{'item': 'W119 2189558-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum25.02.2022 GeschäftszahlW119 2189558-1 Spruch, W119 2189558-1/15E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Eigelsberger als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , StA. staatenlos, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 9.2.2018, Zahl: 1104994106 – 160209007/BMI-BFA_NOE_AST_02, nach einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Eigelsberger als Einzelrichterin über die Beschwerde der römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. staatenlos, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 9.2.2018, Zahl: 1104994106 – 160209007/BMI-BFA_NOE_AST_02, nach einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihrem damals minderjährigen Sohn (GZ W119 2189554) und der damals minderjährigen Tochter (GZ W 119 2189561) in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.2.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab sie im Wesentlichen an, in Kuwait geboren, irakische Staatsangehörige und verheiratet zu sein sowie der sunnitischen Religion und der arabischen Volksgruppe anzugehören und als Schneiderin gearbeitet zu haben. Zuletzt habe sie in einem Zelt zwischen Kuwait und dem Irak gelebt. Zu ihrem Fluchtgrund brachte die Beschwerdeführerin vor, ein unbekannter Mann sei eines Tages in ihr Zelt gekommen und habe sie und ihre Kinder mitgenommen. Sie könne nicht sagen warum, er hätte sie einfach gezwungen. Sie habe nur gehört, dass sie auf einem staatlichen Grund lebe und deshalb ihr Land verlassen müsse. Am 30.6.2017 wurde die Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen und erklärte im Wesentlichen zunächst, es sei bei der Erstbefragung alles richtig protokolliert worden, sie hätte aber aus Angst nicht alles angegeben. Man habe sie vergewaltigt und ihren Sohn verhaftet. Ihre beiden Töchter seien früh verheiratet worden, vor ca. sieben Jahren und sie wisse nichts über sie. Ihre beiden im Bundesgebiet befindlichen Kinder seien gesund, es gehe ihnen psychisch nicht gut. Sie selbst leide an Bluthochdruck, Magen-Darm-Beschwerden, Schilddrüsenproblemen und Schlafstörungen, die Medikamente dagegen habe sie mit. In Österreich besuche die Beschwerdeführerin Deutschkurse und habe eine in Linz wohnhafte Nichte. Ihre Kinder gingen zur Schule. Sie selbst habe bereits ihre Geburtsurkunde abgegeben, sonstige Dokumente gebe es nicht. Letzteres begründete sie damit, dass die Familie nicht sesshaft gewesen sei und als Nomaden im Grenzgebiet zwischen Kuwait und dem Irak gelebt habe. Deshalb hätten alle fünf Kinder nicht in die Schule gehen können und seien auch nicht im Krankenhaus geboren worden. Die Beschwerdeführerin sei in XXXX in Kuwait geboren, habe neun Jahre die Schule besucht und sei im Alter von 15 Jahren von ihrem Vater zwangsverheiratet worden. Ihre Eltern seien beide an einer Krankheit verstorben. Mit ihrem Mann sei die Beschwerdeführerin dann in einen anderen Ort in Kuwait verzogen, wo sie in einer Mietwohnung gelebt hätten. Nach dem Angriff Saddam Huseins auf Kuwait im Jahr 1990 habe ihr Mann das Land verlassen müssen, weil er nicht die kuwaitische Staatsbürgerschaft habe nachweisen können. „Wir“ seien dann nach XXXX in Kuwait gegangen und hätten eineinhalb Jahre in einem Zelt gelebt. Ein Freund ihres Gatten habe sie dann in seinem Landhaus in XXXX aufgenommen, wofür ihr Mann das Land ohne Bezahlung habe bewirtschaften müssen. Gewohnt hätten sie in einer Strohhütte, in der sie auch alle fünf Kinder entbunden habe.Die Beschwerdeführerin sei in römisch 40 in Kuwait geboren, habe neun Jahre die Schule besucht und sei im Alter von 15 Jahren von ihrem Vater zwangsverheiratet worden. Ihre Eltern seien beide an einer Krankheit verstorben. Mit ihrem Mann sei die Beschwerdeführerin dann in einen anderen Ort in Kuwait verzogen, wo sie in einer Mietwohnung gelebt hätten. Nach dem Angriff Saddam Huseins auf Kuwait im Jahr 1990 habe ihr Mann das Land verlassen müssen, weil er nicht die kuwaitische Staatsbürgerschaft habe nachweisen können. „Wir“ seien dann nach römisch 40 in Kuwait gegangen und hätten eineinhalb Jahre in einem Zelt gelebt. Ein Freund ihres Gatten habe sie dann in seinem Landhaus in römisch 40 aufgenommen, wofür ihr Mann das Land ohne Bezahlung habe bewirtschaften müssen. Gewohnt hätten sie in einer Strohhütte, in der sie auch alle fünf Kinder entbunden habe. 2013 bzw. 2014 hätten in Kuwait Demonstrationen stattgefunden, zu denen auch ihr Mann und dieser Freund gegangen seien. Dabei hätten sie auch ihren älteren Sohn mitgenommen. Anfang 2014 seien sie von einer Demonstration nicht mehr wiedergekehrt und alle drei verschwunden. Davor aber habe ihr Mann noch die beiden älteren Töchter zwangsverheiratet. Mitte 2014 hätten einige junge Leute wieder demonstriert und die Polizei in Kuwait den nun in Österreich befindlichen Sohn der Beschwerdeführerin beschuldigt, dabei gewesen zu sein. Als sie auf ihn eingeschlagen hätten, hätten sie ihm einen seiner Zeigefinger und der Beschwerdeführerin den kleinen Finger der rechten Hand gebrochen. Ihr Sohn sei dann für sechs Monate inhaftiert und sie selbst in dieser Zeit vergewaltigt worden. Sie wären zu ihr gekommen und hätten sie aufgefordert, sie zu begleiten, um ihren Sohn zu sehen. Die Beschwerdeführerin sei aber nicht zu ihrem Sohn, sondern zu einem Ort, wo sie sie vergewaltigt hätten, gebracht worden. Einer habe seine Zigarette auf ihrem Bauch ausgedrückt, die Narbe könne man sehen. Zu diesem Zeitpunkt sei ihr Sohn bereits zwei Monate in Haft gewesen, insgesamt sei ihr das dreimal passiert. Beim zweiten und dritten Mal hätten sie die Beschwerdeführerin gezwungen, mitzukommen. Sie hätten sie geschlagen, einfach in ein verdunkeltes Auto gezerrt und auf eine leere Polizeiinspektion gebracht. Ihr Sohn habe damals zum ersten Mal Kontakt mit der Polizei gehabt. Der namentlich genannte Freund ihres Mannes habe ihnen dann geholfen. Ihr Sohn sei im Gefängnis krank geworden und dann entlassen worden, man hätte ihn im Gefängnis geschlagen. Die Polizei sei erneut gekommen und habe ihren Sohn wieder inhaftieren wollen, die Beschwerdeführerin habe ihnen gedroht, sie anzuzeigen, worauf sie erwidert hätten, wenn sie das tue, würden sie die Beschwerdeführerin und ihren Sohn mitnehmen. Ihr Sohn sei ein ganzes Jahr lang nicht mehr aus dem Haus gegangen, der Freund ihres Mannes habe auf ihn aufgepasst und ihn immer versteckt, wenn die Polizei gekommen sei. Wie oft sie nach der Entlassung des Sohnes aufgesucht worden wären, wisse die Beschwerdeführerin nicht, aber sehr regelmäßig. Sie hätten ihre Hütte durchsucht, die Beschwerdeführerin gestoßen und an den Haaren gezogen. Dass sie bei diesen Durchsuchungen nicht verschleppt worden sei, erklärte sie damit, dass es sich um andere Personen gehandelt habe. Nach einem Jahr habe der Freund ihres Mannes gemeint, er könne sie nicht mehr beschützen und den Lohn, den er ihrem Mann nie ausbezahlt hätte, einem Schlepper für ihre Ausreise gegeben. 2016 hätten sie das Land verlassen. Dass sie von ihrer nunmehrigen Fluchtgeschichte im Rahmen ihrer Erstbefragung nichts erwähnt habe, begründete die Beschwerdeführerin damit, dass sie Angst gehabt und nicht gewusst habe, was auf sie zukomme. Vorgehalten, ihr Sohn habe die gleiche falsche Fluchtgeschichte in seiner ersten Einvernahme angegeben, weshalb die Angst in der Einvernahme nicht spontan gewesen sein könne, erwiderte die Beschwerdeführerin, sie hätten alle drei Angst gehabt und nichts abgesprochen. Die Beschwerdeführerin habe immer gesagt, sie sei – wie auch ihre Kinder – Staatsbürgerin Kuwaits. Geheiratet habe sie dort 1998 traditionell vor einem Mullah. Ob ihr Ehemann tot oder am Leben wäre, wisse sie nicht. Sie habe eine in Kuwait lebende Schwester, die momentan in Frankreich wegen Krebs behandelt werde und danach wieder zurückkehre. Zudem gebe es einen Bruder in London. Die in Linz lebende Nichte sei die Tochter ihrer Schwester. Nachgefragt, warum sie im vorliegenden Suchantrag des Roten Kreuzes angegeben sei, ihr Gatte wäre seit 1990 verschwunden, erwiderte die Beschwerdeführerin, dies sei falsch. Sie selbst gehöre der sunnitischen Religion und der arabischen Volksgruppe an. Probleme habe sie deswegen nicht gehabt. Sie hätten alle dieselben Fluchtgründe, ihre Tochter habe keine eigenen. Ihr Mann habe versucht, für ihre Kinder Geburtsurkunden zu erhalten, das hätte jedoch die Behörde abgelehnt. Details dazu kenne die Beschwerdeführerin nicht. Als Bidun habe sie kein Anrecht auf die Staatsbürgerschaft Kuwaits. Vorgehalten, dass sie kein Bidun sei, weil sie eine Geburtsurkunde habe, antwortete die Beschwerdeführerin, diese würde nicht anerkannt. Ihre Eltern hätten auch keine Staatsbürgerschaft gehabt. Dass sie trotzdem eine Geburtsurkunde bekommen und die Schule besucht habe, begründete die Beschwerdeführerin damit, dies sei vor dem Angriff von Saddam Hussein ganz normal, danach aber nicht mehr möglich gewesen. In der Folge wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, die Verhaftung ihres Sohnes konkret und lebensnah zu schildern und gab an, die Polizisten seien mit einem blauen Gewand bekleidet gekommen und hätten ihrem Sohn gleich vorgeworfen, für die Flyer verantwortlich zu sein. Dann hätten sie auf ihn eingeschlagen, der Beschwerdeführerin, als sie dazwischen gegangen sei, einen Finger gebrochen und ihn mitgenommen. Die Uhrzeit wisse sie nicht, zwei Polizisten seien reingekommen und noch welche draußen gewesen, wie viele wisse sie nicht. Dass sie die Anzahl nicht kenne, obwohl sie mit hinausgegangen sei, begründete sie damit, es wären viele gewesen. Sie hätten nicht nur ihren Sohn mitgenommen, sondern sämtliche jungen Männer aus der Ortschaft und es habe sich nicht nur um ein Polizeiauto gehandelt. Manche der jungen Männer seien mit ihrem Sohn entlassen worden, andere nicht. Der Behörde vorgelegt wurden Unterstützungsschreiben für die Familie und ein psychotherapeutischer Befundbericht, laut dem die Beschwerdeführerin an einer posttraumatischen Belastungsstörung und einer Panikstörung leide. Der Sohn der Beschwerdeführerin wurde am selben Tag einvernommen und betonte dabei im Wesentlichen, sein Leben lang - von Geburt bis zur Ausreise - in einem Stoffzelt in XXXX gelebt zu haben. Vorgehalten, seine Mutter habe angegeben, dass sie in einer Strohhütte gewohnt hätten, antwortete er, bei einem Freund des Vaters, es hätte sich aber auch um ein Zelt gehandelt. Sie wären nach der Vertreibung durch die Polizei in ein Zelt auf dem Grund des Freundes ihres Vaters gezogen. Dies sei vermutlich 2015 gewesen, er glaube, nach seiner Verhaftung. Die Polizei hätte ihn wieder inhaftierten wollen, aber er sei krank gewesen. Inhaftiert worden wäre er im Juni 2014 und zwar für sechs Monate. Nach seiner Entlassung habe seine Mutter gesehen, dass die Polizei sie immer wieder aufgesucht hätte, weshalb ihnen der Freund des Vaters geholfen habe und sie bei ihm in einem Zelt gelebt hätten. Wenn die Polizei gekommen sei, habe dieser ihn versteckt.Der Sohn der Beschwerdeführerin wurde am selben Tag einvernommen und betonte dabei im Wesentlichen, sein Leben lang - von Geburt bis zur Ausreise - in einem Stoffzelt in römisch 40 gelebt zu haben. Vorgehalten, seine Mutter habe angegeben, dass sie in einer Strohhütte gewohnt hätten, antwortete er, bei einem Freund des Vaters, es hätte sich aber auch um ein Zelt gehandelt. Sie wären nach der Vertreibung durch die Polizei in ein Zelt auf dem Grund des Freundes ihres Vaters gezogen. Dies sei vermutlich 2015 gewesen, er glaube, nach seiner Verhaftung. Die Polizei hätte ihn wieder inhaftierten wollen, aber er sei krank gewesen. Inhaftiert worden wäre er im Juni 2014 und zwar für sechs Monate. Nach seiner Entlassung habe seine Mutter gesehen, dass die Polizei sie immer wieder aufgesucht hätte, weshalb ihnen der Freund des Vaters geholfen habe und sie bei ihm in einem Zelt gelebt hätten. Wenn die Polizei gekommen sei, habe dieser ihn versteckt. Auch sei er schikaniert und von politischen Aktivisten angesprochen worden. Man hätte ihn damit konfrontiert, dass er sich nicht an die religiösen Ansichten halte, er habe gelernt, wie man tätowiere. Jedes Mal wenn er an ihnen vorbeigegangen sei, hätten sie ihre Kommentare abgegeben. Mehrfach aufgefordert, detailliert und lebensnah seine Fluchtgründe zu schildern, erklärte er, im Juni 2014 seien sie von der Polizei aufgesucht worden, sie hätten seine Mutter geschlagen und ihm den Zeigefinger der linken Hand gebrochen. Sie hätten ihm vorgeworfen, für die Flyer verantwortlich zu sein, obwohl er nichts gemacht habe. Sie hätten ihn dann inhaftiert und gefoltert, dort habe er mit dem Rauchen angefangen und es sei nichts zu Gericht gebracht worden. Sie hätten ihn aufgehängt und geschlagen, sodass er keine zwei Schritte habe gehen können. In Kuwait hätten sie keine Dokumente gehabt und keinen Beweis für ihre Existenz. Nochmals aufgefordert, lebensnah seinen Fluchtgrund zu schildern, gab er an, keinen Staatsbürgerschaftsnachweis und keine Geburtsurkunde zu haben und nicht in die Schule gehen zu können. Im Jänner 2016 sei er ausgereist. Grund für die Ausreise sei gewesen, dass sie die Polizei wegen fehlender Papiere dauernd habe verhaften wollen. Er sei auch mehrmals vier bis fünf Tage inhaftiert gewesen und 2014 für sechs Monate wegen der Flyer. Die erste vier- bis fünftägige Anhaltung sei im November 2013 und eine weitere im Dezember 2013 gewesen. Dann sei er die ganze Zeit zu Hause gewesen und zwar im Zelt in der Wüste in XXXX . Nach seiner Inhaftierung hätten sie beim Freund ihres Vaters gelebt, ca. eine halbe Stunde oder Stunde zu Fuß vom alten Zelt entfernt.Mehrfach aufgefordert, detailliert und lebensnah seine Fluchtgründe zu schildern, erklärte er, im Juni 2014 seien sie von der Polizei aufgesucht worden, sie hätten seine Mutter geschlagen und ihm den Zeigefinger der linken Hand gebrochen. Sie hätten ihm vorgeworfen, für die Flyer verantwortlich zu sein, obwohl er nichts gemacht habe. Sie hätten ihn dann inhaftiert und gefoltert, dort habe er mit dem Rauchen angefangen und es sei nichts zu Gericht gebracht worden. Sie hätten ihn aufgehängt und geschlagen, sodass er keine zwei Schritte habe gehen können. In Kuwait hätten sie keine Dokumente gehabt und keinen Beweis für ihre Existenz. Nochmals aufgefordert, lebensnah seinen Fluchtgrund zu schildern, gab er an, keinen Staatsbürgerschaftsnachweis und keine Geburtsurkunde zu haben und nicht in die Schule gehen zu können. Im Jänner 2016 sei er ausgereist. Grund für die Ausreise sei gewesen, dass sie die Polizei wegen fehlender Papiere dauernd habe verhaften wollen. Er sei auch mehrmals vier bis fünf Tage inhaftiert gewesen und 2014 für sechs Monate wegen der Flyer. Die erste vier- bis fünftägige Anhaltung sei im November 2013 und eine weitere im Dezember 2013 gewesen. Dann sei er die ganze Zeit zu Hause gewesen und zwar im Zelt in der Wüste in römisch 40 . Nach seiner Inhaftierung hätten sie beim Freund ihres Vaters gelebt, ca. eine halbe Stunde oder Stunde zu Fuß vom alten Zelt entfernt. Aufgefordert, konkret und lebensnah zu schildern, wie die Polizei zu ihm nach Hause gekommen sei und ihn inhaftiert habe, antwortete er, die Polizei sei gekommen und habe gefragt, wo er sich befinde. Dies sei im Juni 2014 gewesen. Er glaube, am

1. Juni um ca. 15:00 Uhr. Sie hätten seine Mutter geschlagen, ihn ins Gefängnis gebracht und verhört. Die Männer seien blau gekleidet gewesen, mit Polizeiabzeichen auf der Brust und mit zwei Autos gekommen, in jedem Fahrzeug hätten sechs Personen gesessen. Man habe ihn ins Gefängnis gebracht, mit verbundenen Augen verhört, ihn mit 50 Schlägen auf die Füße geschlagen, und zwar mit einem mit Steinen gefüllten Plastikschlauch. Ausdrücklich betonte der Beschwerdeführer, keine Narben durch die Schläge zu haben. Nachdem es ihm schlecht gegangen sei, hätten sie ihn nach sechs Monaten freigelassen. Seine Pickel seien ansteckend gewesen und anscheinend hätten sie befürchtet, dass er im Gefängnis sterbe und ihn deshalb entlassen. Sie hätten ihm die Augen verbunden und zu einem Ort gebracht, wo sie ihn hätten aussteigen lassen. Nachdem er die Augenbinde abgenommen hätte, habe er gesehen, dass er sich in seinem Wohnort befinde. Als die Polizei bemerkt habe, dass es ihm bessergehe, hätten sie ihn ca. 20 bis 25-mal gesucht. Er selbst habe sich im Zelt des Freundes versteckt und, wenn die Polizei gekommen sei, außerhalb des Grundstücks. An seiner linken Schulter habe er eine Narbe von einem Schlag mit der Waffe. Abgesehen von seinem gebrochenen Zeigefinger gebe es sonst keine sichtbaren Verletzungen. Nachgefragt wie er sich erkläre, dass seine Mutter Verletzungen am Kopf und am Fuß angeführt habe, antwortete er, er habe ein Problem mit dem Bein und wäre mit dem Rasierer am Kopf verletzt. Nochmals betonte er, dass man am Fuß keine Narbe sehe. Mit dem gegenständlichen, im Spruch angeführten, Bescheid wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkt III.). Mit dem gegenständlichen, im Spruch angeführten, Bescheid wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Zu den Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates stellte die belangte Behörde fest, dass eine Verfolgung der Beschwerdeführerin durch die Polizei in Kuwait nicht glaubhaft nachvollziehbar sei. Gegen Spruchpunkt I. wurde rechtzeitig Beschwerde erhoben. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin und ihre Kinder in Kuwait geboren, jedoch staatenlos („Bidun“) seien. Seitens der Regierung Kuwaits würde der Beschwerdeführerin aus diesem Grund eine politisch oppositionelle Gesinnung unterstellt. 2013/2014 hätten in Kuwait Demonstrationen stattgefunden, an welchen der Gatte und der ältere Sohn der Beschwerdeführerin teilgenommen hätten. Beide seien deswegen festgenommen worden und seither verschwunden. Mitte 2014 habe ihr jüngerer Sohn ebenfalls demonstriert, woraufhin er für sechs Monate inhaftiert worden sei. Diesbezüglich werde auf das Vorbringen in der Einvernahme verwiesen.Gegen Spruchpunkt römisch eins. wurde rechtzeitig Beschwerde erhoben. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin und ihre Kinder in Kuwait geboren, jedoch staatenlos („Bidun“) seien. Seitens der Regierung Kuwaits würde der Beschwerdeführerin aus diesem Grund eine politisch oppositionelle Gesinnung unterstellt. 2013 aus 2014, hätten in Kuwait Demonstrationen stattgefunden, an welchen der Gatte und der ältere Sohn der Beschwerdeführerin teilgenommen hätten. Beide seien deswegen festgenommen worden und seither verschwunden. Mitte 2014 habe ihr jüngerer Sohn ebenfalls demonstriert, woraufhin er für sechs Monate inhaftiert worden sei. Diesbezüglich werde auf das Vorbringen in der Einvernahme verwiesen. Am 16.12.2021 führte das Bundesverwaltungsgericht unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Arabisch eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der das Bundesamt als Verfahrenspartei entschuldigt nicht teilnahm. Dabei erklärte die Beschwerdeführerin zunächst, dass keine (chronischen) Krankheiten und Leiden bei ihr vorlägen. Sie sei in Kuwait geboren und besitze keine Staatsbürgerschaft. Ihr Vater habe diese nicht beantragt, aber sie hätten damals Freiheiten gehabt, die Beschwerdeführerin sei zur Schule gegangen und besitze eine Geburtsurkunde aus Kuwait. Sie habe bei der hiesigen Polizei nicht gesagt, die irakische Staatsbürgerschaft zu haben, es müsse sich um einen Fehler handeln. Die Beschwerdeführerin gehöre zur Bidun-Bevölkerungsgruppe, die keine Staatsbürgerschaft erhalten dürfe. Bidun könnten auch nicht standesamtlich heiraten und bekämen keine Personalausweise ausgestellt. Ihre Kinder hätten die Schule nicht besuchen dürfen und seien auch nicht im Spital auf die Welt gekommen, sondern zu Hause in Gegenwart einer Hebamme. Sie selbst habe neun Jahre lang die Schule besucht, weil es zu ihrer Zeit keinen Krieg gegeben habe. Damit meine sie Saddam Husseins Angriff auf Kuwait, nach dem sich alles verändert habe. Ihre Kinder gehörten dem Vater an und dieser besitze keine offiziellen Unterlagen. Geboren sei die Beschwerdeführerin in einem Krankenhaus in der Stadt „ XXXX “, ihre Eltern hätten jedoch in einem anderen Ort gelebt. Mit 15 sei die Beschwerdeführerin verheiratet worden und habe dann bei ihrem Mann gewohnt. Als der Krieg gekommen sei, wären sie zu einem Freund ihres Mannes, der in XXXX einen Bauernhof gehabt habe, geflüchtet, wo sie zuerst in einem Zelt und dann in so einer Art Strohhütte untergebracht gewesen seien.Geboren sei die Beschwerdeführerin in einem Krankenhaus in der Stadt „ römisch 40 “, ihre Eltern hätten jedoch in einem anderen Ort gelebt. Mit 15 sei die Beschwerdeführerin verheiratet worden und habe dann bei ihrem Mann gewohnt. Als der Krieg gekommen sei, wären sie zu einem Freund ihres Mannes, der in römisch 40 einen Bauernhof gehabt habe, geflüchtet, wo sie zuerst in einem Zelt und dann in so einer Art Strohhütte untergebracht gewesen seien. XXXX habe zu Kuwait gehört und es habe dort wöchentliche Demonstrationen und Protestaktionen gegeben. Ihr Gatte sei damals mit ihrem (älteren) Sohn auch protestieren gegangen. An einem Freitag sei es zu Gewalt gekommen und mehrere Menschen festgenommen worden. Der Freund ihres Gatten, bei dem sie gelebt hätten, sei ohne den Mann und den Sohn zurückgekommen und habe berichtet, dass die Polizei die beiden und mehrere andere Personen festgenommen habe. römisch 40 habe zu Kuwait gehört und es habe dort wöchentliche Demonstrationen und Protestaktionen gegeben. Ihr Gatte sei damals mit ihrem (älteren) Sohn auch protestieren gegangen. An einem Freitag sei es zu Gewalt gekommen und mehrere Menschen festgenommen worden. Der Freund ihres Gatten, bei dem sie gelebt hätten, sei ohne den Mann und den Sohn zurückgekommen und habe berichtet, dass die Polizei die beiden und mehrere andere Personen festgenommen habe. Vorgehalten, die Beschwerdeführerin habe bei der Behörde angegeben, dass ihr Mann Kuwait habe verlassen müssen, antwortete die Beschwerdeführerin, es könne zu einem Missverständnis gekommen sein. Sie seien wegen ihrer fehlenden Staatsbürgerschaft aus ihrem Heimatort rausgeworfen worden. Ihr Mann hätte ca. 2014 oder 2013 das Land verlassen müssen, die Beschwerdeführerin könne sich leider nicht an alle Daten erinnern. Eine Weile nach der Festnahme ihres Mannes seien im Juni 2014 sechs Personen von der Polizei in Zivil in die Hütte der Beschwerdeführerin gekommen, draußen hätten uniformierte Polizisten gewartet. Die Zivilbeamten seien zu ihnen hineingestürmt und hätten ihren zweiten Sohn festnehmen wollen, weil sie gemeint hätten, er hätte Protestzettel verteilt, was jedoch nicht gestimmt habe. Die Beschwerdeführerin habe die Festnahme verhindern wollen und im Zuge dessen sei ihr der kleine Finger der rechten Hand gebrochen worden. Auch der Finger ihres Sohnes sei gebrochen worden und zwar der Zeigefinger der linken Hand. Vorgehalten, die Beschwerdeführerin habe beim Bundesamt gesagt, dass ihr Mann mit ihrem älteren Sohn Anfang 2014 verschwunden sei und nicht, wie jetzt angegeben, sich im Gefängnis befände, antwortete die Beschwerdeführerin, damit hätte sie das Gefängnis gemeint. Ihnen sei klar gewesen, dass sie im Gefängnis seien, nur habe man nicht gewusst, wo. Die Polizei habe dann ihren zweiten Sohn doch mitgenommen und ihn heftig geschlagen. Als die Beschwerdeführerin versucht habe, ihn zu schützen, sei auch sie geschlagen worden. Nach sechs Monaten im Gefängnis sei der Sohn mittels einer Bürgschaft des Freundes der Familie freigelassen worden. Vorgehalten, beim Bundesamt habe die Beschwerdeführerin angegeben, ihr Sohn sei aus dem Gefängnis freigekommen, weil er krank gewesen sei, antwortete die Beschwerdeführerin er wäre jedenfalls krank gewesen. Man habe ihn oft geschlagen. Weiters gab sie an, er habe sichtbare Verletzungen am Kopf und an den Beinen bzw. Füßen gehabt. Sie könne sich nicht genau daran erinnern, ihr Sohn zeige sie auch nicht. Mit ihrem Sohn habe es sonst keinen Vorfall gegeben, es sei aber so, dass die Polizei auch zu anderen Bidun-Familien gegangen sei und Menschen festgenommen habe. In weiterer Folge ergänzte die Beschwerdeführerin, ihr falle jetzt gerade ein, dass ihr Sohn zweimal im Gefängnis gewesen wäre. Einmal für sechs Monate und ein zweites Mal für wenige Tage oder eine Woche. Zwei Monate nach der Verhaftung ihres Sohnes sei die Polizei zur Beschwerdeführerin nach Hause gekommen, um sie zu fragen, ob sie ihren Sohn besuchen wolle. Sie sei mitgegangen und es seien drei oder vier Männer dabei gewesen, sie hätten sie vergewaltigt. Es sei dann auch ein zweites Mal passiert, dabei sei sie gezwungen worden mitzugehen. Sie hätten sie aus dem Haus gezerrt und in ein Gebäude gebracht, sie wisse nicht, ob es ein Gefängnis oder nur ein Haus gewesen sei. Sie hätten sie an Händen und Füßen festgehalten und einer der Männer habe seine Zigarette auf ihren Bauch ausgedrückt. Nachgefragt antwortete die Beschwerdeführerin, es sei möglich, dass es noch einen Vorfall gegeben habe, aber sie versuche, es zu verdrängen. Im Rahmen der Verhandlung wurden auch der Sohn und die Tochter der Beschwerdeführerin einvernommen. Der Sohn gab im Wesentlichen an, nichts Konkretes über seinen Vater zu wissen, er sei schon vor langer Zeit ins Gefängnis gebracht worden. Der Vater der Bruder und der Freund ihres Vaters seien bei den Demonstrationen gewesen und der Vater sowie der Bruder festgenommen worden. Zu seinem eigenen Fluchtgrund brachte der Sohn der Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sechs Monate im Gefängnis verbracht zu haben, weil sie ihm vorgeworfen hätten, Teil dieser Demonstrationen bzw. Protestaktionen zu sein und Zettel gegen die Regierung verteilt zu haben, was jedoch nicht stimme. Nach drei Tagen Folterung habe er eine schwere Verletzung am Fuß gehabt. Man habe ihn an den Fußsohlen geschlagen, er habe eine Narbe an der rechten Fußsohlen und am rechten Schienbein ebenfalls. Seine Augen seien immer verbunden gewesen und er habe nicht sehen können, womit sie ihn auf die Fußsohlen geschlagen hätten. Verhaftet worden sei er am 5.6.2014, jedoch habe ihn die Polizei schon vorher öfter kontrolliert. Einmal sei er vier bis fünf Tage festgehalten worden, könne sich jedoch nicht erinnern, wann er das erste Mal angehalten worden sei. Freigekommen sei er nach den sechs Monaten, weil ihn der Freund mit einer Bürgschaft rausgeholt habe. Dass man wegen einer Krankheit aus dem Gefängnis entlassen werde, würden sie nie machen. Damals beim ersten Interview sei ihm nicht bewusst gewesen, dass solche Einzelheiten wichtig seien. Nach seiner Entlassung sei er mithilfe des Freundes in einen anderen Ort gebracht worden, wo sich die ganze Familie in einem Haus versteckt gehalten habe. Vorgehalten, beim Bundesamt habe angegeben, dass die Polizei ihn mit verbundenen Augen mit einem Auto zu einem Ort gebracht, und er, als er die Augenbinde abgenommen habe, bemerkt hätte, dass er sich in seinem Wohnort befinde, antwortete der Beschwerdeführer, wenn man vom Gefängnis entlassen werde, bringe einen die Polizei zur zuständigen Polizeidienststelle des Wohnortes. Nach dieser Zeit im Gefängnis habe ihn die Polizei wegen der noch ausständigen Gerichtsverhandlung gesucht. In Österreich habe er erfahren, dass gegen ihn ein Abwesenheitsurteil mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren erlassen worden sei. Mitgeteilt hätten ihm dies Facebook-Freunde, zu denen er jedoch seit drei Jahren nicht in Kontakt stehe. So etwas spreche sich herum, er wisse jedoch auch nicht, ob es stimme oder nicht. Dass die Polizei nach ihm gesucht habe, wisse er von Erzählungen von Freunden und Bekannten. Nach dem Ende seines Gefängnisaufenthaltes hätten sie sich in diesem Haus mit Land an der Grenze aufgehalten. Seine Angaben vor der Behörde vorgehalten, korrigierte er sich dahingehend, es habe sich um ein Zelt gehandelt. Seitens der Richterin wurden die Länderfeststellungen zur Situation in Kuwait (Gesamtaktualisierung am 29.3.2019) in das Verfahren eingeführt und eine zweiwöchige Frist zur Abgabe einer Stellungnahme gewährt. Diese Stellungnahme langte am 30.12.2021 beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin ist staatenlos (Bidun), wurde in Kuwait geboren, wo sie bis zu ihrer Ausreise lebte, gehört der Volksgruppe der Araber sowie dem sunnitischen Glauben an und wurde 1988 traditionell verheiratet. Im Herkunftsstaat besuchte sie neun Jahre lang die Schule. Sie reiste gemeinsam mit ihrem damals minderjährigen Sohn (GZ W119 2189554) und der damals minderjährigen Tochter (GZ W 119 2189561) in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.2.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführerin konnte nicht glaubhaft machen, im Herkunftsland aktuell und persönlich in der hier notwendigen Intensität von Verfolgung bedroht zu sein. Zur Situation im Herkunftsland Kuwait: Politische Lage Kuwait hat 4,2 Millionen EinwohnerInnen (Stand: Juli 2017), wovon 1,24 Millionen kuwaitische Staatsangehörige sind (AA 12.2018a). Kuwait ist ein konstitutionelles Fürstentum (Emirat), welches Elemente einer traditionellen Monarchie mit der parlamentarischen Regierungsform verbindet. An der Spitze des kuwaitischen Staates steht ein Emir. Die Emir-Würde wird innerhalb der Familie Al-Sabah weitergegeben. Laut Verfassung kommen hierfür nur Nachkommen von Scheich Mubarak des Großen in Frage (AA 12.2018b; vgl. FH 2018). Der Emir ernennt unter Mitwirkung des Parlaments den Thronfolger. Die Verfassung Kuwaits sieht eine Gewaltenteilung vor (AA 12.2018b). Die legislative Gewalt liegt bei der Nationalversammlung, jedoch wirkt der Emir durch sein Initiativ- und suspensives Vetorecht maßgeblich mit. Die exekutive Gewalt liegt bei dem vom Emir ernannten Ministerpräsidenten und den von diesem ernannten Ministern (AA 12.2018b; vgl. FH 2018). Das Amt des Ministerpräsidenten und wichtige Ministerien werden in der Regel mit Angehörigen der herrschenden Familie besetzt (AA 12.2018b).Kuwait hat 4,2 Millionen EinwohnerInnen (Stand: Juli 2017), wovon 1,24 Millionen kuwaitische Staatsangehörige sind (AA 12.2018a). Kuwait ist ein konstitutionelles Fürstentum (Emirat), welches Elemente einer traditionellen Monarchie mit der parlamentarischen Regierungsform verbindet. An der Spitze des kuwaitischen Staates steht ein Emir. Die Emir-Würde wird innerhalb der Familie Al-Sabah weitergegeben. Laut Verfassung kommen hierfür nur Nachkommen von Scheich Mubarak des Großen in Frage (AA 12.2018b; vergleiche FH 2018). Der Emir ernennt unter Mitwirkung des Parlaments den Thronfolger. Die Verfassung Kuwaits sieht eine Gewaltenteilung vor (AA 12.2018b). Die legislative Gewalt liegt bei der Nationalversammlung, jedoch wirkt der Emir durch sein Initiativ- und suspensives Vetorecht maßgeblich mit. Die exekutive Gewalt liegt bei dem vom Emir ernannten Ministerpräsidenten und den von diesem ernannten Ministern (AA 12.2018b; vergleiche FH 2018). Das Amt des Ministerpräsidenten und wichtige Ministerien werden in der Regel mit Angehörigen der herrschenden Familie besetzt (AA 12.2018b). Die Nationalversammlung ist ein auf vier Jahre gewähltes Einkammerparlament. Neben 50 gewählten Abgeordneten sind auch rund 15 Regierungsmitglieder ex officio Teil des Parlaments (BTI 2018, 8). Die Nationalversammlung wirkt bei der Ernennung der Regierung nicht mit, kann jedoch Minister zur Befragung vorladen und gegebenenfalls mittels Misstrauensvotum ihren Rücktritt durchsetzen. Gegen den Ministerpräsidenten ist ein Misstrauensvotum nicht zulässig. Das Parlament kann jedoch beschließen, dass es mit diesem nicht mehr zusammenarbeiten kann; der Emir entlässt daraufhin entweder den Ministerpräsidenten und ernennt ein neues Kabinett oder löst das Parlament auf (AA 12.2018b). Nach Auflösung des Parlaments müssen innerhalb von zwei Monaten Neuwahlen ausgerufen werden, was in der Vergangenheit (z.B. 1986) nicht immer geschah (BTI 2018). Politische Parteien sind verboten (AA 12.2018b; vgl. FH 2018). Gesetzesinitiativen beruhen auf ad hoc-Koalitionen zwischen verschiedenen Parlamentariern (BTI 2018, 10).Die Nationalversammlung ist ein auf vier Jahre gewähltes Einkammerparlament. Neben 50 gewählten Abgeordneten sind auch rund 15 Regierungsmitglieder ex officio Teil des Parlaments (BTI 2018, 8). Die Nationalversammlung wirkt bei der Ernennung der Regierung nicht mit, kann jedoch Minister zur Befragung vorladen und gegebenenfalls mittels Misstrauensvotum ihren Rücktritt durchsetzen. Gegen den Ministerpräsidenten ist ein Misstrauensvotum nicht zulässig. Das Parlament kann jedoch beschließen, dass es mit diesem nicht mehr zusammenarbeiten kann; der Emir entlässt daraufhin entweder den Ministerpräsidenten und ernennt ein neues Kabinett oder löst das Parlament auf (AA 12.2018b). Nach Auflösung des Parlaments müssen innerhalb von zwei Monaten Neuwahlen ausgerufen werden, was in der Vergangenheit (z.B. 1986) nicht immer geschah (BTI 2018). Politische Parteien sind verboten (AA 12.2018b; vergleiche FH 2018). Gesetzesinitiativen beruhen auf ad hoc-Koalitionen zwischen verschiedenen Parlamentariern (BTI 2018, 10). Zwar gibt es ein demokratisch gewähltes Parlament, doch ist der Emir bei den meisten Regierungsbeschlüssen letztgültige Entscheidungsinstanz (USDOS 13.3.2019, 1). Gemäß BTI ist die Rolle des Parlaments dadurch eingeschränkt, dass Regierungsmitglieder ex officio auch Teil des Parlaments sind. Gesetzesentscheidungen würden somit oftmals ohne einen Mehrheitsbeschluss durch die gewählten Abgeordneten beschlossen. BTI betont allerdings, dass das Parlament mittels parlamentarischer Anfragen und Ministerbefragungen eine Kontrollfunktion ausübt (BTI 2018, 9). Aktiv wahlberechtigt sind alle Staatsangehörigen ab einem Alter von 21 Jahren – seit 2005 gilt dies auch für weibliche Staatsangehörige. Passiv wahlberechtigt sind alle Staatsangehörigen ab dem
3. Lebensjahr (AA 12.2018b). Die letzten Parlamentswahlen fanden am 26.11.2016 statt. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 70 Prozent deutlich höher als bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2013, welche von Teilen der Opposition boykottiert wurde (AA 12.2018b). Oppositionelle Kandidaten konnten bei der Parlamentswahl im Jahr 2016 24 der 50 Parlamentssitze gewinnen. Rund die Hälfte der Oppositionskandidaten entstammt islamistischen Bewegungen, die übrigen sind Nationalisten und Liberale (BAMF 05.12.2016, 2). Trotz Verboten sind Stimmenkauf, die Abhaltung von Vorwahlen unter verschiedenen Stämmen und Klientelismus (der Austausch von Wählerstimmen gegen bestimmte Dienste, arab. Wasta) laut BTI weit verbreitete Praktiken (BTI 2018, 9). Im Dezember 2018 wurde erstmals die Immunität von zwei Parlamentsabgeordneten letztinstanzlich durch ein Gericht aufgehoben (GN 20.12.2018). Quellen: • AA - Auswärtiges Amt (12.2018a): Überblick, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/kuwait-node/kuwait/204128, Zugriff 20.2.2019 • AA - Auswärtiges Amt (12.2018b): Staatsaufbau/Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/kuwait-node/-/204216, Zugriff 20.2.2019 • BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (05.12.2016): Briefing Notes, https://www.ecoi.net/en/file/local/1057977/5250_1485424416_deutschland-bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-briefing-notes-05-12-2016-deutsch.pdf, Zugriff 20.2.2019 • BTI - Bertelsmann Stiftung