RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum21.02.2022 GeschäftszahlL510 2198142-1 Spruch, L510 2198142-1/15E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richt

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang

1. Die beschwerdeführende Partei (bP), ein Staatsangehöriger des Irak, stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 24.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge ihrer Erstbefragung am 23.11.2015 gab die bP zu ihrem Fluchtgrund an, dass sie und ihre Geschwister eine Band gehabt hätten, mit welcher sie öfters bei Hochzeiten aufgetreten seien. Nachdem sie eine Drohung von Milizen erhalten hätten, sei eines Tages einer ihrer Brüder ( XXXX ) entführt sowie gefoltert und nach einigen Tagen wieder frei gelassen worden. Die Milizen hätten ihnen weiterhin via hinterlegten Zetteln gedroht, dass sie sie ermorden würden, wenn sie das Land nicht verlassen würden. Aus diesem Grund seien sie geflüchtet.Im Zuge ihrer Erstbefragung am 23.11.2015 gab die bP zu ihrem Fluchtgrund an, dass sie und ihre Geschwister eine Band gehabt hätten, mit welcher sie öfters bei Hochzeiten aufgetreten seien. Nachdem sie eine Drohung von Milizen erhalten hätten, sei eines Tages einer ihrer Brüder ( römisch 40 ) entführt sowie gefoltert und nach einigen Tagen wieder frei gelassen worden. Die Milizen hätten ihnen weiterhin via hinterlegten Zetteln gedroht, dass sie sie ermorden würden, wenn sie das Land nicht verlassen würden. Aus diesem Grund seien sie geflüchtet. Am 09.10.2017 wurde die bP vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme führte sie zu ihren Fluchtgründen befragt im Wesentlichen aus, dass sie und ihre Brüder am 17.07.2015 einen Drohbrief bekommen hätten. Eine Woche danach sei ihr Bruder XXXX in ihrem Musikgeschäft gewesen. Am Nachmittag um ca. 15:30 Uhr hätten sie einen Anruf eines Mitarbeiters bekommen. Dieser habe zu ihnen gesagt, dass sie schnell kommen sollten, weil ein Auto XXXX mitgenommen habe. Ihr Vater habe Angst um sie gehabt und zu ihnen gesagt, dass sie zu Hause bleiben sollten. Daraufhin sei ihr Vater alleine ins Geschäft gegangen. Zwei Tage später hätten sie XXXX auf der Straße gefunden, wo er ausgesetzt worden sei. Sie hätten eine Hand von ihm verbrannt und ihn auch im Gesicht gefoltert. Nach diesem Vorfall habe ihr Vater gesagt, dass sie das Land sofort verlassen müssten. Nachdem sie ca. 10 Tage in der Türkei gewesen seien, hätten die Milizen ihr Geschäft bei einem Bombenanschlag zerstört. Nach Vorhalt durch den Leiter der Amtshandlung, dass die Angaben vage seien und aufgefordert konkrete Details zu nennen, erklärte die bP weiter, dass in dem Drohbrief gestanden sei, dass sie innerhalb von 24 Stunden XXXX verlassen müssten. Sie habe nicht gewusst wo sie hingehen sollten, da die Milizen im Süden viel Macht hätten und stark vernetzt seien. Wenn sie woanders hingezogen wäre, hätten sie sie sicher gefunden. Man bekomme ein Visum für die Türkei nur für 60 Tage, danach müsse man wieder in den Irak. Das (Musizieren) sei ihr Lieblingshobby gewesen und die Milizen hätten sie verfolgt, da sie gegen den Islam und die Muslime Musik gemacht hätten. Sie habe mit Zwang ihr Hobby aufgegeben, was unmöglich für sie gewesen sei. Weitere Fluchtgründe habe sie nicht.Am 09.10.2017 wurde die bP vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme führte sie zu ihren Fluchtgründen befragt im Wesentlichen aus, dass sie und ihre Brüder am 17.07.2015 einen Drohbrief bekommen hätten. Eine Woche danach sei ihr Bruder römisch 40 in ihrem Musikgeschäft gewesen. Am Nachmittag um ca. 15:30 Uhr hätten sie einen Anruf eines Mitarbeiters bekommen. Dieser habe zu ihnen gesagt, dass sie schnell kommen sollten, weil ein Auto römisch 40 mitgenommen habe. Ihr Vater habe Angst um sie gehabt und zu ihnen gesagt, dass sie zu Hause bleiben sollten. Daraufhin sei ihr Vater alleine ins Geschäft gegangen. Zwei Tage später hätten sie römisch 40 auf der Straße gefunden, wo er ausgesetzt worden sei. Sie hätten eine Hand von ihm verbrannt und ihn auch im Gesicht gefoltert. Nach diesem Vorfall habe ihr Vater gesagt, dass sie das Land sofort verlassen müssten. Nachdem sie ca. 10 Tage in der Türkei gewesen seien, hätten die Milizen ihr Geschäft bei einem Bombenanschlag zerstört. Nach Vorhalt durch den Leiter der Amtshandlung, dass die Angaben vage seien und aufgefordert konkrete Details zu nennen, erklärte die bP weiter, dass in dem Drohbrief gestanden sei, dass sie innerhalb von 24 Stunden römisch 40 verlassen müssten. Sie habe nicht gewusst wo sie hingehen sollten, da die Milizen im Süden viel Macht hätten und stark vernetzt seien. Wenn sie woanders hingezogen wäre, hätten sie sie sicher gefunden. Man bekomme ein Visum für die Türkei nur für 60 Tage, danach müsse man wieder in den Irak. Das (Musizieren) sei ihr Lieblingshobby gewesen und die Milizen hätten sie verfolgt, da sie gegen den Islam und die Muslime Musik gemacht hätten. Sie habe mit Zwang ihr Hobby aufgegeben, was unmöglich für sie gewesen sei. Weitere Fluchtgründe habe sie nicht. Im Zuge der Einvernahme brachte die bP mehrere Unterlagen in Vorlage, darunter einen irakischen Personalausweis im Original, einen irakischen Führerschein, eine Kopie eines irakischen Staatsbürgerschaftsnachweises, mehrere Teilnahmebestätigungen, Kopien zweier fremdsprachiger Dokumente, bei welchen es sich um einen Drohbrief und eine Sterbeurkunde des Vaters der bP handeln soll sowie mehrere Bilder von der Band der bP.
2. Mit Bescheid vom 09.05.2018, Zahl XXXX , wies das BFA den Antrag (I.)

§ 3Abs 1 i

Vm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 (AsylG) bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und (II.)

§ 8Abs 1 i

Vm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak ab. Das BFA erteilte (III.) keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G, erließ (IV.)

§ 10Abs 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52

Abs 2 Z 2 FPG, stellte (V.)

§ 52

Abs 9 FPG fest, dass die Abschiebung in den Irak

§ 46

FPG zulässig sei und sprach (VI.) aus, dass

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.2. Mit Bescheid vom 09.05.2018, Zahl römisch 40 , wies das BFA den Antrag (römisch eins.)

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (AsylG) bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und (römisch zwei.)

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak ab. Das BFA erteilte (römisch drei.) keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG, erließ (römisch vier.)

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG, stellte (römisch fünf.)

Paragraph 52, Absatz 9, FPG fest, dass die Abschiebung in den Irak

Paragraph 46, FPG zulässig sei und sprach (römisch sechs.) aus, dass

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Das BFA gelangte im Wesentlichen zur Erkenntnis, dass hinsichtlich der Gründe für die Zuerkennung des Status eines asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten eine aktuelle und entscheidungsrelevante Bedrohungssituation nicht glaubhaft gemacht worden sei. Ein relevantes, die öffentlichen Interessen übersteigendes, Privat- und Familienleben würde nicht vorliegen. Mit Verfahrensanordnung vom 09.05.2018 wurde der bP ein Rechtsberater von Amts wegen zur Seite gestellt.

1. Gegen den genannten Bescheid wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.
2. Mit Schriftsatz vom 04.09.2018 erfolgte eine Beschwerdeergänzung, mit welcher weitere Unterlagen in Vorlage gebracht wurden. Am 07.04.2021 übermittelte die nunmehr bevollmächtigte BBU GmbH eine vom Beschwerdeführer erteilte Vollmacht. Am 17.11.2021 langten beim Bundesverwaltungsgericht die angeforderten Bescheide der Brüder der bP ein.
3. Am 02.12.2021 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit der bP und ihres Rechtsvertreters eine mündliche Verhandlung durch. Das BFA blieb unentschuldigt fern. Mit der Ladung zu dieser Verhandlung wurde die beschwerdeführende Partei bereits umfassend auf ihre Mitwirkungsverpflichtung im Beschwerdeverfahren hingewiesen und sie zudem auch konkret aufgefordert, insbesondere ihre persönlichen Fluchtgründe und sonstigen Rückkehrbefürchtungen durch geeignete Unterlagen bzw. Bescheinigungsmittel glaubhaft zu machen. Zugleich mit der Ladung wurden der beschwerdeführenden Partei ergänzend Berichte zur aktuellen Lage im Irak übermittelt, welche das BVwG in die Entscheidung miteinbezieht. Eine schriftliche Stellungnahmefrist bis zum Verhandlungstermin oder eine Stellungnahmemöglichkeit in der Verhandlung wurden dazu eingeräumt. Eine schriftliche Stellungnahme wurde nicht abgegeben und auch in der mündlichen Verhandlung wurde den Berichten nicht entgegengetreten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen (Sachverhalt) 1.
5. Zur Person der beschwerdeführenden Partei: Die beschwerdeführende Partei ist irakischer Staatsangehöriger, führt den im Spruch angeführten Namen und das dort angeführte Geburtsdatum, gehört der arabischen Volksgruppe, der muslimischen Glaubensgemeinschaft schiitischer Glaubensausrichtung und dem Stamm der XXXX an. Sie stammt aus der Stadt XXXX , Bezirk XXXX . Ihre Identität steht fest. Die bP ist ledig und hat keine Kinder.Die beschwerdeführende Partei ist irakischer Staatsangehöriger, führt den im Spruch angeführten Namen und das dort angeführte Geburtsdatum, gehört der arabischen Volksgruppe, der muslimischen Glaubensgemeinschaft schiitischer Glaubensausrichtung und dem Stamm der römisch 40 an. Sie stammt aus der Stadt römisch 40 , Bezirk römisch 40 . Ihre Identität steht fest. Die bP ist ledig und hat keine Kinder. In XXXX lebte die beschwerdeführende Partei zusammen mit ihren Eltern und ihren Brüdern in einem Haus. Die bP besuchte acht Jahre lang die Schule und arbeitete anschließend als Mechaniker sowie – gemeinsam mit Geschwistern – als Musikant und als Musikalienhändler. Die bP war bis zur Ausreise aus dem Irak in der Lage, im Herkunftsstaat ihre Existenz zu sichern. Die bP verließ am 10.10.2015 den Irak legal vom internationalen Flughafen XXXX ausgehend im Luftweg in die Türkei und gelangte in weiterer Folge zunächst nach Griechenland und reiste schließlich am 23.10.2015 illegal in Österreich ein, wo sie am nächsten Tag einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Die Reise finanzierte die bP durch die finanzielle Unterstützung ihres Vaters.In römisch 40 lebte die beschwerdeführende Partei zusammen mit ihren Eltern und ihren Brüdern in einem Haus. Die bP besuchte acht Jahre lang die Schule und arbeitete anschließend als Mechaniker sowie – gemeinsam mit Geschwistern – als Musikant und als Musikalienhändler. Die bP war bis zur Ausreise aus dem Irak in der Lage, im Herkunftsstaat ihre Existenz zu sichern. Die bP verließ am 10.10.2015 den Irak legal vom internationalen Flughafen römisch 40 ausgehend im Luftweg in die Türkei und gelangte in weiterer Folge zunächst nach Griechenland und reiste schließlich am 23.10.2015 illegal in Österreich ein, wo sie am nächsten Tag einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Die Reise finanzierte die bP durch die finanzielle Unterstützung ihres Vaters. Die beschwerdeführende Partei verfügt über einen irakischen Personalausweis in Original. Die beschwerdeführende Partei verfügt im Herkunftsstaat noch über ein familiäres bzw. verwandtschaftliches Netz. Ihre drei Schwestern und zwei ihrer Brüder leben XXXX . Ihre beiden Eltern sind bereits verstorben. Ein Bruder der bP ist Angestellter im Bildungswesen, der weiters in XXXX aufhältige Bruder besucht die Schule. Die Schwestern der bP sind alle verheiratet, haben Kinder und leben mit ihren Kindern in XXXX . Die Ehemänner der Schwestern sind als Automechaniker, bei der Gesundheitsbehörde und bei einer Ölfirma berufstätig. Die bP wurde auch nach ihrer Ankunft in Österreich noch mehrere Jahre von ihren Schwestern finanziell unterstützt. Im Irak leben außerdem Onkel und Tanten der bP. Das Haus, in dem die Familie der bP vormals lebte, steht im Eigentum deren Onkels väterlicherseits. Ihre Familie verfügt über weitere Immobilien im Irak. Die bP hat regelmäßig, ein bis zwei Mal im Monat Kontakt zu ihren Familienangehörigen im Irak.Die beschwerdeführende Partei verfügt im Herkunftsstaat noch über ein familiäres bzw. verwandtschaftliches Netz. Ihre drei Schwestern und zwei ihrer Brüder leben römisch 40 . Ihre beiden Eltern sind bereits verstorben. Ein Bruder der bP ist Angestellter im Bildungswesen, der weiters in römisch 40 aufhältige Bruder besucht die Schule. Die Schwestern der bP sind alle verheiratet, haben Kinder und leben mit ihren Kindern in römisch 40 . Die Ehemänner der Schwestern sind als Automechaniker, bei der Gesundheitsbehörde und bei einer Ölfirma berufstätig. Die bP wurde auch nach ihrer Ankunft in Österreich noch mehrere Jahre von ihren Schwestern finanziell unterstützt. Im Irak leben außerdem Onkel und Tanten der bP. Das Haus, in dem die Familie der bP vormals lebte, steht im Eigentum deren Onkels väterlicherseits. Ihre Familie verfügt über weitere Immobilien im Irak. Die bP hat regelmäßig, ein bis zwei Mal im Monat Kontakt zu ihren Familienangehörigen im Irak. Aktuell liegen keine relevanten behandlungsbedürftigen Krankheiten vor. Die bP ist gesund und arbeitsfähig. Die beschwerdeführende Partei ging in Österreich von 07.08.2018 bis 05.09.2018 einer Beschäftigung als geringfügig beschäftigter Arbeiter nach. Seither geht bzw. ging sie in Österreich keiner Erwerbstätigkeit nach und ist zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes in Österreich seit ihrer Ankunft durchgängig auf staatliche Zuwendungen angewiesen. Die bP verfügt über keine Einstellungszusage und hat auch noch keinen bestimmten Arbeitsplatz in Aussicht. Die beschwerdeführende Partei war zunächst in organisierten Quartieren für Asylweber untergebracht. Seit dem 06.11.2018 bewohnt die bP private Unterkünfte. Zuletzt begründete sie am 05.10.2020 ihren Hauptwohnsitz in XXXX , wo sie gemeinsam mit zwei ihrer drei in Österreich aufhältigen Brüdern in einer Dreizimmerwohnung lebt. Die bP ist Hauptmieter der Wohnung.Die beschwerdeführende Partei war zunächst in organisierten Quartieren für Asylweber untergebracht. Seit dem 06.11.2018 bewohnt die bP private Unterkünfte. Zuletzt begründete sie am 05.10.2020 ihren Hauptwohnsitz in römisch 40 , wo sie gemeinsam mit zwei ihrer drei in Österreich aufhältigen Brüdern in einer Dreizimmerwohnung lebt. Die bP ist Hauptmieter der Wohnung. Die beschwerdeführende Partei hat in Österreich mehrere Deutschkurse besucht und die ÖSD Deutschprüfung auf dem Niveau A1 „gut bestanden“. Eine ÖSD Deutschprüfung auf dem Niveau A2 hat sie nicht bestanden. Die bP hat einfache Kenntnisse der deutschen Sprache erworben, die es ihr erlauben, sich auf einfachem Niveau in Deutsch zu verständigen. Die bP hat darüber hinaus an mehreren Start XXXX Info-Modulen sowie Interface XXXX Veranstaltungen der Stadt XXXX und an einem Projekt des Vereins XXXX teilgenommen.Die beschwerdeführende Partei hat in Österreich mehrere Deutschkurse besucht und die ÖSD Deutschprüfung auf dem Niveau A1 „gut bestanden“. Eine ÖSD Deutschprüfung auf dem Niveau A2 hat sie nicht bestanden. Die bP hat einfache Kenntnisse der deutschen Sprache erworben, die es ihr erlauben, sich auf einfachem Niveau in Deutsch zu verständigen. Die bP hat darüber hinaus an mehreren Start römisch 40 Info-Modulen sowie Interface römisch 40 Veranstaltungen der Stadt römisch 40 und an einem Projekt des Vereins römisch 40 teilgenommen. Die beschwerdeführende Partei ging von Oktober 2019 bis Februar 2020 einer ehrenamtlichen Tätigkeit im Sozialmarkt XXXX in XXXX nach. Darüber hinaus nahm die bP an mehreren Veranstaltungen des Vereins für Gegenkultur teil.Die beschwerdeführende Partei ging von Oktober 2019 bis Februar 2020 einer ehrenamtlichen Tätigkeit im Sozialmarkt römisch 40 in römisch 40 nach. Darüber hinaus nahm die bP an mehreren Veranstaltungen des Vereins für Gegenkultur teil. Die beschwerdeführende Partei verfügt über drei in Österreich als Asylwerber aufhältige Brüder, nämlich XXXX , geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX und XXXX , geb. XXXX . Die Anträge der Genannten auf internationalen Schutz wurden ebenfalls mit Bescheiden des BFA vom 09.05.2018 abgewiesen und unter einem Rückkehrentscheidungen erlassen. Die Brüder der bP haben gegen die sie betreffenden Bescheide ebenfalls (gemeinsam mit der bP) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. Die bezughabenden Beschwerdeverfahren der Brüder XXXX und XXXX sind unerledigt beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Die Beschwerde des T XXXX wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.11.2021, GZ: L521 2198145-1/24E, als unbegründet abgewiesen. Dabei wurde die Entführung des Bruders der bP, der Erhalt von Drohbriefen und eine Gefährdung durch schiitische Milizen im Rückkehrfall für unglaubwürdig befunden.Die beschwerdeführende Partei verfügt über drei in Österreich als Asylwerber aufhältige Brüder, nämlich römisch 40 , geb. römisch 40 , römisch 40 , geb. römisch 40 und römisch 40 , geb. römisch 40 . Die Anträge der Genannten auf internationalen Schutz wurden ebenfalls mit Bescheiden des BFA vom 09.05.2018 abgewiesen und unter einem Rückkehrentscheidungen erlassen. Die Brüder der bP haben gegen die sie betreffenden Bescheide ebenfalls (gemeinsam mit der bP) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. Die bezughabenden Beschwerdeverfahren der Brüder römisch 40 und römisch 40 sind unerledigt beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Die Beschwerde des T römisch 40 wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.11.2021, GZ: L521 2198145-1/24E, als unbegründet abgewiesen. Dabei wurde die Entführung des Bruders der bP, der Erhalt von Drohbriefen und eine Gefährdung durch schiitische Milizen im Rückkehrfall für unglaubwürdig befunden. Mit XXXX und XXXX lebt die bP im gemeinsamen Haushalt. Mit XXXX steht sie in regelmäßigem Kontakt. Weitergehende wechselseitige Hilfe- und Unterstützungsleistungen oder Abhängigkeiten zwischen den Geschwistern sind nicht feststellbar. Darüber hinaus pflegt die bP übliche soziale Kontakte zu ihrem Freundes- und Bekanntenkreis und musiziert mit diesen. Besonders enge Freundschaften wurden im Verfahren nicht vorgebracht. Bekannte und Freunde der bP beschreiben sie in Unterstützungserklärungen als hilfsbereiten, toleranten und neugierigen Menschen, der sich bemühe „Deutsch zu lernen und Freundschaften zu schließen“. Der Vermieter der bP bezeichnet sie als höflich, hilfsbereit, ordentlich und zuvorkommend sowie als jungen, zielstrebigen Mann, der versucht „sich hier in Österreich ein neues Leben aufzubauen“. Er erlebe die bP als sehr gut integrierten jungen Mann, der „unsere kulturellen Werte“ kenne und teile. Ein Freizeitpädagoge einer Wiener Volksschule attestiert der bP Ehrgeiz und Entschlossenheit; zudem sei sie leidenschaftlicher Musiker und des Öfteren bei den von ihm ehrenamtlich organisierten Musikveranstaltungen aufgetreten. Mit römisch 40 und römisch 40 lebt die bP im gemeinsamen Haushalt. Mit römisch 40 steht sie in regelmäßigem Kontakt. Weitergehende wechselseitige Hilfe- und Unterstützungsleistungen oder Abhängigkeiten zwischen den Geschwistern sind nicht feststellbar. Darüber hinaus pflegt die bP übliche soziale Kontakte zu ihrem Freundes- und Bekanntenkreis und musiziert mit diesen. Besonders enge Freundschaften wurden im Verfahren nicht vorgebracht. Bekannte und Freunde der bP beschreiben sie in Unterstützungserklärungen als hilfsbereiten, toleranten und neugierigen Menschen, der sich bemühe „Deutsch zu lernen und Freundschaften zu schließen“. Der Vermieter der bP bezeichnet sie als höflich, hilfsbereit, ordentlich und zuvorkommend sowie als jungen, zielstrebigen Mann, der versucht „sich hier in Österreich ein neues Leben aufzubauen“. Er erlebe die bP als sehr gut integrierten jungen Mann, der „unsere kulturellen Werte“ kenne und teile. Ein Freizeitpädagoge einer Wiener Volksschule attestiert der bP Ehrgeiz und Entschlossenheit; zudem sei sie leidenschaftlicher Musiker und des Öfteren bei den von ihm ehrenamtlich organisierten Musikveranstaltungen aufgetreten. Strafrechtliche Verurteilungen liegen in Österreich nicht vor. Der beschwerdeführenden Partei fehlt es an persönlicher Glaubwürdigkeit und Aufrichtigkeit. 1.
6. Zu den angegebenen Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates: Die von der bP vorgebrachten Fluchtgründe werden den Feststellungen nicht zugrunde gelegt. Die beschwerdeführende Partei gehörte in ihrem Herkunftsstaat keiner politischen Partei oder politisch aktiven Gruppierung an und hatte vor ihrer Ausreise keine Schwierigkeiten aufgrund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit und ihres islamisch-schiitischen Religionsbekenntnisses zu gewärtigen. Die bP hatte außerdem vor ihrer Ausreise keine Schwierigkeiten mit staatlichen Organen zu gewärtigen und verließ den Herkunftsstaat legal unter Verwendung ihres irakischen Reisedokumentes. Weiters hatte die bP im Irak auch keine Schwierigkeiten aufgrund ihrer Tätigkeit als Musikant von arabisch-irakischer Volksmusik zu gewärtigen. Die beschwerdeführende Partei wurde vor ihrer Ausreise im Jahr 2015 weder mündlich, noch schriftlich von Milizionären der Miliz Asa’ib Ahl al-Haqq oder einer anderen Gruppierung bedroht. Sie war vor ihrer Ausreise aus dem Herkunftsstaat auch keiner anderweitigen individuellen Gefährdung oder psychischen und/oder physischen Gewalt durch staatliche Organe, Kämpfer schiitischer Milizen oder Privatpersonen ausgesetzt und wird im Falle einer Rückkehr in ihre Herkunftsregion XXXX einer solchen individuellen Gefährdung oder psychischen und/oder physischen Gewalt auch nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt sein. Die beschwerdeführende Partei wurde vor ihrer Ausreise im Jahr 2015 weder mündlich, noch schriftlich von Milizionären der Miliz Asa’ib Ahl al-Haqq oder einer anderen Gruppierung bedroht. Sie war vor ihrer Ausreise aus dem Herkunftsstaat auch keiner anderweitigen individuellen Gefährdung oder psychischen und/oder physischen Gewalt durch staatliche Organe, Kämpfer schiitischer Milizen oder Privatpersonen ausgesetzt und wird im Falle einer Rückkehr in ihre Herkunftsregion römisch 40 einer solchen individuellen Gefährdung oder psychischen und/oder physischen Gewalt auch nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt sein. Die beschwerdeführende Partei ist im Fall einer Rückkehr in ihre Herkunftsregion XXXX nicht einer mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eintretenden individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt aufgrund ihres Bekenntnisses zum schiitischen Islam ausgesetzt. Sie hat auch nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit einer individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt aufgrund ihrer Asylantragstellung im Ausland oder ihres mehrjährigen Aufenthaltes in Europa zu rechnen.Die beschwerdeführende Partei ist im Fall einer Rückkehr in ihre Herkunftsregion römisch 40 nicht einer mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eintretenden individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt aufgrund ihres Bekenntnisses zum schiitischen Islam ausgesetzt. Sie hat auch nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit einer individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt aufgrund ihrer Asylantragstellung im Ausland oder ihres mehrjährigen Aufenthaltes in Europa zu rechnen. Der beschwerdeführenden Partei droht im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat nicht die Todesstrafe. Ebenso kann keine anderweitige individuelle Gefährdung der bP festgestellt werden, insbesondere im Hinblick auf eine drohende unmenschliche Behandlung, Folter oder Strafe sowie kriegerische Ereignisse oder terroristische Anschläge im Irak. Die irakische Stadt XXXX ist im Luftweg mit Linienflügen (Schwechat-Istanbul/Dubai/Doha- XXXX ) direkt und gefahrlos erreichbar.Der beschwerdeführenden Partei droht im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat nicht die Todesstrafe. Ebenso kann keine anderweitige individuelle Gefährdung der bP festgestellt werden, insbesondere im Hinblick auf eine drohende unmenschliche Behandlung, Folter oder Strafe sowie kriegerische Ereignisse oder terroristische Anschläge im Irak. Die irakische Stadt römisch 40 ist im Luftweg mit Linienflügen (Schwechat-Istanbul/Dubai/Doha- römisch 40 ) direkt und gefahrlos erreichbar. 1.
7. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat: Mit dem gewaltsamen Sturz Saddam Husseins und der Ba’ath-Partei im März 2003 (DFAT 17.8.2020, S.9) wurde die politische Landschaft des Irak enorm verändert (KAS 2.5.2018, S.2; vgl. Fanack 8.7.2020). 2005 hielt der Irak erstmals demokratische Wahlen ab und führte eine Verfassung ein, die zahlreiche Menschenrechtsbestimmungen enthält. Das Machtvakuum infolge des Regimesturzes und die Misswirtschaft der Besatzungstruppen führten hingegen zu einem langwierigen Aufstand gegen die US-geführten Koalitionstruppen (DFAT 17.8.2020, S.9). Dieses gemischte Bild ist das Ergebnis der intensiven politischen Dynamik, die durch den Aufstieg des sog. Islamischen Staates auf eine harte Probe gestellt wurde (KAS 2.5.2018, S.2). Beherrschende Themenblöcke der irakischen Innenpolitik sind Sicherheit, Wiederaufbau und Grundversorgung, Korruptionsbekämpfung und Ressourcenverteilung, die systemisch miteinander verknüpft sind (GIZ 1.2021a).

der Verfassung von 2005 ist der Irak ein demokratischer, föderaler und parlamentarisch republikanischer Staat. Der Islam ist Staatsreligion und eine der Hauptquellen der Gesetzgebung (AA 22.1.2021, S.8; vgl. Fanack 8.7.2020). Das Land ist in 18 Gouvernements (muhafazāt) unterteilt (Fanack 8.7.2020), jedes mit einem gewählten Rat, der einen Gouverneur ernennt (DFAT 17.8.2020; S.17). Artikel 47 der Verfassung sieht eine Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative vor (BS 29.4.2020, S.11; vgl. GIZ 1.2021a, RoI 15.10.2005). An der Spitze der Exekutive steht der Präsident, welcher mit einer Zweidrittelmehrheit des irakischen Parlaments (arab.: majlis al-nuwwāb, engl.: Council of Representatives, dt.: Repräsentantenrat) für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt wird. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Er genehmigt Gesetze, die vom Parlament verabschiedet werden. Der Präsident wird von zwei Vizepräsidenten unterstützt, mit denen er den Präsidialrat bildet, welcher einstimmige Entscheidungen trifft (Fanack 8.7.2020). Der Präsident ist das Staatsoberhaupt und repräsentiert die Souveränität und Einheit des Staates (DFAT 17.8.2020, S.17). Das zweite Organ der Exekutive ist der Premierminister, welcher vom Präsidenten designiert und vom Parlament bestätigt wird (Fanack 8.7.2020; vgl. RoI 15.10.2005). Der Premierminister führt den Vorsitz im Ministerrat und leitet damit die tägliche Politik und ist zudem Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Fanack 8.7.2020; vgl. DFAT 17.8.2020, S.17). Die Legislative wird durch den Repräsentantenrat, d.h. das Parlament, ausgeübt (Fanack 8.7.2020; vgl. KAS 2.5.2018, S.2). Er besteht aus 329 Abgeordneten, die für eine Periode von vier Jahren gewählt werden (FH 3.3.2021; vgl. GIZ 1.2021a). Neun Sitze sind per Gesetz für Minderheiten reserviert (AA 22.1.2021, S.11; vgl. FH 3.3.2021, USDOS 30.3.2021) - fünf für Christen und je einer für Jesiden, Manäer-Sabäer, Schabak und für Faili-Kurden aus dem Gouvernement Wassit (AA 22.1.2021, S.11; vgl. FH 3.3.2021, USDOS 30.3.2021). Die festgeschriebene Mindest-Frauenquote im Parlament liegt bei 25% (USDOS 30.3.2021; vgl. FH 3.3.2021). Die Judikative wird vor allem durch den Bundesgerichtshof repräsentiert (KAS 2.5.2018, S.2). Die Grenzen zwischen Exekutive, Legislative und Judikative sind jedoch häufig fließend (FH 3.3.2021). Unabhängige Institutionen, die stark genug wären, die Einhaltung der Verfassung zu kontrollieren und zu gewährleisten, existieren nicht (GIZ 1.2021a). In Artikel 19 der Verfassung heißt es beispielsweise, dass die Justiz unabhängig ist, und keine Macht über der Justiz steht, außer dem Gesetz selbst. Die Justiz ist jedoch eine der schwächsten Institutionen des Staates, und ihre Unabhängigkeit wird häufig durch die Einmischung politischer Parteien über Patronage- Netzwerke und Klientelismus untergraben (BS 29.4.2020, S.11). Das politische System des Iraks wird durch das sogenannte Muhasasa-System geprägt. Muhasasa im irakischen Kontext bedeutet die Vergabe von staatlichen Ämtern entlang ethnisch-konfessioneller (Muhasasa Ta’ifiyya) oder parteipolitischer (Muhasasa Hizbiyya) Linien. Der Aufteilung wird ein geschätzter Zensus zu Grunde gelegt, sodass die drei größten Bevölkerungsgruppen (Kurden, Sunniten, Schiiten) ihren Bevölkerungsanteilen

proportional repräsentiert werden. Einige Minderheiten wie Christen und Jesiden sind durch für sie reservierte Sitze repräsentiert. Mit der Vergabe staatlicher Ämter ergibt sich auch ein Zugang zu staatlichen Ressourcen, z.B. durch Zugang zu Budgets von Ministerien oder lokalen Behörden (BAMF 5.2020, S.2f.). Das Muhasasa-System gilt auch für die Staatsführung. So ist der Parlamentspräsident gewöhnlich ein Sunnit, der Premierminister ist ein Schiit und der Präsident der Republik ein Kurde (Al Jazeera 15.9.2018; vgl. FH 3.3.2021). Das konfessionelle Proporzsystem im Parlament festigt den Einfluss ethnisch-religiöser Identitäten und verhindert die Herausbildung eines politischen Prozesses, der auf die Bewältigung politischer Sachfragen abzielt (AA 2.3.2020, S.8). Das seit 2003 etablierte politische Muhasasa-System steht in weiten Teilen der Bevölkerung in der Kritik (BAMF 5.2020, S.30), insbesondere bei säkularen und nationalen Kräften (GIZ 1.2021a). Seit 2015 richten sich die Demonstrationen im Irak zunehmend auch gegen das etablierte Muhasasa- System als solches. Das Muhasasa-System wird für das Scheitern des Staates verantwortlich gemacht (BAMF 5.2020, S.1). Vom Muhasasa-System abgesehen, stehen viele sunnitische Iraker der schiitischen Dominanz im politischen System kritisch gegenüber (AA 2.3.2020, S.8).Mit dem gewaltsamen Sturz Saddam Husseins und der Ba’ath-Partei im März 2003 (DFAT 17.8.2020, S.9) wurde die politische Landschaft des Irak enorm verändert (KAS 2.5.2018, S.2; vergleiche Fanack 8.7.2020). 2005 hielt der Irak erstmals demokratische Wahlen ab und führte eine Verfassung ein, die zahlreiche Menschenrechtsbestimmungen enthält. Das Machtvakuum infolge des Regimesturzes und die Misswirtschaft der Besatzungstruppen führten hingegen zu einem langwierigen Aufstand gegen die US-geführten Koalitionstruppen (DFAT 17.8.2020, S.9). Dieses gemischte Bild ist das Ergebnis der intensiven politischen Dynamik, die durch den Aufstieg des sog. Islamischen Staates auf eine harte Probe gestellt wurde (KAS 2.5.2018, S.2). Beherrschende Themenblöcke der irakischen Innenpolitik sind Sicherheit, Wiederaufbau und Grundversorgung, Korruptionsbekämpfung und Ressourcenverteilung, die systemisch miteinander verknüpft sind (GIZ 1.2021a).

der Verfassung von 2005 ist der Irak ein demokratischer, föderaler und parlamentarisch republikanischer Staat. Der Islam ist Staatsreligion und eine der Hauptquellen der Gesetzgebung (AA 22.1.2021, S.8; vergleiche Fanack 8.7.2020). Das Land ist in 18 Gouvernements (muhafazāt) unterteilt (Fanack 8.7.2020), jedes mit einem gewählten Rat, der einen Gouverneur ernennt (DFAT 17.8.2020; S.17). Artikel 47 der Verfassung sieht eine Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative vor (BS 29.4.2020, S.11; vergleiche GIZ 1.2021a, RoI 15.10.2005). An der Spitze der Exekutive steht der Präsident, welcher mit einer Zweidrittelmehrheit des irakischen Parlaments (arab.: majlis al-nuwwāb, engl.: Council of Representatives, dt.: Repräsentantenrat) für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt wird. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Er genehmigt Gesetze, die vom Parlament verabschiedet werden. Der Präsident wird von zwei Vizepräsidenten unterstützt, mit denen er den Präsidialrat bildet, welcher einstimmige Entscheidungen trifft (Fanack 8.7.2020). Der Präsident ist das Staatsoberhaupt und repräsentiert die Souveränität und Einheit des Staates (DFAT 17.8.2020, S.17). Das zweite Organ der Exekutive ist der Premierminister, welcher vom Präsidenten designiert und vom Parlament bestätigt wird (Fanack 8.7.2020; vergleiche RoI 15.10.2005). Der Premierminister führt den Vorsitz im Ministerrat und leitet damit die tägliche Politik und ist zudem Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Fanack 8.7.2020; vergleiche DFAT 17.8.2020, S.17). Die Legislative wird durch den Repräsentantenrat, d.h. das Parlament, ausgeübt (Fanack 8.7.2020; vergleiche KAS 2.5.2018, S.2). Er besteht aus 329 Abgeordneten, die für eine Periode von vier Jahren gewählt werden (FH 3.3.2021; vergleiche GIZ 1.2021a). Neun Sitze sind per Gesetz für Minderheiten reserviert (AA 22.1.2021, S.11; vergleiche FH 3.3.2021, USDOS 30.3.2021) - fünf für Christen und je einer für Jesiden, Manäer-Sabäer, Schabak und für Faili-Kurden aus dem Gouvernement Wassit (AA 22.1.2021, S.11; vergleiche FH 3.3.2021, USDOS 30.3.2021). Die festgeschriebene Mindest-Frauenquote im Parlament liegt bei 25% (USDOS 30.3.2021; vergleiche FH 3.3.2021). Die Judikative wird vor allem durch den Bundesgerichtshof repräsentiert (KAS 2.5.2018, S.2). Die Grenzen zwischen Exekutive, Legislative und Judikative sind jedoch häufig fließend (FH 3.3.2021). Unabhängige Institutionen, die stark genug wären, die Einhaltung der Verfassung zu kontrollieren und zu gewährleisten, existieren nicht (GIZ 1.2021a). In Artikel 19 der Verfassung heißt es beispielsweise, dass die Justiz unabhängig ist, und keine Macht über der Justiz steht, außer dem Gesetz selbst. Die Justiz ist jedoch eine der schwächsten Institutionen des Staates, und ihre Unabhängigkeit wird häufig durch die Einmischung politischer Parteien über Patronage- Netzwerke und Klientelismus untergraben (BS 29.4.2020, S.11). Das politische System des Iraks wird durch das sogenannte Muhasasa-System geprägt. Muhasasa im irakischen Kontext bedeutet die Vergabe von staatlichen Ämtern entlang ethnisch-konfessioneller (Muhasasa Ta’ifiyya) oder parteipolitischer (Muhasasa Hizbiyya) Linien. Der Aufteilung wird ein geschätzter Zensus zu Grunde gelegt, sodass die drei größten Bevölkerungsgruppen (Kurden, Sunniten, Schiiten) ihren Bevölkerungsanteilen

proportional repräsentiert werden. Einige Minderheiten wie Christen und Jesiden sind durch für sie reservierte Sitze repräsentiert. Mit der Vergabe staatlicher Ämter ergibt sich auch ein Zugang zu staatlichen Ressourcen, z.B. durch Zugang zu Budgets von Ministerien oder lokalen Behörden (BAMF 5.2020, S.2f.). Das Muhasasa-System gilt auch für die Staatsführung. So ist der Parlamentspräsident gewöhnlich ein Sunnit, der Premierminister ist ein Schiit und der Präsident der Republik ein Kurde (Al Jazeera 15.9.2018; vergleiche FH 3.3.2021). Das konfessionelle Proporzsystem im Parlament festigt den Einfluss ethnisch-religiöser Identitäten und verhindert die Herausbildung eines politischen Prozesses, der auf die Bewältigung politischer Sachfragen abzielt (AA 2.3.2020, S.8). Das seit 2003 etablierte politische Muhasasa-System steht in weiten Teilen der Bevölkerung in der Kritik (BAMF 5.2020, S.30), insbesondere bei säkularen und nationalen Kräften (GIZ 1.2021a). Seit 2015 richten sich die Demonstrationen im Irak zunehmend auch gegen das etablierte Muhasasa- System als solches. Das Muhasasa-System wird für das Scheitern des Staates verantwortlich gemacht (BAMF 5.2020, S.1). Vom Muhasasa-System abgesehen, stehen viele sunnitische Iraker der schiitischen Dominanz im politischen System kritisch gegenüber (AA 2.3.2020, S.8). Für die Durchführung der Wahlen im Irak ist die Unabhängige Hohe Wahlkommission (IHEC) verantwortlich. Sie genießt generell das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft und der irakischen Bevölkerung. Der Irak hält regelmäßig, kompetitive Wahlen ab. Die verschiedenen parteipolitischen, ethnischen und konfessionellen Gruppen des Landes sind im Allgemeinen im politischen System vertreten. Allerdings wird die demokratische Regierungsführung in der Praxis durch Korruption und Sicherheitsbedrohungen behindert (FH 3.3.2021). Am 12.5.2018 fanden im Irak Parlamentswahlen statt, die fünften landesweiten Wahlen seit der Absetzung Saddam Husseins im Jahr

1. Die Wahl war durch eine historisch niedrige Wahlbeteiligung und Betrugsvorwürfe gekennzeichnet, wobei es weniger Sicherheitsvorfälle gab als bei den Wahlen in den Vorjahren (ISW 24.5.2018; vgl. FH 3.3.2021). Aufgrund von Wahlbetrugsvorwürfen trat das Parlament erst Anfang September 2018 zusammen (ZO 2.10.2018; vgl. FH 3.3.2021).Für die Durchführung der Wahlen im Irak ist die Unabhängige Hohe Wahlkommission (IHEC) verantwortlich. Sie genießt generell das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft und der irakischen Bevölkerung. Der Irak hält regelmäßig, kompetitive Wahlen ab. Die verschiedenen parteipolitischen, ethnischen und konfessionellen Gruppen des Landes sind im Allgemeinen im politischen System vertreten. Allerdings wird die demokratische Regierungsführung in der Praxis durch Korruption und Sicherheitsbedrohungen behindert (FH 3.3.2021). Am 12.5.2018 fanden im Irak Parlamentswahlen statt, die fünften landesweiten Wahlen seit der Absetzung Saddam Husseins im Jahr
2. Die Wahl war durch eine historisch niedrige Wahlbeteiligung und Betrugsvorwürfe gekennzeichnet, wobei es weniger Sicherheitsvorfälle gab als bei den Wahlen in den Vorjahren (ISW 24.5.2018; vergleiche FH 3.3.2021). Aufgrund von Wahlbetrugsvorwürfen trat das Parlament erst Anfang September 2018 zusammen (ZO 2.10.2018; vergleiche FH 3.3.2021). Am 2.10.2018 wählte das neu zusammengetretene irakische Parlament den moderaten kurdischen Politiker Barham Salih von der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) zum Präsidenten des Irak (FH 3.3.2021; vgl. DW 2.10.2018, ZO 2.10.2018, KAS 5.10.2018). Bereits ein Jahr nach seiner Ernennung, reichte Premierminister Adel Abdul Mahdi Ende November 2019 als Folge der seit dem 1.10.2019 anhaltenden Massenproteste seinen Rücktritt ein. Die Proteste richteten sich gegen die Korruption, den sinkenden Lebensstandard und den ausländischen Einfluss im Land, insbesondere durch den Iran, aber auch durch die Vereinigten Staaten (RFE/RL 24.12.2019; vgl. RFE/RL 6.2.2020; GIZ 1.2021a). Nachdem Muhammad Tawfiq Allawi an der Regierungsbildung scheiterte und nach einem Monat am 1.3.2020 seinen Rücktritt verkündete (GIZ 11.2020a; vgl. Standard 2.3.2020; Reuters 1.3.2020), misslang auch dem als säkular geltenden Adnan az-Zurfi (GIZ 1.2021; vgl. Reuters 17.3.2020), wegen des Widerstands der drei schiitischen Koalitionen Fatah, Dawlat al-Qanoon und Hikma, die Bildung einer Regierung. Präsident Salih beauftragte daraufhin am 9.4.2020 den von den schiitischen Blöcken favorisierten Kandidaten Mustafa al- Kadhimi mit der Regierungsbildung (GIZ 1.2021a), auf den sich die großen Blöcke im Parlament und ihre ausländischen Unterstützer letztlich einigten (FH 3.3.2021).Am 2.10.2018 wählte das neu zusammengetretene irakische Parlament den moderaten kurdischen Politiker Barham Salih von der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) zum Präsidenten des Irak (FH 3.3.2021; vergleiche DW 2.10.2018, ZO 2.10.2018, KAS 5.10.2018). Bereits ein Jahr nach seiner Ernennung, reichte Premierminister Adel Abdul Mahdi Ende November 2019 als Folge der seit dem 1.10.2019 anhaltenden Massenproteste seinen Rücktritt ein. Die Proteste richteten sich gegen die Korruption, den sinkenden Lebensstandard und den ausländischen Einfluss im Land, insbesondere durch den Iran, aber auch durch die Vereinigten Staaten (RFE/RL 24.12.2019; vergleiche RFE/RL 6.2.2020; GIZ 1.2021a). Nachdem Muhammad Tawfiq Allawi an der Regierungsbildung scheiterte und nach einem Monat am 1.3.2020 seinen Rücktritt verkündete (GIZ 11.2020a; vergleiche Standard 2.3.2020; Reuters 1.3.2020), misslang auch dem als säkular geltenden Adnan az-Zurfi (GIZ 1.2021; vergleiche Reuters 17.3.2020), wegen des Widerstands der drei schiitischen Koalitionen Fatah, Dawlat al-Qanoon und Hikma, die Bildung einer Regierung. Präsident Salih beauftragte daraufhin am 9.4.2020 den von den schiitischen Blöcken favorisierten Kandidaten Mustafa al- Kadhimi mit der Regierungsbildung (GIZ 1.2021a), auf den sich die großen Blöcke im Parlament und ihre ausländischen Unterstützer letztlich einigten (FH 3.3.2021). Im Dezember 2019 hat das irakische Parlament eine der Schlüsselforderung der Demonstranten umgesetzt und einem neuen Wahlgesetz zugestimmt (RFE/RL 24.12.2019; vgl. NYT 24.12.2019; Al Monitor 2.11.2020). Das neue Wahlgesetz sieht vor, dass künftig für Einzelpersonen statt für Parteilisten gestimmt werden soll (NYT 24.12.2019; vgl. FH 3.3.2021). Die Gouvernements werden hierzu in eine Reihe neuer Wahlbezirke unterteilt, in denen für jeweils 100.000 Einwohner ein Abgeordneter gewählt wird (FH 3.3.2021). Unklar ist für diese Einteilung jedoch, wie viele Menschen in den jeweiligen Gebieten leben, da es seit über 20 Jahren keinen Zensus gegeben hat (FH 3.3.2021; vgl. NYT 24.12.2019). Einige politische Parteien befürchten Wahlbetrug und lehnen die Einteilung der Wahlbezirke ab. Besonders die traditionellen Parteienblöcke befürchten einen Verlust an Einfluss durch die Aufteilung ihrer Wählerschaft in die neuen, kleineren Wahlbezirke (Al Monitor 2.11.2020). Die aus den letzten Wahlen im Mai 2018 hervorgegangenen vier größten Allianzen wurden alle von schiitischen Parteien angeführt, wobei unterschiedliche Anstrengungen unternommen wurden, die konfessionellen Grenzen zu überwinden. Unter den verschiedenen kurdischen Parteien dominierten die Demokratische Partei Kurdistans (KDP) und die Patriotische Union Kurdistans (PUK). Die restlichen Sitze verteilten sich auf sunnitisch geführte Bündnisse, kleinere Parteien und Unabhängige (FH 3.3.2021), wobei die sunnitische politische Szene im Irak durch anhaltende Fragmentierung und Konflikte zwischen Kräften, die auf Gouvernements-Ebene und solchen, die auf Bundesebene agieren, gekennzeichnet ist. Lokale sunnitische Kräfte haben sich als langlebiger erwiesen als nationale (KAS 2.5.2018). Sairoun, das Bündnis aus der schiitischen Sadr-Bewegung und der Kommunistischen Partei, erlangte bei den Wahlen 2018 54 Sitze im Parlament, gefolgt von den vier schiitisch geprägten Bündnissen, der Fatah-Koalition mit 47, der Nasr-Allianz mit 42, der Dawlat al Qanoon-Allianz mit 25 Sitzen sowie der Hikma-Koalition mit 19 Sitzen. Die säkulare Wataniya-Allianz, angeführt von Ex-Premier Allawi, errang 21 Mandate. Das größte sunnitische Bündnis unter Osama al- Nujaifi errang 11 Sitze. Die beiden großen Kurden-Parteien KDP und PUK gewannen 25 bzw. 18 Sitze (LSE 7.2018). Die Gründung von Parteien, die mit militärischen oder paramilitärischen Organisationen in Verbindung stehen, ist eigentlich verboten (RCRSS 24.2.2019) und laut Executive Order 91, die im Februar 2016 vom damaligen Premierminister Abadi erlassen wurde, sind Angehörige der Volksmobilisierungskräfte (PMF) von politischer Betätigung ausgeschlossen (Wilson Center 27.4.2018). Die Milizen streben jedoch danach, politische Parteien zu gründen (CGP 4.2018). Im Jahr 2018 traten über 500 Milizionäre und mit Milizen verbundene Politiker, viele davon mit einem Naheverhältnis zum Iran, bei den Wahlen an (Wilson Center 27.4.2018). Etliche errangen tatsächlich auch Sitze im Parlament (FH 3.3.2021). Im Juli 2020 hat Premierminister al-Kadhimi ein Versprechen an die Protestbewegung erfüllt und die Vorverlegung der Parlamentswahlen auf 6.6.2021 beschlossen (Reuters 31.7.2020; vgl. GIZ 1.2021a; Al Monitor 9.12.2020). Auf Vorschlag der Unabhängigen Hohen Wahlkommission (IHEC), die um mehr Zeit für die Umsetzung der rechtlichen und logistischen Maßnahmen bat, hat das Kabinett einstimmig entschieden, die Parlamentswahlen auf den 10.10.2021 zu verschieben. Die Amtszeit für das aktuelle Parlament endet offiziell 2022 (Al Jazeera 19.1.2021). Am Vorabend der Parlamentswahlen im Oktober 2021 sahen sich reformorientierte Kandidaten bei Vorbereitung gegen die etablierten Parteien des Landes anzutreten, zu denen auch bewaffnete Milizen gehören, die das irakische Parlament seit 2018 dominieren, mit beunruhigenden Hindernissen konfrontiert (MEI 22.3.2021). Nach wiederholten Verzögerungen wurden die ursprünglich für 2017 geplanten Wahlen zu den Provinzräten im November 2019 auf unbestimmte Zeit verschoben (FH 3.3.2021). Das irakische Parlament hatte Ende Oktober 2019 beschlossen, die Provinzräte aufzulösen, mit Ausnahme jener in der Region Kurdistan (KRI). Es beschloss jedoch, die Gouverneure im Amt zu belassen, welche die Aufgaben der Räte übernehmen, aber unter der Kontrolle der Zentralregierung stehen. Das irakische Bundesgericht bestätigte Anfang Juni 2021 nach einer vorausgegangenen Klage die Entscheidung des Parlaments von 2019 (Rudaw 2.6.2021) (Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 15.10.2021). Im Dezember 2019 hat das irakische Parlament eine der Schlüsselforderung der Demonstranten umgesetzt und einem neuen Wahlgesetz zugestimmt (RFE/RL 24.12.2019; vergleiche NYT 24.12.2019; Al Monitor 2.11.2020). Das neue Wahlgesetz sieht vor, dass künftig für Einzelpersonen statt für Parteilisten gestimmt werden soll (NYT 24.12.2019; vergleiche FH 3.3.2021). Die Gouvernements werden hierzu in eine Reihe neuer Wahlbezirke unterteilt, in denen für jeweils 100.000 Einwohner ein Abgeordneter gewählt wird (FH 3.3.2021). Unklar ist für diese Einteilung jedoch, wie viele Menschen in den jeweiligen Gebieten leben, da es seit über 20 Jahren keinen Zensus gegeben hat (FH 3.3.2021; vergleiche NYT 24.12.2019). Einige politische Parteien befürchten Wahlbetrug und lehnen die Einteilung der Wahlbezirke ab. Besonders die traditionellen Parteienblöcke befürchten einen Verlust an Einfluss durch die Aufteilung ihrer Wählerschaft in die neuen, kleineren Wahlbezirke (Al Monitor 2.11.2020). Die aus den letzten Wahlen im Mai 2018 hervorgegangenen vier größten Allianzen wurden alle von schiitischen Parteien angeführt, wobei unterschiedliche Anstrengungen unternommen wurden, die konfessionellen Grenzen zu überwinden. Unter den verschiedenen kurdischen Parteien dominierten die Demokratische Partei Kurdistans (KDP) und die Patriotische Union Kurdistans (PUK). Die restlichen Sitze verteilten sich auf sunnitisch geführte Bündnisse, kleinere Parteien und Unabhängige (FH 3.3.2021), wobei die sunnitische politische Szene im Irak durch anhaltende Fragmentierung und Konflikte zwischen Kräften, die auf Gouvernements-Ebene und solchen, die auf Bundesebene agieren, gekennzeichnet ist. Lokale sunnitische Kräfte haben sich als langlebiger erwiesen als nationale (KAS 2.5.2018). Sairoun, das Bündnis aus der schiitischen Sadr-Bewegung und der Kommunistischen Partei, erlangte bei den Wahlen 2018 54 Sitze im Parlament, gefolgt von den vier schiitisch geprägten Bündnissen, der Fatah-Koalition mit 47, der Nasr-Allianz mit 42, der Dawlat al Qanoon-Allianz mit 25 Sitzen sowie der Hikma-Koalition mit 19 Sitzen. Die säkulare Wataniya-Allianz, angeführt von Ex-Premier Allawi, errang 21 Mandate. Das größte sunnitische Bündnis unter Osama al- Nujaifi errang 11 Sitze. Die beiden großen Kurden-Parteien KDP und PUK gewannen 25 bzw. 18 Sitze (LSE 7.2018). Die Gründung von Parteien, die mit militärischen oder paramilitärischen Organisationen in Verbindung stehen, ist eigentlich verboten (RCRSS 24.2.2019) und laut Executive Order 91, die im Februar 2016 vom damaligen Premierminister Abadi erlassen wurde, sind Angehörige der Volksmobilisierungskräfte (PMF) von politischer Betätigung ausgeschlossen (Wilson Center 27.4.2018). Die Milizen streben jedoch danach, politische Parteien zu gründen (CGP 4.2018). Im Jahr 2018 traten über 500 Milizionäre und mit Milizen verbundene Politiker, viele davon mit einem Naheverhältnis zum Iran, bei den Wahlen an (Wilson Center 27.4.2018). Etliche errangen tatsächlich auch Sitze im Parlament (FH 3.3.2021). Im Juli 2020 hat Premierminister al-Kadhimi ein Versprechen an die Protestbewegung erfüllt und die Vorverlegung der Parlamentswahlen auf 6.6.2021 beschlossen (Reuters 31.7.2020; vergleiche GIZ 1.2021a; Al Monitor 9.12.2020). Auf Vorschlag der Unabhängigen Hohen Wahlkommission (IHEC), die um mehr Zeit für die Umsetzung der rechtlichen und logistischen Maßnahmen bat, hat das Kabinett einstimmig entschieden, die Parlamentswahlen auf den 10.10.2021 zu verschieben. Die Amtszeit für das aktuelle Parlament endet offiziell 2022 (Al Jazeera 19.1.2021). Am Vorabend der Parlamentswahlen im Oktober 2021 sahen sich reformorientierte Kandidaten bei Vorbereitung gegen die etablierten Parteien des Landes anzutreten, zu denen auch bewaffnete Milizen gehören, die das irakische Parlament seit 2018 dominieren, mit beunruhigenden Hindernissen konfrontiert (MEI 22.3.2021). Nach wiederholten Verzögerungen wurden die ursprünglich für 2017 geplanten Wahlen zu den Provinzräten im November 2019 auf unbestimmte Zeit verschoben (FH 3.3.2021). Das irakische Parlament hatte Ende Oktober 2019 beschlossen, die Provinzräte aufzulösen, mit Ausnahme jener in der Region Kurdistan (KRI). Es beschloss jedoch, die Gouverneure im Amt zu belassen, welche die Aufgaben der Räte übernehmen, aber unter der Kontrolle der Zentralregierung stehen. Das irakische Bundesgericht bestätigte Anfang Juni 2021 nach einer vorausgegangenen Klage die Entscheidung des Parlaments von 2019 (Rudaw 2.6.2021) (Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 15.10.2021). Die im Irak anhaltenden sektiererischen Spannungen führten zum Aufstieg von Da'esh (auch als islamischer Staat bekannt), einer militanten Salafi Dschihadistengruppe, die einer fundamentalistischen Version des sunnitischen Islam folgt. Der IS besetze große Teile des Irak im Jahr
3. Auf seinem Höhepunkt besaß der IS ungefähr 40 Prozent des irakischen Territoriums. Während seiner Besatzung verübte er zahlreiche Gräueltaten, insbesondere gegen Minderheitengruppen, einschließlich Massenmord und sexuelle Versklavung. Der IS besiegte die irakischen Sicherheitskräfte in mehreren Schlachten und kam 50 Kilometer bis an Bagdad heran, bevor er von den regulären irakischen Streitkräften gestoppt werden konnte, unterstützt von einer durch die USA geführten Internationalen Koalition und irregulärer Volksmobilisierungskräfte (PMF). Nach drei Jahren Konflikt erklärte die Regierung im Dezember 2017 den endgültigen Sieg über den IS, nachdem die letzten vom IS kontrollierten Gebiete entlang der syrischen Grenze zurückerobert worden waren. Der Konflikt mit dem IS hat die irakische Wirtschaft erheblich geschädigt und der IS stellt weiterhin eine Sicherheitsbedrohung innerhalb des Landes dar (Australian Government – Department of Foreign Affairs and Trade, Country Information Report Iraq, 17.08.2020, S. 9). Demografische Daten für den Irak sind unzuverlässig, aber die meisten Schätzungen gehen davon aus, dass die Bevölkerung des Landes zwischen 38 und 40 Millionen liegt. Das geschätzte Bevölkerungswachstum des Landes liegt bei rund 2,8 Prozent pro Jahr und liegt damit in den Top 20 der am schnellsten wachsenden Länder weltweit. Der Irak ist ein junges Land: Fast 60 Prozent der Iraker sind den Berichten zufolge unter 25 Jahre alt. Ungefähr 70 Prozent der Iraker leben in städtischen Gebieten. Der Irak hat eine 3-prozentige jährliche Urbanisierungsrate. Bagdad ist die Hauptstadt und größte Stadt mit einer Bevölkerung zwischen 6 und 7 Millionen Einwohner. Die Städte XXXX und Mosul haben beide mehr als 2 Millionen Einwohner, während Erbil, Kirkuk, Sulaymaniyah und Hilla jeweils mehr als 1 Million Einwohner haben. Die irakische Bevölkerung ist stark konzentriert im Norden, in der Mitte und im Osten des Landes, mit vielen größeren städtischen Ballungsräumen entlang der ausgedehnten Teile des Tigris und des Euphrat. Ein Großteil der westlichen und südlichen Gebiete des Irak ist Wüste und dünn besiedelt oder unbewohnt (Australian Government – Department of Foreign Affairs and Trade, Country Information Report Iraq, 17.08.2020, S. 10).Demografische Daten für den Irak sind unzuverlässig, aber die meisten Schätzungen gehen davon aus, dass die Bevölkerung des Landes zwischen 38 und 40 Millionen liegt. Das geschätzte Bevölkerungswachstum des Landes liegt bei rund 2,8 Prozent pro Jahr und liegt damit in den Top 20 der am schnellsten wachsenden Länder weltweit. Der Irak ist ein junges Land: Fast 60 Prozent der Iraker sind den Berichten zufolge unter 25 Jahre alt. Ungefähr 70 Prozent der Iraker leben in städtischen Gebieten. Der Irak hat eine 3-prozentige jährliche Urbanisierungsrate. Bagdad ist die Hauptstadt und größte Stadt mit einer Bevölkerung zwischen 6 und 7 Millionen Einwohner. Die Städte römisch 40 und Mosul haben beide mehr als 2 Millionen Einwohner, während Erbil, Kirkuk, Sulaymaniyah und Hilla jeweils mehr als 1 Million Einwohner haben. Die irakische Bevölkerung ist stark konzentriert im Norden, in der Mitte und im Osten des Landes, mit vielen größeren städtischen Ballungsräumen entlang der ausgedehnten Teile des Tigris und des Euphrat. Ein Großteil der westlichen und südlichen Gebiete des Irak ist Wüste und dünn besiedelt oder unbewohnt (Australian Government – Department of Foreign Affairs and Trade, Country Information Report Iraq, 17.08.2020, S. 10). Die irakische Verfassung garantiert grundlegende Menschenrechten einschließlich Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit vor dem Gesetz, Chancengleichheit, Privatsphäre, Unabhängigkeit der Justiz, Versammlungsfreiheit, Freiheit der Religionsausübung und Schutz der Kultstätten, Vereinigungs- Gedanken- und Meinungsfreiheit. Zahlreiche Gesetze schützen diese verfassungsmäßige Freiheiten. Artikel 2 Absatz 1 der Verfassung besagt, dass der Islam die offizielle Religion des Staates ist. Der zweite Teil von Artikel 2 garantiert das Recht auf Glaubens- und Religionsfreiheit, insbesondere unter Erwähnung von Christen, Jesiden und Sabäer-Mandäer (Australian Government – Department of Foreign Affairs and Trade, Country Information Report Iraq, 17.08.2020, S. 18, 26). Artikel 102 der Verfassung garantiert die Unabhängigkeit der irakischen Hohen Kommission für Menschenrechte (IHCHR), die vom Repräsentantenrat überwacht wird. Das Gesetz über die Tätigkeit des IHCHR sieht 12 Vollzeitkommissare und drei Reservekommissare mit einer Laufzeit von vier Jahren vor. Das Gesetz überträgt der IHCHR eine breite Befugnis, einschließlich des Rechts auf Empfang und Untersuchung von Menschenrechtsbeschwerden, Durchführung unangekündigter Besuche in Justizvollzugsanstalten und Überprüfung der Gesetzgebung. Die Unabhängige Menschenrechtskommission der Region Kurdistan (IHRCKR) führt ein ähnliches Verfahren durch. Beide Organisationen veröffentlichen regelmäßig Berichte zu Menschenrechtsfragen und führen Schulungen für staatliche Sicherheitsbehörden durch (Australian Government – Department of Foreign Affairs and Trade, Country Information Report Iraq, 17.08.2020, S. 18, 19). Dem Country Fact Sheet Iraq 2019 der IOM zufolge ist das Gesundheitssystem des Irak allen Bürgern zugänglich. Erwachsene müssen lediglich ihre Identitätskarte vorlegen, um sich in einer Klinik oder einem Krankenhaus registrieren zu lassen. Im Iraq Socio-economic Atlas des WFP wurde auf der Grundlage von Daten für das Jahr 2017 festgestellt, dass im Gouvernement Bagdad ein staatliches Krankenhaus auf 140 001 bis 177 000 Einwohner kam. Die Gesamtzahl der (öffentlichen und privaten) Krankenhäuser lag den Schätzungen des WFP zufolge im Gouvernement Bagdad zwischen 50 und 95, wobei sich die Ärztedichte auf 10,1 bis 15 Ärzte je 10 000 Einwohner belief. Dem Iraq Health Cluster Response Monitoring Interactive Dashboard 2018 der WHO ist zu entnehmen, dass im Gouvernement Bagdad sechs Organisationen Gesundheitseinrichtungen an 12 Standorten betrieben haben. Hierzu zählten eine psychiatrische Einrichtung und acht Gesundheitseinrichtungen für die Behandlung verbreiteter Krankheiten (EASO – Irak Zentrale sozioökonomische Indikatoren für Bagdad, XXXX und Erbil, September 2020).Dem Country Fact Sheet Iraq 2019 der IOM zufolge ist das Gesundheitssystem des Irak allen Bürgern zugänglich. Erwachsene müssen lediglich ihre Identitätskarte vorlegen, um sich in einer Klinik oder einem Krankenhaus registrieren zu lassen. Im Iraq Socio-economic Atlas des WFP wurde auf der Grundlage von Daten für das Jahr 2017 festgestellt, dass im Gouvernement Bagdad ein staatliches Krankenhaus auf 140 001 bis 177 000 Einwohner kam. Die Gesamtzahl der (öffentlichen und privaten) Krankenhäuser lag den Schätzungen des WFP zufolge im Gouvernement Bagdad zwischen 50 und 95, wobei sich die Ärztedichte auf 10,1 bis 15 Ärzte je 10 000 Einwohner belief. Dem Iraq Health Cluster Response Monitoring Interactive Dashboard 2018 der WHO ist zu entnehmen, dass im Gouvernement Bagdad sechs Organisationen Gesundheitseinrichtungen an 12 Standorten betrieben haben. Hierzu zählten eine psychiatrische Einrichtung und acht Gesundheitseinrichtungen für die Behandlung verbreiteter Krankheiten (EASO – Irak Zentrale sozioökonomische Indikatoren für Bagdad, römisch 40 und Erbil, September 2020). Die Winterruhe setzte sich bis März 2021 fort. Von
4. bis
5. März wurden insgesamt nur 12 Vorfälle gemeldet. Zwei davon waren von pro-iranischen Gruppen, die nur 10 vom Islamischen Staat. Seit November sind IS-Vorfälle im einstelligen Bereich. Mit dem Iran verbündete Fraktionen trafen zwei Konvois, die Vorräte für die USA transportierten. Einer war in Anbar und der andere in Diwaniya. Es war das erste Mal, dass ein IED-Angriff in Anbar stattfand. Dies zeigte, dass pro-iranische Gruppen ihre Operationen auf den Irak ausweiten. Die 10 IS-Vorfälle ereigneten sich in Bagdad