RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum21.02.2022 GeschäftszahlW272 2249827-1 SpruchW272 2249827-1/18E, W272 2249827-1/18E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht e

Art. 8EMRK gem. § 55 Abs. 1 Asyl

G

1. Am 08.09.2021 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Folgend: Bundesamt) niederschriftlich zu seinem Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens einvernommen. Dabei gab er im Wesentlichen an, dass er seit sechs Jahre hier sei und sich der österreichischen Gesellschaft angepasst habe. Es sei schwierig für ihn, in seine Heimat zurückzukehren. Er halte sich seit 2015 in Österreich auf und sei 2018 das letzte Mal in Iran gewesen. Den gegenständlichen Antrag habe er auf Anraten seines Anwaltes gestellt. Er sei ledig, habe keine Kinder und arbeite selbständig im Lieferdienst; er verdiene zwischen € 700-
2. Außerdem habe er Deutschkenntnisse auf Niveau B
3. In Österreich seien zwei Cousinen des BF aufhältig, die er monatlich treffe und er verfüge über einen großen Freundeskreis. Sonst lebe seine gesamte Familie in Iran. Der BF werde in seiner Heimat weder politisch noch strafrechtlich verfolgt, aber die wirtschaftliche Situation in Iran sei katastrophal. Er wolle in Österreich bleiben, weil das Leben in Iran sehr schwierig sei und er schon lange nicht mehr dort gewesen sei.
4. In Folge stellte der BF am 13.05.2020 einen Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK gem. Paragraph 55, Absatz eins, Asyl

G

1. Am 08.09.2021 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Folgend: Bundesamt) niederschriftlich zu seinem Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens einvernommen. Dabei gab er im Wesentlichen an, dass er seit sechs Jahre hier sei und sich der österreichischen Gesellschaft angepasst habe. Es sei schwierig für ihn, in seine Heimat zurückzukehren. Er halte sich seit 2015 in Österreich auf und sei 2018 das letzte Mal in Iran gewesen. Den gegenständlichen Antrag habe er auf Anraten seines Anwaltes gestellt. Er sei ledig, habe keine Kinder und arbeite selbständig im Lieferdienst; er verdiene zwischen € 700-
2. Außerdem habe er Deutschkenntnisse auf Niveau B
3. In Österreich seien zwei Cousinen des BF aufhältig, die er monatlich treffe und er verfüge über einen großen Freundeskreis. Sonst lebe seine gesamte Familie in Iran. Der BF werde in seiner Heimat weder politisch noch strafrechtlich verfolgt, aber die wirtschaftliche Situation in Iran sei katastrophal. Er wolle in Österreich bleiben, weil das Leben in Iran sehr schwierig sei und er schon lange nicht mehr dort gewesen sei.
4. Mit Bescheid vom 10.09.2021 wies das Bundesamt den Antrag des BF auf Erteilung eines

Art. 8

EMRK vom 13.05.2020 ab, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen den BF und stellte fest, dass die Abschiebung des BF in den Iran zulässig ist. Es gewährte dem BF eine Frist von vier Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für seine freiwillige Ausreise. Begründend führte das Bundesamt zusammengefasst aus, dass der BF familiäre Bindungen zu seinen Cousinen in Österreich habe, aber auch über familiäre Bindungen in seinem Heimatstaat verfüge, wo seine Eltern und seine Schwestern leben. Der BF gehe in Österreich keiner legalen Erwerbstätigkeit nach und sei in Österreich nicht derart integriert, sodass eine Rückkehrentscheidung unzulässig wäre. Es bestehe sohin kein Privat- und Familienleben, welches derart schützenswert wäre, als dass es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme entgegenstehen würde. Dagegen erhob der BF kein Rechtsmittel und der Bescheid erwuchs in Rechtskraft.3. Mit Bescheid vom 10.09.2021 wies das Bundesamt den Antrag des BF auf Erteilung eines

Artikel 8

, EMRK vom 13.05.2020 ab, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen den BF und stellte fest, dass die Abschiebung des BF in den Iran zulässig ist. Es gewährte dem BF eine Frist von vier Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für seine freiwillige Ausreise. Begründend führte das Bundesamt zusammengefasst aus, dass der BF familiäre Bindungen zu seinen Cousinen in Österreich habe, aber auch über familiäre Bindungen in seinem Heimatstaat verfüge, wo seine Eltern und seine Schwestern leben. Der BF gehe in Österreich keiner legalen Erwerbstätigkeit nach und sei in Österreich nicht derart integriert, sodass eine Rückkehrentscheidung unzulässig wäre. Es bestehe sohin kein Privat- und Familienleben, welches derart schützenswert wäre, als dass es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme entgegenstehen würde. Dagegen erhob der BF kein Rechtsmittel und der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Gegenständliches Verfahren:

1. Am 14.09.2021 stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Wesentlichen zu seinen Fluchtgründen an, dass er seine Religion vom islamischen Glauben zum Christentum gewechselt habe und daher sein Leben in Iran in Gefahr sei. Er befürchte getötet zu werden.
2. Am 16.11.2021 wurde der BF vom Bundesamt niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er zusammengefasst an, dass er in Iran 12 Jahre die Schule besucht und mit Matura abgeschlossen habe sowie danach vier Jahre „Elektronik“ studiert habe. Er habe zwei Jahre als Computertechniker gearbeitet. In Iran leben seine Eltern und zwei Schwestern sowie sechs Tanten und zwei Onkeln. In Österreich seien zwei Cousinen aufhältig. Sein Vater sei teilweise politisch in sozialen Netzwerken tätig und äußere sich kritisch zu politischen Zuständen. Zu seinem Fluchtgrund befragt führte er aus, dass er von seinem Onkel bedroht worden sei, der Mitglied vom Geheimdienst sei. Als sein Cousin 2018 in Österreich zu Besuch gewesen sei, habe er sich vom Islam abgekehrt und zurück in Iran habe er nicht die islamischen Rituale mitgemacht und habe seinen Cousin einen Film über Jesus gezeigt. Er habe mit seinem Cousin auch den XXXX besucht und sein Onkel habe auch davon erfahren. Er habe nun große Angst vor seinem Onkel, weil dieser sei ein brutaler Geheimdienstagent und habe schon viele Menschen gefoltert. Weiters gab er an, dass er bereits in Iran viele christliche Freunde gehabt habe und Freunde in Österreich haben ihn mit dem Christentum bekannt gemacht. Ab 2019 sei er regelmäßig in die Kirche gegangen und seit ca. 3 Monaten besuche er die Kirche in XXXX mit seinem Freund XXXX . Sein Glaubenswechsel sei ein langsamer Prozess und sein neuer Glaube habe die Beziehung zu anderen Menschen besonders beeinflusst. Der BF sei anderen gegenüber nicht mehr feindlich eingestellt und er sehe das Gute in den Menschen. Er habe 2019 in Eisenstadt mit einem Taufvorbereitungskurs angefangen, dann habe es eine Corona-Pause gegeben und seit drei Monaten mache er in XXXX weiter. Er habe Angst um sein Leben, der Mann seiner Tante würde veranlassen, dass er gefoltert und dann getötet werde.
3. Am 16.11.2021 wurde der BF vom Bundesamt niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er zusammengefasst an, dass er in Iran 12 Jahre die Schule besucht und mit Matura abgeschlossen habe sowie danach vier Jahre „Elektronik“ studiert habe. Er habe zwei Jahre als Computertechniker gearbeitet. In Iran leben seine Eltern und zwei Schwestern sowie sechs Tanten und zwei Onkeln. In Österreich seien zwei Cousinen aufhältig. Sein Vater sei teilweise politisch in sozialen Netzwerken tätig und äußere sich kritisch zu politischen Zuständen. Zu seinem Fluchtgrund befragt führte er aus, dass er von seinem Onkel bedroht worden sei, der Mitglied vom Geheimdienst sei. Als sein Cousin 2018 in Österreich zu Besuch gewesen sei, habe er sich vom Islam abgekehrt und zurück in Iran habe er nicht die islamischen Rituale mitgemacht und habe seinen Cousin einen Film über Jesus gezeigt. Er habe mit seinem Cousin auch den römisch 40 besucht und sein Onkel habe auch davon erfahren. Er habe nun große Angst vor seinem Onkel, weil dieser sei ein brutaler Geheimdienstagent und habe schon viele Menschen gefoltert. Weiters gab er an, dass er bereits in Iran viele christliche Freunde gehabt habe und Freunde in Österreich haben ihn mit dem Christentum bekannt gemacht. Ab 2019 sei er regelmäßig in die Kirche gegangen und seit ca. 3 Monaten besuche er die Kirche in römisch 40 mit seinem Freund römisch 40 . Sein Glaubenswechsel sei ein langsamer Prozess und sein neuer Glaube habe die Beziehung zu anderen Menschen besonders beeinflusst. Der BF sei anderen gegenüber nicht mehr feindlich eingestellt und er sehe das Gute in den Menschen. Er habe 2019 in Eisenstadt mit einem Taufvorbereitungskurs angefangen, dann habe es eine Corona-Pause gegeben und seit drei Monaten mache er in römisch 40 weiter. Er habe Angst um sein Leben, der Mann seiner Tante würde veranlassen, dass er gefoltert und dann getötet werde. Im Zuge der Einvernahme legte der BF eine Kopie seines iranischen Reisepasses, Nr. XXXX , eine Bestätigung des Pfarramts XXXX vom 14.11.2021 und ein Zeugnis über die Ergänzungsprüfung Deutsch vom 17.02.2016, vor.Im Zuge der Einvernahme legte der BF eine Kopie seines iranischen Reisepasses, Nr. römisch 40 , eine Bestätigung des Pfarramts römisch 40 vom 14.11.2021 und ein Zeugnis über die Ergänzungsprüfung Deutsch vom 17.02.2016, vor.
4. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24.11.2021 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt, sondern gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Iran zulässig sei (Spruchpunkte III. bis V.). Unter Spruchpunkt VI. wurde ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt.
5. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24.11.2021 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt, sondern gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Iran zulässig sei (Spruchpunkte römisch drei. bis römisch fünf.). Unter Spruchpunkt römisch sechs. wurde ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der BF eine konkrete Bedrohung durch seinen Onkel nicht vorgebracht habe und es ergaben sich keine Indizien, dass iranische Behörden vom Interesse des BF am Christentum Kenntnis erlangt haben. Der BF habe zuletzt im August 2021 Kontakt mit Behörden seines Heimatstaates gehab. Obwohl der BF bereits seit 2015 sich in Österreich aufhalte, habe er erst 2019 mit einen Taufvorbereitungskurs begonnen. Eine innere Überzeugung vom Christentum oder ein ernsthafter Willensentschluss, dass sich der BF vom Islam abgewandt und dem Christentum zugewandt seien nicht glaubhaft vermittelt worden. Insofern habe es keinen Glaubenswechsel festgestellt.
6. Mit Schriftsatz vom 20.12.2021 erhob der BF durch seinen Rechtsberater als gewillkürte Rechtsvertretung binnen offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde in vollem Umfang. Diese begründete er zusammengefasst damit, dass dem BF in Iran Verfolgung aufgrund seiner Konversion und sohin wegen seiner Religionszugehörigkeit drohe. Der BF sei durch einen iranischen Freund in Österreich nach einigen Jahren in Kontakt mit dem christlichen Glauben gekommen. Er habe gemeinsam mit seinem Freund die Kirche der Pfarre in XXXX besucht und habe sich daraufhin intensiv mit dem Christentum beschäftigt und seine Liebe zu Jesus Christus gefunden. Der BF sei zur Überzeugung gekommen, dass er Christ sein wolle und habe den Glauben verinnerlicht. Das von der belangten Behörde durchgeführte Ermittlungsverfahren sei grob mangelhaft gewesen. Wäre das Bundesamt ihrer Verpflichtung zur amtswegigen Erforschung des maßgebenden Sachverhalts nachgekommen, so hätte der BF sein Vorbringen ausführlich erstatten können und auf Basis weiterer notwendigen Länderberichte und richtiger Würdigung sowie rechtlicher Beurteilung hätte es dem BF Asyl gewähren müssen. So seien auch die Länderfeststellungen mangelhaft und der BF fügte weitere Länderberichte zu Geheimdienste Iran und Konversion zum Christentum/Apostasie hinzu. Schließlich kritisierte er auch die Beweiswürdigung und trat dieser damit entgegen, dass die gestellten Fragen der Behörde oft sehr vage gewesen seien und insofern eine genaue Beantwortung zu schwer und viel zu ausufernd wäre. Zudem sei der Niederschrift der Einvernahme zu entnehmen, dass der BF auf alle ihm gestellten Fragen zum Christentum konkrete Antworten gegeben habe und der Vorwurf der Behörde über unzureichende Beschäftigung mit dem neuen Glauben sei daher unbegründet. Dass sich der BF nicht eingehend und intensiv mit der Glaubensausrichtung auseinandergesetzt habe, sei entschieden entgegen zu treten. Die belangte Behörde habe schließlich dem BF auch keinerlei Fragen zur Ausübung seines Glaubens gestellt, obwohl der BF regelmäßig in die Kirche gehe, zu Bibelstunden und sich intensiv mit der Bibel und dem Wort Gottes beschäftige. Der BF verfüge über profundes Wissen und hätte bei weiterführender Befragung auch weitere Fragen der belangten Behörde beantwortet.
7. Mit Schriftsatz vom 20.12.2021 erhob der BF durch seinen Rechtsberater als gewillkürte Rechtsvertretung binnen offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde in vollem Umfang. Diese begründete er zusammengefasst damit, dass dem BF in Iran Verfolgung aufgrund seiner Konversion und sohin wegen seiner Religionszugehörigkeit drohe. Der BF sei durch einen iranischen Freund in Österreich nach einigen Jahren in Kontakt mit dem christlichen Glauben gekommen. Er habe gemeinsam mit seinem Freund die Kirche der Pfarre in römisch 40 besucht und habe sich daraufhin intensiv mit dem Christentum beschäftigt und seine Liebe zu Jesus Christus gefunden. Der BF sei zur Überzeugung gekommen, dass er Christ sein wolle und habe den Glauben verinnerlicht. Das von der belangten Behörde durchgeführte Ermittlungsverfahren sei grob mangelhaft gewesen. Wäre das Bundesamt ihrer Verpflichtung zur amtswegigen Erforschung des maßgebenden Sachverhalts nachgekommen, so hätte der BF sein Vorbringen ausführlich erstatten können und auf Basis weiterer notwendigen Länderberichte und richtiger Würdigung sowie rechtlicher Beurteilung hätte es dem BF Asyl gewähren müssen. So seien auch die Länderfeststellungen mangelhaft und der BF fügte weitere Länderberichte zu Geheimdienste Iran und Konversion zum Christentum/Apostasie hinzu. Schließlich kritisierte er auch die Beweiswürdigung und trat dieser damit entgegen, dass die gestellten Fragen der Behörde oft sehr vage gewesen seien und insofern eine genaue Beantwortung zu schwer und viel zu ausufernd wäre. Zudem sei der Niederschrift der Einvernahme zu entnehmen, dass der BF auf alle ihm gestellten Fragen zum Christentum konkrete Antworten gegeben habe und der Vorwurf der Behörde über unzureichende Beschäftigung mit dem neuen Glauben sei daher unbegründet. Dass sich der BF nicht eingehend und intensiv mit der Glaubensausrichtung auseinandergesetzt habe, sei entschieden entgegen zu treten. Die belangte Behörde habe schließlich dem BF auch keinerlei Fragen zur Ausübung seines Glaubens gestellt, obwohl der BF regelmäßig in die Kirche gehe, zu Bibelstunden und sich intensiv mit der Bibel und dem Wort Gottes beschäftige. Der BF verfüge über profundes Wissen und hätte bei weiterführender Befragung auch weitere Fragen der belangten Behörde beantwortet. Der BF legte seinen Einkommenssteuerbescheid von 2018,2019 und 2020, ein Schreiben der Stadt Wien samt Auszug GISA, eine Kopie seines österreichischen Führerscheins und eine Bestätigung zur Konversion in die Kath. Kirche vom 14.11.2021 vor.
8. Mit Schriftsatz vom 21.12.2021 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Bezug habenden Verwaltungsunterlagen dem Bundesverwaltungsgericht vor und wurde die gegenständliche Rechtssache der zuständigen Gerichtsabteilung zugewiesen.
9. Mit Eingabe vom 28.01.2021 übermittelte der BF Unterlagen betreffend sein Studium, seine Deutschkenntnisse sowie weitere Integrationsunterlagen: ● Zeugnis über die Ergänzungsprüfung aus Deutsch des Vorstudienlehrgangs der Wiener Universitäten vom 17.02.2016 ● Bestätigung der Teilnahme am Deutschkurs der Österreichische XXXX vom 11.03.2015 und vom 21.10.2015 (inkl. Einstufungstest)  Bestätigung der Teilnahme am Deutschkurs der Österreichische römisch 40 vom 11.03.2015 und vom 21.10.2015 (inkl. Einstufungstest) ● XXXX -Mitgliedschaft vom 09.03.2018  römisch 40 -Mitgliedschaft vom 09.03.2018 ● XXXX Mitgliedschaft vom 23.04.2019 und 21.07.2021  römisch 40 Mitgliedschaft vom 23.04.2019 und 21.07.2021 ● Führerschein (Vorder- und Rückseite) ● Empfehlungsschreiben XXXX  Empfehlungsschreiben römisch 40 ● Empfehlungsschreiben XXXX vom 24.01.2022  Empfehlungsschreiben römisch 40 vom 24.01.2022 ● Zulassungsbescheid vom 07.05.2014 zum Bachelorstudium Elektrotechnik und Informationstechnik an der Technischen Universität Wien ● Zulassungsbescheid zum Masterstudium vom 16.03.2018 zum Masterstudium Telecommunications an der Technischen Universität Wien ● Sammelzeugnis Stand 03.06.2019 ● Studienbestätigung Sommersemester 2015, Wintersemester 2015, Sommersemester 2016, Sommersemester 2017, Wintersemester 2017, Sommersemester 2018, Wintersemester 2018 und Sommersemester 2019 ● Studienblatt Sommersemester 2015, Sommersemester 2016, Wintersemester 2016, Sommersemester 2017, Wintersemester 2017, Sommersemester 2018, Wintersemester 2018 und Sommersemester 2019 Mit Eingabe vom 01.02.2021 übermittelte der BF eine Stellungnahme und legte einen Kontoauszug Jänner 2022, Dezember 2021, November 2021, Bewilligung einer Zahlungsvereinbarung vom 11.06.2021 und vom 31.12.2021 der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen Wien, vor. Er führte zusammengefasst aus, dass er in Iran mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen habe, weil er sich vom Islam abgewandt habe und mit Unterbrechung seit dem Jahr 2019 Gottesdienste in der römisch-katholischen Kirche besuche, sowie sich seit dem Herbst 2021 auf die Taufe vorbereite. Er habe im Laufe seines Verfahrens detailreich und schlüssig dargelegt, dass er in Iran nicht mehr sicher sei, weil er bereits Familienmitglieder mit dem christlichen Glauben bekannt gemacht und diese aktiv missioniert habe. Der BF sei zutiefst davon überzeugt, dass es seine Aufgabe als gläubiger Christ sei, seine Religion nicht zu verleugnen und sei nicht gewillt zum islamischen Glauben zurückzukehren. Außerdem verfüge er über ein über elementare Grundkenntnisse hinausgehendes theologisches Wissen. Für den BF bestehe somit eine sehr hohe Gefährdungssituation und sein Vorbringen stehe im Einklang mit den aktuellen Länderinformationen.
10. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 01.02.2022 unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Farsi eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher der BF sowie dessen Rechtsberaterin als gewillkürte Vertreterin sowie ein Zeuge teilnahmen. Ergänzend brachte das Bundesverwaltungsgericht das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation – Iran vom22.12.2021, Version 4 sowie die Covid-19-Risikogruppen-Verordnung (BGBl. II Nr. 203/2020) zum Parteiengehör. Im Zuge der Verhandlung legte der BF einen Kontoauszug und verschiedene Empfehlungsschreiben vor.
11. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 01.02.2022 unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Farsi eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher der BF sowie dessen Rechtsberaterin als gewillkürte Vertreterin sowie ein Zeuge teilnahmen. Ergänzend brachte das Bundesverwaltungsgericht das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation – Iran vom22.12.2021, Version 4 sowie die Covid-19-Risikogruppen-Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 203 aus 2020,) zum Parteiengehör. Im Zuge der Verhandlung legte der BF einen Kontoauszug und verschiedene Empfehlungsschreiben vor.
12. Mit Eingabe vom 04.02.2022 übermittelte der BF weitere Unterlagen zum Glaubenswechsel, zum Studium, zum bisherigen Verfahren und zu seiner Identität: ● Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien ● Bescheid des BFA über den Antrag auf Erteilung eines

Art 8

EMRK  Bescheid des BFA über den Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8

, EMRK ● Anwesenheitsliste Katechesen für Taufkandidaten XXXX  Anwesenheitsliste Katechesen für Taufkandidaten römisch 40 ● Teilnahmebestätigung an den Katechesen für Taufkandidaten XXXX  Teilnahmebestätigung an den Katechesen für Taufkandidaten römisch 40 ● Reisepass abgelaufen am 13.06.2016 ● Reisepass abgelaufen am 07.04.2021 ● Bestätigung des Studienerfolges - Masterstudium und Bachelorstudium

1. Mit Eingabe vom 08.02.2022 übermittelte das Bundesamt die Aktenteile zum Antrag des BF gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005.
2. Mit Eingabe vom 08.02.2022 übermittelte das Bundesamt die Aktenteile zum Antrag des BF gemäß Paragraph 55, Absatz eins, AsylG
3. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid des Bundesamtes, der im Verfahren vorgelegten Dokumente, der Einsichtnahme in den bezughabenden Verwaltungsakt, der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister, das Zentrale Fremdenregister, das Betreuungsinformationssystem und Strafregister werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: 1.
5. Zur Person der BF: Der BF ist ein volljähriger iranischer Staatsangehöriger. Seine Identität steht fest. Der BF ist am XXXX in Teheran geboren, wo er bis zur Ausreise im Jahr 2015 lebte. Er gehört der Volksgruppe der Perser an, seine Muttersprache ist Farsi, außerdem spricht er gut Englisch und Deutsch. Er besuchte für zwölf Jahre die Grundschule in Iran, studierte im Anschluss vier Jahre an der Universität „Elektronik“ und leistete den Militärdienst. Für seinen Lebensunterhalt sind seine Eltern aufgekommen, während des Militärdienstes bekam er ein Gehalt vom Bundesheer und zuletzt arbeitete er für zwei Jahre als Computer bzw. Netzwerktechniker. Er lebte bei seinen Eltern gemeinsam mit seiner jüngeren Schwester, während des Studiums wohnte er im Studentenwohnheim und danach selbständig in einer Mietwohnung, die seine Eltern finanzierten. Zu Ausbildungszwecken war er eine Zeit lang in XXXX aufhältig.Der BF ist am römisch 40 in Teheran geboren, wo er bis zur Ausreise im Jahr 2015 lebte. Er gehört der Volksgruppe der Perser an, seine Muttersprache ist Farsi, außerdem spricht er gut Englisch und Deutsch. Er besuchte für zwölf Jahre die Grundschule in Iran, studierte im Anschluss vier Jahre an der Universität „Elektronik“ und leistete den Militärdienst. Für seinen Lebensunterhalt sind seine Eltern aufgekommen, während des Militärdienstes bekam er ein Gehalt vom Bundesheer und zuletzt arbeitete er für zwei Jahre als Computer bzw. Netzwerktechniker. Er lebte bei seinen Eltern gemeinsam mit seiner jüngeren Schwester, während des Studiums wohnte er im Studentenwohnheim und danach selbständig in einer Mietwohnung, die seine Eltern finanzierten. Zu Ausbildungszwecken war er eine Zeit lang in römisch 40 aufhältig. Der BF ist ledig und hat keine Kinder. In Iran leben die Eltern, zwei Schwestern XXXX sowie Tanten und Onkel des BF. Eine weitere Schwester ist bereits verstorben. Seine jüngere Schwester XXXX sowie seine Eltern wohnen weiterhin in Teheran. Seine ältere Schwester XXXX lebt in XXXX . Der BF reiste im Jahr 2016, 2017 und zuletzt 2018 auf Besuch in den Iran. Er hat wöchentlich telefonischen Kontakt mit seiner Familie in Iran und es geht ihnen gut.Der BF ist ledig und hat keine Kinder. In Iran leben die Eltern, zwei Schwestern römisch 40 sowie Tanten und Onkel des BF. Eine weitere Schwester ist bereits verstorben. Seine jüngere Schwester römisch 40 sowie seine Eltern wohnen weiterhin in Teheran. Seine ältere Schwester römisch 40 lebt in römisch 40 . Der BF reiste im Jahr 2016, 2017 und zuletzt 2018 auf Besuch in den Iran. Er hat wöchentlich telefonischen Kontakt mit seiner Familie in Iran und es geht ihnen gut. Der BF reiste im Februar 2015 legal aus Iran aus und legal mit einem Studentenvisum in das österreichische Bundesgebiet ein. Er verfügte vom 16.04.2015 bis zum 19.04.2019 über einen Aufenthaltstitel für den Zweck „Student“. Mit Bescheid vom 25.06.2019 wies der Landehauptmann von Wien, MA 35 den Antrag des BF auf neuerliche Erteilung eines Studentenaufenthaltstitels ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Wien mit Beschluss vom 16.10.2019 als unzulässig zurück. In Folge stellte der BF am 13.05.2020 einen Antrag auf Erteilung eines

Art. 8EMRK gem. § 55 Abs. 1 Asyl

G 2005. Mit Bescheid vom 10.09.2021 wies das Bundesamt den Antrag des BF auf Erteilung eines

Art. 8

EMRK ab, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen den BF und stellte fest, dass die Abschiebung des BF in den Iran zulässig ist.Der BF reiste im Februar 2015 legal aus Iran aus und legal mit einem Studentenvisum in das österreichische Bundesgebiet ein. Er verfügte vom 16.04.2015 bis zum 19.04.2019 über einen Aufenthaltstitel für den Zweck „Student“. Mit Bescheid vom 25.06.2019 wies der Landehauptmann von Wien, MA 35 den Antrag des BF auf neuerliche Erteilung eines Studentenaufenthaltstitels ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Wien mit Beschluss vom 16.10.2019 als unzulässig zurück. In Folge stellte der BF am 13.05.2020 einen Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK gem. Paragraph 55, Absatz eins, Asyl

G 2005. Mit Bescheid vom 10.09.2021 wies das Bundesamt den Antrag des BF auf Erteilung eines

Artikel 8

, EMRK ab, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen den BF und stellte fest, dass die Abschiebung des BF in den Iran zulässig ist. Am 14.09.2021 stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt wies den Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 24.11.2021 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran ab. Unter einem erteilte es keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den BF eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des BF in den Iran zulässig ist. Dagegen erhob der BF rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde. Der BF ist gesund und leidet an keiner schweren (lebensbedrohenden) psychischen oder physischen Erkrankung. Der BF gehört auch keiner Covid-19 Risikogruppe an und ist drei Mal mit der Corona-Schutzimpfung immunisiert. Es besteht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keine Gefahr, dass der BF aufgrund der Corona Pandemie in Iran eine schwere Erkrankung oder gar den Tod erleiden wird. In Österreich leben zwei Cousinen des BF zu denen er Kontakt hat. Es besteht kein Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Cousinen und dem BF. Er hat auch soziale Kontakte zu österreichischen und iranischen Freunde und Bekannte durch seine Arbeit oder von der Kirche. Er lebt seit der Einreise 2015 an fünf verschiedenen Adressen in Wien, u.a. auch für zwei Jahre in einem Studentenheim und seit Dezember 2019 hat er seinen Wohnsitz bei einem Bekannten seines Buchhalters gemeldet. Der BF lebt hier in keiner Lebensgemeinschaft. Er führt aber eine freundschaftliche Beziehung mit XXXX aus der Slowakei. In seiner Freizeit spielt er Volleyball oder liest Bücher. Der BF ist auch Mitglied eines Fitnessstudios, welches er auch regelmäßig besucht. Der BF lebt hier in keiner Lebensgemeinschaft. Er führt aber eine freundschaftliche Beziehung mit römisch 40 aus der Slowakei. In seiner Freizeit spielt er Volleyball oder liest Bücher. Der BF ist auch Mitglied eines Fitnessstudios, welches er auch regelmäßig besucht. Der BF bezieht keine Leistungen aus der Grundversorgung und bestreitet seinen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit und zuvor auch durch die finanzielle Unterstützung seiner Eltern. Er ist zum Entscheidungszeitpunkt selberhaltungsfähig und arbeitet als selbständiger Lieferant. Er meldete am 07.02.2018 das freie Gewerbe Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern an und erhält eine finanzielle Unterstützung von der Wirtschaftskammer. Im Jahr 2018 wies er ein von gerundet € 8.500 aus, im Jahr 2019 € 7.600 und im Jahr 2020 € 3.

1. Auf Grund von Beitragsrückstände aus der Sozialversicherung von ca. € 8.000,- vereinbarte der BF eine 24 monatliche Ratenzahlung von € 340,-. Außerdem hat der BF den österreichischen Führerschein erworben. Der BF hat sehr gute Deutschkenntnisse auf Niveau C
2. Er absolvierte bereits 2016 die Ergänzungsprüfung aus Deutsch des Vorstudienlehrganges der Wiener Universitäten. Der BF spricht Deutsch, sodass eine Unterhaltung auf Deutsch möglich ist. Seit 2014 ist der BF zum Bachelorstudium Elektrotechnik und Informationstechnik an der Technischen Universität Wien zugelassen und betrieb das Bachelorstudium vom Februar 2016 bis zum Abbruch im April 2018 als ordentlicher Student. Seit März 2018 ist er auch zum Masterstudium Telecommunications an der Technischen Universität zugelassen. Er hat kein Studium abgeschlossen und insgesamt im Bachelorstudium vier Prüfungen im Ausmaß von 8,5 ECTS positiv absolviert (letzte Prüfung 2017) und neun Prüfungen (35,5 ECTS) wurden ihm als gleichwertig anerkannt. Im Masterstudium legte er keine Prüfung ab. Der BF ist mit den iranischen Gepflogenheiten und Kultur vertraut. Er ist arbeitsfähig und in Österreich strafgerichtlich unbescholten. 1.
3. Zum Fluchtvorbringen: Der BF wuchs in Iran als Muslim auf und entstammt einer religiös liberal eingestellten Familie. Er reiste zu Studierzwecken nach Österreich. In Iran wandte sich der BF nicht dem Christentum zu und missionierte nicht. Dem BF wird dies auch nicht von iranischen Behörden oder Privatpersonen unterstellt. In Österreich besichtigte der BF im Jahr 2018 verschiedene Kirchen u.a. den XXXX und lernte 2019 über Youtube-Videos von Hr. XXXX sowie Freunden das Christentum kennen. Er besuchte für 3-4 Monate im Jahr 2019 eine Kirche in Eisenstadt sowie den Taufvorbereitungskurs. Nun besucht der BF wieder seit September 2021 regelmäßig einen Taufvorbereitungskurs und die Gottesdienste in der Pfarre in XXXX (römisch-katholisch). Darüber hinaus gehende Pfarrveranstaltungen besucht er nicht oder engagiert sich auch nicht ehrenamtlich in der Pfarrgemeinde. Er ist bislang nicht getauft worden. In Österreich besichtigte der BF im Jahr 2018 verschiedene Kirchen u.a. den römisch 40 und lernte 2019 über Youtube-Videos von Hr. römisch 40 sowie Freunden das Christentum kennen. Er besuchte für 3-4 Monate im Jahr 2019 eine Kirche in Eisenstadt sowie den Taufvorbereitungskurs. Nun besucht der BF wieder seit September 2021 regelmäßig einen Taufvorbereitungskurs und die Gottesdienste in der Pfarre in römisch 40 (römisch-katholisch). Darüber hinaus gehende Pfarrveranstaltungen besucht er nicht oder engagiert sich auch nicht ehrenamtlich in der Pfarrgemeinde. Er ist bislang nicht getauft worden. Der BF verfügt über Grundkenntnisse zum Christentum und zum katholischen Glauben. Der BF ist in Österreich nicht aus einem innerem Entschluss zum Christentum konvertiert und die christliche Glaubensüberzeugung ist aktuell nicht derart ernsthaft, sodass sie Bestandteil der Identität des BFs wurde. Es wird davon ausgegangen, dass sich der BF im Falle einer Rückkehr nach Iran nicht privat oder öffentlich zum christlichen Glauben bekennen wird. Der BF ist in Österreich nicht ernsthaft missionarisch tätig. Die iranischen Verwandte des BFs in Iran wissen von den oben festgestellten christlichen Aktivitäten des BFs in Österreich Bescheid. Von den Verwandten des BFs, die davon wissen, geht keine Bedrohung aus, insbesondere auch nicht von seinem Onkel. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF in Iran einer aktuellen, unmittelbaren persönlichen und konkreten Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung ausgesetzt war oder er im Falle seiner Rückkehr dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer solchen ausgesetzt wäre. Der BF brachte keine weiteren Gründe, warum er eine Rückkehr in den Heimatstaat fürchtet, vor. 1.
4. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat: Aus dem ins Verfahren eingeführten Länderinformationen der Staatendokumentation zu Iran aus dem COI-CMS (Country of Origin Information-Content Management System) vom 22.12.2021, Version 4, ergibt sich wie folgt: 1.3.
5. Politische Lage: Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (AA 14.9.2021b; vgl. ÖB Teheran 11.2021). Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der 'velayat-e faqih', der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage ist, eine legitime Regierung zu führen, bis der
6. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten wird. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel 'Revolutionsführer' (GIZ 12.2020a; vgl. BS 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter, religiöser Führer) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 11.2021; vgl. US DOS 30.3.2021, FH 3.3.2021). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 14.9.2021a; vgl. FH 3.3.2021, US DOS 30.3.2021), ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und die höchste Autorität des Landes (FH 3.3.2021). Er steht somit höher als der Präsident. Des Weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdaran bzw. IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative (ÖB Teheran 11.2021; vgl. FH 3.3.2021, US DOS 30.3.2021). Doch obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z. B. schiitischer Klerus). Die Mitgliedschaften und Allianzen unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt (AA 5.2.2021). Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (AA 14.9.2021b; vergleiche ÖB Teheran 11.2021). Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der 'velayat-e faqih', der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage ist, eine legitime Regierung zu führen, bis der
7. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten wird. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel 'Revolutionsführer' (GIZ 12.2020a; vergleiche BS 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter, religiöser Führer) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche US DOS 30.3.2021, FH 3.3.2021). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 14.9.2021a; vergleiche FH 3.3.2021, US DOS 30.3.2021), ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und die höchste Autorität des Landes (FH 3.3.2021). Er steht somit höher als der Präsident. Des Weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdaran bzw. IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche FH 3.3.2021, US DOS 30.3.2021). Doch obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z. B. schiitischer Klerus). Die Mitgliedschaften und Allianzen unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt (AA 5.2.2021). Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidiales: An der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (ÖB Teheran 11.2021). Am 18.6.2021 fanden in Iran erneut Präsidentschaftswahlen statt (Tagesschau.de 18.6.2021; vgl. AA 14.9.2021a). Gewonnen hat die Wahl der konservative Hardliner und vormalige Justizchef Ibrahim Raisi mit mehr als 62 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50 % und war somit niedriger als jemals zuvor in der Geschichte der Islamischen Republik. In der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung sogar bei nur 26 %. Zudem wurden mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel für ungültig erklärt (Standard.at 19.6.2021; vgl. DW 19.6.2021). Wie bei jeder Wahl hat der Wächterrat die Kandidaten im Vorhinein ausgesiebt (Tagesschau.de 18.6.2021). Raisi wurde mehr oder weniger von Revolutionsführer Khamenei ins Amt gehievt (Zeitonline 23.6.2021). Raisi ist seit 5.8.2021 Staatspräsident. Am 25.8.2021 hat das Parlament den Vorschlag des neuen Staatspräsidenten für das Kabinett gebilligt, damit hat die neue Regierung ihr Amt angetreten (AA 14.9.2021a.). In Folge der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2021 befindet sich die gesamte Befehlskette in konservativer bzw. erzkonservativer Hand (Oberster Führer, Präsident/Regierungschef, Leiter der religiösen Judikative, Regierung, Parlament, Wächterrat, Expertenrat) (ÖB Teheran 11.2021).Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidiales: An der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (ÖB Teheran 11.2021). Am 18.6.2021 fanden in Iran erneut Präsidentschaftswahlen statt (Tagesschau.de 18.6.2021; vergleiche AA 14.9.2021a). Gewonnen hat die Wahl der konservative Hardliner und vormalige Justizchef Ibrahim Raisi mit mehr als 62 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50 % und war somit niedriger als jemals zuvor in der Geschichte der Islamischen Republik. In der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung sogar bei nur 26 %. Zudem wurden mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel für ungültig erklärt (Standard.at 19.6.2021; vergleiche DW 19.6.2021). Wie bei jeder Wahl hat der Wächterrat die Kandidaten im Vorhinein ausgesiebt (Tagesschau.de 18.6.2021). Raisi wurde mehr oder weniger von Revolutionsführer Khamenei ins Amt gehievt (Zeitonline 23.6.2021). Raisi ist seit 5.8.2021 Staatspräsident. Am 25.8.2021 hat das Parlament den Vorschlag des neuen Staatspräsidenten für das Kabinett gebilligt, damit hat die neue Regierung ihr Amt angetreten (AA 14.9.2021a.). In Folge der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2021 befindet sich die gesamte Befehlskette in konservativer bzw. erzkonservativer Hand (Oberster Führer, Präsident/Regierungschef, Leiter der religiösen Judikative, Regierung, Parlament, Wächterrat, Expertenrat) (ÖB Teheran 11.2021). Der Präsident ist, nach dem Revolutionsführer, der zweithöchste Beamte im Staat (FH 3.3.2021). Er steht der Regierung vor, deren Kabinett er ernennt. Die Kabinettsmitglieder müssen allerdings vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident ist der Leiter der Exekutive, zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine faktische Macht beschränkt, da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat bzw. haben kann (GIZ 12.2020a). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird das Einkammerparlament, genannt Majles, mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB Teheran 11.2021). Hauptaufgabe des Parlaments ist die Ausarbeitung neuer Gesetze, die von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Es hat aber auch die Möglichkeit, selbst neue Gesetze zu initiieren (GIZ 12.2020a). Bei den Parlamentswahlen vom 21.2.2020 haben (ultra-)konservative Kandidaten knapp 80 % der Sitze im Parlament gewonnen. Die Überprüfung von Kandidatinnen und Kandidaten für Parlamentswahlen durch den Wächterrat garantierte dabei bereits im Vorfeld der Wahlen, dass nur Abgeordnete gewählt werden konnten, die das Regime nicht infrage stellen. Unabhängige Wahlbeobachter wurden nicht zugelassen (AA 5.2.2021). Vor der Abstimmung disqualifizierte der Wächterrat mehr als 9.000 der 16.000 Personen, die sich für eine Kandidatur angemeldet hatten, darunter eine große Anzahl reformistischer und gemäßigter Kandidaten. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,6 %, was als die niedrigste Wahlbeteiligung in die Geschichte der Islamischen Republik einging (FH 3.3.2021; vgl. AA 5.2.2021) mit einem Rekord an ungültigen Stimmen. Es herrscht breite Politikverdrossenheit aufgrund nicht eingelöster Versprechen der vorigen Regierung Rohani zu wirtschaftlichen Reformen, Westöffnung und Korruptionsbekämpfung (ÖB Teheran 11.2021).Der Präsident ist, nach dem Revolutionsführer, der zweithöchste Beamte im Staat (FH 3.3.2021). Er steht der Regierung vor, deren Kabinett er ernennt. Die Kabinettsmitglieder müssen allerdings vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident ist der Leiter der Exekutive, zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine faktische Macht beschränkt, da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat bzw. haben kann (GIZ 12.2020a). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird das Einkammerparlament, genannt Majles, mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB Teheran 11.2021). Hauptaufgabe des Parlaments ist die Ausarbeitung neuer Gesetze, die von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Es hat aber auch die Möglichkeit, selbst neue Gesetze zu initiieren (GIZ 12.2020a). Bei den Parlamentswahlen vom 21.2.2020 haben (ultra-)konservative Kandidaten knapp 80 % der Sitze im Parlament gewonnen. Die Überprüfung von Kandidatinnen und Kandidaten für Parlamentswahlen durch den Wächterrat garantierte dabei bereits im Vorfeld der Wahlen, dass nur Abgeordnete gewählt werden konnten, die das Regime nicht infrage stellen. Unabhängige Wahlbeobachter wurden nicht zugelassen (AA 5.2.2021). Vor der Abstimmung disqualifizierte der Wächterrat mehr als 9.000 der 16.000 Personen, die sich für eine Kandidatur angemeldet hatten, darunter eine große Anzahl reformistischer und gemäßigter Kandidaten. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,6 %, was als die niedrigste Wahlbeteiligung in die Geschichte der Islamischen Republik einging (FH 3.3.2021; vergleiche AA 5.2.2021) mit einem Rekord an ungültigen Stimmen. Es herrscht breite Politikverdrossenheit aufgrund nicht eingelöster Versprechen der vorigen Regierung Rohani zu wirtschaftlichen Reformen, Westöffnung und Korruptionsbekämpfung (ÖB Teheran 11.2021). Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern, davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte (klerikale) Juristen, die vom Parlament bestätigt werden müssen. Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt unter anderem auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 11.2021; vgl. GIZ 12.2020a, FH 3.3.2021, BS 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 12.2020a). Des Weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der 'Gesamtinteressen des Systems' zu achten (AA 14.9.2021a; vgl. GIZ 12.2020a). Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Die Interessen des Systems sind unter allen Umständen zu wahren und der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen (GIZ 12.2020a).Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern, davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte (klerikale) Juristen, die vom Parlament bestätigt werden müssen. Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt unter anderem auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche GIZ 12.2020a, FH 3.3.2021, BS 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 12.2020a). Des Weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der 'Gesamtinteressen des Systems' zu achten (AA 14.9.2021a; vergleiche GIZ 12.2020a). Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Die Interessen des Systems sind unter allen Umständen zu wahren und der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen (GIZ 12.2020a). Das Parlament, der Expertenrat sowie der Präsident werden in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Dabei sind Ablauf, Durchführung sowie Kontroll- und Überprüfungsmechanismen der Wahlen in technischer Hinsicht grundsätzlich gut konzipiert (AA 5.2.2021). Das iranische Wahlsystem entspricht aber nicht internationalen demokratischen Standards. Der Wächterrat, der von konservativen Hardlinern und schlussendlich auch vom Obersten Rechtsgelehrten Khamenei kontrolliert wird, durchleuchtet alle Kandidaten für das Parlament, die Präsidentschaft und den Expertenrat. Üblicherweise werden Kandidaten, die nicht als Insider oder nicht vollkommen loyal zum religiösen System gelten, nicht zu Wahlen zugelassen. Bei Präsidentschaftswahlen werden auch Frauen aussortiert. Folglich können iranische Wähler nur aus einem begrenzten und vorsortierten Pool an Kandidaten auswählen (FH 3.3.2021; vgl. AA 5.2.2021).Das Parlament, der Expertenrat sowie der Präsident werden in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Dabei sind Ablauf, Durchführung sowie Kontroll- und Überprüfungsmechanismen der Wahlen in technischer Hinsicht grundsätzlich gut konzipiert (AA 5.2.2021). Das iranische Wahlsystem entspricht aber nicht internationalen demokratischen Standards. Der Wächterrat, der von konservativen Hardlinern und schlussendlich auch vom Obersten Rechtsgelehrten Khamenei kontrolliert wird, durchleuchtet alle Kandidaten für das Parlament, die Präsidentschaft und den Expertenrat. Üblicherweise werden Kandidaten, die nicht als Insider oder nicht vollkommen loyal zum religiösen System gelten, nicht zu Wahlen zugelassen. Bei Präsidentschaftswahlen werden auch Frauen aussortiert. Folglich können iranische Wähler nur aus einem begrenzten und vorsortierten Pool an Kandidaten auswählen (FH 3.3.2021; vergleiche AA 5.2.2021). Das Regime reagierte auch unter der moderaten Regierung von Präsident Rohani in den letzten Jahren auf die wirtschaftliche Krise und immer wieder hochkommenden Unmut und Demonstrationen mit hartem Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtsaktivistinnen, religiösen & ethnischen Minderheiten und Umweltaktivisten. Die Regierung Raisi ist noch dabei, ihre Machtstruktur auf allen Ebenen zu festigen. Sie hat jedoch bereits stärkere Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Sinne der 'islamischen Gesellschaftsordnung' (Rolle der Frauen fokussiert auf Gebärfunktion), der Ablehnung 'westlicher' Kultur, der Unterdrückung von Kritik (Internetzensur) und eine stärkere Ausrichtung auf Russland und China und deren politische Modelle angekündigt (ÖB Teheran 11.2021). Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.9.2021a): Politisches Portrait - Iran, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/politisches-portrait/202450, Zugriff 24.11.2021 ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.9.2021b): Steckbrief - Iran, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/steckbrief/202394, Zugriff 24.11.2021 ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.2.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, https://milo.bamf.de/OTCS/cs.exe/fetch/2000/702450/683266/683300/683479/683557/6039039/22618901/-/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl%2D_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Islamischen_Republik_Iran_%28Stand_Dezember_2020%29%2C_05%2E02.2021.pdf?nodeid=22618137&vernum=-2, Zugriff 24.11.2021 ● BS – Bertelsmann Stiftung