RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum21.02.2022 GeschäftszahlL525 2178403-1 Spruch, L525 2178403-1/25E L525 2178401-1/25E L525 2220388-1/15E IM NAMEN DER REPUBLIK! 1.) Das Bu

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Johannes ZÖCHLING als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , StA: Iran, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Julian A. MOTAMEDI, Baumannstraße 9/12A, 1030 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.10.2017, Zl. XXXX (hg. prot. zu L525 2178401-1) nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen am 17.11.2021 und 3.12.2021 zu Recht erkannt:2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Johannes ZÖCHLING als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA: Iran, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Julian A. MOTAMEDI, Baumannstraße 9/12A, 1030 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.10.2017, Zl. römisch 40 (hg. prot. zu L525 2178401-1) nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen am 17.11.2021 und 3.12.2021 zu Recht erkannt: A.) I.) Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides sowie hinsichtlich Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides, soweit dieser die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG betrifft, als unbegründet abgewiesen.römisch eins.) Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides sowie hinsichtlich Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides, soweit dieser die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG betrifft, als unbegründet abgewiesen. II.) Der Beschwerde gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides wird hinsichtlich der Erlassung einer Rückkehrentscheidung stattgegeben und festgestellt, dass gemäß § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist.römisch zwei.) Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides wird hinsichtlich der Erlassung einer Rückkehrentscheidung stattgegeben und festgestellt, dass gemäß Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist. III.) XXXX , geb. am XXXX , wird gemäß §§ 58 Abs. 2 iVm 55 Abs. 2 und 54 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 AsylG 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung" für die Dauer von zwölf Monaten erteilt.römisch drei.) römisch 40 , geb. am römisch 40 , wird gemäß Paragraphen 58, Absatz 2, in Verbindung mit 55 Absatz 2 und 54 Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2, AsylG 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung" für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. IV.) Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides wird insoweit ersatzlos behoben, als darin die Abschiebung der Beschwerdeführerin in den Iran für zulässig erklärt wird.römisch vier.) Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides wird insoweit ersatzlos behoben, als darin die Abschiebung der Beschwerdeführerin in den Iran für zulässig erklärt wird. V.) Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides wird ersatzlos behoben.römisch fünf.) Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides wird ersatzlos behoben. B)

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Johannes ZÖCHLING als Einzelrichter über die Beschwerde von mj. XXXX , geb. am XXXX , StA: Iran, gesetzlich vertreten durch ihre Eltern XXXX und XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Julian A. MOTAMEDI, Baumannstraße 9/12A, 1030 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.5.2019, Zl. 1230750202-190514308 (hg. prot. zu L525 2220388-1), nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen am 17.11.2021 und 3.12.2021 zu Recht erkannt: 3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Johannes ZÖCHLING als Einzelrichter über die Beschwerde von mj. römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA: Iran, gesetzlich vertreten durch ihre Eltern römisch 40 und römisch 40 , vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Julian A. MOTAMEDI, Baumannstraße 9/12A, 1030 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.5.2019, Zl. 1230750202-190514308 (hg. prot. zu L525 2220388-1), nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen am 17.11.2021 und 3.12.2021 zu Recht erkannt: A) I.) Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte I., II. und III. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen.römisch eins.) Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins., römisch zwei. und römisch drei. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen. II.) Der Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und festgestellt, dass gemäß § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist.römisch zwei.) Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und festgestellt, dass gemäß Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist. III.) mj. XXXX , geb. am XXXX , wird gemäß §§ 58 Abs. 2 iVm 55 Abs. 2 und 54 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 AsylG 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung" für die Dauer von zwölf Monaten erteilt.römisch drei.) mj. römisch 40 , geb. am römisch 40 , wird gemäß Paragraphen 58, Absatz 2, in Verbindung mit 55 Absatz 2 und 54 Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2, AsylG 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung" für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. IV.) Die Spruchpunkte V. und VI. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos behoben.römisch vier.) Die Spruchpunkte römisch fünf. und römisch sechs. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos behoben. B)

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten und haben gemeinsam eine mj. Tochter, die Drittbeschwerdeführerin. Alle Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Iran. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten nach legaler Einreise in das Bundesgebiet am 10.1.2015 Anträge auf internationalen Schutz und wurden am selben Tag einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Zu ihren Fluchtgründen gaben der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin an, dass sie seit ca. einem Jahr im Iran eine christliche Privatkirche besucht hätten. Seit dieser Zeit seien sie Christ, aber noch immer nicht getauft. Deshalb hätten sie Angst, in den Iran zu reisen. Sonst gebe es keine Fluchtgründe. Im Falle einer Rückkehr in ihre Heimat hätten sie Angst um ihr Leben.
2. Am 20.9.2017 wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin niederschriftlich durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge "BFA") einvernommen. Der Erstbeschwerdeführer gab zu seinen Fluchtgründen befragt im Wesentlichen an, dass er als Moslem geboren, aber nicht gläubig gewesen sei. Er sei dann Christ geworden, habe seinen Glauben aber nicht im Iran ausleben können. Deswegen sei er geflüchtet und möchte seinen Glauben hier frei ausleben. Er habe im Iran keine Hauskirche besucht und seine Religion nicht offen ausgelebt. Es sei alles geheim gewesen, er habe an keinen christlichen Organisationen teilgenommen. Zu seinem religiösen Leben in Österreich führte der Erstbeschwerdeführer zusammengefasst aus, dass er in die Kirche gehe, seitdem er in Österreich sei. Er sei am XXXX nach ca. neunmonatiger Taufvorbereitung von der XXXX getauft worden. Er besuche die Kirche samstags, früher sei er fast täglich dort gewesen.Der Erstbeschwerdeführer gab zu seinen Fluchtgründen befragt im Wesentlichen an, dass er als Moslem geboren, aber nicht gläubig gewesen sei. Er sei dann Christ geworden, habe seinen Glauben aber nicht im Iran ausleben können. Deswegen sei er geflüchtet und möchte seinen Glauben hier frei ausleben. Er habe im Iran keine Hauskirche besucht und seine Religion nicht offen ausgelebt. Es sei alles geheim gewesen, er habe an keinen christlichen Organisationen teilgenommen. Zu seinem religiösen Leben in Österreich führte der Erstbeschwerdeführer zusammengefasst aus, dass er in die Kirche gehe, seitdem er in Österreich sei. Er sei am römisch 40 nach ca. neunmonatiger Taufvorbereitung von der römisch 40 getauft worden. Er besuche die Kirche samstags, früher sei er fast täglich dort gewesen. Die Zweitbeschwerdeführerin gab zu ihren Fluchtgründen befragt im Wesentlichen an, dass sie keine eigenen Fluchtgründe habe, sie beziehe sich auf das Asylverfahren ihres Mannes. Sie habe im Iran keine Hauskirche besucht und ihre Religion nicht offen ausgelebt. Zu ihrem religiösen Leben in Österreich führte die Zweitbeschwerdeführerin zusammengefasst aus, dass sie in die Kirche gehe, seitdem sie in Österreich sei. Sie besuche die Kirche seit dem 20.12.2014, kurz vor Weinachten. Sie sei am XXXX nach ca. achtmonatigen Taufvorbereitungen von der XXXX getauft worden. Sie besuche die Kirche samstags.Die Zweitbeschwerdeführerin gab zu ihren Fluchtgründen befragt im Wesentlichen an, dass sie keine eigenen Fluchtgründe habe, sie beziehe sich auf das Asylverfahren ihres Mannes. Sie habe im Iran keine Hauskirche besucht und ihre Religion nicht offen ausgelebt. Zu ihrem religiösen Leben in Österreich führte die Zweitbeschwerdeführerin zusammengefasst aus, dass sie in die Kirche gehe, seitdem sie in Österreich sei. Sie besuche die Kirche seit dem 20.12.2014, kurz vor Weinachten. Sie sei am römisch 40 nach ca. achtmonatigen Taufvorbereitungen von der römisch 40 getauft worden. Sie besuche die Kirche samstags. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin legten im Verfahren vor dem BFA diverse iranische Urkunden (u.a. Identitäts- und Personenstandsdokumente, Zeugnisse, Diplome), Taufzeugnisse der XXXX , Urkunden gemäß § 57 Abs. 2 PStG 2013 sowie Integrationsunterlagen vor.Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin legten im Verfahren vor dem BFA diverse iranische Urkunden (u.a. Identitäts- und Personenstandsdokumente, Zeugnisse, Diplome), Taufzeugnisse der römisch 40 , Urkunden gemäß Paragraph 57, Absatz 2, PStG 2013 sowie Integrationsunterlagen vor.
3. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden des BFA vom 27.10.2017 wurden die Anträge des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde den Beschwerdeführern gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG in den Iran zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Frist für ihre freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt IV.).
4. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden des BFA vom 27.10.2017 wurden die Anträge des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde den Beschwerdeführern gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen. Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in den Iran zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für ihre freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch vier.). Begründend führte das BFA zusammengefasst im Wesentlichen aus, es habe nicht festgestellt werden können, dass die Beschwerdeführer im Iran einer Verfolgung durch staatliche Organe oder Privatpersonen unterliegen würden. Der Erstbeschwerdeführer habe keine gegen ihn gerichteten Verfolgungshandlungen glaubhaft vorbringen können; die Zweitbeschwerdeführerin habe für sich keine eigenen Fluchtgründe angeführt, sondern sich auf die Fluchtgründe ihres Ehegatten bezogen. Es habe nicht festgestellt werden können, dass die Beschwerdeführer zum Christentum konvertiert seien. Es habe unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden können, dass die Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Heimat dort der Gefahr einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung im Sinne der GFK ausgesetzt wären. Ferner habe nicht festgestellt werden können, dass sie im Falle ihrer Rückkehr in ihr Heimatland dort einer realen Gefahr der Verletzung von Art. 2, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention ausgesetzt wären oder dies für sie als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde.Begründend führte das BFA zusammengefasst im Wesentlichen aus, es habe nicht festgestellt werden können, dass die Beschwerdeführer im Iran einer Verfolgung durch staatliche Organe oder Privatpersonen unterliegen würden. Der Erstbeschwerdeführer habe keine gegen ihn gerichteten Verfolgungshandlungen glaubhaft vorbringen können; die Zweitbeschwerdeführerin habe für sich keine eigenen Fluchtgründe angeführt, sondern sich auf die Fluchtgründe ihres Ehegatten bezogen. Es habe nicht festgestellt werden können, dass die Beschwerdeführer zum Christentum konvertiert seien. Es habe unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden können, dass die Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Heimat dort der Gefahr einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung im Sinne der GFK ausgesetzt wären. Ferner habe nicht festgestellt werden können, dass sie im Falle ihrer Rückkehr in ihr Heimatland dort einer realen Gefahr der Verletzung von Artikel 2,, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention ausgesetzt wären oder dies für sie als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde.
5. Mit Schriftsatz vom 24.11.2017 erhoben der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin fristgerecht Beschwerden gegen die Bescheide des BFA vom 27.10.
6. Darin wurde – nach Darstellung des vorgebrachten Sachverhaltes – zusammengefasst im Wesentlichen die Verletzungen von Verfahrensvorschriften (mangelhaftes Ermittlungsverfahren, mangelhafte Beweiswürdigung) sowie eine unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Die Beschwerdeführer stellten einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
7. Am 30.11.2017 wurden die Akten dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt.
8. Am 21.5.2019 stellte die Zweitbeschwerdeführerin für die Drittbeschwerdeführerin als nachgeborenes Kind gemäß § 17 AsylG einen Antrag auf internationalen Schutz.
9. Am 21.5.2019 stellte die Zweitbeschwerdeführerin für die Drittbeschwerdeführerin als nachgeborenes Kind gemäß Paragraph 17, AsylG einen Antrag auf internationalen Schutz.
10. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 28.5.2019 wurde der Antrag der Drittbeschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihr gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG in den Iran zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Frist für ihre freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.).
11. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 28.5.2019 wurde der Antrag der Drittbeschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihr gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in den Iran zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für ihre freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend führte das BFA zusammengefasst im Wesentlichen aus, dass die gesetzliche Vertreterin der Drittbeschwerdeführerin, die Zweitbeschwerdeführerin, keine eigenen Fluchtgründe angegeben habe, sondern sich auf die Fluchtgründe des Erstbeschwerdeführers beziehe. Die Drittbeschwerdeführerin sei minderjährig und könne davon ausgegangen werden, dass ihre Erziehungsberechtigten, die Zweitbeschwerdeführerin und der Erstbeschwerdeführer, ihren Obsorgepflichten ihr gegenüber nachkommen würden und zumindest bis zu ihrer Volljährigkeit für sie Sorge tragen würden. Auch würden ihre Eltern bei einer Rückkehr für sie in Zukunft Sorge leisten können. Es sei aufgrund der obigen Umstände in einer Gesamtschau (offenkundig gemeint: nicht; Anm.) davon auszugehen, dass die Drittbeschwerdeführerin bei ihrer Rückkehr in den Iran in eine Notlage entsprechend Art. 2 bzw. Art. 3 EMRK gelangen würde.Begründend führte das BFA zusammengefasst im Wesentlichen aus, dass die gesetzliche Vertreterin der Drittbeschwerdeführerin, die Zweitbeschwerdeführerin, keine eigenen Fluchtgründe angegeben habe, sondern sich auf die Fluchtgründe des Erstbeschwerdeführers beziehe. Die Drittbeschwerdeführerin sei minderjährig und könne davon ausgegangen werden, dass ihre Erziehungsberechtigten, die Zweitbeschwerdeführerin und der Erstbeschwerdeführer, ihren Obsorgepflichten ihr gegenüber nachkommen würden und zumindest bis zu ihrer Volljährigkeit für sie Sorge tragen würden. Auch würden ihre Eltern bei einer Rückkehr für sie in Zukunft Sorge leisten können. Es sei aufgrund der obigen Umstände in einer Gesamtschau (offenkundig gemeint: nicht; Anmerkung davon auszugehen, dass die Drittbeschwerdeführerin bei ihrer Rückkehr in den Iran in eine Notlage entsprechend Artikel 2, bzw. Artikel 3, EMRK gelangen würde.
12. Mit Schriftsatz vom 21.6.2019 wurde für die Drittbeschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 28.5.2019 erhoben.
13. Die Beschwerdeführer legten im Beschwerdeverfahren vor dem erkennenden Gericht iranische Dokumente sowie Integrationsunterlagen vor.
14. Über Auftrag des erkennenden Gerichtes vom 15.10.2021 erstatteten die Beschwerdeführer mit Schriftsatz ihres rechtsfreundlichen Vertreters vom 8.11.2021 eine Stellungnahme zu ihren Aktivitäten in Österreich und legten ein Konvolut an Beweismitteln vor.
15. Das erkennende Gericht führte am 17.11.2021 und 3.12.2021 in Anwesenheit des Erstbeschwerdeführers bzw. der Zweitbeschwerdeführerin und ihrer Rechtsvertreterin mündliche Verhandlungen durch. Ein Behördenvertreter ist jeweils nicht erschienen. In den mündlichen Verhandlungen wurden die Zeugen XXXX und XXXX einvernommen.
16. Das erkennende Gericht führte am 17.11.2021 und 3.12.2021 in Anwesenheit des Erstbeschwerdeführers bzw. der Zweitbeschwerdeführerin und ihrer Rechtsvertreterin mündliche Verhandlungen durch. Ein Behördenvertreter ist jeweils nicht erschienen. In den mündlichen Verhandlungen wurden die Zeugen römisch 40 und römisch 40 einvernommen. Im Zuge der Ladung zur mündlichen Verhandlung wurden den Beschwerdeführern aktuelle Länderberichte zum Iran übermittelt. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Stellungnahme zu den Länderberichten. Die Beschwerdeführer legten in den mündlichen Verhandlungen irakische Dokumente, eine österreichische Geburtsurkunde der Drittbeschwerdeführerin sowie Integrationsunterlagen vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
17. Feststellungen: 1.
18. Zur Person der Beschwerdeführer: 1.1.
19. Zur Person des Erstbeschwerdeführers: Der Erstbeschwerdeführer trägt den im Spruch angeführten Namen und wurde am dort angeführten Datum geboren. Seine Identität steht fest. Der Erstbeschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Iran und der Volksgruppe der Gilak zugehörig. Er spricht Farsi als Muttersprache sowie Englisch. Der Erstbeschwerdeführer verfügt über sehr gute Kenntnisse der deutschen Sprache. Er ist gesund. Der Erstbeschwerdeführer wurde in der Stadt XXXX in der iranischen Provinz Gilan geboren und wuchs dort auf. Er besuchte zwölf Jahre lang die Schule und erlangte den Schulabschluss. Anschließend absolvierte er den Militärdienst und arbeitete 15 Jahre lang in XXXX im Industriebereich. Daneben studierte er vier Jahre lang berufsbegleitend Bau- und Produktionstechnologie an der Universität in XXXX und schloss sein Studium mit dem Grad Bachelor ab. Der Erstbeschwerdeführer wurde in der Stadt römisch 40 in der iranischen Provinz Gilan geboren und wuchs dort auf. Er besuchte zwölf Jahre lang die Schule und erlangte den Schulabschluss. Anschließend absolvierte er den Militärdienst und arbeitete 15 Jahre lang in römisch 40 im Industriebereich. Daneben studierte er vier Jahre lang berufsbegleitend Bau- und Produktionstechnologie an der Universität in römisch 40 und schloss sein Studium mit dem Grad Bachelor ab. Der Erstbeschwerdeführer ist seit dem Jahr XXXX mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und hat mit dieser eine gemeinsame Tochter, die Drittbeschwerdeführerin. Der Erstbeschwerdeführer hat vier Schwestern und einen Bruder. Seine Eltern und Geschwister leben weiterhin in XXXX ; der Erstbeschwerdeführer steht mit seiner dort lebenden Schwester in elektronischem Kontakt. Der Vater des Erstbeschwerdeführers war Inhaber von zwei Geschäften; mittlerweile sind die Geschäfte aus Altersgründen vermietet. Sein Vater besitzt auch ein Haus und eine Einliegerwohnung, die beide vermietet werden.Der Erstbeschwerdeführer ist seit dem Jahr römisch 40 mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und hat mit dieser eine gemeinsame Tochter, die Drittbeschwerdeführerin. Der Erstbeschwerdeführer hat vier Schwestern und einen Bruder. Seine Eltern und Geschwister leben weiterhin in römisch 40 ; der Erstbeschwerdeführer steht mit seiner dort lebenden Schwester in elektronischem Kontakt. Der Vater des Erstbeschwerdeführers war Inhaber von zwei Geschäften; mittlerweile sind die Geschäfte aus Altersgründen vermietet. Sein Vater besitzt auch ein Haus und eine Einliegerwohnung, die beide vermietet werden. Der Erstbeschwerdeführer reiste im Dezember 2014 aus dem Iran aus. 1.1.
20. Zur Person der Zweitbeschwerdeführerin: Die Zweitbeschwerdeführerin trägt den im Spruch angeführten Namen und wurde am dort angeführten Datum geboren. Ihre Identität steht fest. Die Zweitbeschwerdeführerin ist Staatsangehörige des Iran und der Volksgruppe der Gilak zugehörig. Sie spricht Farsi als Muttersprache sowie Englisch. Die Zweitbeschwerdeführerin verfügt über gute Kenntnisse der deutschen Sprache. Sie leidet an keiner schweren oder lebensbedrohlichen Erkrankung; sie nimmt ein Medikament gegen Schilddrüsenunterfunktion ein. Die Zweitbeschwerdeführerin wurde in der Stadt XXXX in der iranischen Provinz Gilan geboren und wuchs dort auf. Sie besuchte zwölf Jahre lang die Schule und studierte anschließend insgesamt sieben Jahre lang Psychologie (Bachelor- und Masterstudium) an der Universität in XXXX und schloss ihre Studien mit den Graden Bachelor und Master ab. Danach war sie an einer Vorschule, später an einer Grundschule, als Psychologin tätig.Die Zweitbeschwerdeführerin wurde in der Stadt römisch 40 in der iranischen Provinz Gilan geboren und wuchs dort auf. Sie besuchte zwölf Jahre lang die Schule und studierte anschließend insgesamt sieben Jahre lang Psychologie (Bachelor- und Masterstudium) an der Universität in römisch 40 und schloss ihre Studien mit den Graden Bachelor und Master ab. Danach war sie an einer Vorschule, später an einer Grundschule, als Psychologin tätig. Die Zweitbeschwerdeführerin ist seit dem Jahr XXXX mit dem Erstbeschwerdeführer verheiratet und hat mit diesem eine gemeinsame Tochter, die Drittbeschwerdeführerin. Die Zweitbeschwerdeführerin hat zwei Brüder und eine Schwester. Ihre Eltern und einer ihrer Brüder leben in XXXX ; ihr zweiter Bruder lebt in XXXX , ebenfalls in der Provinz Gilan. Ihre Schwester lebt in Deutschland. Die Zweitbeschwerdeführerin steht in telefonischem Kontakt mit ihren Familienangehörigen im Iran und Deutschland. Der Vater der Zweitbeschwerdeführerin ist Kfz-Mechaniker, ihre Mutter Hausfrau. Die finanzielle Situation der Familie ist gut.Die Zweitbeschwerdeführerin ist seit dem Jahr römisch 40 mit dem Erstbeschwerdeführer verheiratet und hat mit diesem eine gemeinsame Tochter, die Drittbeschwerdeführerin. Die Zweitbeschwerdeführerin hat zwei Brüder und eine Schwester. Ihre Eltern und einer ihrer Brüder leben in römisch 40 ; ihr zweiter Bruder lebt in römisch 40 , ebenfalls in der Provinz Gilan. Ihre Schwester lebt in Deutschland. Die Zweitbeschwerdeführerin steht in telefonischem Kontakt mit ihren Familienangehörigen im Iran und Deutschland. Der Vater der Zweitbeschwerdeführerin ist Kfz-Mechaniker, ihre Mutter Hausfrau. Die finanzielle Situation der Familie ist gut. Die Zweitbeschwerdeführerin reiste im Dezember 2014 aus dem Iran aus. 1.1.
21. Zur Person der Drittbeschwerdeführerin: Die mj. Drittbeschwerdeführerin trägt den im Spruch angeführten Namen und wurde am dort angeführten Datum geboren. Ihre Identität steht fest. Die Drittbeschwerdeführerin ist Staatsangehörige des Iran. Sie ist gesund. Die Drittbeschwerdeführerin ist die gemeinsame Tochter des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Sie wurde in XXXX geboren.Die Drittbeschwerdeführerin ist die gemeinsame Tochter des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Sie wurde in römisch 40 geboren. 1.
22. Zu den Fluchtgründen der Beschwerdeführer: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind nicht ernstlich und aus innerer Überzeugung zum Christentum konvertiert, sondern handelt es sich bei den im Verfahren vorgebrachten Konversionen um Scheinkonversionen. Der christliche Glaube ist nicht zu einem Teil ihrer Identität geworden. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer im Iran einer aktuellen, unmittelbaren persönlichen und konkreten Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung ausgesetzt waren oder sie im Falle einer Rückkehr dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer solchen ausgesetzt wären. Es steht auch nicht fest, dass die Beschwerdeführer um ihr Leben zu fürchten hätten. Weiters kann unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung der Beschwerdeführer in den Iran eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten oder für die Beschwerdeführer als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit mit sich bringen würde.Weiters kann unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung der Beschwerdeführer in den Iran eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2,, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten oder für die Beschwerdeführer als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit mit sich bringen würde. 1.
23. Zum Privat- und Familienleben der Beschwerdeführer: 1.3.
24. Zum Privat- und Familienleben des Erstbeschwerdeführers: Der Erstbeschwerdeführer reiste nach Erteilung eines bis zum 10.1.2015 gültigen Visums im Dezember 2014 legal auf dem Luftweg in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.1.2015 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer lebt mit seiner Ehefrau, der Zweitbeschwerdeführerin, und ihrer gemeinsamen Tochter, der Drittbeschwerdeführerin, in einem gemeinsamen Haushalt in Österreich. Der Erstbeschwerdeführer verfügt in Österreich über soziale und freundschaftliche Anknüpfungspunkte. Von Jänner bis April 2016 besuchte der Erstbeschwerdeführer einen Deutschkurs auf dem Sprachniveau A
25. Von Oktober 2017 bis Jänner 2018 besuchte der Erstbeschwerdeführer einen Deutschkurs für Fortgeschrittene (B1) sowie von November 2017 bis Februar 2018 einen Deutschkurs auf dem Sprachniveau B
26. Von Februar bis März 2018 nahm der Erstbeschwerdeführer an einem Deutsch-Intensivkurs teil. Von April bis Juni 2018 besuchte er einen weiteren Deutschkurs B
27. Der Erstbeschwerdeführer absolvierte am 2.3.2018 eine ÖSD-Deutschprüfung auf dem Sprachniveau B1 mit der Beurteilung "ausreichend bestanden" sowie am 12.7.2018 mit der Beurteilung "gut bestanden". Im Oktober 2018 besuchte der Erstbeschwerdeführer einen weiteren Deutschkurs. Der Erstbeschwerdeführer bestand am 26.2.2019 das Modul "Mündliche Prüfung" und am 8.5.2019 das Modul "Schriftliche Prüfung" der ÖSD-Deutschprüfung auf dem Sprachniveau B
28. Am 8.8.2019 bestand der Erstbeschwerdeführer das Modul "Mündliche Prüfung" der ÖSD-Deutschprüfung auf dem Sprachniveau C
29. Der Erstbeschwerdeführer betätigte sich ab November 2015 als ehrenamtlicher Mitarbeiter der Wiener Tafel. Im Rahmen seiner Unterbringung im Wohnprojekt " XXXX " leistete er seit September 2020 immer wieder Hilfsdienste in der Einrichtung.Der Erstbeschwerdeführer betätigte sich ab November 2015 als ehrenamtlicher Mitarbeiter der Wiener Tafel. Im Rahmen seiner Unterbringung im Wohnprojekt " römisch 40 " leistete er seit September 2020 immer wieder Hilfsdienste in der Einrichtung. Am 24.8., 28.9., 23.
30. und 30.11.2016 nahm der Erstbeschwerdeführer an den Infomodulen "Gesundheit", "Wohnen", "Bildung" und am "StartWien-Charta Workshop" des Magistrats der Stadt Wien teil. Von Oktober 2018 bis Juli 2019 sowie von Oktober 2020 bis Jänner 2021 absolvierte der Erstbeschwerdeführer den Kurs "miteinander.Bildung.leben". Im Jahr 2019 nahm er an den Workshops "Fit für das Bewerbungsgespräch", "Lebenslauf und Motivationsschreiben verfassen" und "Bewerbungsgespräch-Training" teil. Der Erstbeschwerdeführer kam im Dezember 2014 – ca. eine Woche nach seiner Einreise in Österreich – mit der Farsi-sprachigen XXXX in Kontakt. In dieser Gemeinde wurde er nach einem achtmonatigen Taufvorbereitungskurs am XXXX getauft. Der Erstbeschwerdeführer besuchte die Gottesdienste und Veranstaltungen (Bibelkreis) der Gemeinde. Nach ca. vier Jahren wechselte der Erstbeschwerdeführer die Kirche und besuchte sodann die Baptistenkirche XXXX Wien. Dort nahm er an Gottesdiensten und einem Bibelkreis teil. Im Jahr 2020 wechselte der Erstbeschwerdeführer die Kirche erneut und besucht nunmehr die Evangelische Pfarrgemeinde A.B. XXXX . Der Erstbeschwerdeführer nimmt regelmäßig an den Gottesdiensten und dem wöchentlich stattfindenden Bibelkreis der Gemeinde teil. Er übt keine bestimmte Funktion innerhalb der Gemeinde aus; fallweise übersetzt er für Farsi-sprachige Gemeindemitglieder oder verrichtet Hilfstätigkeiten, z.B. Tische und Sessel aufstellen, Buffet anrichten oder Böden reinigen.Der Erstbeschwerdeführer kam im Dezember 2014 – ca. eine Woche nach seiner Einreise in Österreich – mit der Farsi-sprachigen römisch 40 in Kontakt. In dieser Gemeinde wurde er nach einem achtmonatigen Taufvorbereitungskurs am römisch 40 getauft. Der Erstbeschwerdeführer besuchte die Gottesdienste und Veranstaltungen (Bibelkreis) der Gemeinde. Nach ca. vier Jahren wechselte der Erstbeschwerdeführer die Kirche und besuchte sodann die Baptistenkirche römisch 40 Wien. Dort nahm er an Gottesdiensten und einem Bibelkreis teil. Im Jahr 2020 wechselte der Erstbeschwerdeführer die Kirche erneut und besucht nunmehr die Evangelische Pfarrgemeinde A.B. römisch 40 . Der Erstbeschwerdeführer nimmt regelmäßig an den Gottesdiensten und dem wöchentlich stattfindenden Bibelkreis der Gemeinde teil. Er übt keine bestimmte Funktion innerhalb der Gemeinde aus; fallweise übersetzt er für Farsi-sprachige Gemeindemitglieder oder verrichtet Hilfstätigkeiten, z.B. Tische und Sessel aufstellen, Buffet anrichten oder Böden reinigen. Der Erstbeschwerdeführer ging während seines Aufenthalts in Österreich bisher keiner sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nach und steht nach wie vor im Bezug von Leistungen aus der Grundversorgung. Er verfügt über einen – mit dem Nachweis eines rechtmäßigen Zuganges zum Arbeitsmarkt bedingten – Arbeitsvorvertrag als Montagehelfer (Arbeiter) auf Vollzeitbasis. Der Erstbeschwerdeführer ist strafrechtlich unbescholten. Von ihm begangene Verwaltungsübertretungen sind nicht aktenkundig. 1.3.
31. Zum Privat- und Familienleben der Zweitbeschwerdeführerin: Die Zweitbeschwerdeführerin reiste nach Erteilung eines bis zum 10.1.2015 gültigen Visums im Dezember 2014 legal auf dem Luftweg in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.1.2015 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Die Zweitbeschwerdeführerin lebt mit ihrem Ehemann, der Erstbeschwerdeführer, und ihrer gemeinsamen Tochter, der Drittbeschwerdeführerin, in einem gemeinsamen Haushalt in Österreich. Von November bis Februar 2018 besuchte die Zweitbeschwerdeführerin einen Deutschkurs auf dem Sprachniveau B
32. Von Februar bis März 2018 nahm die Zweitbeschwerdeführerin an einem Intensiv-Deutschkurs teil. Im Zeitraum von April bis Juni 2018 besuchte die Zweitbeschwerdeführerin einen weiteren Deutschkurs B
33. Am 12.7.2018 absolvierte die Zweitbeschwerdeführerin eine ÖSD-Deutschprüfung auf dem Sprachniveau B1 ("gut bestanden"). Am 24.8., 31.8., 23.
34. und 30.11.2016 nahm die Zweitbeschwerdeführerin an den Infomodulen "Gesundheit", "Wohnen", "Bildung" und am "StartWien-Charta Workshop" des Magistrats der Stadt Wien teil. Ab Oktober 2017 nahm die Zweitbeschwerdeführerin Beratung durch die Wiener Bildungsdrehschreibe in Anspruch. Von Oktober 2018 bis Februar 2019 absolvierte die Zweitbeschwerdeführerin den Kurs "miteinander.Bildung.leben". Die Zweitbeschwerdeführerin kam im Dezember 2014 – ca. eine Woche nach ihrer Einreise in Österreich – mit der Farsi-sprachigen XXXX in Kontakt. In dieser Gemeinde wurde sie nach einem achtmonatigen Taufvorbereitungskurs am XXXX getauft. Die Zweitbeschwerdeführerin besuchte die Gottesdienste und Veranstaltungen (Bibelkreis) der Gemeinde. Nach ca. vier Jahren wechselte der Erstbeschwerdeführer die Kirche und besuchte sodann die Baptistenkirche XXXX . Dort nahm er an Gottesdiensten und einem Bibelkreis teil. Im Jahr 2020 wechselte die Zweitbeschwerdeführerin die Kirche erneut und besucht nunmehr die Evangelische Pfarrgemeinde A.B. XXXX . Die Zweitbeschwerdeführerin nimmt regelmäßig an den Gottesdiensten teil; am wöchentlich stattfindenden Bibelkreis der Gemeinde nimmt sie nicht teil. Sie übt keine Funktion innerhalb der Gemeinde aus.Die Zweitbeschwerdeführerin kam im Dezember 2014 – ca. eine Woche nach ihrer Einreise in Österreich – mit der Farsi-sprachigen römisch 40 in Kontakt. In dieser Gemeinde wurde sie nach einem achtmonatigen Taufvorbereitungskurs am römisch 40 getauft. Die Zweitbeschwerdeführerin besuchte die Gottesdienste und Veranstaltungen (Bibelkreis) der Gemeinde. Nach ca. vier Jahren wechselte der Erstbeschwerdeführer die Kirche und besuchte sodann die Baptistenkirche römisch 40 . Dort nahm er an Gottesdiensten und einem Bibelkreis teil. Im Jahr 2020 wechselte die Zweitbeschwerdeführerin die Kirche erneut und besucht nunmehr die Evangelische Pfarrgemeinde A.B. römisch 40 . Die Zweitbeschwerdeführerin nimmt regelmäßig an den Gottesdiensten teil; am wöchentlich stattfindenden Bibelkreis der Gemeinde nimmt sie nicht teil. Sie übt keine Funktion innerhalb der Gemeinde aus. Die Zweitbeschwerdeführerin ging während ihres Aufenthalts in Österreich bisher keiner sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nach und steht nach wie vor im Bezug von Leistungen aus der Grundversorgung. Die Zweitbeschwerdeführerin ist strafrechtlich unbescholten. Von ihr begangene Verwaltungsübertretungen sind nicht aktenkundig. 1.3.
35. Zum Privat- und Familienleben der Drittbeschwerdeführerin: Die Drittbeschwerdeführerin lebt mit ihren Eltern, dem Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin, in einem gemeinsamen Haushalt. 1.
36. Länderfeststellungen: COVID-19 Letzte Änderung: 28.06.2021 Iran gilt als eines der am stärksten von Corona betroffenen Länder (DW 18.11.2020) und ist als Gebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko (Hochinzidenzgebiet) eingestuft, da das Land von einer erneuten COVID-19-Infektionswelle stark betroffen ist. Aktuelle Informationen und detaillierte Zahlen bieten das iranische Gesundheitsministerium und die Weltgesundheitsorganisation WHO (AA 16.6.2021). Nach dem persischen Neujahrsfest Norouz Ende März hatten viele Iraner trotz Warnungen von Präsident Hassan Rohani Verwandte besucht. Danach stiegen die Infektionszahlen stark an. Die Regierung reagierte darauf mit einem Teil-Lockdown (SZ 1.5.2021). Mittlerweile scheint sich die Zahl der Infektionen einigermaßen stabilisiert zu haben, deshalb wurden einige der bisherigen Beschränkungen aufgehoben bzw. gelockert. Neben den Geschäften und Institutionen der Kategorie 1, also essentiell notwendigen, dürfen auch solche der Kategorie 2, also ein Großteil des Einzelhandels, auch in Einkaufszentren und Basaren, öffnen. Obwohl die Zahl der Neuinfektionen mittlerweile leicht im Abnehmen begriffen ist, ist sie allerdings immer noch hoch (WKO 10.5.2021). Auch die Auslastung der medizinischen Einrichtungen ist weiterhin sehr hoch (WKO 10.5.2021; vgl. DW 23.4.2021), verschiedentlich gibt es noch Engpässe bei der Versorgung mit Schutzausrüstung und Medikamenten. Der Großraum Teheran und zahlreiche andere Städte wurden von der höchsten, ’roten’ Gefahrenstufe auf ’orange’ zurückgestuft (WKO 10.5.2021).Iran gilt als eines der am stärksten von Corona betroffenen Länder (DW 18.11.2020) und ist als Gebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko (Hochinzidenzgebiet) eingestuft, da das Land von einer erneuten COVID-19-Infektionswelle stark betroffen ist. Aktuelle Informationen und detaillierte Zahlen bieten das iranische Gesundheitsministerium und die Weltgesundheitsorganisation WHO (AA 16.6.2021). Nach dem persischen Neujahrsfest Norouz Ende März hatten viele Iraner trotz Warnungen von Präsident Hassan Rohani Verwandte besucht. Danach stiegen die Infektionszahlen stark an. Die Regierung reagierte darauf mit einem Teil-Lockdown (SZ 1.5.2021). Mittlerweile scheint sich die Zahl der Infektionen einigermaßen stabilisiert zu haben, deshalb wurden einige der bisherigen Beschränkungen aufgehoben bzw. gelockert. Neben den Geschäften und Institutionen der Kategorie 1, also essentiell notwendigen, dürfen auch solche der Kategorie 2, also ein Großteil des Einzelhandels, auch in Einkaufszentren und Basaren, öffnen. Obwohl die Zahl der Neuinfektionen mittlerweile leicht im Abnehmen begriffen ist, ist sie allerdings immer noch hoch (WKO 10.5.2021). Auch die Auslastung der medizinischen Einrichtungen ist weiterhin sehr hoch (WKO 10.5.2021; vergleiche DW 23.4.2021), verschiedentlich gibt es noch Engpässe bei der Versorgung mit Schutzausrüstung und Medikamenten. Der Großraum Teheran und zahlreiche andere Städte wurden von der höchsten, ’roten’ Gefahrenstufe auf ’orange’ zurückgestuft (WKO 10.5.2021). Personen, die nach Iran auf dem Luftweg einreisen wollen, haben einen negativen molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 aus dem Abreisestaat in englischer Sprache mit sich zu führen und vorzuweisen. Das ärztliche Zeugnis darf bei der Einreise nicht älter als 72 Stunden sein. Kann das Gesundheitszeugnis nicht vorgelegt werden, wird ausländischen Staatsangehörigen die Einreise nach Iran verwehrt. Iranische Staatsangehörige (Doppelstaatsbürger reisen in der Regel mit ihrem iranischen Reisepass ein) werden unter Aufsicht des Gesundheitsministeriums in ein Flughafenhotel eingewiesen, dessen Kosten selbst zu tragen sind. Mit eigenhändiger Unterschrift ist zu bestätigen, dass das Hotel nicht verlassen werden darf. Die 14-tägige Quarantäne kann durch einen negativen molekularbiologischen Test beendet werden (BMeiA 16.6.2021). Reisende können bei Einreise zusätzlich zu ihrem gesundheitlichen Befinden befragt und bei COVID-19-Symptomen ärztlich untersucht werden. Ein erneuter COVID-19-Test kann von den iranischen Behörden angeordnet und durchgeführt werden. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses wird Selbstisolation angeordnet. Bei positivem Testergebnis erfolgt eine rigorose Kontrolle der Kontaktpersonen, und es ergehen weitere verpflichtende Anweisungen der iranischen Behörden. Alle entstehenden Kosten sind von den Reisenden zu tragen. Die Verfahren können sich kurzfristig ändern. Abweichende Handhabungen sind jederzeit möglich (AA 16.6.2021). In Teheran gilt von 21 Uhr bis 3 Uhr ein Fahrverbot für Privatfahrzeuge. Es kommt, abgesehen vom Lebensmittelhandel und systemrelevanten Einrichtungen, abhängig vom örtlichen Infektionsgeschehen, ebenfalls zu landesweiten Betriebsschließungen (BMeiA 16.6.2021). Private Personenkraftwagen dürfen den auf den Kennzeichen angeführten Zulassungsbezirk nicht verlassen. Eine Ausnahme besteht für die Bezirke Teheran und Karaj, da täglich mehrere Millionen Berufspendler zwischen den beiden Orten verkehren. Die Beschränkungen gelten nicht für den öffentlichen Verkehr, Taxis und Internettaxis. In Behörden ist die Anwesenheit der Beschäftigten reduziert. In Orten der Warnstufe ’rot’ müssen Handelsunternehmen, die nicht wie Apotheken oder Lebensmittelhändler dringende Bedürfnisse abdecken, schließen (WKO 10.5.2021). Auch Touristen- und Ausflugsziele bleiben teilweise geschlossen. Camping in öffentlichen Parks ist grundsätzlich untersagt (AA 16.6.2021). In allen Schulen und Universitäten wird auf teilweise Fernunterricht umgestellt. Religiöse und kulturelle Veranstaltungen dürfen nur in reduzierter Form stattfinden. Die Maßnahmen gelten auf unbestimmte Zeit (WKO 10.5.2021). Die iranischen Behörden rufen weiterhin dazu auf, möglichst soziale Kontakte und Reisen zu vermeiden sowie persönliche Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu ergreifen und den Öffentlichen Personennahverkehr zu meiden. Es gilt eine generelle Maskenpflicht an allen öffentlichen Orten, in geschlossenen Räumlichkeiten sowie im öffentlichen Nahverkehr. Künftig soll die Polizei stärker gegen Verstöße vorgehen, Strafen für Verstöße gegen die Auflagen wurden angekündigt (AA 16.6.2021). Die Regierung hat ein Hilfspaket für Haushalte und Arbeitgeberbetriebe in der Höhe von 24 Mrd. USD beschlossen. 4 Mio. Haushalte sollen einen zinsfreien Mikrokredit von umgerechnet 62 bzw. 124 USD erhalten (WKO 10.5.2021). Nach wiederholten Ankündigungen über die baldige Produktion iranischer Corona-Impfstoffe gab Präsident Hassan Rohani im April 2021 zu, dass im Land produzierte Impfdosen im besten Fall ab Ende des Sommers 2021 zur Verfügung gestellt werden könnten. Rohani lud Firmen und Geschäftsleute ein, im Auftrag der Regierung Corona-Impfstoffe aus dem Ausland zu importieren. Die Regierung selbst könne keine Corona-Impfdosen importieren, weil die US-Sanktionen deren Einfuhr behindere. Die Tatsache, dass die Regierung sich erst sehr spät für den Kauf ausländischer Impfstoffe entschieden hat, erwähnte der Präsident nicht. Laut iranischen Medien gibt es schon jetzt einen florierenden Schwarzmarkt für illegal importierte Corona-Impfdosen in Teheran. Viele verzweifelte und schwerkranke Menschen suchen auf dem Schwarzmarkt nach preiswerten Impfdosen. Je nach Hersteller werde die Einzeldosis Impfstoff für bis zu 2.000 Euro verkauft (DW 23.4.2021). Laut iranischen Behörden, wurde am 13.6.2021 eine Notfallgenehmigung für einen im Inland entwickelten Impfstoff (COVIran Barekat) gegen COVID-19 erteilt. Der Schritt kommt aufgrund der erwähnten Probleme mit dem Import von genügend Impfstoffen (RFE/RL 14.6.2021). Quellen: • AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (16.6.2021, unverändert gültig seit 14.6.2021): Iran: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.ausw aertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/iransicherheit/202396 , Zugriff 16.6.2021 • BMeiA – Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (16.6.2021, unverändert gültig seit 11.4.2021): Iran - Aktuelle Hinweise, https: //www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/iran/ , Zugriff 16.6.2021 • DW – Deutsche Welle (23.4.2021): Kein Licht am Ende des Corona-Tunnels im Iran, https://www.dw.com/de/kein-licht-am-ende-des-corona-tunnels-im-iran/a-57310659 , Zugriff 16.6.2021 • DW – Deutsche Welle (18.11.2020): Irans Regierung gibt Widerstand gegen CoronaLockdown auf, https://www.dw.com/de/irans-regierung-gibt-widerstand-gegen-corona-loc kdown-auf/a-55651492 , Zugriff 1.12.2020 • RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (14.6.2021): Iran Approves Emergency Use Of Domestic COVID Vaccine, https://www.rferl.org/a/iran-domestic-covid-vaccine-coviranbarekat/31307467.html , Zugriff 16.6.2021 • SZ – Süddeutsche Zeitung (1.5.2021): Welle des Todes in Iran, https://www.sueddeutsc he.de/politik/iran-corona-1.5280191 , Zugriff 17.6.2021 • WKO – Wirtschaftskammer Österreich (10.5.2021): Coronavirus: Situation im Iran, https: //www.wko.at/service/aussenwirtschaft/iran-bulletin-aussenwirtschaftscenter-zum-corona virus--.html , Zugriff 16.6.2021 Politische Lage Letzte Änderung: 28.06.2021 Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (AA 4.3.2020b). Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der ’velayat-e faqih’, der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage ist, eine legitime Regierung zu führen, bis der
37. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten wird. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel ’Revolutionsführer’ (GIZ 12.2020a; vgl. BS 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 10.2020; vgl. USDOS 30.3.2021, FH 3.3.2021). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 4.3.2020a; vgl. FH 3.3.2021, USDOS 30.3.2021), ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und wesentlich mächtiger als der Präsident. Des weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdaran oder IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative. Für die entscheidenden Fragen ist letztlich der Revolutionsführer verantwortlich (ÖB Teheran 10.2020; vgl. FH 3.3.2021, USDOS 30.3.2021). Doch obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z.B. Klerus). Diese Zugehörigkeiten und Allianzen unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt (AA 26.2.2020).Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (AA 4.3.2020b). Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der ’velayat-e faqih’, der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage ist, eine legitime Regierung zu führen, bis der
38. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten wird. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel ’Revolutionsführer’ (GIZ 12.2020a; vergleiche BS 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 10.2020; vergleiche USDOS 30.3.2021, FH 3.3.2021). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 4.3.2020a; vergleiche FH 3.3.2021, USDOS 30.3.2021), ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und wesentlich mächtiger als der Präsident. Des weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdaran oder IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative. Für die entscheidenden Fragen ist letztlich der Revolutionsführer verantwortlich (ÖB Teheran 10.2020; vergleiche FH 3.3.2021, USDOS 30.3.2021). Doch obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z.B. Klerus). Diese Zugehörigkeiten und Allianzen unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt (AA 26.2.2020). Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidiales: an der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident. Amtsinhaber ist seit 2013 Hassan Rohani, er wurde im Mai 2017 wiedergewählt (ÖB Teheran 10.2020). Am 18.6.2021 fanden in Iran erneut Präsidentschaftswahlen statt (Tagesschau.de 18.6.2021). Der derzeitige Präsident Rohani darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren (DW 19.6.2021). Gewonnen hat die Wahl der konservative Hardliner und derzeitige Justizchef Ibrahim Raisi mit mehr als 62% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50% und war somit niedriger als jemals zuvor in der Geschichte der Islamischen Republik. In der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung sogar bei nur 26%. Zudem wurden mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel für ungültig erklärt (Standard.at 19.6.2021; vgl. DW 19.6.2021). Wie bei jeder Wahl hat der Wächterrat die Kandidaten im vorhinein ausgesiebt (Tagesschau.de 18.6.2021). Raisi wurde mehr oder weniger von Revolutionsführer Khamenei ins Amt gehievt. Der neue Präsodent tritt sein Amt im August 2021 an. Es ist möglich, dasst er nicht lange Präsident bleibt, da er als Favorit für die Nachfolge des Revolutionsführers Khamenei, der 82 Jahre alt ist, gilt (Zeitonline 23.6.2021). Der Präsident ist, nach dem Revolutionsführer, der zweithöchste Beamte im Staat (FH 3.3.2021). Er steht der Regierung vor, deren Kabinett er ernennt. Die Kabinettsmitglieder müssen allerdings vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident ist der Leiter der Exekutive, zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine faktische Macht beschränkt, da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat bzw. haben kann (GIZ 12.2020a). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird das Einkammerparlament, genannt Majles, mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB Teheran 10.2020). Hauptaufgabe des Parlaments ist die Ausarbeitung neuer Gesetze, die von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Es hat aber auch die Möglichkeit, selbst neue Gesetze zu initiieren. Die letzten Parlamentswahlen fanden im Februar 2020 statt (GIZ 12.2020a). Erstmals seit der Islamischen Revolution von 1979 lag die Wahlbeteiligung unter 50%. Zahlreiche Anhänger des moderaten Lagers um Präsident Hassan Rohani hatten angekündigt, der Wahl aus Enttäuschung über die politische Führung fernzubleiben. Tausende moderate Kandidaten waren zudem von der Wahl ausgeschlossen worden (DW 23.2.2020). Nach dem die Erwartungen des Volks vom moderat-reformorientierten Parlament nicht erfüllt wurden und die Wirtschaftslage und die finanzielle Situation des Volks nach den US-Sanktionen immer schlechter wurde, kamen nach den Parlamentswahlen 2020 hauptsächlich die konservativen und erzkonservativen Kräfte ins Parlament. Die Mehrheit der Abgeordneten der neuen Legislaturperiode verfolgt sowohl gegenüber der Regierung von Rohani als auch gegenüber westlichen Werten eine sehr kritische Linie (ÖB Teheran 10.2020). Vor der Abstimmung disqualifizierte der Wächterrat mehr als 9.000 der 16.000 Personen, die sich für eine Kandidatur angemeldet hatten, darunter eine große Anzahl reformistischer und gemäßigter Kandidaten. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,6%, was als die niedrigste Wahlbeteiligung in die Geschichte der Islamischen Republik einging (FH 3.3.2021). Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern, sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern (davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte Juristen). Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt u.a. auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 10.2020; vgl. GIZ 12.2020a, FH 3.3.2021, BS 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 12.2020a). Des weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus dieEntscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern, sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern (davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte Juristen). Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt u.a. auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 10.2020; vergleiche GIZ 12.2020a, FH 3.3.2021, BS 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 12.2020a). Des weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der ’Gesamtinteressen des Systems’ zu achten (AA 4.3.2020a; vgl. GIZ 12.2020a). Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Die Interessen des Systems sind unter allen Umständen zu wahren und der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen (GIZ 12.2020a). Die Basis des Wahlsystems der Islamischen Republik sind die Wahlberechtigten, also jeder iranische Bürger ab 16 Jahren. Das Volk wählt das Parlament, den Präsidenten sowie den Expertenrat (GIZ 12.2020a) in geheimen und direkten Wahlen (AA 26.2.2020). Das System der Islamischen Republik kennt keine politischen Parteien. Theoretisch tritt jeder Kandidat für sich alleine an. In der Praxis gibt es jedoch Zusammenschlüsse von Abgeordneten, die westlichen Vorstellungen von Parteien recht nahe kommen (GIZ 12.2020a; vgl. AA 4.3.2020a). Das iranische Wahlsystem entspricht nicht internationalen demokratischen Standards. Der Wächterrat, der von konservativen Hardlinern und schlussendlich auch vom Obersten Rechtsgelehrten Khamenei kontrolliert wird, durchleuchtet alle Kandidaten für das Parlament, die Präsidentschaft und den Expertenrat. Üblicherweise werden Kandidaten, die nicht als Insider oder nicht vollkommen loyal zum religiösen System gelten, nicht zu Wahlen zugelassen. Bei Präsidentschaftswahlen werden auch Frauen aussortiert. Folglich können iranische Wähler nur aus einem begrenzten und vorsortierten Pool an Kandidaten auswählen (FH 3.3.2021). Von den 1.499 Männern und 137 Frauen, die sich im Rahmen der Präsidentschaftswahl 2017 für die Kandidatur zum Präsidentenamt registrierten, wurden sechs männliche Kandidaten vom Wächterrat zugelassen. Frauen werden bei Präsidentschaftswahlen grundsätzlich als ungeeignet abgelehnt. Die Wahlbeteiligung 2017 betrug 73%. Unabhängige Wahlbeobachter werden nicht zugelassen. Ablauf,Die Basis des Wahlsystems der Islamischen Republik sind die Wahlberechtigten, also jeder iranische Bürger ab 16 Jahren. Das Volk wählt das Parlament, den Präsidenten sowie den Expertenrat (GIZ 12.2020a) in geheimen und direkten Wahlen (AA 26.2.2020). Das System der Islamischen Republik kennt keine politischen Parteien. Theoretisch tritt jeder Kandidat für sich alleine an. In der Praxis gibt es jedoch Zusammenschlüsse von Abgeordneten, die westlichen Vorstellungen von Parteien recht nahe kommen (GIZ 12.2020a; vergleiche AA 4.3.2020a). Das iranische Wahlsystem entspricht nicht internationalen demokratischen Standards. Der Wächterrat, der von konservativen Hardlinern und schlussendlich auch vom Obersten Rechtsgelehrten Khamenei kontrolliert wird, durchleuchtet alle Kandidaten für das Parlament, die Präsidentschaft und den Expertenrat. Üblicherweise werden Kandidaten, die nicht als Insider oder nicht vollkommen loyal zum religiösen System gelten, nicht zu Wahlen zugelassen. Bei Präsidentschaftswahlen werden auch Frauen aussortiert. Folglich können iranische Wähler nur aus einem begrenzten und vorsortierten Pool an Kandidaten auswählen (FH 3.3.2021). Von den 1.499 Männern und 137 Frauen, die sich im Rahmen der Präsidentschaftswahl 2017 für die Kandidatur zum Präsidentenamt registrierten, wurden sechs männliche Kandidaten vom Wächterrat zugelassen. Frauen werden bei Präsidentschaftswahlen grundsätzlich als ungeeignet abgelehnt. Die Wahlbeteiligung 2017 betrug 73%. Unabhängige Wahlbeobachter werden nicht zugelassen. Ablauf, Durchführung sowie Kontroll- und Überprüfungsmechanismen der Wahlen sind in technischer Hinsicht grundsätzlich gut konzipiert (AA 26.2.2020). Quellen: • AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (4.3.2020a): Politisches Portrait - Iran, https://www. auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/politisches-portrait/202450 , Zugriff 27.4.2021 • AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (4.3.2020b): Steckbrief - Iran, https://www.auswaert iges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/steckbrief/202394 , Zugriff 27.4.2021 • AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.2.2020): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/20279 98/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und _abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Islamischen_Republik_Iran_%28Stand_Februar _2020%29%2C_26.02.2020.pdf , Zugriff 27.4.2021 • BS – Bertelsmann Stiftung