RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum21.02.2022 GeschäftszahlW209 2248426-1 SpruchW209 2248426-1/8E, W209 2248426-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), ein am XXXX 1998 geborener Staatsangehöriger von Ghana, stellte am 29.07.2021 beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, einen Antrag auf Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 AuslBG. Laut der dem Antrag angeschlossenen Arbeitgebererklärung soll er von der XXXX GmbH, XXXX , XXXX , (im Folgenden: mitbeteiligte Arbeitgeberin), einem im Bereich der Software Entwicklung tätigen Unternehmen, als „agent customer service (Mitarbeiter Kundenservice)“ mit einem monatlichen Bruttolohn von € 2.571,43 im Ausmaß von 38,5 Wochenstunden unbefristet an einem Arbeitsplatz im eigenen Betrieb beschäftigt werden. Die Frage, ob die Vermittlung von Ersatzkräften erwünscht sei, wurde (ohne Begründung) verneint. Dem Antrag angeschlossen waren u.a. eine bis 14.11.2022 gültige Aufenthaltserlaubnis des Beschwerdeführers für die Bundesrepublik Deutschland und ein Zeugnis der Fachhochschulreife – schulischer Teil des Rhein-Kreis Neuss Berufsbildungszentrums Dormagen – Berufskolleg vom 25.06.2020 über den Abschluss einer zweijährigen Berufsfachschule in der Fachrichtung Wirtschaft und Verwaltung mit der Profilbildung Logistics and Transport Management.
2. römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer), ein am römisch 40 1998 geborener Staatsangehöriger von Ghana, stellte am 29.07.2021 beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, einen Antrag auf Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft gemäß Paragraph 12 b, Ziffer eins, AuslBG. Laut der dem Antrag angeschlossenen Arbeitgebererklärung soll er von der römisch 40 GmbH, römisch 40 , römisch 40 , (im Folgenden: mitbeteiligte Arbeitgeberin), einem im Bereich der Software Entwicklung tätigen Unternehmen, als „agent customer service (Mitarbeiter Kundenservice)“ mit einem monatlichen Bruttolohn von € 2.571,43 im Ausmaß von 38,5 Wochenstunden unbefristet an einem Arbeitsplatz im eigenen Betrieb beschäftigt werden. Die Frage, ob die Vermittlung von Ersatzkräften erwünscht sei, wurde (ohne Begründung) verneint. Dem Antrag angeschlossen waren u.a. eine bis 14.11.2022 gültige Aufenthaltserlaubnis des Beschwerdeführers für die Bundesrepublik Deutschland und ein Zeugnis der Fachhochschulreife – schulischer Teil des Rhein-Kreis Neuss Berufsbildungszentrums Dormagen – Berufskolleg vom 25.06.2020 über den Abschluss einer zweijährigen Berufsfachschule in der Fachrichtung Wirtschaft und Verwaltung mit der Profilbildung Logistics and Transport Management.
3. Mit Schreiben vom 06.08.2021 übermittelte die Magistratsabteilung 35 den Antrag der belangten Behörde (im Folgenden: AMS) mit dem Ersuchen um schriftliche Mitteilung, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Karte als Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 AuslBG vorliegen.
4. Mit Schreiben vom 06.08.2021 übermittelte die Magistratsabteilung 35 den Antrag der belangten Behörde (im Folgenden: AMS) mit dem Ersuchen um schriftliche Mitteilung, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Karte als Schlüsselkraft gemäß Paragraph 12 b, Ziffer eins, AuslBG vorliegen.
5. Mit Schreiben vom 19.08.2021 teilte das AMS der mitbeteiligten Arbeitgeberin mit, dass die Mindestentlohnung für sonstige Schlüsselkräfte unter 30 Jahren im Jahr 2021 € 2.775,00 brutto/Monat ohne Zulagen betrage und die in der Arbeitgebererklärung angegebene Entlohnung von € 2.571,43 brutto/Monat nicht diesem Wert entspreche. Sehe der Kollektivvertrag eine höhere Entlohnung vor, dann sei diese anzuwenden. Es werde daher um Korrektur der Arbeitgebererklärung bzgl. der Entlohnung sowie um Angabe, welcher Kollektivvertrag und welche Einstufung anzuwenden sei, ersucht. Darüber hinaus wurde um Übermittlung eines ausgefüllten Vermittlungsauftrags für ein Ersatzkraftverfahren gebeten und in einem weiteren Schreiben vom selben Tag mitgeteilt, dass eine Rot-Weiß-Rot-Karte für sonstige Schlüsselkräfte gemäß § 12b Z 1 AuslBG nur dann erteilt werden könne, wenn die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes die Beschäftigung zulasse. Das sei insbesondere der Fall, wenn für den Arbeitsplatz keine inländischen oder integrierten ausländischen Arbeitskräfte sowie EWR-Bürger oder Bürgerinnen anstelle der antragstellenden Arbeitskraft vermittelt werden könnten. Ob solche Arbeitskräfte (Ersatzkräfte) zur Verfügung stehen, könne nur mit Hilfe der mitbeteiligten Arbeitgeberin und mit ihrem Einverständnis geklärt werden. Man biete daher der mitbeteiligten Arbeitgeberin an, geeignet erscheinende Bewerber oder Bewerberinnen auszusuchen, die in den kommenden Tagen bei ihr vorsprechen würden. Sollte eine Vermittlung von geeigneten Bewerber/-innen ohne nachvollziehbare Begründung abgelehnt werden, wäre eine der Voraussetzungen für die Schlüsselkraftzulassung nicht erfüllt. Das Arbeitsmarktservice behalte sich in diesem Fall vor den Antrag abzuweisen.
6. Mit Schreiben vom 19.08.2021 teilte das AMS der mitbeteiligten Arbeitgeberin mit, dass die Mindestentlohnung für sonstige Schlüsselkräfte unter 30 Jahren im Jahr 2021 € 2.775,00 brutto/Monat ohne Zulagen betrage und die in der Arbeitgebererklärung angegebene Entlohnung von € 2.571,43 brutto/Monat nicht diesem Wert entspreche. Sehe der Kollektivvertrag eine höhere Entlohnung vor, dann sei diese anzuwenden. Es werde daher um Korrektur der Arbeitgebererklärung bzgl. der Entlohnung sowie um Angabe, welcher Kollektivvertrag und welche Einstufung anzuwenden sei, ersucht. Darüber hinaus wurde um Übermittlung eines ausgefüllten Vermittlungsauftrags für ein Ersatzkraftverfahren gebeten und in einem weiteren Schreiben vom selben Tag mitgeteilt, dass eine Rot-Weiß-Rot-Karte für sonstige Schlüsselkräfte gemäß Paragraph 12 b, Ziffer eins, AuslBG nur dann erteilt werden könne, wenn die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes die Beschäftigung zulasse. Das sei insbesondere der Fall, wenn für den Arbeitsplatz keine inländischen oder integrierten ausländischen Arbeitskräfte sowie EWR-Bürger oder Bürgerinnen anstelle der antragstellenden Arbeitskraft vermittelt werden könnten. Ob solche Arbeitskräfte (Ersatzkräfte) zur Verfügung stehen, könne nur mit Hilfe der mitbeteiligten Arbeitgeberin und mit ihrem Einverständnis geklärt werden. Man biete daher der mitbeteiligten Arbeitgeberin an, geeignet erscheinende Bewerber oder Bewerberinnen auszusuchen, die in den kommenden Tagen bei ihr vorsprechen würden. Sollte eine Vermittlung von geeigneten Bewerber/-innen ohne nachvollziehbare Begründung abgelehnt werden, wäre eine der Voraussetzungen für die Schlüsselkraftzulassung nicht erfüllt. Das Arbeitsmarktservice behalte sich in diesem Fall vor den Antrag abzuweisen.
7. Mit E-Mail vom 02.09.2021 wurde seitens der mitbeteiligten Arbeitgeberin eine geänderte Arbeitgebererklärung in Vorlage gebracht, in der die in Aussicht gestellte Entlohnung mit € 2.775,00 angegeben wurde. In weiterer Folge wurde sodann am 03.09.2021 der gewünschte Vermittlungsauftrag für einen „Agent Customer Service“ mit „excellent communication skills in Deutsch, Englisch, Französisch in Schriftform und gesprochen“ übermittelt.
8. Mit Parteiengehör vom 07.09.2021 verwies das AMS auf den übermittelten Vermittlungsauftrag und führte aus, dass bislang kein Nachweis erbracht worden sei, dass der Beschwerdeführer selbst die dort angegebenen Qualifikationen erfüllt. Des Weiteren sei nicht nachvollziehbar, inwiefern für die auszuführende Tätigkeit Französischkenntnisse erforderlich seien.
9. Am 16.09.2021 gab die mitbeteiligte Arbeitgeberin telefonisch bekannt, nicht weiter auf das Parteiengehör vom 07.09.2021 reagieren zu wollen.
10. Mit angefochtenem Bescheid vom 27.09.2021 wies das AMS sodann die Zulassung des Beschwerdeführers zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 AuslBG ab. Begründend wurde ausgeführt, dass bislang kein Nachweis erbracht worden sei, dass der Beschwerdeführer die im Vermittlungsauftrag vom 03.09.2021 angegebenen Qualifikationen selbst erfüllt.
11. Mit angefochtenem Bescheid vom 27.09.2021 wies das AMS sodann die Zulassung des Beschwerdeführers zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft gemäß Paragraph 12 b, Ziffer eins, AuslBG ab. Begründend wurde ausgeführt, dass bislang kein Nachweis erbracht worden sei, dass der Beschwerdeführer die im Vermittlungsauftrag vom 03.09.2021 angegebenen Qualifikationen selbst erfüllt.
12. Dagegen erhob der Beschwerdeführer binnen offener Rechtsmittelfrist Beschwerde, die im Wesentlichen damit begründet wurde, dass seine Qualifikationen mit dem Anforderungsprofil übereinstimmen würden, da er drei Fremdsprachen spreche. Er habe sehr gute Englisch-, Italienisch- und ein Grundwissen an Französischkenntnissen. Dies sei Voraussetzung für die in Aussicht genommene Beschäftigung. Grundkenntnisse der französischen Sprache seien ausreichend. Darüber hinaus seien EDV- und Microsoft Office-Kenntnisse notwendig, über welche er aufgrund absolvierter Praktika verfüge.
13. Das AMS sah von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung ab und legte die Beschwerde am 19.11.2021 einlangend unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.
14. Mit Parteiengehör vom 25.01.2022 wurde der Beschwerdeführer seitens des Bundesverwaltungsgerichts aufgefordert, binnen 14 Tagen nach Zustellung des Schreibens nachzuweisen, dass er über die im Vermittlungsauftrag vom 03.09.2021 angegebenen "excellent communication skills in Deutsch, Englisch, Französisch in Schriftform und gesprochen" verfüge.
15. Am 14.02.2022 übermittelte der Beschwerdeführer das bereits mit dem Antrag vorgelegte Zeugnis der Fachhochschulreife – schulischer Teil des Rhein-Kreis Neuss Berufsbildungszent-rums Dormagen vom 25.06.2020, aus dem hervorgeht, dass er über gute Englischkenntnisse, jedoch lediglich über mangelhafte Deutschkenntnisse verfüge. Ein Nachweis über die geforderten Französisch(grund)kenntnisse wurde nicht nachgereicht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
16. Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein am XXXX 1998 geborener Staatsangehöriger von Ghana, stellte am 29.07.2021 beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, einen Antrag auf Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 AuslBG. Er soll von der mitbeteiligten Arbeitgeberin, einem im Bereich der Software Entwicklung tätigen Unternehmen, als „agent customer service (Mitarbeiter Kundenservice)“ mit einem monatlichen Bruttolohn von 2.775,00 im Ausmaß von 38,5 Wochenstunden unbefristet an einem Arbeitsplatz im eigenen Betrieb beschäftigt werden.Der Beschwerdeführer, ein am römisch 40 1998 geborener Staatsangehöriger von Ghana, stellte am 29.07.2021 beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, einen Antrag auf Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft gemäß Paragraph 12 b, Ziffer eins, AuslBG. Er soll von der mitbeteiligten Arbeitgeberin, einem im Bereich der Software Entwicklung tätigen Unternehmen, als „agent customer service (Mitarbeiter Kundenservice)“ mit einem monatlichen Bruttolohn von 2.775,00 im Ausmaß von 38,5 Wochenstunden unbefristet an einem Arbeitsplatz im eigenen Betrieb beschäftigt werden. Für die in Aussicht genommene Beschäftigung sind „excellent communication skills in Deutsch, Englisch, Französisch in Schriftform und gesprochen“ erforderlich. Trotz Aufforderung erbrachten weder der Beschwerdeführer noch die mitbeteiligte Arbeitgeberin einen Nachweis, dass der Beschwerdeführer selbst über die o.a. Qualifikationen verfügt.
17. Beweiswürdigung: Der o.a. Sachverhalt steht aufgrund der Aktenlage fest. So sah die mitbeteiligte Arbeitgeberin ausdrücklich davon ab, zur schriftlichen Aufforderung des AMS, geeignete Nachweise vorzulegen, Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer übermittelte lediglich das bereits mit dem Antrag vorgelegte Zeugnis der Fachhochschulreife des Rhein-Kreis Neuss Berufsbildungszentrums Dormagen vom 25.06.2020, aus dem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer zwar über gute Englischkenntnisse, jedoch lediglich über mangelhafte Deutschkenntnisse verfügt. Ein Nachweis über die geforderten Französisch(grund)kenntnisse wurde nicht erbracht.
18. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 20g Abs. 1 AuslBG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice, die in Angelegenheiten des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ergangen sind, das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer, angehören.Gemäß Paragraph 20 g, Absatz eins, AuslBG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice, die in Angelegenheiten des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ergangen sind, das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer, angehören. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) Die im vorliegenden Fall anzuwendenden maßgebenden Bestimmungen des AuslBG lauten: § 4 idF BGBl. I Nr. 217/2021:Paragraph 4, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 217/2021: Beschäftigungsbewilligung Voraussetzungen § 4.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W209.2248426.1.00