RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum18.02.2022 GeschäftszahlW215 2145010-2 Spruch1) W215 2145005-2/15E2) W215 2145007-2/12E3) W215 2145010-2/12E , 1) W215 2145005-2/15E, 2)

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G und in den Spruchpunkten II. gemäß § 8 Abs.

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen. In Spruchpunkten III. wurden gemäß §§ 57 und 55 AsylG Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Es wurden gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass Abschiebungen von P1 bis P 3 sowie des Ehegatten von P1 in die Mongolei gemäß § 46 FPG zulässig sind. Beschwerde gegen diese Entscheidungen wurde jeweils gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkte IV). Die ersten Anträge auf internationalen Schutz wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.12.2016, Zahlen 07.12.2016, 1) 1049430110-150004912, , 2) 1049430001-150004939 und 3) 1049429904-150004925, bzw. im Verfahren des Ehegatten von P1, Zahl römisch 40 , jeweils in den Spruchpunkten römisch eins. bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG und in den Spruchpunkten römisch zwei. gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen. In Spruchpunkten römisch drei. wurden gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Es wurden gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG Rückkehrentscheidungen gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen. Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass Abschiebungen von P1 bis P 3 sowie des Ehegatten von P1 in die Mongolei gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sind. Beschwerde gegen diese Entscheidungen wurde jeweils gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkte römisch vier). Fristgerecht gegen diese Bescheide erhobene Beschwerden wurden, nach Durchführung einer Beschwerdeverhandlung am 27.05.2020, mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.07.2020, Zahlen 1) W152 2145005-1/18E, 2) W152 2145007-1/14E und 3) W152 2145010-1/15E bzw. im Verfahren des Ehegatten von P1 Zahl XXXX , gemäß § 3 Abs. 1 AsylG, § 8 Abs. 1 AsylG, § 57 AsylG, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG, § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9 FPG sowie § 46 FPG als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkte I.). In den Spruchpunkten II. wurde gemäß § 55 Abs. 2 FPG ausgesprochen, dass die Frist für die Ausreise der Beschwerdeführer 14 Tag ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen beträgt. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG wurden Revisionen für nicht zulässig erklärt. In den Erkenntnissen wird kurz zusammengefasst festgestellt, dass die Angaben des Ehegatten von P1 zu den angeblichen Fluchtgründen mangels Glaubwürdigkeit den Entscheidungen nicht zugrunde gelegt werden konnten. P1 habe aufgrund ihrer in Österreich erfolgten Konversion keine Verfolgung in der Mongolei zu befürchten. Hinsichtlich einer diesbezüglichen allfälligen Privatverfolgung von P1 durch schamanistische Verwandte ist davon auszugehen, dass der Staat P1 vor Übergriffen schützen wird. Für P2 und P3 wurden keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht. Im Hinblick darauf, dass P1 XXXX sowie P2 und P3 an keinen schwerwiegenden, lebensbedrohlichen Krankheiten, die ständiger ärztlicher Behandlung bedürfen und nicht in der Mongolei behandelt werden können, litten und keine Anhaltspunkte für eine Erwerbsunfähigkeit der volljährigen Beschwerdeführer vorlag, erwies sich die Existenzgrundlage aller Beschwerdeführer in der Mongolei als gesichert, weshalb ihre Verbringung in die Mongolei keine Verletzung des Art. 3 EMRK bewirken konnte. Trotz des seit Jänner 2015, aufgrund der Asylverfahren, währenden Aufenthaltes der Beschwerdeführer erwiesen sich die Rückkehrentscheidungen als zulässig.Fristgerecht gegen diese Bescheide erhobene Beschwerden wurden, nach Durchführung einer Beschwerdeverhandlung am 27.05.2020, mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.07.2020, Zahlen 1) W152 2145005-1/18E, 2) W152 2145007-1/14E und , 3) W152 2145010-1/15E bzw. im Verfahren des Ehegatten von P1 Zahl römisch 40 , gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG, Paragraph 8, Absatz eins, AsylG, Paragraph 57, AsylG, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, , Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9, FPG sowie Paragraph 46, FPG als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkte römisch eins.). In den Spruchpunkten römisch zwei. wurde gemäß Paragraph 55, Absatz 2, FPG ausgesprochen, dass die Frist für die Ausreise der Beschwerdeführer 14 Tag ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen beträgt. Gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG wurden Revisionen für nicht zulässig erklärt. In den Erkenntnissen wird kurz zusammengefasst festgestellt, dass die Angaben des Ehegatten von P1 zu den angeblichen Fluchtgründen mangels Glaubwürdigkeit den Entscheidungen nicht zugrunde gelegt werden konnten. P1 habe aufgrund ihrer in Österreich erfolgten Konversion keine Verfolgung in der Mongolei zu befürchten. Hinsichtlich einer diesbezüglichen allfälligen Privatverfolgung von P1 durch schamanistische Verwandte ist davon auszugehen, dass der Staat P1 vor Übergriffen schützen wird. Für P2 und P3 wurden keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht. Im Hinblick darauf, dass P1 römisch 40 sowie P2 und P3 an keinen schwerwiegenden, lebensbedrohlichen Krankheiten, die ständiger ärztlicher Behandlung bedürfen und nicht in der Mongolei behandelt werden können, litten und keine Anhaltspunkte für eine Erwerbsunfähigkeit der volljährigen Beschwerdeführer vorlag, erwies sich die Existenzgrundlage aller Beschwerdeführer in der Mongolei als gesichert, weshalb ihre Verbringung in die Mongolei keine Verletzung des Artikel 3, EMRK bewirken konnte. Trotz des seit Jänner 2015, aufgrund der Asylverfahren, währenden Aufenthaltes der Beschwerdeführer erwiesen sich die Rückkehrentscheidungen als zulässig. P1 bis P3 weigerten sich, nach rechtskräftigem Abschluss ihrer ersten Asylverfahren in Österreich, ihren Ausreiseverpflichtungen nachzukommen und blieben stattdessen illegal im Bundesgebiet. Selbst nachdem mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 21.09.2020, E 2919-2922/2020-5, die Behandlung von Beschwerden gegen die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.07.2020 abgelehnt worden waren, blieben P1 bis P3 weiterhin illegal im Bundesgebiet. Selbst nachdem mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 21.09.2020, , E 2919-2922/2020-5, die Behandlung von Beschwerden gegen die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.07.2020 abgelehnt worden waren, blieben P1 bis P3 weiterhin illegal im Bundesgebiet.

1. gegenständliche erstinstanzliche Verfahren: Die Beschwerdeführer stellten während ihres illegalen Aufenthalts am 29.01.2021 ihre zweiten (Folge-)Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich ihrer niederschriftlichen Erstbefragungen am 30.01.2021 nannten P2 und P3 keine Asylgründe, sondern äußerten nur den Wunsch, ihre Ausbildungen in Österreich abzuschließen und weiterhin hier leben zu dürfen. P1 hingegen gab zu ihren Asylgründen - auszugsweise - wörtlich an: „… Jetzt kommt noch etwas hinzu. Ich habe vor kurzem erfahren, dass meine Schwester in der Mongolei im Gefängnis ist. Dies könnte mir auch passieren, da wir beide Angezeigt wurden, dass wir XXXX hatten.„… Jetzt kommt noch etwas hinzu. Ich habe vor kurzem erfahren, dass meine Schwester in der Mongolei im Gefängnis ist. Dies könnte mir auch passieren, da wir beide Angezeigt wurden, dass wir römisch 40 hatten. […] Gibt es konkrete Hinweise, dass Ihnen bei Ihrer Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe, die Todesstrafe droht, oder sie mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen haben? Meine Schwester sitzt wegen dem mich die Polizei sucht im Gefängnis. […] Seit wann sind Ihnen die Änderungen der Situation/Ihrer Fluchtgründe bekannt? Seit Jänner bin ich in ärztlicher Behandlung. Im Oktober habe ich vom Ehegatten meiner Schwester Gefängnisaufenthalt meiner Schwester erfahren. Ich habe seit dem keinen Kontakt zu jemanden der mir über meine Schwester Auskunft geben kann, da der Ehegatte keinen Kontakt mit mir wünscht. […] Ich befand mich nur in Österreich. Am
2. Jänner wurde ich negativ auf Covid getestet. Ich bin gesund. […] Meine Töchter gehen hier zu Schule meine jüngste Tochter besucht die XXXX . Die ältester ist in der XXXX . Sie könnten die Schule nicht zu Ende bringen, wenn wir zurückmüssten. Dort ist solch eine Schulbildung nicht möglich…“Meine Töchter gehen hier zu Schule meine jüngste Tochter besucht die römisch 40 . Die ältester ist in der römisch 40 . Sie könnten die Schule nicht zu Ende bringen, wenn wir zurückmüssten. Dort ist solch eine Schulbildung nicht möglich…“ Aus den erstinstanzlichen Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführer am 15.06.2021 sowie 13.07.2021 zu niederschriftlichen Befragungen im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl unentschuldigt nicht erschienen. Schließlich konnten die Beschwerdeführer am 14.07.2021 im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich befragt werden. P2 und P3 nannten keine Asylgründe, sondern gaben erneut an, ihre Ausbildungen in Österreich abschließen zu wollen. P1 gab unter anderem an, nach wie vor verheiratet zu sein, sie lebe zwar seit Jänner 2021 von ihrem Ehegatten getrennt, aber alle drei Beschwerdeführer hielten nach wie vor telefonischen Kontakt zu ihm. P1 habe eine Schwester und drei Brüder im Herkunftsstaat. Zu ihren Asylgründen gab P1 kurz zusammengefasst an, dass sie seit Jänner 2021 keinen Kontakt zu ihrer Schwester habe, da diese unter Verdacht stehe XXXX zu haben und deswegen in Untersuchungshaft sei. P1 wisse nicht ob es ein Urteil gebe. Der Ehegatte ihrer Schwester habe P1 im Dezember 2020 erzählt, dass die Schwester in irgendeinem Gefängnis in XXXX in Haft sei und P1 im Fall ihrer Rückkehr ebenfalls eingesperrt werde. P1 sei XXXX ihrer Schwester gewesen und fürchte deshalb, im Fall ihrer Rückkehr in den Mongolischen Staat, des XXXX beschuldigt und dazu befragt zu werden; zumal der Ehegatte ihrer Schwester gesagt habe, die Polizei habe nach P1 gefragt. Deshalb sei P1 im Jänner 2021 in Österreich gesundheitlich „zusammengebrochen“ und benötige Beruhigungsmittel; auch weil P1 XXXX . Alle Probleme von P1 hätten sich wegen ihrer XXXX verschlechtert. P1 habe nichts vom XXXX in der Mongolei gewusst. Schließlich konnten die Beschwerdeführer am 14.07.2021 im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich befragt werden. P2 und P3 nannten keine Asylgründe, sondern gaben erneut an, ihre Ausbildungen in Österreich abschließen zu wollen. P1 gab unter anderem an, nach wie vor verheiratet zu sein, sie lebe zwar seit Jänner 2021 von ihrem Ehegatten getrennt, aber alle drei Beschwerdeführer hielten nach wie vor telefonischen Kontakt zu ihm. P1 habe eine Schwester und drei Brüder im Herkunftsstaat. Zu ihren Asylgründen gab P1 kurz zusammengefasst an, dass sie seit Jänner 2021 keinen Kontakt zu ihrer Schwester habe, da diese unter Verdacht stehe römisch 40 zu haben und deswegen in Untersuchungshaft sei. P1 wisse nicht ob es ein Urteil gebe. Der Ehegatte ihrer Schwester habe P1 im Dezember 2020 erzählt, dass die Schwester in irgendeinem Gefängnis in römisch 40 in Haft sei und P1 im Fall ihrer Rückkehr ebenfalls eingesperrt werde. P1 sei römisch 40 ihrer Schwester gewesen und fürchte deshalb, im Fall ihrer Rückkehr in den Mongolischen Staat, des römisch 40 beschuldigt und dazu befragt zu werden; zumal der Ehegatte ihrer Schwester gesagt habe, die Polizei habe nach P1 gefragt. Deshalb sei P1 im Jänner 2021 in Österreich gesundheitlich „zusammengebrochen“ und benötige Beruhigungsmittel; auch weil P1 römisch 40 . Alle Probleme von P1 hätten sich wegen ihrer römisch 40 verschlechtert. P1 habe nichts vom römisch 40 in der Mongolei gewusst. Die zweiten Anträge auf internationalen Schutz vom 29.01.2021 wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.07.2021, Zahlen 1) 1049430110-210132047, 2) 1049430001-210132055 und 3) 1049429904-210132063, jeweils in den Spruchpunkten I. bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs.

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G und in den Spruchpunkten II. gemäß § 8 Abs.

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen. In Spruchpunkten III. wurden gemäß § 57 AsylG Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Es wurden in den Spruchpunkten VI. gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen P1 bis P3 Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen. In den Spruchpunkten V. wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass Abschiebungen der Beschwerdeführer „nach“ Mongolei gemäß § 46 FPG zulässig sind. In den Spruchpunkten VI. der Bescheide wurden Beschwerden gegen die Entscheidungen über die Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 18 Abs. 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt und in den Spruchpunkten VII. ausgesprochen, dass gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für freiwilligen Ausreisen besteht.Die zweiten Anträge auf internationalen Schutz vom 29.01.2021 wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.07.2021, Zahlen , 1) 1049430110-210132047, 2) 1049430001-210132055 und 3) 1049429904-210132063, jeweils in den Spruchpunkten römisch eins. bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG und in den Spruchpunkten römisch zwei. gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen. In Spruchpunkten römisch drei. wurden gemäß Paragraph 57, AsylG Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Es wurden in den Spruchpunkten römisch sechs. gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen P1 bis P3 Rückkehrentscheidungen gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen. In den Spruchpunkten römisch fünf. wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass Abschiebungen der Beschwerdeführer „nach“ Mongolei gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sind. In den Spruchpunkten römisch sechs. der Bescheide wurden Beschwerden gegen die Entscheidungen über die Anträge auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 18, Absatz eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt und in den Spruchpunkten römisch sieben. ausgesprochen, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für freiwilligen Ausreisen besteht. Mit Verfahrensanordnungen vom 28.07.2021 wurden P1 bis P3 gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt. Mit Verfahrensanordnungen vom 28.07.2021 wurden P1 bis P3 gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt.

1. aktuelle Beschwerdeverfahren: Gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.07.2021, Zahlen 1) 1049430110-210132047, 2) 1049430001-210132055 und 3) 1049429904-210132063, zugestellt am 04.08.2021, erhoben P1 bis P3 fristgerecht am 20.08.2021 die gegenständlichen Beschwerden wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Mangelhaftigkeit der Verfahren. In den Beschwerden wurden Auszüge des Vorbringens in den zweiten Asylverfahren wiederholt und beantrag, das Bundesverwaltungsgericht möge den Beschwerden stattgeben und P1 bis P3 Asyl gewähren; in eventu den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen; in eventu Ausweisungen für dauerhaft unzulässig erklären; in eventu alle Bescheide beheben und zur neuerlichen Erledigungen an die Erstinstanz zurückverweisen; in eventu eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchführen; in eventu den Beschwerden aufschiebende Wirkung zuerkennen. Die Beschwerdevorlagen vom 25.08.2021 langten am 02.09.2021 im Bundesverwaltungsgericht ein, was dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.09.2021 schriftlich mitgeteilt wurde. Mit Ladungen vom 03.09.2021 wurde zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes für den 10.09.2021 eine öffentliche mündliche Verhandlung im Bundesverwaltungsgericht anberaumt. Zur Beschwerdeverhandlung am 10.09.2021 erschienen die geladenen P1 bis P3 sowie ihr Vertreter. Das ebenfalls geladene Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hatte sich bereits vorab mit Schreiben vom 06.09.2021 entschuldigt. In der Verhandlung wurden die Quellen der zur Entscheidungsfindung herangezogenen Länderinformationen dargetan. Die Parteien verzichteten auf Einsichtnahme und Ausfolgung. Das Bundesverwaltungsgericht räumte den Verfahrensparteien vor Schluss der Verhandlung eine Frist von vier Wochen zur Abgabe von Stellungnahmen ein. Mit Teilerkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.09.2021, Zahlen 1) W215 2145005-2/7Z, 2) W215 2145007-2/7Z und 3) W152 2145010-2/7Z, wurde den Beschwerden hinsichtlich der Spruchpunkte VI. der angefochtenen Bescheide gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG, in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017, stattgegeben und diese ersatzlos behoben.Mit Teilerkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.09.2021, Zahlen , 1) W215 2145005-2/7Z, 2) W215 2145007-2/7Z und 3) W152 2145010-2/7Z, wurde den Beschwerden hinsichtlich der Spruchpunkte römisch sechs. der angefochtenen Bescheide gemäß , Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017,, stattgegeben und diese ersatzlos behoben. Am 07.10.2021 langten schriftliche Stellungnahmen von P1 bis P3 vom 01.10.2021 im Bundesverwaltungsgericht ein, wobei Bestätigungen über den Schulbesuch (Schuljahr 2021/22) von P2 und P3, sowie Unterstützungserklärungen zu P2 und P3, und eine Spracheinstufung vom XXXX für A2/1, sowie medizinische Unterlagen zum Verfahren von P1, XXXX , vorgelegt wurden.Am 07.10.2021 langten schriftliche Stellungnahmen von P1 bis P3 vom 01.10.2021 im Bundesverwaltungsgericht ein, wobei Bestätigungen über den Schulbesuch (Schuljahr 2021/22) von P2 und P3, sowie Unterstützungserklärungen zu P2 und P3, und eine Spracheinstufung vom römisch 40 für A2/1, sowie medizinische Unterlagen zum Verfahren von P1, römisch 40 , vorgelegt wurden. Ebenfalls am 27.10.2021 langte die vom Bundesverwaltungsgericht in Auftrag gegebene Übersetzung (zwei Seiten in mongolischer Sprache) ein, aus der hervorgeht, dass es sich bei den beiden von P1 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorgelegten Kopien (Anmerkung: Akt BFA Seiten 215 und 217), die P1 in der Beschwerdeverhandlung als „Fahndungsschreiben“ bezeichnete, XXXX Ebenfalls am 27.10.2021 langte die vom Bundesverwaltungsgericht in Auftrag gegebene Übersetzung (zwei Seiten in mongolischer Sprache) ein, aus der hervorgeht, dass es sich bei den beiden von P1 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorgelegten Kopien (Anmerkung: Akt BFA Seiten 215 und 217), die P1 in der Beschwerdeverhandlung als „Fahndungsschreiben“ bezeichnete, römisch 40 II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässigen Beschwerden erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässigen Beschwerden erwogen:
2. Feststellungen: a) Zu den persönlichen Verhältnissen der Beschwerdeführer: Die Identität von P1 steht fest, die Identitäten von P2 und P3 können nicht festgestellt werden. P1 ist die Mutter der volljährigen P2 und P
3. P1 bis P3 sind Staatsangehörige des Mongolischen Staates (Mongol Uls), sie gehören der Volksgruppe der Khalkh an (die mit mehr als 83 Prozent die größte des Landes bildet) und lebten bis zur Ausreise in XXXX . P1 ist nach wie vor mit dem Vater von P2 und P3 verheiratet und alle Beschwerdeführer stehen mit ihm in telefonischem Kontakt. P1 ließ sich am XXXX , P2 und P3 gehören keiner Glaubensgemeinschaft an.Die Identität von P1 steht fest, die Identitäten von P2 und P3 können nicht festgestellt werden. P1 ist die Mutter der volljährigen P2 und P
4. P1 bis P3 sind Staatsangehörige des Mongolischen Staates (Mongol Uls), sie gehören der Volksgruppe der Khalkh an (die mit mehr als 83 Prozent die größte des Landes bildet) und lebten bis zur Ausreise in römisch 40 . P1 ist nach wie vor mit dem Vater von P2 und P3 verheiratet und alle Beschwerdeführer stehen mit ihm in telefonischem Kontakt. P1 ließ sich am römisch 40 , P2 und P3 gehören keiner Glaubensgemeinschaft an. b) Zu den bisherigen Verfahrensverläufen: P1 bis P3 reisten, zusammen mit dem Ehegatten von P1 bzw. Vater von P2 und P3, zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 03.01.2015 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Diese wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.12.2016, Zahlen 07.12.2016, 1) 1049430110-150004912, 2) 1049430001-150004939 und 3) 1049429904-150004925, bzw. im Verfahren des Ehegatten von P1, Zahl XXXX , jeweils in den Spruchpunkten I. bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs.

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G und in den Spruchpunkten II. gemäß § 8 Abs.

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen. In den Spruchpunkten III. wurden gemäß §§ 57 und 55 AsylG Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Es wurden gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass Abschiebungen von P1 bis P 3 sowie des Ehegatten von P1 in die Mongolei gemäß § 46 FPG zulässig sind. Beschwerde gegen diese Entscheidungen wurde jeweils gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkte IV). P1 bis P3 reisten, zusammen mit dem Ehegatten von P1 bzw. Vater von P2 und P3, zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 03.01.2015 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Diese wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.12.2016, Zahlen 07.12.2016, , 1) 1049430110-150004912, 2) 1049430001-150004939 und 3) 1049429904-150004925, bzw. im Verfahren des Ehegatten von P1, Zahl römisch 40 , jeweils in den Spruchpunkten römisch eins. bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß , Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG und in den Spruchpunkten römisch zwei. gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit , Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen. In den Spruchpunkten römisch drei. wurden gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Es wurden gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG Rückkehrentscheidungen gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen. Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass Abschiebungen von P1 bis P 3 sowie des Ehegatten von P1 in die Mongolei gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sind. Beschwerde gegen diese Entscheidungen wurde jeweils gemäß , Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkte römisch vier). Fristgerecht gegen diese Bescheide erhobene Beschwerden wurden, nach Durchführung einer Beschwerdeverhandlung am 27.05.2020, mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.07.2020, Zahlen 1) W152 2145005-1/18E, 2) W152 2145007-1/14E und 3) W152 2145010-1/15E bzw. im Verfahren des Ehegatten von P1 Zahl XXXX , gemäß § 3 Abs. 1 AsylG, § 8 Abs. 1 AsylG, § 57 AsylG, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG, § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9 FPG sowie § 46 FPG als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkte I.). In den Spruchpunkten II. wurde gemäß § 55 Abs. 2 FPG ausgesprochen, dass die Frist für die Ausreise der Beschwerdeführer 14 Tag ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen beträgt. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG wurden Revisionen für nicht zulässig erklärt. Fristgerecht gegen diese Bescheide erhobene Beschwerden wurden, nach Durchführung einer Beschwerdeverhandlung am 27.05.2020, mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.07.2020, Zahlen 1) W152 2145005-1/18E, 2) W152 2145007-1/14E und , 3) W152 2145010-1/15E bzw. im Verfahren des Ehegatten von P1 Zahl römisch 40 , gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG, Paragraph 8, Absatz eins, AsylG, Paragraph 57, AsylG, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, , Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9, FPG sowie Paragraph 46, FPG als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkte römisch eins.). In den Spruchpunkten römisch zwei. wurde gemäß Paragraph 55, Absatz 2, FPG ausgesprochen, dass die Frist für die Ausreise der Beschwerdeführer 14 Tag ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen beträgt. Gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG wurden Revisionen für nicht zulässig erklärt. P1 bis P3 weigerten sich, nach rechtskräftigem Abschluss ihrer ersten Asylverfahren in Österreich, ihren Ausreiseverpflichtungen nachzukommen und blieben stattdessen illegal im Bundesgebiet. Selbst nachdem mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 21.09.2020, E 2919-2922/2020-5, die Behandlung von Beschwerden gegen die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.07.2020 abgelehnt worden waren, blieben P1 bis P3 weiterhin illegal im Bundesgebiet und lebten weiterhin von der Grundversorgung.Selbst nachdem mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 21.09.2020, , E 2919-2922/2020-5, die Behandlung von Beschwerden gegen die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.07.2020 abgelehnt worden waren, blieben P1 bis P3 weiterhin illegal im Bundesgebiet und lebten weiterhin von der Grundversorgung. Die Beschwerdeführer stellten während ihres illegalen Aufenthalts am 29.01.2021 ihre zweiten (Folge-)Anträge auf internationalen Schutz. Diese zweiten Anträge wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.07.2021, Zahlen 1) 1049430110-210132047, 2) 1049430001-210132055 und 3) 1049429904-210132063, jeweils in den Spruchpunkten I. bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs.

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G und in den Spruchpunkten II. gemäß § 8 Abs.

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen. In den Spruchpunkten III. wurden gemäß § 57 AsylG Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Es wurden in den Spruchpunkten VI. gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen P1 bis P3 Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen. In den Spruchpunkten V. wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass Abschiebungen der Beschwerdeführer „nach“ Mongolei gemäß § 46 FPG zulässig sind. In den Spruchpunkten VI. der Bescheide wurden Beschwerden gegen die Entscheidungen über die Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 18 Abs. 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt und in den Spruchpunkten VII. ausgesprochen, dass gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für freiwilligen Ausreisen besteht.Die Beschwerdeführer stellten während ihres illegalen Aufenthalts am 29.01.2021 ihre zweiten (Folge-)Anträge auf internationalen Schutz. Diese zweiten Anträge wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.07.2021, Zahlen , 1) 1049430110-210132047, 2) 1049430001-210132055 und 3) 1049429904-210132063, jeweils in den Spruchpunkten römisch eins. bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG und in den Spruchpunkten römisch zwei. gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen. In den Spruchpunkten römisch drei. wurden gemäß Paragraph 57, AsylG Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Es wurden in den Spruchpunkten römisch sechs. gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen P1 bis P3 Rückkehrentscheidungen gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen. In den Spruchpunkten römisch fünf. wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass Abschiebungen der Beschwerdeführer „nach“ Mongolei gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sind. In den Spruchpunkten römisch sechs. der Bescheide wurden Beschwerden gegen die Entscheidungen über die Anträge auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 18, Absatz eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt und in den Spruchpunkten römisch sieben. ausgesprochen, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für freiwilligen Ausreisen besteht. Gegen diese Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.07.2021, erhoben P1 bis P3 fristgerecht am 20.08.2021 die gegenständlichen Beschwerden. Für den 10.09.2021 wurde eine öffentliche mündliche Verhandlung im Bundesverwaltungsgericht anberaumt, danach mit Teilerkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom selben Tag, Zahlen 1) W215 2145005-2/7Z, 2) W215 2145007-2/7Z und 3) W152 2145010-2/7Z, den Beschwerden hinsichtlich der Spruchpunkte VI. der angefochtenen Bescheide gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG, in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017, stattgegeben und diese ersatzlos behoben.Für den 10.09.2021 wurde eine öffentliche mündliche Verhandlung im Bundesverwaltungsgericht anberaumt, danach mit Teilerkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom selben Tag, Zahlen 1) W215 2145005-2/7Z, , 2) W215 2145007-2/7Z und 3) W152 2145010-2/7Z, den Beschwerden hinsichtlich der Spruchpunkte römisch sechs. der angefochtenen Bescheide gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017,, stattgegeben und diese ersatzlos behoben.

1. c)Zu den behaupteten Fluchtgründen der Beschwerdeführer: Es kann nicht festgestellt werden, dass die volljährigen P1 bis P3 wegen Problemen mit mongolischen Behörden ihren Herkunftsstaat verlassen mussten oder im Fall ihrer Rückkehr haben werden. Weiters kann nicht festgestellt werden, dass P1 - welche bereits im Jänner 2015 illegal nach Österreich reiste - seit Jänner 2021 keinen Kontakt zu ihrer Schwester im Herkunftsstaat hat, weil ihre Schwester wegen des Verdachts XXXX in irgendeinem Gefängnis in XXXX in Haft ist und P1 deswegen ebenfalls in Haft kommen würde. Weiters kann nicht festgestellt werden, dass P1 - welche bereits im Jänner 2015 illegal nach Österreich reiste - seit Jänner 2021 keinen Kontakt zu ihrer Schwester im Herkunftsstaat hat, weil ihre Schwester wegen des Verdachts römisch 40 in irgendeinem Gefängnis in römisch 40 in Haft ist und P1 deswegen ebenfalls in Haft kommen würde.
2. d)Zu einer möglichen Rückkehr der Beschwerdeführer in ihren Herkunftsstaat: Alle Beschwerdeführer sind im Mongolischen Staat geboren und ihre Muttersprache ist Mongolisch. P1 bis P3 haben den Großteil ihres Lebens im Herkunftsstaat verbracht. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer im Fall ihrer Rückkehr in den Mongolischen Staat in eine ihre Existenz gefährdende Notsituation geraten würden. P1 ist derzeit XXXX bereits im ersten Asylverfahren angegeben hat und ist nach wie vor arbeitsfähig; P2 und P3 sind gesund. Keiner der Beschwerdeführer leidet an einer lebensbedrohlichen Krankheit. P1 hat im Herkunftsstaat ihre Ausbildungen (Schulabschluss XXXX ) absolviert. P1 konnte bis zur Reise nach Österreich immer problemlos den Lebensunterhalt für sich sowie P2 und P3 bestreiten. P1 bis P3 waren bis zur Beschwerdeverhandlung bereits gegen COVID-19 geimpft. Derzeit ist keiner der Beschwerdeführer an COVID-19 erkrankt. Alle Beschwerdeführer sind im Mongolischen Staat geboren und ihre Muttersprache ist Mongolisch. P1 bis P3 haben den Großteil ihres Lebens im Herkunftsstaat verbracht. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer im Fall ihrer Rückkehr in den Mongolischen Staat in eine ihre Existenz gefährdende Notsituation geraten würden. P1 ist derzeit römisch 40 bereits im ersten Asylverfahren angegeben hat und ist nach wie vor arbeitsfähig; P2 und P3 sind gesund. Keiner der Beschwerdeführer leidet an einer lebensbedrohlichen Krankheit. P1 hat im Herkunftsstaat ihre Ausbildungen (Schulabschluss römisch 40 ) absolviert. P1 konnte bis zur Reise nach Österreich immer problemlos den Lebensunterhalt für sich sowie P2 und P3 bestreiten. P1 bis P3 waren bis zur Beschwerdeverhandlung bereits gegen COVID-19 geimpft. Derzeit ist keiner der Beschwerdeführer an COVID-19 erkrankt. Im Falle ihrer Rückkehr können P1 bis P3 zunächst problemlos für die erste Zeit bei ihren zahlreichen Verwandten unterkommen, z.B. der Schwester von P1, oder deren Tochter, welche die Kopien von angeblichen Beweismitteln (P1 bezeichnete sie in der letzten Beschwerdeverhandlung als „Fahndungsschreiben“) im XXXX an P1 geschickt haben soll, oder den drei Brüdern von P1 samt deren Familien. Es besteht ein genügend großes familiäres Netzwerk, wobei die Familienangehörigen von P1 bis P3 unbehelligt im Mongolischen Staat leben und arbeiten können. Später können sich P1 bis P3 jeweils ein eigenständiges, unabhängiges Erwerbsleben aufbauen, zumal P2 und P3 mittlerweile volljährig sind, zusätzlich zur Muttersprache Mongolisch auch noch Deutsch beherrschen und es ihnen damit nach der Rückkehr zumutbar wäre, ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. P1 bis P3 sind arbeitsfähig und können somit nach ihrer Rückkehr die Bedürfnisse des täglichen Lebens durch Einkommen aus eigener Erwerbsarbeit stillen, die Existenzgrundlagen von P1 bis P3 sind damit gesichert. Im Falle ihrer Rückkehr können P1 bis P3 zunächst problemlos für die erste Zeit bei ihren zahlreichen Verwandten unterkommen, z.B. der Schwester von P1, oder deren Tochter, welche die Kopien von angeblichen Beweismitteln (P1 bezeichnete sie in der letzten Beschwerdeverhandlung als „Fahndungsschreiben“) im römisch 40 an P1 geschickt haben soll, oder den drei Brüdern von P1 samt deren Familien. Es besteht ein genügend großes familiäres Netzwerk, wobei die Familienangehörigen von P1 bis P3 unbehelligt im Mongolischen Staat leben und arbeiten können. Später können sich P1 bis P3 jeweils ein eigenständiges, unabhängiges Erwerbsleben aufbauen, zumal P2 und P3 mittlerweile volljährig sind, zusätzlich zur Muttersprache Mongolisch auch noch Deutsch beherrschen und es ihnen damit nach der Rückkehr zumutbar wäre, ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. P1 bis P3 sind arbeitsfähig und können somit nach ihrer Rückkehr die Bedürfnisse des täglichen Lebens durch Einkommen aus eigener Erwerbsarbeit stillen, die Existenzgrundlagen von P1 bis P3 sind damit gesichert.
3. e)Zum Privat- und Familienleben der Beschwerdeführer in Österreich: P1 bis P3 reisten, zusammen mit dem Ehegatten von P1 und Vater von P2 und P3, problemlos, legal mit ihren mongolischen Auslandsreisepässen aus dem Mongolischen Staat aus, zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 03.01.2015 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Damals war P2 XXXX und P3 XXXX Jahre alt. Seither halten sich P1 bis P3 durchgehend in Österreich auf. Die Muttersprache aller Beschwerdeführer ist Mongolisch. Nach sieben Jahren in Österreich sind P1 bis P3 hier unbescholten, P1 hat zwar im Jahr 2017 eine Deutschprüfung A1 bestanden, spricht aber, im Gegensatz zu P2 und P3, immer noch nicht Deutsch bzw. kann P1 nur in Mongolisch kommunizieren.P1 bis P3 reisten, zusammen mit dem Ehegatten von P1 und Vater von P2 und P3, problemlos, legal mit ihren mongolischen Auslandsreisepässen aus dem Mongolischen Staat aus, zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 03.01.2015 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Damals war P2 römisch 40 und P3 römisch 40 Jahre alt. Seither halten sich P1 bis P3 durchgehend in Österreich auf. Die Muttersprache aller Beschwerdeführer ist Mongolisch. Nach sieben Jahren in Österreich sind P1 bis P3 hier unbescholten, P1 hat zwar im Jahr 2017 eine Deutschprüfung A1 bestanden, spricht aber, im Gegensatz zu P2 und P3, immer noch nicht Deutsch bzw. kann P1 nur in Mongolisch kommunizieren. P1 bis P3 haben sich nach rechtskräftigem Abschluss ihrer ersten Asylverfahren beharrlich geweigert ihrer Ausreiseverpflichtung nachzukommen und lebten ab Juli 2020 illegal im Bundesgebiet bzw. versuchte P1 mit ihrem zweiten (Folge-)Asylantrag, in dem P1 bis zuletzt in der Beschwerdeverhandlung auf ihren unwahren Angaben im ersten Asylverfahren beharrte und zudem auch noch neue Rückkehrbefürchtungen erfand, ihren weiteren Aufenthalt in Österreich zu erzwingen. Im Gegensatz dazu machten P2 und P3 auch in den zweiten Asylverfahren wahre Angaben; sie hätten die Folgeanträge nicht wegen Asyl gestellt, sondern wollten ihrer Schulausbildung in Österreich beenden. P1 war in Österreich nie selbsterhaltungsfähig; die ganze Familie lebt seit sieben Jahren ausschließlich von den Leistungen der Grundversorgung. P1 und P2 sind keine Mitglieder in Vereinen oder einer sonstigen Organisation. Allfällige freundschaftliche Beziehungen der Beschwerdeführer sind zu einem Zeitpunkt entstanden, in dem sie sich ihrer unsicheren aufenthaltsrechtlichen Stellung bewusst sein mussten. Es bestehen keine weiteren familiären Anbindungen in Österreich. Bei P1 kann auch nach sieben Jahren keinerlei Integration im Bundesgebiet festgestellt werden. P2 und P3 hingegen haben die Schulpflicht in Österreich abgeschlossen und besuchen derzeit weiterführende Schulen, sind in ihre jeweiligen Klassengemeinschaften gut integriert und planen anschließend darauf aufbauende Weiterbildungen.
4. f)Zur aktuellen Lage im Herkunftsstaat der Beschwerdeführer: Politische Lage Im Mongolischen Staat (Mongol Uls) lebten im Juli 2021 3.198.913 Menschen (CIA Factbook letzte Aktualisierung am 04.02.2022, abgefragt am 16.02.2022). Die Mongolei ist eine parlamentarische Demokratie mit rechtstaatlicher Verfassung. Staatsoberhaupt ist Staatspräsident Ukhnaa Khurelsukh, sein Amtsantritt erfolgte am 25.06.2021. Regierungschef ist Ministerpräsident Luvsannamsrai Oyun-Erdene, sein Amtsantritt erfolgte am 27.01.2021 (AA Steckbrief Stand 16.09.2021, abgefragt am 16.02.2022). Die Verfassung von 1992 basiert auf den Grundprinzipien Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit, nationale Einheit, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung (ÖB Peking 10.2020). Am 09.06.2021 wurde Ukhnaa Khurelsukh mit 67,8% der abgegebenen Stimmen zum sechsten Präsidenten des Landes demokratisch gewählt. Khurelsukh gehört der regierenden Mongolischen Volkspartei (MVP) an. Er war am 21.01.2021 von seinem Amt als Premierminister zurückgetreten, nachdem ein Gesundheitsskandal um eine mit dem Coronavirus infizierte Frau und deren Säugling in Ulan Bator (Ulaanbaatar) Proteste ausgelöst hatte. Khurelsukhs Präsidentschaft ist die erste, die infolge einer Verfassungsänderung auf eine einzige Amtszeit von sechs Jahren beschränkt sein wird. Gegen Khurelsukh angetreten waren Dangaasuren Enkhbat von der Right Person Electorate Coalition (RPEC), einem 2020 gegründeten Bündnis aus der Nationalen Arbeiterpartei, der Mongolischen Sozialdemokratischen Partei und der Gerechtigkeitspartei, und Sodnomzundui Erdene von der Demokratischen Partei (DP). Enkhbat erhielt 20,3% der Stimmen, an Erdene gingen 6%. 5,9% der Wahlzettel wurden leer abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,2%. Als Gewinner der Präsidentschaftswahl muss Khurelsukh seine Parteizugehörigkeit aufgeben (BAMF 14.06.2021). Die Mongolei ist 1.565 Millionen Quadratkilometer groß und hat im Hinblick auf Demokratisierung und den Aufbau marktwirtschaftlicher Strukturen beachtliche Fortschritte erzielt. Die Verfassung von 1992 sieht Gewaltenteilung zwischen Legislative, Regierung und Rechtsprechung vor. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist gewährleistet. Die Mongolei hat ein Mehrparteiensystem. Die größten im Parlament vertretenen Parteien sind die Mongolische Volkspartei MVP (derzeit Regierungspartei) und die Demokratische Partei (DP) als Oppositionspartei. Die Mongolei ist zentralistisch organisiert und hat 21 Aimags (Provinzen), denen Gouverneure vorstehen. Die Hauptstadt Ulan Bator hat einen Sonderstatus (AA politisches Porträt Stand 30.09.2021, abgefragt am 16.02.2022). Die Mongolei ist eine parlamentarische Mehrparteiendemokratie, die von einer demokratisch gewählten Regierung regiert wird. Die Parlamentswahlen am 24.06.2020 verliefen friedlich und galten im Allgemeinen als frei und fair, obwohl mehrere Kandidaten während des Wahlkampfs festgenommen und strafrechtlich verfolgt wurden. Darüber hinaus äußerten sich einige Beobachter besorgt über Vorwürfe des Stimmenkaufs (USDOS 30.03.2021). Die innenpolitische Lage ist trotz häufiger Regierungswechsel stabil (AA Reise- und Sicherheitshinweise Stand 16.02.2022). Das Staatsoberhaupt ist der Präsident, der in einer Direktwahl für vier Jahre gewählt wird und der selbst den Premierminister nominieren kann. Das Präsidentenamt kann für maximal zwei Amtsperioden bekleidet werden. Das Parlament (Großer Staats-Chural) ist ein Einkammerparlament. Die 76 Abgeordneten werden für vier Jahre gewählt (ÖB Peking 10.2020). (AA, Auswärtiges Amt, Mongolei, Steckbrief, Stand 16.09.2021, abgefragt am 16.02.2022, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/mongolei-node/mongolei/222840 CIA, The World Factbook, Mongolei, letzte Aktualisierung am 04.02.2022, abgefragt am 16.02.2022, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/mongolia/ USDOS, US Department of State, Mongolei, Menschenrechtslage Jahresbericht 2020, 30.03.2021, https://www.state.gov/reports/2020-country-reports-on-human-rights-practices/mongolia/ ÖB Peking, Asylländerbericht 2020 Mongolei, 10.2020, liegt in der Staatendoku der BFA auf AA, Auswärtiges Amt, Mongolei, Reise- und Sicherheitshinweise, unverändert gültig seit 16.02.2022, Stand 16.02.2022, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/mongolei-node/mongoleisicherheit/222842 AA, Auswärtiges Amt, Mongolei, Politisches Porträt, Stand 30.09.2021, abgefragt am 16.02.2022, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/mongolei-node/politisches-portraet/222882 BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 14.06.2021, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefingnotes-kw24-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=2) Sicherheitslage Die mongolische Regierung hat diverse Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung beschlossen. In Ulan Bator gilt derzeit die Stufe der Bereitschaft (Level Gelb, Stufe 02 von 04). Nach wie vor gelten coronabedingt verstärkte Hygienebestimmungen (Maskenpflicht, Hände waschen, etc.) und Abstandspflichten. An den Landgrenzen gilt nach wie vor die Stufe der erhöhten Bereitschaft (Level Orange, Stufe 03 von 04 [AA Reise- und Sicherheitshinweise Stand 16.02.2022]). Um die weitere Verbreitung von COVID-19 zu verhindern, hat die mongolische Regierung partielle Ausgangssperren verfügt. Es kann zu Einschränkungen im Reiseverkehr sowie zur Schließung einzelner Stadtteile kommen (BMEIA Stand 16.02.2022). In der Öffentlichkeit gilt die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Verstöße dagegen können mit einer Geldstrafe geahndet werden. An Gebäudeeingängen werden häufig Fiebermessungen durchgeführt (AA Reise- und Sicherheitshinweise Stand 16.02.2022). In der Mongolei fanden Anfang Juli 2021 mehrere Protestveranstaltungen in der Hauptstadt statt, ausgelöst durch die sich verschlechternde COVID-19 Situation im Land. Gesundheitsfachkräfte fordern von der Regierung, dass sie ihre Gehälter verdoppeln, um den Durchschnittslohn des Landes zu erreichen, da die Pandemie zu einem deutlichen Anstieg ihrer Arbeitsbelastung geführt hat. Unterdessen protestierten Unternehmer und Jugendgruppen und forderten die Regierung auf, die Feierlichkeiten zum nationalen Festival „Naadam“ inmitten eines Wiederauflebens von COVID-19 Fällen abzusagen und stattdessen Unternehmen zu unterstützen. Auf der anderen Seite fordern Pferdetrainer und Reitfans die Regierung auf, „Naadam“-Feierlichkeiten zuzulassen, um die Tradition am Leben zu erhalten. „Naadam“ ist ein nationales Fest, das jedes Jahr vom 11. bis 13. Juli in der Mongolei gefeiert wird und sich auf traditionelle Spiele wie Pferderennen, Ringen und Bogenschießen konzentriert (ACLED 07.07.2021). In der Vergangenheit kam es vereinzelt zu Demonstrationen (AA Reise- und Sicherheitshinweise Stand 16.02.2022). Touristen werden in Ulan Bator/Ulaanbaatar immer wieder Opfer von Taschendieben und gewalttätigen Überfällen, besonders nachts (BMEIA Stand 16.02.2022). Kleinkriminalität wie Taschendiebstahl und Handtaschenraub kommen in der Hauptstadt Ulan Bator auf Märkten, insbesondere dem Narantuul-Markt, in Einkaufszentren, Kaufhäusern und in der Nähe von bekannten Restaurants sowie von Pubs und touristischen Sehenswürdigkeiten vor. Vereinzelt kann es zu gewalttätigen Handlungen alkoholisierter Männer, auch gegen Ausländer, kommen (AA Reise- und Sicherheitshinweise Stand 16.02.2022). (BMEIA, Bundesministerium Europäische und internationale Angelegenheiten, Reiseinformation, Mongolei, unverändert gültig seit 07.01.2022, Stand 16.02.2022, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/mongolei/ ACLED, Armed Conflict Location & Event Data Project, Regional Overview, Berichtzeitraum 26.06. bis 02.07.2021, 07.07.2021, https://acleddata.com/2021/07/07/regional-overview-east-asia26-june-2-july-2021/ AA, Auswärtiges Amt, Mongolei, Reise- und Sicherheitshinweise, unverändert gültig seit 16.02.2022, Stand 16.02.2022, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/mongolei-node/mongoleisicherheit/222842) Rechtsschutz/Justizwesen Die Verfassung von 1992 sieht Gewaltenteilung zwischen Legislative, Regierung und Rechtsprechung vor (AA politisches Porträt Stand 30.09.2021, abgefragt am 16.02.2022). Das mongolische Rechtssystem orientiert sich am römisch-germanischen System und kennt eine Unterscheidung zwischen Verwaltungs- und Zivilrecht (ÖB Peking 10.2020). Die Verfassung und die Gesetze sehen eine unabhängige Justiz vor, NGOs und Privatunternehmer berichteten aber, dass es weiterhin zu Korruption und Einflussnahmen von außerhalb kommt. Gerichte sprachen nur selten Freisprüche aus oder stellen Strafverfahren auf Grund von Bedenken von Staatsanwälten ein, auch wenn es keine substanziellen Beweise für einen Schuldspruch gab. Gerichte verwiesen Strafverfahren häufig an die Staatsanwaltschaft zurück, obwohl ein Freispruch angemessen erschienen wäre. Dadurch wechselten auch einige große Strafverfahren jahrelang zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht hin und her, ohne dass diese abgeschlossen werden konnten (USDOS 30.03.2021). Soum-, Intersoum- und Bezirksgerichte sind Gerichte erster Instanz und für kleinere Verbrechen sowie für Zivilverfahren unter einem Streitwert von zehn Millionen Tögrök (MNT) (rd. 3.350 EUR) zuständig. Aimag-Gerichte sind die Erstinstanz für schwerwiegendere Verbrechen und Zivilverfahren mit einem Streitwert von über zehn Millionen MNT, sowie die Berufungsgerichte für die unteren Gerichte. Der Oberste Gerichtshof ist für alle anderen Verfahren zuständig. Der Verfassungsgerichtshof (Tsets) kann vom Parlament, dem Staatspräsidenten, dem Premier, dem Obersten Staatsanwalt, auf Eigeninitiative oder durch Petitionen durch Bürger befasst werden. Die neun Richter werden durch das Parlament für sechs Jahre ernannt (ÖB Peking 10.2020). Die unabhängige Gerichtsbarkeit sowie das Recht auf ein faires, öffentliches Verfahren ohne Verzögerungen wird in der Regel von der Justiz umgesetzt. Gerichte bieten bei Bedarf kostenlose Dolmetscher an, einschließlich Gebärdensprachdolmetscher, es sei denn, ein Gericht beschließt, die Verfahrenskosten von einem Angeklagten, der für schuldig befunden wurde, zurückzufordern. Für Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung und sie haben das Recht, über die Vorwürfe gegen sie, in Kenntnis gesetzt zu werden. Angeklagte können einen Rechtsbeistand selbst auswählen oder erhalten auf Staatskosten einen solchen zur Verfügung gestellt (USDOS 30.03.2021). Änderungen der Strafprozessordnung vom 10.01.2020 legen die rechtlichen Voraussetzungen für Opferentschädigung in Fälle von Folter fest und sehen erstmals emotionale Belastung als rechtsgültigen zivilrechtlichen Anspruch vor (USDOS 30.03.2021). Haftstrafen sind in der Mongolei schon für kleine Delikte aus generalpräventiven Gründen sehr hoch. Sie reichen für Gewalt-, Raub- und Sexualdelikte deutlich über Strafmaße europäischer Rechtsordnungen hinaus. Die Möglichkeit der vorzeitigen Entlassungen oder der Strafaussetzungen zur Bewährung ist formal vorhanden, aber es wird davon wenig Gebrauch gemacht (ÖB Peking 10.2020). Es gab keine Berichte über politische Gefangene (USDOS 30.03.2021). (AA, Auswärtiges Amt, Mongolei, Politisches Porträt, Stand 30.09.2021, abgefragt am 16.02.2022, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/mongolei-node/politisches-portraet/222882 ÖB Peking, Asylländerbericht 2020 Mongolei, 10.2020, liegt in der Staatendoku der BFA auf) USDOS, US Department of State, Mongolei, Menschenrechtslage Jahresbericht 2020, 30.03.2021, https://www.state.gov/reports/2020-country-reports-on-human-rights-practices/mongolia/) Sicherheitsbehörden Für die innere Sicherheit sind in erster Linie die Nationale Polizeibehörde und die Allgemeine Behörde für Grenzschutz zuständig, die dem Ministerium für Justiz und Inneres unterstehen. Der Allgemeine Nachrichtendienst (General Intelligence Agency), dessen Direktor dem Premierminister untersteht, unterstützt diese beiden Behörden im Rahmen der inneren Sicherheit. Die Streitkräfte sind dem Verteidigungsministerium unterstellt und unterstützen die Kräfte der inneren Sicherheit bei der Bereitstellung von Notfall- und Katastrophenhilfe im Inland (USDOS 30.03.2021). Dem Ministerium für öffentliche Sicherheit unterstehen das Milizbüro (Polizei) und ein diesem unterstellten Netz von Polizeiämtern, die Staatssicherheitsverwaltung, das Brandschutzamt, die Fremdenpolizei und die Grenztruppen sowie der Justizvollzugswachkörper (ÖB Peking 10.2020). Die nationale Polizei, die Miliz, welche auch als Kriminalpolizei fungiert, unterhält in jeder Provinz ein Referat und in jedem Bezirk ein Büro. Sie hat alle notwendigen Maßnahmen (Ermittlungen, Zwangsmaßnahmen und Beschlagnahme sowie den Gebrauch von Waffen) einzuleiten, um den Schutz der öffentlichen Ordnung zu gewährleisten. Die Fahndung nach vermissten Personen, die Verkehrssicherheit (durch Verkehrsinspektorate in jedem Milizbüro) und die Brandbekämpfung fallen ebenfalls in die Zuständigkeit der Miliz. Zusammen mit der Lokalverwaltung beaufsichtigen die lokalen Sicherheitsbüros außerdem die Vollstreckung der Zwangsarbeitsstrafen. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit ist schließlich auch für die Staatssicherheit (Spionageabwehr, Staatsschutz und Sabotageabwehr) zuständig. Der Fremdenpolizei und den Grenztruppen unterstehen ca. 15.000 Beamte. Sie sind für die Einhaltung der Ein- und Ausreisevorschriften sowie des Fremdenrechts zuständig (ÖB Peking 10.2020). (ÖB Peking, Asylländerbericht 2020 Mongolei, 10.2020, liegt in der Staatendoku der BFA auf USDOS, US Department of State, Mongolei, Menschenrechtslage Jahresbericht 2020, 30.03.2021, https://www.state.gov/reports/2020-country-reports-on-human-rights-practices/mongolia/) Folter und unmenschliche Behandlung Die Gesetze verbieten Folter und unmenschliche Behandlung. Dennoch berichteten die staatliche Menschenrechtskommission und NGOs, dass einige Gefangene unnötiger Gewalt und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt waren, insbesondere um Geständnisse zu erhalten (USDOS 30.03.2021). Artikel 251 des Strafgesetzbuchs definiert den Straftatbestand der Folter und legt eine Höchststrafe von fünf Jahren Haft und ein Berufsverbot von bis zu drei Jahren fest. In besonders schlimmen Fällen kann die Strafe sogar auf bis zu zehn Jahren ausgeweitet werden. Gemäß Kapitel 11, § 44 wird die Entschädigung in Fällen von Folter von der Strafprozessordnung festgelegt. Der Höchste Gerichtshof zitiert in seiner Interpretation dieses Artikels ausdrücklich die Definition der UN-Konvention gegen Folter (ÖB Peking 10.2020).Artikel 251 des Strafgesetzbuchs definiert den Straftatbestand der Folter und legt eine Höchststrafe von fünf Jahren Haft und ein Berufsverbot von bis zu drei Jahren fest. In besonders schlimmen Fällen kann die Strafe sogar auf bis zu zehn Jahren ausgeweitet werden. Gemäß Kapitel 11, Paragraph 44, wird die Entschädigung in Fällen von Folter von der Strafprozessordnung festgelegt. Der Höchste Gerichtshof zitiert in seiner Interpretation dieses Artikels ausdrücklich die Definition der UN-Konvention gegen Folter (ÖB Peking 10.2020). Die Verantwortung für die Untersuchung von Folter- und Missbrauchsvorwürfen liegt entweder bei der örtlichen Polizei oder der Unabhängigen Behörde gegen Korruption (Independent Authority against Corruption - IAAC), wobei die Unabhängige Behörde gegen Korruption im Allgemeinen für Straftaten zuständig ist, die während der Dienstausübung begangen wurden. Die Staatsanwaltschaft überwacht derartige Ermittlungen (USDOS 30.03.2021). Im Februar 2015 ratifizierte die Mongolei das Zusatzprotokoll zur UN-Antifolterkonvention (OPCAT). Das UN-Antifolterkomitee (CAT) überprüfte die Mongolei im August 2016 und drückte unter anderem Sorgen über vorherrschende Straflosigkeit in Fällen von Folter aus (ÖB Peking 10.2020). Die staatliche Menschenrechtskommission, NGOs und Strafverteidiger berichteten, dass um Gefangene zu nötigen oder einzuschüchtern, manchmal deren Familien bedroht wurden, Gefangen oft oder in Haftanstalten weit weg vom Wohnort der Familie verlegt wurden, um deren Zugang zu Rechtsbeistand oder Besuche von Familienmitglieder zu erschweren (USDOS 30.03.2021). Im Juli 2020 verurteilte das Provinzgericht in Tuv den ehemaligen Leiter des Allgemeinen Nachrichtendienstes, den ehemaligen stellvertretenden Generalstaatsanwalt und sieben weitere Beamte wegen im Jahr 2017 begangener Folter an Mordverdächtigen, welche in Zusammenhang mit der Ermordung von Zorig Sanjaasuren, einem Führer der demokratischen Revolution des Landes, im Jahr 1998 verurteilt worden waren. Die Angeklagten erhielten Haftstrafen zwischen einem und drei Jahren (USDOS 30.03.2021). Änderungen der Strafprozessordnung vom 10.01.2020 legen die rechtlichen Voraussetzungen für Opferentschädigung in Fälle von Folter fest und sehen erstmals emotionale Belastung als rechtsgültigen zivilrechtlichen Anspruch vor. Die Gerichte neigten allerdings dazu, Entschädigungen nur bei nachweisbare körperliche Verletzungen zu gewähren (USDOS 30.03.2021). (ÖB Peking, Asylländerbericht 2020 Mongolei, 10.2020, liegt in der Staatendoku der BFA auf USDOS, US Department of State, Mongolei, Menschenrechtslage Jahresbericht 2020, 30.03.2021, https://www.state.gov/reports/2020-country-reports-on-human-rights-practices/mongolia/) Korruption Die Nichtregierungsorganisation Transparency International listet die Mongolei in ihrem Korruptionswahrnehmungsindex 2020 auf Platz 111 von 180 analysierten Ländern (TI 2020). 2019 erreichte die Mongolei Platz 106 von 198 analysierten Ländern (TI 2019). Das bedeutete einen Verlust von 13 Plätzen zum Ergebnis von 2018 (TI 2019). Im Jahr 2021 lag die Mongolei auf Rang 110 von 180 (TI 2021). Die Verfassung und die Gesetze sehen eine unabhängige Justiz vor, NGOs und Privatunternehmen berichteten aber, dass es weiterhin zu Korruption kommt (USDOS 30.03.2021). Im Juni 2019 wurde eine umfassende Reform der mongolischen Steuergesetzgebung beschlossen. Die Änderungen im Allgemeinen Steuergesetz, im Körperschaftssteuergesetz sowie im Einkommenssteuergesetz sind seit 01.01.2020 in Kraft. Auch Steuerbetrug und –Hinterziehung sollen stärker bekämpft werden (WKO 26.05.2021 abgefragt am 16.02.2022). Journalisten, die Korruptionsfälle aufdecken, werden mitunter von einflussreichen Betroffenen mittels Diffamierungs-Klagen in den Ruin getrieben (ÖB Peking 10.2020). Die Verantwortung für die Untersuchung von Folter- und Missbrauchsvorwürfen liegt entweder bei der örtlichen Polizei oder der Unabhängigen Behörde gegen Korruption (Independent Authority against Corruption - IAAC), wobei die Unabhängige Behörde gegen Korruption im Allgemeinen für Straftaten zuständig ist, die während der Dienstausübung begangen wurden (USDOS 30.03.2021). (WKO, Wirtschaftskammer Österreich Wirtschaftsbericht Mongolei, Stand 26.05.2021 abgefragt am 16.02.2022, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/mongolei-wirtschaft-recht-steuern-reisen.html TI, Transparency International, Corruption Perceptions Index 2021, https://www.transparency.org/en/countries/mongolia TI, Transparency International, Corruption Perceptions Index 2020, https://www.transparency.org/en/countries/mongolia TI, Transparency International