RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum18.02.2022 GeschäftszahlL503 2221812-2 SpruchL503 2221812-2/3E, L503 2221812-2/3E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Ri

Art 130Abs 5 B-VG i

Vm § 28 Abs 1 VwGVG wegen Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zurückgewiesen.A.) Die Beschwerde wird

Artikel 130, Absatz 5, B-VG in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz eins, Vw

GVG wegen Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zurückgewiesen. B.) Die Revision ist

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.B.) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 3.7.2019 sprach die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden kurz: "PVA") aus, dass die von der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") beantragte Bescheiderteilung über die Gewährung von Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation zurückgewiesen werde. Als Rechtsgrundlagen wurden die §§ 300, 301, 303 und 367 ASVG angeführt.
2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 3.7.2019 sprach die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden kurz: "PVA") aus, dass die von der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") beantragte Bescheiderteilung über die Gewährung von Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation zurückgewiesen werde. Als Rechtsgrundlagen wurden die Paragraphen 300, 301, 303 und 367 ASVG angeführt. Zur Begründung führte die belangte Behörde aus, dass Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation versicherten Personen bei Vorliegen der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen mit dem Ziel gewährt würden, den Erhalt oder eine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit sicherzustellen. Die Gewährung der Maßnahmen erfolge nach pflichtgemäßem Ermessen und unterliege außerhalb eines Pensionsverfahrens nicht der Bescheidpflicht. Mit Schreiben vom 7.3.2019 sei die BF über die Ablehnung der Kostenübernahme für eine Hörgeräteversorgung Klasse III informiert worden und sei ihr gleichzeitig mitgeteilt worden, dass in ihrem Fall (Bezug einer Alterspension) nur Tarifgeräte gewährt würden. Da eine bescheidmäßige Erledigung nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht vorgesehen sei, werde ihr Antrag zurückgewiesen.Zur Begründung führte die belangte Behörde aus, dass Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation versicherten Personen bei Vorliegen der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen mit dem Ziel gewährt würden, den Erhalt oder eine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit sicherzustellen. Die Gewährung der Maßnahmen erfolge nach pflichtgemäßem Ermessen und unterliege außerhalb eines Pensionsverfahrens nicht der Bescheidpflicht. Mit Schreiben vom 7.3.2019 sei die BF über die Ablehnung der Kostenübernahme für eine Hörgeräteversorgung Klasse römisch drei informiert worden und sei ihr gleichzeitig mitgeteilt worden, dass in ihrem Fall (Bezug einer Alterspension) nur Tarifgeräte gewährt würden. Da eine bescheidmäßige Erledigung nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht vorgesehen sei, werde ihr Antrag zurückgewiesen. Die BF wurde im angefochtenen Bescheid über das innerhalb einer Frist von drei Monaten geltend zu machende Klagerecht beim Landesgericht XXXX als Arbeits- und Sozialgericht belehrt.Die BF wurde im angefochtenen Bescheid über das innerhalb einer Frist von drei Monaten geltend zu machende Klagerecht beim Landesgericht römisch 40 als Arbeits- und Sozialgericht belehrt.
3. Mit Schriftsatz ihres rechtsfreundlichen Vertreters vom 23.7.2019 erhob die BF Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 3.7.
4. Darin brachte die BF zusammengefasst im Wesentlichen vor, dass sie zwar eine Pension der PVA beziehe, aber nach wie vor berufstätig sei. Dazu sei der PVA als belangter Behörde eine Bestätigung des Dienstgebers ( XXXX für den XXXX ) vom 15.10.2018 vorgelegt worden, wonach die BF dort an der Schule für XXXX als Lehrerin tätig sei. Für die BF sei es zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit essenziell, dass sie in einem Raum mit einem hohen Geräuschpegel über ein entsprechendes Hörvermögen verfüge. Darauf sei die PVA ebenfalls hingewiesen worden. Die PVA vermeine, dass der BF aufgrund ihres Bezugs einer Alterspension nur die Gewährung von Tarifgeräten rechtlich zustehe. Die PVA als belangte Behörde habe demnach nur den Kassenbetrag von EUR 1.425,60 genehmigt, die BF habe jedoch bei der Fa. XXXX insgesamt EUR 4.590,00 brutto für das Hörgerät zu entrichten. Das Gerät sei von Dr. XXXX mit Verordnungsschein vom 15.10.2018 in der Klasse III verordnet worden. Die Einschätzung der PVA als belangter Behörde, dass die BF nur ein Tarifgerät und kein Gerät der Klasse III zu gewähren sei, sei unrichtig, weil die BF nach wie vor berufstätig sei und daher Anspruch auf ein Gerät der Klasse III habe. Über die Gewährung einer solchen Kostenübernahme habe die PVA nach dem Gesetz unter Anwendung des § 367 ASVG bescheidmäßig zu entscheiden, ebenso wie über den gegenständlichen Antrag der BF auf Bescheiderteilung über die Gewährung von Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation (Kostenübernahme für eine Hörgeräteversorgung Klasse III).Darin brachte die BF zusammengefasst im Wesentlichen vor, dass sie zwar eine Pension der PVA beziehe, aber nach wie vor berufstätig sei. Dazu sei der PVA als belangter Behörde eine Bestätigung des Dienstgebers ( römisch 40 für den römisch 40 ) vom 15.10.2018 vorgelegt worden, wonach die BF dort an der Schule für römisch 40 als Lehrerin tätig sei. Für die BF sei es zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit essenziell, dass sie in einem Raum mit einem hohen Geräuschpegel über ein entsprechendes Hörvermögen verfüge. Darauf sei die PVA ebenfalls hingewiesen worden. Die PVA vermeine, dass der BF aufgrund ihres Bezugs einer Alterspension nur die Gewährung von Tarifgeräten rechtlich zustehe. Die PVA als belangte Behörde habe demnach nur den Kassenbetrag von EUR 1.425,60 genehmigt, die BF habe jedoch bei der Fa. römisch 40 insgesamt EUR 4.590,00 brutto für das Hörgerät zu entrichten. Das Gerät sei von Dr. römisch 40 mit Verordnungsschein vom 15.10.2018 in der Klasse römisch drei verordnet worden. Die Einschätzung der PVA als belangter Behörde, dass die BF nur ein Tarifgerät und kein Gerät der Klasse römisch drei zu gewähren sei, sei unrichtig, weil die BF nach wie vor berufstätig sei und daher Anspruch auf ein Gerät der Klasse römisch drei habe. Über die Gewährung einer solchen Kostenübernahme habe die PVA nach dem Gesetz unter Anwendung des Paragraph 367, ASVG bescheidmäßig zu entscheiden, ebenso wie über den gegenständlichen Antrag der BF auf Bescheiderteilung über die Gewährung von Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation (Kostenübernahme für eine Hörgeräteversorgung Klasse römisch drei).
5. Am 17.3.2021 wurde der Akt dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. Im Vorlagebericht führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass sie mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 3.7.2019 die beantragte Bescheiderteilung über die Gewährung einer Maßnahme der medizinischen Rehabilitation zurückgewiesen habe, da eine gesetzliche Bestimmung darüber nicht existent sei. Dem Bescheid sei die Rechtsmittelbelehrung angeschlossen worden, wonach binnen drei Monaten ab Bescheidzustellung eine Klage an das Landesgericht XXXX als Arbeits- und Sozialgericht erhoben werden könne. Am 29.7.2019 sei Klage beim Landesgericht XXXX als Arbeits- und Sozialgericht (Aktenzeichen: XXXX ) erhoben worden. Mit Urteil vom 8.10.2019 sei die Klage vom Erstgericht zurückgewiesen worden. Dem dagegen am 9.10.2019 erhobenen Rekurs an das Oberlandesgericht XXXX (Aktenzeichen: XXXX ) sei mit Beschluss vom 5.11.2019 nicht Folge gegeben worden. Am 23.7.2019 habe die BF gegen den Zurückweisungsbescheid vom 3.7.2019 auch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben.Im Vorlagebericht führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass sie mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 3.7.2019 die beantragte Bescheiderteilung über die Gewährung einer Maßnahme der medizinischen Rehabilitation zurückgewiesen habe, da eine gesetzliche Bestimmung darüber nicht existent sei. Dem Bescheid sei die Rechtsmittelbelehrung angeschlossen worden, wonach binnen drei Monaten ab Bescheidzustellung eine Klage an das Landesgericht römisch 40 als Arbeits- und Sozialgericht erhoben werden könne. Am 29.7.2019 sei Klage beim Landesgericht römisch 40 als Arbeits- und Sozialgericht (Aktenzeichen: römisch 40 ) erhoben worden. Mit Urteil vom 8.10.2019 sei die Klage vom Erstgericht zurückgewiesen worden. Dem dagegen am 9.10.2019 erhobenen Rekurs an das Oberlandesgericht römisch 40 (Aktenzeichen: römisch 40 ) sei mit Beschluss vom 5.11.2019 nicht Folge gegeben worden. Am 23.7.2019 habe die BF gegen den Zurückweisungsbescheid vom 3.7.2019 auch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. In der Sache brachte die belangte Behörde zusammengefasst vor, dass nach § 367 Abs. 1 ASVG über den Antrag auf eine Leistung

§ 222Abs.

1 ASVG (Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters und der geminderten Arbeitsfähigkeit), ausgenommen einer Leistung nach § 222 Abs. 1 Z 2 lit. a ASVG (medizinische Maßnahmen der Rehabilitation im Sinne des § 253f ASVG) jedenfalls ein Bescheid zu erlassen sei (unbedingte Bescheidpflicht).

§ 367Abs.

1 Z 2 ASVG habe der PV-Träger über einen Antrag auf Zuerkennung medizinischer Maßnahmen der Rehabilitation aus der Pensionsversicherung einen Bescheid zu erlassen, wenn die beantragte Leistung ganz oder teilweise abgelehnt werde und der Anspruchswerber ausdrücklich einen Bescheid verlange (bedingte Bescheidpflicht). Für Anträge auf medizinische Rehabilitation in der PV gelte die bedingte Bescheidpflicht – und damit die Durchsetzbarkeit im Leistungsstreitverfahren – seit 1.1.2014 (SRÄG 2012) allerdings nur im Zusammenhang mit einem Pensionsverfahren nach § 253f ASVG. Insofern sei § 367 Abs. 1 ASVG einschränkend auszulegen. Das bedeute, dass Anträge auf medizinische Rehabilitation

§§ 300

ff ASVG von der unbedingten Bescheidpflicht ausgenommen seien und die bedingte Bescheidpflicht nur im Pensionsverfahren auf die Fälle des § 253f ASVG beschränkt sei. Es sei also zu klären, ob es sich um eine medizinische Maßnahme der Rehabilitation

§ 302

ASVG (Pflichtaufgabe nach pflichtgemäßem Ermessen ohne Bescheidpflicht) oder

§ 253fASVG (Pflichtleistung mit Rechtsanspruch und bedingter Bescheidpflicht) handle.

Die BF beziehe seit 1.10.2017 eine Alterspension und falle die Antragstellung auf Kostenübernahme eines Hilfsmittels somit nicht in den Regelungsbereich des § 253f ASVG. Insofern bestehe weder eine bedingte noch eine unbedingte Bescheidpflicht und sei die Ablehnung in Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens ohne Bescheid zu Recht erfolgt, weshalb auch die Zurückweisung des Antrages auf Erteilung eines Bescheides rechtens gewesen sei. Um die BF nicht in ihrem Rechtsschutzinteresse zu verkürzen, sei aber ein Bescheid über die Zurückweisung des Antrages auf Bescheiderteilung zu erlassen gewesen.In der Sache brachte die belangte Behörde zusammengefasst vor, dass nach Paragraph 367, Absatz eins, ASVG über den Antrag auf eine Leistung

Paragraph 222, Absatz eins, ASVG (Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters und der geminderten Arbeitsfähigkeit), ausgenommen einer Leistung nach Paragraph 222, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, ASVG (medizinische Maßnahmen der Rehabilitation im Sinne des Paragraph 253 f, ASVG) jedenfalls ein Bescheid zu erlassen sei (unbedingte Bescheidpflicht).

Paragraph 367, Absatz eins, Ziffer 2, ASVG habe der PV-Träger über einen Antrag auf Zuerkennung medizinischer Maßnahmen der Rehabilitation aus der Pensionsversicherung einen Bescheid zu erlassen, wenn die beantragte Leistung ganz oder teilweise abgelehnt werde und der Anspruchswerber ausdrücklich einen Bescheid verlange (bedingte Bescheidpflicht). Für Anträge auf medizinische Rehabilitation in der PV gelte die bedingte Bescheidpflicht – und damit die Durchsetzbarkeit im Leistungsstreitverfahren – seit 1.1.2014 (SRÄG 2012) allerdings nur im Zusammenhang mit einem Pensionsverfahren nach Paragraph 253 f, ASVG. Insofern sei Paragraph 367, Absatz eins, ASVG einschränkend auszulegen. Das bedeute, dass Anträge auf medizinische Rehabilitation

Paragraphen 300, ff ASVG von der unbedingten Bescheidpflicht ausgenommen seien und die bedingte Bescheidpflicht nur im Pensionsverfahren auf die Fälle des Paragraph 253 f, ASVG beschränkt sei. Es sei also zu klären, ob es sich um eine medizinische Maßnahme der Rehabilitation

Paragraph 302, ASVG (Pflichtaufgabe nach pflichtgemäßem Ermessen ohne Bescheidpflicht) oder

Paragraph 253 f, ASVG (Pflichtleistung mit Rechtsanspruch und bedingter Bescheidpflicht) handle. Die BF beziehe seit 1.10.2017 eine Alterspension und falle die Antragstellung auf Kostenübernahme eines Hilfsmittels somit nicht in den Regelungsbereich des Paragraph 253 f, ASVG. Insofern bestehe weder eine bedingte noch eine unbedingte Bescheidpflicht und sei die Ablehnung in Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens ohne Bescheid zu Recht erfolgt, weshalb auch die Zurückweisung des Antrages auf Erteilung eines Bescheides rechtens gewesen sei. Um die BF nicht in ihrem Rechtsschutzinteresse zu verkürzen, sei aber ein Bescheid über die Zurückweisung des Antrages auf Bescheiderteilung zu erlassen gewesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: 1.
2. Die – XXXX geborene – BF bezieht seit dem 1.10.2017 eine Alterspension von der PVA(im Jahr 2019 in Höhe von monatlich EUR 2.197,49 brutto bzw. EUR 1.734,54 netto). Daneben war die BF bis ins Jahr 2019 als Lehrerin an der Schule für XXXX des XXXX in XXXX tätig.1.
3. Die – römisch 40 geborene – BF bezieht seit dem 1.10.2017 eine Alterspension von der PVA, (im Jahr 2019 in Höhe von monatlich EUR 2.197,49 brutto bzw. EUR 1.734,54 netto). Daneben war die BF bis ins Jahr 2019 als Lehrerin an der Schule für römisch 40 des römisch 40 in römisch 40 tätig. 1.
4. Die Oberösterreichische Gesundheitskasse trat mit Schreiben vom 28.11.2018 betreffend Übernahme der Kosten für eine Hörgeräteversorgung (Neuversorgung Hörgeräte beidseits; Sonderversorgung Klasse III) im Rahmen der medizinischen Rehabilitation an die PVA heran. Mit Schreiben vom 25.1.2019 lehnte die PVA gegenüber der BF eine Kostenübernahme für eine Hörgeräteversorgung der Klasse III ab. Die BF ersuchte die PVA daraufhin mit Schreiben vom 28.2.2019, die Übernahme eines Beitrages entsprechend der Sonderversorgung Klasse III zu genehmigen. Mit Schreiben vom 7.3.2019 teilte die PVA der BF mit, dass eine Änderung ihrer Entscheidung vom 25.1.2019 nicht möglich sei und somit eine Kostenübernahme durch die PVA für eine Hörgeräteversorgung Klasse III abgelehnt werde. Da die BF neben ihrem Beschäftigungsverhältnis eine Alterspension beziehe, könne ihr die PVA nur Tarifgeräte gewähren.1.
5. Die Oberösterreichische Gesundheitskasse trat mit Schreiben vom 28.11.2018 betreffend Übernahme der Kosten für eine Hörgeräteversorgung (Neuversorgung Hörgeräte beidseits; Sonderversorgung Klasse römisch drei) im Rahmen der medizinischen Rehabilitation an die PVA heran. Mit Schreiben vom 25.1.2019 lehnte die PVA gegenüber der BF eine Kostenübernahme für eine Hörgeräteversorgung der Klasse römisch drei ab. Die BF ersuchte die PVA daraufhin mit Schreiben vom 28.2.2019, die Übernahme eines Beitrages entsprechend der Sonderversorgung Klasse römisch drei zu genehmigen. Mit Schreiben vom 7.3.2019 teilte die PVA der BF mit, dass eine Änderung ihrer Entscheidung vom 25.1.2019 nicht möglich sei und somit eine Kostenübernahme durch die PVA für eine Hörgeräteversorgung Klasse römisch drei abgelehnt werde. Da die BF neben ihrem Beschäftigungsverhältnis eine Alterspension beziehe, könne ihr die PVA nur Tarifgeräte gewähren. 1.
6. Mit E-Mail ihres rechtsfreundlichen Vertreters vom 28.6.2019 führte die BF gegenüber der PVA zunächst aus, dass sie zwar bereits eine Pension beziehe, jedoch noch berufstätig sei. Aus diesem Grunde sei die PVA auch verpflichtet, den Beitrag nach der Klasse III zu übernehmen und für den Hörgeräteankauf einen Betrag von EUR 3.400,00 zu bezahlen. Die PVA werde daher aufgefordert, diesen Beitrag zu übernehmen und binnen 14 Tagen auf das angegebene Konto zur Anweisung zu bringen, widrigenfalls einen entsprechenden Bescheid auszustellen, damit gegen den Bescheid eine Klage eingebracht werden könne.1.
7. Mit E-Mail ihres rechtsfreundlichen Vertreters vom 28.6.2019 führte die BF gegenüber der PVA zunächst aus, dass sie zwar bereits eine Pension beziehe, jedoch noch berufstätig sei. Aus diesem Grunde sei die PVA auch verpflichtet, den Beitrag nach der Klasse römisch drei zu übernehmen und für den Hörgeräteankauf einen Betrag von EUR 3.400,00 zu bezahlen. Die PVA werde daher aufgefordert, diesen Beitrag zu übernehmen und binnen 14 Tagen auf das angegebene Konto zur Anweisung zu bringen, widrigenfalls einen entsprechenden Bescheid auszustellen, damit gegen den Bescheid eine Klage eingebracht werden könne. 1.
8. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der PVA vom 3.7.2019 wurde der Antrag der BF vom 28.6.2019 auf Erlassung eines Bescheides über die Gewährung von Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation zurückgewiesen.
9. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den vorgelegten Verwaltungsakt der belangten Behörde sowie den Gerichtsakt. Der festgestellte Sachverhalt geht unmittelbar daraus hervor.
10. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Zurückweisung der Beschwerde: 3.
11. Allgemeine rechtliche Grundlagen:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch einen Einzelrichter.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch einen Einzelrichter. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idgF, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 idgF, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. 3.

1. Rechtliche Grundlagen im B-VG, ASGG, VwGVG und ASVG: 3.2.
2. Art. 130 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) lautet auszugsweise:3.2.
3. Artikel 130, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) lautet auszugsweise: […]

§ 354

als Leistungssachen geltenden Angelegenheiten, für die nach § 352 die Bestimmungen dieses Teiles gelten, sind Verwaltungssachen. Insbesondere gehören zu den Verwaltungssachen dieParagraph 355, Alle nicht

Paragraph 354, als Leistungssachen geltenden Angelegenheiten, für die nach Paragraph 352, die Bestimmungen dieses Teiles gelten, sind Verwaltungssachen. Insbesondere gehören zu den Verwaltungssachen die

1. Feststellung der Versicherungspflicht, der Versicherungsberechtigung sowie des Beginnes und Endes der Versicherung,
2. Feststellung der Versicherungszugehörigkeit und -zuständigkeit, in der Pensionsversicherung auch der Leistungszugehörigkeit und - zuständigkeit,
3. Angelegenheiten der Beiträge der Versicherten und ihrer Dienstgeber, einschließlich der Beitragszuschläge nach § 113,
4. Angelegenheiten der Beiträge der Versicherten und ihrer Dienstgeber, einschließlich der Beitragszuschläge nach Paragraph 113,,
5. Angelegenheiten der Überweisungen in der Pensionsversicherung bei der Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis oder beim Ausscheiden aus einem solchen,
6. Streitigkeiten zwischen den Versicherungsträgern bzw. den Versicherungsträgern und dem Dachverband aus der Durchführung dieses Bundesgesetzes, insbesondere solche

Abschnitt I

Streitigkeiten zwischen den Versicherungsträgern bzw. den Versicherungsträgern und dem Dachverband aus der Durchführung dieses Bundesgesetzes, insbesondere solche

Abschnitt römisch eins des Fünften Teiles. 3.2.

1. § 367 ASVG lautet auszugsweise:3.2.
2. Paragraph 367, ASVG lautet auszugsweise: Bescheide der Versicherungsträger in Leistungssachen § 367.

§ 7bAbs.

4 und 5 Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz (SV-EG), BGBl. Nr. 154/1994, unterliegt.3. es sich bei der beantragten Leistung aus der Krankenversicherung um eine Leistung der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung handelt, die einer Vorabgenehmigungspflicht

Paragraph 7 b, Absatz 4 und 5 Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz (SV-EG), Bundesgesetzblatt Nr. 154 aus 1994,, unterliegt. Über den Antrag auf Zuerkennung oder über die amtswegige Feststellung einer sonstigen Leistung aus der Unfallversicherung, ausgenommen eine Leistung nach § 173 Z 1 lit. c sowie die Feststellung, daß eine Gesundheitsstörung Folge eines Arbeitsunfalls beziehungsweise einer Berufskrankheit ist, auch wenn nach Eintritt einer Gesundheitsstörung eine Leistung aus der Unfallversicherung nicht anfällt, ferner über den Antrag auf eine Leistung

§ 222Abs.

1 und 2 aus der Pensionsversicherung, ausgenommen eine Leistung nach § 222 Abs. 1 Z 2 lit. a, sowie auf Feststellung von Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten außerhalb des Leistungsfeststellungsverfahrens (§ 247) ist jedenfalls ein Bescheid zu erlassen. Über einen Antrag auf Leistung aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit ist, sofern die Wartezeit (§ 236) erfüllt ist, über das Vorliegen der Invalidität, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit im Bescheid gesondert zu entscheiden.Über den Antrag auf Zuerkennung oder über die amtswegige Feststellung einer sonstigen Leistung aus der Unfallversicherung, ausgenommen eine Leistung nach Paragraph 173, Ziffer eins, Litera c, sowie die Feststellung, daß eine Gesundheitsstörung Folge eines Arbeitsunfalls beziehungsweise einer Berufskrankheit ist, auch wenn nach Eintritt einer Gesundheitsstörung eine Leistung aus der Unfallversicherung nicht anfällt, ferner über den Antrag auf eine Leistung

Paragraph 222, Absatz eins und 2 aus der Pensionsversicherung, ausgenommen eine Leistung nach Paragraph 222, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a,, sowie auf Feststellung von Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten außerhalb des Leistungsfeststellungsverfahrens (Paragraph 247,) ist jedenfalls ein Bescheid zu erlassen. Über einen Antrag auf Leistung aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit ist, sofern die Wartezeit (Paragraph 236,) erfüllt ist, über das Vorliegen der Invalidität, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit im Bescheid gesondert zu entscheiden. […] 3.2.8. § 414 ASVG lautet auszugsweise:3.2.8. Paragraph 414, ASVG lautet auszugsweise: Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht § 414.

§ 302Abs.

1 Z 2 ASVG umfassen die medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation die Gewährung von Körperersatzstücken, orthopädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln einschließlich der notwendigen Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung sowie der Ausbildung im Gebrauch der Hilfsmittel in sinngemäßer Anwendung des § 202. Unter Hilfsmitteln (vgl. § 154 ASVG zum Begriff der "Hilfsmittel") sind auch Hörgeräte zu verstehen (vgl. RIS-Justiz RS0084075). Die BF begehrte die Übernahme der Kosten für eine Hörgeräteversorgung (Neuversorgung Hörgeräte beidseits; Sonderversorgung Klasse III) – sohin die Gewährung einer Maßnahme der medizinischen Rehabilitation im Sinne des § 302 Abs. 1 Z 2 ASVG.

Paragraph 302, Absatz eins, Ziffer 2, ASVG umfassen die medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation die Gewährung von Körperersatzstücken, orthopädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln einschließlich der notwendigen Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung sowie der Ausbildung im Gebrauch der Hilfsmittel in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 202, Unter Hilfsmitteln vergleiche Paragraph 154, ASVG zum Begriff der "Hilfsmittel") sind auch Hörgeräte zu verstehen vergleiche RIS-Justiz RS0084075). Die BF begehrte die Übernahme der Kosten für eine Hörgeräteversorgung (Neuversorgung Hörgeräte beidseits; Sonderversorgung Klasse römisch drei) – sohin die Gewährung einer Maßnahme der medizinischen Rehabilitation im Sinne des Paragraph 302, Absatz eins, Ziffer 2, ASVG. Bei den in § 367 ASVG – überschrieben mit "Bescheide der Versicherungsträger in Leistungssachen" – genannten Angelegenheiten handelt es sich aus materiellen und systematischen Gründen um Leistungssachen nach § 354 ASVG (vgl. dazu ausführlich Kneihs in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm, § 354, Rz 9). Die Bestimmung des § 367 ASVG stellt nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes eine verfahrensrechtliche Norm dar, die dem Abschnitt II "Verfahren in Leistungssachen" zugeordnet ist und die Bescheide der Versicherungsträger in Leistungssachen regelt (vgl. OGH vom 19.1.2016, 10 ObS 119/15w). § 367 ASVG bestimmt demnach – als verfahrensrechtliche Norm – nicht, unter welchen (materiellen) Voraussetzungen bestimmte Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation zu gewähren sind, sondern regelt ausschließlich die (verfahrensrechtliche) Frage, wann über die Gewährung von Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation mit Bescheid abzusprechen ist.

§ 367Abs.

1 Z 2 ASVG ist über den Antrag auf medizinische Maßnahmen der Rehabilitation aus der Pensionsversicherung ein Bescheid zu erlassen, wenn die beantragte Leistung ganz oder teilweise abgelehnt wird und der Anspruchswerber ausdrücklich einen Bescheid verlangt. Die zitierte Bestimmung normiert sohin, unter welchen Voraussetzungen ein Bescheid über die Gewährung von medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation aus der Pensionsversicherung zu erlassen ist. Bei der Frage, ob über einen Antrag auf Gewährung von medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation aus der Pensionsversicherung bescheidmäßig abzusprechen ist, handelt es sich damit, entsprechend ihrer Einordnung in § 367 Abs. 1 ASVG, um eine Leistungssache (vgl. § 354 Z 1 ASVG). Indem die belangte Behörde den Antrag der BF auf Erlassung eines Bescheides zurückgewiesen hat, sprach sie in der Sache (negativ) über die Pflicht zur Bescheiderlassung – eine Leistungssache – ab. Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrages auf Erlassung eines Bescheides über die Gewährung von medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation aus der Pensionsversicherung ist daher der Klagsweg

§ 65Abs.

1 Z 1 ASGG eröffnet, welcher freilich nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bescheidpflicht der Behörde erfolgreich sein wird (vgl. die den Entscheidungen des OGH vom 19.1.2016, 10 ObS 119/15w, sowie vom 24.6.2020, 10 ObS 48/20m, zugrundeliegenden Konstellationen). So hat der Oberste Gerichtshof im zitierten Beschluss vom 24.6.2020 die – nach vorangegangener Zurückweisung des Antrages auf Erlassung eines Bescheides durch die Behörde – erfolgte Beschreitung des (ordentlichen) Rechtsweges als zulässig angesehen und die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben, weil in jenem Fall, da die Voraussetzungen des § 253f ASVG vorgelegen seien, die Verpflichtung bestanden hätte, innerhalb von sechs Monaten inhaltlich über den Antrag zu entscheiden. Im zitierten Beschluss vom 19.1.2016 wurde die Beschreitung des (ordentlichen) Rechtsweges nach Zurückweisung eines Antrages auf Erlassung eines Bescheides hingegen – mangels Bescheidpflicht – als unzulässig angesehen.Bei den in Paragraph 367, ASVG – überschrieben mit "Bescheide der Versicherungsträger in Leistungssachen" – genannten Angelegenheiten handelt es sich aus materiellen und systematischen Gründen um Leistungssachen nach Paragraph 354, ASVG vergleiche dazu ausführlich Kneihs in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm, Paragraph 354,, Rz 9). Die Bestimmung des Paragraph 367, ASVG stellt nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes eine verfahrensrechtliche Norm dar, die dem Abschnitt römisch zwei "Verfahren in Leistungssachen" zugeordnet ist und die Bescheide der Versicherungsträger in Leistungssachen regelt vergleiche OGH vom 19.1.2016, 10 ObS 119/15w). Paragraph 367, ASVG bestimmt demnach – als verfahrensrechtliche Norm – nicht, unter welchen (materiellen) Voraussetzungen bestimmte Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation zu gewähren sind, sondern regelt ausschließlich die (verfahrensrechtliche) Frage, wann über die Gewährung von Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation mit Bescheid abzusprechen ist.

Paragraph 367, Absatz eins, Ziffer 2, ASVG ist über den Antrag auf medizinische Maßnahmen der Rehabilitation aus der Pensionsversicherung ein Bescheid zu erlassen, wenn die beantragte Leistung ganz oder teilweise abgelehnt wird und der Anspruchswerber ausdrücklich einen Bescheid verlangt. Die zitierte Bestimmung normiert sohin, unter welchen Voraussetzungen ein Bescheid über die Gewährung von medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation aus der Pensionsversicherung zu erlassen ist. Bei der Frage, ob über einen Antrag auf Gewährung von medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation aus der Pensionsversicherung bescheidmäßig abzusprechen ist, handelt es sich damit, entsprechend ihrer Einordnung in Paragraph 367, Absatz eins, ASVG, um eine Leistungssache vergleiche Paragraph 354, Ziffer eins, ASVG). Indem die belangte Behörde den Antrag der BF auf Erlassung eines Bescheides zurückgewiesen hat, sprach sie in der Sache (negativ) über die Pflicht zur Bescheiderlassung – eine Leistungssache – ab. Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrages auf Erlassung eines Bescheides über die Gewährung von medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation aus der Pensionsversicherung ist daher der Klagsweg

Paragraph 65, Absatz eins, Ziffer eins, ASGG eröffnet, welcher freilich nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bescheidpflicht der Behörde erfolgreich sein wird vergleiche die den Entscheidungen des OGH vom 19.1.2016, 10 ObS 119/15w, sowie vom 24.6.2020, 10 ObS 48/20m, zugrundeliegenden Konstellationen). So hat der Oberste Gerichtshof im zitierten Beschluss vom 24.6.2020 die – nach vorangegangener Zurückweisung des Antrages auf Erlassung eines Bescheides durch die Behörde – erfolgte Beschreitung des (ordentlichen) Rechtsweges als zulässig angesehen und die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben, weil in jenem Fall, da die Voraussetzungen des Paragraph 253 f, ASVG vorgelegen seien, die Verpflichtung bestanden hätte, innerhalb von sechs Monaten inhaltlich über den Antrag zu entscheiden. Im zitierten Beschluss vom 19.1.2016 wurde die Beschreitung des (ordentlichen) Rechtsweges nach Zurückweisung eines Antrages auf Erlassung eines Bescheides hingegen – mangels Bescheidpflicht – als unzulässig angesehen. Da die Frage der Zulässigkeit (widrigenfalls: Zurückweisung) eines Antrages auf Erlassung eines Bescheides über die Gewährung von medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation eine Leistungssache ist und somit zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehört, ist die gegenständliche Rechtssache

Art. 130Abs.

5 B-VG von der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes ausgeschlossen.Da die Frage der Zulässigkeit (widrigenfalls: Zurückweisung) eines Antrages auf Erlassung eines Bescheides über die Gewährung von medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation eine Leistungssache ist und somit zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehört, ist die gegenständliche Rechtssache

Artikel 130

, Absatz 5, B-VG von der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes ausgeschlossen. Eine Beschwerdemöglichkeit an das Bundesverwaltungsgericht ist

§ 414Abs.

1 ASVG nur in Verwaltungssachen eröffnet; eine Zuständigkeit in Leistungssachen besteht nicht.Eine Beschwerdemöglichkeit an das Bundesverwaltungsgericht ist

Paragraph 414, Absatz eins, ASVG nur in Verwaltungssachen eröffnet; eine Zuständigkeit in Leistungssachen besteht nicht. Die Beschwerde war daher

Art. 130Abs. 5 B-VG i

Vm § 28 Abs. 1 VwGVG wegen Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zurückzuweisen.Die Beschwerde war daher

Artikel 130, Absatz 5, B-VG in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz eins, Vw

GVG wegen Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zurückzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Art. 133Abs.

4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Einordnung der in § 367 ASVG genannten Angelegenheiten als Leistungssachen beruhen auf einer klaren gesetzlichen Regelung, die keinerlei Anlass zu Zweifeln gibt.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Einordnung der in Paragraph 367, ASVG genannten Angelegenheiten als Leistungssachen beruhen auf einer klaren gesetzlichen Regelung, die keinerlei Anlass zu Zweifeln gibt. Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung:

§ 24Abs. 2 Z 1 Vw

GVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist.

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist. Gegenständlich war die Beschwerde wegen Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zurückzuweisen, sodass eine Verhandlung

§ 24Abs. 2 Z 1 Vw

GVG entfallen konnte.Gegenständlich war die Beschwerde wegen Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zurückzuweisen, sodass eine Verhandlung

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG entfallen konnte. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:L503.2221812.2.00