RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum18.02.2022 GeschäftszahlW280 2202007-1 Spruch, W280 2202010-1/36E W280 2202007-1/18E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht

Art 2, Art 3 EMRK oder Protokolle Nr.

6 oder Nr. 13 zur Konvention ausgesetzt sei oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Der BF1 weise Verletzungen an den Händen und im Gesicht auf, sei stark sehbehindert bzw. blind, sei auf keine Medikamente angewiesen und wegen seiner Verletzungen in medizinischer Behandlung. Aus den, der Entscheidung zugrunde gelegten, Länderinformationen sei ersichtlich, dass eine derartige Behandlung auch im Herkunftsstaat des BF1 möglich sei. Auch habe nicht festgestellt werden können, dass der BF1 im Falle seiner Rückkehr in sein Heimatland dort einer

Artikel 2,, Artikel 3, EMRK oder Protokolle Nr.

6 oder Nr. 13 zur Konvention ausgesetzt sei oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Der BF1 weise Verletzungen an den Händen und im Gesicht auf, sei stark sehbehindert bzw. blind, sei auf keine Medikamente angewiesen und wegen seiner Verletzungen in medizinischer Behandlung. Aus den, der Entscheidung zugrunde gelegten, Länderinformationen sei ersichtlich, dass eine derartige Behandlung auch im Herkunftsstaat des BF1 möglich sei. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG würden nicht vorliegen und sei eine Rückkehrentscheidung in Abwägung der privaten und den, einer solchen Erteilung entgegenstehenden, öffentlichen Interessen verhältnismäßig. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, AsylG würden nicht vorliegen und sei eine Rückkehrentscheidung in Abwägung der privaten und den, einer solchen Erteilung entgegenstehenden, öffentlichen Interessen verhältnismäßig. Von einer solchen potentiellen Entscheidung sei seine Ehefrau gleichermaßen betroffen, weshalb die Rückkehrentscheidung, nachdem keine weiteren Familienmitglieder des BF1 im Bundesgebiet aufhältig seien, keinen Eingriff in das von Art 8 EMRK geschützte Familienleben darstelle. Von einer solchen potentiellen Entscheidung sei seine Ehefrau gleichermaßen betroffen, weshalb die Rückkehrentscheidung, nachdem keine weiteren Familienmitglieder des BF1 im Bundesgebiet aufhältig seien, keinen Eingriff in das von Artikel 8, EMRK geschützte Familienleben darstelle. Zwar bestehe seitens des BF1 ein Privatleben in Österreich, eine fortgeschrittene Integration liege jedoch nicht vor. Angesichts des Umstandes, dass der BF1 keine wirtschaftliche Integration vorweise, dieser sozial nicht verhaftet sei und lediglich rudimentäre Kenntnisse der deutschen Sprache aufweise, sei davon auszugehen, dass dessen Interessen an einem Verbleib im Bundesgebiet gegenüber den öffentlichen Interessen an der Einhaltung von Regelungen betreffend die Einreise und den Aufenthalt von Fremden im Bundesgebiet in den Hintergrund zu treten hätten. Umstände, die einer Abschiebung in die Russische Föderation entgegenstehen würden, seien im Verfahren nicht hervorgekommen. Hinsichtlich des verhängten Einreiseverbotes wurde seitens des BFA darauf verwiesen, dass ein solches aufgrund der vom BF1 ausgehenden schwerwiegenden Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig sei. Der BF1 habe nicht darlegen können, dass er über die entsprechenden Mittel zur Sicherung seines Lebensunterhaltes verfüge. Daraus resultiere die Gefahr einer illegalen Mittelbeschaffung bzw. einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft. Zudem habe die Ehefrau des BF1 eine mit hoher Wahrscheinlichkeit gefälschte Ladungsbescheinigung der tschetschenischen Polizei vorgelegt und habe die BF1 keine Verfolgungsgründe dargelegt. Vielmehr gehe die belangte Behörde davon aus, dass der BF1 keine Verfolgung gemäß Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (GFK) behaupte und es keine Hinweise gebe, dass dieser im Rahmen der gegen ihn geführten Ermittlungen hinsichtlich des Verdachts des Terrorismus (oder widerrechtlichen Handels mit Mobiltelefonen) im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen und des Strafverfahrens aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung schlechter gestellt sei, als andere Personen, gegen die ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Vielmehr gehe die belangte Behörde davon aus, dass der BF1 keine Verfolgung gemäß Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (GFK) behaupte und es keine Hinweise gebe, dass dieser im Rahmen der gegen ihn geführten Ermittlungen hinsichtlich des Verdachts des Terrorismus (oder widerrechtlichen Handels mit Mobiltelefonen) im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen und des Strafverfahrens aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung schlechter gestellt sei, als andere Personen, gegen die ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Betreffend die BF2 wird begründend ausgeführt, dass den Ereignissen aus dem Jahre 2009 die Ausreisekausalität fehle und diesen sohin keine Asylrelevanz zukomme. Bei der von der BF2 vorgelegten Ladung zum Beweis einer zuletzt im Jahre 2016 ergangenen Ladung durch die dortige Polizei handle es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine Fälschung. Es habe sohin nicht festgestellt werden können, dass die BF2 in der Russischen Föderation einer Verfolgung durch staatliche Organe unterliege und hätten sich auch keine anderen Anhaltspunkte für das Vorliegen von Konventionsgründen ergeben. Auch habe nicht festgestellt werden können, dass die BF2 im Falle ihrer Rückkehr in die Russische Föderation dort einer

Art 2, Art 3 EMRK oder Protokolle Nr.

6 oder Nr. 13 zur Konvention ausgesetzt sei oder eine solche für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Auch habe nicht festgestellt werden können, dass die BF2 im Falle ihrer Rückkehr in die Russische Föderation dort einer

Artikel 2,, Artikel 3, EMRK oder Protokolle Nr.

6 oder Nr. 13 zur Konvention ausgesetzt sei oder eine solche für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Die BF2 habe in ihrer Heimat ein Studium abgeschlossen und sei, nachdem sich ihr Ehemann dem Widerstand angeschlossen hätte, ab 2010 als Verkäuferin - unterbrochen durch die Behandlung ihrer Tuberkuloseerkrankung – einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. 2013 habe die BF2 sodann eine staatliche Pension zugesprochen bekommen. Nachdem ihr im Frühjahr 2016 erlaubt worden sei, neben der zuerkannten Pension wiederum zu arbeiten, habe diese sodann bis zum Verlassen des Herkunftsstaates im Herbst 2016 wiederum als Verkäuferin gearbeitet. Die BF2 verfüge über einen großen Kreis an Angehörigen und Verwandten in ihrem Herkunftsstaat, und leide an keiner schweren oder lebensbedrohlichen Krankheit. Sowohl die Tuberkuloseerkrankung als auch eine Anpassungsstörung sei ausgeheilt. Aufgrund der vorhandenen familiären Anknüpfungspunkte, der in der Russischen Föderation gewährleisteten Grundversorgung sowie des Umstandes, dass es sich bei der BF2 um eine selbsterhaltungsfähige Person handle, sei davon auszugehen, dass diese im Falle der Rückkehr in keine die Existenz bedrohende Notlage geraten werde. Die BF2 lebe in Österreich mit ihrem Ehepartner. Da beide im selben Umfang von einer potentiellen aufenthaltsbeendenden Maßnahme betroffen seien, stelle eine solche kein Eingriff in das von Art 8 EMRK geschützte Familienleben dar. Aufgrund der vorhandenen familiären Anknüpfungspunkte, der in der Russischen Föderation gewährleisteten Grundversorgung sowie des Umstandes, dass es sich bei der BF2 um eine selbsterhaltungsfähige Person handle, sei davon auszugehen, dass diese im Falle der Rückkehr in keine die Existenz bedrohende Notlage geraten werde. Die BF2 lebe in Österreich mit ihrem Ehepartner. Da beide im selben Umfang von einer potentiellen aufenthaltsbeendenden Maßnahme betroffen seien, stelle eine solche kein Eingriff in das von Artikel 8, EMRK geschützte Familienleben dar. Zwar sei ein Privatleben der BF2 in Österreich gegeben, eine außergewöhnliche und schützenswerte Integration liege jedoch nicht vor. Angesichts des Umstandes, dass bei der BF2 keine wirtschaftliche Integration erkennbar sei, diese sozial nicht verhaftet sei und lediglich rudimentäre Kenntnisse der deutschen Sprache aufweise, sei davon auszugehen, dass deren Interessen an einem Verbleib im Bundesgebiet gegenüber den öffentlichen Interessen an der Einhaltung von Regelungen betreffend die Einreise und den Aufenthalt von Fremden im Bundesgebiet in den Hintergrund zu treten hätten. Umstände, die einer Abschiebung in die Russische Föderation entgegenstehen würden, seien im Verfahren nicht hervorgekommen. Ein Einreiseverbot im ausgesprochenen Ausmaß sei deshalb indiziert, da die BF2 nicht die für den Aufenthalt erforderlichen Mitteln nachweise könne und daraus sohin die Gefahr einer illegalen Mittelbeschaffung bzw. einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft resultiere. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde unter Hinweis darauf, dass hinsichtlich des Ehemannes der BF2 auf die Annahme, dass dieser eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle, die BF2 eine gefälschte polizeiliche Ladung in Vorlage gebracht habe und diese keine Verfolgungsgründe vorgebracht habe, versagt. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.08.2018, GZ. W247 2202010-1/3Z und W247 2202007-1/3Z, wurde den Beschwerden der beiden BF gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt und begründend hierzu ausgeführt, dass im vorliegenden Fall ohne nähere Prüfung des Sachverhaltes nicht ausgeschlossen werden könne, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der beiden BF in ihr Herkunftsland eine reale Gefahr einer Verletzung der hier zu berücksichtigenden Bestimmungen bedeuten würde.Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.08.2018, GZ. W247 2202010-1/3Z und W247 2202007-1/3Z, wurde den Beschwerden der beiden BF gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt und begründend hierzu ausgeführt, dass im vorliegenden Fall ohne nähere Prüfung des Sachverhaltes nicht ausgeschlossen werden könne, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der beiden BF in ihr Herkunftsland eine reale Gefahr einer Verletzung der hier zu berücksichtigenden Bestimmungen bedeuten würde. Nach Übermittlung der im Rechtshilfeweg angefragten Informationen sowie der Übermittlung ergänzend angefragter Unterlagen wurde seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft hinsichtlich des BF1 die Festnahme angeordnet und über diesen die Untersuchungshaft verhängt. Ein seitens der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation gestelltes Begehren um Auslieferung des BF1 wurde mit Beschluss des zuständigen Landesgerichtes für Strafsachen für unzulässig erklärt. Mit Urteil desselben Landesgerichtes vom XXXX 01.2021 wurde der BF1 im zweiten Verfahrensgang wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs. 2 zu einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren verurteilt. Mit Urteil desselben Landesgerichtes vom römisch 40 01.2021 wurde der BF1 im zweiten Verfahrensgang wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach Paragraph 278 b, Absatz 2, zu einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren verurteilt. Aufgrund der Verfügung des Geschäftsverteilungsauschusses vom 29.06.2021 wurde die gegenständliche Rechtssache der Gerichtsabteilung W247 abgenommen und der Gerichtsabteilung W280 neu zugewiesen. Am 10.01.2022 wurde vor dem BVwG mit den beiden BF und deren Rechtsvertretung (RA Mag. Timo GERERSDORFER in Substitution für RA Mag. Florian KREINER) eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Die belangte Behörde war zur Verhandlung entschuldigt nicht erschienen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Der am XXXX .1987 geborene BF1 sowie die am XXXX .1986 geborene BF2, deren Identität feststeht, sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, gehören der Volksgruppe der Tschetschenen an und sind sunnitische Moslems. Die beiden BF sind seit XXXX .2008 nach traditionellem Ritus verheiratet. Der am römisch 40 .1987 geborene BF1 sowie die am römisch 40 .1986 geborene BF2, deren Identität feststeht, sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, gehören der Volksgruppe der Tschetschenen an und sind sunnitische Moslems. Die beiden BF sind seit römisch 40 .2008 nach traditionellem Ritus verheiratet. Beide BF stellten nach illegaler Einreise am 19.07.2017 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Zur Person des ersten Beschwerdeführers (BF1): 1.
2. Der BF1 absolvierte in XXXX / Tschetschenien 11 Jahre eine schulische Ausbildung die er mit der Matura beendete. Aufgrund der finanziellen Situation war ihm eine weitere universitäre Ausbildung verwehrt. Seinen Lebensunterhalt verdiente sich der BF1 folglich als Bauarbeiter und Verkäufer von gebrauchten Mobiltelefonen. Die Muttersprache des BF1 ist Tschetschenisch. Darüber hinaus spricht dieser Russisch und weist Kenntnisse der deutschen Sprache auf dem Sprachniveau B1 auf.1.
3. Der BF1 absolvierte in römisch 40 / Tschetschenien 11 Jahre eine schulische Ausbildung die er mit der Matura beendete. Aufgrund der finanziellen Situation war ihm eine weitere universitäre Ausbildung verwehrt. Seinen Lebensunterhalt verdiente sich der BF1 folglich als Bauarbeiter und Verkäufer von gebrauchten Mobiltelefonen. Die Muttersprache des BF1 ist Tschetschenisch. Darüber hinaus spricht dieser Russisch und weist Kenntnisse der deutschen Sprache auf dem Sprachniveau B1 auf. 1.
4. In seinem Herkunftsstaat leben seine bereits in Pension befindlichen Eltern sowie zwei Brüder und vier Schwestern mit deren Familien. Des Weitere verfügt der BF1 über vier Tanten, fünf Onkeln und zahlreiche Cousins und Cousinen in seiner Heimat. Zu seinen Angehörigen und Verwandten besteht kein direkter Kontakt. Im Bundesgebiet ist ein Onkel väterlicherseits sowie ein Onkel und ein Cousin mütterlicherseits des BF1 aufhältig. Zu diesen besteht ein regelmäßiger, ca. alle 2 Tage stattfindender Telefonkontakt, zu dem in Wien aufhältigen Onkel besteht auch ein regelmäßiger physischer Kontakt. Letzterer unterstützt auch die BF2 indem dieser den BF1 bei der Wahrnehmung von Auswärtsterminen, denen die körperliche Beeinträchtigung behindernd entgegensteht, behilflich ist wenn diese Aufgabe von der BF2 nicht wahrgenommen werden kann. 1.
5. Durch die Explosion eines mit Sprengstoff präparierten Mobiltelefons am 07.09.2013 erlitt der BF1 Verletzungen an den Händen und im Gesicht. Die linke Hand weist nur noch Daumen und Zeigefinger, die rechte Hand weist den Verlust des Daumens auf. Durch die Explosion hat der BF1 auch das Augenlicht verloren und ein Knalltrauma erlitten. Die Einnahme von Medikamenten ist nicht erforderlich, von einer Erkrankung an Covid-19 ist der BF1 genesen. 1.
6. Der BF1 hat einen, seiner körperlichen Beeinträchtigung entsprechenden, strukturierten Tagesablauf, pflegt soziale Kontakte zu Freunden und Bekannten und steht mit dem Kulturverein für Tschetschenen und Inguschen in Österreich in Kontakt. Zu dessen Fluchtgründen und der strafgerichtlichen Verurteilung: 1.
7. Der BF1 gab nach mehrfachen Schikanen durch die örtlichen Polizeibehörden am XXXX 05.2008 seine Erwerbstätigkeit als Verkäufer von gebrauchten Mobiltelefonen auf, verließ seine Ehefrau und schloss sich einer tschetschenischen Widerstandsgruppe unter der Führung des Oberbefehlshabers Doku UMAROV an. 1.
8. Der BF1 gab nach mehrfachen Schikanen durch die örtlichen Polizeibehörden am römisch 40 05.2008 seine Erwerbstätigkeit als Verkäufer von gebrauchten Mobiltelefonen auf, verließ seine Ehefrau und schloss sich einer tschetschenischen Widerstandsgruppe unter der Führung des Oberbefehlshabers Doku UMAROV an. Zuerst war der BF1 Mitglied in einer unter dem Unterkommando von Muslim GAKAEV stehenden Gruppierung. Zu einem nicht feststellbaren späteren Zeitpunkt wechselte der BF1 in die unter dem Kommando von Rustam SALIEV stehenden Untergruppe, die für jenen Bezirk zuständig war, aus welchem der BF1 stammte und in der dieser bis September 2013 tätig war. 1.
9. Der BF1 hatte in dieser Gruppierung die Hauptaufgabe der Besorgung von Nahrungsmitteln und Gewand. Festgestellt wird, dass der BF1 bei Schusswechseln mit dem russischen Militär von seiner Waffe Gebrauch gemacht hat und das Feuer erwidert hat. Nicht festgestellt werden kann, dass der BF1 Angehörige des russischen Militärs getötet hat. Nicht festgestellt werden kann, dass der BF1 mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit an Kriegsverbrechen oder an Verbrechen gegen die Menschlichkeit bzw. an besonders schweren nichtpolitischen Straftaten beteiligt gewesen ist. 1.
10. Nach der Entdeckung der von den Mitgliedern der angeführten Untergruppe versteckten Privaten Sachen durch russische Soldaten und der Präparation des Mobiltelefons des BF1 mit Sprengstoff kam es zu einer Detonation desselben, im Zuge derer der BF1 die unter Pkt. 1.
11. angeführten Verletzungen erlitt. Der BF1 hielt sich in weiterer Folge zwischen XXXX 09.2013 und XXXX 07.2017, sohin bis zum Beginn seiner Flucht, bei Verwandten in Inguschetien versteckt.Der BF1 hielt sich in weiterer Folge zwischen römisch 40 09.2013 und römisch 40 07.2017, sohin bis zum Beginn seiner Flucht, bei Verwandten in Inguschetien versteckt. 1.
12. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX 01.2021, GZ XXXX , wurde der BF1 im zweiten Rechtsgang wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren verurteilt. Vom Verbrechen des versuchten Mordes gemäß §§ 15, 75 StGB wurde der BF1 freigesprochen.1.
13. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 01.2021, GZ römisch 40 , wurde der BF1 im zweiten Rechtsgang wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach Paragraph 278 b, Absatz 2, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren verurteilt. Vom Verbrechen des versuchten Mordes gemäß Paragraphen 15, 75, StGB wurde der BF1 freigesprochen. Der Verurteilung lag zugrunde, dass sich der BF1 im Zeitraum XXXX 05.2008 bis XXXX 09.2013 in der Russischen Föderation als Mitglied an terroristischen Vereinigungen, nämlich der im Oktober 2007 von Doku Chamatowitsch UMAROV ausgerufenen und geführten, in der UN-Sanktionsliste (Quellen: UN-Sanktionsliste, www.un.org, Punkt QDe 131) und der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates idF 02/2015 gelisteten Terrorvereinigung „Emirat Kaukasus“ (auch „Emarat Kavkaz“ bzw. „Imarat Kavkaz“, die als tschetschenisch – separatistische und radikalislamisch-sunnitische Gruppierung das Ziel der Errichtung eines unabhängigen radikal- islamischen „Gottesstaates“ auf Grundlage der Scharia, bestehend aus der Russischen Teilrepublik Tschetschenien und weiteren Gebieten im Nordkaukasus, verfolgt und als ein auf längere Zeit angelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen darauf ausgerichtet ist, dass von einem oder mehreren Mitgliedern dieser Vereinigung terroristische Straftaten (§ 278 c StGB), und zwar insbesondere Morde und Körperverletzungen nach den §§ 84 bis 87 StGB an Zivilpersonen und politischen , militärischen und administrativen Verantwortungsträgern der Russischen Föderation insbesondere in den Teilrepubliken Tschetschenien und Dagestan, begangen werden, im Wissen, dadurch die terroristische Vereinigung oder deren strafbare Handlungen zu fördern, Der Verurteilung lag zugrunde, dass sich der BF1 im Zeitraum römisch 40 05.2008 bis römisch 40 09.2013 in der Russischen Föderation als Mitglied an terroristischen Vereinigungen, nämlich der im Oktober 2007 von Doku Chamatowitsch UMAROV ausgerufenen und geführten, in der UN-Sanktionsliste (Quellen: UN-Sanktionsliste, www.un.org, Punkt QDe 131) und der Verordnung (EG) Nr. 881 aus 2002, des Rates in der Fassung 02 aus 2015, gelisteten Terrorvereinigung „Emirat Kaukasus“ (auch „Emarat Kavkaz“ bzw. „Imarat Kavkaz“, die als tschetschenisch – separatistische und radikalislamisch-sunnitische Gruppierung das Ziel der Errichtung eines unabhängigen radikal- islamischen „Gottesstaates“ auf Grundlage der Scharia, bestehend aus der Russischen Teilrepublik Tschetschenien und weiteren Gebieten im Nordkaukasus, verfolgt und als ein auf längere Zeit angelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen darauf ausgerichtet ist, dass von einem oder mehreren Mitgliedern dieser Vereinigung terroristische Straftaten (Paragraph 278, c StGB), und zwar insbesondere Morde und Körperverletzungen nach den Paragraphen 84 bis 87 StGB an Zivilpersonen und politischen , militärischen und administrativen Verantwortungsträgern der Russischen Föderation insbesondere in den Teilrepubliken Tschetschenien und Dagestan, begangen werden, im Wissen, dadurch die terroristische Vereinigung oder deren strafbare Handlungen zu fördern, A.) ab XXXX 05.2008 einer von Muslim AKAEV und Hussein GAKAEV geführten, im örtlichen Raum Schalinski (südöstlich von Grosny) operierenden Untergruppe des „Emirats Kaukasus“ anschloss und sich von anderen Mitgliedern dieser Terrorvereinigung in der Handhabung von Schusswaffen, nämlich dem automatischen Sturm- und Maschinengewehr „Kalaschnikow“ AK 47 und der Selbstladepistole „Makarow“, unterrichten ließ, um in der Folge aktiv an bewaffneten Kampfhandlungen gegen Soldaten der russischen Föderation teilzunehmen; A.) ab römisch 40 05.2008 einer von Muslim AKAEV und Hussein GAKAEV geführten, im örtlichen Raum Schalinski (südöstlich von Grosny) operierenden Untergruppe des „Emirats Kaukasus“ anschloss und sich von anderen Mitgliedern dieser Terrorvereinigung in der Handhabung von Schusswaffen, nämlich dem automatischen Sturm- und Maschinengewehr „Kalaschnikow“ AK 47 und der Selbstladepistole „Makarow“, unterrichten ließ, um in der Folge aktiv an bewaffneten Kampfhandlungen gegen Soldaten der russischen Föderation teilzunehmen; B.) ab einem nicht mehr festzustellenden Zeitpunkt im Jahr 2010 einer von Rustam Akhmedovich SALIEV (Kampfname „Abu MUSLIM“, „Emir des Sektors Achkoy-Martan“) geführten, im örtlichen Raum von Atschchoi-Martan (südwestlich von Grosny) operierenden Untergruppe des „Emirats Kaukasus“ anschloss, um in der Folge aktiv an Kampfhandlungen gegen Soldaten der russischen Föderation teilzunehmen; C.) im Zeitraum von XXXX 05.2008 bis XXXX 09.2013 an einer noch festzustellenden Anzahl bewaffneter Kampfhandlungen unter Verwendung von Schusswaffen, nämlich einem automatischen Sturm- und Maschinengewehr „Kalaschnikow“ AK 47 und einer Selbstladepistole „Makarow“ gegen Soldaten der russischen Föderation teilnahm und Schüsse auf diese abgab. C.) im Zeitraum von römisch 40 05.2008 bis römisch 40 09.2013 an einer noch festzustellenden Anzahl bewaffneter Kampfhandlungen unter Verwendung von Schusswaffen, nämlich einem automatischen Sturm- und Maschinengewehr „Kalaschnikow“ AK 47 und einer Selbstladepistole „Makarow“ gegen Soldaten der russischen Föderation teilnahm und Schüsse auf diese abgab. 1.
14. Bei der Strafzumessung wertete das Gericht als mildernd den bisherigen ordentlichen Lebenswandel, dass der BF zu Beginn des Deliktszeitraums die Taten zwar nach Vollendung des 18., aber vor Vollendung des
15. Lebensjahres begangen hat sowie dieser die Taten vor längerer Zeit begangen und sich seither wohlverhalten hat. Als erschwerend berücksichtigte das Gericht den langen Deliktszeitraum. 1.
16. Mit dem Strafurteil wurde die verhängte Freiheitsstrafe im Ausmaß von drei Jahren und sechs Monaten in Vollzug gesetzt. Am XXXX 12.2021 wurde der nach Verbüßung eines Teils der Strafe im Ausmaß von 1 Jahr und 9 Monaten gemäß § 46 Abs. 1 StGB iVm. § 152 Abs. 1 Z 1 StGB unter bedingter Nachsicht des Rests der Strafe, bei einer Probezeit von 3 Jahren und unter Anordnung der Bewährungshilfe, aus der Strafhaft entlassen. Gleichzeitig wurde dem BF1 aufgetragen an den Deradikalisierungsmaßnahmen des Vereins XXXX teilzunehmen und den Beginn sowie den Fortlauf vierteljährlich nachzuweisen. 1.
17. Mit dem Strafurteil wurde die verhängte Freiheitsstrafe im Ausmaß von drei Jahren und sechs Monaten in Vollzug gesetzt. Am römisch 40 12.2021 wurde der nach Verbüßung eines Teils der Strafe im Ausmaß von 1 Jahr und 9 Monaten gemäß Paragraph 46, Absatz eins, StGB in Verbindung mit Paragraph 152, Absatz eins, Ziffer eins, StGB unter bedingter Nachsicht des Rests der Strafe, bei einer Probezeit von 3 Jahren und unter Anordnung der Bewährungshilfe, aus der Strafhaft entlassen. Gleichzeitig wurde dem BF1 aufgetragen an den Deradikalisierungsmaßnahmen des Vereins römisch 40 teilzunehmen und den Beginn sowie den Fortlauf vierteljährlich nachzuweisen. Die bedingte Entlassung aus der Strafhaft gründete im Umstand, dass der BF1 während der Haft eine gute Führung an den Tag legte, keine Ablehnung des österreichischen „Systems“ der Rechtsstaatlichkeit, der staatlichen Institutionen oder der Gesetze zu Tage getreten ist und der BF1 keine radikale Position vertritt. Der BF1 fiel seit der Inhaftierung weder durch ein antidemokratisches Denken noch durch eine negative Ideologisierung auf. Auch seitens des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurde der BF1 nicht als radikal eingestuft. 1.
18. Eine über Ersuchen der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation beantragte Auslieferung des BF1 wurde mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom XXXX 06.2020, GZ. XXXX , über Antrag der Staatsanwaltschaft XXXX für unzulässig erklärt.1.
19. Eine über Ersuchen der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation beantragte Auslieferung des BF1 wurde mit Beschluss des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 06.2020, GZ. römisch 40 , über Antrag der Staatsanwaltschaft römisch 40 für unzulässig erklärt. Dieser Entscheidung lag zugrunde, dass gemäß Art. 8 des europäischen Auslieferungsübereinkommens der um Auslieferung ersuchte Staat die Auslieferung einer verlangten Person ablehnen kann, die von ersuchten Staat wegen Handlungen verfolgt wird, derentwegen um Auslieferung ersucht wird. Darüber hinaus ist gemäß § 16 Abs. 1 ARHG eine Auslieferung wegen strafbarer Handlungen, die der österreichischen Gerichtsbarkeit unterliegen, unzulässig und steht diese Bestimmung gemäß Abs. 2 leg.cit. einer Auslieferung nur dann nicht entgegen, wenn die Gerichtsbarkeit nur stellvertretend für einen anderen Staat ausgeübt wird oder wenn der Durchführung des Strafverfahrens im ersuchenden Staat mit Rücksicht auf besondere Umstände, insbesondere aus Gründen der Wahrheitsfindung, der Strafbemessung oder der Vollstreckung der Vorzug zu geben ist. Diese Ausnahmetatbestände wurden als nicht gegeben erachtet, weshalb eine Auslieferung für unzulässig erklärt wurde. Dieser Entscheidung lag zugrunde, dass gemäß Artikel 8, des europäischen Auslieferungsübereinkommens der um Auslieferung ersuchte Staat die Auslieferung einer verlangten Person ablehnen kann, die von ersuchten Staat wegen Handlungen verfolgt wird, derentwegen um Auslieferung ersucht wird. Darüber hinaus ist gemäß Paragraph 16, Absatz eins, ARHG eine Auslieferung wegen strafbarer Handlungen, die der österreichischen Gerichtsbarkeit unterliegen, unzulässig und steht diese Bestimmung gemäß Absatz 2, leg.cit. einer Auslieferung nur dann nicht entgegen, wenn die Gerichtsbarkeit nur stellvertretend für einen anderen Staat ausgeübt wird oder wenn der Durchführung des Strafverfahrens im ersuchenden Staat mit Rücksicht auf besondere Umstände, insbesondere aus Gründen der Wahrheitsfindung, der Strafbemessung oder der Vollstreckung der Vorzug zu geben ist. Diese Ausnahmetatbestände wurden als nicht gegeben erachtet, weshalb eine Auslieferung für unzulässig erklärt wurde. Zur Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat: 1.
20. Aufgrund des Durchgeführten Ermittlungsverfahrens kann seitens des BVwG nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass dem BF1 im Herkunftsstaat asylrelevante Verfolgungshandlungen drohen. Der BF1 ist im Falle der Rückkehr in die Russische Föderation der Gefahr ausgesetzt, wegen seiner Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung in seinem Herkunftsstaat im Zeitraum vom XXXX 05.2008 bis XXXX 09.2013, für welche er sich bereits in Österreich vor einem Strafgericht verantworten musste, erneut strafrechtlich verfolgt und verurteilt zu werden weshalb ihm im Falle einer Rückkehr in die Russische Föderation aufgrund der ihm durch die Zugehörigkeit zur oa. separatistischen Vereinigung unterstellten politischen Gesinnung eine asylrelevante Verfolgung droht.Der BF1 ist im Falle der Rückkehr in die Russische Föderation der Gefahr ausgesetzt, wegen seiner Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung in seinem Herkunftsstaat im Zeitraum vom römisch 40 05.2008 bis römisch 40 09.2013, für welche er sich bereits in Österreich vor einem Strafgericht verantworten musste, erneut strafrechtlich verfolgt und verurteilt zu werden weshalb ihm im Falle einer Rückkehr in die Russische Föderation aufgrund der ihm durch die Zugehörigkeit zur oa. separatistischen Vereinigung unterstellten politischen Gesinnung eine asylrelevante Verfolgung droht. Der BF1 verfügt auch über keine Möglichkeit, sich in anderen Teilen der Russischen Föderation niederzulassen, da die Verfolgungshandlung vom Staat bzw. den staatlichen Organen selbst ausgeht. Zur Person der zweiten Beschwerdeführerin (BF2): 1.
21. Die BF2 wurde in XXXX / Tschetschenien geboren, wo sie bis zu ihrer Ausreise auch gelebt hat. Nach dem Abschluss der Mittelschule studierte sie in ihrer Heimatstadt XXXX und XXXX ohne jedoch den Beruf einer XXXX auszuüben. 1.
22. Die BF2 wurde in römisch 40 / Tschetschenien geboren, wo sie bis zu ihrer Ausreise auch gelebt hat. Nach dem Abschluss der Mittelschule studierte sie in ihrer Heimatstadt römisch 40 und römisch 40 ohne jedoch den Beruf einer römisch 40 auszuüben. Ihren Lebensunterhalt verdiente sich die BF2 folglich bis zum Zeitpunkt als ihr Ehemann sich den Widerstandskämpfern anschloss, als Verkäuferin, anschließend lebte sie von Ersparnissen. Von Mai bis Oktober 2009 wurde die BF2 in einem Krankenhaus wegen ihrer Tuberkuloseerkrankung behandelt um folglich nach ihrer Genesung ab dem Frühjahr 2010 wiederum eine Arbeit als Verkäuferin aufzunehmen. Diesen Beruf übte sie bis zum Jahreswechsel 2012/2013 aus. Danach lebte sie von der Unterstützung ihrer Mutter sowie der ihr zuerkannten staatlichen Invaliditätspension. Nachdem der BF2 im Frühjahr 2016 erlaubt wurde, neben dem Bezug der Invaliditätspension einer Arbeit nachzugehen, nahm diese den vorherigen Beruf wiederum auf. Am XXXX .10.2016 verließ die BF2 sodann Tschetschenien und reiste nach XXXX aus um von dort später nach XXXX und schließlich am XXXX 07.2017 nach Österreich weiterzureisen.Ihren Lebensunterhalt verdiente sich die BF2 folglich bis zum Zeitpunkt als ihr Ehemann sich den Widerstandskämpfern anschloss, als Verkäuferin, anschließend lebte sie von Ersparnissen. Von Mai bis Oktober 2009 wurde die BF2 in einem Krankenhaus wegen ihrer Tuberkuloseerkrankung behandelt um folglich nach ihrer Genesung ab dem Frühjahr 2010 wiederum eine Arbeit als Verkäuferin aufzunehmen. Diesen Beruf übte sie bis zum Jahreswechsel 2012 aus 2013, aus. Danach lebte sie von der Unterstützung ihrer Mutter sowie der ihr zuerkannten staatlichen Invaliditätspension. Nachdem der BF2 im Frühjahr 2016 erlaubt wurde, neben dem Bezug der Invaliditätspension einer Arbeit nachzugehen, nahm diese den vorherigen Beruf wiederum auf. Am römisch 40 .10.2016 verließ die BF2 sodann Tschetschenien und reiste nach römisch 40 aus um von dort später nach römisch 40 und schließlich am römisch 40 07.2017 nach Österreich weiterzureisen. Die BF2 spricht Tschetschenisch, was ihre Muttersprache ist, sowie Russisch und weist gute Kenntnisse der deutschen Sprache auf dem Sprachniveau B1 auf. Bereits 2019 absolvierte die BF2 die Integrationsprüfung beinhaltend eine Sprachkompetenz auf Sprachniveau A2 und einen Werte- und Orientierungskurs. 1.
23. Die Mutter der BF2 lebt zusammen mit einem Bruder in XXXX , der von der Mutter geschiedene Vater lebt mit seiner nunmehrigen Ehefrau im Herkunftsstaat. Dieser bezieht dort eine Alterspension. Des Weiteren leben eine verheiratete Schwester sowie 6 Tanten der BF2 in XXXX . Diese hat regelmäßigen, ca. alle ein bis zwei Wochen über WhatsApp stattfindenden Kontakt zu ihrem Vater und ihrer Schwester. Die BF2 versucht einen Kontakt zu Bekannten in anderen Teilen der russischen Föderation aus Furcht, dass diese sodann wegen ihr Probleme bekommen, hintanzuhalten. 1.
24. Die Mutter der BF2 lebt zusammen mit einem Bruder in römisch 40 , der von der Mutter geschiedene Vater lebt mit seiner nunmehrigen Ehefrau im Herkunftsstaat. Dieser bezieht dort eine Alterspension. Des Weiteren leben eine verheiratete Schwester sowie 6 Tanten der BF2 in römisch 40 . Diese hat regelmäßigen, ca. alle ein bis zwei Wochen über WhatsApp stattfindenden Kontakt zu ihrem Vater und ihrer Schwester. Die BF2 versucht einen Kontakt zu Bekannten in anderen Teilen der russischen Föderation aus Furcht, dass diese sodann wegen ihr Probleme bekommen, hintanzuhalten. Zu den in Österreich lebenden Verwandten des BF1 pflegt auch die BF2 regelmäßigen telefonischen, respektive physischen Kontakt. 1.
25. Eine Behandlung der Tuberkuloseerkrankung der BF2 wurde in ihrem Herkunftsstaat begonnen und in Deutschland und Österreich fortgeführt und ist diese zwischenzeitig hiervon genesen. Derzeit leidet diese an keinen chronischen oder akuten Krankheiten oder Gebrechen. Ebenfalls genesen ist die BF2 von einer Erkrankung an Covid-19 Anfang
26. Die BF2 benötigt keine regelmäßigen Medikamente. 1.
27. Die BF2 hat im Bundesgebiet soziale Kontakte zu ebenfalls aus der Russischen Föderation stammenden Freundinnen bzw. hat diese durch die Absolvierung des Deutschkurses neue Bekannte aus der Ukraine und der Türkei gewonnen, mit denen diese auch gegenseitige Besuchs- und Freizeitaktivitäten unternimmt. 1.
28. Einer Erwerbstätigkeit ist die arbeitsfähige BF2 bis dato in Österreich nicht nachgegangen und lebt diese von der Grundversorgung. Die freie Zeit hat diese bislang mit der Absolvierung von Deutschkursen bzw. der Absolvierung der Integrationsprüfung verbracht. Seit Ihr Ehemann wiederum aus der Haft entlassen ist, kümmert sich diese um ihn und begleitet diesen zu Auswärtsterminen. Zu ihren Fluchtgründen: 1.
29. Hinsichtlich der BF2 bestehen keine individuellen Fluchtgründe bzw. Rückkehrhindernisse. 1.
30. Zur Lage in der Russischen Föderation/Tschetschenien: Auszug Länderinformation der BFA-Staatendokumentation zur Russischen Föderation aus dem COI-CMS, Version 4: COVID-19-Situation Letzte Änderung: 17.11.2021 Russland ist von COVID-19 landesweit sehr stark betroffen. Aktuelle und detaillierte Zahlen bietet unter anderem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) (AA 27.10.2021) (https://covid19.who.int/region/euro/country/ru). Die Regionalbehörden in der Russischen Föderation sind für Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 zuständig, beispielsweise in Bezug auf Mobilitätseinschränkungen, medizinische Versorgung und soziale Maßnahmen (RAD 15.2.2021; vgl. CWRR 9.11.2021).Russland ist von COVID-19 landesweit sehr stark betroffen. Aktuelle und detaillierte Zahlen bietet unter anderem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) (AA 27.10.2021) (https://covid19.who.int/region/euro/country/ru). Die Regionalbehörden in der Russischen Föderation sind für Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 zuständig, beispielsweise in Bezug auf Mobilitätseinschränkungen, medizinische Versorgung und soziale Maßnahmen (RAD 15.2.2021; vergleiche CWRR 9.11.2021). Einen strengen Lockdown gab es landesweit im ersten Halbjahr 2020 (ÖB Moskau 6.2021). Von 30.
31. bis 7.11.2021 verordnete Präsident Putin einen weiteren Lockdown bzw. eine arbeitsfreie Woche als kurzfristige Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus. In vielen Regionen waren die Einschränkungen teilweise bereits vorher in Kraft getreten (WKO 8.11.2021; vgl. HB 29.10.2021). Es herrscht eine soziale Distanzierungspflicht für öffentliche Plätze und öffentliche Verkehrsmittel. Der verpflichtende Mindestabstand zwischen Personen beträgt 1,5 Meter (WKO 8.11.2021; vgl. AA 27.10.2021). In allen öffentlich zugänglichen Räumen und Verkehrsmitteln ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen (AA 27.10.2021; vgl. WKO 8.11.2021). Bei Verstößen gegen die Hygienevorschriften können hohe Geldstrafen verhängt werden (AA 27.10.2021). Die medizinische COVID-Versorgung erfolgt für die Bevölkerung kostenlos (CWRR o.D.a). Einen strengen Lockdown gab es landesweit im ersten Halbjahr 2020 (ÖB Moskau 6.2021). Von 30.
32. bis 7.11.2021 verordnete Präsident Putin einen weiteren Lockdown bzw. eine arbeitsfreie Woche als kurzfristige Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus. In vielen Regionen waren die Einschränkungen teilweise bereits vorher in Kraft getreten (WKO 8.11.2021; vergleiche HB 29.10.2021). Es herrscht eine soziale Distanzierungspflicht für öffentliche Plätze und öffentliche Verkehrsmittel. Der verpflichtende Mindestabstand zwischen Personen beträgt 1,5 Meter (WKO 8.11.2021; vergleiche AA 27.10.2021). In allen öffentlich zugänglichen Räumen und Verkehrsmitteln ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen (AA 27.10.2021; vergleiche WKO 8.11.2021). Bei Verstößen gegen die Hygienevorschriften können hohe Geldstrafen verhängt werden (AA 27.10.2021). Die medizinische COVID-Versorgung erfolgt für die Bevölkerung kostenlos (CWRR o.D.a). Sport-, Kultur-, Unterhaltungs-, Werbeveranstaltungen und Messen sind erlaubt, wenn die Teilnehmeranzahl 50% der gesamten Raumkapazität nicht übersteigt. Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern sind nur mit QR-Codes (welche den österreichischen 3-G-Regeln entsprechen) möglich. Am Arbeitsplatz sind Hygienevorschriften (u.a. Temperaturmessungen, Mundschutz, Desinfektionsmittel, Mindestabstand etc.) einzuhalten (WKO 8.11.2021). Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik V), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, CoviVac und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). Aufgrund stark steigender COVID-19-Erkrankungen im Sommer und Herbst 2021 haben mehrere Regionen Russlands Unternehmen im Dienstleistungsbereich verpflichtet, Angestellte gegen COVID-19 zu impfen (WKO 8.11.2021). In Russland herrscht eine Impfskepsis unter der Bevölkerung (RFE/RL 6.10.2021; vgl. LM 14.8.2021). Rund 30% der Bürger sind vollständig geimpft (Ria.ru 6.10.2021; vgl. DS 30.9.2021, RFE/RL 6.10.2021). COVID-Impfungen sind für russische Staatsbürger kostenlos (ÖB Moskau 6.2021). Der Ministerpräsident Michail Mischustin unterzeichnete am 8.9.2021 ein Dekret, wonach für jede Impfung gegen das Coronavirus an die impfenden Ärzte eine Prämie von mindestens 200 Rubel (ca. 2,50 Euro) ausbezahlt werden soll (Russland-Analysen 20.9.2021).Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik römisch fünf), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, CoviVac und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). Aufgrund stark steigender COVID-19-Erkrankungen im Sommer und Herbst 2021 haben mehrere Regionen Russlands Unternehmen im Dienstleistungsbereich verpflichtet, Angestellte gegen COVID-19 zu impfen (WKO 8.11.2021). In Russland herrscht eine Impfskepsis unter der Bevölkerung (RFE/RL 6.10.2021; vergleiche LM 14.8.2021). Rund 30% der Bürger sind vollständig geimpft (Ria.ru 6.10.2021; vergleiche DS 30.9.2021, RFE/RL 6.10.2021). COVID-Impfungen sind für russische Staatsbürger kostenlos (ÖB Moskau 6.2021). Der Ministerpräsident Michail Mischustin unterzeichnete am 8.9.2021 ein Dekret, wonach für jede Impfung gegen das Coronavirus an die impfenden Ärzte eine Prämie von mindestens 200 Rubel (ca. 2,50 Euro) ausbezahlt werden soll (Russland-Analysen 20.9.2021). Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID-19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger müssen bei den Grenzkontrollen keinen COVID-Test vorlegen, dieser muss jedoch spätestens drei Tage nach der Einreise nachgeholt werden. Russische Staatsbürger, welche nach der Einreise ein positives Testergebnis erhalten, müssen sich in Quarantäne begeben. Russische Staatsbürger, welche mit einem in Russland zugelassenen Impfstoff geimpft sind, und genesene russische Staatsbürger dürfen ohne PCR-Test und Quarantäne nach Russland einreisen. Direktflüge zwischen Österreich und Russland werden mehrmals wöchentlich von Austrian Airlines und Aeroflot angeboten. Auch mit anderen Ländern bestehen reguläre Flugverbindungen (WKO 8.11.2021). Russische Inlandsflüge wurden während der ganzen Dauer der Pandemie aufrechterhalten (WKO 8.11.2021; vgl. AA 27.10.2021).Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID-19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger müssen bei den Grenzkontrollen keinen COVID-Test vorlegen, dieser muss jedoch spätestens drei Tage nach der Einreise nachgeholt werden. Russische Staatsbürger, welche nach der Einreise ein positives Testergebnis erhalten, müssen sich in Quarantäne begeben. Russische Staatsbürger, welche mit einem in Russland zugelassenen Impfstoff geimpft sind, und genesene russische Staatsbürger dürfen ohne PCR-Test und Quarantäne nach Russland einreisen. Direktflüge zwischen Österreich und Russland werden mehrmals wöchentlich von Austrian Airlines und Aeroflot angeboten. Auch mit anderen Ländern bestehen reguläre Flugverbindungen (WKO 8.11.2021). Russische Inlandsflüge wurden während der ganzen Dauer der Pandemie aufrechterhalten (WKO 8.11.2021; vergleiche AA 27.10.2021). Staatliche Unterstützungsmaßnahmen für die russische Wirtschaft sind unterschiedlich und an viele Bedingungen gebunden. Die meisten Hilfsprogramme sind Ende 2020 ausgelaufen. Zu den ersten staatlichen Hilfsmaßnahmen zählten Kredit-, Miet- und Steuerstundungen (ausgenommen Mehrwertsteuer), Reduktion der Sozialabgaben sowie Kreditgarantien und zinslose Kredite. Später kamen Steuererleichterungen sowie direkte Zuschüsse hinzu (WKO 8.11.2021). Die Regierung bietet Exporteuren Hilfe an, eröffnete die Möglichkeit eines Konkursmoratoriums, bot zinslose Kredite für Gehaltsauszahlungen an, etc. (CWRR o.D.c). Viele der Maßnahmen waren nur für kleine und mittlere Unternehmen oder bestimmte Branchen zugänglich und hatten einen zweckgebundenen Charakter (beispielsweise gebunden an Gehaltszahlungen oder Arbeitsplatzerhalt) (WKO 8.11.2021). Unterstützung gab es für „systemrelevante“ Unternehmen, außerdem finanzielle Unterstützung der regionalen Budgets. Laut einem Bericht der Menschenrechts-Ombudsperson haben 4,5 Millionen kleine und mittlere Unternehmen während der Pandemie aufgehört zu existieren. Soziale Unterstützungsleistungen hatten v.a. Familien mit Kindern zum Ziel. Zusätzliche Bonuszahlungen gab es für medizinisches Personal (ÖB Moskau 6.2021). Die Wirtschaft ist wieder stark gewachsen (WIIW o.D.). Von Jänner bis August 2021 stieg die Industrieproduktion um +4,5%, was auf die Rohstoffproduktion (+2,1%) und mehr noch auf die verarbeitende Industrie (+5,3%) zurückzuführen ist (WKO 10.2021). Es kam zu einer beträchtlichen Beschleunigung der Inflation (WIIW o.D.). Im März 2020 fielen die Ölpreise aufgrund des Ölpreiskampfes zwischen Russland und Saudi-Arabien sowie der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mit einem starken Nachfragerückgang auf die Weltwirtschaft erneut auf ein historisches Tief und führten zu einer Abwertung des Rubels von 25%. Ein starker Ölpreisanstieg von über 50% sorgte 2021 für eine Stärkung des Rubels, welcher derzeit knapp unter 85 Rubel je Euro gehandelt wird (WKO 10.2021). Moskau: In Moskau herrscht Maskenpflicht (plus Handschuhpflicht im Moskauer Gebiet). Im öffentlichen Verkehr gelten Maskenpflicht und Distanzregelungen. Konzert-, Sport-, Unterhaltungsveranstaltungen u.Ä. mit mehr als 500 Personen sind nur mit QR-Codes erlaubt (CWRR 9.11.2021). Mindestens 30% aller Arbeitskräfte sowie ältere Arbeitnehmer und chronisch Kranke haben Fernarbeit zu leisten. Ausgenommen sind vollständig Geimpfte und Genesene (Mos.ru 21.10.2021; vgl. CWRR 9.11.2021). Strafen werden auferlegt wegen Verletzungen der Maskenpflicht, Nichteinhaltung von Distanzregelungen sowie Quarantäne-Verstößen (Mos.ru o.D.b). Zwei Drittel der für COVID-Patienten zur Verfügung stehenden Krankenhausbetten sind aktuell belegt (RFE/RL 6.10.2021). Bis 1.1.2022 müssen mindestens 80% der Mitarbeiter in Dienstleistungsunternehmen in Moskau geimpft sein (Mos.ru 21.10.2021). 39,5% der Moskauer sind geimpft (Ria.ru 6.10.2021). Impfungen erfolgen kostenlos (Mos.ru o.D.a). Im Moskauer Gebiet herrscht in u.a. folgenden Bereichen eine Impfpflicht: Staatsdienst, Dienstleistungen an der Bevölkerung, Bildung, Gesundheitswesen, Tourismus und Gastgewerbe sowie Kultur und Sport (CWRR 9.11.2021).In Moskau herrscht Maskenpflicht (plus Handschuhpflicht im Moskauer Gebiet). Im öffentlichen Verkehr gelten Maskenpflicht und Distanzregelungen. Konzert-, Sport-, Unterhaltungsveranstaltungen u.Ä. mit mehr als 500 Personen sind nur mit QR-Codes erlaubt (CWRR 9.11.2021). Mindestens 30% aller Arbeitskräfte sowie ältere Arbeitnehmer und chronisch Kranke haben Fernarbeit zu leisten. Ausgenommen sind vollständig Geimpfte und Genesene (Mos.ru 21.10.2021; vergleiche CWRR 9.11.2021). Strafen werden auferlegt wegen Verletzungen der Maskenpflicht, Nichteinhaltung von Distanzregelungen sowie Quarantäne-Verstößen (Mos.ru o.D.b). Zwei Drittel der für COVID-Patienten zur Verfügung stehenden Krankenhausbetten sind aktuell belegt (RFE/RL 6.10.2021). Bis 1.1.2022 müssen mindestens 80% der Mitarbeiter in Dienstleistungsunternehmen in Moskau geimpft sein (Mos.ru 21.10.2021). 39,5% der Moskauer sind geimpft (Ria.ru 6.10.2021). Impfungen erfolgen kostenlos (Mos.ru o.D.a). Im Moskauer Gebiet herrscht in u.a. folgenden Bereichen eine Impfpflicht: Staatsdienst, Dienstleistungen an der Bevölkerung, Bildung, Gesundheitswesen, Tourismus und Gastgewerbe sowie Kultur und Sport (CWRR 9.11.2021). St. Petersburg: In St. Petersburg ist das Tragen von Masken und Handschuhen obligatorisch. Im öffentlichen Verkehr gelten Maskenpflicht und Distanzregelungen. Massenveranstaltungen sind verboten (CWRR 9.11.2021; vgl. Gov.spb 30.8.2021). Für Gastronomiebetriebe gelten beschränkte Öffnungszeiten. Theateraufführungen und Konzerte dürfen stattfinden, wenn maximal 75% der Plätze belegt sind. 30% der Staatsbediensteten und ältere Personen haben Fernarbeit zu verrichten. Es herrscht eine Impfpflicht für Mitarbeiter in Bereichen, welche für das Gesellschaftsleben wesentlich sind (CWRR 9.11.2021). 1.983.695 Personen sind vollständig geimpft [ca. 37% der Petersburger; Anm. der Staatendokumentation]. 9.488 Betten sind für COVID-Patienten insgesamt verfügbar, wovon 34,43% derzeit unbelegt sind (Gov.spb 12.11.2021).In St. Petersburg ist das Tragen von Masken und Handschuhen obligatorisch. Im öffentlichen Verkehr gelten Maskenpflicht und Distanzregelungen. Massenveranstaltungen sind verboten (CWRR 9.11.2021; vergleiche Gov.spb 30.8.2021). Für Gastronomiebetriebe gelten beschränkte Öffnungszeiten. Theateraufführungen und Konzerte dürfen stattfinden, wenn maximal 75% der Plätze belegt sind. 30% der Staatsbediensteten und ältere Personen haben Fernarbeit zu verrichten. Es herrscht eine Impfpflicht für Mitarbeiter in Bereichen, welche für das Gesellschaftsleben wesentlich sind (CWRR 9.11.2021). 1.983.695 Personen sind vollständig geimpft [ca. 37% der Petersburger; Anmerkung der Staatendokumentation]. 9.488 Betten sind für COVID-Patienten insgesamt verfügbar, wovon 34,43% derzeit unbelegt sind (Gov.spb 12.11.2021). Tschetschenien: In Tschetschenien herrscht Masken- und Handschuhpflicht. Im öffentlichen Verkehr sind Masken zu tragen (CWRR 9.11.2021). Es gilt eine Impfpflicht für Staatsbedienstete, Mitarbeiter in den Bereichen Handel, Massenmedien, Gastronomie, Nahrungsmittelindustrie, Bildung, Tourismus usw. (Ria.ru 27.7.2021). Ungeimpften Personen wird seitens öffentlich Bediensteter mit Entlassung gedroht, mit Verweigerung medizinischer Hilfe etc. Für das Erledigen von Einkäufen (z.B. in Apotheken) oder für den Besuch von Kaffeehäusern ist ein Impfzertifikat erforderlich (CK 5.7.2021). Tschetschenien hat mit 65,64% eine der höchsten Impfquoten Russlands. 71,3% der über 60-Jährigen sind geimpft (Chechnya.gov 20.9.2021; vgl. ÖB Moskau 6.2021). Insgesamt sind in Tschetschenien 755 an COVID erkrankte Personen registriert (davon 346 Personen in stationärer Behandlung und 409 Personen in ambulanter Behandlung). Seit Anfang der Pandemie verstarben 568 Personen (Chechnya.gov 20.9.2021). In Tschetschenien herrscht Masken- und Handschuhpflicht. Im öffentlichen Verkehr sind Masken zu tragen (CWRR 9.11.2021). Es gilt eine Impfpflicht für Staatsbedienstete, Mitarbeiter in den Bereichen Handel, Massenmedien, Gastronomie, Nahrungsmittelindustrie, Bildung, Tourismus usw. (Ria.ru 27.7.2021). Ungeimpften Personen wird seitens öffentlich Bediensteter mit Entlassung gedroht, mit Verweigerung medizinischer Hilfe etc. Für das Erledigen von Einkäufen (z.B. in Apotheken) oder für den Besuch von Kaffeehäusern ist ein Impfzertifikat erforderlich (CK 5.7.2021). Tschetschenien hat mit 65,64% eine der höchsten Impfquoten Russlands. 71,3% der über 60-Jährigen sind geimpft (Chechnya.gov 20.9.2021; vergleiche ÖB Moskau 6.2021). Insgesamt sind in Tschetschenien 755 an COVID erkrankte Personen registriert (davon 346 Personen in stationärer Behandlung und 409 Personen in ambulanter Behandlung). Seit Anfang der Pandemie verstarben 568 Personen (Chechnya.gov 20.9.2021). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (27.10.2021): Russische Föderation: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/russischefoederationsicherheit/201536, Zugriff 12.11.2021  Chechnya.gov – Глава Чеченской Республики [Oberhaupt der Tschetschenischen Republik] [Russische Föderation] (20.9.2021): Р. Кадыров провел совещание по борьбе с коронавирусной инфекцией [R. Kadyrow hielt Sitzung zur Bekämpfung der Coronavirus-Infektion ab], http://chechnya.gov.ru/novosti/r-kadyrov-provel-soveshhanie-po-borbe-s-koronavirusnoj-infektsiej/, Zugriff 12.11.2021  CK – Caucasian Knot (5.7.2021): Week in the Caucasus: review of main events of June 28-July 4, 2021, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/56028, Zugriff 12.11.2021  CWRR – COVID-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (9.11.2021): Ситуация с СOVID-19 в регионах [COVID-19-Situation in den Regionen], https://стопкоронавирус.рф/information/, Zugriff 10.11.2021  CWRR – COVID-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (o.D.a): Часто задаваемые вопросы [FAQ], https://стопкоронавирус.рф/faq/, Zugriff 5.10.2021  CWRR – COVID-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (o.D.b): Все о вакцинации против COVID-19 [Alles über die COVID-19-Impfung], https://вакцина.стопкоронавирус.рф/#faq27, Zugriff 5.10.2021  CWRR – COVID-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (o.D.c): Меры поддержки бизнеса [Unternehmensunterstützungsmaßnahmen], https://стопкоронавирус.рф/what-to-do/business/, Zugriff 5.10.2021  DS – Der Standard (30.9.2021): Höchstwert von 867 Corona-Toten in 24 Stunden in Russland, https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/2000130049914/redcontent/1000244645?responsive=false, Zugriff 12.11.2021  E-dag.ru – Moj Dagestan [Mein Dagestan] / Offizielle Website Dagestans [Russische Föderation] (12.11.2021): Информация о проведении вакцинации населения Республики Дагестан против COVID-19 [Information über COVID-19-Impfung der Bevölkerung der Republik Dagestan], https://mydagestan.e-dag.ru/vaccination-against-covid-19/, Zugriff 12.11.2021  Gov.spb – Администрация Санкт-Петербурга [St. Petersburger Verwaltung] [Russische Föderation] (12.11.2021): Эпидемиологическая ситуация 12.11.2021 [Epidemiologische Situation 12.11.2021], https://www.gov.spb.ru/covid-19/, Zugriff 12.11.2021  Gov.spb – Администрация Санкт-Петербурга [St. Petersburger Verwaltung] [Russische Föderation] (30.8.2021): Меры контроля [Kontrollmaßnahmen], https://www.gov.spb.ru/covid-19/mery-kontrolya/, Zugriff 12.11.2021  HB – Handelsblatt (29.10.2021): Russland entgleitet die Kontrolle in der Coronakrise, https://www.handelsblatt.com/politik/international/pandemie-russland-entgleitet-die-kontrolle-in-der-coronakrise/27751164.html?ticket=ST-6229042-SkvjqKAObFUJcXv02wlz-cas01.example.org, Zugriff 15.11.2021  KM – Kommersant (21.7.2021): В Дагестане ввели обязательную вакцинацию от COVID-19 для отдельных категорий граждан [In Dagestan wurde COVID-19-Impfpflicht für einzelne Bürgergruppen eingeführt], https://www.kommersant.ru/doc/4909903, Zugriff 12.11.2021  LM – Le Monde (14.8.2021): Covid-19 dans le monde : nombre inégalé de morts en Russie, nouveau tour de vis à Sydney [Covid-19 weltweit: Unübertroffene Anzahl von Todesfällen in Russland, neue Einschränkungen in Sydney], https://www.lemonde.fr/planete/article/2021/08/14/covid-19-dans-le-monde-nombre-inegale-de-morts-en-russie-nouveau-tour-de-vis-a-sydney_6091433_3244.html, Zugriff 12.11.2021  Mos.ru – Offizielle Webseite des Moskauer Bürgermeisters [Russische Föderation] (21.10.2021): Меры борьбы с коронавирусом в Москве [Anti-Coronavirus-Maßnahmen in Moskau], https://www.mos.ru/city/projects/measures/, Zugriff 12.11.2021  Mos.ru – Offizielle Webseite des Moskauer Bürgermeisters [Russische Föderation] (o.D.a): Первичная и повторная вакцинация [Erst- und Zweitimpfung], https://www.mos.ru/city/projects/covid-19/privivka/, Zugriff 8.10.2021  Mos.ru – Offizielle Webseite des Moskauer Bürgermeisters [Russische Föderation] (o.D.b): Обжалование штрафа [Strafberufung], https://www.mos.ru/city/projects/covid-19/shtraf/, Zugriff 8.10.2021  ÖB Moskau – Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (6.2021): Asylländerbericht Russische Föderation, 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https://ria.ru/20210727/vaktsinatsiya-1743086194.html, Zugriff 12.11.2021  Russland-Analysen (Nr. 406) (20.9.2021): Covid-19-Chronik (2.8.-12.9.2021), https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/406/RusslandAnalysen406.pdf, Zugriff 12.11.2021  WIIW – Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (o.D.): Russia – Overview, https://wiiw.ac.at/russia-overview-ce-10.html, Zugriff 12.11.2021  WKO – Wirtschaftskammer Österreich [Österreich] (8.11.2021): Coronavirus: Situation in Russland, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-info-russland.html, Zugriff 12.11.2021  WKO – Wirtschaftskammer Österreich [Österreich] (10.2021): Wirtschaftsbericht Russische Föderation, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/russische-foederation-wirtschaftsbericht.pdf, Zugriff 12.11.2021 WKO – Wirtschaftskammer Österreich [Österreich] (10.2021): Wirtschaftsbericht Russische Föderation, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/russische-foederation-wirtschaftsbericht.pdf, Zugriff 12.11.2021, Politische Lage Letzte Änderung: 15.11.2021 Die Russische Föderation hat ca. 143 Millionen Einwohner (GIZ 1.2021c; vgl. CIA 5.2.2021). Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau (GIZ 1.2021a; vgl. EASO 3.2017). Der Präsident verfügt über weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik (GIZ 1.2021a; vgl. EASO 3.2017, AA 21.10.2020c). Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister, und entlässt sie (GIZ 1.2021a). Wladimir Putin ist im März 2018 bei der Präsidentschaftswahl mit 76,7% im Amt bestätigt worden (Standard.at 19.3.2018; vgl. FH 4.3.2020). Die Wahlbeteiligung lag der russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge bei knapp 67% und erfüllte damit nicht ganz die Erwartungen der Präsidialadministration (Standard.at 19.3.2018). Putins wohl stärkster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken (Presse.com 19.3.2018; vgl. FH 3.3.2021). Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Wähler waren demnach auch massiv unter Druck gesetzt worden, an der Wahl teilzunehmen. Auch die Wahlkommission wies auf mutmaßliche Manipulationen hin (Tagesschau.de 19.3.2018). Wahlbetrug ist weit verbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BTI 2020). Präsident Putin kann dem Ergebnis zufolge nach vielen Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen (Tagesschau.de 19.3.2018; vgl. OSCE/ODIHR 18.3.2018).Die Russische Föderation hat ca. 143 Millionen Einwohner (GIZ 1.2021c; vergleiche CIA 5.2.2021). Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau (GIZ 1.2021a; vergleiche EASO 3.2017). Der Präsident verfügt über weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik (GIZ 1.2021a; vergleiche EASO 3.2017, AA 21.10.2020c). Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister, und entlässt sie (GIZ 1.2021a). Wladimir Putin ist im März 2018 bei der Präsidentschaftswahl mit 76,7% im Amt bestätigt worden (Standard.at 19.3.2018; vergleiche FH 4.3.2020). Die Wahlbeteiligung lag der russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge bei knapp 67% und erfüllte damit nicht ganz die Erwartungen der Präsidialadministration (Standard.at 19.3.2018). Putins wohl stärkster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken (Presse.com 19.3.2018; vergleiche FH 3.3.2021). Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Wähler waren demnach auch massiv unter Druck gesetzt worden, an der Wahl teilzunehmen. Auch die Wahlkommission wies auf mutmaßliche Manipulationen hin (Tagesschau.de 19.3.2018). Wahlbetrug ist weit verbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BTI 2020). Präsident Putin kann dem Ergebnis zufolge nach vielen Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen (Tagesschau.de 19.3.2018; vergleiche OSCE/ODIHR 18.3.2018). Die Verfassung wurde per Referendum am 12.12.1993 mit 58% der Stimmen angenommen. Sie garantiert die Menschen- und Bürgerrechte. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist zwar in der Verfassung verankert, jedoch verfügt der Präsident über eine Machtfülle, die ihn weitgehend unabhängig regieren lässt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, trägt die Verantwortung für die Innen- und Außenpolitik und kann die Gesetzesentwürfe des Parlaments blockieren. Die Regierung ist dem Präsidenten untergeordnet, der den Premierminister mit Zustimmung der Staatsduma ernennt. Das Zweikammerparlament, bestehend aus Staatsduma und Föderationsrat, ist in seinem Einfluss stark beschränkt. Am
33. Januar 2020 hat Putin in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation eine Neuordnung des politischen Systems vorgeschlagen und eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt. Dmitri Medwedjew hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Sein Nachfolger ist der Leiter der russischen Steuerbehörde Michail Mischustin. In dem neuen Kabinett sind 15 von 31 Regierungsmitgliedern ausgewechselt worden (GIZ 1.2021a). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Wladimir Putin, für zwei weitere Amtszeiten als Präsident zu kandidieren (GIZ 1.2021a; vgl. FH 3.3.2021), dies gilt aber nicht für weitere Präsidenten (FH 3.3.2021). Die Volksabstimmung über eine umfassend geänderte Verfassung fand am
34. Juli 2020 statt, nachdem sie aufgrund der Corona-Pandemie verschoben worden war. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65% der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78% für und mehr als 21% gegen die Verfassungsänderungen. Neben der sogenannten Nullsetzung der bisherigen Amtszeiten des Präsidenten, durch die der amtierende Präsident 2024 und theoretisch auch 2030 zwei weitere Male kandidieren darf, wird das staatliche Selbstverständnis der Russischen Föderation in vielen Bereichen neu definiert. Der neue Verfassungstext beinhaltet deutlich sozialere und konservativere Inhalte als die Ursprungsverfassung aus dem Jahre 1993 (GIZ 1.2021a). Nach dem Referendum kam es zu Protesten von einigen hundert Personen in Moskau. Bei dieser nicht genehmigten Demonstration wurden 140 Personen festgenommen. Auch in St. Petersburg gab es Proteste (MDR 16.7.2020).Die Verfassung wurde per Referendum am 12.12.1993 mit 58% der Stimmen angenommen. Sie garantiert die Menschen- und Bürgerrechte. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist zwar in der Verfassung verankert, jedoch verfügt der Präsident über eine Machtfülle, die ihn weitgehend unabhängig regieren lässt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, trägt die Verantwortung für die Innen- und Außenpolitik und kann die Gesetzesentwürfe des Parlaments blockieren. Die Regierung ist dem Präsidenten untergeordnet, der den Premierminister mit Zustimmung der Staatsduma ernennt. Das Zweikammerparlament, bestehend aus Staatsduma und Föderationsrat, ist in seinem Einfluss stark beschränkt. Am
35. Januar 2020 hat Putin in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation eine Neuordnung des politischen Systems vorgeschlagen und eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt. Dmitri Medwedjew hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Sein Nachfolger ist der Leiter der russischen Steuerbehörde Michail Mischustin. In dem neuen Kabinett sind 15 von 31 Regierungsmitgliedern ausgewechselt worden (GIZ 1.2021a). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Wladimir Putin, für zwei weitere Amtszeiten als Präsident zu kandidieren (GIZ 1.2021a; vergleiche FH 3.3.2021), dies gilt aber nicht für weitere Präsidenten (FH 3.3.2021). Die Volksabstimmung über eine umfassend geänderte Verfassung fand am
36. Juli 2020 statt, nachdem sie aufgrund der Corona-Pandemie verschoben worden war. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65% der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78% für und mehr als 21% gegen die Verfassungsänderungen. Neben der sogenannten Nullsetzung der bisherigen Amtszeiten des Präsidenten, durch die der amtierende Präsident 2024 und theoretisch auch 2030 zwei weitere Male kandidieren darf, wird das staatliche Selbstverständnis der Russischen Föderation in vielen Bereichen neu definiert. Der neue Verfassungstext beinhaltet deutlich sozialere und konservativere Inhalte als die Ursprungsverfassung aus dem Jahre 1993 (GIZ 1.2021a). Nach dem Referendum kam es zu Protesten von einigen hundert Personen in Moskau. Bei dieser nicht genehmigten Demonstration wurden 140 Personen festgenommen. Auch in St. Petersburg gab es Proteste (MDR 16.7.2020). Der Föderationsrat ist als 'obere Parlamentskammer' das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht aus 178 Abgeordneten (GIZ 1.2021a): Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für fünf Jahre gewählt (GIZ 1.2021a; vgl. AA 1.10.2021c). Es gibt eine Fünfprozentklausel (GIZ 1.2021a). Der Föderationsrat ist als 'obere Parlamentskammer' das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht aus 178 Abgeordneten (GIZ 1.2021a): Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für fünf Jahre gewählt (GIZ 1.2021a; vergleiche AA 1.10.2021c). Es gibt eine Fünfprozentklausel (GIZ 1.2021a). Zu den wichtigen Parteien der Russischen Föderation gehören: die Regierungspartei Einiges Russland (Jedinaja Rossija) mit 1,9 Millionen Mitgliedern; Gerechtes Russland (Sprawedliwaja Rossija) mit 400.000 Mitgliedern; die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) mit 150.000 Mitgliedern, welche die Nachfolgepartei der früheren KP ist; die Liberaldemokratische Partei (LDPR) mit 185.000 Mitgliedern, die populistisch und nationalistisch ausgerichtet ist; die Wachstumspartei (Partija Rosta), die sich zum Neoliberalismus bekennt; Jabloko, eine demokratisch-liberale Partei mit 55.000 Mitgliedern; die Patrioten Russlands (Patrioty Rossii), links-zentristisch mit 85.000 Mitgliedern und die Partei der Volksfreiheit (PARNAS), eine demokratisch-liberale Partei mit 58.000 Mitgliedern (GIZ 1.2021a). Die Zusammensetzung der Staatsduma nach Parteienstärke gliedert sich nach den Wahlen von September 2021 wie folgt: Einiges Russland (324 Sitze), Kommunistische Partei Russlands (57 Sitze), Liberaldemokratische Partei Russlands (21 Sitze), Gerechtes Russland (27 Sitze) und die neu gegründete Partei Neue Leute (13 Sitze). Alle in der Duma vertretenen Parteien gelten als dem Kreml nahestehend (BAMF 27.9.2021). Diese sogenannte Systemopposition stellt die etablierten Machtverhältnisse nicht in Frage und übt nur moderate Kritik (SWP 11.2018). Während Präsident Putin und die Zentrale Wahlkommission von einer 'freien und fairen' Abstimmung sprachen, bezeichnete die unabhängige Wahlrechtsorganisation Golos die Wahl mit Blick auf Berichte über massive Unregelmäßigkeiten als 'eine der schmutzigsten' in der Geschichte des Landes. Aufgrund der Wahlfälschungsvorwürfe kam es zu Demonstrationen und Festnahmen (BAMF 27.9.2021). Russland ist eine Föderation, die aus 85 Föderationssubjekten (einschließlich der international nicht anerkannt annektierten Republik Krim und der Stadt föderalen Ranges Sewastopol) mit unterschiedlichem Autonomiegrad besteht. Die Föderationssubjekte (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Gebiete, Regionen und Föderale Städte) verfügen über jeweils eine eigene Legislative und Exekutive (GIZ 1.2021a; vgl. AA 21.10.2020c). Die Gouverneure der Föderationssubjekte werden auf Vorschlag der jeweils stärksten Fraktion der regionalen Parlamente vom Staatspräsidenten ernannt. Dabei wählt der Präsident aus einer Liste dreier vorgeschlagener Kandidaten den Gouverneur aus (GIZ 1.2021a). Russland ist eine Föderation, die aus 85 Föderationssubjekten (einschließlich der international nicht anerkannt annektierten Republik Krim und der Stadt föderalen Ranges Sewastopol) mit unterschiedlichem Autonomiegrad besteht. Die Föderationssubjekte (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Gebiete, Regionen und Föderale Städte) verfügen über jeweils eine eigene Legislative und Exekutive (GIZ 1.2021a; vergleiche AA 21.10.2020c). Die Gouverneure der Föderationssubjekte werden auf Vorschlag der jeweils stärksten Fraktion der regionalen Parlamente vom Staatspräsidenten ernannt. Dabei wählt der Präsident aus einer Liste dreier vorgeschlagener Kandidaten den Gouverneur aus (GIZ 1.2021a). Es gibt acht Föderationskreise (Nordwestrussland, Zentralrussland, Südrussland, Nordkaukasus, Wolga, Ural, Sibirien, Ferner Osten), denen jeweils ein Bevollmächtigter des Präsidenten vorsteht. Der Staatsrat der Gouverneure tagt unter Leitung des Präsidenten und gibt der Exekutive Empfehlungen zu aktuellen politischen Fragen und zu Gesetzesprojekten. Nach der Eingliederung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation wurde am 21.3.2014 der neunte Föderationskreis Krim gegründet. Die konsequente Rezentralisierung der Staatsverwaltung führt seit 2000 zu politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeit der Regionen vom Zentrum. Diese Tendenzen wurden bei der Abschaffung der Direktwahl der Gouverneure in den Regionen und der erneuten Unterordnung der regionalen und kommunalen Machtorgane unter das föderale Zentrum ('exekutive Machtvertikale') deutlich (GIZ 1.2021a). Bei den in einigen Regionen stattgefundenen Regionalwahlen am 8.9.2019 hat die Regierungspartei Einiges Russland laut Angaben der Wahlleitung meist ihre Mehrheit verteidigt. Im umkämpften Moskauer Stadtrat verlor sie allerdings viele Mandate (Zeit Online 9.9.2019). Hier stellt die Partei nur noch 25 von 45 Vertretern, zuvor waren es
37. Die Kommunisten, die bisher fünf Stadträte stellten, bekommen 13 Sitze. Die liberale Jabloko-Partei bekommt vier und die linksgerichtete Partei Gerechtes Russland drei Sitze (ORF 18.9.2019). Die beiden letzten Parteien waren bisher nicht im Moskauer Stadtrat vertreten. Zuvor sind zahlreiche Oppositionskandidaten von der Wahl ausgeschlossen worden, was zu den größten Protesten seit Jahren geführt hat (Zeit Online 9.9.2019), bei denen mehr als 1.000 Demonstranten festgenommen wurden (Kleine Zeitung 28.7.2019). Viele von den Oppositionskandidaten haben zu einer 'smarten Abstimmung' aufgerufen. Die Bürger sollten irgendjemand wählen – nur nicht die Kandidaten der Regierungspartei. Bei den für die russische Regierung besonders wichtigen Gouverneurswahlen gewannen die Kandidaten der Regierungspartei überall (Zeit Online 9.9.2019). Der Rat der Europäischen Union hat am 12.7.2021 beschlossen, die auf bestimmte Wirtschaftssektoren der Russischen Föderation abzielenden und wegen Destabilisierung der Ukraine verhängten Sanktionen um weitere sechs Monate bis zum 31.1.2022 zu verlängern (Rat der EU 12.7.2021). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.10.2021c): Russische Föderation – Politisches Portrait, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/politisches-portrait/201710, Zugriff 1.10.2021  BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (27.9.2021): Briefing Notes, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefingnotes-kw39-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=3, Zugriff 28.9.2021  BTI - Bertelsmann Transformation Index