{'item': 'W218 2231716-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum23.02.2022 GeschäftszahlW218 2231716-2 Spruch, W218 2231714-2/ 4E W218 2231716-2/ 4E W218 2179098-2/ 6EIM NAMEN DER REPUBLIK!W218 2179098-2/ 6E, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Benedikta TAURER über die Beschwerde von 1.) XXXX , geb. am XXXX , 2.) XXXX , geb. am XXXX und 3.) XXXX , geb. am XXXX , alle StA. Afghanistan, alle vertreten durch RA Dr. Gregor KLAMMER, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.10.2020, Zlen. 1.) XXXX , 2.) XXXX , 3.) XXXX , wegen § 68 Abs. 1 AVG, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Benedikta TAURER über die Beschwerde von 1.) römisch 40 , geb. am römisch 40 , 2.) römisch 40 , geb. am römisch 40 und 3.) römisch 40 , geb. am römisch 40 , alle StA. Afghanistan, alle vertreten durch RA Dr. Gregor KLAMMER, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.10.2020, Zlen. 1.) römisch 40 , 2.) römisch 40 , 3.) römisch 40 , wegen Paragraph 68, Absatz eins, AVG, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind die Eltern des Viertbeschwerdeführers (BF4) und der XXXX , über deren Folgeantrag in einem gesonderten Erkenntnis entschieden wird.
2. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind die Eltern des Viertbeschwerdeführers (BF4) und der römisch 40 , über deren Folgeantrag in einem gesonderten Erkenntnis entschieden wird. Die Beschwerdeführer stellten am 30.01.2016 den ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes fand am selben Tag statt. Nach Zulassung der Verfahren wurden die Beschwerdeführer am 05.09.2017 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu ihren Fluchtgründen befragt. Der BF1 und die BF2 gaben zu ihren Fluchtgründen befragt an, eine ihrer Töchter sei in Afghanistan von einer Zwangsheirat bedroht worden. Ein Mann habe die Tochter heiraten wollen, die Familie habe dies jedoch abgelehnt. Der Mann habe daraufhin die gesamte Familie bedroht. Die Kinder hätten keine eigenen Fluchtgründe.
3. Mit Bescheid vom 13.10.2017 wurden die Anträge des BF1 und der BF2, mit Bescheid vom 20.10.2017 der Antrag des BF4 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) abgewiesen. BF1 und BF2 wurde gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005, BF4 gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG 2005 der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihnen eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 13.10.2018 erteilt (Spruchpunkt II. und III.).
4. Mit Bescheid vom 13.10.2017 wurden die Anträge des BF1 und der BF2, mit Bescheid vom 20.10.2017 der Antrag des BF4 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) abgewiesen. BF1 und BF2 wurde gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005, BF4 gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, AsylG 2005 der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihnen eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 13.10.2018 erteilt (Spruchpunkt römisch zwei. und römisch drei.). Begründend wurde ausgeführt, dass eine asylrelevante Verfolgung der Beschwerdeführer in Afghanistan nicht festgestellt werden könne. Es wurde ausgeführt, dass Gründe für die Annahme bestünden, dass für die Beschwerdeführer im Falle der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung derzeit eine nicht ausreichende Lebenssicherheit bestehe, da der BF1 bereits 58 Jahre alt sei und nicht wisse, wo sich seine Verwandten in Afghanistan aufhalten würden und daher kein soziales Netz vorhanden sei und er lediglich eine fünfjährige Schulbildung und keine Berufsausbildung vorweise. Die Bescheide erwuchsen in Rechtskraft.
5. Den Beschwerdeführern wurde zuletzt mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.10.2020 die befristete Aufenthaltsberechtigung für zwei Jahre verlängert.
6. Am 15.07.2020 stellte die BF2 und am 22.07.2020 stellten BF1 und BF4 sowie die bereits volljährige Tochter XXXX die verfahrensgegenständlichen Folgeanträge. Bei der Erstbefragung am selben Tag führte der BF1 aus, dass einer seiner Töchter nunmehr der Status der Asylberechtigten zuerkannt worden sei und er ebenfalls diesen Status wünsche. Die Änderung der Situation sei ihm seit Oktober 2018 bekannt. Die BF2 führte aus, dass es mit ihrem derzeitigen Status für ihre Kinder sehr schwer sei. Sie würden bei der Arbeitssuche oder der Ausbildung abgelehnt werden. Sie seien in ihren Wunsch-Betrieben abgelehnt worden, da sie nicht Asylberechtigt seien. Außerdem hätte die Familie eine Wohnungsnot. Private Wohnungen seien für sie nicht mehr leistbar. Sie leide an Depressionen, da sie aufgrund des nicht dauerhaften Status unter Stress stehe. Die Familie möchte den Asylstatus, damit sie dauerhaft in Österreich bleiben könnte und ihre Kinder die richtige Arbeit und Ausbildung finden könnten. Die Änderung ihrer Situation sei ihr seit rund drei Monaten, als die volljährige Tochter für eine Ausbildung aufgrund ihres (fehlenden) Asylstatus abgelehnt worden sei, bekannt. BF4 gab in seiner Erstbefragung an, dass er einen neuen Asylantrag stelle, da er denselben Status (als Asylberechtigter) wie seine Schwester erlangen möchte. Die Änderung seiner Situation sei ihm seit 2018 bekannt.
7. Am 15.07.2020 stellte die BF2 und am 22.07.2020 stellten BF1 und BF4 sowie die bereits volljährige Tochter römisch 40 die verfahrensgegenständlichen Folgeanträge. Bei der Erstbefragung am selben Tag führte der BF1 aus, dass einer seiner Töchter nunmehr der Status der Asylberechtigten zuerkannt worden sei und er ebenfalls diesen Status wünsche. Die Änderung der Situation sei ihm seit Oktober 2018 bekannt. Die BF2 führte aus, dass es mit ihrem derzeitigen Status für ihre Kinder sehr schwer sei. Sie würden bei der Arbeitssuche oder der Ausbildung abgelehnt werden. Sie seien in ihren Wunsch-Betrieben abgelehnt worden, da sie nicht Asylberechtigt seien. Außerdem hätte die Familie eine Wohnungsnot. Private Wohnungen seien für sie nicht mehr leistbar. Sie leide an Depressionen, da sie aufgrund des nicht dauerhaften Status unter Stress stehe. Die Familie möchte den Asylstatus, damit sie dauerhaft in Österreich bleiben könnte und ihre Kinder die richtige Arbeit und Ausbildung finden könnten. Die Änderung ihrer Situation sei ihr seit rund drei Monaten, als die volljährige Tochter für eine Ausbildung aufgrund ihres (fehlenden) Asylstatus abgelehnt worden sei, bekannt. BF4 gab in seiner Erstbefragung an, dass er einen neuen Asylantrag stelle, da er denselben Status (als Asylberechtigter) wie seine Schwester erlangen möchte. Die Änderung seiner Situation sei ihm seit 2018 bekannt.
8. Die BF2 gab in ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 11.08.2020 an, sie habe einen Folgeantrag gestellt, da sich ihre Kinder und sie selbst in Österreich bemüht hätten. Der BF1 und ihre zwei kleinen Kinder ( XXXX und BF4) hätten im Rahmen des Familienverfahrens den subsidiären Schutz bekommen. Die anderen Kinder hätten einen negativen Bescheid erhalten. Eine Tochter habe nach der Beschwerde einen positiven Bescheid erhalten. Die Beschwerdeführer bzw. ihr Rechtsanwalt hätten gedacht, dass die ganze Familie Beschwerde erhoben habe. Der Rechtsanwalt habe ihnen dann gesagt, dass sie einen Folgeantrag stellen sollten. Eine Tochter habe Asyl zuerkannt bekommen und sie wolle den gleichen Status. Sie wolle in Österreich leben, habe hier Freunde, gehe zu einem Sprachcafé und arbeite. Sie könne mit dem subsidiären Schutz keine Wohnung bekommen und werde überall eingeschränkt. Die Gemeinde wolle ihr erst eine Wohnung geben, wenn sie einen Aufenthaltstitel habe, der fünf Jahre gelte. In Österreich könne sie arbeiten, ihre Meinung sagen und rausgehen. In Afghanistan habe eine Frau keine Rechte. Sie könne in Afghanistan ihr Leben nicht so führen wie hier in Österreich. Sie fühle sich wie eine österreichische Frau.
9. Die BF2 gab in ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 11.08.2020 an, sie habe einen Folgeantrag gestellt, da sich ihre Kinder und sie selbst in Österreich bemüht hätten. Der BF1 und ihre zwei kleinen Kinder ( römisch 40 und BF4) hätten im Rahmen des Familienverfahrens den subsidiären Schutz bekommen. Die anderen Kinder hätten einen negativen Bescheid erhalten. Eine Tochter habe nach der Beschwerde einen positiven Bescheid erhalten. Die Beschwerdeführer bzw. ihr Rechtsanwalt hätten gedacht, dass die ganze Familie Beschwerde erhoben habe. Der Rechtsanwalt habe ihnen dann gesagt, dass sie einen Folgeantrag stellen sollten. Eine Tochter habe Asyl zuerkannt bekommen und sie wolle den gleichen Status. Sie wolle in Österreich leben, habe hier Freunde, gehe zu einem Sprachcafé und arbeite. Sie könne mit dem subsidiären Schutz keine Wohnung bekommen und werde überall eingeschränkt. Die Gemeinde wolle ihr erst eine Wohnung geben, wenn sie einen Aufenthaltstitel habe, der fünf Jahre gelte. In Österreich könne sie arbeiten, ihre Meinung sagen und rausgehen. In Afghanistan habe eine Frau keine Rechte. Sie könne in Afghanistan ihr Leben nicht so führen wie hier in Österreich. Sie fühle sich wie eine österreichische Frau. Am 02.09.2020 wurden der BF1 und der BF4 durch das BFA einvernommen. Der BF1 gab an, seine Familie wolle für immer in Österreich bleiben. Er wolle nicht, dass seine Kinder irgendwann nach Afghanistan zurückmüssten. Er habe in Österreich für fünf Monate gearbeitet, jetzt sei es ihm mit dem subsidiären Schutz schwierig eine Arbeit zu finden. Die BF2 arbeite und er führe den Haushalt. Seine andere Tochter habe die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt bekommen und da sie eine Familie seien, wolle er auch diesen Schutzstatus haben. Der BF4 führte aus, sein Bruder habe gesagt, sie sollten einen Rechtsanwalt aufsuchen. Die Familie sei mit dem subsidiären Schutz nicht sicher. Sie könnten jederzeit abgeschoben werden. Er wolle ein sicheres Leben haben. Er führe seit zwei Wochen eine Beziehung zu einer bosnischen Staatsangehörigen. Die beschwerdeführenden Parteien legten ärztliche Unterlagen betreffend BF1 sowie Integrationsunterlagen vor.
10. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, jeweils vom 01.10.2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die gegenständlichen Folgeanträge der beschwerdeführenden Parteien gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück.
11. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, jeweils vom 01.10.2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die gegenständlichen Folgeanträge der beschwerdeführenden Parteien gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurück. Begründend wurde ausgeführt, dass der BF1 an keiner lebensbedrohlichen Krankheit leide und Diabetes habe. Die BF2 leide an keiner lebensbedrohlichen Erkrankung oder Immunschwäche. Sie gehe regelmäßig zu Therapien. Der BF4 sei gesund. Es habe keine Verfolgung im Herkunftsstaat Afghanistan festgestellt werden können, da die Beschwerdeführer zu keiner Zeit eine tatsächliche personenbezogene Verfolgung ihrer Personen vorgebracht hätten. Es habe keine Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung festgestellt werden können. Das Vorbringen sei im Vorverfahren als nicht glaubhaft gewertet worden und hätten sich im aktuellen Verfahren keine maßgeblichen neuen asylrelevanten Sachverhalte ergeben. Das Vorbringen, der BF1 wäre am Arbeitsmarkt durch seinen Aufenthaltsstatus als subsidiär Schutzberechtigter benachteiligt, könne nicht nachvollzogen werden. Sobald Asylwerber in Österreich den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt bekommen würden, hätten sie genauso wie anerkannte Flüchtlinge uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Betreffend BF2 wurde ausgeführt, dass diese nicht westlich orientiert sei. Sie habe sich lediglich in Österreich integriert. Sie gehe einer Arbeit nach und gehe einkaufen; dies habe sie jedoch auch schon zum Teil in Afghanistan getan. Die BF2 habe bisher keine Deutschprüfung abgelegt und habe nicht erläutern können, was es für sie bedeute, wie eine österreichische Frau zu leben. Auch sei das Interesse der BF2 sich in Österreich zu informieren, welche Rechte eine Frau in Afghanistan laut Gesetz wirklich habe, nicht geweckt worden. In der afghanischen Verfassung werde festgehalten, dass jegliche Form von Benachteiligung oder Bevorzugung unter den Bürgern Afghanistans verboten sei. Die Bürger Afghanistans, sowohl Frauen als auch Männer, hätten vor dem Gesetz die gleichen Rechte und Pflichten. Zudem dürfe eine Frau sehr wohl Schulbildung genießen, studieren, einer Arbeit nachgehen und sich frei bewegen. Die afghanische Regierung habe ein nationales Schwerpunktprogramm eingerichtet, um Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen zu bekämpfen. Eine Benachteiligung auf dem Wohnungsmarkt aufgrund ihres Aufenthaltsstatus habe nicht festgestellt werden können. Subsidiär Schutzberechtigte hätten am Wohnungsmarkt die gleichen Chancen, eine Wohnung zu mieten, wie anerkannte Flüchtlinge. Ihr soziales Netzwerk bestehe vor allem aus Familienmitgliedern, daher stehe fest, dass die BF2 die afghanische Kultur nicht vergessen habe, sondern diese noch praktiziere. Auch spreche sie nach wie vor Dari und trage ein Kopftuch. Hinsichtlich des BF4 wurde ausgeführt, dass von ihm und auch von seiner gesetzlichen Vertretung weder in der Erstbefragung noch in der Einvernahme Tatsachen vorgebracht worden seien, in denen er als Person im Herkunftsstaat bedroht oder verfolgt werden würde. Es sei lediglich vorgebracht worden, dass er mit dem Status des subsidiär Schutzberechtigten in Österreich benachteiligt sei. Er wolle denselben Status wie seine Schwester. Auf Anraten des Rechtsanwaltes habe er den Folgeantrag gestellt. Die Befürchtung, nach Afghanistan zurückkehren zu müssen, sei für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nicht nachvollziehbar, da der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden sei und kein Aberkennungsverfahren anhängig sei. Die Beschwerdeführer hätten keine relevante Änderung der Rechtslage oder des Begehrens vorgebracht, die den maßgeblichen Sachverhalt geändert hätten. Da weder in der maßgeblichen Sachlage noch im Begehren und auch nicht in den anzuwendenden Rechtsnormen eine Änderung eingetreten sei, welche eine andere rechtliche Beurteilung der Anträge nicht von vornherein als ausgeschlossen erscheinen lassen würde, stehe die Rechtskraft der ergangenen Bescheide den neuerlichen Anträgen entgegen, weshalb das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu seiner Zurückweisung verpflichtet sei.
12. Dagegen wurden fristgerecht Beschwerden erhoben und zusammengefasst ausgeführt, dass einer der Töchter bzw. Schwestern der Beschwerdeführer nunmehr der Status der Asylberechtigten zuerkannt worden sei. Betreffend die Verwestlichung von jungen Männern wurde auf eine Anfragebeantwortung von EASO aus September 2020 verwiesen, wonach Afghanen, welche länger in einem westlichen Land gelebt hätten, bei einer Rückkehr westlich wirken würden und damit in Gefahr kommen würden, misshandelt oder sogar getötet zu werden. Sohin sei nicht nur die BF2 aufgrund eingetretener Verwestlichung als Frau in Afghanistan asylrelevant gefährdet sondern auch der mj. BF4 aufgrund seiner Verwestlichung. Da in Bezug auf die durch verstärkte Integration eingetretene Verwestlichung jedenfalls eine Änderung der Beurteilung zum Vorbescheid notwendig sei, hätten die nunmehrigen Folgeanträge für sämtliche Familienangehörige nicht zurückgewiesen werden dürfen. Es wurde beantragt, eine mündliche Verhandlung durchzuführen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
13. Feststellungen: 1.
14. Zur Person der Beschwerdeführer: Der BF1 und die BF2 sind die Eltern des minderjährigen BF
15. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Afghanistan und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken. Sie lebten bis zu ihrer Ausreise in Kabul. Der BF1 hat in Afghanistan fünf Jahre die Schule besucht und in seinem eigenen Geschäft gearbeitet. Die BF2 hat in Afghanistan 4 Jahre die Schule besucht, drei Monate als Kindermädchen gearbeitet und ist Hausfrau gewesen. Der minderjährige BF4 hat in Afghanistan fünf Jahre die Schule besucht. Der BF1 leidet an Diabetes, die BF2 an einer Panikstörung und an rezidv. depressiven Episoden. Sie befindet sich in Therapie. Der BF4 ist gesund. 1.
16. Zum rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren: Die Beschwerdeführer reisten im Jänner 2016 in Österreich ein und stellten am 30.01.2016 gemeinsam mit der damals noch minderjährigen Tochter XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Die übrigen Kinder des BF1 und der BF2 waren zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits volljährig und wurden daher eigene Verfahren geführt.Die Beschwerdeführer reisten im Jänner 2016 in Österreich ein und stellten am 30.01.2016 gemeinsam mit der damals noch minderjährigen Tochter römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die übrigen Kinder des BF1 und der BF2 waren zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits volljährig und wurden daher eigene Verfahren geführt. Als Fluchtgrund gab die Familie an, die ältere Tochter des BF1 und der BF2 sei in Afghanistan von einer Zwangsheirat bedroht gewesen. Da die Familie diese Ehe abgelehnt habe, sei die gesamte Familie bedroht worden. Der BF4 machte keine eigenen Fluchtgründe geltend. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.10.2017 wurden die Anträge auf internationalen Schutz im Familienverfahren abgewiesen und dem BF1, der BF2, dem BF4 und der damals noch minderjährigen XXXX der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt sowie eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 13.10.2018 erteilt. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.10.2017 wurden die Anträge auf internationalen Schutz im Familienverfahren abgewiesen und dem BF1, der BF2, dem BF4 und der damals noch minderjährigen römisch 40 der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt sowie eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 13.10.2018 erteilt. Die Bescheide erwuchsen in Rechtskraft. Mit Bescheid vom 17.10.2018 und vom 02.10.2020 wurden die befristeten Aufenthaltsberechtigungen für subsidiär Schutzberechtigte für jeweils zwei Jahre verlängert. 1.
17. Zu den neu vorgebrachten Fluchtgründen: Am 15.07.2020 stellte die BF2 und am 22.07.2020 der BF1 und der BF4 einen zweiten Antrag (Folgeantrag) auf internationalen Schutz. Die BF2 hat bisher keine Deutschprüfung abgelegt und weist nur rudimentäre Deutschkenntnisse auf. Sie ist als Reinigungskraft teilzeitbeschäftigt. Ihre sozialen Kontakte in Österreich bestehen hauptsächlich aus ihren Familienmitgliedern und ihren Arbeitskolleginnen. Das Vorbringen der BF2 betreffend „westlicher Orientierung“ weist keinen „glaubwürdigen Kern“ auf. Der BF1 und der BF4 brachten keine neuen Tatsachen und Umstände vor, die dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl noch nicht bekannt waren und daher in den rechtskräftigen Bescheiden nicht berücksichtigt werden konnten und durch die ihnen in Afghanistan asylrelevante Verfolgung drohe. Nicht festgestellt werden kann, dass die Beschwerdeführer seit Rechtskraft der letzten Entscheidung (sohin seit 13.10.2017) über ihre Anträge auf internationalen Schutz ein neues entscheidungsrelevantes individuelles Vorbringen dartun konnten. Eine maßgebliche Änderung der asylrelevanten Lage im Herkunftsstaat seit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens über den ersten Antrag auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer kann zum Zeitpunkt der angefochtenen erstinstanzlichen Entscheidung über den Folgeantrag nicht festgestellt werden. Die Rechtslage blieb, soweit dies hier entscheidungsrelevant ist, unverändert. 1.
18. Zur relevanten Situation in Afghanistan: Sicherheitslage Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor volatil (UNGASC 17.3.2019). Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul, die wichtigsten Bevölkerungszentren und Transitrouten sowie Provinzhauptstädte und die meisten Distriktzentren. Nichtsdestotrotz, hat die afghanische Regierung wichtige Transitrouten verloren (USDOD 12.2019). Der Konflikt in Afghanistan befindet sich nach wie vor in einer "strategischen Pattsituation", die nur durch Verhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban gelöst werden kann (SIGAR 30.1.2020). Die afghanische Regierung führte zum ersten Mal persönliche Gespräche mit den Taliban, inhaltlich wurde über den Austausch tausender Gefangener verhandelt; bis dahin hatten die beiden Seiten sich nur per Videokonferenz unterhalten (BBC 1.4.2020). Ein erster Schritt Richtung inner-afghanischer Verhandlungen, welcher Teil eines zwischen Taliban und US-Amerikanern unterzeichneten Abkommens ist (TD 2.4.2020). Die Gespräche fanden vor dem Hintergrund anhaltender Gewalt im Land statt (BBC 1.4.2020). Für den Berichtszeitraum 8.11.2019-6.2.2020 verzeichnete die UNAMA 4.907 sicherheitsrelevante Vorfälle – ähnlich dem Vorjahreswert. Die Sicherheitslage blieb nach wie vor volatil. Die höchste Anzahl sicherheitsrelevanter Vorfälle wurden in der südlichen Region, gefolgt von den nördlichen und östlichen Regionen, registriert, die alle samt 68% der Zwischenfälle ausmachten. Die aktivsten Konfliktregionen waren in den Provinzen Kandahar, Helmand, Nangarhar und Balkh zu finden. Entsprechend saisonaler Trends, gingen die Kämpfe in den Wintermonaten – Ende 2019 und Anfang 2020 – zurück (UNGASC 17.3.2020). Die Sicherheitslage im Jahr 2019 Die geographische Verteilung aufständischer Aktivitäten innerhalb Afghanistans blieb, im Vergleich der beiden Jahre 2018 und 2019, weitgehend konstant. Im Jahr 2019 fanden auch weiterhin im Süden und Westen Afghanistans weiterhin schwere Kampfhandlungen statt; feindliche Aktivitäten nahmen zu und breiteten sich in größeren Gebieten des Nordens und Ostens aus. Der Resolute Support (RS) Mision (seit 2015 die Unterstützungsmission der NATO in Afghanistan) zufolge, waren für das Jahr 2019 29.083 feindlich-initiierte Angriffe landesweit zu verzeichnen. Im Gegensatz waren es im Jahr 2018 27.417 (SIGAR 30.1.2020). Mit einer hohen Anzahl an sicherheitsrelevanten Vorfällen – speziell in den südlichen, nördlichen und östlichen Regionen – blieb die Sicherheitslage vorerst volatil, bevor ein Zeitraum der Reduzierung der Gewalt registriert werden konnte. Die UNAMA (Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan) registrierte für das gesamte Jahr 2019 10.392 zivile Opfer, was einem Rückgang von 5% gegenüber 2018 entspricht (UNGASC 17.3.2020). Seit Ende des Jahres 2019 haben Angriffe durch regierungsfeindliche Elemente erheblich zugenommen. Im September 2019 fanden die afghanischen Präsidentschaftswahlen statt, in diesem Monat wurde auch die höchste Anzahl feindlicher Angriffe eines einzelnen Monats seit Juni 2012 und die höchste Anzahl effektiver feindlicher Angriffe seit Beginn der Aufzeichnung der RS-Mission im Januar 2010 registriert. Dieses Ausmaß an Gewalt setzte sich auch nach den Präsidentschaftswahlen fort, denn im Oktober 2019 wurde die zweithöchste Anzahl feindlicher Angriffe in einem Monat seit Juli 2013 dokumentiert. Betrachtet man jedoch das Jahr 2019 in dessen Gesamtheit, so waren scheinbar feindliche Angriffe, seit Anfang des Jahres, im Zuge der laufenden Friedensgespräche zurückgegangen. Nichtsdestotrotz führte ein turbulentes letztes Halbjahr zu verstärkten Angriffen feindlicher Elemente von insgesamt 6% und effektiver Angriffe von 4% im Jahr 2019 im Vergleich zu den bereits hohen Werten des Jahres 2018 (SIGAR 30.1.2020). Zivile Opfer Für das Jahr 2019 registrierte die Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) als Folge des bewaffneten Konflikts 10.392 zivile Opfer (3.403 Tote und 6.989 Verletzte), was einen Rückgang um 5% gegenüber dem Vorjahr, aber auch die niedrigste Anzahl an zivilen Opfern seit dem Jahr 2013 bedeutet. Nachdem die Anzahl der durch ISKP verursachten zivilen Opfer zurückgegangen war, konnte ein Rückgang aller zivilen Opfer registriert werden, wenngleich die Anzahl ziviler Opfer speziell durch Taliban und internationale Streitkräfte zugenommen hatte. Im Laufe des Jahres 2019 war das Gewaltniveau erheblichen Schwankungen unterworfen, was auf Erfolge und Misserfolge im Rahmen der Friedensverhandlungen zwischen Taliban und den US-Amerikanern zurückzuführen war. In der ersten Jahreshälfte 2019 kam es zu intensiven Luftangriffen durch die internationalen Streitkräfte und Suchaktionen der afghanischen Streitkräfte – insbesondere der Spezialkräfte des afghanischen Geheimdienstes NDS (National Directorate of Security Special Forces) (UNAMA 2.2020). Aufgrund der Suchaktionen der afghanischen Streitkräfte, gab es zur Jahresmitte mehr zivile Opfer durch regierungsfreundliche Truppen als durch regierungsfeindliche Truppen. Das dritte Quartal des Jahres 2019 registrierte die höchste Anzahl an zivilen Opfern seit 2009, was hauptsächlich auf verstärkte Anzahl von Angriffen durch Selbstmordattentäter und IEDs (improvisierte Sprengsätze) der regierungsfeindlichen Seite – insbesondere der Taliban – sowie auf Gewalt in Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen zurückzuführen ist. Das vierte Quartal 2019 verzeichnete, im Vergleich zum Jahr 2018, eine geringere Anzahl an zivilen Opfern; wenngleich sich deren Anzahl durch Luftangriffe, Suchoperationen und IEDs seit dem Jahr 2015 auf einem Rekordniveau befand (UNAMA 2.2020). Die RS-Mission sammelt ebenfalls Informationen zu zivilen Opfern in Afghanistan, die sich gegenüber der Datensammlung der UNAMA unterscheiden, da die RS-Mission Zugang zu einem breiteren Spektrum an forensischen Daten und Quellen hat. Der RS-Mission zufolge, ist im Jahr 2019 die Anzahl ziviler Opfer in den meisten Provinzen (19 von 34) im Vergleich zum Jahr 2018 gestiegen; auch haben sich die Schwerpunkte verschoben. So verzeichneten die Provinzen Kabul und Nangarhar weiterhin die höchste Anzahl ziviler Opfer. Im letzten Quartal schrieb die RS-Mission 91% ziviler Opfer regierungsfeindlichen Kräften zu (29% wurden den Taliban zugeschrieben, 11% ISKP, 4% dem Haqqani-Netzwerk und 47% unbekannten Aufständischen). 4% wurden regierungsnahen/-freundlichen Kräften zugeschrieben (3% der ANDSF und 1% den Koalitionskräften), während 5% anderen oder unbekannten Kräften zugeschrieben wurden. Diese Prozentsätze entsprechen in etwa den RS-Opferzahlen für Anfang
19. Als Hauptursache für zivile Opfer waren weiterhin improvisierte Sprengsätze (43%), gefolgt von direkten (25%) und indirekten Beschüssen (5%) verantwortlich – dies war auch schon zu Beginn des Jahres 2019 der Fall (SIGAR 30.1.2020). High-Profile Angriffe (HPAs) Sowohl in den ersten fünf Monaten 2019, als auch im letzten Halbjahr 2019 führten Aufständische, Taliban und andere militante Gruppierungen, insbesondere in der Hauptstadtregion weiterhin Anschläge auf hochrangige Ziele aus, um die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu ziehen, die Legitimität der afghanischen Regierung zu untergraben und die Wahrnehmung einer weit verbreiteten Unsicherheit zu schaffen (USDOD 12.2019; vgl. USDOD 6.2019). Das Haqqani-Netzwerk führte von September bis zum Ende des Berichtszeitraums keine HPA in der Hauptstadtregion durch. Die Gesamtzahl der öffentlichkeitswirksamen Angriffe ist sowohl in Kabul als auch im ganzen Land in den letzten anderthalb Jahren stetig zurückgegangen (USDOD 12.2019). Zwischen 1.6.2019 und 31.10.2019 fanden 19 HPAs in Kabul statt (Vorjahreswert: 17) (USDOD 12.2019), landesweit betrug die Zahl 88 (USDOD 12.2019).Sowohl in den ersten fünf Monaten 2019, als auch im letzten Halbjahr 2019 führten Aufständische, Taliban und andere militante Gruppierungen, insbesondere in der Hauptstadtregion weiterhin Anschläge auf hochrangige Ziele aus, um die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu ziehen, die Legitimität der afghanischen Regierung zu untergraben und die Wahrnehmung einer weit verbreiteten Unsicherheit zu schaffen (USDOD 12.2019; vergleiche USDOD 6.2019). Das Haqqani-Netzwerk führte von September bis zum Ende des Berichtszeitraums keine HPA in der Hauptstadtregion durch. Die Gesamtzahl der öffentlichkeitswirksamen Angriffe ist sowohl in Kabul als auch im ganzen Land in den letzten anderthalb Jahren stetig zurückgegangen (USDOD 12.2019). Zwischen 1.6.2019 und 31.10.2019 fanden 19 HPAs in Kabul statt (Vorjahreswert: 17) (USDOD 12.2019), landesweit betrug die Zahl 88 (USDOD 12.2019). Öffentlichkeitswirksame Angriffe durch regierungsfeindliche Elemente setzten sich im Berichtszeitraum (8.11.2019-6.2.2020) fort: 8 Selbstmordanschläge wurden verzeichnet; im Berichtszeitraum davor (9.8.-7.11.2019) wurden 31 und im Vergleichszeitraum des Vorjahres 12 Selbstmordanschläge verzeichnet. Der Großteil der Anschläge richtetet sich gegen die ANDSF (afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte) und die internationalen Streitkräfte; dazu zählte ein komplexer Angriff der Taliban auf den Militärflughafen Bagram im Dezember
20. Im Februar 2020 kam es in Provinz Nangarhar zu einem sogenannten „green-on-blue-attack“: der Angreifer trug die Uniform der afghanischen Nationalarmee und eröffnete das Feuer auf internationale Streitkräfte, dabei wurden zwei US-Soldaten und ein Soldat der afghanischen Nationalarmee getötet. Zu einem weiteren Selbstmordanschlag auf eine Militärakademie kam es ebenso im Februar in der Stadt Kabul; bei diesem Angriff wurden mindestens 6 Personen getötet und mehr als 10 verwundet (UNGASC 17.3.2020). Dieser Großangriff beendete mehrere Monate relativer Ruhe in der afghanischen Hauptstadt (DS 11.2.2020; vgl. UNGASC 17.3.2020).Öffentlichkeitswirksame Angriffe durch regierungsfeindliche Elemente setzten sich im Berichtszeitraum (8.11.2019-6.2.2020) fort: 8 Selbstmordanschläge wurden verzeichnet; im Berichtszeitraum davor (9.8.-7.11.2019) wurden 31 und im Vergleichszeitraum des Vorjahres 12 Selbstmordanschläge verzeichnet. Der Großteil der Anschläge richtetet sich gegen die ANDSF (afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte) und die internationalen Streitkräfte; dazu zählte ein komplexer Angriff der Taliban auf den Militärflughafen Bagram im Dezember
21. Im Februar 2020 kam es in Provinz Nangarhar zu einem sogenannten „green-on-blue-attack“: der Angreifer trug die Uniform der afghanischen Nationalarmee und eröffnete das Feuer auf internationale Streitkräfte, dabei wurden zwei US-Soldaten und ein Soldat der afghanischen Nationalarmee getötet. Zu einem weiteren Selbstmordanschlag auf eine Militärakademie kam es ebenso im Februar in der Stadt Kabul; bei diesem Angriff wurden mindestens 6 Personen getötet und mehr als 10 verwundet (UNGASC 17.3.2020). Dieser Großangriff beendete mehrere Monate relativer Ruhe in der afghanischen Hauptstadt (DS 11.2.2020; vergleiche UNGASC 17.3.2020). Die Taliban setzten außerdem improvisierte Sprengkörper in Selbstmordfahrzeugen gegen Einrichtungen der ANDSF in den Provinzen Kandahar, Helmand und Balkh ein (UNGASC 17.3.2020). Anschläge gegen Gläubige und Kultstätten, religiöse Minderheiten Nach Unterzeichnung des Abkommens zwischen den USA und den Taliban war es bereits Anfang März 2020 zu einem ersten großen Angriff des ISKP gekommen (BBC 6.3.2020; vgl. AJ 6.3.2020). Der ISKP hatte sich an den Verhandlungen nicht beteiligt (BBC 6.3.2020) und bekannte sich zu dem Angriff auf eine Gedenkfeier eines schiitischen Führers; Schätzungen zufolge wurden dabei mindestens 32 Menschen getötet und 60 Personen verletzt (BBC 6.3.2020; vgl. AJ 6.3.2020).Nach Unterzeichnung des Abkommens zwischen den USA und den Taliban war es bereits Anfang März 2020 zu einem ersten großen Angriff des ISKP gekommen (BBC 6.3.2020; vergleiche AJ 6.3.2020). Der ISKP hatte sich an den Verhandlungen nicht beteiligt (BBC 6.3.2020) und bekannte sich zu dem Angriff auf eine Gedenkfeier eines schiitischen Führers; Schätzungen zufolge wurden dabei mindestens 32 Menschen getötet und 60 Personen verletzt (BBC 6.3.2020; vergleiche AJ 6.3.2020). Am 25.3.2020 kam es zu einem tödlichen Angriff des ISKP auf eine Gebetsstätte der Sikh (Dharamshala) in Kabul. Dabei starben 25 Menschen, 8 weitere wurden verletzt (NYT 26.3.2020; vgl. TN 26.3.2020; BBC 25.3.2020). Regierungsnahe Quellen in Afghanistan machen das Haqqani-Netzwerk für diesen Angriff verantwortlich, sie werten dies als Vergeltung für die Gewalt an Muslimen in Indien (AJ 27.3.2020; vgl. TTI 26.3.2020). Die Taliban distanzierten sich von dem Angriff (NYT 26.3.2020). Am Tag nach dem Angriff auf die Gebetsstätte, detonierte eine magnetische Bombe beim Krematorium der Sikh, als die Trauerfeierlichkeiten für die getöteten Sikh-Mitglieder im Gange waren. Mindestens eine Person wurde dabei verletzt (TTI 26.3.2020; vgl. NYT 26.3.2020).Am 25.3.2020 kam es zu einem tödlichen Angriff des ISKP auf eine Gebetsstätte der Sikh (Dharamshala) in Kabul. Dabei starben 25 Menschen, 8 weitere wurden verletzt (NYT 26.3.2020; vergleiche TN 26.3.2020; BBC 25.3.2020). Regierungsnahe Quellen in Afghanistan machen das Haqqani-Netzwerk für diesen Angriff verantwortlich, sie werten dies als Vergeltung für die Gewalt an Muslimen in Indien (AJ 27.3.2020; vergleiche TTI 26.3.2020). Die Taliban distanzierten sich von dem Angriff (NYT 26.3.2020). Am Tag nach dem Angriff auf die Gebetsstätte, detonierte eine magnetische Bombe beim Krematorium der Sikh, als die Trauerfeierlichkeiten für die getöteten Sikh-Mitglieder im Gange waren. Mindestens eine Person wurde dabei verletzt (TTI 26.3.2020; vergleiche NYT 26.3.2020). Regierungsfeindliche Gruppierungen In Afghanistan sind unterschiedliche regierungsfeindliche Gruppierungen aktiv – insbesondere die Grenzregion zu Pakistan bleibt eine Zufluchtsstätte für unterschiedliche Gruppierungen, wie Taliban, Islamischer Staat, al-Qaida, Haqqani-Netzwerk, Lashkar-e Tayyiba, Tehrik-e Taliban Pakistan, sowie Islamic Movement of Uzbekistan (USDOD 12.2019; vgl. CRS 12.2.2019) und stellt nicht nur für die beiden Länder eine Sicherheitsherausforderung dar, sondern eine Bedrohung für die gesamte regionale Sicherheit und Stabilität (USDOD 12.2019):In Afghanistan sind unterschiedliche regierungsfeindliche Gruppierungen aktiv – insbesondere die Grenzregion zu Pakistan bleibt eine Zufluchtsstätte für unterschiedliche Gruppierungen, wie Taliban, Islamischer Staat, al-Qaida, Haqqani-Netzwerk, Lashkar-e Tayyiba, Tehrik-e Taliban Pakistan, sowie Islamic Movement of Uzbekistan (USDOD 12.2019; vergleiche CRS 12.2.2019) und stellt nicht nur für die beiden Länder eine Sicherheitsherausforderung dar, sondern eine Bedrohung für die gesamte regionale Sicherheit und Stabilität (USDOD 12.2019): Taliban Der derzeitige Taliban-Führer ist nach wie vor Haibatullah Akhundzada (REU 17.8.2019; vgl. FA 3.1.2018) – Stellvertreter sind Mullah Mohammad Yaqub – Sohn des ehemaligen Taliban-Führers Mullah Omar – und Serajuddin Haqqani (CTC 1.2018; vgl. TN 26.5.2016) Sohn des Führers des Haqqani-Netzwerkes (TN 13.1.2017). Die Taliban bezeichnen sich selbst als das Islamische Emirat Afghanistan (VOJ o.D.). Die Regierungsstruktur und das militärische Kommando sind in der Layha, einem Verhaltenskodex der Taliban definiert (AAN 4.7.2011), welche zuletzt 2010 veröffentlicht wurde (AAN 6.12.2018). Die Taliban sind keine monolithische Organisation (NZZ 20.4.2020); nur allzu oft werden die Taliban als eine homogene Einheit angesehen, während diese aber eine lose Zusammenballung lokaler Stammesführer, unabhängiger Warlords sowie abgekoppelter und abgeschotteter Zellen sind (BR 5.3.2020).Der derzeitige Taliban-Führer ist nach wie vor Haibatullah Akhundzada (REU 17.8.2019; vergleiche FA 3.1.2018) – Stellvertreter sind Mullah Mohammad Yaqub – Sohn des ehemaligen Taliban-Führers Mullah Omar – und Serajuddin Haqqani (CTC 1.2018; vergleiche TN 26.5.2016) Sohn des Führers des Haqqani-Netzwerkes (TN 13.1.2017). Die Taliban bezeichnen sich selbst als das Islamische Emirat Afghanistan (VOJ o.D.). Die Regierungsstruktur und das militärische Kommando sind in der Layha, einem Verhaltenskodex der Taliban definiert (AAN 4.7.2011), welche zuletzt 2010 veröffentlicht wurde (AAN 6.12.2018). Die Taliban sind keine monolithische Organisation (NZZ 20.4.2020); nur allzu oft werden die Taliban als eine homogene Einheit angesehen, während diese aber eine lose Zusammenballung lokaler Stammesführer, unabhängiger Warlords sowie abgekoppelter und abgeschotteter Zellen sind (BR 5.3.2020). Ein Bericht über die Rekrutierungspraxis der Taliban teilt die Taliban-Kämpfer in zwei Kategorien: professionelle Vollzeitkämpfer, die oft in den Madrassen rekrutiert werden, und Teilzeit-Kämpfer vor Ort, die gegenüber einem lokalen Kommandanten loyal und in die lokale Gesellschaft eingebettet sind (LI 29.6.2017). Die Gesamtstärke der Taliban wurde von einem Experten im Jahr 2017 auf über 200.000 geschätzt, darunter angeblich 150.000 Kämpfer (rund 60.000 Vollzeitkämpfer mobiler Einheiten, der Rest sein Teil der lokalen Milizen). Der Experte schätzte jedoch, dass die Zahl der Vollzeitkämpfer, die gleichzeitig in Afghanistan aktiv sind, selten 40.000 übersteigt (LI 23.8.2017). Im Jänner 2018 schätzte ein Beamter des US-Verteidigungsministeriums die Gesamtstärke der Taliban in Afghanistan auf 60.000 (NBC 30.1.2018). Laut dem oben genannten Experten werden die Kämpfe hauptsächlich von den Vollzeitkämpfern der mobilen Einheiten ausgetragen (LI 23.8.2017; vgl. AAN 3.1.2017; AAN 17.3.2017).Ein Bericht über die Rekrutierungspraxis der Taliban teilt die Taliban-Kämpfer in zwei Kategorien: professionelle Vollzeitkämpfer, die oft in den Madrassen rekrutiert werden, und Teilzeit-Kämpfer vor Ort, die gegenüber einem lokalen Kommandanten loyal und in die lokale Gesellschaft eingebettet sind (LI 29.6.2017). Die Gesamtstärke der Taliban wurde von einem Experten im Jahr 2017 auf über 200.000 geschätzt, darunter angeblich 150.000 Kämpfer (rund 60.000 Vollzeitkämpfer mobiler Einheiten, der Rest sein Teil der lokalen Milizen). Der Experte schätzte jedoch, dass die Zahl der Vollzeitkämpfer, die gleichzeitig in Afghanistan aktiv sind, selten 40.000 übersteigt (LI 23.8.2017). Im Jänner 2018 schätzte ein Beamter des US-Verteidigungsministeriums die Gesamtstärke der Taliban in Afghanistan auf 60.000 (NBC 30.1.2018). Laut dem oben genannten Experten werden die Kämpfe hauptsächlich von den Vollzeitkämpfern der mobilen Einheiten ausgetragen (LI 23.8.2017; vergleiche AAN 3.1.2017; AAN 17.3.2017). Die Taliban betreiben Trainingslager in Afghanistan. Seit Ende 2014 wurden 20 davon öffentlich zur Schau gestellt. Das Khalid bin Walid-Camp soll12 Ableger, in acht Provinzen betreibt (Helmand, Kandahar, Ghazni, Ghor, Saripul, Faryab, Farah und Maidan Wardak). 300 Militärtrainer und Gelehrte sind dort tätig und es soll möglich sein, in diesem Camp bis zu 2.000 Rekruten auf einmal auszubilden (LWJ 14.8.2019). Die Mehrheit der Taliban sind immer noch Paschtunen, obwohl es eine wachsende Minderheit an Tadschiken, Usbeken, Belutschen und sogar mehreren hundert Hazara (einschließlich Schiiten) gibt (LI 23.8.2017). In einigen nördlichen Gebieten sollen die Taliban bereits überwiegend Nicht-Paschtunen sein, da sie innerhalb der lokalen Bevölkerung rekrutieren (LI 23.8.2017). Haqqani-Netzwerk Das seit 2012 bestehende Haqqani-Netzwerk ist eine teilautonome Organisation, Bestandteil der afghanischen Taliban und Verbündeter von al-Qaida (CRS 12.2.2019). Benannt nach dessen Begründer, Jalaluddin Haqqani (AAN 1.7.2010; vgl. USDOS 19.9.2018; vgl. CRS 12.2.2019), einem führenden Mitglied des antisowjetischen Jihad (1979-1989) und einer wichtigen Taliban-Figur; sein Tod wurde von den Taliban im September 2018 verlautbart. Der derzeitige Leiter ist dessen Sohn Serajuddin Haqqani, der seit 2015, als stellvertretender Leiter galt (CTC 1.2018).Das seit 2012 bestehende Haqqani-Netzwerk ist eine teilautonome Organisation, Bestandteil der afghanischen Taliban und Verbündeter von al-Qaida (CRS 12.2.2019). Benannt nach dessen Begründer, Jalaluddin Haqqani (AAN 1.7.2010; vergleiche USDOS 19.9.2018; vergleiche CRS 12.2.2019), einem führenden Mitglied des antisowjetischen Jihad (1979-1989) und einer wichtigen Taliban-Figur; sein Tod wurde von den Taliban im September 2018 verlautbart. Der derzeitige Leiter ist dessen Sohn Serajuddin Haqqani, der seit 2015, als stellvertretender Leiter galt (CTC 1.2018). Als gefährlichster Arm der Taliban, hat das Haqqani-Netzwerk, seit Jahren Angriffe in den städtischen Bereichen ausgeführt (NYT 20.8.2019) und wird für einige der tödlichsten Angriffe in Afghanistan verantwortlich gemacht (CRS 12.2.2019). Islamischer Staat (IS/ISIS/ISIL/Daesh), Islamischer Staat Khorasan Provinz (ISKP) Erste Berichte über den Islamischen Staat (IS, auch ISIS, ISIL oder Daesh genannt) in Afghanistan gehen auf den Sommer 2014 zurück (AAN 17.11.2014; vgl. LWJ 5.3.2015). Zu den Kommandanten gehörten zunächst oft unzufriedene afghanische und pakistanische Taliban (AAN 1.8.2017; vgl. LWJ 4.12.2017). Schätzungen zur Stärke des ISKP variieren zwischen 1.500 und 3.000 (USDOS 18.9.2018), bzw. 2.500 und 4.000 Kämpfern (UNSC 13.6.2019). Nach US-Angaben vom Frühjahr 2019 ist ihre Zahl auf 5.000 gestiegen. Auch soll der Islamische Staat vom zahlenmäßigen Anstieg der Kämpfer in Pakistan und Usbekistan sowie von aus Syrien geflohenen Kämpfern profitieren (BAMF 3.6.2019; vgl. VOA 21.5.2019).Erste Berichte über den Islamischen Staat (IS, auch ISIS, ISIL oder Daesh genannt) in Afghanistan gehen auf den Sommer 2014 zurück (AAN 17.11.2014; vergleiche LWJ 5.3.2015). Zu den Kommandanten gehörten zunächst oft unzufriedene afghanische und pakistanische Taliban (AAN 1.8.2017; vergleiche LWJ 4.12.2017). Schätzungen zur Stärke des ISKP variieren zwischen 1.500 und 3.000 (USDOS 18.9.2018), bzw. 2.500 und 4.000 Kämpfern (UNSC 13.6.2019). Nach US-Angaben vom Frühjahr 2019 ist ihre Zahl auf 5.000 gestiegen. Auch soll der Islamische Staat vom zahlenmäßigen Anstieg der Kämpfer in Pakistan und Usbekistan sowie von aus Syrien geflohenen Kämpfern profitieren (BAMF 3.6.2019; vergleiche VOA 21.5.2019). Der ISKP geriet in dessen Hochburg in Ostafghanistan nachhaltig unter Druck (UNGASC 17.3.2020). Jahrelange konzertierten sich Militäroffensiven der US-amerikanischen und afghanischen Streitkräfte auf diese Hochburgen. Auch die Taliban intensivierten in jüngster Zeit ihre Angriffe gegen den ISKP in diesen Regionen (NYT 2.12.2020; vgl. SIGAR 30.1.2020). So sollen 5.000 Talibankämpfer aus der Provinz Kandahar gekommen sein, um den ISKP in Nangarhar zu bekämpfen (DW 26.2.2020; vgl. MT 27.2.2020). Schlussendlich ist im November 2019 die wichtigste Hochburg des islamischen Staates in Ostafghanistan zusammengebrochen (NYT 2.12.2020; vgl. SIGAR 30.1.2020). Über 1.400 Kämpfer und Anhänger des ISKP, darunter auch Frauen und Kinder, kapitulierten. Zwar wurde der ISKP im November 2019 weitgehend aus der Provinz Nangarhar vertrieben, jedoch soll er weiterhin in den westlichen Gebieten der Provinz Kunar präsent sein (UNGASC 17.3.2020). Die landesweite Mannstärke des ISKP wurde seit Anfang 2019 von 3.000 Kämpfern auf 300 Kämpfer reduziert (NYT 2.12.2020).Der ISKP geriet in dessen Hochburg in Ostafghanistan nachhaltig unter Druck (UNGASC 17.3.2020). Jahrelange konzertierten sich Militäroffensiven der US-amerikanischen und afghanischen Streitkräfte auf diese Hochburgen. Auch die Taliban intensivierten in jüngster Zeit ihre Angriffe gegen den ISKP in diesen Regionen (NYT 2.12.2020; vergleiche SIGAR 30.1.2020). So sollen 5.000 Talibankämpfer aus der Provinz Kandahar gekommen sein, um den ISKP in Nangarhar zu bekämpfen (DW 26.2.2020; vergleiche MT 27.2.2020). Schlussendlich ist im November 2019 die wichtigste Hochburg des islamischen Staates in Ostafghanistan zusammengebrochen (NYT 2.12.2020; vergleiche SIGAR 30.1.2020). Über 1.400 Kämpfer und Anhänger des ISKP, darunter auch Frauen und Kinder, kapitulierten. Zwar wurde der ISKP im November 2019 weitgehend aus der Provinz Nangarhar vertrieben, jedoch soll er weiterhin in den westlichen Gebieten der Provinz Kunar präsent sein (UNGASC 17.3.2020). Die landesweite Mannstärke des ISKP wurde seit Anfang 2019 von 3.000 Kämpfern auf 300 Kämpfer reduziert (NYT 2.12.2020). 49 Angriffe werden dem ISKP im Zeitraum 8.11.2019-6.2.2020 zugeschrieben, im Vergleichszeitraum des Vorjahres wurden 194 Vorfälle registriert. Im Berichtszeitraum davor wurden 68 Angriffe registriert (UNGASC 17.3.2020). Die Macht des ISKP in Afghanistan ist kleiner, als jene der Taliban; auch hat er viel Territorium verloren. Der ISKP war bzw. ist nicht Teil der Friedensverhandlungen mit den USA und ist weiterhin in der Lage, tödliche Angriffe durchzuführen (BBC 25.3.2020). Aufgrund des Territoriumsverlustes ist die Rekrutierung und Planung des ISKP stark eingeschränkt (NYT 2.12.2020). Der ISKP verurteilt die Taliban als "Abtrünnige", die nur ethnische und/oder nationale Interessen verfolgen (CRS 12.2.2019). Die Taliban und der Islamische Staat sind verfeindet. In Afghanistan kämpfen die Taliban seit Jahren gegen den IS, dessen Ideologien und Taktiken weitaus extremer sind als jene der Taliban (WP 19.8.2019; vgl. AP 19.8.2019). Während die Taliban ihre Angriffe weitgehend auf Regierungsziele und afghanische und internationale Sicherheitskräfte beschränken (AP 19.8.2019), zielt der ISKP darauf ab, konfessionelle Gewalt in Afghanistan zu fördern, indem sich Angriffe gegen Schiiten richten (WP 19.8.2019).Der ISKP verurteilt die Taliban als "Abtrünnige", die nur ethnische und/oder nationale Interessen verfolgen (CRS 12.2.2019). Die Taliban und der Islamische Staat sind verfeindet. In Afghanistan kämpfen die Taliban seit Jahren gegen den IS, dessen Ideologien und Taktiken weitaus extremer sind als jene der Taliban (WP 19.8.2019; vergleiche AP 19.8.2019). Während die Taliban ihre Angriffe weitgehend auf Regierungsziele und afghanische und internationale Sicherheitskräfte beschränken (AP 19.8.2019), zielt der ISKP darauf ab, konfessionelle Gewalt in Afghanistan zu fördern, indem sich Angriffe gegen Schiiten richten (WP 19.8.2019). Al-Qaida und ihr verbundene Gruppierungen Al-Qaida sieht Afghanistan auch weiterhin als sichere Zufluchtsstätte für ihre Führung, basierend auf langjährigen und engen Beziehungen zu den Taliban. Beide Gruppierungen haben immer wieder öffentlich die Bedeutung ihres Bündnisses betont (UNSC 15.1.2019). Unter der Schirmherrschaft der Taliban ist al-Qaida in den letzten Jahren stärker geworden; dabei wird die Zahl der Mitglieder auf 240 geschätzt, wobei sich die meisten in den Provinzen Badakhshan, Kunar und Zabul befinden. Mentoren und al-Qaida-Kadettenführer sind oftmals in den Provinzen Helmand und Kandahar aktiv (UNSC 13.6.2019). Al-Qaida will die Präsenz in der Provinz Badakhshan stärken, insbesondere im Distrikt Shighnan, der an der Grenze zu Tadschikistan liegt, aber auch in der Provinz Paktika, Distrikt Barmal, wird versucht die Präsenz auszubauen. Des Weiteren fungieren al-Qaida-Mitglieder als Ausbilder und Religionslehrer der Taliban und ihrer Familienmitglieder (UNSC 13.6.2019). Im Rahmen der Friedensgespräche mit US-Vertretern haben die Taliban angeblich im Jänner 2019 zugestimmt, internationale Terrorgruppen wie Al-Qaida aus Afghanistan zu verbannen (TEL 24.1.2019). Quellen: AAN – Afghanistan Analysts Network (9.6.2019): Civilians at Greater Risk from Pro-government Forces: While peace seems more elusive?, https://www.afghanistan-analysts.org/civilians-at-greater-risk-from-pro-government-forces-while-peace-seems-more-elusive/, Zugriff 12.7.2019 AAN – Afghanistan Analysts Network (6.12.2018): One Land, Two Rules