{'item': 'W169 2249853-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum25.02.2022 GeschäftszahlW169 2249853-1 Spruch, W169 2249850-1/5EW169 2249852-1/4EW169 2249853-1/4E W169 2249850-1/5E, W169 2249852-1/4E, W169 2249853-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Barbara MAGELE als Einzelrichterin über die Beschwerde von 1.) XXXX , geb. XXXX , 2.) XXXX , geb. XXXX und 3.) XXXX , geb. XXXX , alle StA. Indien, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.11.2021, Zlen 1.) 1254464108-211198879, 2.) 1093866304-211198950 und 3.) 1191392806-211198933, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Barbara MAGELE als Einzelrichterin über die Beschwerde von 1.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 2.) römisch 40 , geb. römisch 40 und 3.) römisch 40 , geb. römisch 40 , alle StA. Indien, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.11.2021, Zlen 1.) 1254464108-211198879, 2.) 1093866304-211198950 und 3.) 1191392806-211198933, zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerden gegen die Spruchpunkte I. bis VI. der angefochtenen Bescheide werden gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG 2005 idgF, § 9 BFA-VG idgF, und §§ 52, 55 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerden gegen die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch sechs. der angefochtenen Bescheide werden gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005 idgF, Paragraph 9, BFA-VG idgF, und Paragraphen 52, 55, FPG idgF als unbegründet abgewiesen. II. Den Beschwerden gegen Spruchpunkt VIII. der angefochtenen Bescheide wird insoweit stattgegeben, dass dieser zu lauten hat:römisch zwei. Den Beschwerden gegen Spruchpunkt römisch acht. der angefochtenen Bescheide wird insoweit stattgegeben, dass dieser zu lauten hat: „Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG idgF wird gegen Sie ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes Einreiseverbot erlassen.“„Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG idgF wird gegen Sie ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes Einreiseverbot erlassen.“ B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführer, indische Staatsangehörige, reisten im Dezember 2019 legal mittels eines österreichischen Schengen-C-Visums, gültig vom 10.12.2019 bis 22.01.2020, in Österreich ein und verließen im November 2020 das Bundesgebiet in Richtung Deutschland.
2. Mit Ordnungsverfügung vom 29.06.2021 wies das Amt für Migration und Integration von XXXX die Beschwerdeführer nach Österreich aus.
3. Mit Ordnungsverfügung vom 29.06.2021 wies das Amt für Migration und Integration von römisch 40 die Beschwerdeführer nach Österreich aus.
4. Am 23.08.2021 stellten die Beschwerdeführer in Österreich die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Folgetag gaben die Erstbeschwerdeführerin und die Zweitbeschwerdeführerin zu Protokoll, dass sie aus dem Bundesstaat Goa stammen, der Religionsgemeinschaft der Christen angehören und die Sprache Englisch sprechen würden. Im Herkunftsstaat habe die Erstbeschwerdeführerin die Grundschule besucht und zuletzt als Verkäuferin gearbeitet, die Zweitbeschwerdeführerin habe ebenso die Grundschule besucht. Die Erstbeschwerdeführerin habe im Dezember 2019 den Entschluss gefasst, mit ihren Kindern nach Österreich zu reisen, um ihnen eine gute Zukunft und ein besseres Leben zu ermöglichen. Sie habe ihren Herkunftsstaat zwecks einer besseren Zukunft verlassen. Befragt, was die Erstbeschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr befürchte, gab sie an, dass ihr Mann auf der „roten Liste“ stehe. Er habe sich von Leuten Geld ausgeborgt und nicht zurückbezahlt, weshalb sie von den indischen Behörden verfolgt werden würden. Sie befürchte festgenommen und unmenschlich behandelt zu werden. Die Zweitbeschwerdeführerin gab an, aus ihrem Herkunftsstaat ausgereist zu sein, da sie sich in Indien nicht sicher gefühlt habe. „Sie“ hätten die Zweitbeschwerdeführerin festnehmen wollen. Ihr Vater habe von vielen Leuten Geld ausgeborgt und nicht zurückbezahlt, weshalb sie fürchte, dass die Beschwerdeführer verfolgt werden würden. Ihr Vater habe von Politikern Geld geborgt und die Zweitbeschwerdeführerin fürchte, dass die Beschwerdeführer bei einer Rückkehr festgenommen werden würden.
5. Anlässlich ihrer Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 21.09.2021 gab die Erstbeschwerdeführerin an, dass es ihr und ihren Kindern gesundheitlich gut gehe. Die Zweitbeschwerdeführerin nehme keine Medikamente und sei nicht in Behandlung. Die Erstbeschwerdeführerin spreche Hindi und Englisch. Sie stamme aus dem Bundesstaat Goa, gehöre der Volksgruppe der Inder und der Religionsgemeinschaft der Christen an. Sie sei verheiratet und habe zwei Kinder. Sie habe sich mit ihrem Ehemann gestritten und sie glaube, dass dieser in XXXX sei, wisse es mangels Kontakt aber nicht. Die Erstbeschwerdeführerin habe von 1984 bis 1996 die Schule besucht und anschließend von 1999 bis 2019 gearbeitet, zuletzt als Kassiererin in einem Restaurant, wodurch sie alleine den Lebensunterhalt der Beschwerdeführer sichern habe können. Die Zweitbeschwerdeführerin habe von 2008 bis 2019 die Schule besucht, aber das letzte Schuljahr aufgrund der Ausreise unterbrochen. Die Eltern der Erstbeschwerdeführerin seien verstorben. Ihre Schwester lebe im Bundesstaat Goa und arbeite als Lehrerin. Weiters habe sie eine Tante in Mumbai und einen Onkel, den sie nicht näher kenne. Die Beschwerdeführer hätten kostenlos im Haus eines Freundes bzw. später in einer Mietwohnung gelebt.
6. Anlässlich ihrer Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 21.09.2021 gab die Erstbeschwerdeführerin an, dass es ihr und ihren Kindern gesundheitlich gut gehe. Die Zweitbeschwerdeführerin nehme keine Medikamente und sei nicht in Behandlung. Die Erstbeschwerdeführerin spreche Hindi und Englisch. Sie stamme aus dem Bundesstaat Goa, gehöre der Volksgruppe der Inder und der Religionsgemeinschaft der Christen an. Sie sei verheiratet und habe zwei Kinder. Sie habe sich mit ihrem Ehemann gestritten und sie glaube, dass dieser in römisch 40 sei, wisse es mangels Kontakt aber nicht. Die Erstbeschwerdeführerin habe von 1984 bis 1996 die Schule besucht und anschließend von 1999 bis 2019 gearbeitet, zuletzt als Kassiererin in einem Restaurant, wodurch sie alleine den Lebensunterhalt der Beschwerdeführer sichern habe können. Die Zweitbeschwerdeführerin habe von 2008 bis 2019 die Schule besucht, aber das letzte Schuljahr aufgrund der Ausreise unterbrochen. Die Eltern der Erstbeschwerdeführerin seien verstorben. Ihre Schwester lebe im Bundesstaat Goa und arbeite als Lehrerin. Weiters habe sie eine Tante in Mumbai und einen Onkel, den sie nicht näher kenne. Die Beschwerdeführer hätten kostenlos im Haus eines Freundes bzw. später in einer Mietwohnung gelebt. Die Beschwerdeführer sowie der Mann der Erstbeschwerdeführerin bzw. Vater der Zweitbeschwerdeführerin und des Drittbeschwerdeführers seien am 13.12.2019 nach Wien geflogen. Ihr Mann habe behauptet, dass sie Urlaub machen würden. Sie hätten bis November 2020 in verschiedenen Appartements in Wien, Graz und Klagenfurt vom Geld ihres Mannes gelebt, der alles bezahlt habe. Dann seien sie nach XXXX gereist, wo sie wiederum in verschiedenen Wohnungen gelebt hätten. Ihr Mann habe alles mit der Kreditkarte bezahlt, bis diese im April 2021 von Indien aus gesperrt worden sei. Die Erstbeschwerdeführerin hätte dann mit ihm gestritten und ihm Vorwürfe gemacht, woraufhin er die Beschwerdeführer verlassen habe. Ihr Mann sei nun telefonisch nicht erreichbar. Mangels Geld hätten die Beschwerdeführer in XXXX nach ihrer Ausweisung aus Deutschland auch in Österreich einen Asylantrag gestellt. Die Erstbeschwerdeführerin wisse nicht, wie sie nun ihr Leben in Indien gestalten solle, weshalb sie sich Sorgen um die Zukunft der Beschwerdeführer mache. Die Beschwerdeführer sowie der Mann der Erstbeschwerdeführerin bzw. Vater der Zweitbeschwerdeführerin und des Drittbeschwerdeführers seien am 13.12.2019 nach Wien geflogen. Ihr Mann habe behauptet, dass sie Urlaub machen würden. Sie hätten bis November 2020 in verschiedenen Appartements in Wien, Graz und Klagenfurt vom Geld ihres Mannes gelebt, der alles bezahlt habe. Dann seien sie nach römisch 40 gereist, wo sie wiederum in verschiedenen Wohnungen gelebt hätten. Ihr Mann habe alles mit der Kreditkarte bezahlt, bis diese im April 2021 von Indien aus gesperrt worden sei. Die Erstbeschwerdeführerin hätte dann mit ihm gestritten und ihm Vorwürfe gemacht, woraufhin er die Beschwerdeführer verlassen habe. Ihr Mann sei nun telefonisch nicht erreichbar. Mangels Geld hätten die Beschwerdeführer in römisch 40 nach ihrer Ausweisung aus Deutschland auch in Österreich einen Asylantrag gestellt. Die Erstbeschwerdeführerin wisse nicht, wie sie nun ihr Leben in Indien gestalten solle, weshalb sie sich Sorgen um die Zukunft der Beschwerdeführer mache. Befragt, weshalb die Beschwerdeführer sich zur Rückreise nicht an die indische Botschaft gewandt hätten, erklärte die Erstbeschwerdeführerin, dass ihr Mann gesagt habe, dass er das Visum verlängern lassen wolle, was sie ihm geglaubt habe, obwohl sie wisse, dass es unmöglich sei. Ihr Mann habe die Rückreisetickets, wobei der Rückflug für den 16.12.2021 geplant gewesen sei. Sie habe bereits in der Heimat seit 2014 getrennt von ihrem Mann gelebt, er habe auch keine Alimente bezahlt. Er sei kurz vor ihrer Ausreise aus Indien plötzlich aufgetaucht und habe gesagt, dass er mit ihnen Urlaub in Europa machen würde. Er habe die Ausreise nach Europa geplant, um ihren Kindern eine gute Zukunft zu sichern. Die Erstbeschwerdeführerin glaube, dass ihr Mann nach Goa zurückgekehrt sei und er erreichen wolle, dass die Beschwerdeführer ohne seinen Beistand aufgrund ihrer Bedürftigkeit ein Aufenthaltsrecht in Österreich erlangen würden. Sodann würde er sicherlich erneut nach Österreich reisen. Es könne sein, dass ihr Mann in Indien ca. 100.000 Euro an Schulden habe, aber genau wisse sie das nicht. Er habe in Indien mindestens 20 Menschen versprochen, ihnen einen Arbeitsplatz in Europa zu verschaffen und habe dafür Geld genommen. Ihr Mann habe im September 2021 in Indien einen Brief der Polizei erhalten. Die Erstbeschwerdeführerin habe in Indien keine Probleme aufgrund ihres Religionsbekenntnisses gehabt. Die Erstbeschwerdeführerin lebe in Österreich mit ihren Kindern zusammen und habe sonst keine Verwandten hier. Sie habe keine privaten Interessen im Bundesgebiet, sei in keinen Vereinen tätig, besuche keinen Deutschkurs, gehe keiner Arbeitstätigkeit nach und lebe von der Grundversorgung. Der Erstbeschwerdeführerin wurde am Ende der Einvernahme die Möglichkeit geboten, in die aktuellen Länderberichte zur Situation in Indien Einsicht zu nehmen und eine diesbezügliche Stellungnahme abzugeben. Die Erstbeschwerdeführerin verzichtete auf eine Stellungnahme. Dem Protokoll der Einvernahme angehängt sind Kopien des Reisepasses, der Steuerkarte, des Identitätsausweises, der Wahlkarte, des Führerscheins, der Debitkarte, der Kreditkarte, des Taufscheins, der Geburtsurkunde der Erstbeschwerdeführerin, desweiteren vorgelegte Kopien eines Schreibens und eines Briefumschlags betreffend den Ehemann der Erstbeschwerdeführerin, sowie schließlich der Ausweisungsentscheidung des Amtes für Migration und Integration von XXXX vom 29.06.2021 und eines Laissez-Passer vom 20.08.2021.Dem Protokoll der Einvernahme angehängt sind Kopien des Reisepasses, der Steuerkarte, des Identitätsausweises, der Wahlkarte, des Führerscheins, der Debitkarte, der Kreditkarte, des Taufscheins, der Geburtsurkunde der Erstbeschwerdeführerin, desweiteren vorgelegte Kopien eines Schreibens und eines Briefumschlags betreffend den Ehemann der Erstbeschwerdeführerin, sowie schließlich der Ausweisungsentscheidung des Amtes für Migration und Integration von römisch 40 vom 29.06.2021 und eines Laissez-Passer vom 20.08.
8. Die Zweitbeschwerdeführerin gab in ihrer Einvernahme vom selben Tag an, dass es ihr gesundheitlich gut gehe, sie keine Medikamente nehme und nicht in ärztlicher Behandlung stehe. Sie spreche Englisch, Deutsch, Konkani und Hindi. Sie stamme aus dem Bundesstaat Goa, gehöre der Volksgruppe der Inder und der Religionsgemeinschaft der Christen an. Sie sei ledig und kinderlos. Sie wisse nicht, wo ihr Vater sei und habe das letzte Mal vor Monaten mit ihm telefoniert. Die Zweitbeschwerdeführerin habe von 2009 bis 2019 die Grundschule besucht, aber die letzte Klasse nicht abgeschlossen. Sie habe nie gearbeitet. Sie habe in der Heimat mit ihrer Mutter und ihrem Bruder in einer großen Mietwohnung gelebt. Die Erstbeschwerdeführerin habe gut verdient und alles finanziert. Die Zweitbeschwerdeführerin habe eine Großmutter mütterlicherseits in Mumbai und eine Großmutter väterlicherseits in Gurjat. Die weitere Verwandtschaft kenne sie nicht. Die Zweitbeschwerdeführerin sei bereits 2016 und 2017 für jeweils einen Monat mit ihrem Vater in Österreich gewesen. Zuletzt seien alle 2019 nach Österreich geflogen. Sie seien nicht in die Heimat zurückgekehrt, weil der Vater der Zweitbeschwerdeführerin von „irgendwelchen Leuten“ im Punjab und in Goa gesucht werde. Näheres wisse sie aber nicht, da ihr nichts erzählt worden sei. Deshalb hätten sie einen Asylantrag gestellt. Es könne sein, dass es sich bei diesen Leuten um Politiker handle und diese könnten in Indien alles erreichen. Die Zweitbeschwerdeführerin hätte gegen eine Rückkehr in ihre Heimat nichts einzuwenden, aber sie mache sich Sorgen, da ihr Vater gesucht werde. Die Zweitbeschwerdeführerin habe in Indien keine Probleme aufgrund ihres Religionsbekenntnisses gehabt. Die Zweitbeschwerdeführerin lebe in Österreich mit ihrer Mutter und ihrem Bruder zusammen und habe keine Verwandten hier. Sie habe keine privaten Interessen in Österreich, sei in keinem Verein tätig, besuche aktuell die Schule, gehe keiner Arbeitstätigkeit nach und lebe von der Grundversorgung. Sie besuche die Schule, spiele Gitarre und helfe in einem Café aus, wobei sie dafür täglich ca. EUR 10,- bis EUR 12,- Trinkgeld erhalte und gratis essen dürfe. Der Zweitbeschwerdeführerin wurde am Ende der Einvernahme die Möglichkeit geboten, in die aktuellen Länderberichte zur Situation in Indien Einsicht zu nehmen und eine diesbezügliche Stellungnahme abzugeben. Die Zweitbeschwerdeführerin verzichtete auf eine Stellungnahme. Dem Protokoll der Einvernahme angehängt sind ein vorläufiger Entlassungsbericht des LVR-Klinikums XXXX vom 23.04.2021, wonach der Zweitbeschwerdeführerin eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung des Borderline-Typs und eine suizidale Krise diagnostiziert wurden. Aufnahmeanlass am 19.04.2021 sei ein Suizidversuch durch Strangulation gewesen. Im Rahmen des Aufnahmegesprächs habe sie sich nicht von der Suizidalität distanzieren können und habe angegeben, weiterhin suizidale Gedanken mit Umsetzungsplänen zu haben. Die Entlassung aus der Klinik sei gegen den ausdrücklichen ärztlichen Rat erfolgt. Zum Zeitpunkt der Entlassung hätten sich keine Hinweise auf das Vorliegen akuter Eigen- oder Fremdgefährdungsaspekte ergeben. Weiters dem Protokoll der Einvernahme beigelegt wurden eine Kopie der Identitätskarte, des Reisepasses, der Geburtsurkunde und des Schulausweises der Zweitbeschwerdeführerin, sowie der Ausweisungsentscheidung des Amtes für Migration und Integration von XXXX vom 29.06.2021 und eines Laissez-Passer vom 20.08.
9. Ebenso vorgelegt wurde eine österreichische Schulbesuchsbestätigung.Dem Protokoll der Einvernahme angehängt sind ein vorläufiger Entlassungsbericht des LVR-Klinikums römisch 40 vom 23.04.2021, wonach der Zweitbeschwerdeführerin eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung des Borderline-Typs und eine suizidale Krise diagnostiziert wurden. Aufnahmeanlass am 19.04.2021 sei ein Suizidversuch durch Strangulation gewesen. Im Rahmen des Aufnahmegesprächs habe sie sich nicht von der Suizidalität distanzieren können und habe angegeben, weiterhin suizidale Gedanken mit Umsetzungsplänen zu haben. Die Entlassung aus der Klinik sei gegen den ausdrücklichen ärztlichen Rat erfolgt. Zum Zeitpunkt der Entlassung hätten sich keine Hinweise auf das Vorliegen akuter Eigen- oder Fremdgefährdungsaspekte ergeben. Weiters dem Protokoll der Einvernahme beigelegt wurden eine Kopie der Identitätskarte, des Reisepasses, der Geburtsurkunde und des Schulausweises der Zweitbeschwerdeführerin, sowie der Ausweisungsentscheidung des Amtes für Migration und Integration von römisch 40 vom 29.06.2021 und eines Laissez-Passer vom 20.08.
10. Ebenso vorgelegt wurde eine österreichische Schulbesuchsbestätigung.
11. Im Akt des Drittbeschwerdeführers eingebunden wurden eine österreichische „Jugendkarte“, ein deutscher Laissez-Passer vom 20.08.2021, Kopien der Identitätskarte, des Reisepasses, der Geburtsurkunde und eines Schulausweises des Drittbeschwerdeführers, weiters eines positiven Tuberkulosebefundes vom 18.06.2021, sowie eine österreichische Schulbesuchsbestätigung.
12. Mit vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in Auftrag gegebenem neurologisch-psychiatrischen Gutachten eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen vom 21.10.2021, gab dieser unter Miteinbeziehung aller aktenbekannten Unterlagen und nach einem ärztlichen Gespräch bekannt, dass die Zweitbeschwerdeführerin an einer Anpassungsstörung mit einer leichtgradigen depressiven Reaktion sowie einer vordiagnostizierten emotional-instabilen Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ leide. Es würden keine kognitiven Störungen vorliegen. Die Zweitbeschwerdeführerin sei weder in fachärztlicher Behandlung noch unterziehe sie sich einer Psychotherapie, wobei anzumerken sei, dass insbesondere das Krankheitsbild der Anpassungsstörung nur grenzwertig krankheitswertig sei und mit der gegenwärtigen Lebenssituation und der unklaren Zukunftsperspektive in Zusammenhang stehe. Von einer dauerhaften Behandlungsbedürftigkeit sei nicht auszugehen. Im Falle einer Überstellung der Zweitbeschwerdeführerin nach Indien sei eine kurz- bis mittelfristige Verschlechterung des Krankheitsbildes möglich, da in diesem Fall der Wunsch, in Österreich zu bleiben, nicht in Erfüllung ginge. Aus neurologisch-psychiatrischer Sicht bestehe im Falle einer Überstellung aber nicht die reale Gefahr, dass die Zweitbeschwerdeführerin aufgrund der psychischen Störung in einen lebensbedrohlichen Zustand geraten oder die Krankheit sich in einem lebensbedrohlichen Ausmaß verschlechtern könnte. Aus aktueller Sicht seien vor, während und nach einer Überstellung keine spezifischen medizinischen Maßnahmen erforderlich.
13. Mit Schreiben vom 27.10.2021 übermittelte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Zweitbeschwerdeführerin das Gutachten und gab ihr Gelegenheit, bis zum 02.11.2021 Stellung zu nehmen.
14. Am 02.11.2021 legte die Zweitbeschwerdeführerin ein handschriftlich auf Englisch verfasstes Schreiben vor, wonach sie seit ihrem
15. Lebensjahr unter einer schweren Depression leide, die seither nur schlimmer geworden sei. Sie sehe keine Hoffnung der Heilung und würde eher ihr Leben beenden als nach Indien zurückzukehren. Ihre „Trigger“ seien in Österreich am schlimmsten und dann verliere sie jeglichen rationalen Verstand und fühle nur Schmerz und das Bedürfnis, alles zu beenden. Sie habe schon mehrere Male einen Selbstmord versucht, aber „leider“ lebe sie noch. Sie wolle nicht ins Detail gehen, denn trotz allem würde geschrieben werden, dass sie ‚stabil‘ und ‚okay‘ sei. Sie hänge an einem Faden und sie werde nicht ein bisschen zögern, ihr Leben zu beenden, statt endlosen Schmerz, Elend und unvorstellbare Folter in Indien durchzumachen. Es wurde seitens eines Flüchtlingsbetreuers zudem darauf hingewiesen, dass die Zweitbeschwerdeführerin in psychologischer Betreuung bei „OASIS“ sei.
16. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Den Beschwerdeführern wurde gemäß § 57 AsylG 2005 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und weiters gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt V.). Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise der Beschwerdeführer gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidungen wurde gemäß § 18 Abs. 1 Z 4 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VII.) und schließlich wurde gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 FPG gegen die Beschwerdeführer ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.).
17. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Den Beschwerdeführern wurde gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und weiters gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidungen wurde gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 4, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sieben.) und schließlich wurde gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG gegen die Beschwerdeführer ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführer keine asylrelevante Verfolgung vorgebracht hätten. Auch eine refoulementschutzrechtlich relevante Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Indien sei nicht gegeben, wobei das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Situation in Hinblick auf die COVID-19-Pandemie berücksichtigte. Die Beschwerdeführer würden nicht die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 erfüllen, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung stehe ihr Recht auf Achtung des Privat- oder Familienlebens angesichts der sehr kurzen Aufenthaltsdauer und des Fehlens von schützenswerten familiären oder privaten Bindungen im Inland nicht entgegen. Angesichts der abweisenden Entscheidung über die Anträge auf internationalen Schutz ergebe sich die Zulässigkeit einer Abschiebung der Beschwerdeführer nach Indien. Die Frist für die freiwillige Ausreise von zwei Wochen ergebe sich aus § 55 FPG, da besondere Umstände, die die Beschwerdeführer bei der Regelung ihrer persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hätten, nicht gegeben seien. Einer Beschwerde gegen diese Entscheidungen sei die aufschiebende Wirkung abzuerkennen gewesen, da die Beschwerdeführer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellen würden und sie keine Verfolgungsgründe vorgebracht hätten. Gegen die Beschwerdeführer sei zudem ein Einreiseverbot zu verhängen gewesen.Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführer keine asylrelevante Verfolgung vorgebracht hätten. Auch eine refoulementschutzrechtlich relevante Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Indien sei nicht gegeben, wobei das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Situation in Hinblick auf die COVID-19-Pandemie berücksichtigte. Die Beschwerdeführer würden nicht die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 erfüllen, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung stehe ihr Recht auf Achtung des Privat- oder Familienlebens angesichts der sehr kurzen Aufenthaltsdauer und des Fehlens von schützenswerten familiären oder privaten Bindungen im Inland nicht entgegen. Angesichts der abweisenden Entscheidung über die Anträge auf internationalen Schutz ergebe sich die Zulässigkeit einer Abschiebung der Beschwerdeführer nach Indien. Die Frist für die freiwillige Ausreise von zwei Wochen ergebe sich aus Paragraph 55, FPG, da besondere Umstände, die die Beschwerdeführer bei der Regelung ihrer persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hätten, nicht gegeben seien. Einer Beschwerde gegen diese Entscheidungen sei die aufschiebende Wirkung abzuerkennen gewesen, da die Beschwerdeführer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellen würden und sie keine Verfolgungsgründe vorgebracht hätten. Gegen die Beschwerdeführer sei zudem ein Einreiseverbot zu verhängen gewesen.
18. Aus einem dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl übermittelten Rückkehrberatungsprotokoll der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU-GmbH) vom 22.11.2021 geht hervor, dass die Beschwerdeführer nicht an einer freiwilligen Ausreise interessiert seien.
19. Gegen die obgenannten Bescheide erhoben die Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und wurde nach Wiederholung der bisher getätigten Angaben im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerdeführer befürchten würden, als Angehörige des Ehemannes der Erstbeschwerdeführerin bzw. Vaters der Zweitbeschwerdeführerin und des Drittbeschwerdeführers in Indien rechtswidrig verhaftet und Opfer eines unfairen Strafverfahrens zu werden und daher letztlich den in Indien herrschenden unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt zu sein. Darüber hinaus drohe den Beschwerdeführern als Angehörige der religiösen Minderheit der Christen Zwangskonversion zum Hinduismus und sei die Lage der Frauen in Indien sehr schlecht. Die belangte Behörde habe hierzu Ermittlungen unterlassen. Das erlassene Einreiseverbot sei zudem unverhältnismäßig. Es wurde um die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ersucht und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Vorgelegt wurden Unterstützungsschreiben.
20. Am 15.12.2021 brachten die Beschwerdeführer weitere Unterstützungsschreiben ein.
21. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.12.2021 wurde den Beschwerden gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
22. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.12.2021 wurde den Beschwerden gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
23. Am 23.02.2022 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein Bescheid des AMS Rohrbach über die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung an die Erstbeschwerdeführerin ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
24. Feststellungen (Sachverhalt): 1.
25. Zur Person der Beschwerdeführer: Die Identität der Beschwerdeführer steht fest. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Indien aus dem Bundesstaat Goa, gehören der Religionsgemeinschaft der Christen und der Volksgruppe der Inder an. Die volljährige Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der volljährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Die Erstbeschwerdeführerin ist verheiratet, die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer sind ledig. Sie leben seit 2014 getrennt vom Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweitbeschwerdeführerin und des Drittbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer sprechen die Sprachen Konkani, Englisch und Hindi. Im Herkunftsstaat besuchte die Erstbeschwerdeführerin von 1984 bis 1996 die Schule und war anschließend von 1999 bis 2019 arbeitstätig, und zwar zuletzt als Kassiererin, wodurch sie den Lebensunterhalt der Beschwerdeführer bestreiten konnte. Die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer besuchten in Indien noch die Schule und gingen bislang keiner Erwerbstätigkeit nach. Die Beschwerdeführer haben zunächst in einem von einem Freund der Familie kostenlos zur Verfügung gestellten Haus und sodann in einer Mietwohnung im gemeinsamen Haushalt gelebt. Die Schwester der Erstbeschwerdeführerin lebt mit zwei Töchtern in Goa. Die Schwester arbeitet als Lehrerin, ihre Töchter besuchen die Schule. Eine Tante der Erstbeschwerdeführerin lebt in Mumbai. Ein Freund der Erstbeschwerdeführerin namens Sergio Diaz ist wohlhabend und hat den Beschwerdeführern früher kostenlos ein Haus als Unterkunft zur Verfügung gestellt. Die Erstbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer sind gesund. Die Zweitbeschwerdeführerin beging am 19.04.2021 in Deutschland einen Suizidversuch mittels Strangulation, woraufhin sie in die psychiatrische Abteilung des LVR-Klinikums XXXX aufgenommen wurde. Die Zweitbeschwerdeführerin wurde am 23.04.2021 entgegen ärztlichen Anratens aus der Klinik entlassen, wobei sich zum Zeitpunkt der Entlassung keine Hinweise auf das Vorliegen akuter Eigen- oder Fremdgefährdungsaspekte ergaben.Die Zweitbeschwerdeführerin beging am 19.04.2021 in Deutschland einen Suizidversuch mittels Strangulation, woraufhin sie in die psychiatrische Abteilung des LVR-Klinikums römisch 40 aufgenommen wurde. Die Zweitbeschwerdeführerin wurde am 23.04.2021 entgegen ärztlichen Anratens aus der Klinik entlassen, wobei sich zum Zeitpunkt der Entlassung keine Hinweise auf das Vorliegen akuter Eigen- oder Fremdgefährdungsaspekte ergaben. Die Zweitbeschwerdeführerin leidet aktuell an einer Anpassungsstörung mit einer leichtgradigen depressiven Reaktion sowie einer emotional-instabilen Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ. Das Krankheitsbild der Anpassungsstörung ist nur grenzwertig krankheitswertig und steht mit der gegenwärtigen Lebenssituation und der unklaren Zukunftsperspektive in Zusammenhang. Es ist nicht von einer dauerhaften Behandlungsbedürftigkeit auszugehen. Im Falle einer Überstellung der Zweitbeschwerdeführerin nach Indien ist eine kurz- bis mittelfristige Verschlechterung des Krankheitsbildes möglich, da in diesem Fall der Wunsch, in Österreich zu bleiben, nicht in Erfüllung ginge. Aus neurologisch-psychiatrischer Sicht besteht im Falle einer Überstellung aber nicht die reale Gefahr, dass die Zweitbeschwerdeführerin aufgrund der psychischen Störung in einen lebensbedrohlichen Zustand geraten oder die Krankheit sich in einem lebensbedrohlichen Ausmaß verschlechtern könnte. Spezifischen medizinischen Maßnahmen sind nicht erforderlich. Die Zweitbeschwerdeführerin steht nicht in fachärztlicher Behandlung und unterzieht sich keiner Psychotherapie. Sie steht aktuell in psychologischer Betreuung durch den Verein „Oasis“. Die Beschwerdeführer verweilen in der Hoffnung auf einen höheren Lebensstandard im Bundesgebiet. Ihnen droht in Indien keine an asylrelevante Merkmale anknüpfende Verfolgung. Die Beschwerdeführer reisten am 16.12.2019 aufgrund eines von 10.12.2019 bis 22.01.2020 gültigen, österreichischen Schengen-C-Visums in das Bundesgebiet ein, verblieben auch nach Ablauf des Visums bis November 2020 in Österreich, bevor sie illegal nach Deutschland reisten. Am 23.08.2021 wurden die Beschwerdeführer von den deutschen Behörden nach Österreich zurückverbracht. Die Beschwerdeführer haben keine Verwandten in Österreich. Sie haben keine Kurse in Österreich besucht. Die Erstbeschwerdeführerin spricht nicht Deutsch. Die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer besuchen aktuell im Bundesgebiet eine Schule und beherrschen die deutsche Sprache in geringem Umfang. Die Beschwerdeführer leben zusammen im gemeinsamen Haushalt. Sie sind nicht Mitglieder in einem Verein oder einer sonstigen Organisation. Sie leben von Leistungen aus der Grundversorgung. Der Erstbeschwerdeführerin wurde mit Bescheid des AMS Rohrbach vom 15.02.2022 eine Beschäftigungsbewilligung für die berufliche Tätigkeit als Hilfsarbeiterin für die Zeit von 15.02.2022 bis 14.02.2023 im Ausmaß von sieben Stunden pro Woche und einem monatlichen Entgelt von EUR 270.- brutto erteilt. Die Beschwerdeführer sind strafgerichtlich unbescholten. 1.
26. Zur Situation im Herkunftsstaat wird Folgendes festgehalten:
27. COVID-19 Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie verhängte die indische Regierung am
28. März 2020 eine Ausgangssperre über das gesamte Land, die nur in Einzelfällen (Herstellung lebensnotwendiger Produkte und Dienstleistungen, Einkaufen für den persönlichen Bedarf, Arztbesuche, usw.) durchbrochen werden durfte. Trotz der Ausgangssperre sanken die Infektionszahlen nicht. Seit der ersten Aufsperrphase, die am
29. Juni 2020 begann, schießt die Zahl der Infektionen noch steiler als bisher nach oben. Größte Herausforderung während der Krise waren die Millionen von Wanderarbeitern, die praktisch über Nacht arbeitslos wurden, jedoch auf Grund der Ausgangssperre nicht in ihre Dörfer zurückkehren konnten (ÖB 9.2020; vgl. HRW 13.1.2021). Viele von ihnen wurden mehrere Wochen in Lagern unter Quarantäne gestellt (also de facto eingesperrt), teilweise mit nur schlechter Versorgung (ÖB 9.2020). Menschen mit Beeinträchtigungen sind von coronabedingten Maßnahme wie Abriegelungen und sozialen Distanzierungen besonders betroffen. Der Zugang zu medizinischer Versorgung und lebenswichtigen Gütern und der Ausübung sozialer Distanzierung, insbesondere für diejenigen, die persönliche Unterstützung für Aufgaben des täglichen Lebens erhalten (HRW 13.1.2021). Während der ersten Wochen der COVID-19 Pandemie, wurden Muslime für die Verbreitung des Coronavirus, auch von Vertretern der Regierungsparteien verantwortlich gemacht (FH 3.3.2021; vgl. HRW 13.1.2021). Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie verhängte die indische Regierung am
30. März 2020 eine Ausgangssperre über das gesamte Land, die nur in Einzelfällen (Herstellung lebensnotwendiger Produkte und Dienstleistungen, Einkaufen für den persönlichen Bedarf, Arztbesuche, usw.) durchbrochen werden durfte. Trotz der Ausgangssperre sanken die Infektionszahlen nicht. Seit der ersten Aufsperrphase, die am
31. Juni 2020 begann, schießt die Zahl der Infektionen noch steiler als bisher nach oben. Größte Herausforderung während der Krise waren die Millionen von Wanderarbeitern, die praktisch über Nacht arbeitslos wurden, jedoch auf Grund der Ausgangssperre nicht in ihre Dörfer zurückkehren konnten (ÖB 9.2020; vergleiche HRW 13.1.2021). Viele von ihnen wurden mehrere Wochen in Lagern unter Quarantäne gestellt (also de facto eingesperrt), teilweise mit nur schlechter Versorgung (ÖB 9.2020). Menschen mit Beeinträchtigungen sind von coronabedingten Maßnahme wie Abriegelungen und sozialen Distanzierungen besonders betroffen. Der Zugang zu medizinischer Versorgung und lebenswichtigen Gütern und der Ausübung sozialer Distanzierung, insbesondere für diejenigen, die persönliche Unterstützung für Aufgaben des täglichen Lebens erhalten (HRW 13.1.2021). Während der ersten Wochen der COVID-19 Pandemie, wurden Muslime für die Verbreitung des Coronavirus, auch von Vertretern der Regierungsparteien verantwortlich gemacht (FH 3.3.2021; vergleiche HRW 13.1.2021). Nach Angaben des indischen Gesundheitsministeriums vom
32. Oktober 2020 wurden seit Beginn der Pandemie mehr als sieben Millionen Infektionen mit COVID registriert. Die täglichen offiziellen Fallzahlen stiegen zwar zuletzt weniger schnell als noch im September, die Neuinfektionen nehmen in absoluten Zahlen jedoch schneller zu als in jedem anderen Land der Welt. Medien berichten in einigen Teilen des Landes von einem Mangel an medizinischem Sauerstoff in Krankenhäusern (BAMF 12.10.2020). Die Lage in Indien, dass mit Bezug auf das Infektionsgeschehen (neben den USA und Brasilien) zu den am schwersten von der COVID-19-Pandemie betroffenen Ländern weltweit zählt, hat sich sich gegenüber dem Sommer 2020 mit damals fast 100.000 Neuinfektionen pro Tag inzwischen etwas entspannt. Es erkranken offiziellen Angaben zufolge nach wie vor etwa 40.000 Menschen täglich am Virus. In den Ballungszentren kann die medizinische Versorgung weitestgehend aufrecht erhalten werden (GTAI 3.12.2020). Indiens Wirtschaft wurde durch die COVID-19-Pandemie stark beeinträchtigt (DFAT 10.12.2020; vgl. GTAI 3.12.2020). Das Land rutschte im zweiten Quartal des Geschäftsjahres 2020-21 erstmals in eine wirtschaftliche Rezession (PRC 18.3.2021). Es wird allgemein erwartet, dass das Land ab 2021 zu einem nachhaltigen Wachstum zurückkehren wird (DFAT 10.12.2020; vgl. GTAI 3.12.2020). Nach dem zweimonatigen harten Lockdown im Frühjahr 2020 hat die indische Regierung das öffentliche Leben im Rahmen ihrer Unlock-Strategie schrittweise wieder hochgefahren. Die Bundesstaaten und Unionsterritorien haben dabei weitreichendere Entscheidungsbefugnisse, welche Lockerungen sie umsetzen und welche nicht. Mit den bestehenden Einschränkungen sollen vor allem Superspreader-Events wie religiöse Großveranstaltungen und Hochzeiten eingedämmt werden. Massentests, Kontaktnachverfolgung, Isolierung von Infizierten und die Abschottung von Gebieten mit hohen Fallzahlen (Containment Zones) sollen helfen, das Virus zurückzudrängen (GTAI 3.12.2020; vgl. WKO 13.1.2021). Es kann daher vereinzelt und regional sowie zeitlich begrenzt zu erneuten Lockdowns kommen. Eine Skizzierung in „Red Zone“, „Orange Zone“ und „Green Zone“ wird von der Regierung des Bundesstaates/Unionsterritoriums in Absprache mit dem Gesundheitsministerium und der nationalen Regierung entschieden (WKO 13.1.2021). Die Lage in Indien, dass mit Bezug auf das Infektionsgeschehen (neben den USA und Brasilien) zu den am schwersten von der COVID-19-Pandemie betroffenen Ländern weltweit zählt, hat sich sich gegenüber dem Sommer 2020 mit damals fast 100.000 Neuinfektionen pro Tag inzwischen etwas entspannt. Es erkranken offiziellen Angaben zufolge nach wie vor etwa 40.000 Menschen täglich am Virus. In den Ballungszentren kann die medizinische Versorgung weitestgehend aufrecht erhalten werden (GTAI 3.12.2020). Indiens Wirtschaft wurde durch die COVID-19-Pandemie stark beeinträchtigt (DFAT 10.12.2020; vergleiche GTAI 3.12.2020). Das Land rutschte im zweiten Quartal des Geschäftsjahres 2020-21 erstmals in eine wirtschaftliche Rezession (PRC 18.3.2021). Es wird allgemein erwartet, dass das Land ab 2021 zu einem nachhaltigen Wachstum zurückkehren wird (DFAT 10.12.2020; vergleiche GTAI 3.12.2020). Nach dem zweimonatigen harten Lockdown im Frühjahr 2020 hat die indische Regierung das öffentliche Leben im Rahmen ihrer Unlock-Strategie schrittweise wieder hochgefahren. Die Bundesstaaten und Unionsterritorien haben dabei weitreichendere Entscheidungsbefugnisse, welche Lockerungen sie umsetzen und welche nicht. Mit den bestehenden Einschränkungen sollen vor allem Superspreader-Events wie religiöse Großveranstaltungen und Hochzeiten eingedämmt werden. Massentests, Kontaktnachverfolgung, Isolierung von Infizierten und die Abschottung von Gebieten mit hohen Fallzahlen (Containment Zones) sollen helfen, das Virus zurückzudrängen (GTAI 3.12.2020; vergleiche WKO 13.1.2021). Es kann daher vereinzelt und regional sowie zeitlich begrenzt zu erneuten Lockdowns kommen. Eine Skizzierung in „Red Zone“, „Orange Zone“ und „Green Zone“ wird von der Regierung des Bundesstaates/Unionsterritoriums in Absprache mit dem Gesundheitsministerium und der nationalen Regierung entschieden (WKO 13.1.2021). Gegen regierungskritische Äußerungen, auch im Zusammenhang mit Maßnahmen der Regierung im Umgang mit der COVID-19 Pandemie wurden mittels aus der Kolonialzeit stammenden Gesetzen zur Staatsverhetzung und dem im Jahr 2000 erlassenen IT-Gesetz vorgegangen (FH 3.3.2021). Medienvertreter sehen sich Drohungen, Verhaftungen, Strafverfahren oder körperlichen Angriffen durch Mobs oder der Polizei wegen der Berichterstattung über die Pandemie ausgesetzt (HRW 13.1.2021). Mehrere von der Regierung zur Eindämmung einer Verbreitung der Pandemie getroffenen Maßnahmen wurden von Menschenrechtsanwälten als invasiv angesehen (FH 3.3.2021). Im ersten Quartal 2021 wird Indien mit einem Anstieg der Fallzahlen vor einer zweiten COVID-19 Welle erfasst (TOI 21.3.2021; vgl. TFE 20.3.2021) und verzeichnete im Zeitraum ab April/Mai 2021 die höchsten Zahlen an täglichen Todesfällen wegen des Coronavirus seit Beginn der Pandemie (BAMF 3.5.2021). Kritik äußert sich aus dem Umstand heraus, dass Indien, ob seiner Pharmaindustrie, als "Apotheke der Welt" durch die Lieferung von Covid-19-Impfstoffen an viele Länder der Welt genießt (FE 20.3.2021; vgl. TOI 21.3.2021), gleichzeitig jedoch bei der Durchimpfung der eigenen Bevölkerung landesweit lediglich einen Wert von rund zwei Prozent erreicht (HO 28.4.2021). Im ersten Quartal 2021 wird Indien mit einem Anstieg der Fallzahlen vor einer zweiten COVID-19 Welle erfasst (TOI 21.3.2021; vergleiche TFE 20.3.2021) und verzeichnete im Zeitraum ab April/Mai 2021 die höchsten Zahlen an täglichen Todesfällen wegen des Coronavirus seit Beginn der Pandemie (BAMF 3.5.2021). Kritik äußert sich aus dem Umstand heraus, dass Indien, ob seiner Pharmaindustrie, als "Apotheke der Welt" durch die Lieferung von Covid-19-Impfstoffen an viele Länder der Welt genießt (FE 20.3.2021; vergleiche TOI 21.3.2021), gleichzeitig jedoch bei der Durchimpfung der eigenen Bevölkerung landesweit lediglich einen Wert von rund zwei Prozent erreicht (HO 28.4.2021). Auch der Umstand, dass im Zuge der Regionalwahlen in einigen Bundesstaaten große Kundgebungen mit zum Teil Zehntausender Besucher abgehalten wurden, wie auch die Durchführung des hinuistischen Festes Kumbh-Mela in Haridwar im nördlichen Bundesstaat Uttarakhand, an dem im Zeitraum von Jänner 2021 bis zum
33. April knapp 25 Millionen Hindus vor Ort teilgenommen haben, attestieren der indischen regierung eine "praktizierte Sorglosigkeit". Die Aussage der BJP bei einer Wahlveranstaltung im Bundestaat Assam in der verkündet wurde, "Wahlveranstaltungen und religiöse Zusammenkünfte tragen nicht zur Verbreitung von Covid-19 bei", wird kritisiert (BAMF 3.5.2021; vgl. HO 28.4.2021). Auch der Umstand, dass im Zuge der Regionalwahlen in einigen Bundesstaaten große Kundgebungen mit zum Teil Zehntausender Besucher abgehalten wurden, wie auch die Durchführung des hinuistischen Festes Kumbh-Mela in Haridwar im nördlichen Bundesstaat Uttarakhand, an dem im Zeitraum von Jänner 2021 bis zum
34. April knapp 25 Millionen Hindus vor Ort teilgenommen haben, attestieren der indischen regierung eine "praktizierte Sorglosigkeit". Die Aussage der BJP bei einer Wahlveranstaltung im Bundestaat Assam in der verkündet wurde, "Wahlveranstaltungen und religiöse Zusammenkünfte tragen nicht zur Verbreitung von Covid-19 bei", wird kritisiert (BAMF 3.5.2021; vergleiche HO 28.4.2021). Seit Mai 2021 sind alle Erwachsenen impfberechtigt, davor nur über 45-Jährige. In mehreren Bundesstaaten des Landes ist der Impfstoff ausgegangen, Hilfsgüter aus mehreren Ländern wie Beatmungsgeräte, Anlagen zur Sauerstofferzeugung, Medikamente und Impfstoff werden Indien von der internationalen Staatengemeionschaft zur Verfügung gestellt. Medienberichten zufolge will Indien die eigene Impfstoffproduktion bis Juni 2021 erhöhen, von der staalichen indischen Eisenbahngesellschaft gab bekannt, 4.000 Waggons mit einer Kapazität von 64.000 Betten als provisorische Stationen für Corona-Patienten bereitzustellen (BAMF 3.5.2021). Alle Experten davon aus, dass kurzfristig die Fallzahlen wie auch die Zahlen der Toten weiter ansteigen werden, da das staatliche Gesundheitssystem in vielen Landesteilen schon jetzt an seine Grenzen gestoßen ist. Eine mittelfristige Prognose ist noch unklar. Eine Hoffnung stellt, bedingt durch den bereits erfolgten sehr breiten Ansteckung der Bevölkerung das Erreichen einer Herdenimmunität dar (HO 25.4.2021). Quellen: ● BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (3.5.2021): Briefing Notes, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefingnotes-kw18-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=3, Zugriff 7.5.2021 ● BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (12.10.2020): https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2020/briefingnotes-kw42-2020.pdf;jsessionid=91E533F0FC7A0F35C0751A9F00F3D711.internet572?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 12.10.2020 ● DFAT – Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (10.12.2020): DFAT Country Information Report India, https://www.ecoi.net/en/file/local/2043026/country-information-report-india.pdf, Zugriff 18.1.2021 ● FE – Financial Express (20.3.2021): Coronavirus Lockdown 2021 News Highlights: Only partial relaxation from lockdown in Nagpur from Monday, https://www.financialexpress.com/lifestyle/health/coronavirus-lockdown-2021-live-news-coronavirus-india-latest-march-20-updates-narendra-modi-covid-lockdown-night-curfew-maharashtra-mumbai-pune-nagpur-uttar-pradesh-delhi-bengaluru-hyderabad-punjab-gu/2216571/, Zugriff 22.3.2021 ● FH – Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - India, https://www.ecoi.net/de/dokument/2046516.html, Zugriff 22.3.2021 ● GTAI – German Trade & Invest [Deutschland] (3.12.2020): Indien sieht erste Anzeichen einer Konjunkturbelebung, https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/special/indien/indien-sieht-erste-anzeichen-einer-konjunkturbelebung-234424, Zugriff 18.1.2021 ● HO – Heise Online (25.4.2021): Telepolis: Corona in Indien: Sorglosigkeit, Mutanten und himmelschreiende Ungleichheit, https://www.heise.de/tp/features/Corona-in-Indien-Sorglosigkeit-Mutanten-und-himmelschreiende-Ungleichheit-6030218.html, Zugriff 7.5.2021 ● HRW – Human Rights Watch (13.1.2021): World Report 2021 - India, https://www.ecoi.net/de/dokument/2043608.html, Zugriff 18.1.2021 ● ÖB – Österreichische Botschaft New Delhi [Österreich] (9.2020): Asylländerbericht Indien ● PRC – Pew Research Center (18.3.2021): In the pandemic, India’s middle class shrinks and poverty spreads while China sees smaller changes, https://www.pewresearch.org/fact-tank/2021/03/18/in-the-pandemic-indias-middle-class-shrinks-and-poverty-spreads-while-china-sees-smaller-changes/, Zugriff 22.3.2021 ● TOI – Times of India (21.3.2021): Government failed to control Covid spread, must vaccinate all within months: Congress, http://timesofindia.indiatimes.com/articleshow/81618736.cms?utm_source=contentofinterest&utm_medium=text&utm_campaign=cppst, Zugriff 22.3.2021 ● WKO – Wirtschaftskammer Österreich [Österreich] (13.1.2021): Coronavirus: Situation in Indien, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-infos-indien.html, Zugriff 18.1.2021
35. Sicherheitslage Indien hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einer regionalen Hegemonialmacht in Südostasien entwickelt. Nachdem sich das Land während des Kalten Krieges vor allem innerhalb der Blockfreienbewegung profilierte, verfolgt es heute eine eindeutig pro-westliche Politik. Das Land ist ein wichtiger Handelspartner der EU und der Vereinigten Staaten (BICC 1.2021). Es gibt in Indien eine Vielzahl von Spannungen und Konflikten, Gewalt ist an der Tagesordnung (GIZ 1.2021a). Aufstände gibt es auch in den nordöstlichen Bundesstaaten Assam, Manipur, Nagaland sowie in Teilen Tripuras. In der Vergangenheit konnte eine Zunahme von Terroranschlägen in Indien, besonders in den großen Stadtzentren, verzeichnet werden. Mit Ausnahme der verheerenden Anschläge auf ein Hotel in Mumbai im November 2008, wird Indien bis heute zwar von vermehrten, jedoch kleineren Anschlägen heimgesucht (BICC 1.2021). Aber auch in den restlichen Landesteilen gab es in den letzten Jahren Terroranschläge mit islamistischem Hintergrund. Im März 2017 platzierte eine Zelle des „Islamischen Staates“ (IS) in der Hauptstadt des Bundesstaates Madhya Pradesh eine Bombe in einem Passagierzug. Die Terrorzelle soll laut Polizeiangaben auch einen Anschlag auf eine Kundgebung von Premierminister Modi geplant haben (bpb 12.12.2017). Das Land unterstützt die US-amerikanischen Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus. Intern wurde eine drakonische neue Anti-Terror-Gesetzgebung verabschiedet, die Prevention of Terrorism Ordinance (POTO), von der Menschenrechtsgruppen fürchten, dass sie auch gegen legitime politische Gegner missbraucht werden könnte (BICC 1.2021). Konfliktregionen sind Jammu und Kashmir (ÖB 9.2020; vgl. BICC 1.2021) und der von separatistischen Gruppen bedrohte Nordosten Indiens (ÖB 9.2020; vgl. BICC 1.2021, AA 23.9.2020). Der Punjab blieb im vergangenen Jahren von Terroranschlägen und Unruhen verschont (im Punjab wurden 2020 insgesamt 18 Vorfälle im Zusammenhang mit Terrorismus registriert (SATP 3.5.2021a). Neben den islamistischen Terroristen tragen die Naxaliten zur Destabilisierung des Landes bei. Von Chattisgarh aus kämpfen sie in vielen Unionsstaaten (von Bihar im Norden bis Andrah Pradesh im Süden) mit Waffengewalt gegen staatliche Einrichtungen. Im Nordosten des Landes führen zahlreiche Separatistengruppen (United Liberation Front Assom, National Liberation Front Tripura, National Socialist Council Nagaland, Manipur People’s Liberation Front etc.) einen Kampf gegen die Staatsgewalt und fordern entweder Unabhängigkeit oder mehr Autonomie (ÖB 9.2020; vgl. AA 23.9.2020). Der gegen Minderheiten wie Moslems und Christen gerichtete Hindu-Radikalismus wird selten von offizieller Seite in die Kategorie Terror eingestuft, sondern vielmehr als „communal violence“ bezeichnet (ÖB 9.2020). Konfliktregionen sind Jammu und Kashmir (ÖB 9.2020; vergleiche BICC 1.2021) und der von separatistischen Gruppen bedrohte Nordosten Indiens (ÖB 9.2020; vergleiche BICC 1.2021, AA 23.9.2020). Der Punjab blieb im vergangenen Jahren von Terroranschlägen und Unruhen verschont (im Punjab wurden 2020 insgesamt 18 Vorfälle im Zusammenhang mit Terrorismus registriert (SATP 3.5.2021a). Neben den islamistischen Terroristen tragen die Naxaliten zur Destabilisierung des Landes bei. Von Chattisgarh aus kämpfen sie in vielen Unionsstaaten (von Bihar im Norden bis Andrah Pradesh im Süden) mit Waffengewalt gegen staatliche Einrichtungen. Im Nordosten des Landes führen zahlreiche Separatistengruppen (United Liberation Front Assom, National Liberation Front Tripura, National Socialist Council Nagaland, Manipur People’s Liberation Front etc.) einen Kampf gegen die Staatsgewalt und fordern entweder Unabhängigkeit oder mehr Autonomie (ÖB 9.2020; vergleiche AA 23.9.2020). Der gegen Minderheiten wie Moslems und Christen gerichtete Hindu-Radikalismus wird selten von offizieller Seite in die Kategorie Terror eingestuft, sondern vielmehr als „communal violence“ bezeichnet (ÖB 9.2020). Gewalttätige Operationen maoistischer Gruppierungen in den ostzentralen Bergregionen Indiens dauern an (ÖB 9.2020; vgl. AA 23.7.2020, FH 3.3.2021). Rebellen heben illegale Steuern ein, beschlagnahmen Lebensmittel und Unterkünfte und beteiligen sich an Entführungen und Zwangsrekrutierungen von Kindern und Erwachsenen. Zehntausende Zivilisten wurden durch die Gewalt vertrieben und leben in von der Regierung geführten Lagern. Unabhängig davon greifen in den sieben nordöstlichen Bundesstaaten Indiens mehr als 40 aufständische Gruppierungen, welche entweder eine größere Autonomie oder die vollständige Unabhängigkeit ihrer ethnischen oder Stammesgruppen anstreben, weiterhin Sicherheitskräfte an. Auch kommt es weiterhin zu Gewalttaten unter den Gruppierungen, welche sich in Bombenanschlägen, Morden, Entführungen, Vergewaltigungen von Zivilisten und in der Bildung von umfangreichen Erpressungsnetzwerken ausdrücken (FH 3.3.2021). Gewalttätige Operationen maoistischer Gruppierungen in den ostzentralen Bergregionen Indiens dauern an (ÖB 9.2020; vergleiche AA 23.7.2020, FH 3.3.2021). Rebellen heben illegale Steuern ein, beschlagnahmen Lebensmittel und Unterkünfte und beteiligen sich an Entführungen und Zwangsrekrutierungen von Kindern und Erwachsenen. Zehntausende Zivilisten wurden durch die Gewalt vertrieben und leben in von der Regierung geführten Lagern. Unabhängig davon greifen in den sieben nordöstlichen Bundesstaaten Indiens mehr als 40 aufständische Gruppierungen, welche entweder eine größere Autonomie oder die vollständige Unabhängigkeit ihrer ethnischen oder Stammesgruppen anstreben, weiterhin Sicherheitskräfte an. Auch kommt es weiterhin zu Gewalttaten unter den Gruppierungen, welche sich in Bombenanschlägen, Morden, Entführungen, Vergewaltigungen von Zivilisten und in der Bildung von umfangreichen Erpressungsnetzwerken ausdrücken (FH 3.3.2021). Das South Asia Terrorism Portal verzeichnet in einer Aufstellung für das Jahr 2017 insgesamt 812 Todesopfer durch terroristische Gewalt. Im Jahr 2018 wurden 940 Personen durch terroristische Gewalt getötet und im Jahr 2019 kamen 621 Menschen durch Terrorakte. 2020 belief sich die Opferzahl terroristischer Gewalt landesweit auf insgesamt 591 Tote. 2021 wurden bis zum
36. Mai insgesamt 164 Todesopfer durch terroristische Gewaltanwendungen registriert [Anmerkung: die angeführten Zahlen beinhalten Zivilisten, Sicherheitskräfte und Terroristen] (SATP 3.5.2021b). Gegen militante Gruppierungen, die meist für die Unabhängigkeit bestimmter Regionen eintreten und/oder radikalen (z. B. Maoistisch-umstürzlerische) Auffassungen anhängen, geht die Regierung mit großer Härte und Konsequenz vor. Sofern solche Gruppen der Gewalt abschwören, sind in der Regel Verhandlungen über ihre Forderungen möglich. Gewaltlose Unabhängigkeitsgruppen können sich politisch frei betätigen (AA 23.9.2020). Bauernproteste, die sich gegen die von der indischen Regierung verabschiedeten Gesetze zur Liberalisierung des Agrarsektors richten, dauern seit Monaten an. Widerstand hat sich vor allem bei Sikhs im Punjab – dem Brotkorb Indiens - formiert. Inzwischen protestieren aber auch Bauern in anderen Teilen des Landes. Als im Januar 2021 die Proteste in New Delhi gewalttätig wurden, antwortete die Regierung mit harten Maßnahmen. Da bei den Protesten viele Sikhs beteiligt sind und u.a. eine Sikh-Flagge im Roten Fort in Delhi gehisst wurde, unterstellt die indische Regierung eine Beteiligung der Khalistan-Bewegung an den Protesten (BAMF 22.3.2021). Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt (Deutschland) (23.9.2020): Auswärtiges Amt, Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien (Stand: Juni 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2038579/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_zur_asyl-_und_abschiebungsrelevanten_Lage_in_der_Republik_Indien_%28Stand_Juni_2020%29%2C_23.09.2020.pdf, Zugriff 15.10.2020 ● BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (22.3.2021): Briefing Notes, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefingnotes-kw12-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 11.5.2021 ● BBC – British Broadcasting Corporation (3.7.2020): Locals remain anxious amid India-China border stand-off, https://www.bbc.com/news/world-asia-india-53020382, Zugriff 22.7.2020 ● BBC – British Broadcasting Corporation (23.1.2018): India country profile – Overview, http://www.bbc.co.uk/news/world-south-asia-12557384, Zugriff 29.1.2019 ● BICC – Bonn International Centre for Conversion (1.2021): Informationsdienst - Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte: Länderinformation Indien, http://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/indien/2020_Indien.pdf, Zugriff 23.3.2021 ● bpb – Bundeszentrale für politische Bildung (Deutschland) (29.4.2021): Kaschmir, https://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/54616/kaschmir, Zugriff 7.5.2021 ● bpb – Bundeszentrale für politische Bildung (Deutschland) (12.12.2017): Konfliktporträt: Indien, http://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/215390/indien, Zugriff 18.3.2020 ● DFAT – Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade (10.12.2020): DFAT Country Information Report India, https://www.ecoi.net/en/file/local/2043026/country-information-report-india.pdf, Zugriff 22.3.2021 ● EFSAS – European Foundatition for South Asia Studies, Topics Indo-Pak Relations, https://www.efsas.org/topics/indo-pak-relations.html, Zugriff 23.3.2021 ● FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung (26.2.2019): Pakistan: Wir behalten uns vor, auf Indiens Angriffe zu reagieren, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/indische-luftwaffe-verletzt-den-pakistanischen-luftraum-16061769.html, Zugriff 6.8.2019 ● FH – Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - India, https://www.ecoi.net/de/dokument/2046516.html, Zugriff 23.3.2021 ● FIDH – International Federation for Human Rights (23.6.2020): China/India/Pakistan: De-escalate tensions along border lines and seek peaceful resolution of disputes, 23.6.2020 https://www.fidh.org/en/region/asia/india/china-india-pakistan-de-escalate-tensions-along-border-lines-and-seek, Zugriff 22.7.2020 ● GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (1.2021a): Indien, https://www.liportal.de/indien/geschichte-staat/, Zugriff 23.3.2021 ● Gov.o.I. PIB – Government of India, Press Information Bureau (25.2.2021): Joint Statement, https://www.pib.gov.in/PressReleseDetail.aspx?PRID=1700682, Zugriff 7.5.2021 ● HRW – Human Rights Watch (13.1.2021): World Report 2021 - India, https://www.ecoi.net/de/dokument/2043608.html, Zugriff 23.3.2021 ● KO – Kaschmir Observer (25.6.2020): Indian, Pakistani Troops Trade Fire In North Kashmir, https://kashmirobserver.net/2020/06/25/indian-pakistani-troops-trade-fire-in-north-kashmir/, Zugriff 22.7.2020 ● ÖB – Österreichische Botschaft New Delhi [Österreich] (9.2020): Asylländerbericht Indien ● Piazolo, Michael