RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum24.02.2022 GeschäftszahlW222 2249125-1 Spruch, W222 2249125-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Ri

§§ 3Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 Asyl

G 2005, § 9 BFA-VG und §§ 52, 55 FPG als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung vom 16.11.2021 bestätigt.A), Die Beschwerde wird

Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005, Paragraph 9, BFA-VG und Paragraphen 52, 55, FPG als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung vom 16.11.2021 bestätigt. B)Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B), Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge auch BF), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am 25.07.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung durch einen Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 25.07.2021 gab der Beschwerdeführer zu seiner Person an, er sei verwitwet, seine Eltern würden in Indien leben. Seine Muttersprache sei Hindi und er spreche auch Punjabi. Er gehöre dem Hinduismus an und der Volksgruppe der Harijan. Er habe acht Jahre eine Grundschule besucht und zuletzt als Mechaniker gearbeitet. Sein Vater und seine Ehefrau seien bereits verstorben. Im Heimatland würden noch sein Bruder, seine Mutter, ein Sohn und eine Tochter leben. Er verfüge über € 60,- an Barmittel. Er habe sein Heimatland 2016 mit dem Flugzeug nach Armenien verlassen. Er habe nach Österreich wollen, weil es hier Arbeit gebe und man gut lernen könne. Er sei mit seinem eigenen indischen Reisepass ausgereist. Er habe sich in Armenien drei bis vier Monate aufgehalten, zwei Monate in der Türkei, zwei Jahre in Griechenland, in Serbien fünf bis zehn Tage, in Bosnien sechs bis sieben Monate und fünfzehn Tage in Italien. In Österreich sei er am 25.07.2021 eingereist. In Griechenland habe er in der Landwirtschaft gearbeitet, aber nie Geld dafür bekommen. Er sei quasi ausgenützt worden. Zu den Behörden habe er keinen Kontakt gehabt. In Italien sei er in Udine für vierzehn Tage in Quarantäne gewesen. Er habe dort erneut arbeiten wollen und dafür aber wieder kein Geld bekommen. Er habe in keinem dieser Länder um Asyl angesucht. Er habe die Reise selbst organisiert und diese habe € 5.000,- gekostet. Er sei mit dem Zug von Italien nach Österreich gereist. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer Folgendes an: „Neben unserem Haus wohnt eine Person der gegnerischen Partei, welche meinen Vater erschossen hat. Nach seiner Haft, wurde er aus dem Gefängnis entlassen und möchte nun wegen der Anzeige bei der Polizei mich als ältesten Sohn der Familie töten, weil ich damals als Zeuge bei der Polizei ausgesagt habe, dass er meinen Vater erschossen hat. Deshalb riet mir meine Familie das Land zu verlassen. Auch brauchte ich Geld für die Familie. Das sind alle meine Fluchtgründe, weitere habe ich nicht.“ Bei der Rückkehr in seine Heimat befürchte er getötet zu werden. Eine Meldeanfrage vom 03.08.2021 verlief negativ. Mit Bescheid des BFA vom XXXX wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz

§ 3Abs. 1 i

Vm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde ihm

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung

§ 46FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt IV.

und V.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrage die Frist für seine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV).Mit Bescheid des BFA vom römisch 40 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde ihm

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch vier. und römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für seine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier). Begründend führte das BFA zusammengefasst aus: „In Ihrem Fall konnte dem Vorbringen keine Glaubhaftigkeit zukommen und war auch kein konventionsrelevanter Tatbestand zu erkennen. In Anbetracht der Tatsache, dass Sie es vorzogen, nicht am Verfahren zur Feststellung, ob Sie internationalen oder subsidiären Schutz bräuchten mitzuwirken und dabei Ihre Gefährdungslage darzustellen, um auf diese Weise auch den Wunsch auf internationalen Schutz zu untermauern, kann nicht davon ausgegangen werden, dass Sie im gesamten Staatsgebiet Indiens einer wie auch immer gearteten Gefahr ausgesetzt sind. Vielmehr geht man hierorts davon aus, dass Sie Indien aus rein wirtschaftlichen Gründen verlassen haben. Denn wären Sie in Indien tatsächlich einer konventionsrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen, wäre davon auszugehen, dass Sie schon sehr viel früher einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hätten. Obwohl Sie sich bereits seit mindestens drei Jahren außerhalb Indiens befinden und auch zwei Jahre durchgehend in Griechenland aufhältig waren, stellten Sie dort keinen Antrag auf internationalen Schutz, was ein Abgleich im AFIS-System ergab. Auch Ihr Asylantrag in Österreich schien lediglich dazu zu dienen einer Inhaftierung wegen des illegalen Aufenthalts zu entgehen und Ihre Reise fortsetzen zu können. Auch Ihr Vorbringen entbehrt jedweder Logik. Denn würde Ihnen tatsächlich eine Gefahr durch Ihren ehemaligen Nachbarn drohen, welcher Ihren Vater erschossen haben soll, wäre nach Ihrer Behauptung, es würde immer den ältesten Sohn der Familie als Vergeltung treffen, nach Ihrer Ausreise Ihr eigener Sohn einer Gefahr ausgesetzt, welchen Sie zurückgelassen haben. Auch brachten sie schon in der Erstbefragung vor, Indien auch deshalb verlassen zu haben, weil Sie Geld für die Familie benötigen würden. Als Sie nach Europa gelangt waren hatten Sie nur noch das Ziel einer Arbeit nachzugehen und kümmerten sich in keinster Weise darum Schutz vor Verfolgung zu suchen, was die Behörde davon ausgehen lässt, dass Sie diesen nie benötigten. Zudem steht Ihnen in Indien eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, da dieses Land, welches mehr als eine Milliarde Einwohner zählt, über keinerlei Meldesystem verfügt und nicht davon auszugehen ist, dass Sie in einem anderen Teil Indiens je gefunden würden. Insgesamt gesehen geht das Bundesamt davon aus, dass Sie sich in Ihrem Vorbringen eines Konstrukts bedienten und dieses nicht der Wahrheit entspricht. Daher war diesem auch die Glaubwürdigkeit abzusprechen. Ihr Antrag auf internationalen Schutz war daher abzuweisen. Weder Ihrem Vorbringen, noch der Lage im Herkunftsstaat kann eine Gefährdung bei einer Rückkehr entnommen werden. Wie bereits erwähnt konnten Sie eine Gefährdungslage Ihrer Person im Falle einer Rückkehr nach Indien nicht glaubhaft machen. Sie sind ein arbeitsfähiger junger Mann, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass Sie Ihren Lebensunterhalt im Falle einer Rückkehr ebenso wie vor Ihrer Ausreise bestreiten können, zumal durch Ihre Verwandten Unterstützungsmöglichkeiten bestehen. Die Feststellung, dass all Ihre Verwandten sich im Herkunftsstaat befinden, lässt sich aufgrund Ihrer dazu unzweifelhaften Angaben treffen.“ Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung fristgerecht Beschwerde. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am XXXX gab der BF unter Beziehung einer Dolmetscherin für Punjabi an (allfällige Rechtschreibfehler teilweise korrigiert):Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am römisch 40 gab der BF unter Beziehung einer Dolmetscherin für Punjabi an (allfällige Rechtschreibfehler teilweise korrigiert): LA: Sind Sie verheiratet? Haben Sie Kinder? VP: Ja, ich bin verheiratet und habe zwei Kinder, ein Mädchen und einen Sohn. Meine Frau heißt XXXX , sie starb Ende

1. Meine Tochter heißt XXXX und ist XXXX Jahre alt und mein Sohn heißt XXXX und ist XXXX Jahre alt.Meine Frau heißt römisch 40 , sie starb Ende
2. Meine Tochter heißt römisch 40 und ist römisch 40 Jahre alt und mein Sohn heißt römisch 40 und ist römisch 40 Jahre alt. LA: Wo befinden sich Ihre Kinder? VP: Sie sind in der Stadt XXXX , im Bezirk XXXX , in der Provinz XXXX .VP: Sie sind in der Stadt römisch 40 , im Bezirk römisch 40 , in der Provinz römisch 40 . LA: Wer kümmert um Kinder? VP: Meine Mutter kümmert sich um meine Kinder. LA: Welcher Volks-und welcher Glaubensgruppe gehören Sie an? VP: Ich gehöre der Volksgruppe der Schduel Caste, Harijan (Unberührbare) an und bin Sikh Ravidas. LA: Wie bestritten Sie Ihren Lebensunterhalt in Ihrem Herkunftsstaat? VP: Ich war Tageslöhner und arbeitete auf dem Feld und am Bau. LA: Wann haben Sie Indien konkret verlassen? VP: Im Jahr 2016 bin ich über Armenien und die Türkei nach Österreich gereist. LA: Halten Sie sich schon so lange in Österreich auf? VP: Nein, in Österreich bin ich erst seit etwa zwei Monaten. LA: Bei der letzten Einvernahme habe ich um eine weiße Karte gebeten, damit ich hier arbeiten kann. VP: Sie dürfen in Österreich weder mit einer weißen Karte, noch sonst arbeiten. LA: Warum haben Sie sich aus der zugewiesenen Unterkunft der Grundversorgung entfernt? VP: Es hat mir dort nicht gefallen, deshalb. LA: Wie finanzieren Sie jetzt Ihren Aufenthalt? VP: Ich habe Freunde hier, die mich unterstützten, Essen gehe ich in den Tempel. Wenn ich eine weiße Karte bekomme, darf ich hier arbeiten. LA: Nein, Sie dürfen mit der weißen Karte nicht arbeiten. VP: Anm. AW nickt.VP: Anmerkung AW nickt. LA: Wo wohnen Sie? VP: Bei der Caritas. Anm,. AW zeigt die Adresse der Obdachlosenmetdung XXXX .VP: Bei der Caritas. Anm,. AW zeigt die Adresse der Obdachlosenmetdung römisch 40 . LA: Dabei handelt es sich lediglich um eine Postadresse, nicht um eine Unterkunft. VP: IM Tempel und bei Freunden übernachte ich. LA: Wo konkret? VP: Im XXXX .VP: Im römisch 40 . LA: Und sonst, bei welchen Freunden? VP: Ich schlafe bei meinem Freund XXXX , er wohnt auch in Floridsdorf.VP: Ich schlafe bei meinem Freund römisch 40 , er wohnt auch in Floridsdorf. LA: Wie heißt er genau und wo konkret wohnt er? VP: Er wohnt im XXXX die genaue Adresse weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass er Bittu heißt.VP: Er wohnt im römisch 40 die genaue Adresse weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass er Bittu heißt. LA: Haben Sie Verwandte in Österreich? VP: Nein. LA: Welche Verwandte haben Sie noch in Indien, außer Ihrer Mutter und den Kindern? VP: Mein Bruder wohnt noch bei meiner Mutter und ich habe noch andere Verwandte, die ebenfalls in Indien leben. LA: Wo haben Sie zuletzt gewohnt? VP: In XXXX , wie schon angegeben, XXXX .VP: In römisch 40 , wie schon angegeben, römisch 40 . LA: Mit wem haben Sie zuletzt zusammengewohnt in Ihrem Herkunftsstaat? VP: Mit meiner Mutter und den Kindern. Befragt, mein Vater ist schon gestorben im Jahr
3. LA: Waren Sie in Ihrem Herkunftsstaat je in Haft oder hatten Probleme mit der Polizei oder den Behörden? VP: Im Jahr 2005 gab es eine Streit, die Polizei hat mich dabei mitgenommen. LA: Was geschah dann? VP: Anm. AW spricht Punjabi und Hindi, kann aber nur Hindi lesen! Es war so im Jahr 2005 wurde mein Vater wegen eines Grundstücksstreit von unseren Dorfbewohnern im Dorf XXXX erschossen. Die Polizei hat mich mitgenommen. Nach drei, vier Tagen wurde ich freigelassen. Ich kann betreffend des Vorfalls Beweise vorlegen. Nach diesem Vorfall sind wir in die Stadt XXXX gezogen.VP: Anmerkung AW spricht Punjabi und Hindi, kann aber nur Hindi lesen! Es war so im Jahr 2005 wurde mein Vater wegen eines Grundstücksstreit von unseren Dorfbewohnern im Dorf römisch 40 erschossen. Die Polizei hat mich mitgenommen. Nach drei, vier Tagen wurde ich freigelassen. Ich kann betreffend des Vorfalls Beweise vorlegen. Nach diesem Vorfall sind wir in die Stadt römisch 40 gezogen. LA: Welche Beweise können Sie vorlegen? VP: Dass mein Vater erschossen worden ist kann ich beweisen, diese Beweise habe ich in Indien und kann ich mir schicken lassen. LA: Wurden Sie je von einem Gericht verurteilt, egal ob in Ihrem Herkunftsland oder in einem anderen Staat? VP: Ja, für drei Monate. Befragt, in Indien von der XXXX .Befragt, in Indien von der römisch 40 . LA: Weshalb wurden Sie verurteilt? VP: Wegen dieses Vorfalls, welchen ich schon gesagt habe. Ich habe nicht vor Gericht ausgesagt, ich bin untergetaucht und wurde deshalb verurteilt. LA: Gegen welches Gesetz haben Sie konkret verstoßen bzw. was wurde Ihnen vorgeworfen? VP: Weil ich nicht zur Ladung zu Gericht kam, wurde ich zu drei Monaten verurteilt. LA: Waren Sie dann in Haft deswegen? VP: Ja LA: Sind Sie im Besitz eines Reisepasses? VP: Den habe ich schon verloren bei der Reise nach Österreich. LA: Sie reisten aber offiziell über die Grenze mit dem Reisepass aus? VP. Ja. LA: Was waren Ihre persönlichen Beweggründe Indien zu verlassen und nach Österreich zu kommen? Geben Sie bitte die Gründe für Ihren Asylantrag an! VP: Wegen meiner Probleme habe ich Indien im Jahr 2016 verlassen. LA: Können Sie diese Probleme konkretisieren? VP: Die Personen die meinen Vater umgebracht haben wurden verurteilt für zwanzig Jahren. Wenn man in Indien für zwanzig Jahre verurteilt wird, wird man nach zehn Jahren freigelassen. Im Jahr 2015 wurden die Täter die meinen Vater umgebracht haben freigelassen. Aus Angst vor denen habe ich Indien im Jahr 2016 verlassen. LA: Wie viele Personen wurden wegen des Mordes an Ihren Vater verurteilt? VP: Es waren vier Personen. LA: Können Sie die Namen dieser Personen nennen? VP. Ja, sie hießen XXXX .VP. Ja, sie hießen römisch 40 . LA: Warum haben diese Personen Ihren Vater ermordet? VP: Wegen der Grundstücke. LA: Was konkret wollten diese mit den Grundstücken? VP: Sie haben auf unserer Landwirtschaft Zuckerrüben angebaut. Als mein Vater sie danach fragte wurde er erschossen. LA: Diese Felder gehörten Ihren Vater? VP: Ja, es war nicht viel und nicht groß, aber die gehörte meinen Vater. LA: Warum haben diese Personen auf dem Feld Ihres Vaters Zuckerrohr angebaut? VP: Ihre Landwirtschaft grenzt an unsere an. Sie haben Ihre Landwirtschaft an jemanden verpachtet und diese Person hat das Zuckerohr auch auf unseren Feldern angebaut. LA: Können Sie diesen Vorfall etwas konkreter schildern, als Ihr Vater erschossen wurde? Was hat er getan und wie kam es zu dem Mord? VP: Mein Vater hat sich diesen gegenüber gestellt und sie haben ihn erschossen. Sie waren betrunken. LA Wer konkret hat Ihren Vater erschossen? VP: Der XXXX hat auf meinen Vater geschossen, aber verurteilt wurden alle vier.VP: Der römisch 40 hat auf meinen Vater geschossen, aber verurteilt wurden alle vier. LA: Wie groß was das Land welches diese Personen besessen hatten, welches neben Ihrem Feld gelegen haben soll? VP: Etwa 20 bis 25 Kila 1 ha). Wir hatten nicht einmal einen halben Kila Feld. Es kam zu einer Anzeige, man kann Hilfe von der Regierung bekommen weil wir arm waren, aber wir haben keine Hilfe bekommen. Es gibt Hilfspakete für arme Leute. LA. Warum war es für Sie 2015 ein Problem, dass diese Personen aus der Haft entlassen wurden? VP: Sie haben mich ein paar Mal angegriffen, sie wollen Rache. LA: Wie haben diese Personen Sie gefunden, Sie waren ja umgezogen? VP: Die Kinder von den Tätern haben gewusst, wo wir uns aufhalten. LA. Woher haben die Kinder gewusst wo Sie sich aufhalten? VP: Es ist nur 15 oder 20 km vom Dorf entfernt. LA: Sie zogen aber in ein anderes Haus als Ihr Vater gestorben war? VP: Ja, nach einigen Tagen zogen wir in eine Mietwohnung in die Stadt. LA: Wie konnten Sie sich dies leisten? VP: Meine Mutter und ich haben gearbeitet. LA: Als was haben Sie beide gearbeitet? VP: Ich als Tageslöhner und meine Mutter als Putzfrau. LA: So schnell eine Wohnung zu finden war kein Problem? VP: Nein das war leicht zu finden. LA: Warum sind Sie nach dem Tod Ihres Vaters umgezogen? VP: Die Familie von den Mördern haben uns immer wieder belästigt, deshalb haben wir unser Dorf verlassen. LA. Hat der Umzug dazu beigetragen, dass Sie die folgenden zehn Jahre Ruhe von der Familie der Mörder hatten? VP: Ja. LA: Wann begannen dann die Schwierigkeiten wieder? VP: Nach der Entlassung der Mörder. LA Was konkret haben die Mörder Ihres Vaters getan nachdem diese aus dem Gefängnis entlassen wurden? VP: Die sind sehr reich und wollen Rache, weil meine Mutter auch gegen sie ausgesagt hat. LA. Was konkret fiel vor? VP: Sie haben mich angehalten und geschlagen. Einmal wurde ich angegriffen, deswegen habe ich im Jahr 2016 das Land verlassen. LA: Was passierte Ihrer Mutter? VP: Meine Mutter ist schon sehr alt, in Indien sagt man nichts gegen eine ältere Frau. LA: Warum hat Ihre Mutter vor Gericht ausgesagt und nicht Sie? VP: Wir haben natürlich beide ausgesagt. LA: Sie sagten doch zuvor, nicht ausgesagt zu haben und deshalb zu drei Monaten verurteilt worden zu sein! Jetzt sagen Sie, dass auch Sie ausgesagt haben. Was stimmt nun? VP: Das war ein anderer Fall, nicht dieser, in dem ich verurteilt worden bin. LA In welchem Fall wurden Sie verurteilt? VP: Einen Streit mit den Dorfbewohnern, den Nachbarn im Dorf. Ich wurde geladen und bin nicht erschienen, deshalb wurde ich für drei Monate verurteilt. LA: Um was ging es bei dem Streit? VP: Wegen der Erde, der Nachbar hat den LKW, der uns Erde liefern sollte nicht durchgelassen. Wir haben erde bestellt für unsere Landwirtschaft und sie ließen die LKW nicht durch. LA: Warum kam es dann zu einer Gerichtsverhandlung? VP: Es kam zu Handgreiflichkeiten und beide Parteien wurden dabei verletzt. LA: Sie haben also Personen verletzt und wurden selbst verletzt? VP: Ja. LA: Also wurden vermutlich auch Sie selbst wegen Körperverletzung angezeigt? VP: Ja. LA: Wurden Ihre Gegner bei diesem Streit auch verurteilt? VP: Nein, wir haben uns nach der ersten Verhandlung versöhnt und haben ein Schreiben an das Gericht geschrieben, dass wir uns versöhnt hatten. Das Verfahren wurde dann eingestellt. LA: Handelte es sich dabei um dieselben Nachbarn, die auch Ihren Vater ermordet hatten? VP: Nein. LA. Haben Sie sich nach dem Angriff auf Ihre Person durch die Mörder Ihres Vaters nach deren Entlassung aus der Haft an die Polizei oder die Behörden gewandt? VP: Ja, ich war ein paar Mal bei der Polizei, sie haben nichts getan. LA: Warum haben die Behörden nichts getan? VP: Weil wir arm sind und die anderen sind reich. LA: Also das passt jetzt nicht mehr zusammen. Zuerst führen die Behörden und Gerichte ein Verfahren gegen Sie und Ihre Nachbarn wegen körperlicher Auseinandersetzungen, dann wird Ihr Vater von betrunkenen getötet und diese werden in einem rechtsstaatlichem Verfahren zu 20 Jahren verurteilt, zu viert, obwohl nur einer geschossen hatte, und sitzen davon 10 Jahre ab. Das klingt für mich nach einem sehr gut funktionierenden Rechtsstaat, der alle Bürger gleichermaßen schützt und verurteilt. Jetzt wollen Sie mir plötzlich erklären, dass diese Behörden Ihnen nicht helfen, weil Sie arm sind. Das glaube ich Ihnen nicht! VP. Anm. Aw denkt lange nach. Kann ich Wasser trinken?LA: Also das passt jetzt nicht mehr zusammen. Zuerst führen die Behörden und Gerichte ein Verfahren gegen Sie und Ihre Nachbarn wegen körperlicher Auseinandersetzungen, dann wird Ihr Vater von betrunkenen getötet und diese werden in einem rechtsstaatlichem Verfahren zu 20 Jahren verurteilt, zu viert, obwohl nur einer geschossen hatte, und sitzen davon 10 Jahre ab. Das klingt für mich nach einem sehr gut funktionierenden Rechtsstaat, der alle Bürger gleichermaßen schützt und verurteilt. Jetzt wollen Sie mir plötzlich erklären, dass diese Behörden Ihnen nicht helfen, weil Sie arm sind. Das glaube ich Ihnen nicht! VP. Anmerkung Aw denkt lange nach. Kann ich Wasser trinken? LA: Natürlich! VP: Das ist alles. LA: Wollen Sie nichts dazu sagen? VP: Wenn Sie weitere Fragen haben können Sie mich fragen. LA: Ich beende jetzt die Befragung, hatten Sie Gelegenheit alles vorzubringen was Ihnen wichtig erscheint? VP: Ja, ich habe nur eine Bitte. Geben Sie mir meine weiße Karte. LA: Ich bin nicht zuständig für die Ausstellung der weißen Karte. Ich sage Ihnen aber auch noch einmal, dass Sie damit in Österreich nicht arbeiten dürfen. Es gibt nur wenige Ausnahmen, wie die Selbstständigkeit. LA: Haben Sie alles verstanden was Sie gefragt wurden, sowohl von der Sprache, als auch dem Verständnis? Haben Sie die Dolmetscherin verstanden? VP: Ja, habe ich verstanden. LA: Es wird ihnen nunmehr die Niederschrift rückübersetzt und Sie haben die Möglichkeit noch etwas richtig zu stellen oder hinzuzufügen. Anm. Die gesamte Niederschrift wird wortwörtlich rückübersetzt.Anmerkung Die gesamte Niederschrift wird wortwörtlich rückübersetzt. Die gesamte Niederschrift wird rückübersetzt! LA: Haben Sie nun nach Rückübersetzung Einwendungen vorzubringen? VP: Nein.“ Mit Beschwerdevorentscheidung des BFA vom 16.11.2021 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz

§ 3Abs. 1 i

Vm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde ihm

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung

§ 46FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt IV.

und V.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrage die Frist für seine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV).Mit Beschwerdevorentscheidung des BFA vom 16.11.2021 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde ihm

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch vier. und römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für seine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier). Begründend führte das BFA zusammengefasst aus: „In Ihrem Fall konnte dem Vorbringen keine Glaubhaftigkeit zukommen und war auch kein konventionsrelevanter Tatbestand zu erkennen. Denn konventionsrelevant kann ein Vorbringen nur dann sein, wenn eine Verfolgung von staatlichen Stellen ausgeht, oder diese nicht willens oder in der Lage sind Ihnen Schutz vor einer Verfolgung zu bieten. Dabei muss sich die Verfolgung auf einen in der Genfer Konvention genannten Tatbestände, konkret der Rasse, Religion, Nationalität, politischen Gesinnung oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe stützen. In Ihrem Fall liegt weder einer der aufgezählten Tatbestände vor, noch ging die Verfolgung von staatlichen Stellen aus oder wurde Ihnen der staatliche Schutz verwehrt. Ganz im Gegenteil sollen, nach Ihren Schilderungen, vier Männer von welchen nur einer im betrunkenen Zustand, Ihren Vater getötet haben soll, zu jeweils 20 Jahren Haft verurteilt worden sein. Dies, obwohl es sich dabei um reiche Männer gehandelt haben soll, während Sie und Ihr Vater der untersten Caste angehören würden. Es handelt sich dabei um durchaus hohe Bestrafungen, zumal es, nach Ihren Erzählungen, nur einen tatsächlichen Täter gegeben haben soll und die anderen drei Männer lediglich beteiligt bzw. beim Mord anwesend gewesen wären. Dass alle vier Personen bereits nach der Hälfte der verbüßten Haftstrafen freikamen ist ein normaler Prozess eines Rechtsstaats, welcher auch in Österreich Anwendung findet. Auch hierorts wird verurteilten Rechtsbrechern unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung geboten. Somit wurden Personen, welche im sozialen Rang, nach Ihren Behauptungen, weit über Ihnen stünden, wegen des Mordes an Ihrem Vater strafrechtlich verfolgt und verurteilt, sowie bestraft. Auch im Vorgehen der Gerichte und Behörden im Zuge eines zusätzlich vorgebrachten Nachbarschaftsstreits um die Zufahrt durch LKW's auf Grundstücke, bei welchen es zu Handgreiflichkeiten zwischen Ihnen und anderen Nachbarn gekommen sein soll, war aus hierortiger Sicht völlig rechtsstaatlich. Sie gaben an, dass beide Parteien handgreiflich gegeneinander vorgingen und beide angezeigt wurden. In Folge einigten Sie sich außergerichtlich, was ebenfalls eines Rechtsstaats Würdigkeit erweist. Allerdings verstrickten Sie sich im Zuge dieser Schilderungen in massive Widersprüche. So hatten Sie eingangs, allgemein nach eventuellen Haftstrafen im Herkunftsland oder dergleichen befragt, bereits angegeben wegen des Vorfalls bei welchem Ihr Vater getötet worden sein soll, eine dreimonatige Haftstrafe verbüßt zu haben, weil Sie nicht vor Gericht ausgesagt hätten. Dabei stützten Sie sich nachweislich (siehe Protokoll der Niederschrift Seite 5 und 6) auf den Vorfall, welcher zum Tod Ihres Vaters geführt haben soll. Konkret nach den Folgen der Entlassung der Mörder Ihres Vaters und der daraus für Sie resultierenden Gefahr, gaben Sie jedoch an, dass Sie gegen diese Männer vor Gericht ausgesagt hätten und deshalb Verfolgung fürchten würden. Diese wären nun gegen Sie, weil Sie Schuld an deren Haftstrafen haben würden. Auf den Widerspruch zu Ihren Eingangs getätigten Aussagen hingewiesen, änderten Sie Ihre Behauptungen dahingehend ab, dass nunmehr eben doch ein anderes Ereignis, nämlich der Streit wegen der LKW's zu Ihrer Haftstrafe geführt hätte. Sie behaupteten nach deren Haftentlassung der Mörder Ihres Vaters durch diese belästigt bzw. geschlagen worden zu sein, wobei Ihnen die Polizei, trotz Ihrer Anzeigen, keine Hilfe geboten hätte. Grund dafür wäre Ihre Armut. Dies ist jedoch nicht glaubwürdig, da, wie obig angeführt, auch zuvor durch die Behörden kein Unterschied zwischen den Casten bzw. der wirtschaftlichen Lage der handelnden Personen gemacht wurde. Warum die Polizei Ihnen nun keine Unterstützung bzw. keinen Schutz mehr bieten sollte erschließt sich aus Ihren Aussagen nicht. Auf diesen Widerspruch aufmerksam gemacht tätigten Sie im Zuge der Einvernahme keine Angaben mehr. Sie konnten dies weder aufklären, noch wollten Sie dazu Angaben machen. Sie forderten im Gegenzug die Leiterin der Amtshandlung dazu auf Ihnen weiterhin Fragen zu stellen, was darauf schließen lässt, dass Sie, anstatt wahre Geschehnisse zu schildern lediglich auf die Fragestellungen reagierten. Plausibel ist diese Vorgehensweise Ihrer Person für das Bundesamt nicht. Denn wenn es Ihnen, wie sich aus der Einvernahme ergab, nicht möglich ist aus Eigenem konkrete Angaben zu tätigen, sondern lediglich auf Fragestellungen zu reagieren ist dies ein Hinweis auf den Umstand, dass Sie sich lediglich eines Konstrukts bedienen. Würden Sie wahre Geschehnisse schildern müsste es Ihnen auch möglich sein, Ungereimtheiten aufzuklären und darzulegen, weshalb das Vorbringen Ihrer Ansicht nach schlüssig ist. Ihrerseits schien es jedoch am wichtigsten zu sein, eine „weiße Karte" (Aufenthaltsberechtigungskarte) zu erlangen, da Ihnen offenbar unrichtigerweise suggeriert wurde, dass Sie mit einer solchen in Österreich einer Arbeit nachgehen dürften. Auch dieser Umstand zeigt, dass der wahre Grund Ihrer Einreise offensichtlich in der Verbesserung Ihrer wirtschaftlichen Lage durch die Bestreitung einer illegalen Beschäftigung gelegen ist und nicht in der Furcht vor Verfolgung. Dies wird durch den Umstand, dass Sie sich aus der zugewiesenen Unterkunft der Grundversorgung freiwillig entzogen und nunmehr ohne aufrechte Unterkunft Ihr Dasein fristen, noch verstärkt. Durch die Meldung bei einer Obdachlosenadresse, obwohl Sie ein Anrecht auf Grundversorgung während des laufenden Asylverfahren hatten, versuchen Sie offensichtlich sich dem Behördenzugriff zu entziehen. Auch der Umstand, dass Sie Ihre Kinder und Ihre Mutter in Indien zurückgelassen haben weist darauf hin, dass Ihnen dort keine reelle Gefahr droht. Denn diese würde sich mit Sicherheit auch auf Ihre Angehörigen übertragen, handelte es sich um eine tatsächlich vorhandene lebensgefährliche Bedrohung. Auch stünde es Ihnen frei sich in einem anderen Teil Indiens mit Ihrer Familie niederzulassen, würden Sie vor Privatpersonen fliehen. Indien verfügt über kein Meldesystem und könnten Sie nirgendwo gefunden werden, würden Sie es darauf anlegen. Darüber hinaus ist nicht davon auszugehen, dass Ihre behaupteten Verfolger über besondere Ressourcen verfügen Ihnen habhaft zu werden, war es Ihnen immerhin zehn Jahre möglich im Nachbarort unbehelligt zu leben. Sie selbst gaben an in dieser Zeit keine Probleme mit den Angehörigen der Mörder Ihres Vaters gehabt zu haben, nachdem Sie mit Ihren Angehörigen in eine Mietwohnung in der nahegelegenen Stadt gezogen waren. Würden die angeblichen Mörder Ihres Vaters über die Möglichkeiten verfügen Ihnen in ganz Indien habhaft zu werden, hätten diese Sie bereits die Jahre davor durch andere Personen töten bzw. auffinden können. Da dies nicht geschah bzw. zumindest nicht in der Intensität, in welcher es Ihnen zur Gefahr wurde, müsste Ihnen auch gegenwärtig ein Aufenthalt in Indien möglich sein. Sie könnten sich beispielsweise auch in einer anderen indischen Stadt Arbeit suchen und Ihre Familie nachholen, wenn Sie die Rahmenbedingungen dafür geschaffen hätten. Denn Sie wollen sich bereits seit fünf Jahren in Europa aufhalten und nicht mehr bei Ihrer Familie. Ihren Angehörigen soll, laut Ihren Aussagen ja gegenwärtig keine Gefahr durch Ihre behaupteten Verfolger drohen. In der Beschwerde wurde lediglich angeführt, das Bundesamt hätte keine Ermittlungsschritte getätigt, was im Zuge des Erst-Bescheids zutreffend ist und sich daraus ergab, dass Sie sich vorerst dem Verfahren durch Untertauchen bzw. Entfernung aus der zugewiesenen Unterkunft entzogen hatten. Dies obwohl Sie nachweislich über die Folgen des Untertauchens belehrt wurden. Nachdem Sie sich angemeldet hatten wurde die Einvernahme Ihrer Person nunmehr nachgeholt und damit alle für das Bundesamt erforderlichen Ermittlungsschritte gesetzt. Durch Ihre Angaben änderte sich jedoch die Entscheidung des Bundesamtes nicht. Sie konnten dieses weder vom Wahrheitsgehalt Ihrer Behauptungen überzeugen noch davon, dass Ihnen bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat eine konventionsrelevante Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohen würden. Ihr Antrag auf die Gewährung des Status des international Schutzberechtigten war daher abzuweisen. Betreffend die Feststellungen zu Ihrer Situation im Fall Ihrer Rückkehr: Weder Ihrem Vorbringen noch der Lage im Herkunftsstaat kann eine Gefährdung bei einer Rückkehr entnommen werden. Wie bereits erwähnt konnten Sie eine Gefährdungslage Ihrer Person im Falle einer Rückkehr nach Indien nicht glaubhaft machen. Sie sind ein arbeitsfähiger Mann, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass Sie Ihren Lebensunterhalt im Falle einer Rückkehr ebenso wie vor Ihrer Ausreise bestreiten können, zumal durch Ihre Verwandten Unterstützungsmöglichkeiten bestehen und Sie bereits ausreichend Arbeitserfahrung haben. Die Feststellung, dass all Ihre Verwandten sich im Herkunftsstaat befinden, lässt sich aufgrund Ihrer dazu unzweifelhaften Angaben treffen. Wenn Sie sich im Zuge der Beschwerde auf die Corona-Pandemie und die Überlastung des indischen Gesundheitswesend beziehen darf darauf hingewiesen werden, dass Sie im Zuge des Asylverfahrens durch die Grundversorgung die Möglichkeit hatten und haben sich gegen Sars-CoV-2 kostenlos impfen zu lassen. Sie wurden im Zuge der Aufnahme in die Grundversorgung darüber belehrt und stimmten einer Impfung auch zu, wie dem Auszug aus dem Betreuungsinformationssystem entnommen werden kann. Sie haben jederzeit die Möglichkeit sich in Österreich impfen zu lassen, falls dies noch nicht geschehen ist. Durch die Impfung könnten Sie Ihr Risiko sich mit dem Erreger zu infizieren bzw. schwer an diesem zu erkranken massiv reduzieren.“ Mit Schreiben vom 30.11.2021 beantragte der BF die Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1.Feststellungen: Der BF ist Staatsangehöriger von Indien und hat am 25.07.2021 im Bundesgebiet gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt.Er hat von seiner Geburt bis zu seiner Ausreise in Indien gelebt. Er ist Angehöriger der Religionsgemeinschaft der Sikhs und der Volksgruppe der Harijan. Der BF ist verwitwet. In Indien leben insbesondere noch sein Bruder, seine Mutter, sein Sohn und seine Tochter. Seine Muttersprache ist Hindi, die er in Wort und Schrift mächtig ist. Er hat in Indien 8 Jahre lang die Grundschule besucht und zuletzt als Mechaniker gearbeitet. Der BF ist Staatsangehöriger von Indien und hat am 25.07.2021 im Bundesgebiet gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt., Er hat von seiner Geburt bis zu seiner Ausreise in Indien gelebt. Er ist Angehöriger der Religionsgemeinschaft der Sikhs und der Volksgruppe der Harijan. Der BF ist verwitwet. In Indien leben insbesondere noch sein Bruder, seine Mutter, sein Sohn und seine Tochter. Seine Muttersprache ist Hindi, die er in Wort und Schrift mächtig ist. Er hat in Indien 8 Jahre lang die Grundschule besucht und zuletzt als Mechaniker gearbeitet. Der BF hat zwei Jahre in Griechenland gelebt und in der Landwirtschaft gearbeitet. Im Bundesgebiet verfügt der BF über keinerlei Familienangehörige, er lebt auch nicht in einer Lebensgemeinschaft. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF die deutsche Sprache beherrscht, sich sozial engagiert, hier Freunde gefunden hat oder einer legalen Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet nachgeht. Der BF ist gesund, arbeitsfähig und gegen Covid-19 geimpft. Nicht festgestellt werden kann, dass der BF sein Herkunftsland aus den von ihm genannten Gründen verlassen hat. Zur allgemeinen politischen und menschenrechtlichen Situation in Indien wird Folgendes festgestellt: COVID-19 Letzte Änderung: 21.05.2021 Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie verhängte die indische Regierung am

1. März 2020 eine Ausgangssperre über das gesamte Land, die nur in Einzelfällen (Herstellung lebensnotwendiger Produkte und Dienstleistungen, Einkaufen für den persönlichen Bedarf, Arztbesuche, usw.) durchbrochen werden durfte. Trotz der Ausgangssperre sanken die Infektionszahlen nicht. Seit der ersten Aufsperrphase, die am
2. Juni 2020 begann, schießt die Zahl der Infektionen noch steiler als bisher nach oben. Größte Herausforderung während der Krise waren die Millionen von Wanderarbeitern, die praktisch über Nacht arbeitslos wurden, jedoch auf Grund der Ausgangssperre nicht in ihre Dörfer zurückkehren konnten (ÖB 9.2020; vgl. HRW 13.1.2021). Viele von ihnen wurden mehrere Wochen in Lagern unter Quarantäne gestellt (also de facto eingesperrt), teilweise mit nur schlechter Versorgung (ÖB 9.2020). Menschen mit Beeinträchtigungen sind von coronabedingten Maßnahme wie Abriegelungen und sozialen Distanzierungen besonders betroffen. Der Zugang zu medizinischer Versorgung und lebenswichtigen Gütern und der Ausübung sozialer Distanzierung, insbesondere für diejenigen, die persönliche Unterstützung für Aufgaben des täglichen Lebens erhalten (HRW 13.1.2021). Während der ersten Wochen der COVID-19 Pandemie, wurden Muslime für die Verbreitung des Coronavirus, auch von Vertretern der Regierungsparteien verantwortlich gemacht (FH 3.3.2021; vgl. HRW 13.1.2021).Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie verhängte die indische Regierung am
3. März 2020 eine Ausgangssperre über das gesamte Land, die nur in Einzelfällen (Herstellung lebensnotwendiger Produkte und Dienstleistungen, Einkaufen für den persönlichen Bedarf, Arztbesuche, usw.) durchbrochen werden durfte. Trotz der Ausgangssperre sanken die Infektionszahlen nicht. Seit der ersten Aufsperrphase, die am
4. Juni 2020 begann, schießt die Zahl der Infektionen noch steiler als bisher nach oben. Größte Herausforderung während der Krise waren die Millionen von Wanderarbeitern, die praktisch über Nacht arbeitslos wurden, jedoch auf Grund der Ausgangssperre nicht in ihre Dörfer zurückkehren konnten (ÖB 9.2020; vergleiche HRW 13.1.2021). Viele von ihnen wurden mehrere Wochen in Lagern unter Quarantäne gestellt (also de facto eingesperrt), teilweise mit nur schlechter Versorgung (ÖB 9.2020). Menschen mit Beeinträchtigungen sind von coronabedingten Maßnahme wie Abriegelungen und sozialen Distanzierungen besonders betroffen. Der Zugang zu medizinischer Versorgung und lebenswichtigen Gütern und der Ausübung sozialer Distanzierung, insbesondere für diejenigen, die persönliche Unterstützung für Aufgaben des täglichen Lebens erhalten (HRW 13.1.2021). Während der ersten Wochen der COVID-19 Pandemie, wurden Muslime für die Verbreitung des Coronavirus, auch von Vertretern der Regierungsparteien verantwortlich gemacht (FH 3.3.2021; vergleiche HRW 13.1.2021). Nach Angaben des indischen Gesundheitsministeriums vom
5. Oktober 2020 wurden seit Beginn der Pandemie mehr als sieben Millionen Infektionen mit COVID registriert. Die täglichen offiziellen Fallzahlen stiegen zwar zuletzt weniger schnell als noch im September, die Neuinfektionen nehmen in absoluten Zahlen jedoch schneller zu als in jedem anderen Land der Welt. Medien berichten in einigen Teilen des Landes von einem Mangel an medizinischem Sauerstoff in Krankenhäusern (BAMF 12.10.2020). Die Lage in Indien, dass mit Bezug auf das Infektionsgeschehen (neben den USA und Brasilien) zu den am schwersten von der COVID-19-Pandemie betroffenen Ländern weltweit zählt, hat sich gegenüber dem Sommer 2020 mit damals fast 100.000 Neuinfektionen pro Tag inzwischen etwas entspannt. Es erkranken offiziellen Angaben zufolge nach wie vor etwa 40.000 Menschen täglich am Virus. In den Ballungszentren kann die medizinische Versorgung weitestgehend aufrecht erhalten werden (GTAI 3.12.2020). Indiens Wirtschaft wurde durch die COVID19-Pandemie stark beeinträchtigt (DFAT 10.12.2020; vgl. GTAI 3.12.2020). Das Land rutschte im zweiten Quartal des Geschäftsjahres 2020-21 erstmals in eine wirtschaftliche RezessionDie Lage in Indien, dass mit Bezug auf das Infektionsgeschehen (neben den USA und Brasilien) zu den am schwersten von der COVID-19-Pandemie betroffenen Ländern weltweit zählt, hat sich gegenüber dem Sommer 2020 mit damals fast 100.000 Neuinfektionen pro Tag inzwischen etwas entspannt. Es erkranken offiziellen Angaben zufolge nach wie vor etwa 40.000 Menschen täglich am Virus. In den Ballungszentren kann die medizinische Versorgung weitestgehend aufrecht erhalten werden (GTAI 3.12.2020). Indiens Wirtschaft wurde durch die COVID19-Pandemie stark beeinträchtigt (DFAT 10.12.2020; vergleiche GTAI 3.12.2020). Das Land rutschte im zweiten Quartal des Geschäftsjahres 2020-21 erstmals in eine wirtschaftliche Rezession (PRC 18.3.2021). Es wird allgemein erwartet, dass das Land ab 2021 zu einem nachhaltigen Wachstum zurückkehren wird (DFAT 10.12.2020; vgl. GTAI 3.12.2020). Nach dem zweimonatigen harten Lockdown im Frühjahr 2020 hat die indische Regierung das öffentliche Leben im Rahmen ihrer Unlock-Strategie schrittweise wieder hochgefahren. Die Bundesstaaten und Unionsterritorien haben dabei weitreichendere Entscheidungsbefugnisse, welche Lockerungen sie umsetzen und welche nicht. Mit den bestehenden Einschränkungen sollen vor allem Superspreader-Events wie religiöse Großveranstaltungen und Hochzeiten eingedämmt werden. Massentests, Kontaktnachverfolgung, Isolierung von Infizierten und die Abschottung von Gebieten mit hohen Fallzahlen (Containment Zones) sollen helfen, das Virus zurückzudrängen (GTAI 3.12.2020; vgl. WKO 13.1.2021). Es kann daher vereinzelt und regional sowie zeitlich begrenzt zu erneuten Lockdowns kommen. Eine Skizzierung in „Red Zone“, „Orange Zone“ und „Green Zone“ wird von der Regierung des Bundesstaates/Unionsterritoriums in Absprache mit dem Gesundheitsministerium und der nationalen Regierung entschieden (WKO 13.1.2021).(PRC 18.3.2021). Es wird allgemein erwartet, dass das Land ab 2021 zu einem nachhaltigen Wachstum zurückkehren wird (DFAT 10.12.2020; vergleiche GTAI 3.12.2020). Nach dem zweimonatigen harten Lockdown im Frühjahr 2020 hat die indische Regierung das öffentliche Leben im Rahmen ihrer Unlock-Strategie schrittweise wieder hochgefahren. Die Bundesstaaten und Unionsterritorien haben dabei weitreichendere Entscheidungsbefugnisse, welche Lockerungen sie umsetzen und welche nicht. Mit den bestehenden Einschränkungen sollen vor allem Superspreader-Events wie religiöse Großveranstaltungen und Hochzeiten eingedämmt werden. Massentests, Kontaktnachverfolgung, Isolierung von Infizierten und die Abschottung von Gebieten mit hohen Fallzahlen (Containment Zones) sollen helfen, das Virus zurückzudrängen (GTAI 3.12.2020; vergleiche WKO 13.1.2021). Es kann daher vereinzelt und regional sowie zeitlich begrenzt zu erneuten Lockdowns kommen. Eine Skizzierung in „Red Zone“, „Orange Zone“ und „Green Zone“ wird von der Regierung des Bundesstaates/Unionsterritoriums in Absprache mit dem Gesundheitsministerium und der nationalen Regierung entschieden (WKO 13.1.2021). Gegen regierungskritische Äußerungen, auch im Zusammenhang mit Maßnahmen der Regierung im Umgang mit der COVID-19 Pandemie wurden mittels aus der Kolonialzeit stammenden Gesetzen zur Staatsverhetzung und dem im Jahr 2000 erlassenen IT-Gesetz vorgegangen (FH 3.3.2021). Medienvertreter sehen sich Drohungen, Verhaftungen, Strafverfahren oder körperlichen Angriffen durch Mobs oder der Polizei wegen der Berichterstattung über die Pandemie ausgesetzt (HRW 13.1.2021). Mehrere von der Regierung zur Eindämmung einer Verbreitung der Pandemie getroffenen Maßnahmen wurden von Menschenrechtsanwälten als invasiv angesehen (FH 3.3.2021). Im ersten Quartal 2021 wird Indien mit einem Anstieg der Fallzahlen vor einer zweiten COVID-19 Welle erfasst (TOI 21.3.2021; vgl. TFE 20.3.2021) und verzeichnete im Zeitraum ab April/Mai 2021 die höchsten Zahlen an täglichen Todesfällen wegen des Coronavirus seit Beginn der Pandemie (BAMF 3.5.2021). Kritik äußert sich aus dem Umstand heraus, dass Indien, ob seinerWelle erfasst (TOI 21.3.2021; vergleiche TFE 20.3.2021) und verzeichnete im Zeitraum ab April/Mai 2021 die höchsten Zahlen an täglichen Todesfällen wegen des Coronavirus seit Beginn der Pandemie (BAMF 3.5.2021). Kritik äußert sich aus dem Umstand heraus, dass Indien, ob seiner Pharmaindustrie, als „Apotheke der Welt“ durch die Lieferung von Covid-19-Impfstoffen an viele Länder der Welt genießt (FE 20.3.2021; vgl. TOI 21.3.2021), gleichzeitig jedoch bei der Durchimpfung der eigenen Bevölkerung landesweit lediglich einen Wert von rund zwei Prozent erreicht (HO 28.4.2021).Pharmaindustrie, als „Apotheke der Welt“ durch die Lieferung von Covid-19-Impfstoffen an viele Länder der Welt genießt (FE 20.3.2021; vergleiche TOI 21.3.2021), gleichzeitig jedoch bei der Durchimpfung der eigenen Bevölkerung landesweit lediglich einen Wert von rund zwei Prozent erreicht (HO 28.4.2021). Auch der Umstand, dass im Zuge der Regionalwahlen in einigen Bundesstaaten große Kundgebungen mit zum Teil Zehntausender Besucher abgehalten wurden, wie auch die Durchführung des hinduistischen Festes Kumbh-Mela in Haridwar im nördlichen Bundesstaat Uttarakhand, an dem im Zeitraum von Jänner 2021 bis zum
6. April knapp 25 Millionen Hindus vor Ort teilgenommen haben, attestieren der indischen Regierung eine „praktizierte Sorglosigkeit“. Die Aussage der BJP bei einer Wahlveranstaltung im Bundestaat Assam in der verkündet wurde, „Wahlveranstaltungen und religiöse Zusammenkünfte tragen nicht zur Verbreitung von Covid-19 bei“, wird kritisiert (BAMF 3.5.2021; vgl. HO 28.4.2021).Auch der Umstand, dass im Zuge der Regionalwahlen in einigen Bundesstaaten große Kundgebungen mit zum Teil Zehntausender Besucher abgehalten wurden, wie auch die Durchführung des hinduistischen Festes Kumbh-Mela in Haridwar im nördlichen Bundesstaat Uttarakhand, an dem im Zeitraum von Jänner 2021 bis zum
7. April knapp 25 Millionen Hindus vor Ort teilgenommen haben, attestieren der indischen Regierung eine „praktizierte Sorglosigkeit“. Die Aussage der BJP bei einer Wahlveranstaltung im Bundestaat Assam in der verkündet wurde, „Wahlveranstaltungen und religiöse Zusammenkünfte tragen nicht zur Verbreitung von Covid-19 bei“, wird kritisiert (BAMF 3.5.2021; vergleiche HO 28.4.2021). Seit Mai 2021 sind alle Erwachsenen impfberechtigt, davor nur über 45-Jährige. In mehreren Bundesstaaten des Landes ist der Impfstoff ausgegangen, Hilfsgüter aus mehreren Ländern wie Beatmungsgeräte, Anlagen zur Sauerstofferzeugung, Medikamente und Impfstoff werden Indien von der internationalen Staatengemeinschaft zur Verfügung gestellt. Medienberichten zufolge will Indien die eigene Impfstoffproduktion bis Juni 2021 erhöhen, von der staatlichen indischen Eisenbahngesellschaft gab bekannt, 4.000 Waggons mit einer Kapazität von 64.000 Betten als provisorische Stationen für Corona-Patienten bereitzustellen (BAMF 3.5.2021). Alle Experten davon aus, dass kurzfristig die Fallzahlen wie auch die Zahlen der Toten weiter ansteigen werden, da das staatliche Gesundheitssystem in vielen Landesteilen schon jetzt an seine Grenzen gestoßen ist. Eine mittelfristige Prognose ist noch unklar. Eine Hoffnung stellt, bedingt durch den bereits erfolgten sehr breiten Ansteckung der Bevölkerung das Erreichen einer Herdenimmunität dar (HO 25.4.2021). Quellen: BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (3.5.2021): Briefing Notes, https: //www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefi ngnotes-kw18-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=3, Zugriff 7.5.2021 BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (12.10.2020): https://www.bamf.d e/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2020/briefingnotes-kw 42-2020.pdf;jsessionid=91E533F0FC7A0F35C0751A9F00F3D711.internet572?__blob=publicatio nFile&v=4 , Zugriff 12.10.2020 DFAT – Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (10.12.2020): DFAT Country Information Report India, https://www.ecoi.net/en/file/local/2043026/country-infor mation-report-india.pdf, Zugriff 18.1.2021 FE – Financial Express (20.3.2021): Coronavirus Lockdown 2021 News Highlights: Only partial relaxation from lockdown in Nagpur from Monday, https://www.financialexpress.com/lifestyle/healt h/coronavirus-lockdown-2021-live-news-coronavirus-india-latest-march-20-updates-narendra-m odi-covid-lockdown-night-curfew-maharashtra-mumbai-pune-nagpur-uttar-pradesh-delhi-bengalu ru-hyderabad-punjab-gu/2216571/, Zugriff 22.3.2021 FH – Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - India, https://www.ecoi.net/de/do kument/2046516.html, Zugriff 22.3.2021 GTAI – German Trade & Invest [Deutschland] (3.12.2020): Indien sieht erste Anzeichen einer Konjunkturbelebung, https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/special/indien/indien-sieht-erste-a nzeichen-einer-konjunkturbelebung-234424, Zugriff 18.1.2021 HO – Heise Online (25.4.2021): Telepolis: Corona in Indien: Sorglosigkeit, Mutanten und himmelschreiende Ungleichheit, https://www.heise.de/tp/features/Corona-in-Indien-Sorglosigkeit-Mutant en-und-himmelschreiende-Ungleichheit-6030218.html, Zugriff 7.5.2021 HRW – Human Rights Watch (13.1.2021): World Report 2021 - India, https://www.ecoi.net/de/do kument/2043608.html, Zugriff 18.1.2021 ÖB – Österreichische Botschaft New Delhi [Österreich] (9.2020): Asylländerbericht Indien PRC – Pew Research Center (18.3.2021): In the pandemic, India’s middle class shrinks and poverty spreads while China sees smaller changes, https://www.pewresearch.org/fact-tank/2021/03/18/inthe-pandemic-indias-middle-class-shrinks-and-poverty-spreads-while-china-sees-smaller-change s/, Zugriff 22.3.2021 TOI – Times of India (21.3.2021): Government failed to control Covid spread, must vaccinate all within months: Congress, http://timesofindia.indiatimes.com/articleshow/81618736.cms?utm_source=contentofinterest&utm _medium=text&utm_campaign=cppst, Zugriff 22.3.2021 WKO – Wirtschaftskammer Österreich [Österreich] (13.1.2021): Coronavirus: Situation in Indien, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-infos-indien.html, Zugriff 18.1.2021 Sicherheitslage Letzte Änderung: 28.05.2021 Indien hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einer regionalen Hegemonialmacht in Südostasien entwickelt. Nachdem sich das Land während des Kalten Krieges vor allem innerhalb der Blockfreienbewegung profilierte, verfolgt es heute eine eindeutig pro-westliche Politik. Das Land ist ein wichtiger Handelspartner der EU und der Vereinigten Staaten (BICC 1.2021). Es gibt in Indien eine Vielzahl von Spannungen und Konflikten, Gewalt ist an der Tagesordnung (GIZ 1.2021a). Aufstände gibt es auch in den nordöstlichen Bundesstaaten Assam, Manipur, Nagaland sowie in Teilen Tripuras. In der Vergangenheit konnte eine Zunahme von Terroranschlägen in Indien, besonders in den großen Stadtzentren, verzeichnet werden. Mit Ausnahme der verheerenden Anschläge auf ein Hotel in Mumbai im November 2008, wird Indien bis heute zwar von vermehrten, jedoch kleineren Anschlägen heimgesucht (BICC 1.2021). Aber auch in den restlichen Landesteilen gab es in den letzten Jahren Terroranschläge mit islamistischem Hintergrund. Im März 2017 platzierte eine Zelle des „Islamischen Staates“ (IS) in der Hauptstadt des Bundesstaates Madhya Pradesh eine Bombe in einem Passagierzug. Die Terrorzelle soll laut Polizeiangaben auch einen Anschlag auf eine Kundgebung von Premierminister Modi geplant haben (bpb 12.12.2017). Das Land unterstützt die US-amerikanischen Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus. Intern wurde eine drakonische neue Anti-Terror-Gesetzgebung verabschiedet, die Prevention of Terrorism Ordinance (POTO), von der Menschenrechtsgruppen fürchten, dass sie auch gegen legitime politische Gegner missbraucht werden könnte (BICC 1.2021). Konfliktregionen sind Jammu und Kashmir (ÖB 9.2020; vgl. BICC 1.2021) und der von separatistischen Gruppen bedrohte Nordosten Indiens (ÖB 9.2020; vgl. BICC 1.2021, AA 23.9.2020). Der Punjab blieb im vergangenen Jahren von Terroranschlägen und Unruhen verschont (im Punjab wurden 2020 insgesamt 18 Vorfälle im Zusammenhang mit Terrorismus registriert (SATP 3.5.2021a). Neben den islamistischen Terroristen tragen die Naxaliten zur Destabilisierung des Landes bei. Von Chattisgarh aus kämpfen sie in vielen Unionsstaaten (von Bihar im Norden bis Andrah Pradesh im Süden) mit Waffengewalt gegen staatliche Einrichtungen. Im Nordosten des Landes führen zahlreiche Separatistengruppen (United Liberation Front Assom, National Liberation Front Tripura, National Socialist Council Nagaland, Manipur People’s Liberation Front etc.) einen Kampf gegen die Staatsgewalt und fordern entweder Unabhängigkeit oder mehr Autonomie (ÖB 9.2020; vgl. AA 23.9.2020). Der gegen Minderheiten wie Moslems und Christen gerichtete Hindu-Radikalismus wird selten von offizieller Seite in die Kategorie Terror eingestuft, sondern vielmehr als „communal violence“ bezeichnet (ÖB 9.2020).Konfliktregionen sind Jammu und Kashmir (ÖB 9.2020; vergleiche BICC 1.2021) und der von separatistischen Gruppen bedrohte Nordosten Indiens (ÖB 9.2020; vergleiche BICC 1.2021, AA 23.9.2020). Der Punjab blieb im vergangenen Jahren von Terroranschlägen und Unruhen verschont (im Punjab wurden 2020 insgesamt 18 Vorfälle im Zusammenhang mit Terrorismus registriert (SATP 3.5.2021a). Neben den islamistischen Terroristen tragen die Naxaliten zur Destabilisierung des Landes bei. Von Chattisgarh aus kämpfen sie in vielen Unionsstaaten (von Bihar im Norden bis Andrah Pradesh im Süden) mit Waffengewalt gegen staatliche Einrichtungen. Im Nordosten des Landes führen zahlreiche Separatistengruppen (United Liberation Front Assom, National Liberation Front Tripura, National Socialist Council Nagaland, Manipur People’s Liberation Front etc.) einen Kampf gegen die Staatsgewalt und fordern entweder Unabhängigkeit oder mehr Autonomie (ÖB 9.2020; vergleiche AA 23.9.2020). Der gegen Minderheiten wie Moslems und Christen gerichtete Hindu-Radikalismus wird selten von offizieller Seite in die Kategorie Terror eingestuft, sondern vielmehr als „communal violence“ bezeichnet (ÖB 9.2020). Gewalttätige Operationen maoistischer Gruppierungen in den ostzentralen Bergregionen Indiens dauern an (ÖB 9.2020; vgl. AA 23.7.2020, FH 3.3.2021). Rebellen heben illegale Steuern ein, beschlagnahmen Lebensmittel und Unterkünfte und beteiligen sich an Entführungen und Zwangsrekrutierungen von Kindern und Erwachsenen. Zehntausende Zivilisten wurden durch die Gewalt vertrieben und leben in von der Regierung geführten Lagern. Unabhängig davon greifen in den sieben nordöstlichen Bundesstaaten Indiens mehr als 40 aufständische Gruppierungen, welche entweder eine größere Autonomie oder die vollständige Unabhängigkeit ihrer ethnischen oder Stammesgruppen anstreben, weiterhin Sicherheitskräfte an. Auch kommt esGewalttätige Operationen maoistischer Gruppierungen in den ostzentralen Bergregionen Indiens dauern an (ÖB 9.2020; vergleiche AA 23.7.2020, FH 3.3.2021). Rebellen heben illegale Steuern ein, beschlagnahmen Lebensmittel und Unterkünfte und beteiligen sich an Entführungen und Zwangsrekrutierungen von Kindern und Erwachsenen. Zehntausende Zivilisten wurden durch die Gewalt vertrieben und leben in von der Regierung geführten Lagern. Unabhängig davon greifen in den sieben nordöstlichen Bundesstaaten Indiens mehr als 40 aufständische Gruppierungen, welche entweder eine größere Autonomie oder die vollständige Unabhängigkeit ihrer ethnischen oder Stammesgruppen anstreben, weiterhin Sicherheitskräfte an. Auch kommt es weiterhin zu Gewalttaten unter den Gruppierungen, welche sich in Bombenanschlägen, Morden, Entführungen, Vergewaltigungen von Zivilisten und in der Bildung von umfangreichen Erpressungsnetzwerken ausdrücken (FH 3.3.2021). Das SouthAsia Terrorism Portal verzeichnet in einer Aufstellung für das Jahr 2017 insgesamt 812 Todesopfer durch terroristische Gewalt. Im Jahr 2018 wurden 940 Personen durch terroristische Gewalt getötet und im Jahr 2019 kamen 621 Menschen durch Terrorakte. 2020 belief sich die Opferzahl terroristischer Gewalt landesweit auf insgesamt 591 Tote. 2021 wurden bis zum
8. Mai insgesamt 164 Todesopfer durch terroristische Gewaltanwendungen registriert [Anmerkung: die angeführten Zahlen beinhalten Zivilisten, Sicherheitskräfte und Terroristen] (SATP 3.5.2021b). Gegen militante Gruppierungen, die meist für die Unabhängigkeit bestimmter Regionen eintreten und/oder radikalen (z. B. Maoistisch-umstürzlerische) Auffassungen anhängen, geht die Regierung mit großer Härte und Konsequenz vor. Sofern solche Gruppen der Gewalt abschwören, sind in der Regel Verhandlungen über ihre Forderungen möglich. Gewaltlose Unabhängigkeitsgruppen können sich politisch frei betätigen (AA 23.9.2020). Bauernproteste, die sich gegen die von der indischen Regierung verabschiedeten Gesetze zur Liberalisierung des Agrarsektors richten, dauern seit Monaten an. Widerstand hat sich vor allem bei Sikhs im Punjab – dem Brotkorb Indiens - formiert. Inzwischen protestieren aber auch Bauern in anderen Teilen des Landes. Als im Januar 2021 die Proteste in New Delhi gewalttätig wurden, antwortete die Regierung mit harten Maßnahmen. Da bei den Protesten viele Sikhs beteiligt sind und u.a. eine Sikh-Flagge im Roten Fort in Delhi gehisst wurde, unterstellt die indische Regierung eine Beteiligung der Khalistan-Bewegung an den Protesten (BAMF 22.3.2021). Indien und Pakistan Indien und Pakistan teilen sprachliche, kulturelle, geografische und wirtschaftliche Verbindungen, doch sind die Beziehungen der beiden Staaten aufgrund einer Reihe historischer und politischer Ereignisse in ihrer Komplexität verstrickt und werden durch die gewaltsame Teilung Britisch Indiens im Jahr 1947, dem Jammu & Kashmir-Konflikt und die zahlreichen militärischen Konflikte zwischen den beiden Nationen bestimmt (EFSAS o.D.). Pakistan erkennt weder den Beitritt Jammu und Kaschmirs zur indischen Union im Jahre 1947 noch die seit dem ersten Krieg im gleichen Jahr bestehende de-facto-Aufteilung der Region auf beide Staaten an. Indien hingegen vertritt den Standpunkt, dass die Zugehörigkeit Jammu und Kaschmirs in seiner Gesamtheit zu Indien nicht zur Disposition steht (Piazolo 2008). Die äußerst angespannte Lage zwischen Indien und Pakistan hat sich in der Vergangenheit immer wieder in Grenzgefechten entladen, welche oft zu einem größeren Krieg zu eskalieren drohten. Seit 1947 gab es bereits drei Kriege aufgrund des umstrittenen Kaschmir-Gebiets (BICC 1.2021; vgl. BBC 23.1.2018, DFAT 10.12.2020). Bewaffnete Zusammenstöße zwischen indischen und pakistanischen Streitkräften entlang der sogenannten „Line of Control (LoC)“ haben sich in letzter Zeit verschärft und Opfer auf militärischer wie auch auf ziviler Seite gefordert. Seit Anfang 2020 wurden im von Indien verwalteten Kaschmir 14 Personen durch Artilleriebeschuss durch pakistanische Streitkräfte über die Grenz- und Kontrolllinie hinweg getötet und fünf Personen verletzt (FIDH 23.6.2020; vgl. KO 25.6.2020).Pakistan erkennt weder den Beitritt Jammu und Kaschmirs zur indischen Union im Jahre 1947 noch die seit dem ersten Krieg im gleichen Jahr bestehende de-facto-Aufteilung der Region auf beide Staaten an. Indien hingegen vertritt den Standpunkt, dass die Zugehörigkeit Jammu und Kaschmirs in seiner Gesamtheit zu Indien nicht zur Disposition steht (Piazolo 2008). Die äußerst angespannte Lage zwischen Indien und Pakistan hat sich in der Vergangenheit immer wieder in Grenzgefechten entladen, welche oft zu einem größeren Krieg zu eskalieren drohten. Seit 1947 gab es bereits drei Kriege aufgrund des umstrittenen Kaschmir-Gebiets (BICC 1.2021; vergleiche BBC 23.1.2018, DFAT 10.12.2020). Bewaffnete Zusammenstöße zwischen indischen und pakistanischen Streitkräften entlang der sogenannten „Line of Control (LoC)“ haben sich in letzter Zeit verschärft und Opfer auf militärischer wie auch auf ziviler Seite gefordert. Seit Anfang 2020 wurden im von Indien verwalteten Kaschmir 14 Personen durch Artilleriebeschuss durch pakistanische Streitkräfte über die Grenz- und Kontrolllinie hinweg getötet und fünf Personen verletzt (FIDH 23.6.2020; vergleiche KO 25.6.2020). Indien wirft Pakistan dabei unter anderem vor, in Indien aktive terroristische Organisationen zu unterstützen. Pakistan hingegen fordert eine Volksabstimmung über die Zukunft der Region, da der Verlust des größtenteils muslimisch geprägten Gebiets als Bedrohung der islamischen Identität Pakistans wahrgenommen wird (BICC 1.2021). Es kommt immer wieder zu Schusswechseln zwischen Truppenteilen Indiens und Pakistans an der Waffenstillstandslinie in Kaschmir (BICC 1.2021). So drang die indische Luftwaffe am 26.2.2019 als Vergeltung für einen am
9. Februar 2019 verübten Selbstmordanschlag erstmals seit dem Krieg im Jahr 1971 in den pakistanischen Luftraum ein, um ein Trainingslager der islamistischen Gruppierung Jaish-e-Mohammad in der Region Balakot, Provinz Khyber Pakhtunkhwa, zu bombardieren (SZ 26.2.2019; vgl. FAZIndien wirft Pakistan dabei unter anderem vor, in Indien aktive terroristische Organisationen zu unterstützen. Pakistan hingegen fordert eine Volksabstimmung über die Zukunft der Region, da der Verlust des größtenteils muslimisch geprägten Gebiets als Bedrohung der islamischen Identität Pakistans wahrgenommen wird (BICC 1.2021). Es kommt immer wieder zu Schusswechseln zwischen Truppenteilen Indiens und Pakistans an der Waffenstillstandslinie in Kaschmir (BICC 1.2021). So drang die indische Luftwaffe am 26.2.2019 als Vergeltung für einen am
10. Februar 2019 verübten Selbstmordanschlag erstmals seit dem Krieg im Jahr 1971 in den pakistanischen Luftraum ein, um ein Trainingslager der islamistischen Gruppierung Jaish-e-Mohammad in der Region Balakot, Provinz Khyber Pakhtunkhwa, zu bombardieren (SZ 26.2.2019; vergleiche FAZ 26.2.2019, WP 26.2.2019). Modi nutzte den Konflikt mit Pakistan zur politischen Mobilisierung im Wahlkampf
11. Dadurch wurde die pakistanfeindliche Stimmung in Indien so stark angeheizt, dass eine erneute Annäherung Indiens an Pakistan immer schwieriger wird. Seit der Veränderung des Status von Jammu und Kaschmir haben die Verletzungen des Waffenstillstands am Grenzverlauf zwischen Indien und Pakistan („Line of Control“) deutlich zugenommen (bpb 29.4.2021). In einer Vereinbarung zwischen Indien und Pakistan mit dem Ziel „einen gegenseitig vorteilhaften und nachhaltigen Frieden zu erreichen“, heißt es, dass nach längeren Verhandlungen die zuletzt bestehende Vereinbarung von 2003 über eine Waffenruhe „in Wort und Geist“ ab dem
12. Februar 2021 umsetzen ist (Gov. o. I. 25.2.2021; vgl. SZ 26.2.2021).In einer Vereinbarung zwischen Indien und Pakistan mit dem Ziel „einen gegenseitig vorteilhaften und nachhaltigen Frieden zu erreichen“, heißt es, dass nach längeren Verhandlungen die zuletzt bestehende Vereinbarung von 2003 über eine Waffenruhe „in Wort und Geist“ ab dem
13. Februar 2021 umsetzen ist (Gov. o. römisch eins. 25.2.2021; vergleiche SZ 26.2.2021). Indien und China Indien und China teilt eine 4.056 km lange Grenze (DFAT 10.12.2020). Der chinesisch-indische Grenzverlauf im Himalaya ist weiterhin umstritten (FAZ 27.2.2020). Nach wie vor gibt es zwischen Indien und China eine Reihe ungelöster territorialer Streitigkeiten, die 1962 zu einem kurzen Krieg zwischen den beiden Nachbarstaaten und zu mehreren Unruhen führten, darunter 2013, 2017 und
14. Zusammenstöße zwischen Grenzpatrouillen an der 1996 vereinbarten „Line of Actual Control“ (LAC), der De-facto-Grenze zwischen der von Indien verwalteten Region des Ladakh Union Territory und der von China verwalteten Region Aksai Chin sind häufig (DFAT 10.12.2020; vgl. FIDH 23.6.2020) und forderten am 15.6.2020 mindestens 20 Tote auf indischer Seite und eine unbekannte Anzahl von Opfern auf chinesischer Seite (FIDH 23.6.2020; vgl. BBC10.12.2020; vergleiche FIDH 23.6.2020) und forderten am 15.6.2020 mindestens 20 Tote auf indischer Seite und eine unbekannte Anzahl von Opfern auf chinesischer Seite (FIDH 23.6.2020; vergleiche BBC 3.7.2020, BAMF 8.6.2020). Dies waren die ersten Todesopfer an der LAC seit
15. Von beiden Seiten wurden eine Reihe von Gesprächen auf politischer, diplomatischer und militärischer Ebene geführt. Die Situation bleibt jedoch festgefahren (DFAT 10.12.2020). Viele indische Experten sehen in der Entscheidung der Modi-Regierung vom August 2019, den Bundesstaat Jammu und Kaschmir aufzulösen, einen Auslöser für die gegenwärtige Krise (SWP 7.2020; vgl. Wagner3.7.2020, BAMF 8.6.2020). Dies waren die ersten Todesopfer an der LAC seit
16. Von beiden Seiten wurden eine Reihe von Gesprächen auf politischer, diplomatischer und militärischer Ebene geführt. Die Situation bleibt jedoch festgefahren (DFAT 10.12.2020). Viele indische Experten sehen in der Entscheidung der Modi-Regierung vom August 2019, den Bundesstaat Jammu und Kaschmir aufzulösen, einen Auslöser für die gegenwärtige Krise (SWP 7.2020; vergleiche Wagner C. 2020). Die chinesischen Gebietsübertretungen können somit als Reaktion auf die indische Politik in Kaschmir in der letzten Zeit gesehen werden (SWP 7.2020). Weitere Eskalationen drohen auch durch Gebietsverletzungen an anderen Stellen der mehr Grenze (FAZ 27.2.2020; vgl. SWP 7.2020). Sowohl Indien als auch China haben Ambitionen, ihren Einflussbereich in Asien auszuweiten (BICC 1.2021).C. 2020). Die chinesischen Gebietsübertretungen können somit als Reaktion auf die indische Politik in Kaschmir in der letzten Zeit gesehen werden (SWP 7.2020). Weitere Eskalationen drohen auch durch Gebietsverletzungen an anderen Stellen der mehr Grenze (FAZ 27.2.2020; vergleiche SWP 7.2020). Sowohl Indien als auch China haben Ambitionen, ihren Einflussbereich in Asien auszuweiten (BICC 1.2021). Zwar hat der amerikanisch-chinesische Handelskrieg die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Indien und China gestärkt und neue Möglichkeiten für indische Unternehmen auf dem chinesischen Markt geschaffen, dennoch fühlt sich Indien von Peking geopolitisch herausgefordert, da China innerhalb seiner „Neuen Seidenstraße“ Allianzen mit Indiens Nachbarländern Pakistan, Bangladesch, Nepal und Sri Lanka geschmiedet hat. Besonders der Wirtschaftskorridor mit dem Erzfeind Pakistan ist den Indern ein Dorn im Auge (FAZ 27.2.2020). Indien und Bangladesch Die Beziehungen zu Bangladesch sind von besonderer Natur, teilen die beiden Staaten doch eine über 4.000 km lange Grenze. Indien kontrolliert die Oberläufe der wichtigsten Flüsse Bangladeschs und war historisch maßgeblich an der Entstehung Bangladeschs während seines Unabhängigkeitskrieges beteiligt. Schwierige Fragen wie Transit, Grenzverlauf, ungeregelter Grenzübertritt und Migration, Wasserverteilung und Schmuggel werden in regelmäßigen Regierungsgesprächen erörtert (GIZ 1.2021a). In Nordost-Indien leben etwa 100.000 illegal eingewanderte Personen aus Bangladesch. Diese Einwanderer werden als ein erhöhtes Konfliktpotential wahrgenommen (BICC 1.2021). Auch bestehen kleinere Konflikte zwischen den beiden Ländern (BICC 1.2021). Indien und Nepal Die Beziehungen zwischen Indiens zu Nepal haben sich im Laufe des vergangenen Jahres [2020] verschlechtert (HRW 13.1.2021), nachdem das nepalesische Parlament im Juni 2020 eine Aufnahme dreier umstrittener Grenzgebiete in das nepalesische geographische Kartenwerk abgesegnet hat. Die kratographische Erfassung der umstrittenen Gebiete ist eine Reaktion auf den Bau einer Straße durch eines der umstrittenen Gebiete durch Indien, von welchem in einer im November 2019 überarbeitete Karte als zu Indien gehörig ausgewiesen wurde (HRW 13.1.2021). Nepal ist für Indien von besonderer sicherheitspolitischer Bedeutung (GIZ 1.2021a). Indien unterstützt die nepalesische Regierung mit Waffen und Gerät in ihrem Kampf gegen die maoistischen Guerilla (BICC 1.2021). Indien und Sri Lanka Die beiden Staaten pflegen ein eher ambivalentes Verhältnis (GIZ 1.2021a). Indien belieferte in der Vergangenheit Waffen die LTTE („Tamil Tigers“) in Sri Lanka (BICC 1.2021). Die tamilische Bevölkerungsgruppe in Indien umfasst ca. 65 Millionen Menschen, woraus sich ein gewisser Einfluss auf die indische Außenpolitik ergibt (GIZ 1.2021a). Indiensetzt sich für einen Prozess der Versöhnung der ehemaligen Gegnerschaften des Bürgerkrieges in Sri Lanka ein (HRW 13.1.2021). Quellen: AA – Auswärtiges Amt (Deutschland) (23.9.2020): Auswärtiges Amt, Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien (Stand: Juni 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local /2038579/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_zur_asyl-_und_abschiebungsrelevanten_Lag e_in_der_Republik_Indien_%28Stand_Juni_2020%29%2C_23.09.2020.pdf, Zugriff 15.10.2020 BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (22.3.2021): Briefing Notes, https: //www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefi ngnotes-kw12-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 11.5.2021 BBC – British Broadcasting Corporation (3.7.2020): Locals remain anxious amid India-China border stand-off, https://www.bbc.com/news/world-asia-india-53020382 , Zugriff 22.7.2020 BBC – British Broadcasting Corporation (23.1.2018): India country profile – Overview, http://www. bbc.co.uk/news/world-south-asia-12557384 , Zugriff 29.1.2019 BICC – Bonn International Centre for Conversion (1.2021): Informationsdienst - Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte: Länderinformation Indien, http: //www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/indien/2020_Indien.pdf , Zugriff 23.3.2021 bpb – Bundeszentrale für politische Bildung (Deutschland) (29.4.2021): Kaschmir,https://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/54616/kaschmir, Zugriff 7.5.2021 bpb – Bundeszentrale für politische Bildung (Deutschland) (12.12.2017): Konfliktporträt: Indien, http://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/215390/indien , Zugriff 18.3.2020 DFAT – Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade (10.12.2020): DFAT Country Information Report India, https://www.ecoi.net/en/file/local/2043026/country-information-r eport-india.pdf, Zugriff 22.3.2021 EFSAS – European Foundatition for South Asia Studies, Topics Indo-Pak Relations, https://www. efsas.org/topics/indo-pak-relations.html, Zugriff 23.3.2021 FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung (26.2.2019): Pakistan: Wir behalten uns vor, auf Indiens Angriffe zu reagieren, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/indische-luftwaffe-verletzt-den-pa kistanischen-luftraum-16061769.html, Zugriff 6.8.2019 FH – Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - India, https://www.ecoi.net/de/do kument/2046516.html, Zugriff 23.3.2021 FIDH – International Federation for Human Rights (23.6.2020): China/India/Pakistan: De-escalate tensions along border lines and seek peaceful resolution of disputes, 23.6.2020 https://www.fidh.org/en/region/asia/india/china-india-pakistan-de-escalate-tensions-along-border-l ines-and-seek , Zugriff 22.7.2020 GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (1.2021a): Indien, https: //www.liportal.de/indien/geschichte-staat/ , Zugriff 23.3.2021 Gov.o.I. PIB – Government of India, Press Information Bureau (25.2.2021): Joint Statement, https: //www.pib.gov.in/PressReleseDetail.aspx?PRID=1700682, Zugriff 7.5.2021 HRW – Human Rights Watch (13.1.2021): World Report 2021 - India, https://www.ecoi.net/de/do kument/2043608.html, Zugriff 23.3.2021 KO – Kaschmir Observer (25.6.2020): Indian, Pakistani Troops Trade Fire In North Kashmir, https: //kashmirobserver.net/2020/06/25/indian-pakistani-troops-trade-fire-in-north-kashmir/ , Zugriff 22.7.2020 ÖB – Österreichische Botschaft New Delhi [Österreich] (9.2020): Asylländerbericht Indien Piazolo, Michael

Strafprozessordnung Personen über mehrere Tage festgehalten werden, sofern eine Fluchtgefahr besteht. Fälle von Sippenhaft sind nicht bekannt (AA 23.9.2020). Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass unerlaubte Ermittlungsmethoden angewendet werden, insbesondere um ein Geständnis zu erlangen. Das gilt insbesondere bei Fällen mit terroristischem oder politischem Hintergrund oder solchen mit besonderem öffentlichem Interesse. Es ist nicht unüblich, dass Häftlinge misshandelt werden, in einigen Fällen sogar mit Todesfolge. Folter durch Polizeibeamte, Armee und paramilitärische Einheiten bleibt häufig ungeahndet, weil die Opfer ihre Rechte nicht kennen oder eingeschüchtert werden (AA 23.9.2020). Für Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung, ausgenommen bei Anwendung des „Unlawful Activities Prevention Act (UAPA)“, und sie haben das Recht, ihren Anwalt frei zu wählen. Das Strafgesetz sieht öffentliche Verhandlungen vor, außer in Verfahren, in denen die Aussagen Staatsgeheimnisse oder die Staatssicherheit betreffen können. Es gibt kostenfreie Rechtsberatung für bedürftige Angeklagte, aber in der Praxis ist der Zugang zu kompetenter Beratung oft begrenzt. Gerichte sind verpflichtet Urteile öffentlich zu verkünden und es gibt effektive Wege der Berufung auf beinahe allen Ebenen der Justiz. Angeklagte haben das Recht, die Aussage zu verweigern und sich nicht schuldig zu bekennen (USDOS 30.3.2021). Gerichtliche Ladungen in strafrechtlichen Angelegenheiten sind im Criminal Procedure Code 1973 (CrPC, Chapter 4, §§61-69), in zivilrechtlichen Angelegenheiten im Code of Civil Procedure 1908/2002 geregelt. Jede Ladung muss schriftlich, in zweifacher Ausführung ausgestellt sein, vom vorsitzenden Richter unterfertigt und mit Gerichtssiegel versehen sein. Ladungen werden

CrPC prinzipiell durch einen Polizeibeamten oder durch einen Gerichtsbeamten an den Betroffenen persönlich zugestellt. Dieser hat den Erhalt zu bestätigen. In Abwesenheit kann die Ladung an ein erwachsenes männliches Mitglied der Familie übergeben werden, welches den Erhalt bestätigt. Falls die Ladung nicht zugestellt werden kann, wird eine Kopie der Ladung an die Residenz des Geladenen sichtbar angebracht. Danach entscheidet das Gericht, ob die Ladung rechtmäßig erfolgt ist, oder ob eine neue Ladung erfolgen wird. Eine Kopie der Ladung kann zusätzlich per Post an die Heim- oder Arbeitsadresse des Betroffenen eingeschrieben geschickt werden. Falls dem Gericht bekannt wird, dass der Betroffene die Annahme der Ladung verweigert hat, gilt die Ladung dennoch als zugestellt.

Code of Civil Procedure kann die Ladung des Gerichtes auch über ein gerichtlich genehmigtes Kurierservice erfolgen (ÖB 9.2020).Gerichtliche Ladungen in strafrechtlichen Angelegenheiten sind im Criminal Procedure Code 1973 (CrPC, Chapter 4, §§61-69), in zivilrechtlichen Angelegenheiten im Code of Civil Procedure 1908 aus 2002, geregelt. Jede Ladung muss schriftlich, in zweifacher Ausführung ausgestellt sein, vom vorsitzenden Richter unterfertigt und mit Gerichtssiegel versehen sein. Ladungen werden

CrPC prinzipiell durch einen Polizeibeamten oder durch einen Gerichtsbeamten an den Betroffenen persönlich zugestellt. Dieser hat den Erhalt zu bestätigen. In Abwesenheit kann die Ladung an ein erwachsenes männliches Mitglied der Familie übergeben werden, welches den Erhalt bestätigt. Falls die Ladung nicht zugestellt werden kann, wird eine Kopie der Ladung an die Residenz des Geladenen sichtbar angebracht. Danach entscheidet das Gericht, ob die Ladung rechtmäßig erfolgt ist, oder ob eine neue Ladung erfolgen wird. Eine Kopie der Ladung kann zusätzlich per Post an die Heim- oder Arbeitsadresse des Betroffenen eingeschrieben geschickt werden. Falls dem Gericht bekannt wird, dass der Betroffene die Annahme der Ladung verweigert hat, gilt die Ladung dennoch als zugestellt.

Code of Civil Procedure kann die Ladung des Gerichtes auch über ein gerichtlich genehmigtes Kurierservice erfolgen (ÖB 9.2020). Indische Einzelpersonen - oder NGOs im Namen von Einzelpersonen oder Gruppen - können sogenannte Rechtsstreitpetitionen von öffentlichem Interesse („Public Interest Litigation petitions“, PIL) bei jedem Gericht einreichen, oder beim Obersten Bundesgericht, dem „Supreme Court“ einbringen, um rechtliche Wiedergutmachung für öffentliche Rechtsverletzungen einzufordern (CM 2.8.2017). Im ländlichen Indien gibt es auch informelle Ratssitzungen, deren Entscheidungen manchmal zu Gewalt gegen Personen führt, die soziale Regeln brechen - was besonders Frauen und Angehörige unterer Kasten betrifft (FH 3.3.2021). Quellen: AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (19.7.2019): Auswärtiges Amt, Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien (Stand: Mai 2019), https://www.ecoi.net/en/file/local /2014276/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_zur_asyl-_und_abschiebungsr elevanten_Lage_in_der_Republik_Indien_%28Stand_Mai_2019%29%2C_19.07.2019.pdf, Zugriff 19.3.2020 CM – Citizen Matters (2.8.2017): A guide to filing a Public Interest Litigation (PIL), http://citizenmat ters.in/a-guide-to-filing-a-public-interest-litigation-pil-4539 , Zugriff 13.8.2019 FH – Freedom House (3.3.2021): Freedom House: Freedom in the World 2021 - India,https://www.ecoi.net/de/dokument/2046516.html, Zugriff 27.4.2021 ÖB - Österreichische Botschaft New Delhi [Österreich] (9.2020): Asylländerbericht Indien USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: India, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048124.html, Zugriff 27.4.2021 Sicherheitsbehörden Letzte Änderung: 31.05.2021 Die indische Polizei (Indian Police Service) ist keine direkte Strafverfolgungs- oder Vollzugsbehörde (BICC 1.2021) und untersteht den Bundesstaaten (AA 23.9.2020). Sie fungiert vielmehr als Ausbildungs- und Rekrutierungsstelle für Führungsoffiziere der Polizei in den Bundesstaaten. Im Hinblick auf die föderalen Strukturen ist die Polizei dezentral in den einzelnen Bundesstaaten organisiert. Die einzelnen Einheiten haben jedoch angesichts eines nationalen Polizeigesetzes, zahlreichen nationalen Strafrechten und der zentralen Rekrutierungsstelle für Führungskräfte eine Reihe von Gemeinsamkeiten. Allgemein ist die Polizei mit der Strafverfolgung, Verbrechensprävention und -bekämpfung sowie der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung betraut und übt gleichzeitig eine teilweise Kontrolle über die verschiedenen Geheimdienste aus. Innerhalb der Polizei gibt es eine Kriminalpolizei (Criminal Investigation Department - CID), in die wiederum eine Sondereinheit (Special Branch) integriert ist. Während erstere mit nationalen und die Bundesstaaten übergreifenden Verbrechen betraut ist, hat die Sondereinheit Informationsbeschaffung und Überwachung jeglicher subversiver Elemente und Personen zur Aufgabe. In fast allen Bundesstaaten sind spezielle Polizeieinheiten aufgestellt worden, die sich mit Frauen und Kindern beschäftigen. Kontrolliert wird ein Großteil der Strafverfolgungsbehörden vom Innenministerium (Ministry of Home Affairs) (BICC 1.2021). Ein Mangel an Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Polizei entsteht neben den strukturellen Defiziten auch durch häufige Berichte über Menschenrechtsverletzungen wie Folter, außergerichtliche Tötungen und Drohungen, die mutmaßlich durch die Polizei verübt wurden (BICC 1.2021; vgl. FH 3.3.2021). Es gibt zwar Ermittlungen und Verfolgungen von Einzelfällen, aber eine unzureichende Durchsetzung wie auch ein Mangel an ausgebildeten Polizeibeamten tragen zu einer geringen Effizienz bei (USDOS 30.3.2021). Es mangelt nach wie vor an Verantwortlichkeit für Misshandlung durch die Polizei und an der Durchsetzung von Polizeireformen (HRW 13.1.2021).Ein Mangel an Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Polizei entsteht neben den strukturellen Defiziten auch durch häufige Berichte über Menschenrechtsverletzungen wie Folter, außergerichtliche Tötungen und Drohungen, die mutmaßlich durch die Polizei verübt wurden (BICC 1.2021; vergleiche FH 3.3.2021). Es gibt zwar Ermittlungen und Verfolgungen von Einzelfällen, aber eine unzureichende Durchsetzung wie auch ein Mangel an ausgebildeten Polizeibeamten tragen zu einer geringen Effizienz bei (USDOS 30.3.2021). Es mangelt nach wie vor an Verantwortlichkeit für Misshandlung durch die Polizei und an der Durchsetzung von Polizeireformen (HRW 13.1.2021). Das indische Militär ist der zivilen Verwaltung unterstellt und hat in der Vergangenheit wenig Interesse an einer politischen Rolle gezeigt. Der Oberbefehl obliegt dem Präsidenten. Ihrem Selbstverständnis nach ist die Armee zwar die „Beschützerin der Nation“, aber nur im militärischen Sinne (BICC 1.2021). Das Militär kann im Inland eingesetzt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit notwendig ist (AA 23.9.2020; vgl. BICC 1.2021). Paramilitärischen Einheiten werden als Teil der Streitkräfte, vor allem bei internen Konflikten eingesetzt, so in Jammu und Kaschmir sowie in den nordöstlichen Bundesstaaten. Bei diesen Einsätzen kommt es oft zu erheblichen Menschenrechtsverletzungen (BICC 1.2021).Das indische Militär ist der zivilen Verwaltung unterstellt und hat in der Vergangenheit wenig Interesse an einer politischen Rolle gezeigt. Der Oberbefehl obliegt dem Präsidenten. Ihrem Selbstverständnis nach ist die Armee zwar die „Beschützerin der Nation“, aber nur im militärischen Sinne (BICC 1.2021). Das Militär kann im Inland eingesetzt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit notwendig ist (AA 23.9.2020; vergleiche BICC 1.2021). Paramilitärischen Einheiten werden als Teil der Streitkräfte, vor allem bei internen Konflikten eingesetzt, so in Jammu und Kaschmir sowie in den nordöstlichen Bundesstaaten. Bei diesen Einsätzen kommt es oft zu erheblichen Menschenrechtsverletzungen (BICC 1.2021). Den Sicherheitskräften, sowohl der Polizei, den paramilitärischen Einheiten als auch dem Militär, werden schwere Menschenrechtsverletzungen bei ihren Einsätzen in den Krisengebieten des Landes nachgesagt (BICC 7.2020). Für den Einsatz von Streitkräften - vor allem von Landstreitkräften - in Unruhegebieten und gegen Terroristen wird als Rechtsgrundlage der „Armed Forces Special Powers Act“ (AFSPA) zur Aufrechterhaltung von „Recht und Ordnung“ herangezogen (USDOS 30.3.2021). Das Gesetz gibt den Sicherheitskräften in „Unruhegebieten“ weitgehende Befugnisse zum Gebrauch von Gewalt, zu Festnahmen ohne Haftbefehl und Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl (AA 23.9.2020; vgl. USDOS 30.3.2021). Das Gesetz zur Verhinderung ungesetzlicher Aktivitäten (Unlawful Activities Prevention Act, UAPA) gibt den Behörden die Möglichkeit, Personen in Fällen im Zusammenhang mit Aufständen oder Terrorismus festzuhalten (USDOS 30.3.2021).Für den Einsatz von Streitkräften - vor allem von Landstreitkräften - in Unruhegebieten und gegen Terroristen wird als Rechtsgrundlage der „Armed Forces Special Powers Act“ (AFSPA) zur Aufrechterhaltung von „Recht und Ordnung“ herangezogen (USDOS 30.3.2021). Das Gesetz gibt den Sicherheitskräften in „Unruhegebieten“ weitgehende Befugnisse zum Gebrauch von Gewalt, zu Festnahmen ohne Haftbefehl und Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl (AA 23.9.2020; vergleiche USDOS 30.3.2021). Das Gesetz zur Verhinderung ungesetzlicher Aktivitäten (Unlawful Activities Prevention Act, UAPA) gibt den Behörden die Möglichkeit, Personen in Fällen im Zusammenhang mit Aufständen oder Terrorismus festzuhalten (USDOS 30.3.2021). Den Sicherheitskräften wird durch den Armed Forces (Special Powers) Act selbst bei schweren Menschenrechtsverletzungen (HRW 13.1.2021) weitgehende Immunität vor Strafverfolgung gewährt (AA 23.9.2020; vgl. FH 3.3.2021, USDOS 30.3.2021).Den Sicherheitskräften wird durch den Armed Forces (Special Powers) Act selbst bei schweren Menschenrechtsverletzungen (HRW 13.1.2021) weitgehende Immunität vor Strafverfolgung gewährt (AA 23.9.2020; vergleiche FH 3.3.2021, USDOS 30.3.2021). Im Juli 2016 ließ das Oberste Gericht in einem Zwischenurteil zum AFSPA in Manipur erste Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes erkennen. Der Schutz der Menschenrechte sei auch unter den Regelungen des AFSPA unbedingt zu gewährleisten. Das umstrittene Sonderermächtigungsgesetz wurde im April 2018 für den Bundesstaat Meghalaya aufgehoben, im Bundesstaat Arunachal Pradesh auf acht Polizeidistrikte beschränkt und ist seit April 2019 in drei weiteren Polizeidistrikten von Arunachal Pradesh teilweise aufgehoben. Unverändert in Kraft ist es in folgenden als Unruhegebiete geltenden Staaten: Assam, Nagaland sowie in Teilen von Manipur. Für den Bundesstaat Jammu und Kashmir existiert eine eigene Fassung (AA 23.9.2020). Die unter anderem auch in den von linksextremistischen Gruppen (sogenannten Naxaliten) betroffenen Bundesstaaten Zentralindiens eingesetzten paramilitärischen Einheiten Indiens unterstehen zu weiten Teilen dem Innenministerium (AA 23.9.2020). Dazu zählen insbesondere die National Security Guard (NSG), aus Angehörigen des Heeres und der Polizei zusammengestellte Spezialtruppe für Personenschutz, auch als „Black Cat“ bekannt, die Rashtriya Rifles, eine Spezialtruppe zum Schutz der Verkehrs- und Nachrichtenverbindungen bei inneren Unruhen und zur Bekämpfung von bewaffneten Rebellionen, die Central Reserve Police Force (CRPF) die Bundesreservepolizei, eine militärisch ausgerüstete Polizeitruppe für Sondereinsätze - die Border Security Force (BSF - Bundesgrenzschutz) als größte und am besten ausgestattete Miliz zum Schutz der Grenzen zu Pakistan, Bangladesch und Myanmar. Sie wird aber auch zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung in anderen Landesteilen eingesetzt. Die sogenannten Assam Rifles sind zuständig für Grenzverteidigung im Nordosten - die Indo-Tibetan Border Force (ITBP) werden als Indo-Tibetische Grenzpolizei, die Küstenwache und die Railway Protective Force zum Schutz der nationalen Eisenbahn und die Central Industrial Security Force zum Werkschutz der Staatsbetriebe verantwortlich (ÖB 9.2020). Besonders in Unruhegebieten haben die Sicherheitskräfte zur Bekämpfung sezessionistischer und terroristischer Gruppen weitreichende Befugnisse, die oft exzessiv genutzt werden (AA 23.9.2020). Die Grenzspezialkräfte („Special Frontier Force“) unterstehen dem Büro des Premierministers. Die sogenannten Grenzspezialkräfte sind eine Eliteeinheit, die an sensiblen Abschnitten im Grenzgebiet zu China eingesetzt werden. Sie agieren im Rahmen der Geheimdienste, des sogenannten Aufklärungsbüros („Intelligence Bureau“ - Inlandsgeheimdienst) und dem Forschungs und Analyseflügel („Research and Analysis Wing“ - Auslandsgeheimdienst) (War Heros of India, 15.1.2017). Quellen: AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.9.2020): Auswärtiges Amt, Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien (Stand: Juni 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local /2038579/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_zur_asyl-_und_abschiebungsrelevanten_Lag e_in_der_Republik_Indien_%28Stand_Juni_2020%29%2C_23.09.2020.pdf, Zugriff 15.10.2020 BICC - Bonn International Centre for Conversion (1.2021): Informationsdienst - Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte: Länderinformation Indien, http: //www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/indien/2020_Indien.pdf, Zugriff 27.4.2021 FH – Freedom House (3.3.2021): Freedom House: Freedom in the World 2021 - India,https://www.ecoi.net/de/dokument/2046516.html, Zugriff 27.4.2021 HRW – Human Rights Watch (13.1.2021): World Report 2021 - India, https://www.ecoi.net/de/do kument/2043608.html, Zugriff 27.4.2021 ÖB – Österreichische Botschaft New Delhi [Österreich] (9.2020) Asylländerbericht Indien USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: India, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048124.html, Zugriff 27.4.2021 War Heros of India (15.1.2017): Special Forces of India Part 3: Special Frontier Force, https://gallantryawardwinners.blogspot.com/2017/01/Special-Frontier-Force.html , Zugriff 19.3.2020 Folter und unmenschliche Behandlung Letzte Änderung: 31.05.2021 Indien hat im Jahr 1997 das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe unterzeichnet, jedoch bisher nicht ratifiziert (AA 23.9.2020). Es sind außerdem keine für die Ratifizierung notwendigen Änderungen der nationalen Gesetzgebung eingeleitet worden (BICC 1.2021). Ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Folter (Bill on the Prevention of Torture), welcher innerstaatliche Voraussetzung der Ratifizierung der UN Anti-Folterkonvention ist, wurde vom Parlament bisher nicht verabschiedet (AA 23.9.2020; vgl. FH 3.3.2021).Indien hat im Jahr 1997 das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe unterzeichnet, jedoch bisher nicht ratifiziert (AA 23.9.2020). Es sind außerdem keine für die Ratifizierung notwendigen Änderungen der nationalen Gesetzgebung eingeleitet worden (BICC 1.2021). Ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Folter (Bill on the Prevention of Torture), welcher innerstaatliche Voraussetzung der Ratifizierung der UN Anti-Folterkonvention ist, wurde vom Parlament bisher nicht verabschiedet (AA 23.9.2020; vergleiche FH 3.3.2021). Folter ist in Indien zwar verboten (AA 23.9.2020) und der indische Staat verfolgt Folterer grundsätzlich und veranstaltet Kampagnen zur Bewusstseinsbildung bei den Sicherheitskräften, doch bleiben Menschenrechtsverletzungen von Polizeibeamten und paramilitärischen Einheiten häufig ungeahndet und führen nicht einmal zu Ermittlungsverfahren, weil Opfer ihre Rechte nicht kennen, eingeschüchtert werden oder die Folter nicht überleben (ÖB 9.2020; vgl. AA 23.9.2020). Besonders gefährdet sind Angehörige unterer Kasten und andere sozial benachteiligte Bevölkerungsschichten (ÖB 9.2020; vgl. FH 3.3.2021). Es gibt Berichte, dass Folter im Beobachtungszeitraum angewendet wurde (USDOS 30.3.2021). Die der Nationalen Menschenrechtskommission gemeldeten Zahlen lassen darauf schließen, dass sich im Jahr 2019 1.723 Todesfälle in richterlichem oder polizeilichem Gewahrsam ereignet haben (FH 3.3.2021).Folter ist in Indien zwar verboten (AA 23.9.2020) und der indische Staat verfolgt Folterer grundsätzlich und veranstaltet Kampagnen zur Bewusstseinsbildung bei den Sicherheitskräften, doch bleiben Menschenrechtsverletzungen von Polizeibeamten und paramilitärischen Einheiten häufig ungeahndet und führen nicht einmal zu Ermittlungsverfahren, weil Opfer ihre Rechte nicht kennen, eingeschüchtert werden oder die Folter nicht überleben (ÖB 9.2020; vergleiche AA 23.9.2020). Besonders gefährdet sind Angehörige unterer Kasten und andere sozial benachteiligte Bevölkerungsschichten (ÖB 9.2020; vergleiche FH 3.3.2021). Es gibt Berichte, dass Folter im Beobachtungszeitraum angewendet wurde (USDOS 30.3.2021). Die der Nationalen Menschenrechtskommission gemeldeten Zahlen lassen darauf schließen, dass sich im Jahr 2019 1.723 Todesfälle in richterlichem oder polizeilichem Gewahrsam ereignet haben (FH 3.3.2021). Aufgrund von Folter erlangte Aussagen sind zwar vor Gericht nicht zur Verwertung zugelassen (AA 23.9.2020), es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass unerlaubte Ermittlungsmethoden angewendet werden, insbesondere um ein Geständnis zu erlangen (AA 23.9.2020). Trotz der Trainings für Senior Police Officers, bleiben willkürliche Verhaftungen, Folter und erzwungene Geständnisse durch Sicherheitskräfte verbreitet (ÖB 9.2020). Es kommt immer wieder zu willkürlichen Übergriffen der Staatsorgane, insbesondere der Polizeikräfte, vor allem gegenüber Häftlingen in Polizeigewahrsam, die unter Umständen auch tödlich enden (TIE 24.9.2020). In einigen Fällen wird von willkürlichen und nicht gemeldeten Verhaftungen berichtet, bei denen dem Verhafteten mitunter ausreichend Wasser und Nahrung vorenthalten werden. Von Ausnahmen abgesehen, werden gesetzeswidrige Handlungen in diesem Bereich geahndet. Die angerufenen Gerichte haben hierbei in den letzten Jahren verstärkt Verantwortung gezeigt, zumal NGOs und die Presse kritisch über die ihnen bekannt gewordenen Fälle berichten. Auch über Übergriffe der Militärs und der paramilitärischen Gruppen bei ihren Einsätzen im Inneren (vor allem in Jammu und Kaschmir sowie in Indiens Nordosten) berichten Menschenrechtsorganisationen und die Nationale Menschenrechtskommission. Auch diese werden vereinzelt (militär-) gerichtlich geahndet, Prozess und Prozessausgang bleiben allerdings geheim (ÖB 9.2020). Gelegentlich wird auch von Tötungen bei gestellten Zwischenfällen (sog. "encounter killings") berichtet. So wurden in einem aufsehenerregenden Fall im Dezember 2019 in Hyderabad vier einer Gruppenvergewaltigung und des Mordes beschuldigte Verdächtigte von der Polizei bei einem angeblichen Lokalaugenscheines "auf der Flucht" erschossen. Die Tat wurde von Teilen der Gesellschaft und einigen Politikern explizit begrüßt (AA 23.9.2020). Fälle von Folter in Polizeigewahrsam und außergerichtlichen Tötungen machten deutlich, dass es nach wie vor an Verantwortlichkeit für polizeiliche Übergriffe mangelt und Polizeireformen nicht durchgesetzt werden können (HRW 13.1.2021). Quellen: AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.9.2020): Auswärtiges Amt, Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien (Stand: Juni 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2038579/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_zur_asyl-_und_abschiebungsrelevanten_Lage_in_der_Republik_Indien_%28Stand_Juni_2020%29%2C_23.09.2020.pdf, Zugriff 16.10.2020 BICC – Bonn International Centre for Conversion (1.2021): Informationsdienst - Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte: Länderinformation Indien, http://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/indien/2020_Indien.pdf, Zugriff 28.4.2021 FH – Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - India, https://www.ecoi.net/de/dokument/2046516.html, Zugriff 28.4.2021 HRW – Human Rights Watch (13.1.2021): World Report 2021 - India, https://www.ecoi.net/de/dokument/2043608.html, Zugriff 28.4.2021 TIE – Indian Express (24.9.2020): Explained: How Tamil Nadu Police’s brutal act of revenge claimed lives of a father and son, https://indianexpress.com/article/explained/explained-tamil-nadu-police-custodial-torture-father-son-killed-thoothukudi-6479190/, Zugriff 16.10.2020 ÖB - Österreichische Botschaft New Delhi [Österreich] (9.2020): Asylländerbericht Indien USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: India, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048124.html, Zugriff 28.4.2021 Korruption Letzte Änderung: 31.05.2021 Korruption ist weit verbreitet (AA 23.9.2020; vgl. USDOS 11.3.2020). Indien scheint im Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index) von Transparency International (TI) im Jahre 2020 mit einer Bewertung von 40 (von 100) (0 sehr korrupt, 100 kaum korrupt) auf dem 86. Platz von 180 Staaten auf (2019: Bewertung 40, 80. Rang von 180 Staaten) (TI 2021; vgl. TI 2020).Korruption ist weit verbreitet (AA 23.9.2020; vergleiche USDOS 11.3.2020). Indien scheint im Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index) von Transparency International (TI) im Jahre 2020 mit einer Bewertung von 40 (von 100) (0 sehr korrupt, 100 kaum korrupt) auf dem 86. Platz von 180 Staaten auf (2019: Bewertung 40, 80. Rang von 180 Staaten) (TI 2021; vergleiche TI 2020). NGOs berichten, dass üblicherweise Bestechungsgelder bezahlt werden, um Dienstleistungen wie Polizeischutz, Schuleinschreibung, Zugang zu Wasserversorgung oder Beihilfen zu beschleunigen (USDOS 30.3.2021). Die unteren Bereiche des Gerichtswesens sind von Korruption betroffen und die meisten Bürger haben Schwierigkeiten, Recht durch die Gerichte zu erhalten (FH 3.4.2020). Korruption ist auf allen Regierungsebenen vertreten (USDOS 30.3.2021). Obwohl Politiker und Beamte regelmäßig bei der Entgegennahme von Bestechungsgeldern erwischt werden, gibt es zahlreiche Korruptionsfälle, die unbemerkt und unbestraft bleiben (FH 3.3.2021). Das Gesetz sieht Strafen für Korruption im öffentlichen Dienst vor, in der Praxis kommen Staatsdiener mit korrupten Praktiken häufig straflos davon (USDOS 30.3.2021). Groß angelegte politische Korruptionsskandale haben wiederholt Bestechlichkeit und anderes Fehlverhalten aufgedeckt, doch wird den Behörden eine selektive, parteiische Durchsetzung bei Bestrafungen vorgeworfen (FH 3.3.2021). Die Regierung berichtet, dass zwischen März 2019 und Februar 2020 insgesamt 12.458 Korruptionsbeschwerden gemeldet worden sind. Von diesen wurden 12.066 Fälle behandelt oder aufgeklärt. Darüber hinaus wird durch die Regierung festgestellt, dass durch die Central Vigilance Commission, die sich mit Korruption in der Regierung befasst, im Jahr 2019 insgesamt 2.752 Fälle überprüft wurden. Mehr als 950 Fälle waren 2019 noch nicht abgeschlossen (USDOS 30.3.2021). Ende 2020 waren davon noch knapp 590 Fälle beim Central Bureau of Investigation (CBI) seit über einem Jahr zur Untersuchung anhängig. Sechs davon betreffen Personen des politischen Lebens (TET 11.2.2021). Eine von Transparency International und Local Circles durchgeführte Umfrage hat ergeben, dass ein Einsatz von Bestechungsgeldern immer noch das effizienteste Mittel darstellt, um die Arbeit von Regierungsstellen abzuwickeln. Die Zahl jener Personen, die zugaben, ein Bestechungsgeld bei Behörden erlegt zu haben, lag 2019 bei 51 Prozent (2017: 45 Prozent). Die drei korruptionsanfälligsten Bereiche sind Grundbucheintragungen und Grundstücksangelegenheiten, sowie die Polizei und die kommunalen Vertretungen (IT 26.11.2019; vgl. IT 11.10.2018).Eine von Transparency International und Local Circles durchgeführte Umfrage hat ergeben, dass ein Einsatz von Bestechungsgeldern immer noch das effizienteste Mittel darstellt, um die Arbeit von Regierungsstellen abzuwickeln. Die Zahl jener Personen, die zugaben, ein Bestechungsgeld bei Behörden erlegt zu haben, lag 2019 bei 51 Prozent (2017: 45 Prozent). Die drei korruptionsanfälligsten Bereiche sind Grundbucheintragungen und Grundstücksangelegenheiten, sowie die Polizei und die kommunalen Vertretungen (IT 26.11.2019; vergleiche IT 11.10.2018). Quellen: AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.9.2020): Auswärtiges Amt, Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien (Stand: Juni 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local /2038579/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_zur_asyl-_und_abschiebungsrelevanten_Lag e_in_der_Republik_Indien_%28Stand_Juni_2020%29%2C_23.09.2020.pdf , Zugriff 16.10.2020 FH – Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020 – India, https://www.ecoi.net/de/do kument/2025925.html , Zugriff 9.3.2020 IT – India Times (26.11.2019): Incidents of bribery in India reduced by 10 pc since last year: Survey., https://www.indiatoday.in/india/story/incidents-of-bribery-in-india-reduced-by-10-pc-since-last-ye ar-survey-1622859-2019-11-26 , Zugriff 17.3.2020 IT – India Times (11.10.2018): Bribery records 11 per cent growth in one year, finds survey, https: //www.indiatoday.in/india/story/56-per-cent-paid-bribe-in-last-one-year-91-per-cent-don-t-know-a bout-anti-corruption-helpline-survey-1360392-2018-10-11 , Zugriff 7.11.2018 TET – The Economic Times (11.2.2021): 588 cases pending investigation by CBI for over a year: Govt, https://economictimes.indiatimes.com/news/politics-and-nation/588-cases-pending-investig ation-by-cbi-for-over-a-year-govt/articleshow/80836303.cms, Zugriff 28.4.2021 TI – Transparency International