RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum25.02.2022 GeschäftszahlW147 2247695-1 Spruch, W147 2247695-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

§ 3Abs.

5 und § 6 Abs. 2 Rundfunkgebührengesetz – RGG, BGBl. I Nr. 159/1999 jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2016, sowie §§ 47ff Fernmeldegebührenordnung (Anlage zum Fernmeldegebührengesetz), BGBl. I Nr. 170/1970 in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2016, iVm § 9 Abs. 6 Fernsprechentgeltzuschussgesetz – FeZG, BGBl. I Nr. 142/2000 in der Fassung BGBl. I Nr. 96/2013, sowie § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 FeZG, BGBl. I Nr. 142/2000 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, stattgegeben und XXXX , Bsc., wohnhaft in XXXX eine Befreiung von den Rundfunkgebühren ab dem 1. August 2021 bis zum 31. März 2022 erteilt sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt für gleichen Zeitraum zuerkannt.Der Beschwerde hinsichtlich der Rundfunkgebührenbefreiung wird

Paragraph 3, Absatz 5 und Paragraph 6, Absatz 2, Rundfunkgebührengesetz – RGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 1999, jeweils in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2016,, sowie Paragraphen 47 f, f, Fernmeldegebührenordnung (Anlage zum Fernmeldegebührengesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 170 aus 1970, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2016,, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 6, Fernsprechentgeltzuschussgesetz – FeZG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2000, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2013,, sowie Paragraph 3, Absatz 2 und Paragraph 4, Absatz 2, FeZG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2000, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,, stattgegeben und römisch 40 , Bsc., wohnhaft in römisch 40 eine Befreiung von den Rundfunkgebühren ab dem 1. August 2021 bis zum 31. März 2022 erteilt sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt für gleichen Zeitraum zuerkannt. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 22/2018, nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr.

1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2018,, nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit am
2. Juli 2021 bei der belangten Behörde per E-Mail eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt, gab die Anspruchsvoraussetzungen „Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art“ sowie „Bezieher von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung“ und einen Zweipersonenhaushalt an Diesem Antrag waren folgende Unterlagen (je in Kopie) beigeschlossen: ● Behindertenpass des Beschwerdeführers vom
3. Mai 2016, Art der Behinderung: 90% samt Bestätigung über die Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkungen aufgrund einer Behinderung, ● Kontoumsätze des Beschwerdeführers für den Zeitraum Juli 2020 bis Juli 2021, ● Buchungsbestätigungen der Pensionsversicherungsanstalt für den Zeitraum Juli 2020 bis Juli 2021 sowie einen ● Gehaltsnachweis seiner Mitbewohnerin für den Monat April 2021 in Höhe von netto € 2.488,
5. Mit Schreiben vom
6. August 2021 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer das „Ergebnis der Beweisaufnahme“ (nämlich eine Richtsatzüberschreitung des Haushaltseinkommens um € 858,00) mit und forderte ihn zur Nachreichung von Abzugsposten (außergewöhnliche Belastungen laut Einkommenssteuerbescheid bzw. Mietzinsaufgliederung und Mietvertrag nach dem Mietrechtsgesetz, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes oder anderer mieterschützender Gesetze oder den Nachweis über die monatlichen Kosten der 24-Stunden-Betreuung samt Bestätigung des Sozialministeriums über den Bezug eines Zuschusses zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung) innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung dieses Schreibens auf, widrigenfalls sein Antrag abgewiesen werden müsse. Festgestellt wurde ein maßgebliches Haushaltseinkommen in der Höhe von € 2.625,76 monatlich, bestehend den Einkünften des Beschwerdeführers in Höhe von € 500,00 (abzüglich der Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von € 42,25 und sonstigen außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von € 180,00) und den Einkünften seiner Mitbewohnerin in Höhe von € 2.488,01 abzüglich eines Pauschalbetrages für den Wohnaufwand in Höhe von € 140,
7. Ausgehend vom Richtsatz für einen Zweipersonenhaushalt in Höhe von € 1.767,76 sei daher eine Überschreitung dieses Richtsatzes gegeben.
8. In weiterer Folge übermittelte der Beschwerdeführer mit E-Mail vom
9. August 2021 die erste sowie die letzte Seite seines Mietvertrages für antragsgegenständliche Wohnanschrift (aus denen die Höhe des Mietzinses nicht hervorging) sowie die bereits vorgelegte Kopie seines Behindertenpasses und führte aus, dass er aktuell über kein Einkommen verfüge und der aktuelle Einkommensteuerbescheid noch nicht eingelangt sei.
10. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers ab und führte begründend aus, das Haushaltseinkommen habe die für die Gebührenbefreiung bzw. für eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt maßgebliche Betragsgrenze überschritten und fehle die genaue Aufschlüsselung der Miete. Auch sei der Beschwerdeführer bereits schriftlich darauf hingewiesen worden, dass sein Antrag abgewiesen werde, sollte er die benötigten Angaben bzw. Unterlagen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der schriftlichen Aufforderung nachreichen. Festgestellt wurde ein maßgebliches Haushaltseinkommen in der Höhe von € 2.625,76 monatlich, bestehend aus den Einkünften des Beschwerdeführers abzüglich der Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von € 42,25 und sonstigen außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von € 180,00 sowie den Einkünften der Mitbewohnerin in Höhe von € 2.488,01, abzüglich des Pauschalbetrag für den Wohnaufwand des Beschwerdeführers in Höhe von monatlich € 140,
11. Ausgehend vom einem Richtsatz für einen Zweipersonenhaushalt in Höhe von € 1.767,76 sei daher eine Überschreitung dieses Richtsatzes gegeben.
12. Gegen diesen Bescheid richtet sich die erhobene Beschwerde und ersuchte der Beschwerdeführer unter Beischluss des nunmehr vollständigen Mietvertrages für antragsgegenständliche Wohnanschrift um neuerliche Prüfung seines Antrages. Der Beschwerdeführer führte im Weiteren aus, dass er entgegen den Feststellungen im angefochtenen Bescheid aktuell über kein Einkommen verfüge.
13. Die Beschwerdevorlage der belangten Behörde vom
14. Oktober 2021 langte beim Bundesverwaltungsgericht am
15. Oktober 2021 ein. Die belangte Behörde merkte an, dass eine Befreiung und Zuschussleistung bis
16. August 2021 bestanden habe. Als abzugsfähige Ausgaben habe die Befreiungsabteilung aufgrund des Behindertenpasses die 90%ige Behinderung des Beschwerdeführers und den Anspruch auf Fahrpreisermäßigung anerkannt.
17. In Folge der ergangenen Verständigung der Beweisaufnahme des Bundesverwaltungsgerichtes vom
18. November 2021, in welcher insbesondere auch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen dargelegt wurde und der Beschwerdeführer zur Nachreichung aktueller Unterlagen gefordert wurde, übermittelte der Beschwerdeführer die Verständigung der zuständigen Pensionsversicherungsanstalt über die Leistungshöhe seines Pflegegeldes zum
19. Januar 2021 in Höhe von monatlich € 162,50, seinen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2020, der außergewöhnliche Belastungen in Höhe von € 837,00 ausweist, seinen Behindertenpass und einen Gehaltsnachweis seiner Mitbewohnerin in Höhe von € 2.544,35 netto für den Monat November
21. In weiterer Folge übermittelte der Beschwerdeführer seine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung des Steuerberaters für die Monate September 2021 bis Ende Dezember 2021, der zufolge von einem negativen Finanzerfolg des Beschwerdeführers auszugehen sei. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
22. Folgender Sachverhalt steht fest: 1.
23. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Behindertenpasses, bezieht Pflegegeld und lebt an antragsgegenständlicher Wohnanschrift, seinem Hauptwohnsitz, in einem Zweipersonenhaushalt. 1.
24. Der Beschwerdeführer ist selbständig erwerbstätig und konnte für die Monate September 2021 bis Dezember 2021 keine Finanzerfolge verbuchen. Die Verluste des Beschwerdeführers belaufen sich auf rund € 363,67 im Monat. Der Beschwerdeführer hat von der Wirtschaftskammer finanzielle Zuschüsse aus dem Härtefallfonds in Höhe von monatlich € 500,00 bezogen. 1.
25. Die Summe der Einkünfte der Mitbewohnerin beträgt für die Monate August 2021 bis November 2021 monatlich € 2.488,01 bzw. ab November 2021 monatlich € 2.544,
26. 1.
27. Die Summe der mit Einkommenssteuerbescheid des Beschwerdeführers für das Jahr 2020 nachgewiesenen außergewöhnlichen Belastungen aufgrund eigener Behinderung beträgt gesamt € 837,00 (= dividiert durch 12 Monate = € 69,75 monatlich). 1.
28. Abzüglich der Kosten des Wohnungsaufwandes in Höhe von € 1.150,00 (Bruttomiete € 1.190,00 abzüglich Heizkostenakonto € 33,33, 20% Mehrwertsteuer € 6,67) bestehend aus dem Mietzins iHv € 968,19, Betriebskostenakonto iHv € 77,27 sowie 10% Mehrwertsteuer iHv € 105,54 ergibt sich sohin ein maßgebliches Haushaltseinkommen für die Monate August 2021, September 2021 und Oktober 2021 in Höhe von € 1.268,26 bzw. ab dem
29. November 2021 in Höhe von € 1.324,60 monatlich bzw. unter Berücksichtigung des Härtefallfonds – verringert um die Verluste - € 1.404,59 für die Monate August 2021, September 2021 und Oktober 2021 sowie € 1.460,93 ab dem
30. November
31. 1.
32. Weitere zu berücksichtigende Mehraufwendungen wurden trotz Aufforderung durch die belangte Behörde und das Bundesverwaltungsgericht nicht vorgebracht bzw. nachgewiesen. 1.
33. Ausgehend von dem für einen Zweipersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz für das Jahr 2021 in Höhe von € 1.767,76 bzw. € 1.820,80 für das Jahr 2022 war somit eine Unterschreitung dieses Richtsatzes festzustellen.
34. Beweiswürdigung: Die Feststellungen beruhen auf den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt und den seitens des Beschwerdeführers beigebrachten Unterlagen. Dass der Beschwerdeführer aus seiner selbständigen Tätigkeit gegenwärtig keine Einnahmen erzielt, ergibt sich aus der vorgelegten Einnahmen-Ausgaben Rechnung des Steuerberaters. Aus dieser ergeben sich Einnahmen des Beschwerdeführers in Höhe von € 5.511,
35. Demgegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von € 6.091,
36. Folglich ist von einem negativen Finanzerfolg des Beschwerdeführers auszugehen. Die Höhe des Zuschusses aus dem Härtefallfonds ergibt sich aus den vorgelegten Überweisungsbestätigungen der Wirtschaftskammer. Die in Abzug zu bringenden außergewöhnlichen Belastungen ergeben sich aus dem vorgelegten Einkommensteuerbescheid des Beschwerdeführers für das Jahr 2020, der außergewöhnliche Belastungen

§ 35Abs. 3 ESt

G „Freibetrag wegen eigener Behinderung“ in Höhe von € 837,00 ausweist. Die in Abzug zu bringenden außergewöhnlichen Belastungen ergeben sich aus dem vorgelegten Einkommensteuerbescheid des Beschwerdeführers für das Jahr 2020, der außergewöhnliche Belastungen

Paragraph 35, Absatz 3, EStG „Freibetrag wegen eigener Behinderung“ in Höhe von € 837,00 ausweist. Das abzuziehende Wohnentgelt für antragsgegenständliche Wohnanschrift ergibt sich aus der vorgelegten Entgeltvorschreibung (wobei die Kosten für die Heizung inklusive Steuer in Abzug zu bringen waren). Die monatlichen wirtschaftlichen Verluste des Beschwerdeführers ergeben sich der vorgelegten Einnahmen-Ausgaben Vorabrechnung seines Steuerberaters für das vierte Quartal 2021 (Monate September 2021 bis Dezember 2021). Für den Zeitraum ab Antragstellung (wobei eine erstmalige Befreiung ab dem Folgemonat, sohin ab

1. September 2021 möglich ist) war auf Basis der vorliegenden Einkünfte eine Überschreitung des Richtsatzes – unter Berücksichtigung der finanziellen Verluste des Beschwerdeführers aus seiner unselbständigen Tätigkeit selbst bei Addition der Zuschüsse aus dem Härtefallfonds - ab dem Folgemonat der Antragstellung festzustellen. Die Erteilung einer Rundfunkgebührenbefreiung samt Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt für den Zeitraum ab
2. August 2021 bis
3. März 2022 (
4. Quartal 2022) erscheint vorliegend infolge Unterschreitung des Richtsatzes als angemessen, zumal sich die wirtschaftliche Lage des Beschwerdeführers gegenwärtig verbessern sollte.
5. Rechtlich folgt daraus: 3.
6. Zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts: Gegen von der GIS Gebühren Info Service GmbH erlassene Bescheide ist nach § 6 Abs. 1 Rundfunkgebührengesetz – RGG, BGBl. I Nr. 159/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2013, die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. Gegen von der GIS Gebühren Info Service GmbH erlassene Bescheide ist nach Paragraph 6, Absatz eins, Rundfunkgebührengesetz – RGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2013,, die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG, BGBl I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels einer diesbezüglichen Bestimmung liegt im gegenständlichen Verfahren Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels einer diesbezüglichen Bestimmung liegt im gegenständlichen Verfahren Einzelrichterzuständigkeit vor. 3.2 Anzuwendendes Recht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, geregelt (§ 1 leg cit).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg cit).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 und des IV. Teiles, sowie im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 und des römisch vier. Teiles, sowie im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 28 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG lauten wortwörtlich: Paragraph 28, Absatz eins und Absatz 2, VwGVG lauten wortwörtlich: „

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.“

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.“ Die §§ 2, 3, 4 und 6 Rundfunkgebührengesetz – RGG lauten:Die Paragraphen 2, 3, 4 und 6 Rundfunkgebührengesetz – RGG lauten: „Gebührenpflicht, Meldepflicht § 2.

§ 47Abs.

2 eingerichtete Gemeinschaftsräume gelten für Zwecke der Befreiung als Wohnung.4. eine Befreiung darf nur für die Wohnung des Antragstellers ausgesprochen werden. In Heimen oder Vereinen

Paragraph 47, Absatz 2, eingerichtete Gemeinschaftsräume gelten für Zwecke der Befreiung als Wohnung. § 50.

§ 50erforderlichen Nachweise anzuschließen. (…)“Paragraph 51,

Paragraph 50, erforderlichen Nachweise anzuschließen. (…)“ Die §§ 1, 2, 3, 4 und 9 Fernsprechentgeltzuschussgesetz lauten (auszugsweise) wortwörtlich:Die Paragraphen eins, 2, 3, 4 und 9 Fernsprechentgeltzuschussgesetz lauten (auszugsweise) wortwörtlich: „Anwendungsbereich § 1. Dieses Gesetz regelt Zuschussleistungen zu den Fernsprechentgelten bestimmter Personen und Institutionen.Paragraph eins, Dieses Gesetz regelt Zuschussleistungen zu den Fernsprechentgelten bestimmter Personen und Institutionen. Begriffsbestimmungen § 2.

Abs. 2 ermittelte „Haushalts-Nettoeinkommen“ die für eine Zuschussleistung maßgebliche Beitragsgrenze, kann der Antragsteller als abzugsfähige Ausgaben geltend machen:

1. den Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und anderer vergleichbarer mieterschützender Gesetze, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist; besteht kein Rechtsverhältnis nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen, so ist ein monatlicher Pauschalbetrag als Wohnaufwand anzurechnen, welcher auf Basis der Betriebskosten pro m² und der anrechenbaren Wohnungsgröße festzulegen ist.
2. anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes
3. Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung nachgewiesen wird.

Absatz 2, ermittelte „Haushalts-Nettoeinkommen“ die für eine Zuschussleistung maßgebliche Beitragsgrenze, kann der Antragsteller als abzugsfähige Ausgaben geltend machen:,

1. den Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und anderer vergleichbarer mieterschützender Gesetze, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist; besteht kein Rechtsverhältnis nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen, so ist ein monatlicher Pauschalbetrag als Wohnaufwand anzurechnen, welcher auf Basis der Betriebskosten pro m² und der anrechenbaren Wohnungsgröße festzulegen ist.,
2. anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes
3. Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung nachgewiesen wird. Anspruchsberechtigter Personenkreis § 3.

§ 2Abs.

2 und § 2 Abs. 3 dieser Personen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um nicht mehr als 12% übersteigt.sofern das Haushalts-Nettoeinkommen

Paragraph 2, Absatz 2 und Paragraph 2, Absatz 3, dieser Personen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um nicht mehr als 12% übersteigt.

§ 11vertraglich verpflichteten Betreiber anzugeben, bei welchem er beabsichtigt, eine allenfalls zuerkannte Zuschussleistung einzulösen. Paragraph 4,

Paragraph 11, vertraglich verpflichteten Betreiber anzugeben, bei welchem er beabsichtigt, eine allenfalls zuerkannte Zuschussleistung einzulösen.

§ 6hinzuweisen ist. (...) Paragraph 9,

Paragraph 6, hinzuweisen ist. (...)

Abs. 1 bis 4 sind das AVG und das VVG anzuwenden."

Absatz eins bis 4 sind das AVG und das VVG anzuwenden." 3.

1. Zu Spruchteil A) Rundfunkgebührenbefreiung: 3.3.
2. Nach der Systematik der Fernmeldegebührenordnung ist die Zuerkennung einer Befreiung von der Rundfunkgebühr sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt ua an das Vorliegen einer der Anspruchsvoraussetzungen des § 47 Fernmeldegebührenordnung sowie an die Höhe des Haushalts-Nettoeinkommen aller Personen des antragsgegenständlichen Haushaltes gebunden.3.3.
3. Nach der Systematik der Fernmeldegebührenordnung ist die Zuerkennung einer Befreiung von der Rundfunkgebühr sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt ua an das Vorliegen einer der Anspruchsvoraussetzungen des Paragraph 47, Fernmeldegebührenordnung sowie an die Höhe des Haushalts-Nettoeinkommen aller Personen des antragsgegenständlichen Haushaltes gebunden. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Rundfunkgebührenbefreiung für Fernseh- und Radio-Empfangseinrichtungen sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt wurde mit dem angefochtenen Bescheid mit der Begründung abgewiesen, dass das maßgebliche Haushaltseinkommen die in § 48 Abs. 1 FGO bzw. § 3 Abs. 2 FeZG genannte maßgebliche Betragsgrenze übersteigt.Der Antrag des Beschwerdeführers auf Rundfunkgebührenbefreiung für Fernseh- und Radio-Empfangseinrichtungen sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt wurde mit dem angefochtenen Bescheid mit der Begründung abgewiesen, dass das maßgebliche Haushaltseinkommen die in Paragraph 48, Absatz eins, FGO bzw. Paragraph 3, Absatz 2, FeZG genannte maßgebliche Betragsgrenze übersteigt. Unter „Haushalts-Nettoeinkommen“ im Sinne des § 48 Abs. 3 FMGebO und § 2 Abs. 2 FeZG ist die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge zu verstehen. Unter „Haushalts-Nettoeinkommen“ im Sinne des Paragraph 48, Absatz 3, FMGebO und Paragraph 2, Absatz 2, FeZG ist die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge zu verstehen. Vom Gesetzgeber wurde explizit (in § 124b Z 348 EStG) klargestellt, dass Förderungen, die aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, aus dem Härtefallfonds oder aus dem Corona-Krisenfonds finanziert werden – steuerfrei zu behandeln sind (unabhängig davon, wofür die Förderung verwendet wird). Vom Gesetzgeber wurde explizit (in Paragraph 124 b, Ziffer 348, EStG) klargestellt, dass Förderungen, die aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, aus dem Härtefallfonds oder aus dem Corona-Krisenfonds finanziert werden – steuerfrei zu behandeln sind (unabhängig davon, wofür die Förderung verwendet wird). Der dem Beschwerdeführer gewährte Zuschuss aus dem Härtefallfonds wäre nach diesen Bestimmungen bei der Berechnung des maßgeblichen Haushaltseinkommens zu berücksichtigen und sind folglich auch die die Verluste des Beschwerdeführers aufgrund seiner selbständigen Tätigkeit in Abzug zu bringen. 3.3.
4. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom
5. März 2008, 2005/17/0275, ausgeführt, dass die Geltendmachung von Mehraufwendungen als anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 Einkommensteuergesetz 1988 nach § 48 Abs. 5 Z 2 Fernmeldegebührenordnung voraussetzt, dass die zuständige Abgabenbehörde einen Bescheid, der die Anerkennung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung enthält, erlassen hat (vgl. auch Erkenntnis vom
6. November 2003, 2003/17/0245).3.3.
7. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom
8. März 2008, 2005/17/0275, ausgeführt, dass die Geltendmachung von Mehraufwendungen als anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 Einkommensteuergesetz 1988 nach Paragraph 48, Absatz 5, Ziffer 2, Fernmeldegebührenordnung voraussetzt, dass die zuständige Abgabenbehörde einen Bescheid, der die Anerkennung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung enthält, erlassen hat vergleiche auch Erkenntnis vom
9. November 2003, 2003/17/0245). Soweit im Überschreitungsfall § 48 Abs. 5 Fernmeldegebührenordnung bzw. § 2 Abs. 3 FeZG die Geltendmachung abzugsfähiger Ausgaben in Form außergewöhnlicher Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 Einkommensteuergesetz 1988 erlaubt ist, konnte der Beschwerdeführer durch Vorlage seines Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2020 außergewöhnlichen Belastungen nachweisen. Soweit im Überschreitungsfall Paragraph 48, Absatz 5, Fernmeldegebührenordnung bzw. Paragraph 2, Absatz 3, FeZG die Geltendmachung abzugsfähiger Ausgaben in Form außergewöhnlicher Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 Einkommensteuergesetz 1988 erlaubt ist, konnte der Beschwerdeführer durch Vorlage seines Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2020 außergewöhnlichen Belastungen nachweisen. 3.3.
10. Im konkreten Beschwerdefall werden die Kosten des Wohnungsaufwandes erbracht sowie außergewöhnlichen Belastungen laut Einkommensteuerbescheid nachgewiesen und sind daher in Abzug zu bringen. Das maßgebliche Haushaltseinkommen, welches entsprechend den Feststellungen (Pkt. II.1) in den Monaten September 2021 und Oktober 2021 die Höhe von € 1.268,26 bzw. ab dem
11. November 2021 die Höhe von € 1.324,60 beträgt, unterschreitet die in § 48 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung bzw. § 3 Abs. 2 FeZG genannte Wert-Grenze, d.h. es unterschreitet das Haushaltseinkommen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Zweipersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% (im vorliegenden Fall € 1.767,76 für das Jahr 2021 bzw. € 1.820,80 für das Jahr 2022). 3.3.
12. Im konkreten Beschwerdefall werden die Kosten des Wohnungsaufwandes erbracht sowie außergewöhnlichen Belastungen laut Einkommensteuerbescheid nachgewiesen und sind daher in Abzug zu bringen. Das maßgebliche Haushaltseinkommen, welches entsprechend den Feststellungen (Pkt. römisch zwei.1) in den Monaten September 2021 und Oktober 2021 die Höhe von € 1.268,26 bzw. ab dem
13. November 2021 die Höhe von € 1.324,60 beträgt, unterschreitet die in Paragraph 48, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung bzw. Paragraph 3, Absatz 2, FeZG genannte Wert-Grenze, d.h. es unterschreitet das Haushaltseinkommen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Zweipersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% (im vorliegenden Fall € 1.767,76 für das Jahr 2021 bzw. € 1.820,80 für das Jahr 2022). 3.3.
14. Unter Zugrundelegung der Gesamteinkünfte des Beschwerdeführers und seiner Mitbewohnerin ist bei Berücksichtigung der monatlichen Belastungen für Wohnraum und außergewöhnliche Belastungen eine Richtsatzunterschreitung für den Zeitraum ab
15. August 2021 festzustellen.

§ 51Abs. 2 RGG bzw. § 5 Fe

ZG ist die Gebührenbefreiung bzw. Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt mit höchstens fünf Jahren zu befristen. Die Erteilung einer Rundfunkgebührenbefreiung und Zuschussleistung für den Zeitraum ab 1. August 2021 bis 31. März 2022 ist im gegenständlichen Fall angemessen.

Paragraph 51, Absatz 2, RGG bzw. Paragraph 5, FeZG ist die Gebührenbefreiung bzw. Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt mit höchstens fünf Jahren zu befristen. Die Erteilung einer Rundfunkgebührenbefreiung und Zuschussleistung für den Zeitraum ab

1. August 2021 bis
2. März 2022 ist im gegenständlichen Fall angemessen. 3.3.
3. Absehen vom Durchführen einer mündlichen Verhandlung: Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ist im vorliegenden Fall geklärt.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG konnte das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall von einer mündlichen Verhandlung absehen, weil die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG konnte das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall von einer mündlichen Verhandlung absehen, weil die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. 3.4. Zu Spruchteil B) Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist

§ 25aAbs. 1 Vw

GG iVm Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig, da der gegenständliche Fall nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Gesetzeslage erscheint im entscheidungswesentlichen Zusammenhang insgesamt klar und eindeutig (zur Unzulässigkeit einer Revision aus diesem Grunde vgl. VwGH 27. August 2014, Ra 2014/05/0007 mwN).Die Revision ist

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG in Verbindung mit Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig, da der gegenständliche Fall nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Gesetzeslage erscheint im entscheidungswesentlichen Zusammenhang insgesamt klar und eindeutig (zur Unzulässigkeit einer Revision aus diesem Grunde vergleiche VwGH 27. August 2014, Ra 2014/05/0007 mwN). European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W147.2247695.1.00