RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum18.02.2022 GeschäftszahlL507 2219884-1 Spruch, L507 2219884-1/15E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richt

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser und Angehöriger der sunnitischen Religionsgemeinschaft, stellte am 18.08.2015, nachdem er zuvor von Norwegen nach Österreich überstellt wurde, einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach der Ankunft des Beschwerdeführers am Flughafen Wien-Schwechat am 18.05.2015 wurde er durch Organe der LPD Niederösterreich befragt. Dabei brachte der Beschwerdeführer vor, dass er in Israel als Hilfsarbeiter gearbeitet habe. Ein paar palästinensische Staatsbürger hätten gewollt, dass er sich als Selbstmordattentäter in die Luft sprenge und viele israelische Staatsbürger töte. Ihm sei gedroht worden, dass er getötet werde, wenn er das nicht tue. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 19.08.2015 brachte der Beschwerdeführer vor, dass er in Israel als Hilfsarbeiter bei Juden und Arabern gearbeitet habe. Vor ca. einem Jahr habe ihn ein unbekannter Palästinenser in XXXX aufgefordert, ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug nach Israel zu bringen, um dort einen Selbstmordanschlag zu verüben. Dieser Aufforderung sei der Beschwerdeführer nicht nachgekommen. Nachdem die israelischen Sicherheitskräfte die beiden Personen, welche mit dem Beschwerdeführer in Israel gearbeitet hätten, mit einer Autobombe erwischt hätten, habe er sich aus Angst bis zum Verlassen des Landes versteckt.Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 19.08.2015 brachte der Beschwerdeführer vor, dass er in Israel als Hilfsarbeiter bei Juden und Arabern gearbeitet habe. Vor ca. einem Jahr habe ihn ein unbekannter Palästinenser in römisch 40 aufgefordert, ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug nach Israel zu bringen, um dort einen Selbstmordanschlag zu verüben. Dieser Aufforderung sei der Beschwerdeführer nicht nachgekommen. Nachdem die israelischen Sicherheitskräfte die beiden Personen, welche mit dem Beschwerdeführer in Israel gearbeitet hätten, mit einer Autobombe erwischt hätten, habe er sich aus Angst bis zum Verlassen des Landes versteckt. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 16.10.2017, 26.07.2018 und 17.04.2019 brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, dass er von Unbekannten aufgefordert worden sei ein Sprengstoffattentat in Israel zu verüben. Der Beschwerdeführer habe dies aber nicht getan, weshalb er aus Angst getötet zu werden seine Heimat verlassen habe.
2. Mit Bescheid des BFA vom XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 3 Z 2 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 und § 6 Abs. 1 AsylG abgewiesen.

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Palästinensische Autonomiegebiete/Westbank abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in das Palästinensische Autonomiegebiet/Westbank

§ 46

FPG zulässig sei.

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.2. Mit Bescheid des BFA vom römisch 40 , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13 und Paragraph 6, Absatz eins, AsylG abgewiesen.

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Palästinensische Autonomiegebiete/Westbank abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in das Palästinensische Autonomiegebiet/Westbank

Paragraph 46, FPG zulässig sei.

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt. Beweiswürdigend wurde vom BFA ausgeführt, dass die Angaben des Beschwerdeführers zum Fluchtgrund nicht glaubhaft seien, dieser in der Westbank unter dem Schutz von UNRWA stehe und sich der Beschwerdeführer diesem Schutz freiwillig entzogen habe. Weiters wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer auch keine Gefahren drohen, die eine Gewährung subsidiären Schutzes rechtfertigen würden. Die Rückkehrentscheidung verletze nicht das Recht auf ein Privat- und Familienleben im Bundesgebiet und würden auch die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 57Asyl

G nicht vorliegen.Beweiswürdigend wurde vom BFA ausgeführt, dass die Angaben des Beschwerdeführers zum Fluchtgrund nicht glaubhaft seien, dieser in der Westbank unter dem Schutz von UNRWA stehe und sich der Beschwerdeführer diesem Schutz freiwillig entzogen habe. Weiters wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer auch keine Gefahren drohen, die eine Gewährung subsidiären Schutzes rechtfertigen würden. Die Rückkehrentscheidung verletze nicht das Recht auf ein Privat- und Familienleben im Bundesgebiet und würden auch die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, AsylG nicht vorliegen. 3. Mit Verfahrensanordnungen des BFA vom 30.04.2019 wurde dem Beschwerdeführer

§ 52Abs.

1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt und

§ 52aAbs.

2 BFA-VG die Verpflichtung mitgeteilt, bis 15.05.2019 ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen.3. Mit Verfahrensanordnungen des BFA vom 30.04.2019 wurde dem Beschwerdeführer

Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt und

Paragraph 52 a, Absatz 2, BFA-VG die Verpflichtung mitgeteilt, bis 15.05.2019 ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen.

1. Der bekämpfte Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 03.05.2019 ordnungsgemäß zugestellt, wogegen mit Schreiben vom 29.05.2019 fristgerecht Beschwerde erhoben wurde. Darin wurde eingangs im Wesentlichen das bisherige Vorbringen wiederholt und im Weiteren moniert, dass keine weiteren Ermittlungsschritte seitens des BFA gesetzt worden seien. Zudem werde die Einschätzung des BFA zur Rückkehr in die Westbank durch die Länderberichte nicht gestützt und beziehe sich das BFA auf ein nicht offen gelegtes Amtswissen. Die Beweiswürdigung habe sich nicht vollinhaltlich mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und seien Widersprüche –wie näher dargelegt – konstruiert worden. Die Negativfeststellungen würden im Übrigen zeigen, dass der Sachverhalt unklar geblieben sei. Der Beschwerdeführer habe sein Vorbringen sehr detailliert und lebensnah geschildert und das BFA die Länderberichte zu den verbreiteten Menschenrechtsverletzungen völlig unberücksichtigt gelassen. Mutmaßliche Israel-Kollaborateure seien besonders im Ziel von islamischen Terrororganisationen. Zur rechtlichen Beurteilung wurde noch ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in der Westbank bei UNRWA registriert gewesen sei und damit in den Anwendungsbereich des Art 1 Abschnitt D GFK und somit auch des Art 12 Abs. 1 lit a Status-RL 2011/95 falle. Der Grund für das Verlassen Palästinas sei dem Beschwerdeführer jedoch nicht zuzurechnen. Der UNRWA sei es nicht möglich gewesen den Beschwerdeführer vor Übergriffen zu schützen, weshalb der Wegzug des Beschwerdeführers durch Gründe gerechtfertigt sei, welche nicht von ihm kontrollierbar seien. Anschließend wurde auszugswiese auf Berichte verwiesen, woraus hervorgehe, dass im Westjordanland willkürliche Verhaftungen aufgrund politischer Zugehörigkeit vorgenommen werden würden. Zur Asylrelevanz wird angemerkt, dass dem Beschwerdeführer eine oppositionelle Gesinnung unterstellt werde, zumal ihn die islamistische Terrororganisation als politischen Gegner ansehe, weshalb ihm Folter und extralegale Hinrichtung drohen würden.Darin wurde eingangs im Wesentlichen das bisherige Vorbringen wiederholt und im Weiteren moniert, dass keine weiteren Ermittlungsschritte seitens des BFA gesetzt worden seien. Zudem werde die Einschätzung des BFA zur Rückkehr in die Westbank durch die Länderberichte nicht gestützt und beziehe sich das BFA auf ein nicht offen gelegtes Amtswissen. Die Beweiswürdigung habe sich nicht vollinhaltlich mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und seien Widersprüche –wie näher dargelegt – konstruiert worden. Die Negativfeststellungen würden im Übrigen zeigen, dass der Sachverhalt unklar geblieben sei. Der Beschwerdeführer habe sein Vorbringen sehr detailliert und lebensnah geschildert und das BFA die Länderberichte zu den verbreiteten Menschenrechtsverletzungen völlig unberücksichtigt gelassen. Mutmaßliche Israel-Kollaborateure seien besonders im Ziel von islamischen Terrororganisationen. Zur rechtlichen Beurteilung wurde noch ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in der Westbank bei UNRWA registriert gewesen sei und damit in den Anwendungsbereich des Artikel eins, Abschnitt D GFK und somit auch des Artikel 12, Absatz eins, Litera a, Status-RL 2011/95 falle. Der Grund für das Verlassen Palästinas sei dem Beschwerdeführer jedoch nicht zuzurechnen. Der UNRWA sei es nicht möglich gewesen den Beschwerdeführer vor Übergriffen zu schützen, weshalb der Wegzug des Beschwerdeführers durch Gründe gerechtfertigt sei, welche nicht von ihm kontrollierbar seien. Anschließend wurde auszugswiese auf Berichte verwiesen, woraus hervorgehe, dass im Westjordanland willkürliche Verhaftungen aufgrund politischer Zugehörigkeit vorgenommen werden würden. Zur Asylrelevanz wird angemerkt, dass dem Beschwerdeführer eine oppositionelle Gesinnung unterstellt werde, zumal ihn die islamistische Terrororganisation als politischen Gegner ansehe, weshalb ihm Folter und extralegale Hinrichtung drohen würden.
2. Am 02.12.2021 führte das Bundesverwaltungsgericht in der Sache des Beschwerdeführers eine öffentlich mündliche Verhandlung durch. Dabei wurde dem Beschwerdeführer die Gelegenheit gegeben, neuerlich seine Ausreisemotivation umfassend darzulegen. Zudem wurde der Beschwerdeführer zu seinen Integrationsbemühungen befragt und ihm aktuelle Länderberichte zum Westjordanland ausgehändigt. Dem Beschwerdeführer wurde die Möglichkeit zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme dazu innerhalb einer Frist von drei Wochen eingeräumt. Mit Schreiben vom 16.12.2021 wurde eine Stellungnahme erstattet. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Sachverhalt 1.
4. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist staatenlos und Angehöriger der palästinensischen Volksgruppe, sunnitischer Moslem und stammt aus den palästinensischen Autonomiegebieten (Westjordanland). Er wurde in XXXX geboren und hat dort neuen Jahre die Grundschule sowie ein Jahr ein Gymnasium besucht. Anschließend hat der Beschwerdeführer in der Landwirtschaft seines Onkels sowie ab 2010 als Hilfsarbeiter in der Baubranche in Israel gearbeitet und pendelte ca. alle zwanzig bis dreißig Tage zwischen dem Westjordanland und Israel.Er wurde in römisch 40 geboren und hat dort neuen Jahre die Grundschule sowie ein Jahr ein Gymnasium besucht. Anschließend hat der Beschwerdeführer in der Landwirtschaft seines Onkels sowie ab 2010 als Hilfsarbeiter in der Baubranche in Israel gearbeitet und pendelte ca. alle zwanzig bis dreißig Tage zwischen dem Westjordanland und Israel. Der Beschwerdeführer lebte zusammen mit seinen Eltern und fünf Schwestern im Flüchtlingslager XXXX und ist mit seinen Familienangehörigen beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) registriert.Der Beschwerdeführer lebte zusammen mit seinen Eltern und fünf Schwestern im Flüchtlingslager römisch 40 und ist mit seinen Familienangehörigen beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) registriert. Die Eltern sowie fünf Schwestern des Beschwerdeführers leben nach wie vor in XXXX . Der Vater arbeitet bei der Post, die Mutter ist Hausfrau und zwei Schwestern des Beschwerdeführers studieren. Drei Schwestern des Beschwerdeführers habe ihr Studium bereits abgeschlossen. Sie haben Architektur, Informatik sowie Wirtschaftsmanagement studiert.Die Eltern sowie fünf Schwestern des Beschwerdeführers leben nach wie vor in römisch 40 . Der Vater arbeitet bei der Post, die Mutter ist Hausfrau und zwei Schwestern des Beschwerdeführers studieren. Drei Schwestern des Beschwerdeführers habe ihr Studium bereits abgeschlossen. Sie haben Architektur, Informatik sowie Wirtschaftsmanagement studiert. Der Beschwerdeführer steht mit seinen im Westjordanland lebenden Familienangehörigen in regelmäßigem Kontakt. Der Beschwerdeführer ist ledig, kinderlos, gesund und arbeitsfähig. Im April 2014 verließ der Beschwerdeführer seine Heimatregion nach Jordanien und reiste von dort im Mai 2015 mittels Flug von Amman nach Wien mit einem Visum in das österreichische Bundesgebiet ein. Anschließend begab sich der Beschwerdeführer nach Salzburg und fuhr von dort mit dem Zug nach Berlin, wo er sich ca. ein Monat aufgehalten hat, ehe er nach Dänemark und im Weitern nach Norwegen reiste. In Oslo stellte der Beschwerdeführer einen Asylantrag, wurde am 18.08.2015 zuständigkeitshalber jedoch nach Österreich überstellt, wo er den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Seither hält sich der Beschwerdeführer durchgehend im Bundesgebiet auf. Der Beschwerdeführer hat in Österreich an einem Erste-Hilfe-Kurs teilgenommen und besteht für ihn eine Einstellungszusage als Küchenhilfe. Seit dem Schuljahr 2020/21 besucht der Beschwerdeführer die Schule für Sozialbetreuungsberufe für Berufstätige (Ausbildungsschwerpunkt Altenarbeit – Fachausbildung). Zwei Pflichtgegenstände sowie ein Freigegenstand wurden im Semesterzeugnis 2020/21 mit der Beurteilung „nicht beurteilt“ abgeschlossen. Der Beschwerdeführer ist in Österreich nicht berufstätig und lebt von Leistungen der Grundversorgung für Asylwerber. Der Beschwerdeführer hat einen Deutschkurs (AS 135) besucht, keine dahingehenden Prüfungen abgelegt und spricht auf einfachem Niveau die deutsche Sprache. In Österreich leben keine Familienangehörigen des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer verfügt in Österreich über soziale und freundschaftliche Kontakte und ist kein Mitglied in einem Verein. Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. Der Beschwerdeführer hat das Westjordanland nicht aufgrund individueller Verfolgung durch islamistische Gruppen verlassen. Es konnten keine vom Willen des Beschwerdeführers unabhängige Gründe festgestellt werden, die ihn zum Verlassen seiner Herkunftsregion gezwungen und an der Inanspruchnahme des Schutzes von UNRWA gehindert haben. Im Falle einer Rückkehr kann der Beschwerdeführer den Beistand von UNRWA in Anspruch nehmen.Der Beschwerdeführer hat das Westjordanland nicht aufgrund individueller Verfolgung durch islamistische Gruppen verlassen. Es konnten keine vom Willen des Beschwerdeführers unabhängige Gründe festgestellt werden, die ihn zum Verlassen seiner Herkunftsregion gezwungen und an der Inanspruchnahme des Schutzes von UNRWA gehindert haben. Im Falle einer Rückkehr kann der Beschwerdeführer den Beistand von UNRWA in Anspruch nehmen., Der Beschwerdeführer ist bei einer Rückkehr in das Westjordanland auch nicht aus sonstigen individuellen Gründen oder aufgrund der allgemeinen Lage vor Ort einer maßgeblichen Gefährdung ausgesetzt und findet dort eine hinreichende Existenzgrundlage vor. Er leidet unter keinen gravierenden gesundheitlichen Einschränkungen.Der Beschwerdeführer ist bei einer Rückkehr in das Westjordanland auch nicht aus sonstigen individuellen Gründen oder aufgrund der allgemeinen Lage vor Ort einer maßgeblichen Gefährdung ausgesetzt und findet dort eine hinreichende Existenzgrundlage vor. Er leidet unter keinen gravierenden gesundheitlichen Einschränkungen., 1.
5. Zur Lage im Irak wird festgestellt: Politische Lage Die Palästinensischen Gebiete bestehen aus dem Westjordanland, dem Gaza-Streifen und Ost-Jerusalem (AA 6.11.2019a). Palästina hat den Status eines Völkerrechtssubjekts, wird aber von Österreich nicht als Staat im Sinne des Völkerrechts anerkannt (BMEIA 18.3.2020). 137 Staaten erkennen Palästina als unabhängigen Staat an (GIZ 5.2020a). Konkret bedeutet der Beobachter-status als Nicht-Mitgliedstaat mehr Mitspracherechte bei den Vereinten Nationen. Künftig können die Palästinenser im Sicherheitsrat und in der Generalversammlung – sofern sie betroffen sind – an Diskussionen teilnehmen und Resolutionen einbringen. Ein weiterer wichtiger Zugewinn ist der Zugang zu Unterorganisationen der UN wie dem Internationalen Strafgerichtshof (BPB 30.11.2012). Im Dezember 2014 stimmte das Europäische Parlament mit einer überwältigenden Mehrheit (498 Stimmen dafür, 88 dagegen) für die „Quasi“-Anerkennung Palästinas als Staat. Dieses Votum ist rechtlich nicht bindend, aber es sendet eine starke Botschaft an die internationale Gemeinschaft. Schweden ist einen Schritt weitergegangen und hat Palästina offiziell als Staat anerkannt (BBC 17.12.2014). Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO – Palestinian Liberation Organisation) wurde 1964 gegründet, 1974 als einzig legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes von der UNO anerkannt und erhielt den Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen (VP o.D.; vgl. Britannica o.D.). 1993 kam es zum Oslo-Abkommen zwischen Israel und der PLO (BPB 17.7.2011). Im Jahr 1993 folgte die Anerkennung der PLO als einzige Vertreterin der Palästinenser durch Israel (Israel MFA 10.9.1993). Die PLO ist die Dachorganisation für die verschiedenen palästinensischen Parteien und Bewegungen, darunter die Fatah, die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die Arabische Befreiungsfront, die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP), die Palästinensische Befreiungsfront (PLF) und die Palästinensische Volkspartei (PPP). Hamas und Islamischer Dschihad sind nicht in der PLO vertreten (VP o.D.; vgl. SZ 12.1.2018).Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO – Palestinian Liberation Organisation) wurde 1964 gegründet, 1974 als einzig legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes von der UNO anerkannt und erhielt den Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen (VP o.D.; vergleiche Britannica o.D.). 1993 kam es zum Oslo-Abkommen zwischen Israel und der PLO (BPB 17.7.2011). Im Jahr 1993 folgte die Anerkennung der PLO als einzige Vertreterin der Palästinenser durch Israel (Israel MFA 10.9.1993). Die PLO ist die Dachorganisation für die verschiedenen palästinensischen Parteien und Bewegungen, darunter die Fatah, die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die Arabische Befreiungsfront, die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP), die Palästinensische Befreiungsfront (PLF) und die Palästinensische Volkspartei (PPP). Hamas und Islamischer Dschihad sind nicht in der PLO vertreten (VP o.D.; vergleiche SZ 12.1.2018). Die Palästinensische Autonomiebehörde wurde 1994 nach Abschluss der Osloer Verträge zwischen Israel und der PLO gegründet. Grundpfeiler des politischen Systems sind der Präsident, die Regierung unter Vorsitz eines Premierministers sowie das Parlament, der sogenannte Legislativrat (PLC) mit 132 Sitzen. Das Wahlrecht sieht Verhältniswahl (Landesebene) und Direktwahl (Bezirksebene) vor. Die letzten Wahlen in der Westbank und Gaza fanden im Januar 2006 statt; die vierjährige Legislaturperiode ist seit 2010 abgelaufen. Der Legislativrat tagt seit der Machtübernahme der Hamas in Gaza im Juni 2007 nicht mehr. Am 22.12.2018 hat Präsident Abbas den PLC für aufgelöst erklärt (AA 6.11.2019b; vgl. FH 4.2.2019). Parlamentswahlen hätten in den folgenden sechs Monaten stattfinden sollen, was nicht passierte. Die Hamas lehnte die Entscheidung über die Auflösung des PLC ab (FH 4.2.2019; vgl. FH 2020). Der Präsident der PA wird vom Volk direkt gewählt. Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden im Januar 2005 statt. Die Amtszeit von Präsident Abbas ist formal seit 2009 abgelaufen (AA 6.11.2019b; vgl. FH 4.2.2019).Die Palästinensische Autonomiebehörde wurde 1994 nach Abschluss der Osloer Verträge zwischen Israel und der PLO gegründet. Grundpfeiler des politischen Systems sind der Präsident, die Regierung unter Vorsitz eines Premierministers sowie das Parlament, der sogenannte Legislativrat (PLC) mit 132 Sitzen. Das Wahlrecht sieht Verhältniswahl (Landesebene) und Direktwahl (Bezirksebene) vor. Die letzten Wahlen in der Westbank und Gaza fanden im Januar 2006 statt; die vierjährige Legislaturperiode ist seit 2010 abgelaufen. Der Legislativrat tagt seit der Machtübernahme der Hamas in Gaza im Juni 2007 nicht mehr. Am 22.12.2018 hat Präsident Abbas den PLC für aufgelöst erklärt (AA 6.11.2019b; vergleiche FH 4.2.2019). Parlamentswahlen hätten in den folgenden sechs Monaten stattfinden sollen, was nicht passierte. Die Hamas lehnte die Entscheidung über die Auflösung des PLC ab (FH 4.2.2019; vergleiche FH 2020). Der Präsident der PA wird vom Volk direkt gewählt. Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden im Januar 2005 statt. Die Amtszeit von Präsident Abbas ist formal seit 2009 abgelaufen (AA 6.11.2019b; vergleiche FH 4.2.2019). Nach dem Erdrutschsieg der Hamas [Anm.: bei den Wahlen im Jahr 2006] begannen die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern von Hamas und Fatah, in deren Verlauf Hunderte von Menschen ums Leben kamen. Ihren Höhepunkt fanden sie im Juni 2007 im Gazastreifen, als die Hamas mit Gewalt die Kontrolle über alle Sicherheitseinrichtungen und Regierungsgebäude der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA, Palestinian Authority) übernahm. Von diesem Zeitpunkt an war Palästina zweigeteilt, in einen von der Hamas kontrollierten Gazastreifen und ein von der Fatah kontrolliertes Westjordanland. In beiden Gebieten wurden Aktivisten der jeweils anderen Seite inhaftiert und misshandelt, deren Einrichtungen geschlossen, ihre Medien verboten und ihre Demonstrationen aufgelöst (GIZ 5.2020a). In den letzten Jahren sind mehrere Versöhnungsversuche zwischen Fatah und Hamas gescheitert (CGRS 6.3.2020) bzw. bleiben weiterhin erfolglos (FH 4.2.2019). Am 12.10.2017 unterzeichneten Fatah und Hamas in Kairo erneut ein Versöhnungsabkommen. Nach 2011 und 2014 ist dies der dritte Versuch, den seit mehr als zehn Jahren bestehenden Konflikt zwischen den beiden wichtigsten politischen Bewegungen in Palästina zu überwinden. Am
6. Dezember 2017 erklärte jedoch der Hamas-Chef im Gazastreifen Yahia al-Sinwar, dass das Abkommen vom 12.10.2017 dabei sei, zu scheitern (GIZ 5.2020a). Es gibt noch keinen Termin für die nächsten Präsidentschaftswahlen (FH 2020; vgl. FH 4.2.2019; CGRS 6.3.2020). Entscheidungen über die Durchführung von Wahlen sind stark politisiert. Die PA führte 2017 Gemeinderatswahlen im Westjordanland durch, aber die Hamas lehnte angesichts der Streitigkeiten zwischen Hamas und Fatah über die Kandidatenlisten die Teilnahme ab, im Gaza-Streifen wurden keine Wahlen abgehalten (FH 4.2.2019). Die Gemeinderatswahlen von 2017 wiesen aufgrund des Boykotts wichtiger Oppositionsgruppen keinen nennenswerten politischen Wettbewerb auf. Neben der Fatah gibt es in der Westbank eine Reihe kleiner palästinensischer Parteien, die relativ frei operieren. Gegen Anhänger der Hamas und Rivalen von Präsident Abbas innerhalb der Fatah geht die PA jedoch hart vor. Israel hält politische Aktivisten fest und verhaftet sie, wenn sie als Bedrohung für die israelische Sicherheit wahrgenommen werden (FH 2020).In den letzten Jahren sind mehrere Versöhnungsversuche zwischen Fatah und Hamas gescheitert (CGRS 6.3.2020) bzw. bleiben weiterhin erfolglos (FH 4.2.2019). Am 12.10.2017 unterzeichneten Fatah und Hamas in Kairo erneut ein Versöhnungsabkommen. Nach 2011 und 2014 ist dies der dritte Versuch, den seit mehr als zehn Jahren bestehenden Konflikt zwischen den beiden wichtigsten politischen Bewegungen in Palästina zu überwinden. Am
7. Dezember 2017 erklärte jedoch der Hamas-Chef im Gazastreifen Yahia al-Sinwar, dass das Abkommen vom 12.10.2017 dabei sei, zu scheitern (GIZ 5.2020a). Es gibt noch keinen Termin für die nächsten Präsidentschaftswahlen (FH 2020; vergleiche FH 4.2.2019; CGRS 6.3.2020). Entscheidungen über die Durchführung von Wahlen sind stark politisiert. Die PA führte 2017 Gemeinderatswahlen im Westjordanland durch, aber die Hamas lehnte angesichts der Streitigkeiten zwischen Hamas und Fatah über die Kandidatenlisten die Teilnahme ab, im Gaza-Streifen wurden keine Wahlen abgehalten (FH 4.2.2019). Die Gemeinderatswahlen von 2017 wiesen aufgrund des Boykotts wichtiger Oppositionsgruppen keinen nennenswerten politischen Wettbewerb auf. Neben der Fatah gibt es in der Westbank eine Reihe kleiner palästinensischer Parteien, die relativ frei operieren. Gegen Anhänger der Hamas und Rivalen von Präsident Abbas innerhalb der Fatah geht die PA jedoch hart vor. Israel hält politische Aktivisten fest und verhaftet sie, wenn sie als Bedrohung für die israelische Sicherheit wahrgenommen werden (FH 2020). Die palästinensischen Gebiete sind seit Juni 1967 von Israel besetzt und seit Mai 1994 sind Teile der Gebiete unter begrenzter palästinensischer Selbstverwaltung durch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA). In den A-Gebieten (aktuell 17,2 Prozent des Westjordanlands) ist die PA zuständig für die zivile Verwaltung und tagsüber für die innere Sicherheit. In den B-Gebieten (23,8 Prozent der Westbank) ist die PA für die zivile Verwaltung zuständig und Israel für die innere Sicherheit. In den C-Gebieten (Siedlerstraßen, Naturschutzgebiete, die israelischen Siedlungen, militärischen Einrichtungen und sonstige sicherheitsrelevante Gebiete, die insgesamt ca. 60 Prozent des Gebietes ausmachen) ist die PA nur für Bildung und Gesundheitsversorgung [Anm.: der palästinensischen Bevölkerung] zuständig. Die Genehmigung von entsprechender Infrastruktur ist jedoch Sache der israelischen Zivilverwaltung. Für alle auf das Land bezogenen Angelegenheiten wie Landvergabe, Planung und Bau, Infrastruktur und Wasser sowie für die innere Sicherheit ist Israel zuständig (GIZ 5.2020a; vgl. USDOS 21.6.2019). Theoretisch behält Israel in der Westbank nur in Zone C die volle Kontrolle, tatsächlich beeinflusst Israels Kontrolle im Gebiet C alle Einwohner der Westbank. Es gibt 166 A- und B-Gebiete, in denen sich die palästinensische Bevölkerung konzentriert, und die verstreut - wie Inseln - im C-Gebiet liegen. Die diese Gebiete umgebenden Landreserven sind oftmals als C-Gebiet deklariert, und Israel verbietet das Bebauen oder landwirtschaftliche Nutzen dieses Landes (ICG 19.6.2014; vgl. HRW 11.1.2016).Die palästinensischen Gebiete sind seit Juni 1967 von Israel besetzt und seit Mai 1994 sind Teile der Gebiete unter begrenzter palästinensischer Selbstverwaltung durch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA). In den A-Gebieten (aktuell 17,2 Prozent des Westjordanlands) ist die PA zuständig für die zivile Verwaltung und tagsüber für die innere Sicherheit. In den B-Gebieten (23,8 Prozent der Westbank) ist die PA für die zivile Verwaltung zuständig und Israel für die innere Sicherheit. In den C-Gebieten (Siedlerstraßen, Naturschutzgebiete, die israelischen Siedlungen, militärischen Einrichtungen und sonstige sicherheitsrelevante Gebiete, die insgesamt ca. 60 Prozent des Gebietes ausmachen) ist die PA nur für Bildung und Gesundheitsversorgung [Anm.: der palästinensischen Bevölkerung] zuständig. Die Genehmigung von entsprechender Infrastruktur ist jedoch Sache der israelischen Zivilverwaltung. Für alle auf das Land bezogenen Angelegenheiten wie Landvergabe, Planung und Bau, Infrastruktur und Wasser sowie für die innere Sicherheit ist Israel zuständig (GIZ 5.2020a; vergleiche USDOS 21.6.2019). Theoretisch behält Israel in der Westbank nur in Zone C die volle Kontrolle, tatsächlich beeinflusst Israels Kontrolle im Gebiet C alle Einwohner der Westbank. Es gibt 166 A- und B-Gebiete, in denen sich die palästinensische Bevölkerung konzentriert, und die verstreut - wie Inseln - im C-Gebiet liegen. Die diese Gebiete umgebenden Landreserven sind oftmals als C-Gebiet deklariert, und Israel verbietet das Bebauen oder landwirtschaftliche Nutzen dieses Landes (ICG 19.6.2014; vergleiche HRW 11.1.2016). Die Fähigkeit des Präsidenten und der Ministerien der PA, politische Entscheidungen umzusetzen, ist in der Praxis durch die direkte israelische Militärkontrolle über einen Großteil der Westbank begrenzt. Die PA ist im Gebiet C praktisch nicht in der Lage, Dienstleistungen zu erbringen, Zugang zu erhalten oder Systeme zum Management von Wasser-, Abfall- oder Landressourcen zu entwickeln (FH 2020). In 70 Prozent der Westbank, d.h. im Gebiet C, untersagt Israel der palästinensischen Bevölkerung bauliche Aktivitäten (HRW 11.1.2016). Israel hält regelmäßig den Transfer von Steuereinnahmen an die PA zurück, was sich auf die Gehaltszahlungen und die Umsetzung der Politik auswirkt (FH 2020). Die Rivalität zwischen Hamas und Fatah schwächt nicht nur die palästinensische Position gegenüber Israel, sondern auch die Legitimität der palästinensischen Institutionen (BPB 17.11.2017). Viele Palästinenser sind mit der Politik der PA unzufrieden, bzw. haben kein Vertrauen in ihre Politik (MEE 15.2.2019). Der Zersplitterung der palästinensischen Wohngebiete stehen die wachsenden 237 israelischen Siedlungen in Ostjerusalem und der Westbank, die auch Industriegebiete umfassen, gegenüber. In den Siedlungen leben etwa 500.000 Israelis (HRW 11.1.2016). Eine andere Quelle spricht von 600.000 Israelis, die in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem wohnen. Der UN-Sicherheitsrat hatte 2016 einen vollständigen Siedlungsstopp von Israel gefordert. Siedlungen wurden als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet (DS 20.11.2018). Die israelische Besetzung der Westbank mit ihrem weiter andauernden Siedlungsbau und militärischen Checkpoints haben gemeinsam mit den palästinensischen Attacken zu einer Verlangsamung des Vorankommens in Richtung einer endgültigen Übereinkunft geführt und dazu, dass auf beiden Seiten über den Wert der Osloer Verträge diskutiert wird (BBC 8.4.2020). Die israelische Regierung treibt den Bau jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten, die Zerstörung palästinensischer Häuser und Infrastruktur sowie die Vertreibung von Beduinen aus ihren Dörfern und Weidegründen und die Beschlagnahmung von palästinensischem Land weiter voran (BPB 17.11.2017; vgl. FH 2020).Der Zersplitterung der palästinensischen Wohngebiete stehen die wachsenden 237 israelischen Siedlungen in Ostjerusalem und der Westbank, die auch Industriegebiete umfassen, gegenüber. In den Siedlungen leben etwa 500.000 Israelis (HRW 11.1.2016). Eine andere Quelle spricht von 600.000 Israelis, die in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem wohnen. Der UN-Sicherheitsrat hatte 2016 einen vollständigen Siedlungsstopp von Israel gefordert. Siedlungen wurden als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet (DS 20.11.2018). Die israelische Besetzung der Westbank mit ihrem weiter andauernden Siedlungsbau und militärischen Checkpoints haben gemeinsam mit den palästinensischen Attacken zu einer Verlangsamung des Vorankommens in Richtung einer endgültigen Übereinkunft geführt und dazu, dass auf beiden Seiten über den Wert der Osloer Verträge diskutiert wird (BBC 8.4.2020). Die israelische Regierung treibt den Bau jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten, die Zerstörung palästinensischer Häuser und Infrastruktur sowie die Vertreibung von Beduinen aus ihren Dörfern und Weidegründen und die Beschlagnahmung von palästinensischem Land weiter voran (BPB 17.11.2017; vergleiche FH 2020). Im September 2019 kündigte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu seine Absicht an, das Jordantal im Westjordanland zu annektieren (FH 2020; vgl. HRW 14.1.2020). Auch der Nahost-Friedensplan der USA sieht vor, dass Israel die Souveränität über das Jordantal und die jüdischen Siedlungen in der Westbank erhält (NYT 28.1.2020). Diese in Aussicht genommenen Annexionen wurden weithin verurteilt und sind noch unklar (Reuters 8.2.2020). Palästinensische Politiker warnen davor, dass eine de facto-Annektierung die beschränkte Kooperation [Anm.: zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde] gefährden könnte (TWP 13.5.2020). Anfang 2020 demonstrierten tausende Palästinenser in der Westbank gegen den Nahost-Friedensplan von US-Präsident Trump. Es gab Verletzte (MEE 29.1.2020) und Tote (Haaretz 11.2.2020). Die Palästinenser verurteilten eine mögliche Annexion von Teilen des Westjordanlands als "Ende der Zweistaatenlösung". Die USA sind bisher das einzige Land weltweit, das eine Annexion von Teilen des Westjordanlands durch Israel offiziell unterstützt (DS 13.5.2020; vgl. DS 11.2.2020). Die Arabische Liga sprach von einem "neuen Kriegsverbrechen" gegen die Palästinenser (DS 13.5.2020). Gegner der Annexion warnen vor einer neue Welle von israelisch-palästinensischer Gewalt (NYT 12.5.2020).Im September 2019 kündigte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu seine Absicht an, das Jordantal im Westjordanland zu annektieren (FH 2020; vergleiche HRW 14.1.2020). Auch der Nahost-Friedensplan der USA sieht vor, dass Israel die Souveränität über das Jordantal und die jüdischen Siedlungen in der Westbank erhält (NYT 28.1.2020). Diese in Aussicht genommenen Annexionen wurden weithin verurteilt und sind noch unklar (Reuters 8.2.2020). Palästinensische Politiker warnen davor, dass eine de facto-Annektierung die beschränkte Kooperation [Anm.: zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde] gefährden könnte (TWP 13.5.2020). Anfang 2020 demonstrierten tausende Palästinenser in der Westbank gegen den Nahost-Friedensplan von US-Präsident Trump. Es gab Verletzte (MEE 29.1.2020) und Tote (Haaretz 11.2.2020). Die Palästinenser verurteilten eine mögliche Annexion von Teilen des Westjordanlands als "Ende der Zweistaatenlösung". Die USA sind bisher das einzige Land weltweit, das eine Annexion von Teilen des Westjordanlands durch Israel offiziell unterstützt (DS 13.5.2020; vergleiche DS 11.2.2020). Die Arabische Liga sprach von einem "neuen Kriegsverbrechen" gegen die Palästinenser (DS 13.5.2020). Gegner der Annexion warnen vor einer neue Welle von israelisch-palästinensischer Gewalt (NYT 12.5.2020). Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmoud Abbas erklärte in Reaktion auf die Annexionspläne den Rücktritt der PA von den Friedens- und Sicherheitsabkommen mit Israel und den USA - inklusive des Oslo-Abkommens von
8. Wie sich dies auf die Sicherheitskooperation vor Ort auswirken würde, blieb vorerst unklar (TWP 20.5.2020). Das Aussetzen der Sicherheitsvereinbarung durch Abbas wurde mittlerweile von israelischer Seite bestätigt (DS 21.5.2020; vgl. NZZ 22.5.2020). Das Koalitionsabkommen der neuen israelischen Regierung sieht eine Abstimmung über die Annexion von bis zu 30 Prozent des Westjordanlands nach dem
9. Juli 2020 vor, vorausgesetzt die USA stimmen dem zu (TWP 20.5.2020).Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmoud Abbas erklärte in Reaktion auf die Annexionspläne den Rücktritt der PA von den Friedens- und Sicherheitsabkommen mit Israel und den USA - inklusive des Oslo-Abkommens von
10. Wie sich dies auf die Sicherheitskooperation vor Ort auswirken würde, blieb vorerst unklar (TWP 20.5.2020). Das Aussetzen der Sicherheitsvereinbarung durch Abbas wurde mittlerweile von israelischer Seite bestätigt (DS 21.5.2020; vergleiche NZZ 22.5.2020). Das Koalitionsabkommen der neuen israelischen Regierung sieht eine Abstimmung über die Annexion von bis zu 30 Prozent des Westjordanlands nach dem
11. Juli 2020 vor, vorausgesetzt die USA stimmen dem zu (TWP 20.5.2020). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (6.11.2019a): Palästinensische Gebiete: Steckbrief, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/palaestinensischegebiete-node/steckbrief/203564, Zugriff 31.3.2020 - AA - Auswärtiges Amt (6.11.2019b): Palästinensische Gebiete: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/palaestinensischegebiete-node/politisches-portrait/204438, Zugriff 31.3.2020 - BBC - BBC News (8.4.2020): Palestinian territories profile, http://www.bbc.com/news/world-middle-east-14630174, Zugriff 14.5.2020 - BBC News (12.2.2020): UN lists 112 businesses linked to Israeli settlements, https://www.bbc.com/news/world-middle-east-51477231, Zugriff 25.5.2020 - BBC – BBC News (17.12.2014): MEPs back Palestinian statehood bid, https://www.bbc.com/news/blogs-eu-30516523, Zugriff 31.3.2020 - BMEIA – Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (18.3.2020): Palästina, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/palaestina/, Zugriff 31.3.2020 - BPB – Bundeszentrale für politische Bildung (30.11.2012): Vereinte Nationen machen Palästina zum Beobachterstaat, https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/150698/un-machen-palaestina-zum-beobachterstaat-30-11-2012, Zugriff 31.3.2020 - BPB – Bundeszentrale für politische Bildung (17.7.2011): Hamas und Palästinensischer Islamischer Jihad, https://www.bpb.de/politik/extremismus/islamismus/36365/hamas, Zugriff 31.3.2020 - BPB – Bundeszentrale für Politische Bildung (17.11.2017): Nahost, https://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/54655/nahost, Zugriff 12.5.2020 - Britannica – Encyclopaedia Britannica (o.D.): Palestine Liberation Organization, https://www.britannica.com/topic/Palestine-Liberation-Organization, Zugriff 31.3.2020 - CGRS-CEDOCA – Office of the Commissioner General for Refugees and Stateless Persons (Belgium), COI unit (6.3.2020): Territoires Palestiniens - Gaza Situation sécuritaire, https://www.ecoi.net/en/file/local/2026441/coi_focus_territoires_palestiniens_-_gaza_situation_securitaire_20200306.pdf, Zugriff 3.4.2020 - DS - Der Standard (21.5.2020): Debatte über Kritik an Westbank-Annexion sorgt auch in Wien für Zwist, https://www.derstandard.at/story/2000117622417/debatte-um-kritik-an-westbank-annexion-sorgt-auch-in-wien, Zugriff 22.5.2020 - DS - Der Standard (20.5.2020): Abbas erklärt Ende aller Vereinbarungen mit Israel und USA, https://www.derstandard.at/story/2000117596111/abbas-erklaert-ende-aller-vereinbarungen-mit-israel-und-usa, Zugriff 20.5.2020 - DS – Der Standard (13.5.2020): Trumps Nahostplan im Koalitionsvertrag von Israels neuer Regierung, https://www.derstandard.at/story/2000117460015/trumps-nahost-plan-im-koalitionsvertrag-von-israels-neuer-regierung, Zugriff 14.5.2020 - DS - Der Standard (11.2.2020): Nahost-Plan: Washington pfeift wahlkämpfenden Netanjahu zurück, https://www.derstandard.at/story/2000114438993/nahost-plan-washington-pfeift-wahlkaempfenden-netanjahu-zurueck, Zugriff 14.5.2020 - DS – Der Standard (20.11.2018): Airbnb bietet Unterkünfte in israelischen Siedlungen nicht mehr an, https://www.derstandard.at/story/2000091788698/airbnb-bietet-unterkuenfte-in-israelischen-siedlungen-nicht-mehr-an, Zugriff 14.5.2020 - FH - Freedom House (4.2.2019): Freedom in the World 2019 - Gaza Strip, https://www.ecoi.net/de/dokument/2004334.html, Zugriff 31.3.2020 - FH – Freedom House

Amnesty International werden diese Rechte manchmal nicht gewahrt. Rechtsbeistand ist vorgesehen - auf Kosten des Staates, wenn nötig. Die Angeklagten haben das Recht auf Berufung. Die PA in der Westbank gewährleistet diese prozeduralen Rechte weitgehend (USDOS 11.3.2020). Die Coalition for Accountability and Integrity (AMAN) identifiziert jedoch immer wieder Herausforderungen wie die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit, die Bekämpfung von Vettern- und Günstlingswirtschaft sowie die Sicherung einer starken und fairen Justiz (FH 2020). Der Unabhängigen Kommission für Menschenrechte (ICHR) zufolge war das Justizsystem der PA dem Druck der Sicherheitsbehörden und der Exekutive ausgesetzt, was die Leistungsfähigkeit und Unabhängigkeit der Justiz untergräbt. Die Behörden der PA führten Gerichtsbeschlüsse nicht immer aus. Palästinenser haben das Recht, Klage gegen die PA zu erheben, haben dies aber selten getan. Neben den gerichtlichen Rechtsmitteln stehen selten genutzte administrative Rechtsmittel zur Verfügung (USDOS 11.3.2020). Die intransparente Unterscheidung zwischen strafrechtlichen und sicherheitsrelevanten Straftaten, die regelmäßige Anwendung von Inhaftierungen ohne Gerichtsverfahren durch palästinensische und israelische Sicherheitskräfte sowie die Anwendung des Kriegsrechts und eines Militärgerichts-systems, das ausschließlich für Palästinenser im Westjordanland gilt, verletzen die Rechte der Palästinenser auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren. Menschenrechtsgruppen dokumentieren regelmäßig Anschuldigungen über willkürliche Inhaftierungen durch die Sicherheitskräfte der PA (FH 2020). Die israelischen Streitkräfte stellen Palästinenser, die wegen Sicherheitsdelikten beschuldigt werden, vor israelische Militärgerichte (USDOS 11.3.2020). Die israelischen Militärgerichte bieten nicht die vollen Verfahrensgarantien, wie sie Zivilgerichte bieten (FH 4.2.2019). Palästinenser werden von den israelischen Behörden auch regelmäßig über längere Zeiträume ohne Anklage inhaftiert. Das israelische Militär führt häufig Hausdurchsuchungen ohne Haftbefehl durch. Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsgruppe B'Tselem befanden sich Ende Dezember 2019 4.248 palästinensische Sicherheitsgefangene und Gefangene aus der Westbank in israelischen Gefängnissen. Es sollen Ende Dezember 2019 auch 186 palästinensische Minderjährige aus den besetzten Gebieten in israelischen Gefängnissen inhaftiert gewesen sein. Diese Minderjährigen werden in der Regel in Abwesenheit eines Anwalts oder eines elterlichen Vormunds verhört und von einem speziellen Militärgericht verurteilt. Freisprüche sind sehr selten, und diese Gerichte sind wegen mangelnden Rechtsschutzes kritisiert worden. Einzelne Zeugenaussagen bezeugen auch die Anwendung exzessiver Gewalt durch das israelische Militär (FH 2020). Die palästinensischen Behörden im Westjordanland machten von einem Gesetz aus dem Jahr 1954 Gebrauch, um zahlreiche Menschen für bis zu sechs Monate in Administrativhaft zu nehmen, wenn der zuständige Gouverneur dies beantragt. Laut Aussagen von palästinensischen Menschenrechtsgruppen waren zahlreiche dieser Häftlinge aus politischen Gründen inhaftiert. Solche Festnahmen können auch ohne Anklageerhebung und rechtsstaatliche Verfahren durchgeführt werden. Ende November 2019 hatte die ICHR 195 solcher Fälle von Haft dokumentiert (AI 18.2.2020). Die Strafprozessordnung der PA sieht im Allgemeinen vor, dass der Generalstaatsanwalt der PA einen Durchsuchungsbefehl für den Zutritt und die Durchsuchung von Privateigentum ausstellen muss; jedoch dürfen die Justizbeamten der PA in Notfällen palästinensische Häuser ohne Durchsuchungsbefehl betreten. NGOs berichteten, dass es üblich sei, dass die PA Familienmitglieder wegen angeblicher Vergehen einer Person schikaniert (USDOS 11.3.2020). Physische Misshandlungen von Gefangenen durch PA-Behörden im Westjordanland wurden von Menschenrechtsorganisationen dokumentiert (FH 2020). Rechtlich anerkannte religiöse Gruppen sind befugt, über Personenstandsfragen wie Ehe, Scheidung und Erbschaft zu entscheiden. Sie können geistliche Gerichte einrichten, um rechtsverbindliche Entscheidungen über den Personenstand und einige Vermögensfragen für Mitglieder der jeweiligen Religionsgemeinschaft zu treffen (USDOS 21.6.2019). Quellen: - AI – Amnesty International (18.2.2020): Menschenrechte im Nahen Osten und in Nordafrika: 2019; Staat Palästina, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026071.html, Zugriff 7.5.2020 - FH - Freedom House (4.2.2019): Freedom in the World 2019 - Gaza Strip, https://www.ecoi.net/de/dokument/2004334.html, Zugriff 14.5.2020 - FH – Freedom House

den Osloer Abkommen ist der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) kein konventionelles Militär erlaubt, sie unterhält jedoch Sicherheits- und Polizeikräfte. Das Sicherheitspersonal der PA ist seit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen im Jahr 2007 fast ausschließlich im Westjordanland tätig (CIA 16.3.2020). Der palästinensische Sicherheitsapparat besteht aus zahlreichen Geheimdiensten und Sicherheitskräften. Deren Zuständigkeiten innerhalb der PA sind bis heute unklar definiert, einige waren nie wirklich mit Kompetenzen ausgestattet, andere haben konkurrierende oder sich überschneidende Zuständigkeiten. Abgesehen davon gibt es bewaffnete Milizen, die nicht der PA untergeordnet sind. Die Situation ist sehr komplex und undurchsichtig (GS 28.7.2011). Im Westjordanland operieren sechs Agenturen der PA-Sicherheitskräfte (USDOS 11.3.2020), darunter die Nationalen Sicherheitskräfte, die Präsidialgarde, die Zivilpolizei, der Zivilschutz, die Organisation für präventive Sicherheit, der Allgemeine Nachrichtendienst und der Militärische Nachrichtendienst (CIA 16.3.2020). Die palästinensische Zivilpolizei trägt die Hauptverantwortung für die zivile und kommunale Polizeiarbeit. Die Nationalen Sicherheitskräfte führen Sicherheitsoperationen durch, welche die Befugnisse der Zivilpolizei übersteigen. Der Militärische Nachrichtendienst befasst sich mit nachrichtendienstlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten, an denen Mitarbeiter der PA-Sicherheitskräfte beteiligt sind. Der Allgemeine Nachrichtendienst ist für externe nachrichtendienstliche Erhebungen und Operationen zuständig. Die Organisation für präventive Sicherheit ist für die interne Aufklärungsarbeit und für Untersuchungen im Zusammenhang mit Fällen der inneren Sicherheit, einschließlich politischer Meinungsverschiedenheiten, zuständig. Die Präsidialgarde schützt Einrichtungen und sorgt für den Schutz von Würdenträgern (USDOS 11.3.2020). Für israelische Siedler in den besetzten Gebieten sind die PA-Sicherheitskräfte nicht zuständig (Global Security 28.7.2011). Im Westjordanland ist die palästinensische Polizei nur in den A-Gebieten für die Sicherheit zuständig, d.h. in 17, 2 Prozent des Gebietes, jedoch nur tagsüber. Zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens hat das israelische Militär dort das Sagen. Die sehr eingeschränkte Zuständigkeit der palästinensischen Sicherheitskräfte hat zur Folge, dass zahlreiche palästinensische Dörfer im B- und C-Gebiet selbst Nachtwachen organisieren, um sich vor Aktionen gewalttätiger israelischer Siedler zu schützen (GIZ 4.2020b). Die palästinensischen Sicherheitskräfte und die Polizei sind laut Artikel 84 der Verfassung an das Gesetz gebunden und haben die bürgerlichen Rechte und Freiheiten zu respektieren. Dies ist jedoch nicht immer der Fall (GIZ 4.2020b). Eine andere Quelle gibt an, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) die effektive zivile Kontrolle über die PA-Sicherheitskräfte habe (USDOS 11.3.2020). Die israelischen Behörden hielten ihre Präsenz in der Westbank durch israelische Sicherheitskräfte aufrecht, die aus der Israeli Defense Force (IDF), der Israeli Security Agency (ISA), der Israeli National Police (INP), und der Grenzpolizei bestanden. Israel behält die wirksame zivile Kontrolle über seine Sicherheitskräfte im gesamten Westjordanland und im Gazastreifen bei (USDOS 11.3.2020; vgl. FCO 30.6.2014).Die israelischen Behörden hielten ihre Präsenz in der Westbank durch israelische Sicherheitskräfte aufrecht, die aus der Israeli Defense Force (IDF), der Israeli Security Agency (ISA), der Israeli National Police (INP), und der Grenzpolizei bestanden. Israel behält die wirksame zivile Kontrolle über seine Sicherheitskräfte im gesamten Westjordanland und im Gazastreifen bei (USDOS 11.3.2020; vergleiche FCO 30.6.2014). Die Palästinensische Autonomiebehörde unterhält eine Sicherheitskoordination mit Israel, was einen Pfeiler des Osloer Friedensabkommens der 1990er Jahre darstellt. Dies trägt nicht nur dazu bei, Angriffe gegen Israel zu verhindern, sondern hilft der PA auch, ihre militanten islamischen Rivalen in Schach zu halten (NYT 8.7.2019). Als Reaktion auf den umstrittenen Nahost-Friedensplan der USA kündigte PA-Präsident Abbas Anfang Februar 2020 an, dass er die Sicherheitskooperation mit Israel abbrechen werde (The New Arab 19.2.2020). Im Mai 2020 wurde bekannt, dass die Sicherheitskooperation zwischen PA und Israel beendet wurde (DS 20.5.2020; vgl. DS 21.5.2020, NZZ 22.5.2020).Die Palästinensische Autonomiebehörde unterhält eine Sicherheitskoordination mit Israel, was einen Pfeiler des Osloer Friedensabkommens der 1990er Jahre darstellt. Dies trägt nicht nur dazu bei, Angriffe gegen Israel zu verhindern, sondern hilft der PA auch, ihre militanten islamischen Rivalen in Schach zu halten (NYT 8.7.2019). Als Reaktion auf den umstrittenen Nahost-Friedensplan der USA kündigte PA-Präsident Abbas Anfang Februar 2020 an, dass er die Sicherheitskooperation mit Israel abbrechen werde (The New Arab 19.2.2020). Im Mai 2020 wurde bekannt, dass die Sicherheitskooperation zwischen PA und Israel beendet wurde (DS 20.5.2020; vergleiche DS 21.5.2020, NZZ 22.5.2020). Quellen: - CIA – Central Intelligence Agency (16.3.2020): Factbook, Palestine, Westbank, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/we.html, Zugriff 7.5.2020 - DS - Der Standard (21.5.2020): Debatte über Kritik an Westbank-Annexion sorgt auch in Wien für Zwist, https://www.derstandard.at/story/2000117622417/debatte-um-kritik-an-westbank-annexion-sorgt-auch-in-wien, Zugriff 22.5.2020 - DS - Der Standard (20.5.2020): Abbas erklärt Ende aller Vereinbarungen mit Israel und USA, https://www.derstandard.at/story/2000117596111/abbas-erklaert-ende-aller-vereinbarungen-mit-israel-und-usa, Zugriff 20.5.2020 - FCO - UK Foreign and Commonwealth Office (

2. 2014): Israel and the Occupied Palestinian Territories (OPTs) - Country of Concern: latest updates 30 June 2014, http://www.ecoi.net/local_link/285972/418065_de.html, Zugriff 14.11.2014 - GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, Länderinformationsportal (4.2020a): Palästinensische Gebiete, Geschichte & Staat, https://www.liportal.de/palaestinensische-gebiete/geschichte-staat/, Zugriff 5.5.2020 - GS - Global Security (28.7.2011): Palestinian Security Sector, http://www.globalsecurity.org/intell/world/palestine/intro.htm, Zugriff 11.5.2020 - The New Arab (19.2.2020): Palestinian teenager shot dead by West Bank security forces during 'violent clashes', https://english.alaraby.co.uk/english/news/2020/2/19/palestinian-teenager-shot-dead-by-west-bank-security-forces, Zugriff 11.5.2020 - NYT – The New York Times (8.7.2019): West Bank Grows Calmer as Pocketbook Issues Take Priority Over Protests, https://www.nytimes.com/2019/07/08/world/middleeast/palestinian-west-bank-protests-economy.html, Zugriff 11.5.2020 - NZZ – Neue Zürcher Zeitung (22.5.2020): Die Palästinenser beenden die Sicherheitskooperation mit Israel, https://www.nzz.ch/international/palaestinenser-beenden-die-sicherheitskooperation-mit-israel-ld.1557745?reduced=true, Zugriff 29.5.2020 - USDOS – United States Department of State (11.3.2020): 2019 Country Reports on Human Rights Practices: West Bank and Gaza, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026368.html, Zugriff 5.5.2020 Folter und unmenschliche Behandlung Das Grundgesetz der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) verbietet Folter und die Ausübung von Gewalt gegen Gefangene. Folter und Misshandlungen kommen jedoch weiterhin vor (USDOS 11.3.2020), bzw. sind weit verbreitet (HRW 29.5.2019; vgl. HRW 10.2018). Sowohl die PA in der Westbank als auch die Hamas-Behörden im Gazastreifen verhaften und foltern routinemäßig friedliche Kritiker und Gegner (HRW 14.1.2020; vgl. HRW 10.2018). In den Haftanstalten in der Westbank kommt es regelmäßig zu Folter durch die Sicherheitsdienste der PA (HRW 10.2018; vgl. USDOS 11.3.2020). Da sich der Konflikt zwischen der PA und der Hamas verschärft hat, haben beide Parteien die Unterstützer der jeweils anderen ins Visier genommen. Die Täter bleiben oft straffrei (HRW 10.2018).Das Grundgesetz der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) verbietet Folter und die Ausübung von Gewalt gegen Gefangene. Folter und Misshandlungen kommen jedoch weiterhin vor (USDOS 11.3.2020), bzw. sind weit verbreitet (HRW 29.5.2019; vergleiche HRW 10.2018). Sowohl die PA in der Westbank als auch die Hamas-Behörden im Gazastreifen verhaften und foltern routinemäßig friedliche Kritiker und Gegner (HRW 14.1.2020; vergleiche HRW 10.2018). In den Haftanstalten in der Westbank kommt es regelmäßig zu Folter durch die Sicherheitsdienste der PA (HRW 10.2018; vergleiche USDOS 11.3.2020). Da sich der Konflikt zwischen der PA und der Hamas verschärft hat, haben beide Parteien die Unterstützer der jeweils anderen ins Visier genommen. Die Täter bleiben oft straffrei (HRW 10.2018). Einzelne Zeugenaussagen bezeugen auch die Anwendung exzessiver Gewalt durch das israelische Militär (FH 2020). Menschenrechtsorganisationen werfen den israelischen Behörden vor, spezielle Verhörmethoden einzusetzen (FH 4.3.2020), auch gegen palästinensische Sicherheitshäftlinge im Westjordanland (USDOS 11.3.2020); darunter körperliche Misshandlungen und andere Maßnahmen wie Isolation, Stresspositionen, Drohungen, schmerzhaftes Fesseln, Schlafentzug, etc. (USDOS 11.3.2020; FH 4.3.2020; USDOS 11.3.2020b). Israel verbot den Gebrauch von Folter zur Erlangung von Sicherheitsinformationen im Jahr
3. Aber mildere Formen von Nötigung sind erlaubt, wenn vermutet wird, dass der Gefangene über essentielle Informationen über bevorstehende Terroranschläge verfügt, bzw. wenn eine unmittelbare Bedrohung vorliegt (FH 2020; vgl. USDOS 11.3.2020b).Einzelne Zeugenaussagen bezeugen auch die Anwendung exzessiver Gewalt durch das israelische Militär (FH 2020). Menschenrechtsorganisationen werfen den israelischen Behörden vor, spezielle Verhörmethoden einzusetzen (FH 4.3.2020), auch gegen palästinensische Sicherheitshäftlinge im Westjordanland (USDOS 11.3.2020); darunter körperliche Misshandlungen und andere Maßnahmen wie Isolation, Stresspositionen, Drohungen, schmerzhaftes Fesseln, Schlafentzug, etc. (USDOS 11.3.2020; FH 4.3.2020; USDOS 11.3.2020b). Israel verbot den Gebrauch von Folter zur Erlangung von Sicherheitsinformationen im Jahr
4. Aber mildere Formen von Nötigung sind erlaubt, wenn vermutet wird, dass der Gefangene über essentielle Informationen über bevorstehende Terroranschläge verfügt, bzw. wenn eine unmittelbare Bedrohung vorliegt (FH 2020; vergleiche USDOS 11.3.2020b). Folter und andere Misshandlungen durch palästinensische Sicherheitskräfte im Westjordanland, u.a. die Misshandlung von Gefangenen durch PA-Behörden, sind weiterhin an der Tagesordnung und werden nicht geahndet. Bis Ende November 2019 hatte die ICHR Berichte über 143 Fälle von Folter und anderweitigen Misshandlungen im Westjordanland und 156 Fälle im Gazastreifen erhalten (AI 18.2.2020). Die PA gab an, dass sie im Zeitraum Jänner 2018 bis März 2019 346 Beschwerden über willkürliche Verhaftungen und Misshandlungen erhalten habe, von denen die Behörden in 48 Fällen Fehlverhalten feststellten. Davon führten 28 zu Verwarnungen oder administrativen Sanktionen und 20 wurden zur Strafverfolgung weitergeleitet, wobei es nur eine Verurteilung gab. Bei der ICHR gingen bis zum 30.9.2019 213 Beschwerden über willkürliche Verhaftungen ein, 140 Beschwerden von Personen, die auf Anweisung eines Regionalgouverneurs ohne Prozess oder Anklage festgehalten wurden, und 138 Beschwerden über Folter und Misshandlung durch die Sicherheitskräfte der PA (HRW 14.1.2020). Quellen: - AI – Amnesty International (18.2.2020): Menschenrechte im Nahen Osten und in Nordafrika: 2019; Staat Palästina, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026071.html, Zugriff 7.5.2020 - FH - Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020 - Israel, https://www.ecoi.net/de/dokument/2025929.html, Zugriff 7.5.2020 - FH – Freedom House