{'item': 'W189 1261750-4'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum18.02.2022 GeschäftszahlW189 1261750-4 SpruchW189 1261750-4/10E, W189 1261750-4/10E, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Irene RIEPL als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Ukraine, vertreten durch RA Dr. XXXX , diese vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU-GmbH), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX , zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Irene RIEPL als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Ukraine, vertreten durch RA Dr. römisch 40 , diese vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU-GmbH), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am römisch 40 , zu Recht: A) I. Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 57 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 57, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. II. Gemäß § 9 BFA-VG wird festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist, und gemäß §§ 54 Abs. 1 Z 1, 55 Abs. 1 AsylG 2005 iVm § 9 und § 10 IntG wird XXXX der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von 12 Monaten erteilt.römisch zwei. Gemäß Paragraph 9, BFA-VG wird festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist, und gemäß Paragraphen 54, Absatz eins, Ziffer eins, 55, Absatz eins, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9 und Paragraph 10, IntG wird römisch 40 der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von 12 Monaten erteilt. III. In Erledigung der Beschwerde werden die Spruchpunkte V. und VI. des angefochtenen Bescheides gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG ersatzlos behoben.römisch drei. In Erledigung der Beschwerde werden die Spruchpunkte römisch fünf. und römisch sechs. des angefochtenen Bescheides gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Erstes Asylverfahren 1.
2. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: die BF), eine ukrainische Staatsangehörige, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen (ersten) Antrag auf Gewährung von Asyl, den sie wie folgt begründete: Sie habe vor vier Jahren eine Beziehung mit einem Major einer Miliz gehabt, wobei sie während ihrer Beziehung viel über seine Arbeit bei der Miliz in Erfahrung bringen habe können. Später habe sie sich von ihm trennen wollen, woraufhin es zu Verfolgungshandlungen gekommen sei, die sich gegen die BF und ihre Familie gerichtet hätten. Da er auch Kontakte zur Mafia gepflegt habe, sei sie auch von Mitgliedern der Mafia verfolgt worden. Weiters habe er ihre Schwester und ihren Vater terrorisiert. Er habe sie regelmäßig verprügelt und hätte sie zur Milizstation gebracht, wo sie mehrmals einige Tage eingesperrt gewesen sei. Sie habe sich nirgends beschweren können, da er ja selbst bei der Miliz gearbeitet habe. Vor drei Jahren sei es zu einem weiteren Vorfall gekommen, bei dem er sie über den Herd gelegt hätte, sodass sie Brandwunden dritten Grades bekommen habe. Ihr Leben sei unerträglich gewesen, denn er habe sie überall aufgespürt, sodass sie einige Male in andere Städte sowie zu Verwandten nach Russland gefahren sei. Während jener Zeit habe sie sehr viel gelitten und ständig in Angst gelebt, sodass sie sich zur Ausreise entschlossen habe.1.
3. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: die BF), eine ukrainische Staatsangehörige, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am römisch 40 einen (ersten) Antrag auf Gewährung von Asyl, den sie wie folgt begründete: Sie habe vor vier Jahren eine Beziehung mit einem Major einer Miliz gehabt, wobei sie während ihrer Beziehung viel über seine Arbeit bei der Miliz in Erfahrung bringen habe können. Später habe sie sich von ihm trennen wollen, woraufhin es zu Verfolgungshandlungen gekommen sei, die sich gegen die BF und ihre Familie gerichtet hätten. Da er auch Kontakte zur Mafia gepflegt habe, sei sie auch von Mitgliedern der Mafia verfolgt worden. Weiters habe er ihre Schwester und ihren Vater terrorisiert. Er habe sie regelmäßig verprügelt und hätte sie zur Milizstation gebracht, wo sie mehrmals einige Tage eingesperrt gewesen sei. Sie habe sich nirgends beschweren können, da er ja selbst bei der Miliz gearbeitet habe. Vor drei Jahren sei es zu einem weiteren Vorfall gekommen, bei dem er sie über den Herd gelegt hätte, sodass sie Brandwunden dritten Grades bekommen habe. Ihr Leben sei unerträglich gewesen, denn er habe sie überall aufgespürt, sodass sie einige Male in andere Städte sowie zu Verwandten nach Russland gefahren sei. Während jener Zeit habe sie sehr viel gelitten und ständig in Angst gelebt, sodass sie sich zur Ausreise entschlossen habe. 1.
4. Am XXXX wurde die BF durch das Bundesasylamt (in der Folge: das BAA) niederschriftlich einvernommen. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe gab sie zusammengefasst an, die Verfolgungshandlungen seitens der Miliz hätten in etwa vor vier Jahren begonnen. Sie sei mit einem Major der Miliz befreundet gewesen und sei, nachdem sie sich öfters getroffen hätten, Zeuge von verschiedenen ungesetzlichen Handlungen wie beispielsweise Erpressungen von Drogenhändlern geworden, an denen er beteiligt gewesen sei. Als sie sich von ihm trennen habe wollen, habe er dies nicht zulassen wollen, da sie zu viel von seinen illegalen Machenschaften gewusst habe. Daraufhin hätten die Verfolgungshandlungen begonnen, insbesondere, nachdem sie ihm mitgeteilt habe, dass sie seinen Vorgesetzten informieren werde. In der Folge habe er sie mit einem scharfen Gegenstand verletzt und habe sie anzünden wollen, wobei er sie über einen Gasherd gelegt habe, sodass sie Brandnarben an der linken Schulter dritten Grades erlitten habe. Jene Verfolgungshandlungen seien nicht alle auf einmal gewesen, sondern hätten sich in kurzen Abständen ereignet. Einmal habe er ihr auch die Pistole an den Kopf gehalten und sie mit dem Umbringen bedroht, sollte sie auch nur ein Wort erzählen. Die Verfolgungshandlungen seien nicht nur von jenem Mann, sondern auch von seinen Leuten und von Mafiosi, mit denen er zusammengearbeitet habe, ausgegangen.1.
5. Am römisch 40 wurde die BF durch das Bundesasylamt (in der Folge: das BAA) niederschriftlich einvernommen. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe gab sie zusammengefasst an, die Verfolgungshandlungen seitens der Miliz hätten in etwa vor vier Jahren begonnen. Sie sei mit einem Major der Miliz befreundet gewesen und sei, nachdem sie sich öfters getroffen hätten, Zeuge von verschiedenen ungesetzlichen Handlungen wie beispielsweise Erpressungen von Drogenhändlern geworden, an denen er beteiligt gewesen sei. Als sie sich von ihm trennen habe wollen, habe er dies nicht zulassen wollen, da sie zu viel von seinen illegalen Machenschaften gewusst habe. Daraufhin hätten die Verfolgungshandlungen begonnen, insbesondere, nachdem sie ihm mitgeteilt habe, dass sie seinen Vorgesetzten informieren werde. In der Folge habe er sie mit einem scharfen Gegenstand verletzt und habe sie anzünden wollen, wobei er sie über einen Gasherd gelegt habe, sodass sie Brandnarben an der linken Schulter dritten Grades erlitten habe. Jene Verfolgungshandlungen seien nicht alle auf einmal gewesen, sondern hätten sich in kurzen Abständen ereignet. Einmal habe er ihr auch die Pistole an den Kopf gehalten und sie mit dem Umbringen bedroht, sollte sie auch nur ein Wort erzählen. Die Verfolgungshandlungen seien nicht nur von jenem Mann, sondern auch von seinen Leuten und von Mafiosi, mit denen er zusammengearbeitet habe, ausgegangen. 1.
6. Am XXXX wurde das Verfahren der BF wegen unbekannten Aufenthaltes und Nichtfeststellung des maßgeblichen Sachverhaltes eingestellt. Mit Schreiben vom XXXX teilte die Bundespolizeidirektion Wien mit, dass sich die BF in Schubhaft befinde.1.
7. Am römisch 40 wurde das Verfahren der BF wegen unbekannten Aufenthaltes und Nichtfeststellung des maßgeblichen Sachverhaltes eingestellt. Mit Schreiben vom römisch 40 teilte die Bundespolizeidirektion Wien mit, dass sich die BF in Schubhaft befinde. 1.
8. Am XXXX wurde die BF erneut durch das BAA einvernommen und gab auf Befragung zusammengefasst an, aufgrund der Einstellung ihres Verfahrens habe sie Anfang XXXX Österreich wieder verlassen und sei in die Ukraine zurückgekehrt. Diesbezüglich räumte das einvernehmende Organ ein, dass die Einstellung ihres Verfahrens mangels Bekanntgabe einer Adresse bzw. Abgabestelle erfolgt sei. Hinsichtlich der fluchtauslösenden Beweggründe befragt gab die BF an, jetzt gebe es einen neuen, eigentlich einen anderen Grund und legte anfänglich ihre Fluchtgründe, welche zur ersten Flucht geführt hätten, dar. Die erneute Flucht begründete die BF folgendermaßen: Ihre um zwei Jahre ältere Schwester sei am XXXX verschwunden, wobei sie mit ihrer älteren Schwester zusammengewohnt habe, jedoch zum Zeitpunkt des Verschwindens nicht zu Hause gewesen sei. Am XXXX seien Leute von der Miliz zu ihnen nach Hause gekommen und hätten berichtet, dass ihre Schwester verhaftet und zur Milizstation gebracht worden sei, wo sie sich am XXXX mit einer Strumpfhose in ihrer Zelle erhängt habe. Diese Nachricht könne jedoch nicht stimmen, da Strumpfhosen normalerweise abgenommen werden würden und ihre Schwester keine Spuren am Hals gehabt hätte. Sie habe sich auch nach dem Verhaftungsgrund ihrer Schwester erkundigt, wobei ihr nahegelegt worden sei, sich nicht einzumischen, ansonsten würde sie wie ihre Schwester enden. Später habe sie nachgefragt, warum über die Todesursache kein Gutachten erstellt worden sei, woraufhin es zu neuerlichen Verfolgungshandlungen gekommen sei. Auch habe sie sich an eine lokale Zeitung gewendet, damit die Zeitung den Vorfall veröffentliche und die Schuldigen bestraft werden würden. Die Zeitung habe jedoch nichts veröffentlicht, sondern vermutlich die Miliz informiert, woraufhin ihre Eltern eingeschüchtert und aufgefordert worden seien, sie zur Vernunft zu bringen. Weiters wolle sie ergänzen, dass das Begräbnis ihrer Schwester am XXXX stattgefunden habe, wobei die Leiche vollständig bekleidet übergeben worden sei und ihr erst später aufgefallen sei, dass sich zwar am Oberkörper ihrer Schwester blaue Flecken befunden hätten, jedoch am Hals keine Würgemale festzustellen gewesen seien. Ihre Eltern und sie selbst hätten täglich Drohanrufe mit der Aufforderung bekommen, dass die BF aus der Stadt verschwinden solle, ansonsten würde sie umgebracht werden. Ständig diesem psychischen Druck ausgesetzt gewesen zu sein, habe sie nicht standhalten können. Hinsichtlich ihres ersten niederschriftlichen Vorbringens räumte die BF ein, ihr (damaliger) Freund hätte nicht mehr bei der Miliz gearbeitet, sodass ihr überhaupt ihre damalige Rückkehr in die Ukraine möglich gewesen sei. Ihre Eltern hätten ihr telefonisch von seiner Entlassung berichtet. Als Verhaftungsgrund ihrer Schwester vermute sie einen von der Miliz gesuchten Freund ihrer Schwester, denn es werde oft so verfahren, dass eine nahestehende Person des Gesuchten verhaftet werde, um Informationen über den Gesuchten zu erpressen. Über ihre Schwester gebe es keine Akte. Ob der Freund ihrer Schwester im kriminellen Milieu etabliert gewesen sei, könne sie nicht sicher beantworten, aber dies sei gut möglich.1.
9. Am römisch 40 wurde die BF erneut durch das BAA einvernommen und gab auf Befragung zusammengefasst an, aufgrund der Einstellung ihres Verfahrens habe sie Anfang römisch 40 Österreich wieder verlassen und sei in die Ukraine zurückgekehrt. Diesbezüglich räumte das einvernehmende Organ ein, dass die Einstellung ihres Verfahrens mangels Bekanntgabe einer Adresse bzw. Abgabestelle erfolgt sei. Hinsichtlich der fluchtauslösenden Beweggründe befragt gab die BF an, jetzt gebe es einen neuen, eigentlich einen anderen Grund und legte anfänglich ihre Fluchtgründe, welche zur ersten Flucht geführt hätten, dar. Die erneute Flucht begründete die BF folgendermaßen: Ihre um zwei Jahre ältere Schwester sei am römisch 40 verschwunden, wobei sie mit ihrer älteren Schwester zusammengewohnt habe, jedoch zum Zeitpunkt des Verschwindens nicht zu Hause gewesen sei. Am römisch 40 seien Leute von der Miliz zu ihnen nach Hause gekommen und hätten berichtet, dass ihre Schwester verhaftet und zur Milizstation gebracht worden sei, wo sie sich am römisch 40 mit einer Strumpfhose in ihrer Zelle erhängt habe. Diese Nachricht könne jedoch nicht stimmen, da Strumpfhosen normalerweise abgenommen werden würden und ihre Schwester keine Spuren am Hals gehabt hätte. Sie habe sich auch nach dem Verhaftungsgrund ihrer Schwester erkundigt, wobei ihr nahegelegt worden sei, sich nicht einzumischen, ansonsten würde sie wie ihre Schwester enden. Später habe sie nachgefragt, warum über die Todesursache kein Gutachten erstellt worden sei, woraufhin es zu neuerlichen Verfolgungshandlungen gekommen sei. Auch habe sie sich an eine lokale Zeitung gewendet, damit die Zeitung den Vorfall veröffentliche und die Schuldigen bestraft werden würden. Die Zeitung habe jedoch nichts veröffentlicht, sondern vermutlich die Miliz informiert, woraufhin ihre Eltern eingeschüchtert und aufgefordert worden seien, sie zur Vernunft zu bringen. Weiters wolle sie ergänzen, dass das Begräbnis ihrer Schwester am römisch 40 stattgefunden habe, wobei die Leiche vollständig bekleidet übergeben worden sei und ihr erst später aufgefallen sei, dass sich zwar am Oberkörper ihrer Schwester blaue Flecken befunden hätten, jedoch am Hals keine Würgemale festzustellen gewesen seien. Ihre Eltern und sie selbst hätten täglich Drohanrufe mit der Aufforderung bekommen, dass die BF aus der Stadt verschwinden solle, ansonsten würde sie umgebracht werden. Ständig diesem psychischen Druck ausgesetzt gewesen zu sein, habe sie nicht standhalten können. Hinsichtlich ihres ersten niederschriftlichen Vorbringens räumte die BF ein, ihr (damaliger) Freund hätte nicht mehr bei der Miliz gearbeitet, sodass ihr überhaupt ihre damalige Rückkehr in die Ukraine möglich gewesen sei. Ihre Eltern hätten ihr telefonisch von seiner Entlassung berichtet. Als Verhaftungsgrund ihrer Schwester vermute sie einen von der Miliz gesuchten Freund ihrer Schwester, denn es werde oft so verfahren, dass eine nahestehende Person des Gesuchten verhaftet werde, um Informationen über den Gesuchten zu erpressen. Über ihre Schwester gebe es keine Akte. Ob der Freund ihrer Schwester im kriminellen Milieu etabliert gewesen sei, könne sie nicht sicher beantworten, aber dies sei gut möglich. 1.
10. Das BAA wies den Asylantrag der BF mit Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX , ab (Spruchpunkt I.), stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der BF in die Ukraine zulässig sei (Spruchpunkt II.) und wies die BF aus dem österreichischen Bundesgebiet aus. 1.
11. Das BAA wies den Asylantrag der BF mit Bescheid vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , ab (Spruchpunkt römisch eins.), stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der BF in die Ukraine zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.) und wies die BF aus dem österreichischen Bundesgebiet aus. 1.
12. Gegen diesen Bescheid erhob die BF fristgerecht Beschwerde. 1.
13. In einer Beschwerdeergänzung vom XXXX machte die BF unter anderem geltend, dass ihre Mutter am XXXX verschwunden und zwei Tage später tot im Fluss aufgefunden worden sei. Sie vermute, dass dies mit dem Tod ihrer Schwester zusammenhänge, da sie ihre Mutter von hier aus immer wieder gebeten habe, hinsichtlich ihrer verstorbenen Schwester weitere Ermittlungen durchzuführen.1.
14. In einer Beschwerdeergänzung vom römisch 40 machte die BF unter anderem geltend, dass ihre Mutter am römisch 40 verschwunden und zwei Tage später tot im Fluss aufgefunden worden sei. Sie vermute, dass dies mit dem Tod ihrer Schwester zusammenhänge, da sie ihre Mutter von hier aus immer wieder gebeten habe, hinsichtlich ihrer verstorbenen Schwester weitere Ermittlungen durchzuführen. 1.
15. In einer Stellungnahme vom XXXX korrigierte die BF das Sterbedatum ihrer Mutter auf den XXXX .1.
16. In einer Stellungnahme vom römisch 40 korrigierte die BF das Sterbedatum ihrer Mutter auf den römisch 40 . 1.
17. Am XXXX fand vor dem Asylgerichtshof eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung mit der BF statt.1.
18. Am römisch 40 fand vor dem Asylgerichtshof eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung mit der BF statt. 1.
19. In einem gerichtlich in Auftrag gegebenem psychiatrischen Gutachten vom XXXX wurde der BF eine Anpassungsstörung, Angst und eine depressive Reaktion gemischt diagnostiziert.1.
20. In einem gerichtlich in Auftrag gegebenem psychiatrischen Gutachten vom römisch 40 wurde der BF eine Anpassungsstörung, Angst und eine depressive Reaktion gemischt diagnostiziert. 1.
21. Die BF nahm dazu am XXXX schriftliches Parteiengehör war.1.
22. Die BF nahm dazu am römisch 40 schriftliches Parteiengehör war. 1.
23. Nach einer Gutachtensergänzung vom XXXX bestehe bei der BF zudem eine Polytoxikomanie bei Substitutionsbehandlung.1.
24. Nach einer Gutachtensergänzung vom römisch 40 bestehe bei der BF zudem eine Polytoxikomanie bei Substitutionsbehandlung. 1.
25. Mit Schriftsatz vom XXXX nahm die BF zu den übermittelten Länderberichten Stellung.1.
26. Mit Schriftsatz vom römisch 40 nahm die BF zu den übermittelten Länderberichten Stellung. 1.
27. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom XXXX , Zl. XXXX , wurde die Beschwerde der BF abgewiesen. Das Vorbringen der BF sei massiv widersprüchlich und unglaubwürdig. Ein psychiatrisches Gutachten habe ergeben, dass die massiven Widersprüche nicht durch psychische Beeinträchtigungen erklärbar seien. Der Gesundheitszustand der BF sei nicht akut lebensbedrohlich belastet, weitere refoulement-relevante Indizien seien nicht zu Tage getreten oder vorgebracht worden. Die Ausweisung erfolge im überwiegenden öffentlichen Interesse.1.
28. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wurde die Beschwerde der BF abgewiesen. Das Vorbringen der BF sei massiv widersprüchlich und unglaubwürdig. Ein psychiatrisches Gutachten habe ergeben, dass die massiven Widersprüche nicht durch psychische Beeinträchtigungen erklärbar seien. Der Gesundheitszustand der BF sei nicht akut lebensbedrohlich belastet, weitere refoulement-relevante Indizien seien nicht zu Tage getreten oder vorgebracht worden. Die Ausweisung erfolge im überwiegenden öffentlichen Interesse.
29. Zweites Asylverfahren 2.
30. Nachdem die BF in Schubhaft genommen wurde, stellte sie am XXXX einen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz.2.
31. Nachdem die BF in Schubhaft genommen wurde, stellte sie am römisch 40 einen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz. 2.
32. Nach einer niederschriftlichen Einvernahme der BF am XXXX wurde dieser Antrag auf internationalen Schutz vom BAA mit Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX , wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.) und die BF aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Ukraine ausgewiesen (Spruchpunkt II.).2.
33. Nach einer niederschriftlichen Einvernahme der BF am römisch 40 wurde dieser Antrag auf internationalen Schutz vom BAA mit Bescheid vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und die BF aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Ukraine ausgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). 2.
34. Die dagegen fristgerecht eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom XXXX , Zl. XXXX , als unbegründet abgewiesen.2.
35. Die dagegen fristgerecht eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , als unbegründet abgewiesen.
36. Drittes Asylverfahren 3.
37. Nachdem die BF erneut in Schubhaft genommen wurde, stellte sie am XXXX einen (dritten) Antrag auf internationalen Schutz, den sie damit begründete, dass im XXXX fünf bis sechs Briefe mit einer Zahlungsforderung in Höhe von USD 80.000,- gekommen seien. Sie habe angeblich einen Kredit aufgenommen, dies sei jedoch unzutreffend. Der zweite Grund sei, dass sie der BJT-Partei ("Block Julia Timoschenko") beigetreten sei, ihrer Erinnerung nach im XXXX . Ihr Onkel sei dort „ein hohes Tier“, sei jedoch erschossen worden. Ihr Vater sei beim Begräbnis des Onkels gewesen, dort hätten ihm Parteifunktionäre mitgeteilt, dass die BF Probleme bei einer Rückkehr bekäme. Auch die Frau des ermordeten Onkels habe sie gewarnt. Ihr Onkel sei im XXXX ermordet worden. Er sei „kein kleiner Mensch in der Politik“ gewesen.3.
38. Nachdem die BF erneut in Schubhaft genommen wurde, stellte sie am römisch 40 einen (dritten) Antrag auf internationalen Schutz, den sie damit begründete, dass im römisch 40 fünf bis sechs Briefe mit einer Zahlungsforderung in Höhe von USD 80.000,- gekommen seien. Sie habe angeblich einen Kredit aufgenommen, dies sei jedoch unzutreffend. Der zweite Grund sei, dass sie der BJT-Partei ("Block Julia Timoschenko") beigetreten sei, ihrer Erinnerung nach im römisch 40 . Ihr Onkel sei dort „ein hohes Tier“, sei jedoch erschossen worden. Ihr Vater sei beim Begräbnis des Onkels gewesen, dort hätten ihm Parteifunktionäre mitgeteilt, dass die BF Probleme bei einer Rückkehr bekäme. Auch die Frau des ermordeten Onkels habe sie gewarnt. Ihr Onkel sei im römisch 40 ermordet worden. Er sei „kein kleiner Mensch in der Politik“ gewesen. Im Rahmen der Erstbefragung wurde die BF auch befragt, ob sie seit der Rechtskraft des Zweitverfahrens in ihre Heimat zurückgekehrt sei. Laut Protokoll überlegte die BF einige Sekunden, sodass ihr die Frage gestellt wurde, ob sie vielleicht nicht zum Beispiel zum Besuch des Grabes der Schwester in die Ukraine zurückgekehrt sei, worauf die BF erneut überlegt habe und schließlich eine Rückkehr verneinte. 3.
39. Am XXXX und am XXXX wurde die BF durch das BAA niederschriftlich einvernommen sowie am XXXX zu ihrem Gesundheitszustand untersucht.3.
40. Am römisch 40 und am römisch 40 wurde die BF durch das BAA niederschriftlich einvernommen sowie am römisch 40 zu ihrem Gesundheitszustand untersucht. 3.
41. Mit Bescheid des BAA vom XXXX , Zl. XXXX , wurde auch dieser Antrag auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.) und die BF aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Ukraine ausgewiesen (Spruchpunkt II.).3.
42. Mit Bescheid des BAA vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wurde auch dieser Antrag auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und die BF aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Ukraine ausgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). 3.
43. Die dagegen fristgerecht eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom XXXX , Zl. XXXX , als unbegründet abgewiesen.3.
44. Die dagegen fristgerecht eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , als unbegründet abgewiesen.
45. Gegenständliches viertes Asylverfahren 4.
46. Nachdem die BF wiederum in Schubhaft genommen wurde, stellte sie am XXXX den gegenständlichen (vierten) Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt (AS 39 ff). 4.
47. Nachdem die BF wiederum in Schubhaft genommen wurde, stellte sie am römisch 40 den gegenständlichen (vierten) Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt (AS 39 ff). Die BF sei im XXXX für einen Monat und ca. XXXX nochmals für drei Wochen in der Ukraine gewesen. Letzteren Aufenthalt habe sie bislang nicht erwähnt. Sie sei wieder nach Österreich gekommen, weil die BF wegen der Mörder ihrer Schwester in ständiger Angst lebe. Diese Leute seien von der Polizei und hätten damals niedrige Dienstgrade gehabt, seien aber inzwischen befördert worden. Einer sei Oberst, einer Oberstleutnant und der dritte Staatsanwalt. Da die BF Angst um das Leben ihres Vaters gehabt habe, habe sie sich in Österreich nicht getraut, alle Gründe detailliert zu erzählen, da diese Leute von ihrem Aufenthalt in Österreich wissen würden. Im Jahr XXXX habe die BF sich nicht getraut, bei ihrem Vater zu wohnen und habe eine andere Wohnung angemietet. Die Männer hätten von ihrem Aufenthalt bereits nach acht Tagen erfahren und sie von dort abgeholt. Es seien an die zehn Personen gewesen, wobei auch die drei ehemaligen Polizisten dabei gewesen seien. Sie hätten sie zum Polizeiposten gebracht, sie dort beschimpft und ihr nicht gesagt, weshalb sie bei der Polizei sei. Man habe ihr gedroht, dass ihr dasselbe Schicksal wie ihre Schwester und Mutter ereilen würde. Nach drei Tagen habe man die BF wieder gehen lassen. Sie habe in diesen drei Tagen nie ein Schriftstück über den Grund ihrer Anhaltung bekommen. Einer der Männer habe ihr die Nase gebrochen, indem er sie bei den Haaren gefasst und sie mit dem Knie ins Gesicht geschlagen habe. Er habe ihr gedroht, dass sie zu ihrer Mutter und Schwester befördert werden würde, wenn sie wieder über die Vorfälle erzähle. Die BF habe von diesen Misshandlungen bei ihrem letzten Asylantrag nichts erzählt. Zwei Männer hätten sie an den Armen festgehalten und man habe ihr eine Gasmaske über das Gesicht gestülpt. Es sei ein Schlauch an dieser Maske angeschlossen gewesen und es sei für einige Zeit immer die Luftzufuhr abgedreht worden. Es sei der BF vorgekommen, als hätte es fünf Minuten gedauert. Sie habe Lungen- und Brustschmerzen durch die Folter.Die BF sei im römisch 40 für einen Monat und ca. römisch 40 nochmals für drei Wochen in der Ukraine gewesen. Letzteren Aufenthalt habe sie bislang nicht erwähnt. Sie sei wieder nach Österreich gekommen, weil die BF wegen der Mörder ihrer Schwester in ständiger Angst lebe. Diese Leute seien von der Polizei und hätten damals niedrige Dienstgrade gehabt, seien aber inzwischen befördert worden. Einer sei Oberst, einer Oberstleutnant und der dritte Staatsanwalt. Da die BF Angst um das Leben ihres Vaters gehabt habe, habe sie sich in Österreich nicht getraut, alle Gründe detailliert zu erzählen, da diese Leute von ihrem Aufenthalt in Österreich wissen würden. Im Jahr römisch 40 habe die BF sich nicht getraut, bei ihrem Vater zu wohnen und habe eine andere Wohnung angemietet. Die Männer hätten von ihrem Aufenthalt bereits nach acht Tagen erfahren und sie von dort abgeholt. Es seien an die zehn Personen gewesen, wobei auch die drei ehemaligen Polizisten dabei gewesen seien. Sie hätten sie zum Polizeiposten gebracht, sie dort beschimpft und ihr nicht gesagt, weshalb sie bei der Polizei sei. Man habe ihr gedroht, dass ihr dasselbe Schicksal wie ihre Schwester und Mutter ereilen würde. Nach drei Tagen habe man die BF wieder gehen lassen. Sie habe in diesen drei Tagen nie ein Schriftstück über den Grund ihrer Anhaltung bekommen. Einer der Männer habe ihr die Nase gebrochen, indem er sie bei den Haaren gefasst und sie mit dem Knie ins Gesicht geschlagen habe. Er habe ihr gedroht, dass sie zu ihrer Mutter und Schwester befördert werden würde, wenn sie wieder über die Vorfälle erzähle. Die BF habe von diesen Misshandlungen bei ihrem letzten Asylantrag nichts erzählt. Zwei Männer hätten sie an den Armen festgehalten und man habe ihr eine Gasmaske über das Gesicht gestülpt. Es sei ein Schlauch an dieser Maske angeschlossen gewesen und es sei für einige Zeit immer die Luftzufuhr abgedreht worden. Es sei der BF vorgekommen, als hätte es fünf Minuten gedauert. Sie habe Lungen- und Brustschmerzen durch die Folter. Befragt nach dem Grund für die neuerliche Antragstellung gab die BF zu Protokoll, dass sie Angst habe, dass „diese Leute“ sie ermorden würden, sollte sie zurückkehren. Die Lage in der Ukraine sei nicht viel besser geworden. Die BF habe immer Panik, dass sie ihren Mann verlassen müsse und in ihrer Heimat sterbe. Sie habe niemandem etwas angetan. Diese Leute würden über alles Bescheid wissen, sogar, dass die BF einen Asylantrag gestellt habe. Sie habe nur mit ihrem Vater telefonischen Kontakt, sonst zu niemandem. Im Falle einer Rückkehr befürchte die BF, wieder angehalten, festgenommen und vielleicht getötet zu werden oder spurlos zu verschwinden. Ihre Heimatstadt sei eine „Gangsterstadt“. Die Polizei und die Mafia würden dort zusammenarbeiten. Einer der Männer habe die BF im Jahr XXXX zweimal vergewaltigt.Im Falle einer Rückkehr befürchte die BF, wieder angehalten, festgenommen und vielleicht getötet zu werden oder spurlos zu verschwinden. Ihre Heimatstadt sei eine „Gangsterstadt“. Die Polizei und die Mafia würden dort zusammenarbeiten. Einer der Männer habe die BF im Jahr römisch 40 zweimal vergewaltigt. Diese Gründe seien ihr seit dem Jahr XXXX bekannt. Sie habe bisher nie zur Gänze die Wahrheit erzählt, dass sie nämlich geschlagen und vergewaltigt worden sei, weil sie Angst um ihr Leben und das ihres Vaters gehabt habe.Diese Gründe seien ihr seit dem Jahr römisch 40 bekannt. Sie habe bisher nie zur Gänze die Wahrheit erzählt, dass sie nämlich geschlagen und vergewaltigt worden sei, weil sie Angst um ihr Leben und das ihres Vaters gehabt habe. 4.
48. Mit Mandatsbescheid vom selben Tag, Zl. XXXX , stellte das BAA fest, dass die Voraussetzungen des § 12a Abs. 4 Z 2 AsylG 2005 nicht vorlägen und der BF der faktische Abschiebeschutz nicht zuerkannt werde (AS 85 ff).4.
49. Mit Mandatsbescheid vom selben Tag, Zl. römisch 40 , stellte das BAA fest, dass die Voraussetzungen des Paragraph 12 a, Absatz 4, Ziffer 2, AsylG 2005 nicht vorlägen und der BF der faktische Abschiebeschutz nicht zuerkannt werde (AS 85 ff). 4.
50. Eine Abschiebung der BF fand aufgrund einer Fluguntauglichkeit nicht statt (AS 29). 4.
51. Am XXXX wurde die BF aufgrund der Dublin-VO aus der Schweiz übernommen (AS 153 ff).4.
52. Am römisch 40 wurde die BF aufgrund der Dublin-VO aus der Schweiz übernommen (AS 153 ff). 4.
53. Am XXXX wurde die BF durch das BAA niederschriftlich einvernommen, wobei sie angab, dass sie eine Thrombose gehabt habe und an Depressionen leide (AS 231 ff). Im Rahmen der Einvernahme legte sie ein Konvolut an medizinischen Unterlagen und Zeitungsartikeln sowie ein Unterstützungsschreiben vor (AS 205 ff). Die BF wurde vom BAA zu einer ärztlichen PSY-III-Untersuchung geladen.4.
54. Am römisch 40 wurde die BF durch das BAA niederschriftlich einvernommen, wobei sie angab, dass sie eine Thrombose gehabt habe und an Depressionen leide (AS 231 ff). Im Rahmen der Einvernahme legte sie ein Konvolut an medizinischen Unterlagen und Zeitungsartikeln sowie ein Unterstützungsschreiben vor (AS 205 ff). Die BF wurde vom BAA zu einer ärztlichen PSY-III-Untersuchung geladen. 4.
55. Am XXXX langten ärztliche Unterlagen der BF beim BAA ein (AS 244 ff).4.
56. Am römisch 40 langten ärztliche Unterlagen der BF beim BAA ein (AS 244 ff). 4.
57. Am XXXX wurde im Rahmen dieser Untersuchung eine „gutachterliche Stellungnahme im Zulassungsverfahren“ durch eine Allgemeinmedizinerin erstellt (AS 289 ff).4.
58. Am römisch 40 wurde im Rahmen dieser Untersuchung eine „gutachterliche Stellungnahme im Zulassungsverfahren“ durch eine Allgemeinmedizinerin erstellt (AS 289 ff). 4.
59. Am XXXX übermittelte die BF einen vorläufigen Entlassungsbrief in Bezug auf eine stationäre psychiatrische Behandlung (AS 309 ff).4.
60. Am römisch 40 übermittelte die BF einen vorläufigen Entlassungsbrief in Bezug auf eine stationäre psychiatrische Behandlung (AS 309 ff). 4.
61. Mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichts vom XXXX wurde für die BF ein Sachwalter mit dem Aufgabenkreis der Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern bestellt, da bei der BF aufgrund des eingeholten psychiatrischen Gutachtens eine neuropsychiatrische Störung im Sinne eines rezidivierenden depressiven Syndroms und einer posttraumatischen Belastungsstörung vorliege und zusätzlich ein Zustand nach intravenösem Heroinkonsums bei bestehenden Substitutionsprogramm bestehe (AS 417 f).4.
62. Mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichts vom römisch 40 wurde für die BF ein Sachwalter mit dem Aufgabenkreis der Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern bestellt, da bei der BF aufgrund des eingeholten psychiatrischen Gutachtens eine neuropsychiatrische Störung im Sinne eines rezidivierenden depressiven Syndroms und einer posttraumatischen Belastungsstörung vorliege und zusätzlich ein Zustand nach intravenösem Heroinkonsums bei bestehenden Substitutionsprogramm bestehe (AS 417 f). 4.
63. Am XXXX übermittelte der Sachwalter der BF dem nunmehrigen Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: das BFA) einen klinisch-psychologischen Befund (AS 445 ff).4.
64. Am römisch 40 übermittelte der Sachwalter der BF dem nunmehrigen Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: das BFA) einen klinisch-psychologischen Befund (AS 445 ff). 4.
65. Am XXXX langte beim BFA ein Konvolut an medizinischen Unterlagen der BF, ein Sozialbericht und eine gerichtliche Urkunde über ihre (nunmehrige) gerichtliche Erwachsenenvertretung im Umfang der Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern vom XXXX ein (AS 519 ff).4.
66. Am römisch 40 langte beim BFA ein Konvolut an medizinischen Unterlagen der BF, ein Sozialbericht und eine gerichtliche Urkunde über ihre (nunmehrige) gerichtliche Erwachsenenvertretung im Umfang der Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern vom römisch 40 ein (AS 519 ff). 4.
67. Am XXXX wurde die BF durch das BFA niederschriftlich einvernommen, wobei ihre gerichtliche Erwachsenenvertreterin nicht erschien (AS 531 ff). Das BFA hielt fest, dass der Umfang der gerichtlichen Erwachsenenvertretung nicht feststehe und dass die BF „ihr Einverständnis“ gebe, die Einvernahme ohne ihre Vertreterin durchzuführen.4.
68. Am römisch 40 wurde die BF durch das BFA niederschriftlich einvernommen, wobei ihre gerichtliche Erwachsenenvertreterin nicht erschien (AS 531 ff). Das BFA hielt fest, dass der Umfang der gerichtlichen Erwachsenenvertretung nicht feststehe und dass die BF „ihr Einverständnis“ gebe, die Einvernahme ohne ihre Vertreterin durchzuführen. Die BF gab an, in ärztlicher Behandlung zu sein und täglich diverse Medikamente aufgrund ihrer psychischen Erkrankung einzunehmen. Sie leide an einer posttraumatischen Belastungsstörung und habe Panikattacken. Im weiteren Verlauf der Einvernahme merkte die BF zweimal an, dass sie starke Kopfschmerzen habe und sich schlecht fühle, da sie aufgrund ihrer Nerven zu viele Medikamente genommen habe. Im Zuge der Einvernahme legte die BF ein Konvolut an medizinischen Unterlagen, einen Sozialbericht und zwei ukrainische Sterbeurkunden vor (AS 543 ff). 4.
69. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz der BF bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und des Status der subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt, dass die Abschiebung in die Ukraine zulässig sei (Spruchpunkt V.). Die Frist zur freiwilligen Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.) (AS 673 ff).4.
70. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom römisch 40 wurde der Antrag auf internationalen Schutz der BF bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und des Status der subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und festgestellt, dass die Abschiebung in die Ukraine zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Die Frist zur freiwilligen Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.) (AS 673 ff). 4.
71. Die BF erhob ihm Wege ihrer rechtlich vertretenen gerichtlichen Erwachsenenvertreterin binnen offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde und monierte nach Wiederholung des Sachverhaltes und Verfahrensgangs aus näher genannten Gründen ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren, eine mangelhafte Beweiswürdigung sowie eine unrichtige rechtliche Beurteilung. Beantragt wurde die Einholung eines psychiatrisch-neurologischen Sachverständigengutachtens zur Klärung der Frage, „ob“ die BF einvernahmefähig sei und „wie“ sich eine Rückkehr unter Zwang auf ihren Gesundheitszustand auswirken würde. Der Beschwerde wurden ein Sozialbericht sowie medizinische Unterlagen beigelegt (AS 745 ff). 4.
72. Am XXXX wurde ein weiterer psychologischer Befund vorgelegt (OZ 2).4.
73. Am römisch 40 wurde ein weiterer psychologischer Befund vorgelegt (OZ 2). 4.
74. Mit Eingabe vom XXXX führte die BF aus, dass ihr aufgrund unzureichender Behandlungsmöglichkeiten in der Ukraine eine Rückkehr nicht möglich sei, zumal sie dort ihre Substitutionstherapie nicht fortsetzen könnte. Aufgrund ihres Gesundheitszustandes sei die BF zur Existenzsicherung auf Unterstützung angewiesen, die ihr nicht zuteilwerden würde. Zudem bestehe aktuell die Möglichkeit eines russischen Angriffs auf die Ukraine. Im Übrigen sei die BF bereits weitreichend in Österreich integriert. Der Stellungnahme beigelegt wurden ein Konvolut an medizinischen Unterlagen, ein Zeugnis über eine bestandene Integrationsprüfung auf dem Niveau B1 und Teilnahmebestätigungen an Deutschkursen auf dem Niveau B1 und B2 (OZ 8).4.
75. Mit Eingabe vom römisch 40 führte die BF aus, dass ihr aufgrund unzureichender Behandlungsmöglichkeiten in der Ukraine eine Rückkehr nicht möglich sei, zumal sie dort ihre Substitutionstherapie nicht fortsetzen könnte. Aufgrund ihres Gesundheitszustandes sei die BF zur Existenzsicherung auf Unterstützung angewiesen, die ihr nicht zuteilwerden würde. Zudem bestehe aktuell die Möglichkeit eines russischen Angriffs auf die Ukraine. Im Übrigen sei die BF bereits weitreichend in Österreich integriert. Der Stellungnahme beigelegt wurden ein Konvolut an medizinischen Unterlagen, ein Zeugnis über eine bestandene Integrationsprüfung auf dem Niveau B1 und Teilnahmebestätigungen an Deutschkursen auf dem Niveau B1 und B2 (OZ 8). 4.
76. Das Bundesverwaltungsgericht führte am XXXX eine öffentliche, mündliche Verhandlung unter Beiziehung einer geeigneten Dolmetscherin der russischen Sprache durch, an welcher die BF und ihre Rechtsvertretung teilnahmen. Das BFA blieb der Verhandlung entschuldigt fern. Die BF wurde ausführlich zu ihrer Person und den Fluchtgründen befragt, und es wurde ihr Gelegenheit gegeben, die Fluchtgründe umfassend darzulegen, sich zu ihren Rückkehrbefürchtungen und der Integration im Bundesgebiet zu äußern, sowie zu den im Rahmen der Verhandlung in das Verfahren eingeführten und ihr mit der Ladung zugestellten Länderberichten Stellung zu nehmen (OZ 9Z). Im Rahmen der Verhandlung legte die BF ein Unterstützungsschreiben vor (Beilage ./1).4.
77. Das Bundesverwaltungsgericht führte am römisch 40 eine öffentliche, mündliche Verhandlung unter Beiziehung einer geeigneten Dolmetscherin der russischen Sprache durch, an welcher die BF und ihre Rechtsvertretung teilnahmen. Das BFA blieb der Verhandlung entschuldigt fern. Die BF wurde ausführlich zu ihrer Person und den Fluchtgründen befragt, und es wurde ihr Gelegenheit gegeben, die Fluchtgründe umfassend darzulegen, sich zu ihren Rückkehrbefürchtungen und der Integration im Bundesgebiet zu äußern, sowie zu den im Rahmen der Verhandlung in das Verfahren eingeführten und ihr mit der Ladung zugestellten Länderberichten Stellung zu nehmen (OZ 9Z). Im Rahmen der Verhandlung legte die BF ein Unterstützungsschreiben vor (Beilage ./1). II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
78. Feststellungen 1.
79. Zur Person der BF 1.1.
80. Die Identität der BF steht fest. Die BF ist ukrainische Staatsangehörige, gehört der Volksgruppe der Russen und der Religionsgemeinschaft der orthodoxen Christen an. Die BF ist volljährig und im erwerbsfähigen Alter. Sie spricht Russisch und Polnisch. Die BF ist im Gebiet XXXX in der damaligen UdSSR geboren und in der Stadt XXXX (auch: XXXX ) aufgewachsen, wo sie auch bis zu ihrer Ausreise gelebt hat. Sie hat XXXX Jahre die Grundschule besucht und danach als Sekretärin und zuletzt als Verkäuferin gearbeitet.Die BF ist ukrainische Staatsangehörige, gehört der Volksgruppe der Russen und der Religionsgemeinschaft der orthodoxen Christen an. Die BF ist volljährig und im erwerbsfähigen Alter. Sie spricht Russisch und Polnisch. Die BF ist im Gebiet römisch 40 in der damaligen UdSSR geboren und in der Stadt römisch 40 (auch: römisch 40 ) aufgewachsen, wo sie auch bis zu ihrer Ausreise gelebt hat. Sie hat römisch 40 Jahre die Grundschule besucht und danach als Sekretärin und zuletzt als Verkäuferin gearbeitet. Die BF ist geschieden und kinderlos. Ihr Vater lebt weiterhin in ihrem Geburtsort in einer eigenen Wohnung, bezieht eine Pension und geht zusätzlich einer Arbeit nach. Die BF hat Kontakt zu ihm. Desweiteren hat die BF Kontakt zu ihrer in der Ukraine lebenden Nichte und hat die BF dort auch einen Halbbruder, mit dem ihr Vater in Kontakt steht. Die BF leidet an einer posttraumatischen Belastungsstörung und einer rezidivierenden depressiven Störung und nimmt die Medikamente Duloxetin, Quetiapin und Aripiprazol ein. Sie befindet sich in psychotherapeutischer Behandlung. Sie befindet sich aufgrund einer Opiatabhängigkeit zudem in einer Substitutionstherapie mittels Substitol. Die BF ist strafgerichtlich unbescholten. 1.1.
81. Der BF droht im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat keine asylrelevante Bedrohung. 1.1.
82. Der BF ist eine Rückkehr in die Ukraine – etwa an ihren Heimatort XXXX – möglich.1.1.
83. Der BF ist eine Rückkehr in die Ukraine – etwa an ihren Heimatort römisch 40 – möglich. Im Falle einer Rückkehr würde sie in keine existenzgefährdende Notlage geraten bzw. es würde ihr nicht die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen werden. Sie läuft nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose Situation zu geraten. Im Falle einer Abschiebung in den Herkunftsstaat ist die BF nicht in ihrem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht. Außergewöhnliche Gründe, die eine Rückkehr ausschließen, konnten nicht festgestellt werden. 1.1.
84. Die BF reiste im XXXX ins Bundesgebiet ein und ist seither im Wesentlichen durchgängig hier aufhältig. Die BF war von XXXX bis XXXX unbekannten Aufenthaltes und von XXXX bis XXXX in der Schweiz aufhältig. Die BF war im Jahr XXXX nicht in der Ukraine.1.1.
85. Die BF reiste im römisch 40 ins Bundesgebiet ein und ist seither im Wesentlichen durchgängig hier aufhältig. Die BF war von römisch 40 bis römisch 40 unbekannten Aufenthaltes und von römisch 40 bis römisch 40 in der Schweiz aufhältig. Die BF war im Jahr römisch 40 nicht in der Ukraine. Die BF stellte am XXXX einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom XXXX , Zl. XXXX , als unbegründet abgewiesen wurde. Die BF stellte am römisch 40 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , als unbegründet abgewiesen wurde. Am XXXX stellte die BF einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz, welcher letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom XXXX , Zl. XXXX , wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde.Am römisch 40 stellte die BF einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz, welcher letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Am XXXX stellte die BF einen dritten Antrag auf internationalen Schutz, welcher letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom XXXX , Zl. XXXX , wiederum wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde.Am römisch 40 stellte die BF einen dritten Antrag auf internationalen Schutz, welcher letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wiederum wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Am XXXX stellte die BF den gegenständlichen vierten Antrag auf internationalen Schutz.Am römisch 40 stellte die BF den gegenständlichen vierten Antrag auf internationalen Schutz. Die BF hat eine Integrationsprüfung auf dem Niveau B1 bestanden und besucht derzeit einen Deutschkurs auf dem Niveau B
86. Sie spricht sehr gut Deutsch und kann ihr gestellten Fragen umgehend beantworten. Die BF lebt in einem betreuten Quartier, in dem sie mit kleineren Tätigkeiten aushilft, von Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung und ist nicht selbsterhaltungsfähig. Im Falle der Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung plant sie, eine Arbeit als Reinigungskraft aufzunehmen, um so ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Die BF pflegt freundschaftliche Kontakte und ist insbesondere mit einer Familie langjährig eng befreundet. Darüber hinaus konnten keine weiteren, familiären oder sonstig verwandtschaftlichen bzw. familienähnlichen sozialen Bindungen im Bundesgebiet festgestellt werden. Es besteht eine gesetzliche Erwachsenenvertretung der BF durch RA Dr. XXXX mit dem Aufgabenkreis der Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern.Es besteht eine gesetzliche Erwachsenenvertretung der BF durch RA Dr. römisch 40 mit dem Aufgabenkreis der Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern. 1.
87. Zur maßgeblichen Situation in der Ukraine 1.2.
88. Covid-19-Situation Die Ukraine ist von COVID-19 stark betroffen. Aktuelle und detaillierte Zahlen bietet u.a. die Weltgesundheitsorganisation WHO (AA 14.10.2021). Aufgrund der steigenden Infektionszahlen wurde von der Regierung der Ausnahmezustand bis Ende 2021 verlängert (RFE/RL 20.9.2021; vgl. UP 13.10.2021, IU 14.10.2021). Bis
89. Dezember 2021 gilt weiterhin die sogenannte „adaptive Quarantäne“. Je nach Lage wird ein Gebiet (Oblast) farblich eingestuft. Die Farben (grün, gelb, orange, rot) drücken die jeweiligen Regeln in diesem Gebiet aus (AA 14.10.2021; vgl. KP 13.10.2021). Die Stadt Kiew befindet sich in der gelben Zone. Dies bedeutet, dass z.B. Restaurants, Kinos, Fitnesscenter und kulturelle Institutionen zwar in Betrieb sind, jedoch die Kapazitäten beschränkt sind. Um die Beschränkungen zu umgehen, steht es den Einrichtungen frei, nur geimpfte Besucher zuzulassen (KP 13.10.2021).Aufgrund der steigenden Infektionszahlen wurde von der Regierung der Ausnahmezustand bis Ende 2021 verlängert (RFE/RL 20.9.2021; vergleiche UP 13.10.2021, IU 14.10.2021). Bis
90. Dezember 2021 gilt weiterhin die sogenannte „adaptive Quarantäne“. Je nach Lage wird ein Gebiet (Oblast) farblich eingestuft. Die Farben (grün, gelb, orange, rot) drücken die jeweiligen Regeln in diesem Gebiet aus (AA 14.10.2021; vergleiche KP 13.10.2021). Die Stadt Kiew befindet sich in der gelben Zone. Dies bedeutet, dass z.B. Restaurants, Kinos, Fitnesscenter und kulturelle Institutionen zwar in Betrieb sind, jedoch die Kapazitäten beschränkt sind. Um die Beschränkungen zu umgehen, steht es den Einrichtungen frei, nur geimpfte Besucher zuzulassen (KP 13.10.2021). An öffentlichen Orten, nicht aber im Freien, besteht die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Das gilt auch für öffentliche Verkehrsmittel und den Handel (AA 14.10.2021; vgl. WKO 31.8.2021). Hygiene- und Gesundheitsmaßnahmen müssen im öffentlichen Verkehr sowie in Geschäften und Gaststättenbetrieben eingehalten werden (AA 14.10.2021).An öffentlichen Orten, nicht aber im Freien, besteht die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Das gilt auch für öffentliche Verkehrsmittel und den Handel (AA 14.10.2021; vergleiche WKO 31.8.2021). Hygiene- und Gesundheitsmaßnahmen müssen im öffentlichen Verkehr sowie in Geschäften und Gaststättenbetrieben eingehalten werden (AA 14.10.2021). Impfungen erfolgen freiwillig und kostenlos (GM 14.10.2021; vgl. KP 13.10.2021). Jedoch besteht eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen (Bildungssektor, Ministerien und andere Zentralorgane der Exekutive etc.) (UNIAN 13.10.2021). 7.794.187 Personen erhielten bisher 1 Impfdosis. 6.364.933 Personen sind vollständig geimpft (GM 14.10.2021). Derzeit kommen in der Ukraine folgende Impfstoffe zur Anwendung: AstraZeneca, CoronaVac/Sinovac Biotech, Comirnaty/Pfizer-BioNTech und Spikevax/Moderna/mRNA-1273 (GM o.D.). Bis Ende Juni 2021 wurden Verträge über die Lieferung von insgesamt 37,3 Millionen Dosen Impfstoffe unterzeichnet (UA 16.7.2021). Landesweit existieren mehr als 400 Massenimpfungszentren (KP 13.10.2021). Gemäß Infektiologen sind mehr als 95% der in Spitäler eingelieferten Covid-Patienten ungeimpft (UP 13.10.2021). Bislang wurden 13.482.871 PCR-Tests durchgeführt (Gov.ua 15.10.2021).Impfungen erfolgen freiwillig und kostenlos (GM 14.10.2021; vergleiche KP 13.10.2021). Jedoch besteht eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen (Bildungssektor, Ministerien und andere Zentralorgane der Exekutive etc.) (UNIAN 13.10.2021). 7.794.187 Personen erhielten bisher 1 Impfdosis. 6.364.933 Personen sind vollständig geimpft (GM 14.10.2021). Derzeit kommen in der Ukraine folgende Impfstoffe zur Anwendung: AstraZeneca, CoronaVac/Sinovac Biotech, Comirnaty/Pfizer-BioNTech und Spikevax/Moderna/mRNA-1273 (GM o.D.). Bis Ende Juni 2021 wurden Verträge über die Lieferung von insgesamt 37,3 Millionen Dosen Impfstoffe unterzeichnet (UA 16.7.2021). Landesweit existieren mehr als 400 Massenimpfungszentren (KP 13.10.2021). Gemäß Infektiologen sind mehr als 95% der in Spitäler eingelieferten Covid-Patienten ungeimpft (UP 13.10.2021). Bislang wurden 13.482.871 PCR-Tests durchgeführt (Gov.ua 15.10.2021). Im internationalen Reiseverkehr bestehen keine Beschränkungen von staatlicher Seite. Aufgrund der geringen Auslastung können sich insbesondere Flugverbindungen jedoch kurzfristig ändern (AA 14.10.2021). Die Flughäfen in Kiew, Dnipro, Charkiw, Lwiw, Odesa und Saporischschja sind für den internationalen und inländischen Flugverkehr geöffnet (WKO 31.8.2021). Bei der Einreise in die Ukraine müssen Geimpfte den Nachweis einer vollständigen COVID-19-Impfung vorlegen. Genesene müssen ein dementsprechendes Zertifikat vorlegen. Getestete müssen ein negatives PCR-Testergebnis (nicht älter als 72 Stunden) oder Antigen-Testergebnis (nicht älter als 72 Stunden) vorlegen (WKO 31.8.2021). Mit Wirkung vom
91. Oktober 2021 werden die Schutzmaßnahmen im überregionalen Verkehr verschärft. Alle Verkehrsteilnehmer müssen über Impf-, Genesungs- oder Testnachweise verfügen. Für die gelbe Risikozone ist ein Nachweis über eine Impfdosis ausreichend (AA 14.10.2021). Die Ukraine hat von Jänner bis Juni 2021 insgesamt 26,3 Mrd. UAH [ca. 800 Mio. Euro) zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie ausgegeben. Mit 9,8 Mrd. UAH wurde rund ein Drittel des Geldes für die stationäre medizinische Versorgung von Covid-19-Patienten ausgegeben. Für 9,3 Mrd. UAH, rund ein weiteres Drittel, wurden Impfstoffe erworben (UA 16.7.2021). Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.10.2021): Ukraine: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung und COVID-19-bedingte Reisewarnung) ● GM – Gesundheitsministerium [Ukraine] (14.10.2021): Все про вакцинацію від COVID-19 в Україні [Alles über die COVID-19-Impfung in der Ukraine] ● GM – Gesundheitsministerium [Ukraine] (o.D.): Часті питання [FAQs] ● Gov.ua – Regierungsportal [Ukraine] (15.10.2021): Оперативна інформація про поширення та профілактику COVID-19 [Operative Information über die Ausbreitung und Vorbeugung gegen COVID-19] ● IU – Interfaks Ukraine (14.10.2021): В Украине за сутки зафиксировано 18 881 новый случай заболевания СOVID-19, выздоровело 7 630 человек, 412 умерло – Минздрав [In der Ukraine innerhalb 24 Stunden 18.881 COVID-Neuinfektionen, 7.630 Genesungen, 412 Todesfälle - Gesundheitsministerium] ● KP – Kyiv Post (13.10.2021): COVID-19 in Ukraine: 16,309 new cases, 471 new deaths, 79,515 new vaccinations ● RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (20.9.2021): Ukraine Extends State Of Emergency Amid New Wave Of COVID-19 Infections ● UA – Ukraine-Analysen (16.7.2021): Covid-19-Chronik, 10.6.-11.7.2021 (Nr. 254) ● UNIAN – Українське Незалежне Інформаційне Агентство Новин [Ukrainische unabhängige Nachrichtenagentur] (13.10.2021): Минздрав расширит перечень профессий для обязательной вакцинации от коронавируса [Gesundheitsministerium erweitert Liste betreffend Impfpflicht für Berufsgruppen] ● UP – Ukrainska Prawda (13.10.2021): Ситуація із розповсюдженням Covid-19 у Києві стрімко погіршується – Кличко [Situation wegen Verbreitung von Covid-19 in Kiew verschlimmert sich rapide - Klitschko] ● WKO – Wirtschaftskammer [Österreich] (31.8.2021): Coronavirus: Situation in der Ukraine 1.2.
92. Sicherheitslage In den von Separatisten kontrollierten Teilen der Gebiete Donezk und Lugansk sowie auf der Krim haben ukrainische Behörden und Amtsträger zurzeit keine Möglichkeit, ihre Befugnisse wahrzunehmen und staatliche Kontrolle auszuüben (AA 30.5.2021). Die Sicherheitslage außerhalb der besetzten Gebiete ist im Allgemeinen stabil. Allerdings gab es in den letzten Jahren mehrere öffentlichkeitswirksame Attentate und Attentatsversuche, wovon sich einige gegen politische Persönlichkeiten richteten (FH 3.3.2021a). , Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (30.5.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Ukraine (Stand: Februar 2021) ● FH – Freedom House (3.3.2021a): Freedom in the World 2021 - Ukraine 1.2.
93. Korruption Die Gesetze sehen strafrechtliche Sanktionen für Korruption vor, aber die Behörden setzen die gesetzlichen Vorgaben nicht effektiv um. Viele Beamte sind ungestraft korrupt, weniger in der Regierung, jedoch auf allen Ebenen der Exekutive, Legislative und der Justizbehörden. Trotz Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption durch die Regierung bleibt Korruption ein ernsthaftes Problem für Bürger und Unternehmen (USDOS 30.3.2021a; vgl. FH 3.3.2021a).Die Gesetze sehen strafrechtliche Sanktionen für Korruption vor, aber die Behörden setzen die gesetzlichen Vorgaben nicht effektiv um. Viele Beamte sind ungestraft korrupt, weniger in der Regierung, jedoch auf allen Ebenen der Exekutive, Legislative und der Justizbehörden. Trotz Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption durch die Regierung bleibt Korruption ein ernsthaftes Problem für Bürger und Unternehmen (USDOS 30.3.2021a; vergleiche FH 3.3.2021a). Gemäß dem Corruption Perceptions Index 2020 von Transparency International wird die Ukraine mit 33 von 100 Punkten bewertet (0=sehr korrupt, 100=sehr wenig korrupt). Ukraine liegt auf Rang 117 von 180 untersuchten Staaten, gleichauf mit beispielsweise Sierra Leone und Sambia. (Der Corruption Perceptions Index misst das von Experten und Geschäftsleuten wahrgenommene Korruptionsniveau im öffentlichen Sektor.) (TI 2021). Quellen: ● FH – Freedom House (3.3.2021a): Freedom in the World 2021 - Ukraine ● TI – Transparency International