RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum24.02.2022 GeschäftszahlW291 2172251-2 Spruch, W291 2172251-2/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die R

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit „Bescheid“ vom 25.10.2016 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 18.06.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs. 1 Asyl

G wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm

§ 8Abs. 4 Asyl

G eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 25.10.2017 erteilt (Spruchpunkt III.). 2. Mit „Bescheid“ vom 25.10.2016 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 18.06.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihm

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 25.10.2017 erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Aus der Zustellverfügung ergibt sich, dass der „Bescheid“ vom 25.10.2016 an den BF adressiert war, und nach einem Zustellversuch am 04.11.2016 hinterlegt wurde (Beginn der Abholfrist: 04.11.2016). 3. Mit „Bescheid“ vom 18.08.2017 wurde der dem BF mit „Bescheid“ vom 25.10.2016 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 9Abs. 2 Asyl

G von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.) und ihm die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter

§ 9Abs. 4 Asyl

G entzogen (Spruchpunkt II.). Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan wurde

§ 9Abs. 2 Asyl

G für unzulässig erklärt (Spruchpunkt III.). Schließlich wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt IV.). 3. Mit „Bescheid“ vom 18.08.2017 wurde der dem BF mit „Bescheid“ vom 25.10.2016 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 9, Absatz 2, AsylG von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt römisch eins.) und ihm die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter

Paragraph 9, Absatz 4, AsylG entzogen (Spruchpunkt römisch zwei.). Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan wurde

Paragraph 9, Absatz 2, AsylG für unzulässig erklärt (Spruchpunkt römisch drei.). Schließlich wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch vier.).

1. Dagegen erhob der BF Beschwerde.
2. Mit Beschluss des Bezirksgericht XXXX vom 08.11.2018, XXXX , wurde mit sofortiger Wirkung nach dem AußStrG zum Rechtsbeistand im Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters/einer gerichtlichen Erwachsenenvertreterin geprüft wird sowie zur Besorgung folgender dringender Angelegenheiten: Vertretung vor Gerichten, Behörden, Sozialversicherungsträgern, insbesondere auch im Aberkennungsverfahren, RA XXXX als Erwachsenenvertreter des BF bestellt.
3. Mit Beschluss des Bezirksgericht römisch 40 vom 08.11.2018, römisch 40 , wurde mit sofortiger Wirkung nach dem AußStrG zum Rechtsbeistand im Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters/einer gerichtlichen Erwachsenenvertreterin geprüft wird sowie zur Besorgung folgender dringender Angelegenheiten: Vertretung vor Gerichten, Behörden, Sozialversicherungsträgern, insbesondere auch im Aberkennungsverfahren, RA römisch 40 als Erwachsenenvertreter des BF bestellt.
4. Mit Bestellungsurkunde des Bezirksgerichts XXXX vom 21.10.2019, XXXX , wurde RA XXXX

§ 271

ABGB zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter des BF zur Besorgung der Angelegenheiten im Aberkennungsverfahren bestellt. 6. Mit Bestellungsurkunde des Bezirksgerichts römisch 40 vom 21.10.2019, römisch 40 , wurde RA römisch 40

Paragraph 271, ABGB zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter des BF zur Besorgung der Angelegenheiten im Aberkennungsverfahren bestellt.

1. Das Bundesverwaltungsgericht bestellte XXXX , Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie, als Sachverständige aus dem Fachgebiet Psychiatrie und Neurologie und trug dieser auf, ein schriftliches Gutachten unter Berücksichtigung beigelegter ärztlicher Untersuchungsberichte (Befunde, Diagnosen und notwendigen Behandlungen und Medikamenten) zu erstatten.
2. Das Bundesverwaltungsgericht bestellte römisch 40 , Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie, als Sachverständige aus dem Fachgebiet Psychiatrie und Neurologie und trug dieser auf, ein schriftliches Gutachten unter Berücksichtigung beigelegter ärztlicher Untersuchungsberichte (Befunde, Diagnosen und notwendigen Behandlungen und Medikamenten) zu erstatten. Am 27.02.2020 langte eine gutachterliche Stellungnahme von XXXX , Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie, vom 25.02.2020, beim Bundesverwaltungsgericht ein. Dem durch einen Erwachsenenvertreter vertretenen BF sowie dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wurde jeweils Parteiengehör dazu eingeräumt. Am 27.02.2020 langte eine gutachterliche Stellungnahme von römisch 40 , Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie, vom 25.02.2020, beim Bundesverwaltungsgericht ein. Dem durch einen Erwachsenenvertreter vertretenen BF sowie dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wurde jeweils Parteiengehör dazu eingeräumt.
3. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes, W245 2172251-1, vom 24.04.2020 wurde die Beschwerde gegen den „Bescheid“ vom 18.08.2017 als unzulässig zurückgewiesen. Der Begründung ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass die vorgenommene Zustellung des „Bescheides“ vom 18.08.2017 an den prozessual handlungsunfähigen BF keine Rechtswirkungen ausgelöst habe.
4. Mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 13.05.2020, XXXX wurde der Wirkungsbereich des gerichtlichen Erwachsenenvertreters, RA XXXX dahingehend erweitert, dass er nunmehr die Vertretung des BF in fremden- und asylrechtlichen Angelegenheiten zu besorgen hat.
5. Mit Beschluss des Bezirksgerichts römisch 40 vom 13.05.2020, römisch 40 wurde der Wirkungsbereich des gerichtlichen Erwachsenenvertreters, RA römisch 40 dahingehend erweitert, dass er nunmehr die Vertretung des BF in fremden- und asylrechtlichen Angelegenheiten zu besorgen hat.
6. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid vom 17.11.2020 wurde der dem BF mit „Bescheid“ vom 25.10.2016 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 9Abs. 2 Z 3 Asyl

G von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt II.).

§ 10Abs. 1 Z 5 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 4 FPG erlassen (Spruchpunkt III.). Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan wurde

§ 9Abs. 2 Asyl

G iVm § 52 Abs. 9 FPG für unzulässig erklärt (Spruchpunkt IV.). Weiters wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt V.). Schließlich wurde

§ 53Abs.

3 Z 1 FPG gegen den BF ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.).10. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid vom 17.11.2020 wurde der dem BF mit „Bescheid“ vom 25.10.2016 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 4, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch drei.). Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan wurde

Paragraph 9, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 9, FPG für unzulässig erklärt (Spruchpunkt römisch vier.). Weiters wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch fünf.). Schließlich wurde

Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins, FPG gegen den BF ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.). Der Zustellverfügung kann entnommen werden, dass der Bescheid vom 17.11.2020 an den Erwachsenenvertreter RA XXXX adressiert war und diesem nach einem Zustellversuch am 24.11.2020 durch Hinterlegung zugestellt wurde (Beginn der Abholfrist: 24.11.2020).Der Zustellverfügung kann entnommen werden, dass der Bescheid vom 17.11.2020 an den Erwachsenenvertreter RA römisch 40 adressiert war und diesem nach einem Zustellversuch am 24.11.2020 durch Hinterlegung zugestellt wurde (Beginn der Abholfrist: 24.11.2020).

1. Gegen die Spruchpunkte I. bis III. sowie V. und VI. wurde Beschwerde erhoben.
2. Gegen die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch drei. sowie römisch fünf. und römisch sechs. wurde Beschwerde erhoben.
3. Am 15.12.2020 langte die Beschwerdevorlage beim Bundesverwaltungsgericht ein.
4. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 16.12.2021 wurde die gegenständliche Rechtssache der Gerichtsabteilung W115 abgenommen und der Gerichtsabteilung W291 mit 03.01.2022 neu zugewiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: 1.
6. Mit „Bescheid“ vom 25.10.2016 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 18.06.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs. 1 Asyl

G wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm

§ 8Abs. 4 Asyl

G eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 25.10.2017 erteilt (Spruchpunkt III.). 1.1. Mit „Bescheid“ vom 25.10.2016 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 18.06.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihm

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 25.10.2017 erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Aus der Zustellverfügung ergibt sich, dass der „Bescheid“ vom 25.10.2016 an den BF adressiert war und nach einem Zustellversuch am 04.11.2016 hinterlegt wurde (Beginn der Abholfrist: 04.11.2016). Mit Beschluss des Bezirksgericht XXXX vom 08.11.2018, XXXX , wurde mit sofortiger Wirkung nach dem AußStrG zum Rechtsbeistand im Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters/einer gerichtlichen Erwachsenenvertreterin geprüft wird sowie zur Besorgung folgender dringender Angelegenheiten: Vertretung vor Gerichten, Behörden, Sozialversicherungsträgern, insbesondere auch im Aberkennungsverfahren, RA XXXX als Erwachsenenvertreter des BF bestellt. Mit Beschluss des Bezirksgericht römisch 40 vom 08.11.2018, römisch 40 , wurde mit sofortiger Wirkung nach dem AußStrG zum Rechtsbeistand im Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters/einer gerichtlichen Erwachsenenvertreterin geprüft wird sowie zur Besorgung folgender dringender Angelegenheiten: Vertretung vor Gerichten, Behörden, Sozialversicherungsträgern, insbesondere auch im Aberkennungsverfahren, RA römisch 40 als Erwachsenenvertreter des BF bestellt. Mit Bestellungsurkunde des Bezirksgerichts XXXX vom 21.10.2019, XXXX wurde RA XXXX

§ 271

ABGB zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter des BF zur Besorgung der Angelegenheiten im Aberkennungsverfahren bestellt. Mit Bestellungsurkunde des Bezirksgerichts römisch 40 vom 21.10.2019, römisch 40 wurde RA römisch 40

Paragraph 271, ABGB zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter des BF zur Besorgung der Angelegenheiten im Aberkennungsverfahren bestellt. Mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 13.05.2020 XXXX , wurde der Wirkungsbereich des für den BF gerichtlichen Erwachsenenvertreters, RA XXXX erweitert. Der Erwachsenenvertreter hat nunmehr die Vertretung in fremden- und asylrechtlichen Angelegenheiten zu besorgen.Mit Beschluss des Bezirksgerichts römisch 40 vom 13.05.2020 römisch 40 , wurde der Wirkungsbereich des für den BF gerichtlichen Erwachsenenvertreters, RA römisch 40 erweitert. Der Erwachsenenvertreter hat nunmehr die Vertretung in fremden- und asylrechtlichen Angelegenheiten zu besorgen. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid vom 17.11.2020 wurde der dem BF mit „Bescheid“ vom 25.10.2016 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 9Abs. 2 Z 3 Asyl

G von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt II.).

§ 10Abs. 1 Z 5 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 4 FPG erlassen (Spruchpunkt III.). Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan wurde

§ 9Abs. 2 Asyl

G iVm § 52 Abs. 9 FPG für unzulässig erklärt (Spruchpunkt IV.). Weiters wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt V.). Schließlich wurde

§ 53Abs.

3 Z 1 FPG gegen den BF ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.).Mit nunmehr angefochtenem Bescheid vom 17.11.2020 wurde der dem BF mit „Bescheid“ vom 25.10.2016 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 4, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch drei.). Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan wurde

Paragraph 9, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 9, FPG für unzulässig erklärt (Spruchpunkt römisch vier.). Weiters wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch fünf.). Schließlich wurde

Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins, FPG gegen den BF ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.). Der Zustellverfügung kann entnommen werden, dass der Bescheid vom 17.11.2020 an den Erwachsenenvertreter RA XXXX adressiert war und diesem nach einem Zustellversuch am 24.11.2020 durch Hinterlegung zugestellt wurde (Beginn der Abholfrist: 24.11.2020).Der Zustellverfügung kann entnommen werden, dass der Bescheid vom 17.11.2020 an den Erwachsenenvertreter RA römisch 40 adressiert war und diesem nach einem Zustellversuch am 24.11.2020 durch Hinterlegung zugestellt wurde (Beginn der Abholfrist: 24.11.2020). 1.

1. Der BF leidet an paranoider Schizophrenie. Aufgrund der Negativsymptomatik und zusätzlich flüchtig auftretender psychotischer Symptome im Rahmen seiner paranoiden Schizophrenie konnte der BF jedenfalls seit Juli 2016 die Bedeutung und die Tragweite betreffend das Verfahren des internationalen Schutzes und die prozessualen Vorgänge, die sich dabei ereignen, nicht erkennen und diese nicht verstehen und konnte er sich den Anforderungen eines derartigen Verfahrens nicht entsprechend verhalten.
2. Beweiswürdigung: 2.
3. Die Feststellungen zu 1.
4. basieren auf dem unbedenklichen Akteninhalt. Die Feststellungen zu den Bestellungsurkunden betreffend die Jahre 2018 (OZ 19) und 2019 (OZ 27) ergeben sich aus einer Einsicht in den Akt W245 2172251-
5. Die Urkunde betreffend das Jahr 2020 langte am 22.02.2022 beim Bundesverwaltungsgericht ein. 2.
6. Zu den Feststellungen zu 1.
7. ist Folgendes auszuführen: Der gutachterlichen Stellungnahme von XXXX , Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie, vom 25.02.2020 ist insbesondere zu entnehmen, dass aufgrund der vorliegenden Befunde und Untersuchungsberichte eine Erkrankung des BF an einer paranoiden Schizophrenie als gesichert anzunehmen sei. Der gutachterlichen Stellungnahme von römisch 40 , Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie, vom 25.02.2020 ist insbesondere zu entnehmen, dass aufgrund der vorliegenden Befunde und Untersuchungsberichte eine Erkrankung des BF an einer paranoiden Schizophrenie als gesichert anzunehmen sei. Zur Frage, ob der BF bereits in der Vergangenheit (insbesondere bei der Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 07.07.2016 und bei der Zustellung des „Bescheides“ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl am 27.10.2016) daran gehindert war, die Bedeutung und die Tragweite betreffend das Verfahren des internationalen Schutzes und die prozessualen Vorgänge, die sich dabei ereignen, zu erkennen, zu verstehen und sich den Anforderungen eines derartigen Verfahrens entsprechend zu verhalten, führte die Fachärztin aus, dass diese Frage nach Durchsicht des Protokolls in Zusammenschau mit den Krankenhausbefunden wie die Fragen 3 und 4 zu beantworten sei. Zur Frage 3 ist festzuhalten, dass sich diese damit beschäftigte, ob der BF daran gehindert [Anmerkung: bezieht sich auf den Zeitpunkt der Erstellung der gutachterlichen Stellungnahme vom 25.02.2020] war, die Bedeutung und Tragweite des Verfahrens über die Aberkennung des subsidiären Schutzes und der prozessualen Vorgänge, die sich dabei ereignen, zu erkennen, zu verstehen und sich den Anforderungen eines derartigen Verfahrens entsprechend zu verhalten. Der Antwort der Fachärztin zu dieser Frage kann insbesondere entnommen werden, dass bei Durchsicht der Protokolle und der Art und Weise, wie der BF die Fragen ruhig und knapp beantwortet habe, erhebliche Zweifel aufgekommen seien, dass er die Bedeutung und Tragweite des Verfahrens in vollem Umfang erkennen habe können, geschweige denn durch aktive Verfahrenshandlungen und Unterlassungen sich entsprechend zu verhalten. Weiters wurde ausgeführt, dass es daher naheliege, dass das Verhalten des BF durch die Negativsymptomatik im Rahmen seiner paranoiden Schizophrenie geprägt sei. Hinsichtlich der Frage 4 ist festzuhalten, dass sich diese damit beschäftigte, ob der BF bereits in der Vergangenheit (insbesondere bei der schriftlichen Beweisaufnahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Juli 2017, bei der Zustellung des „Bescheides“ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl am 08.09.2017, bei der Erteilung der Vollmacht für den Verein Menschenrechte Österreich am 28.09.2017) daran gehindert war, die Bedeutung und die Tragweite des Verfahrens über die Aberkennung des subsidiären Schutzes und der prozessualen Vorgänge, die sich dabei ereignen, zu erkennen, zu verstehen und sich den Anforderungen eines derartigen Verfahren entsprechend zu verhalten. Der Antwort der Fachärztin zu dieser Frage ist insbesondere zu entnehmen, dass aufgrund der zeitnahen Beschreibung im FA-Befund diese Frage aufgrund der geschilderten Negativsymptomatik und zusätzlich flüchtig auftretender psychotischer Symptome diese Frage wie die Frage 3 zu beantworten sei. Aufgrund der in sich schlüssigen und nachvollziehbaren Ausführungen der Gutachterin gelangt das Gericht zur Feststellung, dass der BF aufgrund der Negativsymptomatik und zusätzlich flüchtig auftretender psychotischer Symptome im Rahmen seiner paranoiden Schizophrenie jedenfalls seit Juli 2016 die Bedeutung und die Tragweite betreffend das Verfahren des internationalen Schutzes und die prozessualen Vorgänge, die sich dabei ereignen, nicht erkennen und diese nicht verstehen konnte und nicht in der Lage war, sich den Anforderungen eines derartigen Verfahrens entsprechend zu verhalten. Festgehalten wird, dass sowohl dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als auch dem BF die gutachterliche Stellungnahme vom 25.02.2020 bereits im Verfahren W245 2172251-1 im Wege des Parteiengehörs zur Kenntnis gebracht wurde (OZ 34) und den Parteien diese daher bekannt ist. Die Parteien erstatteten dazu jedoch keine Stellungnahme.
8. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.
9. § 9 AsylG lautet, wie folgt:3.
10. Paragraph 9, AsylG lautet, wie folgt: § 9.

Abs. 1 oder 2 wahrscheinlich ist.

Absatz eins, oder 2 wahrscheinlich ist.

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.3.5.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG. Hierzu ist auszuführen, dass sich der Sachverhalt bereits aus dem Akteninhalt ergab. Der Bescheid war ersatzlos zu beheben. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W291.2172251.2.00