{'item': 'W119 2239295-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum22.02.2022 GeschäftszahlW119 2239295-1 SpruchW119 2239295-1/2E, W119 2239295-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Eigelsberger als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA: Mongolei, vertreten durch seine Mutter XXXX , vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom

2. 2021, Zl IFA-Zahl/Verfahrenszahl: 1269806205/200996545, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Eigelsberger als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Mongolei, vertreten durch seine Mutter römisch 40 , vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom
4. 2021, Zl IFA-Zahl/Verfahrenszahl: 1269806205/200996545, zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. des bekämpften Bescheides gemäß §§ 3, 8 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. römisch eins. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. des bekämpften Bescheides gemäß Paragraphen 3, 8, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. II. In Erledigung der Beschwerde gegen den Spruchpunkt III. wird ausgesprochen, dass eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG iVm § 9 Abs. 3 BFA VG auf Dauer unzulässig ist. römisch zwei. In Erledigung der Beschwerde gegen den Spruchpunkt römisch drei. wird ausgesprochen, dass eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 3, BFA VG auf Dauer unzulässig ist. III. Gemäß §§ 54 und 55 AsylG 2005 iVm § 10 Abs. 2 Z 3 IntG idgF wird XXXX gemäß §§ 54 und 55 AsylG 2005 iVm § 10 Abs. 2 Z 3 IntG idgF der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung" für die Dauer von zwölf Monaten erteilt.römisch drei. Gemäß Paragraphen 54 und 55 AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 3, IntG idgF wird römisch 40 gemäß Paragraphen 54 und 55 AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 3, IntG idgF der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung" für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. IV. In Erledigung der Beschwerde werden die Spruchpunkte V und VI des angefochtenen Bescheides gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG ersatzlos behoben.römisch vier. In Erledigung der Beschwerde werden die Spruchpunkte römisch fünf und römisch sechs des angefochtenen Bescheides gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Mutter des Beschwerdeführers stellte gemeinsam mit ihrem damaligen Ehemann (Zl W182 2213906) am
6. 2015 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Sie brachte in einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am
8. 2015 zu ihren Fluchtgründen befragt vor, dass sie aus Ulaanbaatar stamme und den Beruf einer Buchhalterin ausgeübt habe. Zu ihrem Fluchtgrund gab sie an, dass ihr Ehemann als Fahrer und Bodyguard eines Parlamentsabgeordneten in illegale Machenschaften hineingezogen worden sei. Als er sich geweigert habe, dabei mitzumachen, hätten die Probleme begonnen. Als sie vergewaltigt worden sei, hätte sie mit ihrem Ehemann die Flucht angetreten. Der Bruder des Beschwerdeführers wurde am
10. 2017 in Österreich geboren. Seine Mutter stellte für ihn am
12. 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dass sein Vater der Lebensgefährte seiner Mutter ist, ergibt sich aus einem Gutachten einer Sachverständigen, dem zufolge dessen Vaterschaft praktisch als erwiesen gilt. Die Mutter des Beschwerdeführers legte den Beschluss über die Scheidung im Einvernehmen vom
14. 2017 sowie ihre Urkunde über die Verleihung eines Bachelors vor. Am
16. 2018 wurde die Mutter des Beschwerdeführers beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) einvernommen und legte dort eingangs eine Heiratsurkunde und den Beschluss über ihre Scheidung im Einvernehmen vor. Sie leide an chronischer Hepatitis C und habe ein kleines Kind, das Sorgerecht sei ihr übertragen worden. Sie habe zehn Jahre die Grundschule und danach vier Jahre die Staatsuniversität besucht, die sie als Buchhalterin abgeschlossen habe. In der Mongolei würden ihre Mutter und ihr Bruder leben. Ihr Vater sei bereits gestorben. Ihr früherer Ehemann stünde deshalb in der Geburtsurkunde ihres Sohnes, weil sie zum Zeitpunkt der Geburt noch verheiratet gewesen seien. Sie habe jedoch einen Vaterschaftstest durchführen lassen, in dem festgestellt worden sei, dass dieser nicht der Vater ihres Sohnes sei. Der Vater sei ein mongolischer Staatsangehöriger, der sich im Asylverfahren befinde. Zu ihrem Fluchtgrund befragt, gab sie an, dass ihr früherer Ehemann als Assistent und Bodyguard eines Parlamentsabgeordneten gearbeitet habe, wobei er an einem korrupten Geschäft hätte teilnehmen sollen. Ihr früherer Ehemann hätte Schwarzgeld erhalten und es dem Parlamentsabgeordneten weitergeben sollen. Ihr früherer Ehemann habe daraufhin kündigen wollen, aber sein Chef sei damit nicht einverstanden gewesen, worauf er unter Druck gesetzt worden sei. Sie selbst sei auf dem Weg zur Arbeit gewesen, als sie im Stiegenhaus Opfer einer Vergewaltigung geworden sei. Im Jahr 2017 sei ihr früherer Ehemann freiwillig in die Mongolei zurückgekehrt. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom
18. 2019, Zl W182 2213906-1/9E, wurde das Verfahren gemäß § 24 Abs. 2a Asylgesetz 2005 eingestellt, weil der frühere Ehemann der Mutter des Beschwerdeführers freiwillig in die Mongolei ausgereist ist. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom
20. 2019, Zl W182 2213906-1/9E, wurde das Verfahren gemäß Paragraph 24, Absatz 2 a, Asylgesetz 2005 eingestellt, weil der frühere Ehemann der Mutter des Beschwerdeführers freiwillig in die Mongolei ausgereist ist. XXXX XXXX Das zuständige Bezirksgericht erhob gegen die Mutter des Beschwerdeführers am XXXX , wegen § 83 Abs 1 StGB Anklage. römisch 40 römisch 40 Das zuständige Bezirksgericht erhob gegen die Mutter des Beschwerdeführers am römisch 40 , wegen Paragraph 83, Absatz eins, StGB Anklage. Mit Urteil des Bezirksgerichtes vom
22. 2019 wurde die Mutter des Beschwerdeführers von der Anklage gemäß § 83 Abs 1 StGB freigesprochen. Mit Urteil des Bezirksgerichtes vom
24. 2019 wurde die Mutter des Beschwerdeführers von der Anklage gemäß Paragraph 83, Absatz eins, StGB freigesprochen. Das Bezirksgericht hatte hinsichtlich des Bruders des Beschwerdeführers und seiner Eltern ein familienpsychologisches Gutachten in Auftrag gegeben. Diesem Gutachten vom
26. 2019 ist zu entnehmen, dass die Erziehungsfähigkeit der Mutter des Beschwerdeführers stark eingeschränkt sei, weil sie die Bedürfnisse des Kindes in Stress belasteten oder konfliktreichen Situationen derartig missachte, dass es zu einer Gefährdung des Kindes komme. Bei der Rückführung des Kindes bestehe das Risiko, dass das Kind erneut einer Gefahr ausgesetzt werde. Eine nochmalige Abnahme sei dem Kind nicht zuzumuten. Der Bruder des Beschwerdeführers lebe nunmehr dauerhaft bei der Krisenpflegemutter und habe zu dieser bereits eine Bindung aufgebaut. Sollte eine Rückführung angedacht werden, so wäre eine begleitende Maßnahme in höchstem Maß erforderlich. Es wäre daher notwendig, der Mutter des Beschwerdeführers ein humanitäres Aufenthaltsrecht zu gewähren. Mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom XXXX wurde die Obsorge für den Bruder des Beschwerdeführers zur Gänze dem Land XXXX zugewiesen. Darin wurde ausgeführt, dass bereits am
28. 2016 eine erste Gefährdungsmeldung durch ein Krankenhaus erfolgt sei, da die Mutter des Beschwerdeführers in der
29. Schwangerschaftswoche wegen Alkoholkonsums eingeliefert worden sei. Es habe zwischen den Elternteilen immer wieder gegenseitige Gewaltbeschuldigungen gegeben. Es seien auch Betretungsverbote gegen den Vater des Beschwerdeführers ausgesprochen worden. Am XXXX sei seitens der Kinder- und Jugendhilfe eine einstweilige Verfügung beim Bezirksgericht beantragt worden. XXXX . Er sei in weiterer Folge am XXXX bei einer Krisenpflegemutter untergebracht worden. Aus dem Akt und der stattgefundenen Kindesabnahme könne daraus geschlossen werden, dass eine Kindeswohlgefährdung stattgefunden habe.Mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom römisch 40 wurde die Obsorge für den Bruder des Beschwerdeführers zur Gänze dem Land römisch 40 zugewiesen. Darin wurde ausgeführt, dass bereits am
31. 2016 eine erste Gefährdungsmeldung durch ein Krankenhaus erfolgt sei, da die Mutter des Beschwerdeführers in der
32. Schwangerschaftswoche wegen Alkoholkonsums eingeliefert worden sei. Es habe zwischen den Elternteilen immer wieder gegenseitige Gewaltbeschuldigungen gegeben. Es seien auch Betretungsverbote gegen den Vater des Beschwerdeführers ausgesprochen worden. Am römisch 40 sei seitens der Kinder- und Jugendhilfe eine einstweilige Verfügung beim Bezirksgericht beantragt worden. römisch 40 . Er sei in weiterer Folge am römisch 40 bei einer Krisenpflegemutter untergebracht worden. Aus dem Akt und der stattgefundenen Kindesabnahme könne daraus geschlossen werden, dass eine Kindeswohlgefährdung stattgefunden habe. Mit Schreiben vom
34. 2020 wurde ein Sozialbericht der zuständigen Bezirkshauptmannschaft übermittelt, wonach die Mutter des Beschwerdeführers erneut schwanger sei, der Vater sei der Lebensgefährte der Mutter des Beschwerdeführers. Die Mutter des Beschwerdeführers habe im Gespräch mit einer Fachkraft für Sozialarbeit sehr authentisch vermittelt, dass sie sich große Sorgen um den weiteren Verlauf ihrer Familiensituation mache. Sie habe der Fachkraft zugesichert, alles zu tun, um ihren Sohn wieder zurück zu bekommen und ihr Ungeborenes gut zu versorgen. In diesem Bericht wurde weiters ausgeführt, dass es aus fachlicher Sicht unbedingt notwendig sei, dass der Bruder des Beschwerdeführers weiterhin regelmäßig Kontakt zu seinen Eltern habe. Mit Schreiben vom
36. 2020 wurde die Geburtsurkunde des Beschwerdeführers übermittelt. Am
38. 2021 übermittelte das Bundesamt eine niederschriftliche Einvernahme der Mutter des Beschwerdeführers vom
40. 2021, in der sie anführte, dass ihre Fluchtgründe auch für den Beschwerdeführer gelten würden. Zudem wolle sie noch hinzufügen, dass ihr ehemaliger Ehemann in die Mongolei zurückgekehrt sei und er ihr vor sechs Monaten telefonisch gesagt habe, dass er sie und ihre beiden Kinder im Fall ihrer Rückkehr in die Mongolei töten würde. Mit Schriftsatz vom
42. 2022 übermittelte die Rechtsberaterin der Mutter des Beschwerdeführers eine Stellungnahme, in der zunächst ausgeführt wurde, dass mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX der Mutter des Beschwerdeführers allein die Obsorge übertragen worden sei. Der Bruder des Beschwerdeführers lebe nun bei seinen Eltern. Der Vater des Beschwerdeführers habe im Jahr XXXX eine Herzoperation gehabt, in der ihm eine Klappe eingesetzt worden sei. Er sei auf regelmäßige Behandlung und Medikamente angewiesen. Beigelegt wurden der Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX , das Zeugnis der Mutter des Beschwerdeführers zur Integrationsprüfung A2 sowie mehrere ärztliche Befundberichte den Vater des Beschwerdeführers betreffend. Aus der beigelegten Stellungnahme des Kinder- und Jugendwohlfahrtsträgers geht hervor, dass der Beschwerdeführer mit seinen Eltern und seinem Bruder nach wie vor in einem XXXX lebe. Die Eltern seien zuverlässig, pünktlich und freundlich. Das Wohl der Kinder sei zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Die Eltern würden gewissenhaft und liebevoll für ihre Söhne sorgen. Die Eltern hätten im Sommer auch ehrenamtlich im XXXX mitgearbeitet und würden als engagiert wahrgenommen werden. Die Eltern würden über ein gutes soziales Netz und einen tragfähigen Freundeskreis außerhalb des XXXX verfügen. Der Bruder des Beschwerdeführers besuche den Kindergarten. Die Kernthemen, die damals zu einer Kindesabnahme geführt hätten, bestünden bei den Eltern in Rücksprache mit diesen als auch mit den Verantwortlichen des Eltern-Kind-Wohnens nicht mehr. Es bestehe weder Alkoholkonsum noch gebe es heftige Streitigkeiten.Mit Schriftsatz vom
44. 2022 übermittelte die Rechtsberaterin der Mutter des Beschwerdeführers eine Stellungnahme, in der zunächst ausgeführt wurde, dass mit Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 der Mutter des Beschwerdeführers allein die Obsorge übertragen worden sei. Der Bruder des Beschwerdeführers lebe nun bei seinen Eltern. Der Vater des Beschwerdeführers habe im Jahr römisch 40 eine Herzoperation gehabt, in der ihm eine Klappe eingesetzt worden sei. Er sei auf regelmäßige Behandlung und Medikamente angewiesen. Beigelegt wurden der Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 vom römisch 40 , das Zeugnis der Mutter des Beschwerdeführers zur Integrationsprüfung A2 sowie mehrere ärztliche Befundberichte den Vater des Beschwerdeführers betreffend. Aus der beigelegten Stellungnahme des Kinder- und Jugendwohlfahrtsträgers geht hervor, dass der Beschwerdeführer mit seinen Eltern und seinem Bruder nach wie vor in einem römisch 40 lebe. Die Eltern seien zuverlässig, pünktlich und freundlich. Das Wohl der Kinder sei zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Die Eltern würden gewissenhaft und liebevoll für ihre Söhne sorgen. Die Eltern hätten im Sommer auch ehrenamtlich im römisch 40 mitgearbeitet und würden als engagiert wahrgenommen werden. Die Eltern würden über ein gutes soziales Netz und einen tragfähigen Freundeskreis außerhalb des römisch 40 verfügen. Der Bruder des Beschwerdeführers besuche den Kindergarten. Die Kernthemen, die damals zu einer Kindesabnahme geführt hätten, bestünden bei den Eltern in Rücksprache mit diesen als auch mit den Verantwortlichen des Eltern-Kind-Wohnens nicht mehr. Es bestehe weder Alkoholkonsum noch gebe es heftige Streitigkeiten. Am
46. 2022 führte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der das Bundesamt als Verfahrenspartei nicht teilnahm. Die Mutter des Beschwerdeführers legte eine Arbeitszusage als Küchenhilfe sowie eine Anmeldebestätigung für einen Kurs „Buchhaltung I (für Anfänger) vor, der Vater des Beschwerdeführers eine Teilnahmebestätigung für einen Kurs „Führen von Staplern“, eine Teilnahmebestätigung über den A2-Kurs sowie ärztliche Befundberichte. Die Mutter des Beschwerdeführers führte weiters aus, dass sie zu ihrer Mutter und ihren Geschwistern Kontakt habe. Sie habe zwar an der mongolischen Staatsuniversität die Fachrichtung „Buchhaltung“ abgeschlossen, dennoch habe sie zunächst als Kassiererin und erst danach als Buchhalterin gearbeitet. Im Fall ihrer Rückkehr befürchte sie Verfolgungshandlungen ihres früheren Ehemannes, er habe sie vor 6 Monaten per Messenger bedroht. Sie wisse nicht, wo er sich aufhalte. Sie habe in Österreich zahlreiche Freunde. Seit März 2021 würde sie mit ihrer Familie in einem XXXX leben. Der Vater des Beschwerdeführers gab zunächst an, mit seiner in der Mongolei lebenden Mutter täglich Kontakt zu haben. Er leide seit 2010 an Herzproblemen. In der Mongolei hätte ihm sein Arzt lediglich eine vierjährige Überlebensdauer zugesagt. Dort habe er in einer Autowerkstatt gearbeitet. Aufgrund seiner guten medizinischen Behandlung könne er einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Er habe gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin von März bis August 2021 jeden Tag von 7 bis 11 oder 12 Uhr oder bis zum Nachmittag die Straßen gereinigt.Am
48. 2022 führte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der das Bundesamt als Verfahrenspartei nicht teilnahm. Die Mutter des Beschwerdeführers legte eine Arbeitszusage als Küchenhilfe sowie eine Anmeldebestätigung für einen Kurs „Buchhaltung römisch eins (für Anfänger) vor, der Vater des Beschwerdeführers eine Teilnahmebestätigung für einen Kurs „Führen von Staplern“, eine Teilnahmebestätigung über den A2-Kurs sowie ärztliche Befundberichte. Die Mutter des Beschwerdeführers führte weiters aus, dass sie zu ihrer Mutter und ihren Geschwistern Kontakt habe. Sie habe zwar an der mongolischen Staatsuniversität die Fachrichtung „Buchhaltung“ abgeschlossen, dennoch habe sie zunächst als Kassiererin und erst danach als Buchhalterin gearbeitet. Im Fall ihrer Rückkehr befürchte sie Verfolgungshandlungen ihres früheren Ehemannes, er habe sie vor 6 Monaten per Messenger bedroht. Sie wisse nicht, wo er sich aufhalte. Sie habe in Österreich zahlreiche Freunde. Seit März 2021 würde sie mit ihrer Familie in einem römisch 40 leben. Der Vater des Beschwerdeführers gab zunächst an, mit seiner in der Mongolei lebenden Mutter täglich Kontakt zu haben. Er leide seit 2010 an Herzproblemen. In der Mongolei hätte ihm sein Arzt lediglich eine vierjährige Überlebensdauer zugesagt. Dort habe er in einer Autowerkstatt gearbeitet. Aufgrund seiner guten medizinischen Behandlung könne er einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Er habe gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin von März bis August 2021 jeden Tag von 7 bis 11 oder 12 Uhr oder bis zum Nachmittag die Straßen gereinigt. Der in der Verhandlung erschienene Zeuge gab an, dass sich die Mutter des Beschwerdeführers nach der Kindesabnahme bei ihm gemeldet habe. Sie habe in weiterer Folge eigenständig die Adresse der Krisenpflegeeltern gefunden und Kontakt aufgenommen. Sie habe eine gute Beziehung zur Krisenpflegemutter aufgebaut. Er habe die Mutter des Beschwerdeführers als eigenständige Frau wahrgenommen, die auch in der deutschen Sprache kommunizieren könne. Zum Vater des Beschwerdeführers sei festzuhalten, dass er diesen kenne, als der Rückführungsprozess des Kindes erfolgt sei und die Familie das erste Mal gemeinsam in einem Haushalt leben habe dürfen. Er habe ihn als liebevollen und verantwortungsbewussten Vater erlebt. Ergänzend gab die Mutter des Beschwerdeführers an, dass sie seit Februar 2016 eine Beziehung mit ihrem Lebensgefährten führe. Sie hätten sich am
50. 2015 kennengelernt. Im Anschluss an diese Verhandlung wurden der Rechtsberaterin der Mutter des Beschwerdeführers die Länderfeststellungen zur Situation in der Mongolei übergeben und ihr eine zweiwöchige Frist zur Abgabe einer Stellungnahme gewährt. Mit Schriftsatz vom
52. 2022 langte eine solche Stellungnahme ein, in der Bestätigungen über die freiwilligen Tätigkeiten sowie die Freiwilligen-Verträge (Dauer:
54. 2021 bis
56. 2022) der Eltern des Beschwerdeführers vorgelegt wurden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
57. Feststellungen: Der minderjährige Beschwerdeführer ist mongolischer Staatsangehöriger und in Österreich geboren. Die Mutter des Beschwerdeführers besuchte die Grundschule und absolvierte an der mongolischen Staatsuniversität die Fachrichtung „Buchhaltung“. Danach war sie zunächst als Kassiererin, später als Buchhalterin tätig. Sie reiste mit ihrem Ehemann (Zl W182 22139069 in das Bundesgebiet und sie stellten am
59. 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie ist mittlerweile geschieden. Ihr früherer Ehemann reiste im Jänner 2019 freiwillig in die Mongolei aus. In der Mongolei leben die Mutter und Geschwister der Mutter des Beschwerdeführers. Zu ihrer Mutter und ihrem Bruder pflegt die Mutter des Beschwerdeführers täglich Kontakt, zu den übrigen Geschwistern hingegen nicht. Die Mutter des Beschwerdeführers brachte vor, für den Fall ihrer Rückkehr in die Mongolei durch ihren ehemaligen Ehemannes Repressalien ausgesetzt zu sein. Dieses Vorbringen ist als nicht glaubhaft einzustufen und wird dem Verfahren nicht zugrunde gelegt. Der Beschwerdeführer führt mit seiner Mutter, seinem Vater (Zl W119 2114222) und seinem älteren Bruder (Zlen W119 2214054) ein schützenswertes Privat- und Familienleben. Die Mutter des Beschwerdeführers lernte den Vater des Beschwerdeführers Ende 2015 kennen, im Februar 2016 wurde eine Beziehung begründet. Im XXXX ist der ältere Bruder des Beschwerdeführers geboren worden, er selbst im XXXX . Zunächst war die Beziehung von Gewalthandlungen und Alkoholproblemen gekennzeichnet, XXXX . Mit Beschluss eines Bezirksgerichtes vom XXXX wurde der Mutter des Beschwerdeführers die Obsorge übertragen, XXXX . Ebenso wenig bestehen zwischen den beiden Elternteilen nennenswerte Streitigkeiten, auch der Alkoholkonsum spielt keine Rolle mehr. Die Mutter des Beschwerdeführers lernte den Vater des Beschwerdeführers Ende 2015 kennen, im Februar 2016 wurde eine Beziehung begründet. Im römisch 40 ist der ältere Bruder des Beschwerdeführers geboren worden, er selbst im römisch 40 . Zunächst war die Beziehung von Gewalthandlungen und Alkoholproblemen gekennzeichnet, römisch 40 . Mit Beschluss eines Bezirksgerichtes vom römisch 40 wurde der Mutter des Beschwerdeführers die Obsorge übertragen, römisch 40 . Ebenso wenig bestehen zwischen den beiden Elternteilen nennenswerte Streitigkeiten, auch der Alkoholkonsum spielt keine Rolle mehr. Der Beschwerdeführer und seine Angehörigen befinden sich nun seit März 2021 im XXXX Der Beschwerdeführer und seine Angehörigen befinden sich nun seit März 2021 im römisch 40 Die Mutter des Beschwerdeführers beherrscht die deutsche Sprache in einem guten Ausmaß, sie absolvierte die Integrationsprüfung, Sprachniveau A
60. Sie wird ab April 2022 einen Kurs Buchhaltung I (für Anfänger) besuchen und ist im Besitz einer Arbeitszusage als Küchenhilfe, um auch ihre Selbsterhaltungsfähigkeit zu belegen. Die Mutter des Beschwerdeführers beherrscht die deutsche Sprache in einem guten Ausmaß, sie absolvierte die Integrationsprüfung, Sprachniveau A
61. Sie wird ab April 2022 einen Kurs Buchhaltung römisch eins (für Anfänger) besuchen und ist im Besitz einer Arbeitszusage als Küchenhilfe, um auch ihre Selbsterhaltungsfähigkeit zu belegen. Der Vater des Beschwerdeführers bestritt bereits drei Anläufe, um die Integrationsprüfung A2 zu bestehen, worin er jedoch immer scheiterte. Er verrichtet seit dem Vorjahr im Rahmen eines Freiwilligen-Vertrages Garten und Gebäudepflege in einem XXXX . Zudem wird er ab Februar 2022 einen Präsenzkurs zum Führen von Hubstaplern besuchen, um diesen Beruf ausüben zu können und seine finanzielle Unabhängigkeit unter Beweis zu stellen. Der Vater des Beschwerdeführers bestritt bereits drei Anläufe, um die Integrationsprüfung A2 zu bestehen, worin er jedoch immer scheiterte. Er verrichtet seit dem Vorjahr im Rahmen eines Freiwilligen-Vertrages Garten und Gebäudepflege in einem römisch 40 . Zudem wird er ab Februar 2022 einen Präsenzkurs zum Führen von Hubstaplern besuchen, um diesen Beruf ausüben zu können und seine finanzielle Unabhängigkeit unter Beweis zu stellen. Der ältere Bruder des Beschwerdeführers besucht den Kindergarten. Der Beschwerdeführer und seine Familie unterhalten intensiv und regelmäßig gepflegte freundschaftliche Beziehungen zu österreichischen Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen. Aufgrund des aufrechten Familienlebens zwischen dem Beschwerdeführer und der im Bundesgebiet befindlichen Familienangehörigen würde eine Rückkehrentscheidung einen ungerechtfertigten Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers darstellen. Zur Situation in der Mongolei (Gesamtaktualisierung am 23.2.2021) COVID-19 Die erste Infektion mit Sars-CoV-2 wurde in der Mongolei am 9.1.2020 registriert. Im Land wurden sehr schnell strenge Sicherheitsmaßnahmen ergriffen (GIZ 12.2020d). Doch haben die strikten Präventionsmaßnahmen vor allem ärmere Mongolen wirtschaftlich hart getroffen. Viele Familienunternehmen sind insolvent, die Arbeitslosigkeit ist hoch, der informelle Sektor liegt brach. (FAZ 21.1.2021). Seit November 2020 häufen sich die Zahlen der bestätigten Infektionen mit Sars-CoV-2 (AA 11.2.2021). Ende März 2020 hat die Regierung ein Paket von Hilfsmaßnahmen eingebracht, das insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen bei der Bewältigung der Coronakrise helfen soll (GTAI 10.8.2020). Der bei den Parlamentswahlen Ende Juni 2020 im Amt bestätigte Premierminister Ukhnaagiin Khurelsukh bezifferte den Umfang des Unterstützungspakets auf umgerechnet rund 1,8 Milliarden US-Dollar (USD). Ein Anfang August 2020 im Parlament eingebrachter Nachtragshaushalt ermöglicht, dass mehrere der ursprünglich auf drei oder sechs Monate befristeten Maßnahmen länger gelten werden (GTAI 10.8.2020). Nach einer Demonstration gegen die Corona-Politik der mongolischen Regierung, ist Ministerpräsident Khurelsukh Ukhnaa am 21.1.2021 zurückgetreten (FAZ 22.1.2021) Aufgrund der Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) sind vorläufig alle Flugverbindungen in das Ausland eingestellt. Auch eine Einreise auf dem Landweg ist derzeit nicht möglich (USEiM 23.2.2021; vgl. BMEIA 12.2.2021).Aufgrund der Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) sind vorläufig alle Flugverbindungen in das Ausland eingestellt. Auch eine Einreise auf dem Landweg ist derzeit nicht möglich (USEiM 23.2.2021; vergleiche BMEIA 12.2.2021). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (11.2.2021): Mongolei: Reise- und Sicherheitshinweise, Aktuell, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/mongolei-node/mongoleisicherheit/222842, Zugriff 22.2.2021 - BMEIA – Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (12.2.2021): Mongolei (Mongolei), Aktuelle Hinweise (Unverändert gültig seit: 13.1.2021), https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/mongolei/, Zugriff 12.2.2021 - DS – Der Standard (5.6.2020): Warum die Mongolei inmitten der Corona-Krise Schafe nach China schickte, https://www.derstandard.at/story/2000117887198/warum-die-mongolei-inmitten-der-corona-krise-schafe-nach-china, Zugriff 19.10.2020 - FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung (22.1.2021): Regierung in der Mongolei zurückgetreten, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/unmut-ueber-corona-politik-regierung-in-mongolei-zurueckgetreten-17159517.html, Zugriff 22.1.2021 - GTAI – German Trade & Invest (10.8.2020): Covid-19: Maßnahmen der Regierung, https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/special/mongolei/covid-19-massnahmen-der-regierung-238750, Zugriff 19.10.2020 - GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (12.2020d): Mongolei, Alltag, https://www.liportal.de/mongolei/ueberblick/#c57158, Zugriff 12.2.2020 - USEiM – US Embassy in Mongolia (23.2.2021): COVID-19 Information, https://mn.usembassy.gov/covid-19-information/, Zugriff 23.2.
62. Politische Lage- USEiM – US Embassy in Mongolia (23.2.2021): COVID-19 Information, https://mn.usembassy.gov/covid-19-information/, Zugriff 23.2.2021,
63. Politische Lage Die Mongolei ist eine parlamentarische Demokratie mit einem Mehrparteiensystem (ÖB Peking 10.2020; vgl. USDOS 11.3.2020). Seit 1990 finden regelmäßig allgemeine, freie und faire Wahlen statt, die Regierungswechsel verlaufen friedlich ( (USDOS
64. 6.2020; vgl. BMZ o.D.). Die Verfassung von 1992 basiert auf den Grundprinzipien Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit, nationale Einheit, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung (ÖB Peking 10.2020; vgl. AA 9.2020a).Die Mongolei ist eine parlamentarische Demokratie mit einem Mehrparteiensystem (ÖB Peking 10.2020; vergleiche USDOS 11.3.2020). Seit 1990 finden regelmäßig allgemeine, freie und faire Wahlen statt, die Regierungswechsel verlaufen friedlich ( (USDOS
65. 6.2020; vergleiche BMZ o.D.). Die Verfassung von 1992 basiert auf den Grundprinzipien Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit, nationale Einheit, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung (ÖB Peking 10.2020; vergleiche AA 9.2020a). Das Staatsoberhaupt ist der Präsident, der in einer Direktwahl für vier Jahre gewählt wird und der selbst den Premierminister nominieren kann. Das Präsidentenamt kann für maximal zwei Amtsperioden bekleidet werden (ÖB Peking 10.2020). Das Parlament (Großer Staats-Chural) ist ein Einkammerparlament. Die 76 Abgeordneten werden für vier Jahre gewählt (ÖB Peking 10.2020). Bei der Parlamentswahl vom 24.6.2020 erhielt die Regierungspartei von Premierminister Ukhnaa Khurelsukh, die Mongolische Volkspartei (MVP), 62 der 76 Parlamentssitze (GIZ 12.2020b; vgl. BAMF 29.6.2020, GW 25.8.2020). Die oppositionelle Demokratische Partei erzielte elf Sitze. Damit wurde erstmals seit der ersten Mehrparteien-Parlamentswahl 1990 eine Regierungspartei wiedergewählt. Unter den neu gewählten Abgeordneten befinden sich 13 Frauen (GIZ 12.2020b; vgl. BAMF 29.6.2020).Bei der Parlamentswahl vom 24.6.2020 erhielt die Regierungspartei von Premierminister Ukhnaa Khurelsukh, die Mongolische Volkspartei (MVP), 62 der 76 Parlamentssitze (GIZ 12.2020b; vergleiche BAMF 29.6.2020, GW 25.8.2020). Die oppositionelle Demokratische Partei erzielte elf Sitze. Damit wurde erstmals seit der ersten Mehrparteien-Parlamentswahl 1990 eine Regierungspartei wiedergewählt. Unter den neu gewählten Abgeordneten befinden sich 13 Frauen (GIZ 12.2020b; vergleiche BAMF 29.6.2020). Der alte und neue Premierminister der im Juli 2020 gebildeten Regierung heißt Ukhnaagiin Khurelsukh. Nachdem er in den Parteigremien mit 100% Zustimmung für das Amt nominiert worden war, stimmte am 2.7.2020 auch die große Mehrheit der Staatsversammlung dem Vorschlag zu (GIZ 12.2020b). Zunächst profitiert die MVP-Regierung von ihrer strikten und frühzeitigen Präventionspolitik gegen COVID-19 (KAS 4.5.2020). Durch frühzeitige Restriktionen konnte eine unkontrollierte Verbreitung bislang verhindert werden. Die beschlossenen Maßnahmen führten in den vergangenen Monaten in der Konsequenz allerdings zu einem massiven Einbruch der mongolischen Wirtschaft (KAS 6.2020; vgl. GW 25.8.2020).Zunächst profitiert die MVP-Regierung von ihrer strikten und frühzeitigen Präventionspolitik gegen COVID-19 (KAS 4.5.2020). Durch frühzeitige Restriktionen konnte eine unkontrollierte Verbreitung bislang verhindert werden. Die beschlossenen Maßnahmen führten in den vergangenen Monaten in der Konsequenz allerdings zu einem massiven Einbruch der mongolischen Wirtschaft (KAS 6.2020; vergleiche GW 25.8.2020). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (9.2020a): Mongolei – Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/mongolei-node/-/222882, Zugriff 21.9.2020 - BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) (29.6.2020): Briefing_Notes_KW27_29.06.2020_deutsch_Extern.pdf - BMZ – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (o.D.): Mongolei, Situation und Zusammenarbeit, https://www.bmz.de/de/laender_regionen/asien/mongolei/index.jsp, Zugriff 23.9.2020 - FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung (22.1.2021): Regierung in der Mongolei zurückgetreten, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/unmut-ueber-corona-politik-regierung-in-mongolei-zurueckgetreten-17159517.html, Zugriff 22.1.2021 - GW – Gardaworld) (25.8.2020): Mongolia Country Report, Executive Summary, https://www.garda.com/crisis24/country-reports/mongolia, Zugriff 23.9.2020 - KAS – Konrad-Adenauer-Stiftung (1.2021): Mongolische Regierung tritt zurück, Jänner 2021https://www.kas.de/documents/252038/10987758/Mongolische+Regierung+tritt+zur%C3%Bcck.pdf/f4752580-e4ec-809f-e523-938331c12363?version=1.0&t=1611310101343, Zugriff 12.2.2021- KAS – Konrad-Adenauer-Stiftung (1.2021): Mongolische Regierung tritt zurück, Jänner 2021, https://www.kas.de/documents/252038/10987758/Mongolische+Regierung+tritt+zur%C3%Bcck.pdf/f4752580-e4ec-809f-e523-938331c12363?version=1.0&t=1611310101343, Zugriff 12.2.2021 - KAS – Konrad-Adenauer-Stiftung (6.2020): Parteien zwischen Corona und Korruption, https://www.ecoi.net/en/file/local/2031677/Die+Mongolei+vor+den+Parlamentswahlen.pdf, Zugriff 22.9.2020 - KAS – Konrad-Adenauer-Stiftung (4.5.2020): Corona-Krise in der Mongolei, https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/corona-krise-in-der-mongolei, Zugriff 22.9.2020 - KAS – Konrad-Adenauer-Stiftung (6.2020): Parteien zwischen Corona und Korruption, https://www.ecoi.net/en/file/local/2031677/Die+Mongolei+vor+den+Parlamentswahlen.pdf, Zugriff 22.9.2020 - GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (12.2020b): Mongolei, Geschichte und Staat, https://www.liportal.de/mongolei/geschichte-staat/, Zugriff 12.2.2021 - ÖB Peking (10.2020): Asylländerbericht 2020 Mongolei - USDOS – US Department of State (11.3.2020): Country Report on Human Rights Practices 2019 - Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026429.html, Zugriff 21.9.2020 - USEiM – US Embassy in Mongolia (23.2.2021): COVID-19 Information, https://mn.usembassy.gov/covid-19-information/, Zugriff 23.2.
66. Sicherheitslage- USEiM – US Embassy in Mongolia (23.2.2021): COVID-19 Information, https://mn.usembassy.gov/covid-19-information/, Zugriff 23.2.2021,
67. Sicherheitslage Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, von der sie bis dahin vollständig abhängig war, baute die Mongolei schnell und konfliktfrei demokratische und marktwirtschaftliche Strukturen auf. Obwohl sich alle politischen Akteure über den demokratischen und marktwirtschaftlichen Kurs des Landes einig sind, gibt es viele Herausforderungen zu bewältigen. Die Regierungsführung ist noch schwach und die Leistungsfähigkeit der staatlichen Institutionen gering (BMZ o.D.). Nach der innenpolitischen Krise 2018 war die Mongolei von einer Reihe von innenpolitischen Reformen zur Sicherung der Stabilität des Landes gekennzeichnet (BMEIA 25.6.2020). Der Staat hat im gesamten Staatsgebiet das unangefochtene Gewaltmonopol. Die gesamte Bevölkerung der Mongolei akzeptiert den Nationalstaat als legitim. Es gibt keine organisierten Gruppen, die stark genug wären, das staatliche Gewaltmonopol herauszufordern. Alle bedeutenden politischen Akteure bekennen sich zur Demokratie. Eine geringe Zahl antidemokratischer Akteure wie hypernationalistische Parteien oder Banden haben keinen Einfluss auf die Öffentlichkeit oder die Regierung und werden ausgegrenzt. Die Armee hatte in der Vergangenheit kein Interesse, politische Kontrolle zu übernehmen und es gibt keine Hinweise, dass sie es derzeit hätte (BS 29.4.2020). Die Existenz mongolischer Terrororganisationen ist nicht bekannt (GW 3.7.2020). Sozioökonomische Konflikte - primär zwischen der städtischen und ländlichen Bevölkerung - hatten bisher kein Eskalationspotential (GW 4.7.2020), sind jedoch aufgrund einer instabilen politischen Umgebung, angeheizt durch Populismus und Kampagnen in den sozialen Medien, im Ansteigen begriffen (BS 29.4.2020). Es kommt mitunter zu gewalttätigen Übergriffen durch Ultranationalisten auf chinesische, koreanische und vietnamesische Staatsbürger, die in der Mongolei leben (ÖB Peking 10.2020; vgl. GW 3.7.2020). Anfang 2020 führte die Regierung eine Reihe von Zwangsausweisungen nordkoreanischer Staatsbürger in Übereinstimmung mit den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates durch (USDOS 11.3.2020; vgl. ÖB Peking 10.2020).Es kommt mitunter zu gewalttätigen Übergriffen durch Ultranationalisten auf chinesische, koreanische und vietnamesische Staatsbürger, die in der Mongolei leben (ÖB Peking 10.2020; vergleiche GW 3.7.2020). Anfang 2020 führte die Regierung eine Reihe von Zwangsausweisungen nordkoreanischer Staatsbürger in Übereinstimmung mit den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates durch (USDOS 11.3.2020; vergleiche ÖB Peking 10.2020). Die Mongolei ist außenpolitisch um ein gutes und ausgewogenes Verhältnis zu den beiden großen Nachbarstaaten Russland und China bemüht (BMEIA 25.6.2020) und betreibt eine „Politik des dritten Nachbarn“ als Gegengewicht der möglichen Vereinnahmung durch ihre unmittelbaren Nachbarn. Die Mongolei nutzt die guten Beziehungen sowohl zu Nord- als auch Südkorea für eine Vermittlerrolle auf der koreanischen Halbinsel. Stabile Außenbeziehungen unterhält die Mongolei auch zu Japan (GIZ 12.2020b; vgl. AA 2.9.2020, GW 3.7.2020).Die Mongolei ist außenpolitisch um ein gutes und ausgewogenes Verhältnis zu den beiden großen Nachbarstaaten Russland und China bemüht (BMEIA 25.6.2020) und betreibt eine „Politik des dritten Nachbarn“ als Gegengewicht der möglichen Vereinnahmung durch ihre unmittelbaren Nachbarn. Die Mongolei nutzt die guten Beziehungen sowohl zu Nord- als auch Südkorea für eine Vermittlerrolle auf der koreanischen Halbinsel. Stabile Außenbeziehungen unterhält die Mongolei auch zu Japan (GIZ 12.2020b; vergleiche AA 2.9.2020, GW 3.7.2020). Als eines der ersten Länder hat die Mongolei im Jänner 2020 ihre Grenzen für Reisende aus Hochrisikoländern geschlossen, um den Import von Infektionen mit COVID-19 zu verhindern (WKO 5.2020). Die Schließung von internationalen Flug- und Bahnverbindungen aufgrund der COVID-19-Pandemie wurden mehrmals durch die Regierung verfügt, ist gegenwärtig weiterhin in Kraft (Stand Februar 2021) (USEiM 23.2.2021; gvl. GW 27.8.2020, MSZ o.D.) und bleibt vorläufig weiterhin aufrecht. Aufgrund der Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) sind bis
68. März 2021 alle internationalen Zug- und Flugverbindungen, mit Ausnahme der von der mongolischen Regierung organisierten Evakuierungsflüge, eingestellt. Auch eine Einreise auf dem Landweg ist derzeit nicht möglich. Für alle ausländischen Staatsbürger besteht bis auf wenige Ausnahmen ein Einreiseverbot (BMEIA 1.3.2021) Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (2.9.2020): Mongolei: Politisches Portrait, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/mongolei-node/politisches-portraet/222882, Zugriff 23.9.2020 - BS – Bertelsmann Stiftung (29.4.2020): BTI 2020 Country Report Mongolia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2029517/country_report_2020_MNG.pdf, Zugriff 22.9.2020 - BMEIA – Bundesministerium Europäische und internationale Angelegenheiten (1.3.2021), https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/mongolei/, Zugriff 1.3.2021 - BMEIA – Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten (25.6.2020): Außen- und Europapolitischer Bericht 2019, Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/III/III_00150/imfname_806473.pdf, Zugriff 24.9.2020 - BMZ – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (o.D.): Mongolei, Situation und Zusammenarbeit, https://www.bmz.de/de/laender_regionen/asien/mongolei/index.jsp, Zugriff 23.9.2020 - GW – Gardaworld (27.8.2020): Mongolia: International flights and rail services canceled until September 15 /update 13, https://www.garda.com/crisis24/news-alerts/373106/mongolia-international-flights-and-rail-services-canceled-until-september-15-update-13, Zugriff 23.9.2020 - GW – Gardaworld (25.8.2020): Mongolia Country Report, Executive Summary, https://www.garda.com/crisis24/country-reports/mongolia, Zugriff 23.9.2020 - GW – Gardaworld (4.7.2020): Mongolia Country Report, Social Stability, https://www.garda.com/crisis24/country-reports/mongolia, Zugriff 23.9.2020 - GW – Gardaworld (3.7.2020): Mongolia Country Report, Terrorism, https://www.garda.com/crisis24/country-reports/mongolia, Zugriff 23.9.2020 - GW – Gardaworld (3.7.2020): Mongolia Country Report, War Risks, https://www.garda.com/crisis24/country-reports/mongolia, Zugriff 23.9.2020 - GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (12.2020b): Mongolei, Geschichte und Staat, https://www.liportal.de/mongolei/geschichte-staat/, Zugriff 12.2.2021 - MSZ - Ministerstwo Spraw Zagranicznych (o.D.): Powrot Mongolia, https://www.gov.pl/web/dyplomacja/mongolia, Zugriff 5.10.2020 - ÖB Peking (10.2020): Asylländerbericht 2020 Mongolei - USDOS – US Department of State (11.3.2020): Country Report on Human Rights Practices 2019 - Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026429.html, Zugriff 21.9.
69. - USDOS – US Department of State (11.3.2020): Country Report on Human Rights Practices 2019 - Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026429.html, Zugriff 21.9.2020) - WKO – Wirtschaftskammer Österreich (5.2020): Wirtschaftsbericht Mongolei, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/mongolei-wirtschaftsbericht.pdf, Zugriff 23.9.
70. Rechtsschutz / Justizwesen- WKO – Wirtschaftskammer Österreich (5.2020): Wirtschaftsbericht Mongolei, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/mongolei-wirtschaftsbericht.pdf, Zugriff 23.9.2020,
71. Rechtsschutz / Justizwesen Das mongolische Rechtssystem orientiert sich am römisch-germanischen System und kennt eine Unterscheidung zwischen Verwaltungs- und Zivilrecht (ÖB Peking 10.2020). Die Verfassung der Mongolei sieht eine Gewaltenteilung vor, die Justiz ist formell unabhängig. Diese Unabhängigkeit wird jedoch durch systemimmanente Korruption geschwächt (ÖB Peking 10.2020; vgl. FH 4.3.2020, USDOS 11.3.2020).Das mongolische Rechtssystem orientiert sich am römisch-germanischen System und kennt eine Unterscheidung zwischen Verwaltungs- und Zivilrecht (ÖB Peking 10.2020). Die Verfassung der Mongolei sieht eine Gewaltenteilung vor, die Justiz ist formell unabhängig. Diese Unabhängigkeit wird jedoch durch systemimmanente Korruption geschwächt (ÖB Peking 10.2020; vergleiche FH 4.3.2020, USDOS 11.3.2020). Soum-, Intersoum- und Bezirksgerichte sind Gerichte
72. Instanz und für kleinere Verbrechen sowie für Zivilverfahren unter einem Streitwert von zehn Mio. Tögrök (MNT) (rd. 3.350 EUR) zuständig. Aimag-Gerichte sind die Erstinstanz für schwerwiegendere Verbrechen und Zivilverfahren mit einem Streitwert von über zehn Mio. MNT, sowie die Berufungsgerichte für die unteren Gerichte. Der Oberste Gerichtshof ist für alle anderen Verfahren zuständig. Der Verfassungsgerichtshof (Tsets) kann vom Parlament, dem Staatspräsidenten, dem Premier, dem Obersten Staatsanwalt, auf Eigeninitiative oder durch Petitionen durch Bürger befasst werden. Die neun Richter werden durch das Parlament für sechs Jahre ernannt (ÖB Peking 10.2020). Der Präsident ernennt die Richter des Obersten Gerichtshofes. Der Judicial General Council (JGC) ist für die Nominierung sowie die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Richtern verantwortlich. Er ist jedoch politisch abhängig und hat nicht die Befugnis, bei Vorwürfen von richterlichem Fehlverhalten zu ermitteln (BS 29.4.2020). Die unabhängige Gerichtsbarkeit sowie das Recht auf ein faires, öffentliches Verfahren ohne Verzögerungen wird in der Regel durchgesetzt. Doch haben die Verabschiedung von Gesetzesänderungen über die Rechtsstellung der Richter die Unabhängigkeit der Justiz geschwächt. Für Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung und sie haben das Recht, über die Vorwürfe gegen sie in Kenntnis gesetzt zu werden. Angeklagte können einen Rechtsbeistand selbst auswählen oder erhalten auf Staatskosten einen solchen gestellt (USDOS 11.3.2020). Korruption und Einflussnahme im Justizsystem finden statt (USDOS 11.3.2020; vgl. BS 29.4.2020). Die Rechte von Angeklagten wie die Befragung und Einberufung von Zeugen werden in manchen Fällen missachtet. NGOs berichten weiters über Einschüchterung von Zeugen und mangelnde Transparenz bei der Urteilsfindung (USDOS 11.3.2020). Jedoch werden der Mongolei deutliche Fortschritte bei der Verbesserung der Transparenz der Urteilsfindung attestiert (BS 29.4.2020).Korruption und Einflussnahme im Justizsystem finden statt (USDOS 11.3.2020; vergleiche BS 29.4.2020). Die Rechte von Angeklagten wie die Befragung und Einberufung von Zeugen werden in manchen Fällen missachtet. NGOs berichten weiters über Einschüchterung von Zeugen und mangelnde Transparenz bei der Urteilsfindung (USDOS 11.3.2020). Jedoch werden der Mongolei deutliche Fortschritte bei der Verbesserung der Transparenz der Urteilsfindung attestiert (BS 29.4.2020). Gerichte verhängen nur selten Freisprüche oder stellen das Verfahren ein, auch wenn es keine substanziellen Beweise für einen Schuldspruch gibt. Gerichte spielen Fälle häufig an die Staatsanwaltschaft zurück, obwohl ein Freispruch angemessen erscheint. Dadurch wechseln auch einzelne prominente Kriminalfälle jahrelang zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht hin und her, ohne dass diese abgeschlossen werden (USDOS 11.3.2020). Haftstrafen sind in der Mongolei schon für kleine Delikte aus generalpräventiven Gründen sehr hoch. Sie reichen für Gewalt-, Raub- und Sexualdelikte deutlich über Strafmaße europäischer Rechtsordnungen hinaus. Die Möglichkeit der vorzeitigen Entlassungen oder der Strafaussetzungen zur Bewährung ist formal vorhanden, aber es wird davon wenig Gebrauch gemacht (ÖB Peking 10.2020). Quellen: - BS – Bertelsmann Stiftung (29.4.2020): BTI 2020 Country Report Mongolia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2029517/country_report_2020_MNG.pdf, Zugriff 22.9.2020 - FH – Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020 - Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2030897.html, Zugriff 23.9.2020 - ÖB Peking (10.2020): Asylländerbericht 2020 Mongolei - USDOS – US Department of State (11.3.2020): Country Report on Human Rights Practices 2019 - Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026429.html, Zugriff 21.9.
73. Sicherheitsbehörden- USDOS – US Department of State (11.3.2020): Country Report on Human Rights Practices 2019 - Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026429.html, Zugriff 21.9.2020,
74. Sicherheitsbehörden Für die innere Sicherheit sind in erster Linie die Nationale Polizeibehörde und die Allgemeine Behörde für Grenzschutz zuständig, die dem Ministerium für Justiz und Inneres unterstehen. Die General Intelligence Agency, deren Direktor dem Premierminister untersteht, unterstützt diese beiden Behörden bei der inneren Sicherheit. Die Streitkräfte sind dem Verteidigungsministerium unterstellt und unterstützen die Kräfte der inneren Sicherheit bei der Bereitstellung von Nothilfe und Katastrophenhilfe im Inland (USDOS 11.3.2020). Dem Ministerium für öffentliche Sicherheit unterstehen das Milizbüro (Polizei) und ein diesem unterstellten Netz von Polizeiämtern, die Staatssicherheitsverwaltung, das Brandschutzamt, die Fremdenpolizei und die Grenztruppen sowie der Justizvollzugswachkörper (ÖB Peking 10.2020). Die zivilen Behörden üben größtenteils Kontrolle über die internen und externen Sicherheitskräfte aus, jedoch bleiben die Mechanismen zur Untersuchung von Polizeiübergriffen inkonsequent (USDOS 11.3.2020). Die nationale Polizei, die Miliz, welche auch als Kriminalpolizei fungiert, unterhält in jeder Provinz ein Referat und in jedem Bezirk ein Büro. Sie hat alle notwendigen Maßnahmen (Ermittlungen, Zwangsmaßnahmen und Beschlagnahme sowie den Gebrauch von Waffen) einzuleiten, um den Schutz der öffentlichen Ordnung zu gewährleisten. Die Fahndung nach vermissten Personen, die Verkehrssicherheit (durch Verkehrsinspektorate in jedem Milizbüro) und die Brandbekämpfung fallen ebenfalls in die Zuständigkeit der Miliz. Zusammen mit der Lokalverwaltung beaufsichtigen die lokalen Sicherheitsbüros außerdem die Vollstreckung der Zwangsarbeitsstrafen. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit ist schließlich auch für die Staatssicherheit (Spionageabwehr, Staatsschutz und Sabotageabwehr) zuständig. Der Fremdenpolizei und den Grenztruppen unterstehen ca. 15.000 Beamte. Sie sind für die Einhaltung der Ein- und Ausreisevorschriften sowie des Fremdenrechts zuständig (ÖB Peking 10.2020). Quellen: - ÖB Peking (10.2020): Asylländerbericht 2020 Mongolei - USDOS – US Department of State (11.3.2020): Country Report on Human Rights Practices 2019 - Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026429.html, Zugriff 21.9.
75. Folter und unmenschliche Behandlung- USDOS – US Department of State (11.3.2020): Country Report on Human Rights Practices 2019 - Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026429.html, Zugriff 21.9.2020,
76. Folter und unmenschliche Behandlung Artikel 251 des Strafgesetzbuchs definiert den Straftatbestand der Folter und legt eine Höchststrafe von fünf Jahren Haft und ein Berufsverbot von bis zu drei Jahren fest. In besonders schlimmen Fällen kann die Strafe sogar auf bis zu zehn Jahren ausgeweitet werden. Gemäß Kapitel 11, §44 wird die Entschädigung in Fällen von Folter von der Strafprozessordnung festgelegt. Der Höchste Gerichtshof zitiert in seiner Interpretation dieses Artikels ausdrücklich die Definition der UN-Konvention gegen Folter (ÖB Peking 10.2020). Dennoch sind Folter und andere Misshandlungen verbreitet (USDOS 11.3.2020; vgl. AI 30.1.2020), insbesondere zum Erzwingen von Geständnissen (USDOS 11.3.2020; vgl. AI 30.1.2020). Nach dem Strafrecht sind alle Amtsträger wegen Missbrauchs oder Folter, einschließlich physischer und psychischer Misshandlung, strafbar. Höchststrafen für Folter belaufen sich auf fünfjährige Gefängnisstrafen, oder auf lebenslange Haft, bei Todesfolge. Doch besagt das Gesetz auch, dass verbotene Handlungen keine Straftat darstellen, wenn sie auf Anweisung eines Vorgesetzten in Ausübung der Amtspflichten begangen werden. Zwar wird in einem solchen Fall die Person, die eine rechtswidrige Anweisung erteilt hat, für den verursachten Schaden strafrechtlich verantwortlich gemacht, doch sind Strafverfolgungen selten. Gemäß Angaben von National Human Rights Commission of Mongolia (NHRC), Staatsanwälten und Richtern gewährt das Gesetz Beamten, die auf Geheiß von Ermittlern oder Staatsanwälten Geständnisse erzwungen haben sollen, effektiv Immunität (USDOS 11.3.2020). Auch stellen sich die rechtlichen Rahmenbedingungen und Maßnahmen zur Verhinderung von Folter unzureichend dar (BS 29.4.2020; vgl. AI 30.1.2020).Dennoch sind Folter und andere Misshandlungen verbreitet (USDOS 11.3.2020; vergleiche AI 30.1.2020), insbesondere zum Erzwingen von Geständnissen (USDOS 11.3.2020; vergleiche AI 30.1.2020). Nach dem Strafrecht sind alle Amtsträger wegen Missbrauchs oder Folter, einschließlich physischer und psychischer Misshandlung, strafbar. Höchststrafen für Folter belaufen sich auf fünfjährige Gefängnisstrafen, oder auf lebenslange Haft, bei Todesfolge. Doch besagt das Gesetz auch, dass verbotene Handlungen keine Straftat darstellen, wenn sie auf Anweisung eines Vorgesetzten in Ausübung der Amtspflichten begangen werden. Zwar wird in einem solchen Fall die Person, die eine rechtswidrige Anweisung erteilt hat, für den verursachten Schaden strafrechtlich verantwortlich gemacht, doch sind Strafverfolgungen selten. Gemäß Angaben von National Human Rights Commission of Mongolia (NHRC), Staatsanwälten und Richtern gewährt das Gesetz Beamten, die auf Geheiß von Ermittlern oder Staatsanwälten Geständnisse erzwungen haben sollen, effektiv Immunität (USDOS 11.3.2020). Auch stellen sich die rechtlichen Rahmenbedingungen und Maßnahmen zur Verhinderung von Folter unzureichend dar (BS 29.4.2020; vergleiche AI 30.1.2020). Auch wird von Drohungen gegen Familienmitglieder berichtet, um Geständnisse zu erzwingen (USDOS 11.3.2020). Im Februar 2015 ratifizierte die Mongolei das Zusatzprotokoll zur UN-Antifolterkonvention (OPCAT). Das UN-Antifolterkomitee (CAT) überprüfte die Mongolei im August 2016 und drückte unter anderem Sorgen über vorherrschende Straflosigkeit in Fällen von Folter aus (ÖB Peking 10.2020). Quellen: - AI – Amnesty International (30.1.2020): Human Rights in Asia-Pacific; Review of 2019 - Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2023874.html, Zugriff 24.9.2020 - BS – Bertelsmann Stiftung (29.4.2020): BTI 2020 Country Report Mongolia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2029517/country_report_2020_MNG.pdf, Zugriff 22.9.2020 - ÖB Peking (10.2020): Asylländerbericht 2020 Mongolei - USDOS – US Department of State (11.3.2020): Country Report on Human Rights Practices 2019 - Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026429.html, Zugriff 21.9.
77. Korruption- USDOS – US Department of State (11.3.2020): Country Report on Human Rights Practices 2019 - Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026429.html, Zugriff 21.9.2020,
78. Korruption Korruption ist in der gesamten öffentlichen Verwaltung und in der Industrie (Bergbau) weit verbreitet (ÖB 10.2020; vgl. TI 9.7.2018, BMZ o.D.). Die Nichtregierungsorganisation Transparency International listet die Mongolei in ihrem Korruptionswahrnehmungsindex 2020 auf Platz 111 von 180 analysierten Ländern (TI 28.1.2021). 2019 erreichte die Mongolei Platz 106 von 198 analysierten Ländern (TI 2019). Das bedeutet einen Verlust von 13 Plätzen zum Ergebnis von 2018 (TI 2019). Korruption ist in der gesamten öffentlichen Verwaltung und in der Industrie (Bergbau) weit verbreitet (ÖB 10.2020; vergleiche TI 9.7.2018, BMZ o.D.). Die Nichtregierungsorganisation Transparency International listet die Mongolei in ihrem Korruptionswahrnehmungsindex 2020 auf Platz 111 von 180 analysierten Ländern (TI 28.1.2021). 2019 erreichte die Mongolei Platz 106 von 198 analysierten Ländern (TI 2019). Das bedeutet einen Verlust von 13 Plätzen zum Ergebnis von 2018 (TI 2019). Der Großteil der Bevölkerung ist mit den Anti-Korruptionsmaßnahmen der Regierung unzufrieden (TI 9.7.2018). In der mongolischen Öffentlichkeit setzt sich zunehmend das Bewusstsein durch, dass Korruption die Entwicklung des Landes stark behindert. Es wurden Antikorruptionsgesetze verabschiedet und entsprechende Kontrolleinrichtungen geschaffen. Weitere Reformen und eine konsequente strafrechtliche Verfolgung von Korruption sind jedoch erforderlich (BMZ o.D.). Das am 1.7.2017 in Kraft getretene Strafgesetz führte höhere Strafen für Korruptionsvergehen von öffentlich Bediensteten und Regierungsvertretern sowie deren nächster Verwandtschaft ein. Das Gesetz erfordert von Regierungsvertretern auch die Offenlegung ihrer Vermögen an die Independent Authority Against Corruption (IAAC). Im März 2017 wurde ein staatliches Korruptionsbekämpfungsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren implementiert (USDOS 11.7.2019). Seit 2006 wurde das Anti-Korruptionsgesetz mehrfach erweitert (USDOS 11.7.2019; vgl. ÖB 10.2020). Eine gesetzliche Schutzvorschrift wird derzeit im Parlament diskutiert (ÖB Peking 10.2020). Jedoch wurden bisher keine Gesetze verabschiedet, die einen Schutz von NGOs und anderen Institutionen, die Korruption der Regierung untersuchen und öffentlich machen, ermöglicht (USDOS 11.7.2019). Journalisten, die Korruptionsfälle aufdecken, werden mitunter von einflussreichen Betroffenen mittels Diffamierungs-Klagen in den Ruin getrieben (ÖB Peking 10.2020).Seit 2006 wurde das Anti-Korruptionsgesetz mehrfach erweitert (USDOS 11.7.2019; vergleiche ÖB 10.2020). Eine gesetzliche Schutzvorschrift wird derzeit im Parlament diskutiert (ÖB Peking 10.2020). Jedoch wurden bisher keine Gesetze verabschiedet, die einen Schutz von NGOs und anderen Institutionen, die Korruption der Regierung untersuchen und öffentlich machen, ermöglicht (USDOS 11.7.2019). Journalisten, die Korruptionsfälle aufdecken, werden mitunter von einflussreichen Betroffenen mittels Diffamierungs-Klagen in den Ruin getrieben (ÖB Peking 10.2020). Es gibt eine weitreichende Immunität von Amtsträgern gegenüber strafrechtlicher Verfolgung (TI 9.7.2018) und es gibt Bedenken, dass Teile der Justiz und der IAAC weitgehend von politischen Kreisen kontrolliert werden, welche verhindern möchten, durch eine tatsächlich unabhängige Behörde selbst der Korruption bezichtigt zu werden (BS 29.4.2020; vgl. FH 4.3.2020).Es gibt eine weitreichende Immunität von Amtsträgern gegenüber strafrechtlicher Verfolgung (TI 9.7.2018) und es gibt Bedenken, dass Teile der Justiz und der IAAC weitgehend von politischen Kreisen kontrolliert werden, welche verhindern möchten, durch eine tatsächlich unabhängige Behörde selbst der Korruption bezichtigt zu werden (BS 29.4.2020; vergleiche FH 4.3.2020). Quellen: - BS – Bertelsmann Stiftung (29.4.2020): BTI 2020 Country Report Mongolia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2029517/country_report_2020_MNG.pdf, Zugriff 22.9.2020 - BMZ – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (o.D.): Mongolei, Situation und Zusammenarbeit, https://www.bmz.de/de/laender_regionen/asien/mongolei/index.jsp, Zugriff 23.9.2020 - FH – Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020 - Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2030897.html, Zugriff 23.9.2020 - ÖB Peking (10.2020): Asylländerbericht 2020 Mongolei - TI - Transparency International