{'item': 'I407 2169852-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum21.02.2022 GeschäftszahlI407 2169852-2 SpruchI407 2169852-2/13E, I407 2169852-2/13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Stefan MUMELTER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX (alias XXXX ), geb. XXXX , StA. NIGERIA, vertreten durch: RA Mag. Dr. Gregor KLAMMER gegen den Bescheid des BFA, Regionaldirektion Wien (BFA-W) vom 10.11.2021, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Stefan MUMELTER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 (alias römisch 40 ), geb. römisch 40 , StA. NIGERIA, vertreten durch: RA Mag. Dr. Gregor KLAMMER gegen den Bescheid des BFA, Regionaldirektion Wien (BFA-W) vom 10.11.2021, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird nach § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und der bekämpfte Bescheid ersatzlos behobenDer Beschwerde wird nach Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG stattgegeben und der bekämpfte Bescheid ersatzlos behoben B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der BF stellte am 04.11.2015 unter der Identität XXXX , geboren am XXXX erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge einer Altersfeststellung vom 11.01.2016 konnte festgestellt werden, dass der BF zu diesem Zeitpunkt nicht minderjährig war.
2. Der BF stellte am 04.11.2015 unter der Identität römisch 40 , geboren am römisch 40 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge einer Altersfeststellung vom 11.01.2016 konnte festgestellt werden, dass der BF zu diesem Zeitpunkt nicht minderjährig war.
3. Mit Rechtskraft vom 14.06.2016 wurde der BF vom BG XXXX zu XXXX wegen Vergehen nach § 27 Abs. 1 Z 1,1.,
4. und
5. Fall zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Wochen verurteilt.
6. Mit Rechtskraft vom 14.06.2016 wurde der BF vom BG römisch 40 zu römisch 40 wegen Vergehen nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins,,1.,
7. und
8. Fall zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Wochen verurteilt.
9. Der BF sprach in weiterer Folge am 05.05.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/die belangte Behörde) vor und gab seine Identität als XXXX , geb. XXXX bekannt.
10. Der BF sprach in weiterer Folge am 05.05.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/die belangte Behörde) vor und gab seine Identität als römisch 40 , geb. römisch 40 bekannt.
11. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 04.08.2017 wurde der der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ferner wurde ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und gegen ihn gemäß § 10 Abs. 1 AsylG eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt III.). Der Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt IV.) und dem BF gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt V.). Weiter wurde ausgesprochen, das Der BF sein Recht auf Aufenthalt im Bundesgebiet mit dem 19.08.2016 verloren habe (Spruchpunkt VI.). Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.09.2017 wurde der Bescheid der belangten Behörde hinsichtlich der Spruchpunkte I., II., III., IV. und V. bestätigt. Hinsichtlich Spruchpunkt VI. wurde der Beschwerde des BF stattgegeben und dieser ersatzlos behoben. Gegen diese Erkenntnis wurde eine außerordentliche Revision eingebracht. In weiterer Folge wurde das Erkenntnis mit Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 01.03.2018 aufgehoben.
12. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 04.08.2017 wurde der der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ferner wurde ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt und gegen ihn gemäß Paragraph 10, Absatz eins, AsylG eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria gemäß Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Der Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch vier.) und dem BF gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch fünf.). Weiter wurde ausgesprochen, das Der BF sein Recht auf Aufenthalt im Bundesgebiet mit dem 19.08.2016 verloren habe (Spruchpunkt römisch sechs.). Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.09.2017 wurde der Bescheid der belangten Behörde hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins., römisch zwei., römisch drei., römisch vier. und römisch fünf. bestätigt. Hinsichtlich Spruchpunkt römisch sechs. wurde der Beschwerde des BF stattgegeben und dieser ersatzlos behoben. Gegen diese Erkenntnis wurde eine außerordentliche Revision eingebracht. In weiterer Folge wurde das Erkenntnis mit Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 01.03.2018 aufgehoben.
13. Am 21.11.2017 heiratete der BF eine polnische Staatsbürgerin. Diese machte von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch. Der BF erlangte damit den Status eines begünstigten Drittstaatsangehörigen iSd § 2 Abs. 4 Z 11FPG.
14. Am 21.11.2017 heiratete der BF eine polnische Staatsbürgerin. Diese machte von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch. Der BF erlangte damit den Status eines begünstigten Drittstaatsangehörigen iSd Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 11 F, P, G,
15. Mit neuerlichem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.05.2018 wurde die Beschwerde des BF hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich der Spruchpunkte III., IV. und V. wurde der Beschwerde Folge gegeben und diese gemäß § 28 Abs. 1 und
16. VwGVG behoben. Diesbezüglich wurde ausgeführt, dass eine Rückkehrentscheidung nach 52 Abs. 2 FPG gegen einen begünstigten Drittstaatsangehörigen nicht in Betracht kommt.
17. Mit neuerlichem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.05.2018 wurde die Beschwerde des BF hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich der Spruchpunkte römisch drei., römisch vier. und römisch fünf. wurde der Beschwerde Folge gegeben und diese gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2, VwGVG behoben. Diesbezüglich wurde ausgeführt, dass eine Rückkehrentscheidung nach 52 Absatz 2, FPG gegen einen begünstigten Drittstaatsangehörigen nicht in Betracht kommt.
18. Mit Urteil des LG für Strafsachen XXXX vom 26.02.2018 zu XXXX wurde der BF wegen den Vergehen nach §§ 27 Abs. 2a
19. Fall und 27 Abs. 3 SMG zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt.
20. Mit Urteil des LG für Strafsachen römisch 40 vom 26.02.2018 zu römisch 40 wurde der BF wegen den Vergehen nach Paragraphen 27, Absatz 2 a,
21. Fall und 27 Absatz 3, SMG zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt.
22. Mit Urteil des LG für Strafsachen XXXX vom 09.03.2020 zur Zahl XXXX wurde der BF wegen des Verbrechens des unerlaubten Umgangs mit Suchtmitteln nach §§ 28a Abs. 1
23. Fall SMG, 15 StGB und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtmitteln nach § 27 Abs. 1 Z 1
24. und
25. Fall, Abs. 2 SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Zudem wurden die bedingten Strafnachsichten zu 29 U 53/16k in der Dauer von sechs Wochen und zu 82 HV 21/18k in der Dauer von acht Monaten wiederrufen.
26. Mit Urteil des LG für Strafsachen römisch 40 vom 09.03.2020 zur Zahl römisch 40 wurde der BF wegen des Verbrechens des unerlaubten Umgangs mit Suchtmitteln nach Paragraphen 28 a, Absatz eins,
27. Fall SMG, 15 StGB und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtmitteln nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins,
28. und
29. Fall, Absatz 2, SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Zudem wurden die bedingten Strafnachsichten zu 29 U 53/16k in der Dauer von sechs Wochen und zu 82 HV 21/18k in der Dauer von acht Monaten wiederrufen.
30. Mit Beschluss des LG für Strafsachen XXXX vom 18.08.2021 zu XXXX wurde der BF am 16.10.2021 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen.
31. Mit Beschluss des LG für Strafsachen römisch 40 vom 18.08.2021 zu römisch 40 wurde der BF am 16.10.2021 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen.
32. Der BF wurde von der belangten Behörde mit Schreiben vom 04.10.2019 über die beabsichtigte Erlassung eines Aufenthaltsverbotes informiert. Ihm wurde in diesem Zuge die Möglichkeit gegeben zur geplanten Erlassung des Aufenthaltsverbotes sowie zu seinen privaten und familiären Lebensumständen Stellung zu nehmen. Von dieser Möglichkeit machte der BF mit Stellungnahme vom 21.10.2019 gebrauch.
33. Mit verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 10.11.2021 erließ die belangte Behörde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den BF ein auf die Dauer von 7 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.) und gewährte dem BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit des Bescheides (Spruchpunkt II.).
34. Mit verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 10.11.2021 erließ die belangte Behörde gemäß Paragraph 67, Absatz eins und 2 FPG gegen den BF ein auf die Dauer von 7 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt römisch eins.) und gewährte dem BF gemäß Paragraph 70, Absatz 3, FPG einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit des Bescheides (Spruchpunkt römisch zwei.).
35. Gegen diesen Bescheid erhob der BF am 09.12.2021 das Rechtmittel der Beschwerde und führte im Wesentlichen aus, eine Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK würde ein Überwiegen seiner Interessen am Verbleib in Österreich ergeben, da eine Aufrechterhaltung des Kontakts zu seiner vierjährigen Tochter über technische Kommunikationsmittel nicht möglich sei. Das gegen ihn verhängte Aufenthaltsverbot würde zudem dem Kindeswohl wiedersprechen.
36. Gegen diesen Bescheid erhob der BF am 09.12.2021 das Rechtmittel der Beschwerde und führte im Wesentlichen aus, eine Interessenabwägung nach Artikel 8, EMRK würde ein Überwiegen seiner Interessen am Verbleib in Österreich ergeben, da eine Aufrechterhaltung des Kontakts zu seiner vierjährigen Tochter über technische Kommunikationsmittel nicht möglich sei. Das gegen ihn verhängte Aufenthaltsverbot würde zudem dem Kindeswohl wiedersprechen.
37. Die Beschwerde wurde dem Bundesverwaltungsgericht mit Schriftsatz vom 09.12.2021, eingelangt an der Außenstelle Innsbruck am 14.12.2021, zur Entscheidung vorgelegt. In weiterer Folge fand am 21.01.2022 vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung unter Anwesenheit des BF sowie seines Rechtsvertreters, einer Dolmetscherin für die arabische Sprache und eines Sachverständigen für den Fachbereich Psychologie statt. Im Zuge der Verhandlung wurde die Ehefrau des BF als Zeugin einvernommen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
38. Feststellungen: Der volljährige BF ist Staatsangehöriger von Nigeria. Er stellte am 04.11.2015 unter Angabe eines falschen Namens und Geburtsdatums einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF gab im Zuge dessen vor, zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährig zu sein. Er ist seit dem 21.11.2017 mit einer in Österreich aufhältigen polnischen Staatsbürgerin verheiratet und damit begünstigter Drittstaatsangehöriger iSd § 2 Abs. 4 Z 11 FPG. Aufgrund seiner Vorstrafen wurde dem BF trotz Vorliegen der materiellen Voraussetzungen bisher keine Aufenthaltskarte ausgefolgt. Der Ehe des BF entstammt zudem eine Tochter XXXX , geb. am XXXX . Der BF trägt die Obsorge gemeinsam mit seiner Ehefrau.Er ist seit dem 21.11.2017 mit einer in Österreich aufhältigen polnischen Staatsbürgerin verheiratet und damit begünstigter Drittstaatsangehöriger iSd Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 11, FPG. Aufgrund seiner Vorstrafen wurde dem BF trotz Vorliegen der materiellen Voraussetzungen bisher keine Aufenthaltskarte ausgefolgt. Der Ehe des BF entstammt zudem eine Tochter römisch 40 , geb. am römisch 40 . Der BF trägt die Obsorge gemeinsam mit seiner Ehefrau. Die Identität des BF steht fest. Der BF ist in Österreich vorbestraft: Er wurde vom BG XXXX zu XXXX mit Urteil vom 09.06.2016 (rechtskräftig seit 14.06.2016) wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtmitteln nach §§ 27 Abs. 1 Z 1, 1.,
39. und
40. Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von 6 Wochen verurteilt, welche ihm unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde. Er wurde vom BG römisch 40 zu römisch 40 mit Urteil vom 09.06.2016 (rechtskräftig seit 14.06.2016) wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtmitteln nach Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins, eins Punkt , 2 und 8, Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von 6 Wochen verurteilt, welche ihm unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde. Weiter hatte der BF am 02.02.2018 drei verschieden Personen kleinere Mengen Kokain (0,2 bis 0,7 Gramm) gegen Entgelt überlassen. Dies in der Absicht sich durch die wiederkehrende Begehung ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen. Für diese Taten wurde der BF mit Urteil des LG für Strafsachen XXXX vom 26.02.2018 zu XXXX wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtmitteln gemäß §§ 27 Abs. 2a,
41. Fall und 27 Abs. 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten Verurteilt, wobei ihm 8 Monate der Freiheitsstrafe unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurden. Zudem wurde die zu XXXX festgesetzte Probezeit auf insgesamt 5 Jahre verlängert. Mildernd wurde gewertet, dass der BF sich geständig zeigte. Erschwerend wurde die einschlägige Vorstrafenbelastung des BF gewertet. Weiter hatte der BF am 02.02.2018 drei verschieden Personen kleinere Mengen Kokain (0,2 bis 0,7 Gramm) gegen Entgelt überlassen. Dies in der Absicht sich durch die wiederkehrende Begehung ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen. Für diese Taten wurde der BF mit Urteil des LG für Strafsachen römisch 40 vom 26.02.2018 zu römisch 40 wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtmitteln gemäß Paragraphen 27, Absatz 2 a, 2, Fall und 27 Absatz 3, SMG zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten Verurteilt, wobei ihm 8 Monate der Freiheitsstrafe unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurden. Zudem wurde die zu römisch 40 festgesetzte Probezeit auf insgesamt 5 Jahre verlängert. Mildernd wurde gewertet, dass der BF sich geständig zeigte. Erschwerend wurde die einschlägige Vorstrafenbelastung des BF gewertet. Weiter hat der BF am 08.12.2019 versucht, eine die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge Suchtgift, nämlich 200 Gramm Heroin, einem verdeckten Ermittler des Bundeskriminalamtes für ein vereinbartes Entgelt von € 5.000,00 zu überlassen. Zudem hat der BF im Zeitraum von Anfang 2019 bis zumindest 08.12.2019 widerholt Suchtgift, und zwar Kokain und Cannabiskraut, zum persönlichen Gebrauch erworben und besessen. Hierfür wurde der BF mit Urteil des LG für Strafsachen XXXX vom 09.03.2020 zur Zahl XXXX wegen des Verbrechens des unerlaubten Umgangs mit Suchtmitteln nach § 28a Abs. 1,
42. Fall SMG, § 15 StGB und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtmitteln nach § 27 Abs. 1, Z 1,
44. Fall, Abs. 2 SMG zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Mildernd konnte dem BF sein großteils reumütiges Geständnis, die Sicherstellung des Suchtgiftes und dass es teilweise beim Versuch geblieben ist, angerechnet werden. Erschwerend wurde das Zusammentreffen eines Verbrechens mit mehreren Vergehen, die beiden einschlägigen Vorstrafen und die Überschreitung der Grenzmenge um mehr als das Zweifache sowie das Handeln aus reiner Gewinnsucht gewertet. Weiter wurde die bedingten Strafnachsichten zu XXXX und XXXX wiederrufen.Weiter hat der BF am 08.12.2019 versucht, eine die Grenzmenge (Paragraph 28 b, SMG) übersteigenden Menge Suchtgift, nämlich 200 Gramm Heroin, einem verdeckten Ermittler des Bundeskriminalamtes für ein vereinbartes Entgelt von € 5.000,00 zu überlassen. Zudem hat der BF im Zeitraum von Anfang 2019 bis zumindest 08.12.2019 widerholt Suchtgift, und zwar Kokain und Cannabiskraut, zum persönlichen Gebrauch erworben und besessen. Hierfür wurde der BF mit Urteil des LG für Strafsachen römisch 40 vom 09.03.2020 zur Zahl römisch 40 wegen des Verbrechens des unerlaubten Umgangs mit Suchtmitteln nach Paragraph 28 a, Absatz eins, 5, Fall SMG, Paragraph 15, StGB und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtmitteln nach Paragraph 27, Absatz eins,, Ziffer eins, eins,
45. Fall, Absatz 2, SMG zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Mildernd konnte dem BF sein großteils reumütiges Geständnis, die Sicherstellung des Suchtgiftes und dass es teilweise beim Versuch geblieben ist, angerechnet werden. Erschwerend wurde das Zusammentreffen eines Verbrechens mit mehreren Vergehen, die beiden einschlägigen Vorstrafen und die Überschreitung der Grenzmenge um mehr als das Zweifache sowie das Handeln aus reiner Gewinnsucht gewertet. Weiter wurde die bedingten Strafnachsichten zu römisch 40 und römisch 40 wiederrufen. Der BF befand sich im Zuge dieser Verurteilungen vom 09.03.2020 bis zu seiner bedingten Entlassung am 16.10.2021 in Haft. Das gesamte Strafausmaß betrug nach Widerruf der bedingten Strafnachsicht zwei Jahre, neun Monate und zwei Wochen. Dem BF wurden rund elf Monate der Strafe mit Beschluss des LG für Strafsachen XXXX vom 18.08.2021 zu XXXX bedingt nachgesehen.Der BF befand sich im Zuge dieser Verurteilungen vom 09.03.2020 bis zu seiner bedingten Entlassung am 16.10.2021 in Haft. Das gesamte Strafausmaß betrug nach Widerruf der bedingten Strafnachsicht zwei Jahre, neun Monate und zwei Wochen. Dem BF wurden rund elf Monate der Strafe mit Beschluss des LG für Strafsachen römisch 40 vom 18.08.2021 zu römisch 40 bedingt nachgesehen. Der BF unterzog sich seit März 2021 einer Betreuung durch den psychologischen Dienst mit dem Schwerpunkt Sucht. Derzeit unterzieht sich der BF der gerichtlich angewiesenen Drogenentzugstherapie beim Anton-Proksch-Institut und nimmt die diesbezüglichen Termine regelmäßig wahr. Der BF ist gesund und arbeitsfähig. Seit 01.12.2021 ist der BF als Arbeiter in einer Fleischerei beschäftigt. Der BF lebt mit seiner Ehefrau seit dem 09.02.2017 im selben Haushalt. Der gemeinsame Haushalt wurde lediglich durch die Gefängnisaufenthalte des BF unterbrochen. Im gemeinsamen Haushalt leben neben der gemeinsamen Tochter der Eheleute auch die Kinder der Ehefrau aus erster Ehe. Der BF pflegt sowohl zu seiner Ehefrau und seiner Tochter als auch zu den Kindern der Ehefrau ein enges familiäres Verhältnis. Bis zu seinem Haftantritt betreute hauptsächlich der BF seine Tochter und die anderen Kinder, während seine Ehefrau arbeitete. Die Ehefrau des BF ist selbständig und verdient ihr Geld als Putzfrau. Bis zum Beginn der Corona-Pandemie brachte die BF zwischen € 1.900,00 bis zu € 2.400,00 monatlich ins verdienen. Seit Beginn der Corona-Pandemie verdient sie zwischen € 500,00 und € 700,
46. Sie erhält verschiedene Unterstützungsleistungen und kommt so auf ein monatliches Einkommen von € 1.000,00 bis € 1.100,
47. Der BF hat bisher keine Deutschprüfungen abgelegt. Er hat in der Justizvollzugsanstalt einen Deutschkurs auf Niveau A1 besucht und ist in der Lage einfache Konversationen in Deutsch zu führen. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF noch über wesentliche Verbindungen zu seinem Herkunftsstaat verfügt.
48. Beweiswürdigung: Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweise erhoben. Dies insbesondere durch die Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde, in den bekämpften Bescheid und in den Beschwerdeschriftsatz. Zudem wurden Auszüge aus dem Informationsverbund Zentrales Fremdenregister (IZR), dem Zentralen Melderegister (ZMR), dem Sozialversicherungsdatenbankauszug und dem Strafregister eingeholt und Einsicht in die Strafurteile XXXX und XXXX sowie in das vorangegangene Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts zur Zahl XXXX genommen. Insbesondere wurden die Aussagen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau vor der belangten Behörde und in der mündlichen Verhandlung berücksichtigt.Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweise erhoben. Dies insbesondere durch die Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde, in den bekämpften Bescheid und in den Beschwerdeschriftsatz. Zudem wurden Auszüge aus dem Informationsverbund Zentrales Fremdenregister (IZR), dem Zentralen Melderegister (ZMR), dem Sozialversicherungsdatenbankauszug und dem Strafregister eingeholt und Einsicht in die Strafurteile römisch 40 und römisch 40 sowie in das vorangegangene Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts zur Zahl römisch 40 genommen. Insbesondere wurden die Aussagen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau vor der belangten Behörde und in der mündlichen Verhandlung berücksichtigt. Dass der BF im Zuge seiner Antragstellung zunächst einen falschen Namen und ein jüngeres Alter vortäuschte, ergibt sich aus dem Akt des Bundesverwaltungsgerichtes zur Zahl XXXX und der niederschriftlichen Einvernahme im vorhergehenden Verfahren vom 06.04.2017 ( XXXX , AS 317). Die Identität des BF steht für das erkennende Gericht aufgrund des mittlerweile vorgelegten nigerianischen Reisepasses (Kopie im Akt) und der bereits vorgelegten Geburtsbestätigung der nationalen Bevölkerungskommission Abuja vom 20.04.2017 ( XXXX , AS 336).Dass der BF im Zuge seiner Antragstellung zunächst einen falschen Namen und ein jüngeres Alter vortäuschte, ergibt sich aus dem Akt des Bundesverwaltungsgerichtes zur Zahl römisch 40 und der niederschriftlichen Einvernahme im vorhergehenden Verfahren vom 06.04.2017 ( römisch 40 , AS 317). Die Identität des BF steht für das erkennende Gericht aufgrund des mittlerweile vorgelegten nigerianischen Reisepasses (Kopie im Akt) und der bereits vorgelegten Geburtsbestätigung der nationalen Bevölkerungskommission Abuja vom 20.04.2017 ( römisch 40 , AS 336). Die Vorstrafen des BF gehen aus dem am 07.02.2022 eingeholten Strafregisterauszug hervor. Die näheren Feststellungen zu den einzelnen Verurteilungen, insbesondere die zugrundeliegenden Taten und die Erschwerungs- und Milderungsgründe ergeben sich aus der Einsichtnahme in die betreffenden Strafurteile. Die Feststellung, dass der BF zunächst durch den psychologischen Dienst betreut wurde und derzeit an einer Drogenentzugstherapie teilnimmt, ergibt sich zum einen aus dem Beschluss des LG für Strafsachen XXXX XXXX und zum anderen aus der E-Mail des Bewährungshelfers vom 26.11.2021.Die Feststellung, dass der BF zunächst durch den psychologischen Dienst betreut wurde und derzeit an einer Drogenentzugstherapie teilnimmt, ergibt sich zum einen aus dem Beschluss des LG für Strafsachen römisch 40 römisch 40 und zum anderen aus der E-Mail des Bewährungshelfers vom 26.11.
49. Hinsichtlich des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit des BF ist auf seine Aussagen im Rahmen der mündlichen Verhandlung (OZ 9 S 14) zu verweisen. Zudem ergibt sich aus dem aktuellen Sozialversicherungsauszug vom 08.02.2022, dass der BF seit 01.12.2021 einer Tätigkeit als Arbeiter nachgeht. In der mündlichen Verhandlung konnte der BF diesbezüglich berichten, dass ihm die Arbeit in der Fleischerei gut gefallen würde. Die Eheschließung des BF ergibt sich aus der vorgelegten Heiratsurkunde des Standesamtes Wien-Ottakring (AS 95). Die Geburt der gemeinsamen Tochter wird durch die vorgelegte Geburtsurkunde in der der BF als Vater eingetragen ist (AS 92) belegt. Hinsichtlich der Feststellung, dass der BF mit seiner Ehefrau im gemeinsamen Haushalt lebt, ist auf die ZMR-Auszüge der Eheleute vom 14.12.2021 zu verweisen. Die Feststellungen zum Familienleben zwischen dem BF und seiner Ehefrau, ihren beiden Kindern aus erster Ehe sowie der gemeinsamen Tochter gründen sich auf den Aussagen des BF und seiner Ehefrau sowie auf den vorgelegten Briefen der Ehefrau und der beiden Kinder aus erste Ehe. So sagte die Ehefrau vor der belangten Behörde am 16.09.2021 aus, sie und ihr Mann würden sich das Sorgerecht für die gemeinsame Tochter teilen. Der BF hätte sich vor seiner Haft immer um alle Kinder gekümmert und den Haushalt gemacht, da sie viel gearbeitet habe (AS 186ff). Auch in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht erklärte die Ehefrau des BF, er habe eine gute Beziehung zu ihren Kindern aus erster Ehe. Aufgrund des Alters der beiden Kinder stelle sich die Beziehung etwas anders dar als zur gemeinsamen Tochter. Zumindest einmal im Monat würden alle gemeinsam etwas unternehmen, etwa ins Museum gehen oder Brettspiele spielen. Früher hätte der BF den Sohn auch oft zu seinen Fußballtrainings gebracht (OZ 9 S 21). Hinsichtlich der gemeinsame Tochter erklärte die Ehefrau, sie habe ihren Vater sehr vermisst und ständig nach ihm gefragt. Die Besuchskontakte hätten aber sehr geholfen. In Ihrem Brief schilderte die Ehefrau zudem, dass sich der erneute Einzug des BF im gemeinsamen Haushalt sehr positiv auf die Tochter ausgewirkt hätte. Auch die Kinder aus erster Ehe schilderten in einem Brief, der BF sei ihnen sehr ans Herz gewachsen und sie würden diesen nicht verlieren wollen. Zudem geht aus dem in der Verhandlung erstatteten Bericht des Sachverständigen hervor, dass zweifellos eine positive Beziehung zwischen dem BF und seiner Tochter besteht. Die von BF und Ehefrau geschilderte enge Beziehung zwischen dem BF und der gemeinsamen Tochter wird auch in dem vom BF vorgelegten Privatgutachten bestätigt. Insgesamt konnte daher festgestellt werden, dass der BF zu allen im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen intensive Beziehungen führt. Die Ehefrau des BF schilderte glaubhaft, dass sie nach der Geburt der gemeinsamen Tochter bis zur Inhaftierung der BF alleine für die finanzielle Versorgung der Familie zuständig war, während der BF die Kinderbetreuung übernahm. Auch hinsichtlich ihres früheren und aktuellen Verdienstes erweisen sich ihre Ausführungen als glaubwürdig. Die Ausführungen zum aktuellen Verdienst werden zudem von den vorgelegten Rechnungen gestützt. Weiter wurde ein Gisa-Auszug vom 22.11.2021 vorgelegt, welcher die Selbständigkeit der Ehefrau des BF belegt. Von den Deutschkenntnissen des BF konnte sich der erkennende Richter im Zuge der Verhandlung ein Bild machen. Es konnte daher festgestellt werden, dass der BF einfache Konversationen auf Deutsch bewältigen kann. Dies ergibt ein stimmiges Bild mit den Ausführungen des BF, wonach er in der Haft einen Deutschkurs besucht habe. Hinsichtlich der Bindungen des BF an seinen Herkunftsstaat ist auf seine bisherigen Ausführungen zu verweisen. Der BF sagte im gesamten Verfahren aus, seine Eltern wären gestorben als er noch ein Kind war. Er habe in Nigeria bei einer Freundin der Mutter gelebt, welche ihn aber irgendwann des Hauses verwiesen hätte. In weiterer Folge wäre er bei einem Nachbarn untergekommen, welcher schließlich getötet worden wäre. Das Vorbringen des BF hinsichtlich seiner Fluchtgründe wurde bereits im Vorverfahren als unglaubwürdig gewertet und der Antrag auf internationalen Schutz daher abgewiesen. Aus dem bisherigen Verfahrensgang sind allerdings keine Hinweise darauf hervorgekommen, dass der BF in Nigeria über Verwandte oder Freunde verfügt.
50. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.
51. Zur Zulässigkeit des Aufenthaltsverbotes (Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides):3.
52. Zur Zulässigkeit des Aufenthaltsverbotes (Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides): Gemäß § 67 Abs. 1 FPG ist die Erlassung eines Aufenthaltsverbots gegen unionsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürger zulässig, wenn auf Grund ihres persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet ist. Das Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Strafrechtliche Verurteilungen allein können diese Maßnahmen nicht ohne weiteres begründen. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig. Die Erlassung eines Aufenthaltsverbots gegen EWR-Bürger, die ihren Aufenthalt seit zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, ist zulässig, wenn aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet würde. Gemäß § 67 Abs. 2 FPG kann ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von höchstens zehn Jahren erlassen werden. Bei einer besonders schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit (so etwa, wenn eine rechtskräftige Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren vorliegt), kann das Aufenthaltsverbot gemäß § 67 Abs. 3 FPG auch unbefristet erlassen werden.Gemäß Paragraph 67, Absatz eins, FPG ist die Erlassung eines Aufenthaltsverbots gegen unionsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürger zulässig, wenn auf Grund ihres persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet ist. Das Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Strafrechtliche Verurteilungen allein können diese Maßnahmen nicht ohne weiteres begründen. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig. Die Erlassung eines Aufenthaltsverbots gegen EWR-Bürger, die ihren Aufenthalt seit zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, ist zulässig, wenn aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet würde. Gemäß Paragraph 67, Absatz 2, FPG kann ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von höchstens zehn Jahren erlassen werden. Bei einer besonders schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit (so etwa, wenn eine rechtskräftige Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren vorliegt), kann das Aufenthaltsverbot gemäß Paragraph 67, Absatz 3, FPG auch unbefristet erlassen werden. Bei Erlassung eines Aufenthaltsverbots ist eine einzelfallbezogene Gefährdungsprognose zu erstellen, bei der das Gesamtverhalten des Betroffenen in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen ist, ob und im Hinblick auf welche Umstände die maßgebliche Gefährdungsannahme gerechtfertigt ist. Dabei ist nicht auf die bloße Tatsache einer Verurteilung oder Bestrafung, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen. Bei der nach § 67 Abs. 1 FPG zu erstellenden Gefährdungsprognose geht schon aus dem Gesetzeswortlaut klar hervor, dass auf das "persönliche Verhalten" abzustellen ist und strafgerichtliche Verurteilungen allein nicht ohne weiteres ein Aufenthaltsverbot begründen können (VwGH 19.02.2014, 2013/22/0309).Bei Erlassung eines Aufenthaltsverbots ist eine einzelfallbezogene Gefährdungsprognose zu erstellen, bei der das Gesamtverhalten des Betroffenen in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen ist, ob und im Hinblick auf welche Umstände die maßgebliche Gefährdungsannahme gerechtfertigt ist. Dabei ist nicht auf die bloße Tatsache einer Verurteilung oder Bestrafung, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen. Bei der nach Paragraph 67, Absatz eins, FPG zu erstellenden Gefährdungsprognose geht schon aus dem Gesetzeswortlaut klar hervor, dass auf das "persönliche Verhalten" abzustellen ist und strafgerichtliche Verurteilungen allein nicht ohne weiteres ein Aufenthaltsverbot begründen können (VwGH 19.02.2014, 2013/22/0309). Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Art. 8 Abs. 2 EMRK legt fest, dass der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft ist, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.Gemäß Artikel 8, Absatz eins, EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Artikel 8, Absatz 2, EMRK legt fest, dass der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft ist, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Gemäß § 9 BFA-VG ist (ua.) die Erlassung eines Aufenthaltsverbots gemäß § 67 FPG, durch das in das Privat- und Familienleben eines Fremden eingegriffen wird, zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG insbesondere die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration, die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts, die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren und die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist, zu berücksichtigen.Gemäß Paragraph 9, BFA-VG ist (ua.) die Erlassung eines Aufenthaltsverbots gemäß Paragraph 67, FPG, durch das in das Privat- und Familienleben eines Fremden eingegriffen wird, zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK sind gemäß Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG insbesondere die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration, die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts, die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren und die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist, zu berücksichtigen. Nach § 9 Abs 2 BFA-VG sind bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK insbesondere zu berücksichtigen:Nach Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG sind bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK insbesondere zu berücksichtigen:
53. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
54. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
55. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
56. der Grad der Integration,
57. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
58. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
59. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
60. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
61. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria und mit einer polnischen Staatsangehörigen verheiratet, die von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat. Einem Fremden, der mit einem in Österreich lebenden, sein unionsrechtliches Recht auf Freizügigkeit in Anspruch nehmenden EU-Bürger aufrecht verheiratet ist, kommt die Rechtsposition als begünstigter Drittstaatsangehöriger iSd § 2 Abs. 4 Z 11 FPG 2005 zu (vgl. VwGH, 07.04.2011, 2011/22/0005). Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria und mit einer polnischen Staatsangehörigen verheiratet, die von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat. Einem Fremden, der mit einem in Österreich lebenden, sein unionsrechtliches Recht auf Freizügigkeit in Anspruch nehmenden EU-Bürger aufrecht verheiratet ist, kommt die Rechtsposition als begünstigter Drittstaatsangehöriger iSd Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 11, FPG 2005 zu vergleiche VwGH, 07.04.2011, 2011/22/0005). Der Beschwerdeführer fällt daher in den persönlichen Anwendungsbereich der §§ 66 und 67 FPG. Nach § 67 Abs. 1 FPG ist die Erlassung eines Aufenthaltsverbots gemäß § 67 Abs. 1 FPG generell zulässig, wenn auf Grund des persönlichen Verhaltens davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet tatsächlich, gegenwärtig und erheblich gefährdet wäre. Entsprechend hatte die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid festgestellt, dass sein Aufenthalt im Bundesgebiet „eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ darstellt.Der Beschwerdeführer fällt daher in den persönlichen Anwendungsbereich der Paragraphen 66 und 67 FPG. Nach Paragraph 67, Absatz eins, FPG ist die Erlassung eines Aufenthaltsverbots gemäß Paragraph 67, Absatz eins, FPG generell zulässig, wenn auf Grund des persönlichen Verhaltens davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet tatsächlich, gegenwärtig und erheblich gefährdet wäre. Entsprechend hatte die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid festgestellt, dass sein Aufenthalt im Bundesgebiet „eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ darstellt. Vorauszuschicken ist, dass die Voraussetzung eines durchgehenden rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet seit mehr als fünf bzw. mehr als zehn Jahren auch aufgrund der Straffälligkeit des BF nicht erfüllt ist und daher für den BF der Prüfungsmaßstab des § 67 Abs. 1 erster und zweiter Satz FPG zur Anwendung gelangt.Vorauszuschicken ist, dass die Voraussetzung eines durchgehenden rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet seit mehr als fünf bzw. mehr als zehn Jahren auch aufgrund der Straffälligkeit des BF nicht erfüllt ist und daher für den BF der Prüfungsmaßstab des Paragraph 67, Absatz eins, erster und zweiter Satz FPG zur Anwendung gelangt. Der BF wurde in Österreich drei Mal verurteilt. Er wurde vom BG XXXX zu XXXX mit Urteil vom 09.06.2016 (rechtskräftig seit 14.06.2016) wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtmitteln nach § § 27 Abs. 1 Z 1 1.,
62. und
63. Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von 6 Wochen verurteilt, welche ihm unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde. Er wurde vom BG römisch 40 zu römisch 40 mit Urteil vom 09.06.2016 (rechtskräftig seit 14.06.2016) wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtmitteln nach Paragraph Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, 1.,
64. und
65. Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von 6 Wochen verurteilt, welche ihm unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde. Weiter wurde der BF mit Urteil des LG für Strafsachen XXXX vom 26.02.2018 zu XXXX wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtmitteln gemäß §§ 27 Abs. 2a
66. Fall und 27 Abs. 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt, wobei ihm 8 Monate der Freiheitsstrafe unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurden. Zudem wurde die zu XXXX festgesetzte Probezeit auf insgesamt 5 Jahre verlängert. Mildernd wurde gewertet, dass der BF sich geständig zeigt. Erschwerend wurde die einschlägige Vorstrafenbelastung des BF gewertet.Weiter wurde der BF mit Urteil des LG für Strafsachen römisch 40 vom 26.02.2018 zu römisch 40 wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtmitteln gemäß Paragraphen 27, Absatz 2 a,
67. Fall und 27 Absatz 3, SMG zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt, wobei ihm 8 Monate der Freiheitsstrafe unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurden. Zudem wurde die zu römisch 40 festgesetzte Probezeit auf insgesamt 5 Jahre verlängert. Mildernd wurde gewertet, dass der BF sich geständig zeigt. Erschwerend wurde die einschlägige Vorstrafenbelastung des BF gewertet. Zuletzt wurde der BF mit Urteil des LG für Strafsachen XXXX vom 09.03.2020 zur Zahl XXXX wegen des Verbrechens des unerlaubten Umgangs mit Suchtmitteln nach § 28a Abs. 1,
68. Fall SMG, § 15 StGB und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtmitteln nach § 27