen handelte es sich wiederum um zwei IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA sowie um Raketenbeschuss einer Militärbasis (Wing 3.5.2021). Im April 2021 wurden im Gouvernement Bagdad sieben sicherheitsrelevante Vorfälle mit sieben Toten und 23 Verletzten verzeichnet. Vier dieser Vorfälle werden dem IS, drei pro-iranischen Milizen zugeschrieben (Wing 3.5.2021). Bei einem der IS-Angriffe handelte es sich um einen Anschlag unter Verwendung einer Autobombe auf einem Markt in Sadr City, bei dem vier Menschen getötet und 20 verwundet wurden (Al Arabiya 19.7.2021; vergleiche Garda 15.4.2021, Wing 3.5.2021). Bei den pro-iranischen Vorfällen handelte es sich wiederum um zwei IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA sowie um Raketenbeschuss einer Militärbasis (Wing 3.5.2021). Im Mai 2021 wurden neun sicherheitsrelevante Vorfälle mit 16 Toten verzeichnet, von denen zwei Zivilisten waren. Sieben Vorfälle werden dem IS zugeschrieben, wobei sich sechs im nördlichen Tarmiya Distrikt ereigneten. Zwei Vorfälle, ein Raketenbeschuss des Internationalen Flughafens Bagdad und ein vereitelter Angriff, werden pro-iranischen Milizen zugeschrieben (Wing 7.6.2021). Im Juni 2021 wurden 16 sicherheitsrelevante Vorfälle mit acht Toten und 39 Verletzten verzeichnet. Sieben der Toten und 36 der Verletzten waren zivile Opfer. Zehn der Vorfälle werden dem sog. IS zugeschrieben. Sechs der sicherheitsrelevanten Vorfälle, unter anderem ein IED-Angriff auf einen Versorgungskonvoi der USA sowie zwei Drohnenangriffe auf den Internationalen Flughafen Bagdad, werden pro-iranischen Milizen zugeschrieben. Weitere Angriffe konnten verhindert werden (Wing 6.7.2021). Im Juli 2021 wurden im Gouvernement Bagdad 18 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 42 Toten, davon 38 Zivilisten, und 59 zivile Verletzte verzeichnet. 14 dieser Vorfälle werden dem sog. IS zugeschrieben (Wing 2.8.2021). Am 19.7.2021 führte der IS ein Selbstmordattentat in einem Markt in Sadr City aus, bei dem 35 Menschen getötet und 59 verletzt wurden (Al Arabiya 19.7.2021; vgl. Wing 2.8.2021). Vier Vorfälle, ein IED-Angriff gegen einen Versorgungskonvoi der USA, zwei Raketenbeschüsse der Grünen Zone sowie die Entschärfung einer Rakete, werden pro-iranischen Milizen zugeschrieben (Wing 2.8.2021). Im Juli 2021 wurden im Gouvernement Bagdad 18 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 42 Toten, davon 38 Zivilisten, und 59 zivile Verletzte verzeichnet. 14 dieser Vorfälle werden dem sog. IS zugeschrieben (Wing 2.8.2021). Am 19.7.2021 führte der IS ein Selbstmordattentat in einem Markt in Sadr City aus, bei dem 35 Menschen getötet und 59 verletzt wurden (Al Arabiya 19.7.2021; vergleiche Wing 2.8.2021). Vier Vorfälle, ein IED-Angriff gegen einen Versorgungskonvoi der USA, zwei Raketenbeschüsse der Grünen Zone sowie die Entschärfung einer Rakete, werden pro-iranischen Milizen zugeschrieben (Wing 2.8.2021). Im August 2021 wurden zehn Vorfälle, mit acht Toten und elf Verwundeten verzeichnet, wobei zwei der Verwundeten Zivilisten waren. Sechs Angriffe werden dem sog. IS zugeordnet, vier pro-iranischen Milizen (Wing 6.9.2021). Der IS war im Gouvernement Bagdad neuerlich in Tarmiya am aktivsten, wo unter anderem ein PMF-Brigade-Hauptquartier angegriffen wurde. Bei den vier Vorfällen unter Beteiligung pro-iranischen Milizen handelt es sich um IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der US-Streitkräfte (Wing 6.9.2021). 1.2.2 Rechtsschutz / Justizwesen Die irakische Gerichtsbarkeit besteht aus dem Obersten Justizrat, dem Obersten Gerichtshof, dem Kassationsgericht, der Staatsanwaltschaft, der Justizaufsichtskommission, dem Zentralen Strafgericht und anderen föderalen Gerichten mit jeweils eigenen Kompetenzen (Fanack 8.7.2020). Das Oberste Bundesgericht erfüllt die Funktion eines Verfassungsgerichts (AA 22.1.2021). Das Rechtssystem basiert auf einer Mischung aus zivilem und islamischem Recht (Fanack 8.7.2020). Die Verfassung garantiert die Unabhängigkeit der Justiz (Stanford 2013; vgl. AA 22.1.2021, USDOS 30.3.2021, GIZ 1.2021a). Jedoch schränken bestimmte gesetzliche Bestimmungen die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz ein (USDOS 30.3.2021). Die Justiz ist von Korruption, politischem Druck, Stammeskräften und religiösen Interessen beeinflusst. Aufgrund von Misstrauen gegenüber Gerichten oder fehlendem Zugang wenden sich viele Iraker an Stammesinstitutionen, um Streitigkeiten beizulegen, selbst wenn es sich um schwere Verbrechen handelt (FH 3.3.2021).Die Verfassung garantiert die Unabhängigkeit der Justiz (Stanford 2013; vergleiche AA 22.1.2021, USDOS 30.3.2021, GIZ 1.2021a). Jedoch schränken bestimmte gesetzliche Bestimmungen die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz ein (USDOS 30.3.2021). Die Justiz ist von Korruption, politischem Druck, Stammeskräften und religiösen Interessen beeinflusst. Aufgrund von Misstrauen gegenüber Gerichten oder fehlendem Zugang wenden sich viele Iraker an Stammesinstitutionen, um Streitigkeiten beizulegen, selbst wenn es sich um schwere Verbrechen handelt (FH 3.3.2021). Eine Verfolgung von Straftaten findet nur unzureichend statt (AA 22.1.2021). Strafverfahren sind zutiefst mangelhaft. Willkürliche Verhaftungen, einschließlich Verhaftungen ohne Haftbefehl, sind üblich (FH 3.3.2021). Eine rechtsstaatliche Tradition gibt es nicht. Häufig werden übermäßig hohe Strafen verhängt. Obwohl nach irakischem Strafprozessrecht Untersuchungshäftlinge binnen 24 Stunden einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden müssen, wird diese Frist nicht immer respektiert und zuweilen erheblich ausgedehnt. Es gibt häufig Fälle überlanger Untersuchungshaft, ohne dass die Betroffenen, wie vom irakischen Gesetz vorgesehen, einem Richter oder Staatsanwalt vorgeführt würden. Freilassungen erfolgen mitunter nur gegen Bestechungszahlungen. Insbesondere Sunniten beschweren sich über "schiitische Siegerjustiz" und einseitige Anwendung der bestehenden Gesetze zu ihren Lasten. Das seit 2004 geltende Notstandsgesetz ermöglicht der Regierung Festnahmen und Durchsuchungen unter erleichterten Bedingungen (AA 22.1.2021). Korruption oder Einschüchterung beeinflussen Berichten zufolge einige Richter in Strafsachen auf der Prozessebene und bei der Berufung vor dem Kassationsgericht. Zahlreiche Drohungen und Morde durch konfessionelle, extremistische und kriminelle Elemente oder Stämme beeinträchtigten die Unabhängigkeit der Justiz. Richter, Anwälte und ihre Familienangehörigen sind häufig mit Morddrohungen und Angriffen konfrontiert (USDOS 30.3.2021). [...] In Ermangelung von Recht und Ordnung - oder zumindest des Vertrauens in das Rechtssystem - greifen immer mehr Iraker auf die Stammesjustiz zurück (AW 29.6.2019; vgl. FH 3.3.2021, UK Home Office 3.2021). Stammesgerichte beschäftigen sich mit kommerziellen und kriminellen Angelegenheiten, Diebstahl, bewaffneten Konflikten, Körperverletzung und Mord sowie deren Beilegung durch Entschädigungszahlungen (Blutgeld oder diya), den Austausch von Frauen und Mädchen, Heirat und Vergeltung (UK Home Office 3.2021). [...]In Ermangelung von Recht und Ordnung - oder zumindest des Vertrauens in das Rechtssystem - greifen immer mehr Iraker auf die Stammesjustiz zurück (AW 29.6.2019; vergleiche FH 3.3.2021, UK Home Office 3.2021). Stammesgerichte beschäftigen sich mit kommerziellen und kriminellen Angelegenheiten, Diebstahl, bewaffneten Konflikten, Körperverletzung und Mord sowie deren Beilegung durch Entschädigungszahlungen (Blutgeld oder diya), den Austausch von Frauen und Mädchen, Heirat und Vergeltung (UK Home Office 3.2021). [...] Im südirakischen Basra berichten Einwohner über sogenannte „degga ashairiya“ (Stammeswarnungen). Bei diesem alten Brauch zur Beilegung von Streitigkeiten versammeln sich bewaffnete Angehörige eines Stammes vor dem Haus eines Angehörigen eines gegnerischen Stammes und beschießen dieses, bis sich dieser bereit erklärt, herauszukommen und einen Streit durch Verhandlungen beizulegen. Wenn er sich weigert zu verhandeln oder keine Einigung erzielt wird, kann dies zu mehr Gewalt und manchmal auch zu Todesopfern führen (AW 29.6.2019). [...] 1.2.3 Volksmobilisierungskräfte (PMF) / al-Hashd ash-Sha‘bi Der Name „Volksmobilisierungskräfte“ (arab: al-Hashd ash-Sha‘bi, engl.: Popular Mobilization Forces - PMF oder auch Popular Mobilization Units - PMU) bezeichnet eine Dachorganisation, ein loses Bündnis von etwa 40 bis 70 Milizen (USDOS 30.3.2021; vgl. FPRI 19.8.2019, Clingendael 6.2018, S.1f, Wilson Center 27.4.2018), die, je nach Quelle, zwischen 45.000 und 142.000 Kämpfer umfassen (ICG 30.7.2018). Die PMF formierten sich 2014 infolge eines Rechtsgutachtens, einer sogenannten Fatwa, durch Ayatollah Ali as-Sistani, welcher darin zum Kampf gegen den vorrückenden, sog. Islamischen Staat (IS) aufrief (SWP 8.2016; S.2-4; vgl. TCF 5.3.20218, S.2, EPIC 5.2020). Die irakische Regierung bemühte sich hernach, die Kontrolle über diese zu bewahren, indem sie am 15.6.2014 eine Kommission (auch Komitee genannt) der Volksmobilisierung bildete, das formal dem Ministerpräsidenten untersteht (SWP 8.2016; S.4). [...]Der Name „Volksmobilisierungskräfte“ (arab: al-Hashd ash-Sha‘bi, engl.: Popular Mobilization Forces - PMF oder auch Popular Mobilization Units - PMU) bezeichnet eine Dachorganisation, ein loses Bündnis von etwa 40 bis 70 Milizen (USDOS 30.3.2021; vergleiche FPRI 19.8.2019, Clingendael 6.2018, S.1f, Wilson Center 27.4.2018), die, je nach Quelle, zwischen 45.000 und 142.000 Kämpfer umfassen (ICG 30.7.2018). Die PMF formierten sich 2014 infolge eines Rechtsgutachtens, einer sogenannten Fatwa, durch Ayatollah Ali as-Sistani, welcher darin zum Kampf gegen den vorrückenden, sog. Islamischen Staat (IS) aufrief (SWP 8.2016; S.2-4; vergleiche TCF 5.3.20218, S.2, EPIC 5.2020). Die irakische Regierung bemühte sich hernach, die Kontrolle über diese zu bewahren, indem sie am 15.6.2014 eine Kommission (auch Komitee genannt) der Volksmobilisierung bildete, das formal dem Ministerpräsidenten untersteht (SWP 8.2016; S.4). [...] Insbesondere mit dem Iran verbündete Einheiten operieren im ganzen Land oft außerhalb der Kontrolle der Regierung oder gar in Opposition zur Regierungspolitik. Selbiges gilt auch für die (offizielle) PMF-Kommission (USDOS 30.3.2021), welche wiederum tendenziell pro-iranische Gruppen bevorzugt hat (ICG 30.7.2018). In der Praxis sind etliche Einheiten auch dem Iran und dessen Korps der Islamischen Revolutionsgarden unterstellt (USDOS 30.3.2021). Überdies haben einige bewaffnete Gruppen, wie die der pro-iranischen Asa'ib Ahl al-Haqq, Kata'ib Hizbollah und Harakat Hizbollah an-Nujaba sowohl Kämpfer innerhalb als auch außerhalb der PMF. Diejenigen, die sich außerhalb der Truppe befinden, beteiligen sich an Aktivitäten, wie zum Beispiel Kämpfen in Syrien, die nicht zum Auftrag der Volksmobilisierungskräfte gehören (WoR 11.11.2019), denn das Wirken der PMF ist laut Gesetz auf Einsätze im Irak beschränkt. Die irakische Regierung erkennt diese Kämpfer nicht als Mitglieder der PMF an, obwohl ihre Organisationen Teile der PMF sind (USDOS 13.3.2019). Die Präsenz pro-iranischer PMF-Milizen, namentlich der Kata'ib Hizbollah und der Kata'ib Sayyid ash-Shuhada, in Syrien nahe oder an der Grenze zum Irak belegen Berichte über Angriffe auf Einrichtungen der US-Armee und Vergeltungsmaßnahmen seitens der US-Streitkräfte im Verlaufe des Jahres 2021 (RFE/RL 27.6.2021; vlg. BBC 28.6.2021). [...] Die PMF sollen, aufgrund guter nachrichtendienstlicher Möglichkeiten, die Fähigkeit haben, jede von ihnen gesuchte Person aufspüren zu können. Politische und wirtschaftliche Gegner werden unabhängig von ihrem konfessionellen oder ethnischen Hintergrund ins Visier genommen. Es wird als unwahrscheinlich angesehen, dass die PMF über die Fähigkeit verfügen, in der Kurdischen Region im Irak (KRI) zu operieren. Dementsprechend gehen sie nicht gegen Personen in der KRI vor (DIS/Landinfo 5.11.2018, S.23). Anlässlich der sozialen Proteste zeigten die PMF ihre Fähigkeit Kritiker zu verfolgen. Beispielsweise können kritische Kommentare in sozialen Medien zur Verfolgung seitens Asa‘ib Ahl al-Haqq, Kata’ib Hizbollah oder der Saraya as-Salam führen, welche im Stande sind, die Personen ausfindig zu machen und sieanschließend zu bedrohen und zu attackieren. Namentlich Kata’ib Hizbollah kann jeden ins Visier nehmen und kennt etwa die Namen aller, die über den Internationalen Flughafen einreisen (AQ1 27.5.2021). [...]Die PMF sollen, aufgrund guter nachrichtendienstlicher Möglichkeiten, die Fähigkeit haben, jede von ihnen gesuchte Person aufspüren zu können. Politische und wirtschaftliche Gegner werden unabhängig von ihrem konfessionellen oder ethnischen Hintergrund ins Visier genommen. Es wird als unwahrscheinlich angesehen, dass die PMF über die Fähigkeit verfügen, in der Kurdischen Region im Irak (KRI) zu operieren. Dementsprechend gehen sie nicht gegen Personen in der KRI vor (DIS/Landinfo 5.11.2018, S.23). Anlässlich der sozialen Proteste zeigten die PMF ihre Fähigkeit Kritiker zu verfolgen. Beispielsweise können kritische Kommentare in sozialen Medien zur Verfolgung seitens Asa‘ib Ahl al-Haqq, Kata’ib Hizbollah oder der Saraya as-Salam führen, welche im Stande sind, die Personen ausfindig zu machen und sie, anschließend zu bedrohen und zu attackieren. Namentlich Kata’ib Hizbollah kann jeden ins Visier nehmen und kennt etwa die Namen aller, die über den Internationalen Flughafen einreisen (AQ1 27.5.2021). [...] Pro-iranische Milizen: al-Hashd al-Wala'i / al-Muqawama al-Islamiyya Das Lager, welches u. a. als al-Hashd al-Wala'i bezeichnet wird, umfasst jene PMF-Formationen, die entweder mit dem Iran verbündet sind oder mit ihm zusammenarbeiten, und die innerhalb der PMF sowohl quantitativ als auch qualitativ die Oberhand haben (EUI 6.2020, S 3). Die vom Iran unterstützten irakischen Milizen bezeichnen sich selbst auch als al-Muqawama al-Islamiyya - der islamische Widerstand - Widerstand vor allem gegen die US-geführten Koalitionstruppen, meist in Form von Raketen- und Sprengstoffangriffen (JS 12.4.2021). Jene PMF (bzw. deren Vertreter), welche im Februar 2020 das Wahlkomitee zur Bestimmung eines neuen stellvertretenden Vorsitzenden nach dem Tode Muhandis bildeten, gelten als die wichtigsten Iran-affinen Milizen. Diese sind: Kata'ib Hizbollah, die Badr-Organisation, Asa'ib Ahl al-Haqq, Kata'ib Sayyid ash-Shuhada und Kata'ib Jund al-Imam (WI 23.3.2020, S.23; vgl. ICG). Hinzu kommen noch Harakat Hizbollah an-Nujaba (Bewegung der Partei Gottes der Noblen) (ICG 30.7.2018, S.3), mit mindestens 1.500 Kämpfern, auch in Syrien aktiv (WI 23.3.2020, S.110, 204) und eine der kampferfahrensten Milizen und stark seitens des Iran gefördert (ITIC 8.1.2020), sowie die Kata’ib Imam Ali (Bataillone des Imam Ali), deren Anführer, Shibl al Zaydi, 2018 von den USA wegen seiner Verbindungen zu den Iranischen Revolutionsgarden als Terrorist eingestuft wurde (LWJ 15.12.2020). Zudem war Kata’ib Imam Ali auch 2021 in Syrien präsent (AAA 22.3.2021). Dazu gesellen sich noch die Saraya Talia al-Khorasani, die auch in Syrien aktiv waren (WI 23.3.2020, S.110, 205; vgl. ICG 30.7.2018, S.27). Einige der pro-iranischen PMF sicherten sich bei den letzten Wahlen auch ihren Einfluss im Parlament. Innerhalb der 2018 gewonnenen Parlamentssitze des Wahlbündnisses "Fatah" sind 22 Abgeordnete der Badr-Organisation zugehörig und 15 dem politischen Flügel der Asai‘b Ahl al-Haqq, Sadiqoun (CH 2.2021, S.21f; vgl. EPIC 5.2020). [...]Das Lager, welches u. a. als al-Hashd al-Wala'i bezeichnet wird, umfasst jene PMF-Formationen, die entweder mit dem Iran verbündet sind oder mit ihm zusammenarbeiten, und die innerhalb der PMF sowohl quantitativ als auch qualitativ die Oberhand haben (EUI 6.2020, S 3). Die vom Iran unterstützten irakischen Milizen bezeichnen sich selbst auch als al-Muqawama al-Islamiyya - der islamische Widerstand - Widerstand vor allem gegen die US-geführten Koalitionstruppen, meist in Form von Raketen- und Sprengstoffangriffen (JS 12.4.2021). Jene PMF (bzw. deren Vertreter), welche im Februar 2020 das Wahlkomitee zur Bestimmung eines neuen stellvertretenden Vorsitzenden nach dem Tode Muhandis bildeten, gelten als die wichtigsten Iran-affinen Milizen. Diese sind: Kata'ib Hizbollah, die Badr-Organisation, Asa'ib Ahl al-Haqq, Kata'ib Sayyid ash-Shuhada und Kata'ib Jund al-Imam (WI 23.3.2020, S.23; vergleiche ICG). Hinzu kommen noch Harakat Hizbollah an-Nujaba (Bewegung der Partei Gottes der Noblen) (ICG 30.7.2018, S.3), mit mindestens 1.500 Kämpfern, auch in Syrien aktiv (WI 23.3.2020, S.110, 204) und eine der kampferfahrensten Milizen und stark seitens des Iran gefördert (ITIC 8.1.2020), sowie die Kata’ib Imam Ali (Bataillone des Imam Ali), deren Anführer, Shibl al Zaydi, 2018 von den USA wegen seiner Verbindungen zu den Iranischen Revolutionsgarden als Terrorist eingestuft wurde (LWJ 15.12.2020). Zudem war Kata’ib Imam Ali auch 2021 in Syrien präsent (AAA 22.3.2021). Dazu gesellen sich noch die Saraya Talia al-Khorasani, die auch in Syrien aktiv waren (WI 23.3.2020, S.110, 205; vergleiche ICG 30.7.2018, S.27). Einige der pro-iranischen PMF sicherten sich bei den letzten Wahlen auch ihren Einfluss im Parlament. Innerhalb der 2018 gewonnenen Parlamentssitze des Wahlbündnisses "Fatah" sind 22 Abgeordnete der Badr-Organisation zugehörig und 15 dem politischen Flügel der Asai‘b Ahl al-Haqq, Sadiqoun (CH 2.2021, S.21f; vergleiche EPIC 5.2020). [...] Die Asa‘ib Ahl al-Haqq (AAH) (Liga der Rechtschaffen) mit ihrem Anführer Qais Al-Khaz'ali verfügt über etwa 15.000 Kämpfer (Soufan 20.3.2019). Die AAH ist eine mächtige schiitische Muslim-Miliz, die sich 2007 von Sadrs damaligen Mahdi-Armee abgespalten hat (Clingendael 6.2018; vgl. EPIC 5.2020). Die AAH wurde ursprünglich von den IRGC mit Unterstützung der libanesischen Hisbollah in iranischen Lagern ausgerüstet, finanziert und ausgebildet und war auch in Syrien präsent (Wilson Center 27.4.2018). Die militärische und finanzielle Unterstützung durch die Al-Quds-Einheit der IRGC hält weiterhin an (ITIC 8.1.2020). Sie richtete politische Büros, religiöse Schulen und soziale Dienste ein, vor allem im Süden Iraks und in Bagdad (Wilson Center 27.4.2018). Ihr Anführer, Qais al-Khazali, wurde von den US-Behörden im Irak wegen seiner Rolle bei tödlichen Angriffen auf US-Truppen im Jahr 2007 für fünf Jahre inhaftiert. Er gilt den für die USA als einer der Verantwortlichen für den Anschlag auf die US-Botschaft in Bagdad zu Silvester
8. Am 3.1.2020 stufte das US-Außenministerium die AAH als terroristische Organisation und Khaz'ali als "Specially Designated Global Terrorist" ein (EPIC 5.2020). Innerhalb der Volksmobilisierung erwarb sich die Organisation den Ruf, politisch-weltanschauliche mit kriminellen Motiven zu verbinden und besonders gewalttätig zu sein. Sie wird für zahlreiche Verbrechen gegen sunnitische Zivilisten verantwortlich gemacht (SWP 2.7.2021, S.25).Die Asa‘ib Ahl al-Haqq (AAH) (Liga der Rechtschaffen) mit ihrem Anführer Qais Al-Khaz'ali verfügt über etwa 15.000 Kämpfer (Soufan 20.3.2019). Die AAH ist eine mächtige schiitische Muslim-Miliz, die sich 2007 von Sadrs damaligen Mahdi-Armee abgespalten hat (Clingendael 6.2018; vergleiche EPIC 5.2020). Die AAH wurde ursprünglich von den IRGC mit Unterstützung der libanesischen Hisbollah in iranischen Lagern ausgerüstet, finanziert und ausgebildet und war auch in Syrien präsent (Wilson Center 27.4.2018). Die militärische und finanzielle Unterstützung durch die Al-Quds-Einheit der IRGC hält weiterhin an (ITIC 8.1.2020). Sie richtete politische Büros, religiöse Schulen und soziale Dienste ein, vor allem im Süden Iraks und in Bagdad (Wilson Center 27.4.2018). Ihr Anführer, Qais al-Khazali, wurde von den US-Behörden im Irak wegen seiner Rolle bei tödlichen Angriffen auf US-Truppen im Jahr 2007 für fünf Jahre inhaftiert. Er gilt den für die USA als einer der Verantwortlichen für den Anschlag auf die US-Botschaft in Bagdad zu Silvester
9. Am 3.1.2020 stufte das US-Außenministerium die AAH als terroristische Organisation und Khaz'ali als "Specially Designated Global Terrorist" ein (EPIC 5.2020). Innerhalb der Volksmobilisierung erwarb sich die Organisation den Ruf, politisch-weltanschauliche mit kriminellen Motiven zu verbinden und besonders gewalttätig zu sein. Sie wird für zahlreiche Verbrechen gegen sunnitische Zivilisten verantwortlich gemacht (SWP 2.7.2021, S.25). 1.2.4 Folter und unmenschliche Behandlung Folter und unmenschliche Behandlung sind laut der irakischen Verfassung ausdrücklich verboten (AA 22.1.2021; vgl. USDOS 30.3.2021). Im Juli 2011 hat die irakische Regierung die UN-Anti-Folter-Konvention (CAT) unterzeichnet. Folter wird jedoch auch in der jüngsten Zeit von staatlichen Akteuren angewandt, etwa bei Befragungen durch irakische (einschließlich kurdische) Polizei- und andere Sicherheitskräfte (AA 22.1.2021), oder auch um Geständnisse zu erzwingen (HRW 13.1.2021; vgl. USDOS 30.3.2021, FH 3.3.2021). Gerichte akzeptieren solche Geständnisse als Beweismittel (USDOS 30.3.2021) auch für die Vollstreckung von Todesurteilen. Laut Informationen der Vereinten Nationen (UNAMI) sollen u.a. Bedrohung mit dem Tod, Fixierung mit Handschellen in schmerzhaften Positionen und Elektroschocks an allen Körperteilen zu den Praktiken gehören (AA 22.1.2021). Häftlinge berichten auch über Todesfälle aufgrund von Folter während Verhören (HRW 13.1.2021). Folter und unmenschliche Behandlung sind laut der irakischen Verfassung ausdrücklich verboten (AA 22.1.2021; vergleiche USDOS 30.3.2021). Im Juli 2011 hat die irakische Regierung die UN-Anti-Folter-Konvention (CAT) unterzeichnet. Folter wird jedoch auch in der jüngsten Zeit von staatlichen Akteuren angewandt, etwa bei Befragungen durch irakische (einschließlich kurdische) Polizei- und andere Sicherheitskräfte (AA 22.1.2021), oder auch um Geständnisse zu erzwingen (HRW 13.1.2021; vergleiche USDOS 30.3.2021, FH 3.3.2021). Gerichte akzeptieren solche Geständnisse als Beweismittel (USDOS 30.3.2021) auch für die Vollstreckung von Todesurteilen. Laut Informationen der Vereinten Nationen (UNAMI) sollen u.a. Bedrohung mit dem Tod, Fixierung mit Handschellen in schmerzhaften Positionen und Elektroschocks an allen Körperteilen zu den Praktiken gehören (AA 22.1.2021). Häftlinge berichten auch über Todesfälle aufgrund von Folter während Verhören (HRW 13.1.2021). Weiterhin misshandeln und foltern Angehörige der Sicherheitskräfte, darunter Polizeibeamte, Angehörige des Nationalen Sicherheitsdienstes (NSS), der Volksmobilisierungskräfte (PMF) und der kurdischen Asayish, Personen, insbesondere sunnitische Araber, während Verhaftung, Untersuchungshaft und nach einer Verurteilung. Internationale Menschenrechtsorganisationen dokumentierten Fälle von Folter und Misshandlung in Einrichtungen des Innenministeriums und in geringerem Umfang in Haftanstalten des Verteidigungsministeriums. Ehemalige Gefangene, Häftlinge und Menschenrechtsgruppen berichteten von einer Vielzahl von Folterungen und Misshandlungen (USDOS 30.3.2021). [...] 1.2.5 Sunnitische Araber Die arabisch-sunnitische Minderheit, die über Jahrhunderte die Führungsschicht des Landes bildete, wurde nach der Entmachtung Saddam Husseins 2003, insbesondere in der Regierungszeit von Ex-Ministerpräsident Al-Maliki (2006 bis 2014), aus öffentlichen Positionen gedrängt (AA 22.1.2021). Oft werden Sunniten einzig aufgrund ihrer Glaubensrichtung als IS-Sympathisanten stigmatisiert oder gar strafrechtlich verfolgt. Auch unbeteiligte Familienangehörige tatsächlicher oder vermeintlicher IS-Anhänger sind davon betroffen (AA 22.1.2021). Berichten zufolge halten die Behörden Ehepartner und andere Familienangehörige von Flüchtigen Personen, zumeist sunnitische Araber, die wegen Terrorismusvorwürfen gesucht werden, fest, damit diese sich stellen (USDOS 30.3.2021). Unter Anwendung des Anti-Terror-Gesetzes können Personen ohne ordnungsgemäßes Verfahren inhaftiert werden. Die Behörden berufen sich auf dieses Gesetz, wenn sie junge sunnitische Männer festnehmen, die im Verdacht stehen, Verbindungen zum IS zu haben (USDOS 12.5.2021). Wie in den Vorjahren gibt es auch weiterhin glaubwürdige Berichte darüber, dass Regierungskräfte, einschließlich der Bundespolizei, des Nationalen Sicherheitsdienstes (NSS) und der PMF, Personen, insbesondere sunnitische Araber, während der Festnahme, in der Untersuchungshaft und nach der Verurteilung misshandeln und foltern (USDOS 30.3.2021). Einige schiitische Milizen, darunter auch solche, die unter dem Dach der PMF operieren, sind für Angriffe auf sunnitische Zivilisten verantwortlich, mutmaßlich als Vergeltung für IS-Verbrechen an Schiiten (USDOS 12.5.2021). [...] Im August 2020 berichtet ein sunnitischer ehemaliger Parlamentsabgeordneter aus Bagdad, dass regierungsnahe schiitische Milizen (PMF) sunnitische Bewohner des Bezirks al-Madain am Stadtrand von Bagdad gewaltsam vertreiben würden und versuchen, die Demografie des Bezirks zu verändern. Im September 2020 erklärte ein sunnitischer Parlamentarier aus dem Gouvernement Diyala, dass regierungsnahe schiitische Milizen weiterhin Sunniten in seiner Provinz gewaltsam vertreiben würden, was zu einem weitreichenden demografischen Wandel entlang der irakisch-iranischen Grenze führt (USDOS 12.5.2021). 1.2.6 Relevante Bevölkerungsgruppen Frauen In der Verfassung ist die Gleichstellung der Geschlechter festgeschrieben und eine Frauenquote von 25% im Parlament verankert. In der Kurdischen Region im Irak (KRI) sind es 30% (AA 22.1.2021; vgl. FH 3.3.2021, USDOS 30.3.2021). Diese formale Repräsentation hat geringe Auswirkungen auf die staatliche Politik gegenüber Frauen, die von politischen Debatten und Führungspositionen üblicherweise ausgeschlossen sind (FH 3.3.2021). [...]In der Verfassung ist die Gleichstellung der Geschlechter festgeschrieben und eine Frauenquote von 25% im Parlament verankert. In der Kurdischen Region im Irak (KRI) sind es 30% (AA 22.1.2021; vergleiche FH 3.3.2021, USDOS 30.3.2021). Diese formale Repräsentation hat geringe Auswirkungen auf die staatliche Politik gegenüber Frauen, die von politischen Debatten und Führungspositionen üblicherweise ausgeschlossen sind (FH 3.3.2021). [...] Ehrenverbrechen an Frauen Die Familien- und die individuelle Ehre wird ausschließlich von Männern gehalten und kann verloren oder wiedergewonnen werden. Frauen dagegen können nur eine Quelle der Familien- oder individuellen „Schande“ sein, und können nicht aktiv Ehre in ihre Familie oder ihren Stamm bringen (TCF 7.11.2019). Als Ehrenverbrechen werden Praktiken beschrieben, die zur Verhaltenskontrolle innerhalb von Familien oder sozialen Gruppen eingesetzt werden, um wahrgenommene kulturelle und religiöse Überzeugungen und/oder die Ehre zu schützen. Ehrenverbrechen können auftreten, wenn die Täter der Meinung sind, dass ein Verwandter die Familie und/oder die Gemeinschaft beschämt hat, indem er ihren Ehrenkodex gebrochen hat (CPS o.D.). Sogenannte Ehrenverbrechen sind Gewalttaten, die von Familienmitgliedern gegen Verwandte ausgeübt werden, weil diese „Schande“ über die Familie oder den Stamm gebracht haben. Ehrenverbrechen werden oft in Form von Mord begangen, obwohl sie auch andere Arten der Gewalt umfassen können wie z.B. körperliche Misshandlung, Einsperren, Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Entzug von Bildung, Zwangsverheiratung, erzwungener Selbstmord und öffentliche Schändung bzw. „Entehrung“. Ehrendelikte werden überwiegend von männlichen Familienmitgliedern gegen weibliche Familienmitglieder verübt, obwohl gelegentlich auch Männer Opfer solcher Gewalt werden können. Ehrenverbrechen werden meist begangen, nachdem eine Frau eines der folgenden Dinge getan hat bzw. dessen verdächtigt wird: Freundschaft oder voreheliche Beziehung mit einem Mann; Weigerung, einen von der Familie ausgewählten Mann zu heiraten; Heirat gegen den Willen der Familie; Ehebruch; Opfer einer Vergewaltigung oder Entführung geworden zu sein. Solche Verletzungen der Ehre werden als unverzeihlich angesehen. In den meisten Fällen wird die Tötung der Frau, manchmal auch die des Mannes, als der einzige Weg gesehen, die Ehrverletzung zu sühnen (MRG 11.2015). Ehrenmorde bleiben auch weiterhin ein ernstes Problem im ganzen Land (USDOS 11.3.2020; vgl. EASO 1.2021, AA 22.1.2021). Ehrenverbrechen kommen in allen Teilen des Landes vor und beschränken sich nicht auf bestimmte ethnische oder religiöse Gruppen (EASO 1.2021). Das Ausmaß der Ehrenmorde ist aufgrund einer hohen Dunkelziffer nicht bekannt (UK Home Office 3.2021). UNAMI berichtete 2018, dass jedes Jahr mehrere hundert Frauen durch Ehrenmorde sterben. Einige Familien sollen Ehrenmorde so arrangiert haben, dass sie wie Selbstmord aussehen (UK Home Office 3.2021, vgl. USDOS 30.3.2021). Obwohl einige Gemeinschaften Dekrete erlassen und Schritte unternommen haben, um Frauen von der vermeintlichen Schuld freizusprechen, die mit ihrer sexuellen Ausbeutung durch IS-Kämpfer verbunden ist, bleiben Ehrenmorde ein Risiko (USDOS 30.3.2021). Ehrenmorde bleiben auch weiterhin ein ernstes Problem im ganzen Land (USDOS 11.3.2020; vergleiche EASO 1.2021, AA 22.1.2021). Ehrenverbrechen kommen in allen Teilen des Landes vor und beschränken sich nicht auf bestimmte ethnische oder religiöse Gruppen (EASO 1.2021). Das Ausmaß der Ehrenmorde ist aufgrund einer hohen Dunkelziffer nicht bekannt (UK Home Office 3.2021). UNAMI berichtete 2018, dass jedes Jahr mehrere hundert Frauen durch Ehrenmorde sterben. Einige Familien sollen Ehrenmorde so arrangiert haben, dass sie wie Selbstmord aussehen (UK Home Office 3.2021, vergleiche USDOS 30.3.2021). Obwohl einige Gemeinschaften Dekrete erlassen und Schritte unternommen haben, um Frauen von der vermeintlichen Schuld freizusprechen, die mit ihrer sexuellen Ausbeutung durch IS-Kämpfer verbunden ist, bleiben Ehrenmorde ein Risiko (USDOS 30.3.2021). Das Strafgesetzbuch des Irak sieht für Gewalttaten aus „ehrenhaften Motiven“, inklusive Ehrenmorde, milde, reduzierte Strafen vor (FH 3.3.2021; vgl. HRW 13.1.2021, StC 25.6.2021, AA 22.1.2021). In Fällen von Gewalt gegen Frauen erlaubt das irakische Recht zudem den Grund der „Ehre“ als rechtmäßige Verteidigung. Wenn ein Mann des Mordes an einer Frau angeklagt wird, die er getötet haben soll, weil sie des Ehebruchs verdächtigt worden war, begrenzt das Gesetz seine mögliche Strafe auf maximal drei Jahre Gefängnis (USDOS 30.3.2021). Strafen für Ehrenverbrechen sind selten (FH 3.3.2021; vgl. EASO 1.2021).Das Strafgesetzbuch des Irak sieht für Gewalttaten aus „ehrenhaften Motiven“, inklusive Ehrenmorde, milde, reduzierte Strafen vor (FH 3.3.2021; vergleiche HRW 13.1.2021, StC 25.6.2021, AA 22.1.2021). In Fällen von Gewalt gegen Frauen erlaubt das irakische Recht zudem den Grund der „Ehre“ als rechtmäßige Verteidigung. Wenn ein Mann des Mordes an einer Frau angeklagt wird, die er getötet haben soll, weil sie des Ehebruchs verdächtigt worden war, begrenzt das Gesetz seine mögliche Strafe auf maximal drei Jahre Gefängnis (USDOS 30.3.2021). Strafen für Ehrenverbrechen sind selten (FH 3.3.2021; vergleiche EASO 1.2021). In der Kurdischen Region im Irak (KRI) wurden „Ehrenmorde“ durch eine Abänderung des irakischen Strafrechts im Jahr 2015 anderen Morden strafrechtlich gleichgestellt. In einigen gesellschaftlichen Gruppen gilt der „Ehrenmord“ aber immer noch als rechtfertigbar (AA 22.1.2021). Die Generaldirektion für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen des Innenministeriums der Kurdischen Regionalregierung (KRG) hat unter 26 weiblichen Mordopfern in der Kurdischen Region im Irak (KRI) bis September 2020 drei Fälle von Ehrenmord bestätigt. Eine Quelle der Vereinten Nationen vermutet, dass die tatsächliche Anzahl jedoch höher sei (USDOS 30.3.2021). 1.2.7 Bewegungsfreiheit Die irakische Verfassung und andere nationale Rechtsinstrumente erkennen das Recht aller Bürger auf Freizügigkeit, Reise- und Aufenthaltsfreiheit im ganzen Land an. Die Regierung respektiert das Recht auf Bewegungsfreiheit jedoch nicht konsequent. In einigen Fällen beschränken die Behörden die Bewegungsfreiheit von IDPs und verbieten Bewohnern von IDP-Lagern, ohne eine Genehmigung das Lager zu verlassen. Das Gesetz erlaubt es den Sicherheitskräften, als Reaktion auf Sicherheitsbedrohungen und Angriffe, die Bewegungsfreiheit im Land einzuschränken, Ausgangssperren zu verhängen, Gebiete abzuriegeln und zu durchsuchen (USDOS 30.3.2021). In vielen Teilen des Landes, die von der IS-Kontrolle befreit wurden, kam es zu Bewegungseinschränkungen für Zivilisten, darunter sunnitische Araber sowie ethnische und religiöse Minderheiten, aufgrund von Kontrollpunkten von Sicherheitskräften (ISF, PMF, Peshmerga) (USDOS 30.3.2021). Checkpoints unterliegen oft undurchschaubaren Regeln verschiedenster Gruppierungen (NYT 2.4.2018). [...] Einreise und Einwanderung in den Irak unter der Zentralregierung Die Regierung verlangt von Bürgern, die das Land verlassen, eine Ausreisegenehmigung. Diese Vorschrift wird jedoch nicht konsequent durchgesetzt (USDOS 30.3.2021). Eine Einreise in den Irak ist mit einem gültigen und von der irakischen Regierung anerkannten irakischen Nationalpass möglich. Die irakische Botschaft stellt zudem Passersatzpapiere an irakische Staatsangehörige zur einmaligen Einreise in den Irak aus. Iraker mit gültigem Reisepass genießen Reisefreiheit und können die Landesgrenzen problemlos passieren (AA 22.1.2021). Es gibt keine Bürgschaftsanforderungen für die Einreise in die Gouvernements Babil, Bagdad, Basra, Dhi-Qar, Diyala, Kerbala, Kirkuk, Maysan, Muthanna, Najaf, Qadissiyah und Wassit. Bürgschaftsanforderungen für die Einreise in die Gouvernements Maysan und Muthanna wurden 2020 aufgehoben (UNHCR 11.1.2021). Lokale PMF-Gruppen verhinderten in gewissen Gebieten die Rückkehr von Binnenvertriebenen, beispielsweise nach Salah ad-Din oder von Christen in mehrere Städte in der Ninewa-Ebene, darunter Bartalla und Qaraqosh (USDOS 30.3.2021). Für die Niederlassung in den verschiedenen Gouvernements existieren für Personen aus den vormals vom sog. IS kontrollierten Gebieten, insbesondere für sunnitische Araber, einschließlich Personen, die aus einem Drittland in den Irak zurückkehren, unterschiedliche Regelungen. Für eine Ansiedlung in Bagdad werden zwei Bürgen aus der Nachbarschaft benötigt, in der die Person wohnen möchte, sowie ein Unterstützungsschreiben des lokalen Mukhtar (Anm.: etwa Dorf-, Gemeindevorsteher). Für die Ansiedlung in Diyala, sowie in den südlichen Gouvernements Babil, Basra, Dhi-Qar, Kerbala, Maysan, Muthanna, Najaf, Qadisiya und Wassit sind ein Bürge und ein Unterstützungsschreiben des lokalen Mukhtar erforderlich. Ausnahmen stellen der nördliche Bezirks Muqdadiyah, der Unterbezirk Saadiyah im Bezirk Khanaqin, sowie der Norden des Unterbezriks Al-Udhim im Bezirk Khalis dar, in denen Unterstützungsschreiben des lokalen Mukhtar, des nationalen Sicherheitsdiensts (National Security Service, NSS) und des Nachrichtendienstes notwendig sind. Für die Ansiedlung in der Stadt Kirkuk wird ein Unterstützungsschreiben des lokalen Mukhtar benötigt (UNHCR 11.1.2021).Für die Niederlassung in den verschiedenen Gouvernements existieren für Personen aus den vormals vom sog. IS kontrollierten Gebieten, insbesondere für sunnitische Araber, einschließlich Personen, die aus einem Drittland in den Irak zurückkehren, unterschiedliche Regelungen. Für eine Ansiedlung in Bagdad werden zwei Bürgen aus der Nachbarschaft benötigt, in der die Person wohnen möchte, sowie ein Unterstützungsschreiben des lokalen Mukhtar Anmerkung, etwa Dorf-, Gemeindevorsteher). Für die Ansiedlung in Diyala, sowie in den südlichen Gouvernements Babil, Basra, Dhi-Qar, Kerbala, Maysan, Muthanna, Najaf, Qadisiya und Wassit sind ein Bürge und ein Unterstützungsschreiben des lokalen Mukhtar erforderlich. Ausnahmen stellen der nördliche Bezirks Muqdadiyah, der Unterbezirk Saadiyah im Bezirk Khanaqin, sowie der Norden des Unterbezriks Al-Udhim im Bezirk Khalis dar, in denen Unterstützungsschreiben des lokalen Mukhtar, des nationalen Sicherheitsdiensts (National Security Service, NSS) und des Nachrichtendienstes notwendig sind. Für die Ansiedlung in der Stadt Kirkuk wird ein Unterstützungsschreiben des lokalen Mukhtar benötigt (UNHCR 11.1.2021). 1.2.8 Grundversorgung und Wirtschaft Der Staat kann die Grundversorgung der Bürger nicht kontinuierlich und in allen Landesteilen gewährleisten. Einige Städte und Siedlungen sind weitgehend zerstört. Die Stabilisierungsbemühungen und der Wiederaufbau durch die irakische Regierung werden intensiv vom United Nations Development Programme (UNDP) und internationalen Gebern unterstützt (AA 22.1.2021). Wiederaufbauprogramme liefen vor der Corona-Krise vorsichtig an (GIZ 1.2021b). Versorgungsengpässe bei Strom und Wasser sowie die mangelnde Arbeitsbeschaffung sind die Gründe für die andauernden Proteste in Iraks großen Städten (GIZ 1.2021b). Die Versorgungslage für die irakische Wohnbevölkerung stellt sich, je nach Region, sehr unterschiedlich dar. Die Knappheit an Strom und sauberem Trinkwasser hat 2018 zu mehreren, zum Teil gewalttätigen Protesten im Süden geführt (GIZ 1.2021d). Nach Angaben der Weltbank