RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum21.02.2022 GeschäftszahlW209 2243497-1 SpruchW209 2243497-1/5E, W209 2243497-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer stellte am 03.02.2021 einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den am XXXX geborenen syrischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: beantragter Ausländer). Laut Antrag soll der beantragte Ausländer, der als Asylwerber über ein vorläufiges Aufenthaltsrecht gemäß § 51 AsylG 2005 („weiße Aufenthaltskarte“) verfüge, im Bereich „Verkauf und Besichtigung der Eingangstüren“ mit einer Entlohnung von € 475,86 im Ausmaß von 8 Wochenstunden für den Beschwerdeführer tätig werden. Die Vermittlung von Ersatzkräften wurde nicht gewünscht und dies damit begründet, dass der Beschwerdeführer dem beantragten Ausländer die Schlüssel etc. für das Lager anvertrauen müsste, da er selbst nicht (am Beschäftigungsort) in Wien sei. Dieses Vertrauen könne er leider bei anderen Arbeitskräften, die er persönlich nicht kenne, unmöglich aufbauen.
2. Der Beschwerdeführer stellte am 03.02.2021 einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den am römisch 40 geborenen syrischen Staatsangehörigen römisch 40 (im Folgenden: beantragter Ausländer). Laut Antrag soll der beantragte Ausländer, der als Asylwerber über ein vorläufiges Aufenthaltsrecht gemäß Paragraph 51, AsylG 2005 („weiße Aufenthaltskarte“) verfüge, im Bereich „Verkauf und Besichtigung der Eingangstüren“ mit einer Entlohnung von € 475,86 im Ausmaß von 8 Wochenstunden für den Beschwerdeführer tätig werden. Die Vermittlung von Ersatzkräften wurde nicht gewünscht und dies damit begründet, dass der Beschwerdeführer dem beantragten Ausländer die Schlüssel etc. für das Lager anvertrauen müsste, da er selbst nicht (am Beschäftigungsort) in Wien sei. Dieses Vertrauen könne er leider bei anderen Arbeitskräften, die er persönlich nicht kenne, unmöglich aufbauen.
3. Mit Bescheid vom 12.03.2021 wurde der Antrag nach Anhörung des Regionalbeirates gemäß § 4 Abs. 1 iVm Abs. 3 AuslBG abgelehnt. Begründend führte die belangte Behörde (im Folgenden: AMS) aus, dass für die beantragte Arbeitskraft bereits eine aufrechte Beschäftigungsbewilligung für eine Vollzeitbeschäftigung bei einem anderen Dienstgeber erteilt worden sei und an der Erteilung einer weiteren Beschäftigungsbewilligung für eine bloß geringfügige Beschäftigung aus gesamtwirtschaftlicher Sicht kein Interesse bestehe.
4. Mit Bescheid vom 12.03.2021 wurde der Antrag nach Anhörung des Regionalbeirates gemäß Paragraph 4, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, AuslBG abgelehnt. Begründend führte die belangte Behörde (im Folgenden: AMS) aus, dass für die beantragte Arbeitskraft bereits eine aufrechte Beschäftigungsbewilligung für eine Vollzeitbeschäftigung bei einem anderen Dienstgeber erteilt worden sei und an der Erteilung einer weiteren Beschäftigungsbewilligung für eine bloß geringfügige Beschäftigung aus gesamtwirtschaftlicher Sicht kein Interesse bestehe.
5. In der dagegen vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers binnen offener Rechtsmittelfrist eingebrachten Beschwerde wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das ausgesprochen gute Verkaufstalent, die außerordentliche Motivation sowie die fließenden Arabischkenntnisse maßgebliche Gründe seien, die Stelle mit dem beantragten Ausländer zu besetzen. Die besondere Eignung und die am Markt vorherrschenden Gegebenheiten sprächen für seine Beschäftigung. Seine Arabischkenntnisse seien ein wesentlicher Beweggrund für dessen beabsichtigte Beschäftigung. Es scheide daher die Besetzung des Arbeitsplatzes mit einer Ersatzkraft im Sinne des § 4b AuslBG faktisch aus. Im Übrigen seien auch die betrieblichen Erfordernisse entsprechend zu beachten. Der Beschwerdeführer halte sich nicht dauerhaft in Wien auf, weswegen ein besonderes Vertrauensverhältnis zur beschäftigten Arbeitskraft zwingend notwendig sei, zumal der gesuchten Arbeitskraft die gesamten Lagerbestände am Standort Wien anvertraut werden würden. Dieses Vertrauen bringe der Beschwerdeführer dem beantragten Ausländer entgegen, weshalb auch betriebliche Erfordernisse für die Erteilung der gegenständlichen Beschäftigungsbewilligung sprächen.
6. In der dagegen vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers binnen offener Rechtsmittelfrist eingebrachten Beschwerde wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das ausgesprochen gute Verkaufstalent, die außerordentliche Motivation sowie die fließenden Arabischkenntnisse maßgebliche Gründe seien, die Stelle mit dem beantragten Ausländer zu besetzen. Die besondere Eignung und die am Markt vorherrschenden Gegebenheiten sprächen für seine Beschäftigung. Seine Arabischkenntnisse seien ein wesentlicher Beweggrund für dessen beabsichtigte Beschäftigung. Es scheide daher die Besetzung des Arbeitsplatzes mit einer Ersatzkraft im Sinne des Paragraph 4 b, AuslBG faktisch aus. Im Übrigen seien auch die betrieblichen Erfordernisse entsprechend zu beachten. Der Beschwerdeführer halte sich nicht dauerhaft in Wien auf, weswegen ein besonderes Vertrauensverhältnis zur beschäftigten Arbeitskraft zwingend notwendig sei, zumal der gesuchten Arbeitskraft die gesamten Lagerbestände am Standort Wien anvertraut werden würden. Dieses Vertrauen bringe der Beschwerdeführer dem beantragten Ausländer entgegen, weshalb auch betriebliche Erfordernisse für die Erteilung der gegenständlichen Beschäftigungsbewilligung sprächen.
7. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.05.2021 wies das AMS die Beschwerde ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer im Antragsformular angegeben habe, dass die Vermittlung von Ersatzkräften nicht erwünscht sei. In der Beschwerde werde ebenfalls ausgeführt, dass aufgrund der Fähigkeiten des beantragten Ausländers die Besetzung des Arbeitsplatzes mit einer Ersatzkraft im Sinne des § 4b AuslBG faktisch ausscheide. Es werde also von vornherein ein Ersatzkraftverfahren abgelehnt bzw. erklärt, dass ein solches nicht zielführend wäre. Im Antragsformular würden besonders die akzentfreien Deutschkenntnisse hervorgehoben, während in der Beschwerde als besonderes Erfordernis auf die Arabischkenntnisse verwiesen werde. Dies lasse nur den Schluss zu, dass ausschließlich der beantragte Ausländer beschäftigt werden und nicht ein definierter Arbeitsplatz im Unternehmen mit einer passenden Arbeitskraft besetzt werden solle. Eine Beweisführung, ob für die Beschäftigung wenigstens ein bestimmter Inländer oder im gegebenen Zusammenhang ein einem Inländer gleichgestellter oder begünstigt zu behandelnder Ausländer zur Verfügung stehe, der bereit und fähig sei, diese Beschäftigung zu den gestellten (gesetzlich zulässigen) Bedingungen auszuüben, erübrige sich dann, wenn seitens des Arbeitsgebers die Stellung jeder Ersatzkraft von vornherein abgelehnt werde (VwGH 30.04.1987, 87/09/0012). Dementsprechend seien die Voraussetzungen für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung im gegenständlichen Fall nicht erfüllt.
8. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.05.2021 wies das AMS die Beschwerde ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer im Antragsformular angegeben habe, dass die Vermittlung von Ersatzkräften nicht erwünscht sei. In der Beschwerde werde ebenfalls ausgeführt, dass aufgrund der Fähigkeiten des beantragten Ausländers die Besetzung des Arbeitsplatzes mit einer Ersatzkraft im Sinne des Paragraph 4 b, AuslBG faktisch ausscheide. Es werde also von vornherein ein Ersatzkraftverfahren abgelehnt bzw. erklärt, dass ein solches nicht zielführend wäre. Im Antragsformular würden besonders die akzentfreien Deutschkenntnisse hervorgehoben, während in der Beschwerde als besonderes Erfordernis auf die Arabischkenntnisse verwiesen werde. Dies lasse nur den Schluss zu, dass ausschließlich der beantragte Ausländer beschäftigt werden und nicht ein definierter Arbeitsplatz im Unternehmen mit einer passenden Arbeitskraft besetzt werden solle. Eine Beweisführung, ob für die Beschäftigung wenigstens ein bestimmter Inländer oder im gegebenen Zusammenhang ein einem Inländer gleichgestellter oder begünstigt zu behandelnder Ausländer zur Verfügung stehe, der bereit und fähig sei, diese Beschäftigung zu den gestellten (gesetzlich zulässigen) Bedingungen auszuüben, erübrige sich dann, wenn seitens des Arbeitsgebers die Stellung jeder Ersatzkraft von vornherein abgelehnt werde (VwGH 30.04.1987, 87/09/0012). Dementsprechend seien die Voraussetzungen für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung im gegenständlichen Fall nicht erfüllt.
9. Aufgrund eines vom ausgewiesenen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers rechtzeitig erstatteten Vorlageantrages legte das AMS die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens am 17.06.2021 einlangend dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
10. Feststellungen: Der vorliegenden Entscheidung wird folgender Sachverhalt zugrunde gelegt: Der Beschwerdeführer stellte am 03.02.2021 für den beantragten Ausländer einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung. Laut Antrag soll der beantragte Ausländer, der als Asylwerber über ein vorläufiges Aufenthaltsrecht gemäß § 51 AsylG 2005 verfügt, im Bereich „Verkauf und Besichtigung der Eingangstüren“ mit einer Entlohnung von € 475,86 im Ausmaß von 8 Wochenstunden für den Beschwerdeführer tätig werden.Der Beschwerdeführer stellte am 03.02.2021 für den beantragten Ausländer einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung. Laut Antrag soll der beantragte Ausländer, der als Asylwerber über ein vorläufiges Aufenthaltsrecht gemäß Paragraph 51, AsylG 2005 verfügt, im Bereich „Verkauf und Besichtigung der Eingangstüren“ mit einer Entlohnung von € 475,86 im Ausmaß von 8 Wochenstunden für den Beschwerdeführer tätig werden. Die im Antragsformular gestellt Frage, ob die Vermittlung von Ersatzkräften erwünscht ist, wurde mit der Begründung verneint, dass der Beschwerdeführer dem beantragten Ausländer die Schlüssel für das Lager anvertrauen müsste, da er selbst nicht (am Beschäftigungsort) in Wien sei. Dieses Vertrauen könne er bei anderen Arbeitskräften, die er nicht persönlich kenne, unmöglich aufbauen. In der Beschwerde wurde die Ablehnung der Vermittlung von Ersatzkräften bekräftigt und dies (u.a.) erneut damit begründet, dass zwischen dem Beschwerdeführer und der beantragten Arbeitskraft ein besonderes Vertrauensverhältnis bestehe.
11. Beweiswürdigung: Der oben angeführte Sachverhalt steht aufgrund der Aktenlage als unstrittig fest.
12. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 20g Abs. 1 AuslBG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice, die in Angelegenheiten des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ergangen sind, das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer, angehören.Gemäß Paragraph 20 g, Absatz eins, AuslBG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice, die in Angelegenheiten des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ergangen sind, das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer, angehören. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) Die im vorliegenden Fall anzuwendenden maßgebenden Bestimmungen des AuslBG lauten: § 4 idF BGBl. I Nr. 217/2021:Paragraph 4, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 217/2021: Beschäftigungsbewilligung Voraussetzungen § 4.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W209.2243497.1.00