{'item': 'G305 2232043-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum28.02.2022 GeschäftszahlG305 2232043-1 Spruch, G305 2232043-1/22EG305 2215578-1/17EG305 2215579-1/16EG305 2215582-1/17EG305 2215581-1/16EG305 2215580-1/16EG305 2232043-1/22E, G305 2215578-1/17E, G305 2215579-1/16E, G305 2215582-1/17E, G305 2215581-1/16E, G305 2215580-1/16E, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Ernst MAIER, MAS als Einzelrichter über die Beschwerden 1.) des XXXX , geboren am XXXX , 2.) der XXXX , geboren am XXXX , 3.) des XXXX , geboren am XXXX , 4.) des XXXX , geboren am XXXX , 5.) des XXXX , geboren am XXXX und 6.) der XXXX , geboren am XXXX , alle StA: Irak, die minderjährigen Beschwerdeführer gesetzlich vertreten durch deren Mutter, XXXX , alle vertreten durch die Kocher & Bucher Rechtsanwälte OG, Friedrichgasse 31, 8010 Graz, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl RD XXXX vom XXXX .2019, Zahlen: zu 1.) XXXX , 2.) XXXX , 3.) XXXX , 4.) XXXX 5.) XXXX und 6.) XXXX , betreffend die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz sowie die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17.08.2020 zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Ernst MAIER, MAS als Einzelrichter über die Beschwerden 1.) des römisch 40 , geboren am römisch 40 , 2.) der römisch 40 , geboren am römisch 40 , 3.) des römisch 40 , geboren am römisch 40 , 4.) des römisch 40 , geboren am römisch 40 , 5.) des römisch 40 , geboren am römisch 40 und 6.) der römisch 40 , geboren am römisch 40 , alle StA: Irak, die minderjährigen Beschwerdeführer gesetzlich vertreten durch deren Mutter, römisch 40 , alle vertreten durch die Kocher & Bucher Rechtsanwälte OG, Friedrichgasse 31, 8010 Graz, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl RD römisch 40 vom römisch 40 .2019, Zahlen: zu 1.) römisch 40 , 2.) römisch 40 , 3.) römisch 40 , 4.) römisch 40 5.) römisch 40 und 6.) römisch 40 , betreffend die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz sowie die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17.08.2020 zu Recht: A) I. In Stattgebung der Beschwerde wird 1.) XXXX , geboren am XXXX , 2.) XXXX , geboren am XXXX , 3.) XXXX , geboren am XXXX , 4.) XXXX , geboren am XXXX , 5.) XXXX , geboren am XXXX und 6.) XXXX , geboren am XXXX , gemäß § 3 Abs. 1 AsylG der Status einer/eines Asylberechtigten zuerkannt und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG festgestellt, dass ihnen damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.römisch eins. In Stattgebung der Beschwerde wird 1.) römisch 40 , geboren am römisch 40 , 2.) römisch 40 , geboren am römisch 40 , 3.) römisch 40 , geboren am römisch 40 , 4.) römisch 40 , geboren am römisch 40 , 5.) römisch 40 , geboren am römisch 40 und 6.) römisch 40 , geboren am römisch 40 , gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG der Status einer/eines Asylberechtigten zuerkannt und gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG festgestellt, dass ihnen damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. II. Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird den Genannten eine befristete Aufenthaltsberechtigung als Asylberechtigte für die Dauer von drei Jahren erteilt.römisch zwei. Gemäß Paragraph 3, Absatz 4, AsylG wird den Genannten eine befristete Aufenthaltsberechtigung als Asylberechtigte für die Dauer von drei Jahren erteilt. III. In Erledigung der Beschwerden werden die jeweiligen Spruchpunkte II. bis VI. der angefochtenen Bescheide ersatzlos aufgehoben.römisch drei. In Erledigung der Beschwerden werden die jeweiligen Spruchpunkte römisch zwei. bis römisch sechs. der angefochtenen Bescheide ersatzlos aufgehoben. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Am XXXX .2016 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten irakischen Staatsangehörigen XXXX , geboren am XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1), XXXX , geboren am XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2), XXXX , geboren am XXXX (in der Folge: Drittbeschwerdeführer oder kurz: BF3), XXXX , geboren am XXXX (in der Folge: Viertbeschwerdeführer oder kurz: BF4), XXXX , geboren am XXXX (in der Folge: minderjähriger Fünftbeschwerdeführer oder kurz: mj. BF5) und XXXX , geboren am XXXX (in der Folge: minderjährige Sechstbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF6) vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Am römisch 40 .2016 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten irakischen Staatsangehörigen römisch 40 , geboren am römisch 40 (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1), römisch 40 , geboren am römisch 40 (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2), römisch 40 , geboren am römisch 40 (in der Folge: Drittbeschwerdeführer oder kurz: BF3), römisch 40 , geboren am römisch 40 (in der Folge: Viertbeschwerdeführer oder kurz: BF4), römisch 40 , geboren am römisch 40 (in der Folge: minderjähriger Fünftbeschwerdeführer oder kurz: mj. BF5) und römisch 40 , geboren am römisch 40 (in der Folge: minderjährige Sechstbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF6) vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz.
3. Am selben Tag wurden der BF1, die BF2, der BF3 und der BF4 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der BF1 an, wegen des Kriegs geflohen zu sein und weil er und seine Familie in der Heimat keinen Schutz gehabt hätten. Sie hätten ständig Angst um ihr Leben gehabt. Die BF2 und auch ihre befragten Söhne (BF3 und BF4) brachten keine eigenen Fluchtgründe vor und verwiesen sie stattdessen auf die Fluchtgründe des BF
5. Am XXXX .2018 wurden der BF1 und die BF2 von Organen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA oder belangte Behörde) einvernommen. Die Befragungen dienten der Klärung der Frage, ob Kroatien für die Behandlung des Asylantrages zuständig sei, oder Österreich. Verfahrensgegenständliche Fragen zu den Fluchtgründen wurden nicht gestellt.
6. Am römisch 40 .2018 wurden der BF1 und die BF2 von Organen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA oder belangte Behörde) einvernommen. Die Befragungen dienten der Klärung der Frage, ob Kroatien für die Behandlung des Asylantrages zuständig sei, oder Österreich. Verfahrensgegenständliche Fragen zu den Fluchtgründen wurden nicht gestellt.
7. Mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX .2016 wurden die Anträge auf internationalen Schutz als unzulässig zurückgewiesen und die Zuständigkeit Kroatiens für die weitere Prüfung auf internationalen Schutz für zuständig erklärt (Spruchpunkt I.) sowie die Außerlandesbringung angeordnet (Spruchpunkt II.)
8. Mit Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 .2016 wurden die Anträge auf internationalen Schutz als unzulässig zurückgewiesen und die Zuständigkeit Kroatiens für die weitere Prüfung auf internationalen Schutz für zuständig erklärt (Spruchpunkt römisch eins.) sowie die Außerlandesbringung angeordnet (Spruchpunkt römisch zwei.)
9. Mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.09.2017 Zlen: W1842134701-1; 213469-1; 2134705-1; 2134704-1; 2134702-1 und 2134700-1 wurde den gegen die Bescheide vom XXXX .2016 erhobenen Beschwerden stattgegeben und der jeweils angefochtene Bescheid behoben, da eine Überstellung der beschwerdeführenden Parteien (bfP) innerhalb der Sechsmonatsfrist nicht erfolgt sei und die Zuständigkeit mit Ablauf dieser Frist daher auf Österreich übergegangen sei.
10. Mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.09.2017 Zlen: W1842134701-1; 213469-1; 2134705-1; 2134704-1; 2134702-1 und 2134700-1 wurde den gegen die Bescheide vom römisch 40 .2016 erhobenen Beschwerden stattgegeben und der jeweils angefochtene Bescheid behoben, da eine Überstellung der beschwerdeführenden Parteien (bfP) innerhalb der Sechsmonatsfrist nicht erfolgt sei und die Zuständigkeit mit Ablauf dieser Frist daher auf Österreich übergegangen sei.
11. Am XXXX .2017 wurde die BF2 ab 08:00 Uhr von Organen des BFA einvernommen.
12. Am römisch 40 .2017 wurde die BF2 ab 08:00 Uhr von Organen des BFA einvernommen. Zu ihren Fluchtgründen befragt, gab sie an, dass die Familie Probleme mit der Verwandtschaft gehabt habe. Ihr Ehemann, ihr Schwiegervater und ihr Schwager hätten gemeinsam ein Geschäft geführt und mit einem weiteren Partner, XXXX (in der Folge: OF), finanzielle Probleme gehabt. All dies habe im Jahr 2003 begonnen. Der Vater des OF habe ihrem Schwiegervater einen Geldbetrag geschuldet. OF habe jedoch die Herausgabe des geschuldeten Geldes verweigert, da er ein großer Mitarbeiter von XXXX und XXXX sei; das bereits erhaltene Geld verlange er zurück. Nachdem das geforderte Geld nicht zurückerstattet wurde, seien erstmalig am XXXX .2014 fünf Personen in das Geschäft ihres Ehemannes (Anm.: des BF1) gekommen und hätten sie ihm die Zahlung eines monatlichen Betrages aufgetragen. Sie wisse nicht genau, an wen das Geld zu zahlen war, nehme jedoch an, dass die Personen von der XXXX gewesen seien. Die bfP seien dann gezwungen gewesen, zur Familie der BF2 zu ziehen. Da sie sich nicht getraut hätten, nach Hause zurückzukehren, hätten sie einen Schlepper organisiert und das Land verlassen. Im XXXX 2017, nachdem der IS aus XXXX vertrieben wurde, habe OF das Geschäftslokal des BF1 beschmiert, was verdeutliche, dass die Drohungen ununterbrochen waren und auch nach der Zeit des IS anhalten würden.Zu ihren Fluchtgründen befragt, gab sie an, dass die Familie Probleme mit der Verwandtschaft gehabt habe. Ihr Ehemann, ihr Schwiegervater und ihr Schwager hätten gemeinsam ein Geschäft geführt und mit einem weiteren Partner, römisch 40 (in der Folge: OF), finanzielle Probleme gehabt. All dies habe im Jahr 2003 begonnen. Der Vater des OF habe ihrem Schwiegervater einen Geldbetrag geschuldet. OF habe jedoch die Herausgabe des geschuldeten Geldes verweigert, da er ein großer Mitarbeiter von römisch 40 und römisch 40 sei; das bereits erhaltene Geld verlange er zurück. Nachdem das geforderte Geld nicht zurückerstattet wurde, seien erstmalig am römisch 40 .2014 fünf Personen in das Geschäft ihres Ehemannes Anmerkung, des BF1) gekommen und hätten sie ihm die Zahlung eines monatlichen Betrages aufgetragen. Sie wisse nicht genau, an wen das Geld zu zahlen war, nehme jedoch an, dass die Personen von der römisch 40 gewesen seien. Die bfP seien dann gezwungen gewesen, zur Familie der BF2 zu ziehen. Da sie sich nicht getraut hätten, nach Hause zurückzukehren, hätten sie einen Schlepper organisiert und das Land verlassen. Im römisch 40 2017, nachdem der IS aus römisch 40 vertrieben wurde, habe OF das Geschäftslokal des BF1 beschmiert, was verdeutliche, dass die Drohungen ununterbrochen waren und auch nach der Zeit des IS anhalten würden. Der BF1 wurde ab 10:00 Uhr von Organen des BFA einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der BF1 an, dass sein Vater vom Vater des OF einen Betrag von USD 7.200 verlangt habe. Dieser habe die Schuld gebildet. OF sei auch anwesend gewesen und habe gemeint, er sei der Staat und würde das ausbezahlte Geld seines Vaters wieder zurückbekommen. Am XXXX .2014 seien dann uniformierte Männer in das Geschäft des BF1 gekommen und hätten ihm eine dreitägige Frist zu Zahlung von UDS 20.000 eingeräumt. Danach hätte er noch einen monatlichen Betrag in unbestimmter Höhe bezahlen müssen. Aus Angst habe er sein Geschäft geschlossen, da auch gedroht worden sein soll, ihn und seine Kinder zu töten, wenn er den Betrag nicht vorbereite. Er habe sich auch nach einem möglichen Schlepper umgesehen. Etwa 20 Tage später sei die „Daesh“ (Anm.: der Islamische Staat - IS, in der Folge daher: IS) nach XXXX gekommen und sei ein Verlassen der Stadt bis zum XXXX .2015 nicht möglich gewesen. Erst an diesem Tag habe die Familie aus Furcht vor dem IS den Irak verlassen und sei in die Türkei geflohen. Am XXXX .2016 habe OF die in der Türkei befindliche Familie telefonisch bedroht. OF selbst habe sich zuerst dem IS und dann den Milizen angeschlossen. Der ursprüngliche Fluchtgrund sei im IS gelegen und dem Wissen, dass OF weiterhin Probleme bereiten würde. Eine Verfolgung und Bedrohung habe nur durch den IS und OF bestanden, von staatlicher Seite habe es keinerlei Angriffe gegeben.Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der BF1 an, dass sein Vater vom Vater des OF einen Betrag von USD 7.200 verlangt habe. Dieser habe die Schuld gebildet. OF sei auch anwesend gewesen und habe gemeint, er sei der Staat und würde das ausbezahlte Geld seines Vaters wieder zurückbekommen. Am römisch 40 .2014 seien dann uniformierte Männer in das Geschäft des BF1 gekommen und hätten ihm eine dreitägige Frist zu Zahlung von UDS 20.000 eingeräumt. Danach hätte er noch einen monatlichen Betrag in unbestimmter Höhe bezahlen müssen. Aus Angst habe er sein Geschäft geschlossen, da auch gedroht worden sein soll, ihn und seine Kinder zu töten, wenn er den Betrag nicht vorbereite. Er habe sich auch nach einem möglichen Schlepper umgesehen. Etwa 20 Tage später sei die „Daesh“ Anmerkung, der Islamische Staat - IS, in der Folge daher: IS) nach römisch 40 gekommen und sei ein Verlassen der Stadt bis zum römisch 40 .2015 nicht möglich gewesen. Erst an diesem Tag habe die Familie aus Furcht vor dem IS den Irak verlassen und sei in die Türkei geflohen. Am römisch 40 .2016 habe OF die in der Türkei befindliche Familie telefonisch bedroht. OF selbst habe sich zuerst dem IS und dann den Milizen angeschlossen. Der ursprüngliche Fluchtgrund sei im IS gelegen und dem Wissen, dass OF weiterhin Probleme bereiten würde. Eine Verfolgung und Bedrohung habe nur durch den IS und OF bestanden, von staatlicher Seite habe es keinerlei Angriffe gegeben. Am selben Tag wurde der BF3 ab 12:15 Uhr von Organen des BFA einvernommen und bestätigte die von seinen Eltern angegebenen Fluchtgründe, auch die Angaben zu dem Anruf im XXXX 2016.Am selben Tag wurde der BF3 ab 12:15 Uhr von Organen des BFA einvernommen und bestätigte die von seinen Eltern angegebenen Fluchtgründe, auch die Angaben zu dem Anruf im römisch 40
14. Mit jeweils zum XXXX .2019 datierten Bescheiden der belangten Behörde, wies das BFA die Anträge der beschwerdeführenden Parteien (in der Folge auch: Beschwerdeführer oder kurz: bfP) hinsichtlich ihres Antrages auf internationalen Schutz vom XXXX .2016 bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt II.) und sprach aus, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt werde (Spruchpunkt III.), gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt werde, dass gemäß § 52 Abs 9 FPG die Abschiebung in den Irak gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.). Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass den bfP im Heimatstaat keine aslyrelevante Verfolgung drohe und es nicht gelungen sei, schlüssige und glaubhafte Angaben zu den Fluchtgründen des BF1 darzulegen. Es sei im Zuge des Verfahrens zu widersprüchlichen Angaben gekommen welche die Glaubhaftigkeit des BF1 und insgesamt der Angaben zu den Fluchtgründen in Frage gezogen hätten. Eine Verfolgung durch staatliche Stellen hätten sämtliche BF ausgeschlossen
15. Mit jeweils zum römisch 40 .2019 datierten Bescheiden der belangten Behörde, wies das BFA die Anträge der beschwerdeführenden Parteien (in der Folge auch: Beschwerdeführer oder kurz: bfP) hinsichtlich ihres Antrages auf internationalen Schutz vom römisch 40 .2016 bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) und des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG ab (Spruchpunkt römisch zwei.) und sprach aus, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt werde (Spruchpunkt römisch drei.), gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und festgestellt werde, dass gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG die Abschiebung in den Irak gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass den bfP im Heimatstaat keine aslyrelevante Verfolgung drohe und es nicht gelungen sei, schlüssige und glaubhafte Angaben zu den Fluchtgründen des BF1 darzulegen. Es sei im Zuge des Verfahrens zu widersprüchlichen Angaben gekommen welche die Glaubhaftigkeit des BF1 und insgesamt der Angaben zu den Fluchtgründen in Frage gezogen hätten. Eine Verfolgung durch staatliche Stellen hätten sämtliche BF ausgeschlossen
16. Gegen die zum XXXX .2019 datierten Bescheide erhoben die bfP fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Darin erklärten sie, dass sie den Bescheid - gestützt auf die Beschwerdegründe „inhaltliche Rechtswidrigkeit“ und „Verletzung von Verfahrensvorschriften“ - vollumfänglich anfechten und verbanden die Beschwerde mit den Anträgen 1.) eine mündliche Verhandlung durchzuführen, 2.) den BF gemäß § 3 AsylG den Status von Asylberechtigten zuzuerkennen, 3.) in eventu den Status von Subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, 4.) in eventu die erlassene Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig zu erklären und den bfP eine Aufenthaltsberechtigung nach § 55 AsylG zu erteilen und 5.) in eventu die angefochtenen Bescheide aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen.
17. Gegen die zum römisch 40 .2019 datierten Bescheide erhoben die bfP fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Darin erklärten sie, dass sie den Bescheid - gestützt auf die Beschwerdegründe „inhaltliche Rechtswidrigkeit“ und „Verletzung von Verfahrensvorschriften“ - vollumfänglich anfechten und verbanden die Beschwerde mit den Anträgen 1.) eine mündliche Verhandlung durchzuführen, 2.) den BF gemäß Paragraph 3, AsylG den Status von Asylberechtigten zuzuerkennen, 3.) in eventu den Status von Subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, 4.) in eventu die erlassene Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig zu erklären und den bfP eine Aufenthaltsberechtigung nach Paragraph 55, AsylG zu erteilen und 5.) in eventu die angefochtenen Bescheide aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen. Die bfP brachten hier vor, dass die Bedrohung durch OF so weit gehe, dass gegen den BF1 in Österreich sogar Ermittlungen geführt werden würden. Der BF1 habe nachvollziehbar und ausreichend klar geschildert, aus welchen Gründen er sich von OF als asylrelevant verfolgt erachten würde. Auch würde die Bezichtigung, der BF1 sei Mitglied des IS und stünden die Geldschulden in einem unmittelbaren Zusammenhang, da ersteres nur auf Grund der Schulden geschehen sein, stimmen. Zusätzlich habe es die belangte Behörde gänzlich unterlassen, den BF1 hinsichtlich der wider ihn erhobenen Vorwürfe zu befragen. Auch gebe es bis dato keine Verfahrensergebnisse, die über das Ermittlungsstadium hinausgingen. Zudem habe sich die Behörde veralteter Länderberichte bedient. Bei einer Rückkehr nach XXXX bestehe die reale Gefahr, dass bereits die Verdächtigung, der BF1 wäre ein Mitglied des IS gewesen, zur unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung führen und er daher auch der Todesstrafe oder Folter ausgesetzt sein könnte. Gleiches gelte für seine Familie, die mit ihm zurückkehren müsste.Die bfP brachten hier vor, dass die Bedrohung durch OF so weit gehe, dass gegen den BF1 in Österreich sogar Ermittlungen geführt werden würden. Der BF1 habe nachvollziehbar und ausreichend klar geschildert, aus welchen Gründen er sich von OF als asylrelevant verfolgt erachten würde. Auch würde die Bezichtigung, der BF1 sei Mitglied des IS und stünden die Geldschulden in einem unmittelbaren Zusammenhang, da ersteres nur auf Grund der Schulden geschehen sein, stimmen. Zusätzlich habe es die belangte Behörde gänzlich unterlassen, den BF1 hinsichtlich der wider ihn erhobenen Vorwürfe zu befragen. Auch gebe es bis dato keine Verfahrensergebnisse, die über das Ermittlungsstadium hinausgingen. Zudem habe sich die Behörde veralteter Länderberichte bedient. Bei einer Rückkehr nach römisch 40 bestehe die reale Gefahr, dass bereits die Verdächtigung, der BF1 wäre ein Mitglied des IS gewesen, zur unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung führen und er daher auch der Todesstrafe oder Folter ausgesetzt sein könnte. Gleiches gelte für seine Familie, die mit ihm zurückkehren müsste.
18. Am XXXX .2019 wurden die gegenständliche Beschwerden samt dazugehörigem Verwaltungsakt dem BVwG vorgelegt und beantragt, diese als unbegründet abzuweisen.
19. Am römisch 40 .2019 wurden die gegenständliche Beschwerden samt dazugehörigem Verwaltungsakt dem BVwG vorgelegt und beantragt, diese als unbegründet abzuweisen.
20. Am 17.08.2020 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt, an welcher die BF1 bis BF6 im Beisein eines Dolmetschers für die arabische Sprache und ihres Rechtsvertreters einvernommen wurden. Ein Vertreter der belangten Behörde nahm ebenso an der mündlichen Verhandlung teil.
21. Gegen den BF1 und dessen Bruder wird seitens der Staatsanwaltschaft XXXX zu GZ XXXX wegen des Verdachtes des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278 b Abs 2 StGB sowie der kriminellen Organisation nach § 238 a StGB und weiterer terroristischer Straftaten nach § 278 c Abs 1 Z 1 StGB ermittelt. Ein Ergebnis der Ermittlungen steht bis dato aus.
22. Gegen den BF1 und dessen Bruder wird seitens der Staatsanwaltschaft römisch 40 zu GZ römisch 40 wegen des Verdachtes des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach Paragraph 278, b Absatz 2, StGB sowie der kriminellen Organisation nach Paragraph 238, a StGB und weiterer terroristischer Straftaten nach Paragraph 278, c Absatz eins, Ziffer eins, StGB ermittelt. Ein Ergebnis der Ermittlungen steht bis dato aus. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
23. Feststellungen: 1.
24. Identitätsfeststellungen: Die beschwerdeführenden Parteien führen die im Spruch angegebenen Identitäten und sind irakische Staatsangehörige. Sie gehören der Ethnie der Araber an und handelt es sich bei ihnen um sunnitische Muslime. Die Muttersprache der bfP ist Arabisch. Der BF1 und die BF2 sind seit dem XXXX .1995 standesamtlich verheiratet. Sie sind die leiblichen Eltern der BF3 bis BF6.Der BF1 und die BF2 sind seit dem römisch 40 .1995 standesamtlich verheiratet. Sie sind die leiblichen Eltern der BF3 bis BF
25. Der BF1 stammt aus XXXX , hat dort 6 Jahre die Grundschule und 3 Jahre die Mittelschule, 3 Jahre das Gymnasium und 2 Jahre eine höhere technische Schule besucht. Er war im Herkunftsland als XXXX tätig und hat zwei eigene Geschäfte geführt. Der BF1 stammt aus römisch 40 , hat dort 6 Jahre die Grundschule und 3 Jahre die Mittelschule, 3 Jahre das Gymnasium und 2 Jahre eine höhere technische Schule besucht. Er war im Herkunftsland als römisch 40 tätig und hat zwei eigene Geschäfte geführt. Die BF2 hat 6 Jahre die Grundschule, 3 Jahre Mittelschule und 3 Jahre die Handelsakademie in XXXX besucht. Sie hat keinen Beruf erlernt.Die BF2 hat 6 Jahre die Grundschule, 3 Jahre Mittelschule und 3 Jahre die Handelsakademie in römisch 40 besucht. Sie hat keinen Beruf erlernt. Der BF3 hat 6 Jahre die Grundschule und 3 Jahre Mittelschule in XXXX besucht, er verfügt über keine Berufsausbildung.Der BF3 hat 6 Jahre die Grundschule und 3 Jahre Mittelschule in römisch 40 besucht, er verfügt über keine Berufsausbildung. Der BF4 hat 6 Jahre die Grundschule und 3 Jahre die Mittelschule besucht und verfügt über keine Berufsausbildung. Der BF5 hat nur die ersten drei Jahre der Grundschule im Irak besucht, einen Beruf hat er nicht erlernt. Der BF6 hat bisher drei Jahre die Grundschule in Österreich besucht. Die beschwerdeführenden Parteien haben ihren gemeinsamen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet an der Anschrift XXXX . Die beschwerdeführenden Parteien haben ihren gemeinsamen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet an der Anschrift römisch 40 . Der BF1 ist körperlich gesund und arbeitsfähig. Er nimmt Medikamente gegen Bluthochdruck und Cholesterin ein. Die BF2 nimmt Medikamente wegen Schlaflosigkeit ein (Zolpidem und Trittico 150 mg). Der BF3 nimmt Medikamente gegen Bluthochdruck und Cholesterin. Von den angeführten Personen leidet niemand an einer lebensbedrohlichen Erkrankung. BF4 bis BF6 sind gesund und nehmen keine Medikamente 1.
26. Zur Ausreise, Reiseroute und Einreise der beschwerdeführenden Parteien ins Bundesgebiet und der darauffolgenden Asylantragstellung: Alle Beschwerdeführer stammen aus XXXX und lebten bis zu ihrer Ausreise in der Stadt XXXX , konkret im XXXX des XXXX in einem in ihrem Eigentum stehenden Einfamilienhaus.Alle Beschwerdeführer stammen aus römisch 40 und lebten bis zu ihrer Ausreise in der Stadt römisch 40 , konkret im römisch 40 des römisch 40 in einem in ihrem Eigentum stehenden Einfamilienhaus. Am XXXX .2015 verließen die Beschwerdeführer den Herkunftsstaat und gelangten sie von dort schlepperunterstützt in die Türkei. Ein Jahr lang hielt sich die Familie in der Türkei auf, bevor sie mit einem Schlauchboot auf eine griechische Insel übersetzte und über die Balkanroute am Landweg nach Österreich gelangte.Am römisch 40 .2015 verließen die Beschwerdeführer den Herkunftsstaat und gelangten sie von dort schlepperunterstützt in die Türkei. Ein Jahr lang hielt sich die Familie in der Türkei auf, bevor sie mit einem Schlauchboot auf eine griechische Insel übersetzte und über die Balkanroute am Landweg nach Österreich gelangte. Am XXXX .2016 stellten die Beschwerdeführer in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz.Am römisch 40 .2016 stellten die Beschwerdeführer in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.
27. Zur individuellen Situation der beschwerdeführenden Parteien im Heimatstaat: Sämtliche Beschwerdeführer sind in XXXX geboren und lebten sie bis zu ihrer Ausreise in einem Einfamilienhaus. Die Familie lebte von den Einkünften des BF1, welche dieser aus dem Betrieb zweier XXXX erwirtschaftete. Die wirtschaftliche Situation im Herkunftsstaat wird von den Beschwerdeführern selbst als sehr gut bezeichnet.Sämtliche Beschwerdeführer sind in römisch 40 geboren und lebten sie bis zu ihrer Ausreise in einem Einfamilienhaus. Die Familie lebte von den Einkünften des BF1, welche dieser aus dem Betrieb zweier römisch 40 erwirtschaftete. Die wirtschaftliche Situation im Herkunftsstaat wird von den Beschwerdeführern selbst als sehr gut bezeichnet. Ein Bruder und eine Schwester des BF1 leben in XXXX . Die beiden Geschäfte des BF1 in XXXX werden von dessen Bruder betrieben. Die Schwester des BF1 arbeitet als XXXX in XXXX . Die beiden Geschwister des BF leben unbehelligt im Herkunftsstaat. Ein Bruder und eine Schwester des BF1 leben in römisch 40 . Die beiden Geschäfte des BF1 in römisch 40 werden von dessen Bruder betrieben. Die Schwester des BF1 arbeitet als römisch 40 in römisch 40 . Die beiden Geschwister des BF leben unbehelligt im Herkunftsstaat. Ein weiterer Bruder des BF1 hat sich nach den Angaben des BF1 dem IS angeschlossen und soll ums Leben gekommen sein. Ebenfalls in XXXX leben zwei Schwestern und drei Brüder der BF2, sowie deren Mutter. Auch die Verwandten der BF2 leben unbehelligt im Herkunftsstaat.Ebenfalls in römisch 40 leben zwei Schwestern und drei Brüder der BF2, sowie deren Mutter. Auch die Verwandten der BF2 leben unbehelligt im Herkunftsstaat. Der BF1 und die BF2 stehen in telefonischen Kontakt mit ihren im Irak lebenden Angehörigen. 1.
28. Zu den Fluchtgründen der beschwerdeführenden Parteien: Der Vater des BF1 verlangte vom Vater des OF einen Betrag in Höhe von USD 7.200, den ihm dieser schuldete. Am XXXX .2014 kamen uniformierte Männer in das Geschäft des BF1 räumten ihm eine dreitägige Frist zu Zahlung von UDS 20.000 eingeräumt. Danach musste er auch noch einen monatlichen Betrag in unbestimmter Höhe zahlen. Da die Geldforderung auch noch mit der Drohung verbunden wurde, dass er und seine Kinder getötet würden, sollte der Betrag nicht gezahlt werden, schloss er das Geschäftslokal.Der Vater des BF1 verlangte vom Vater des OF einen Betrag in Höhe von USD 7.200, den ihm dieser schuldete. Am römisch 40 .2014 kamen uniformierte Männer in das Geschäft des BF1 räumten ihm eine dreitägige Frist zu Zahlung von UDS 20.000 eingeräumt. Danach musste er auch noch einen monatlichen Betrag in unbestimmter Höhe zahlen. Da die Geldforderung auch noch mit der Drohung verbunden wurde, dass er und seine Kinder getötet würden, sollte der Betrag nicht gezahlt werden, schloss er das Geschäftslokal. Etwa 20 Tage später kam der Islamische Staat (in der Folge daher: IS) nach XXXX , weshalb den Beschwerdeführern ein Verlassen der Stadt bis zum XXXX .2015 vorerst nicht möglich habe. Nach ihrer Flucht wurde die Familie am XXXX .2016 von OF telefonisch bedroht. Letzterer schloss sich zuerst dem IS und dann den Milizen an. Etwa 20 Tage später kam der Islamische Staat (in der Folge daher: IS) nach römisch 40 , weshalb den Beschwerdeführern ein Verlassen der Stadt bis zum römisch 40 .2015 vorerst nicht möglich habe. Nach ihrer Flucht wurde die Familie am römisch 40 .2016 von OF telefonisch bedroht. Letzterer schloss sich zuerst dem IS und dann den Milizen an. Der ursprüngliche Fluchtgrund der Beschwerdeführer lag im IS und in der Gefahr, dass ihnen OF weiterhin Probleme bereiten würde. Eine Verfolgung und Bedrohung hat durch den IS und OF bestanden. Mit der Polizei, den Behörden und/oder den Gerichten des Herkunftsstaates hatten die Beschwerdeführer kein Problem. Sie waren auch keine Adressaten einer strafgerichtlichen Verfolgung bzw. einer strafgerichtlichen Verurteilung durch ein Gericht des Herkunftsstaates. Hinzu kommt, dass sich ein Bruder des BF1 dem IS anschloss. In der Folge veröffentlichte OF ein Lichtbild des BF1 und behauptete, dass dieser ein Anhänger des IS sei. Die Fotos wurden über ein soziales Medium mit hoher Breitenwirkung veröffentlicht. Obwohl er nie eine Verbindung zum IS hatte, befürchtet der BF1, dass er und seine Familie im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat getötet werden könnten, da ihm eine Zugehörigkeit zum IS unterstellt wird. Er, der BF1, hat deswegen auch ein Problem mit den österreichischen Strafverfolgungsbehörden, die diesbezüglich bereits seit Jahren gegen ihn ermitteln. Im Fall ihrer Rückkehr in den Herkunftsstaat laufen die Beschwerdeführer Gefahr, wegen der wider dem BF1 erhobenen Vorhalt, ein Anhänger des IS gewesen zu sein, verfolgt bzw. bedroht zu werden. 1.
29. Zu etwaigen Integrationsschritten der Beschwerdeführer im Bundesgebiet: Der BF1 hat in Österreich zwei Sprachkurse besucht, verfügt jedoch über keine Kurszeugnisse. Er versteht überwiegend Deutsch und ist in der Lage, auf Deutsch zu antworten. Er hat ehrenamtlich bei der Gemeinde gearbeitet. Im Zuge der Stellungnahme vom XXXX .2020 legte er eine Einstellungszusage für eine 30-Stunden-Beschäftigung vor.Der BF1 hat in Österreich zwei Sprachkurse besucht, verfügt jedoch über keine Kurszeugnisse. Er versteht überwiegend Deutsch und ist in der Lage, auf Deutsch zu antworten. Er hat ehrenamtlich bei der Gemeinde gearbeitet. Im Zuge der Stellungnahme vom römisch 40 .2020 legte er eine Einstellungszusage für eine 30-Stunden-Beschäftigung vor. Die BF2 hat einen Deutschkurs besucht, verfügt jedoch ebenfalls über keine Kurszeugnisse. Sie hat ehrenamtlich für die Kirche gekocht und alte Menschen unterstützt. Der BF1 und die BF2 absolvierten einen Werte- und Orientierungskurs des OIF. Der BF3 hat einen Deutschkurs (A2) und den Pflichtschulabschluss absolviert. Der BF4 lernt Deutsch in der Schule und hat den Pflichtschulabschluss absolviert. Der BF5 besucht in Österreich die MS und geht nächstes Jahr in die XXXX . Er ist Mitglied einer Fußballmannschaft.Der BF5 besucht in Österreich die MS und geht nächstes Jahr in die römisch 40 . Er ist Mitglied einer Fußballmannschaft. Der BF6 besucht in Österreich die MS und spricht Deutsch auf dem Niveau B
30. Die beschwerdeführende Familie lebt von der staatlichen Grundversorgung. Alle Beschwerdeführer sind in Österreich derzeit strafrechtlich unbescholten, wiewohl festgestellt wird, dass die Ermittlungen der österreichischen Strafverfolgungsbehörden gegen den BF1 nach wie vor anhängig sind. Als Asylwerber sind die Beschwerdeführer über die ÖGK krankenversichert. 1.
31. Zur Lage im Irak wird festgestellt: 1.
32. Zur Lage im Herkunftsstaat werden die für das gegenständliche Verfahren relevanten Auszüge aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Irak vom 15.10.2021 festgestellt: COVID-19 Bezüglich der aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle im Irak empfiehlt die Staatendokumentation bei Interesse/Bedarf folgende Website der WHO: https://www.who.int/countries/irq/, oder der Johns-Hopkins-Universität: https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6 mit täglich aktualisierten Zahlen zu kontaktieren. Auswirkungen auf die Bewegungs- und die Versammlungsfreiheit Im März und April 2020 verhängte die Regierung in Bagdad Sperren aufgrund von COVID-19, welche die Bewegungsfreiheit zwischen den Provinzen stark einschränkten und zur Schließung der Grenzübergänge führten (FH 3.3.2021). Die im föderalen Irak am 9.6.2021 verhängte Ausgangssperre ist noch aktiv. Ausgangssperren gelten zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr und sind von Freitag bis Sonntag zusätzlich verschärft (IOM 18.6.2021). Im April und Mai 2020 nutzten die Behörden im Irak die COVID-19-Maßnahmen, um Proteste niederzuschlagen und die Pressefreiheit, das Versammlungsrecht und die Aktivitäten der Opposition stark einzuschränken (FH 3.3.2021). Nutzer sozialer Medien und Blogger wurden mit Verleumdungsklagen konfrontiert, weil sie die schlechte Reaktion der lokalen Behörden auf die COVID-19-Pandemie kritisierten (FH 3.3.2021). Auswirkungen auf die Religionsfreiheit Die Hadsch- und Umrah-Behörde registriert keinen Bürger, der die Umrah- und Hadsch-Pilgerreise antreten möchte, wenn dieser keinen Impfnachweis vorweisen kann (GoI 13.4.2021). Auswirkungen auf die Wirtschaftslage Die von den irakischen Behörden und der kurdischen Regionalregierung (KRG) verhängten Abriegelungen verschlimmerten die finanziellen Nöte von Niedriglohnarbeitern und Kleinunternehmern (FH 3.3.2021). Die Erwerbsbeteiligung im Irak war mit 48,7% im Jahr 2019 bereits vor der Ausbreitung des COVID-19-Virus eine der niedrigsten in der Welt. Der wirtschaftliche Abschwung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie hat die Beschäftigungsmöglichkeiten deutlich verringert und die Löhne gesenkt. Bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) wurde aufgrund der Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen ab April 2020 ein durchschnittlicher Beschäftigungsrückgang von 40% verzeichnet. Am stärksten betroffen waren KMUs im Baugewerbe und in der verarbeitenden Industrie, mit einem Verlust von 52% der Arbeitsplätze, gefolgt vom Lebensmittel- und Agrarsektor, mit einem Verlust von 45% der Arbeitsplätze (IOM 18.6.2021). Seit dem Ausbruch der Corona-Krise haben staatliche Angestellte im gesamten Land keine regelmäßige und volle Gehaltsauszahlung erhalten (GIZ 1.2021b). Die irakische Regierung hat Schwierigkeiten, die Löhne und Gehälter der sechs Millionen im öffentlichen Sektor Angestellten zu zahlen. Millionen Menschen, die im privaten und informellen Sektor gearbeitet haben, haben ihren Arbeitsplatz und ihre Lebensgrundlage verloren. Nach Schätzungen von UNICEF und der Weltbankgruppe leben im Jahr 2020 schätzungsweise 4,5 Millionen Iraker unter die Armutsgrenze von 1,90 USD pro Tag (IOM 18.6.2021). Auswirkungen auf die medizinische Versorgung Die COVID-19-Pandemie hat das ohnehin schon marode irakische Gesundheitswesen stark in Mitleidenschaft gezogen, das mit der großen Zahl von Menschen, die sich mit dem Virus infiziert haben, nur schwer zurechtkommt (FH 3.3.2021). Anfang 2020, zu Beginn der COVID-19-Krise, pausierten die Gesundheitseinrichtungen die meisten Dienstleistungen und konzentrierten sich auf die Erforschung des Virus und seine Auswirkungen. Im September 2020 nahm der öffentliche Gesundheitssektor seine Arbeit und seine Dienste wieder auf, mit zusätzlichen Vorschriften wie z. B., dass Krankenhäuser nur nach Terminvereinbarung aufgesucht werden dürfen, strengere Hygienemaßnahmen, und dass medizinisches Personal im Rotationsverfahren eingesetzt wird, was längere Wartezeiten zur Folge hat (IOM 18.6.2021). Im Jahr 2021 arbeiteten sowohl der öffentliche als auch der private Gesundheitssektor fast wieder auf normalem Niveau, jedoch mit hohen Vorsichtsmaßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 auf Anweisung des irakischen Gesundheitsministeriums (MoH) (IOM 18.6.2021). Eine Umfrage deutet darauf hin, dass im Jahr 2020, infolge der COVID-Krise, die Zahl der Rückkehrerhaushalte, die mehr als 20% ihrer monatlichen Gesamtausgaben für Gesundheit oder Medikamente ausgeben, stark auf 38% gestiegen ist (gegenüber 7% im Jahr 2019) (IOM 18.6.2021). Auswirkungen auf den Bildungszugang Als Sofortmaßnahme gegen die COVID-19-Pandemie hat das Bundesbildungsministerium Ende Februar 2020 alle Schulen im Irak schließen lassen (UNICEF 20.1.2021). Die Schulen waren von März bis November 2020 geschlossen. Kinder ohne Zugang zu digitalen Lernmöglichkeiten, insbesondere Kinder von Vertriebenen und in Armut lebenden Familien, sind besonders vom Bildungsverlust betroffen. Besonders hart betroffen sind jene Kinder, die bereits vor der Pandemie durch das Leben unter IS-Herrschaft mehrere Jahre an Bildungszugang verloren haben (HRW 13.1.2021). Ende November 2020 wurden die Schulen wieder geöffnet, mit einem Tag Präsenzunterricht pro Woche für jede Klasse (UNICEF 20.2.2021). Quellen: FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 – Iraq, https://www.ecoi.net/en/document/2046520.html, Zugriff 3.3.2021 GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (1.2021b): Irak - Wirtschaft & Entwicklung, https://www.liportal.de/irak/wirtschaft-entwicklung/, Zugriff 16.3.2021 [Anm.: Der Link ist nicht mehr abrufbar. Die Daten sind jedoch bei der Staatendokumentation archiviert und einsehbar.] GoI - Government of Iraq (13.4.2021): Covid-19: Iraqi government amends curfew hours, announces other measures, https://gds.gov.iq/covid-19-iraqi-government-amends-curfew-hours-announces-other-measures/, Zugriff 25.8.2021 Gov.KRD - Kurdistan Regional Governemnet (30.6.2021): Situation Update Coronavirus (COVID-19), https://gov.krd/coronavirus-en/situation-update/, Zugriff 25.8.2021 HRW - Human Rights Watch (13.1.2021): World Report 2021 - Iraq, https://www.ecoi.net/de/dokument/2043505.html, Zugriff 10.2.2021 IOM - International Organization for Migration (18.6.2021): Information on the socio-economic situation in the light of COVID-19 in Iraq and in the Kurdish Region, requested by the Austrian Federal Office for Immigration and Asylum, Zugriff 21.6.2021 UNICEF - UN Children's Fund, Central Statistical Organization (20.1.2021): Iraq Humanitarian Situation Report (IDP Crisis): End-Year 2020, https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/UNICEF%20Iraq%20Humanitarian%20Situation%20Report%20%28IDP%20Crisis%29%20-%20End-Year%202020.pdf, Zugriff 25.8.2021 AA - Auswärtiges Amt (12.1.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, https://www.ecoi.net/en/file/local/1457267/4598_1548939544_auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-republik-irak-stand-dezember-2018-12-01-2019.pdf, Zugriff 13.3.2020 Politische Lage Mit dem gewaltsamen Sturz Saddam Husseins und der Ba'ath-Partei im März 2003 (DFAT 17.8.2020, S.9) wurde die politische Landschaft des Irak enorm verändert (KAS 2.5.2018, S.2; vgl. Fanack 8.7.2020). 2005 hielt der Irak erstmals demokratische Wahlen ab und führte eine Verfassung ein, die zahlreiche Menschenrechtsbestimmungen enthält. Das Machtvakuum infolge des Regimesturzes und die Misswirtschaft der Besatzungstruppen führten hingegen zu einem langwierigen Aufstand gegen die US-geführten Koalitionstruppen (DFAT 17.8.2020, S.9). Dieses gemischte Bild ist das Ergebnis der intensiven politischen Dynamik, die durch den Aufstieg des sog. Islamischen Staates auf eine harte Probe gestellt wurde (KAS 2.5.2018, S.2). Beherrschende Themenblöcke der irakischen Innenpolitik sind Sicherheit, Wiederaufbau und Grundversorgung, Korruptionsbekämpfung und Ressourcenverteilung, die systemisch miteinander verknüpft sind (GIZ 1.2021a).Mit dem gewaltsamen Sturz Saddam Husseins und der Ba'ath-Partei im März 2003 (DFAT 17.8.2020, S.9) wurde die politische Landschaft des Irak enorm verändert (KAS 2.5.2018, S.2; vergleiche Fanack 8.7.2020). 2005 hielt der Irak erstmals demokratische Wahlen ab und führte eine Verfassung ein, die zahlreiche Menschenrechtsbestimmungen enthält. Das Machtvakuum infolge des Regimesturzes und die Misswirtschaft der Besatzungstruppen führten hingegen zu einem langwierigen Aufstand gegen die US-geführten Koalitionstruppen (DFAT 17.8.2020, S.9). Dieses gemischte Bild ist das Ergebnis der intensiven politischen Dynamik, die durch den Aufstieg des sog. Islamischen Staates auf eine harte Probe gestellt wurde (KAS 2.5.2018, S.2). Beherrschende Themenblöcke der irakischen Innenpolitik sind Sicherheit, Wiederaufbau und Grundversorgung, Korruptionsbekämpfung und Ressourcenverteilung, die systemisch miteinander verknüpft sind (GIZ 1.2021a). Gemäß der Verfassung von 2005 ist der Irak ein demokratischer, föderaler und parlamentarisch-republikanischer Staat. Der Islam ist Staatsreligion und eine der Hauptquellen der Gesetzgebung (AA 22.1.2021, S.8; vgl. Fanack 8.7.2020). Das Land ist in 18 Gouvernements (muhafazāt) unterteilt (Fanack 8.7.2020), jedes mit einem gewählten Rat, der einen Gouverneur ernennt (DFAT 17.8.2020; S.17). Artikel 47 der Verfassung sieht eine Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative vor (BS 29.4.2020, S.11; vgl. GIZ 1.2021a, RoI 15.10.2005). An der Spitze der Exekutive steht der Präsident, welcher mit einer Zweidrittelmehrheit des irakischen Parlaments (arab.: majlis al-nuwwāb, engl.: Council of Representatives, dt.: Repräsentantenrat) für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt wird. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Er genehmigt Gesetze, die vom Parlament verabschiedet werden. Der Präsident wird von zwei Vizepräsidenten unterstützt, mit denen er den Präsidialrat bildet, welcher einstimmige Entscheidungen trifft (Fanack 8.7.2020). Der Präsident ist das Staatsoberhaupt und repräsentiert die Souveränität und Einheit des Staates (DFAT 17.8.2020, S.17). Das zweite Organ der Exekutive ist der Premierminister, welcher vom Präsidenten designiert und vom Parlament bestätigt wird (Fanack 8.7.2020; vgl. RoI 15.10.2005). Der Premierminister führt den Vorsitz im Ministerrat und leitet damit die tägliche Politik und ist zudem Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Fanack 8.7.2020; vgl. DFAT 17.8.2020, S.17). Die Legislative wird durch den Repräsentantenrat, d.h. das Parlament, ausgeübt (Fanack 8.7.2020; vgl. KAS 2.5.2018, S.2). Er besteht aus 329 Abgeordneten, die für eine Periode von vier Jahren gewählt werden (FH 3.3.2021; vgl. GIZ 1.2021a). Neun Sitze sind per Gesetz für Minderheiten reserviert (AA 22.1.2021, S.11; vgl. FH 3.3.2021, USDOS 30.3.2021) - fünf für Christen und je einer für Jesiden, Manäer-Sabäer, Schabak und für Faili-Kurden aus dem Gouvernement Wassit (AA 22.1.2021, S.11; vgl. FH 3.3.2021, USDOS 30.3.2021). Die festgeschriebene Mindest-Frauenquote im Parlament liegt bei 25% (USDOS 30.3.2021; vgl. FH 3.3.2021). Die Judikative wird vor allem durch den Bundesgerichtshof repräsentiert (KAS 2.5.2018, S.2).Gemäß der Verfassung von 2005 ist der Irak ein demokratischer, föderaler und parlamentarisch-republikanischer Staat. Der Islam ist Staatsreligion und eine der Hauptquellen der Gesetzgebung (AA 22.1.2021, S.8; vergleiche Fanack 8.7.2020). Das Land ist in 18 Gouvernements (muhafazāt) unterteilt (Fanack 8.7.2020), jedes mit einem gewählten Rat, der einen Gouverneur ernennt (DFAT 17.8.2020; S.17). Artikel 47 der Verfassung sieht eine Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative vor (BS 29.4.2020, S.11; vergleiche GIZ 1.2021a, RoI 15.10.2005). An der Spitze der Exekutive steht der Präsident, welcher mit einer Zweidrittelmehrheit des irakischen Parlaments (arab.: majlis al-nuwwāb, engl.: Council of Representatives, dt.: Repräsentantenrat) für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt wird. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Er genehmigt Gesetze, die vom Parlament verabschiedet werden. Der Präsident wird von zwei Vizepräsidenten unterstützt, mit denen er den Präsidialrat bildet, welcher einstimmige Entscheidungen trifft (Fanack 8.7.2020). Der Präsident ist das Staatsoberhaupt und repräsentiert die Souveränität und Einheit des Staates (DFAT 17.8.2020, S.17). Das zweite Organ der Exekutive ist der Premierminister, welcher vom Präsidenten designiert und vom Parlament bestätigt wird (Fanack 8.7.2020; vergleiche RoI 15.10.2005). Der Premierminister führt den Vorsitz im Ministerrat und leitet damit die tägliche Politik und ist zudem Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Fanack 8.7.2020; vergleiche DFAT 17.8.2020, S.17). Die Legislative wird durch den Repräsentantenrat, d.h. das Parlament, ausgeübt (Fanack 8.7.2020; vergleiche KAS 2.5.2018, S.2). Er besteht aus 329 Abgeordneten, die für eine Periode von vier Jahren gewählt werden (FH 3.3.2021; vergleiche GIZ 1.2021a). Neun Sitze sind per Gesetz für Minderheiten reserviert (AA 22.1.2021, S.11; vergleiche FH 3.3.2021, USDOS 30.3.2021) - fünf für Christen und je einer für Jesiden, Manäer-Sabäer, Schabak und für Faili-Kurden aus dem Gouvernement Wassit (AA 22.1.2021, S.11; vergleiche FH 3.3.2021, USDOS 30.3.2021). Die festgeschriebene Mindest-Frauenquote im Parlament liegt bei 25% (USDOS 30.3.2021; vergleiche FH 3.3.2021). Die Judikative wird vor allem durch den Bundesgerichtshof repräsentiert (KAS 2.5.2018, S.2). Die Grenzen zwischen Exekutive, Legislative und Judikative sind jedoch häufig fließend (FH 3.3.2021). Unabhängige Institutionen, die stark genug wären, die Einhaltung der Verfassung zu kontrollieren und zu gewährleisten, existieren nicht (GIZ 1.2021a). In Artikel 19 der Verfassung heißt es beispielsweise, dass die Justiz unabhängig ist, und keine Macht über der Justiz steht, außer dem Gesetz selbst. Die Justiz ist jedoch eine der schwächsten Institutionen des Staates, und ihre Unabhängigkeit wird häufig durch die Einmischung politischer Parteien über Patronage-Netzwerke und Klientelismus untergraben (BS 29.4.2020, S.11). Das politische System des Iraks wird durch das sogenannte Muhasasa-System geprägt. Muhasasa im irakischen Kontext bedeutet die Vergabe von staatlichen Ämtern entlang ethnisch-konfessioneller (Muhasasa Ta’ifiyya) oder parteipolitischer (Muhasasa Hizbiyya) Linien. Der Aufteilung wird ein geschätzter Zensus zu Grunde gelegt, sodass die drei größten Bevölkerungsgruppen (Kurden, Sunniten, Schiiten) ihren Bevölkerungsanteilen gemäß proportional repräsentiert werden. Einige Minderheiten wie Christen und Jesiden sind durch für sie reservierte Sitze repräsentiert. Mit der Vergabe staatlicher Ämter ergibt sich auch ein Zugang zu staatlichen Ressourcen, z.B. durch Zugang zu Budgets von Ministerien oder lokalen Behörden (BAMF 5.2020, S.2f.). Das Muhasasa-System gilt auch für die Staatsführung. So ist der Parlamentspräsident gewöhnlich ein Sunnit, der Premierminister ist ein Schiit und der Präsident der Republik ein Kurde (Al Jazeera 15.9.2018; vgl. FH 3.3.2021). Das konfessionelle Proporzsystem im Parlament festigt den Einfluss ethnisch-religiöser Identitäten und verhindert die Herausbildung eines politischen Prozesses, der auf die Bewältigung politischer Sachfragen abzielt (AA 2.3.2020, S.8). Das seit 2003 etablierte politische Muhasasa-System steht in weiten Teilen der Bevölkerung in der Kritik (BAMF 5.2020, S.30), insbesondere bei säkularen und nationalen Kräften (GIZ 1.2021a). Seit 2015 richten sich die Demonstrationen im Irak zunehmend auch gegen das etablierte Muhasasa-System als solches. Das Muhasasa-System wird für das Scheitern des Staates verantwortlich gemacht (BAMF 5.2020, S.1). Vom Muhasasa-System abgesehen, stehen viele sunnitische Iraker der schiitischen Dominanz im politischen System kritisch gegenüber (AA 2.3.2020, S.8).Das politische System des Iraks wird durch das sogenannte Muhasasa-System geprägt. Muhasasa im irakischen Kontext bedeutet die Vergabe von staatlichen Ämtern entlang ethnisch-konfessioneller (Muhasasa Ta’ifiyya) oder parteipolitischer (Muhasasa Hizbiyya) Linien. Der Aufteilung wird ein geschätzter Zensus zu Grunde gelegt, sodass die drei größten Bevölkerungsgruppen (Kurden, Sunniten, Schiiten) ihren Bevölkerungsanteilen gemäß proportional repräsentiert werden. Einige Minderheiten wie Christen und Jesiden sind durch für sie reservierte Sitze repräsentiert. Mit der Vergabe staatlicher Ämter ergibt sich auch ein Zugang zu staatlichen Ressourcen, z.B. durch Zugang zu Budgets von Ministerien oder lokalen Behörden (BAMF 5.2020, S.2f.). Das Muhasasa-System gilt auch für die Staatsführung. So ist der Parlamentspräsident gewöhnlich ein Sunnit, der Premierminister ist ein Schiit und der Präsident der Republik ein Kurde (Al Jazeera 15.9.2018; vergleiche FH 3.3.2021). Das konfessionelle Proporzsystem im Parlament festigt den Einfluss ethnisch-religiöser Identitäten und verhindert die Herausbildung eines politischen Prozesses, der auf die Bewältigung politischer Sachfragen abzielt (AA 2.3.2020, S.8). Das seit 2003 etablierte politische Muhasasa-System steht in weiten Teilen der Bevölkerung in der Kritik (BAMF 5.2020, S.30), insbesondere bei säkularen und nationalen Kräften (GIZ 1.2021a). Seit 2015 richten sich die Demonstrationen im Irak zunehmend auch gegen das etablierte Muhasasa-System als solches. Das Muhasasa-System wird für das Scheitern des Staates verantwortlich gemacht (BAMF 5.2020, S.1). Vom Muhasasa-System abgesehen, stehen viele sunnitische Iraker der schiitischen Dominanz im politischen System kritisch gegenüber (AA 2.3.2020, S.8). Für die Durchführung der Wahlen im Irak ist die Unabhängige Hohe Wahlkommission (IHEC) verantwortlich. Sie genießt generell das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft und der irakischen Bevölkerung. Der Irak hält regelmäßig, kompetitive Wahlen ab. Die verschiedenen parteipolitischen, ethnischen und konfessionellen Gruppen des Landes sind im Allgemeinen im politischen System vertreten. Allerdings wird die demokratische Regierungsführung in der Praxis durch Korruption und Sicherheitsbedrohungen behindert (FH 3.3.2021). Am 12.5.2018 fanden im Irak Parlamentswahlen statt, die fünften landesweiten Wahlen seit der Absetzung Saddam Husseins im Jahr
33. Die Wahl war durch eine historisch niedrige Wahlbeteiligung und Betrugsvorwürfe gekennzeichnet, wobei es weniger Sicherheitsvorfälle gab als bei den Wahlen in den Vorjahren (ISW 24.5.2018; vgl. FH 3.3.2021). Aufgrund von Wahlbetrugsvorwürfen trat das Parlament erst Anfang September 2018 zusammen (ZO 2.10.2018; vgl. FH 3.3.2021).Für die Durchführung der Wahlen im Irak ist die Unabhängige Hohe Wahlkommission (IHEC) verantwortlich. Sie genießt generell das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft und der irakischen Bevölkerung. Der Irak hält regelmäßig, kompetitive Wahlen ab. Die verschiedenen parteipolitischen, ethnischen und konfessionellen Gruppen des Landes sind im Allgemeinen im politischen System vertreten. Allerdings wird die demokratische Regierungsführung in der Praxis durch Korruption und Sicherheitsbedrohungen behindert (FH 3.3.2021). Am 12.5.2018 fanden im Irak Parlamentswahlen statt, die fünften landesweiten Wahlen seit der Absetzung Saddam Husseins im Jahr
34. Die Wahl war durch eine historisch niedrige Wahlbeteiligung und Betrugsvorwürfe gekennzeichnet, wobei es weniger Sicherheitsvorfälle gab als bei den Wahlen in den Vorjahren (ISW 24.5.2018; vergleiche FH 3.3.2021). Aufgrund von Wahlbetrugsvorwürfen trat das Parlament erst Anfang September 2018 zusammen (ZO 2.10.2018; vergleiche FH 3.3.2021). Am 2.10.2018 wählte das neu zusammengetretene irakische Parlament den moderaten kurdischen Politiker Barham Salih von der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) zum Präsidenten des Irak (FH 3.3.2021; vgl. DW 2.10.2018, ZO 2.10.2018, KAS 5.10.2018). Bereits ein Jahr nach seiner Ernennung, reichte Premierminister Adel Abdul Mahdi Ende November 2019 als Folge der seit dem 1.10.2019 anhaltenden Massenproteste seinen Rücktritt ein. Die Proteste richteten sich gegen die Korruption, den sinkenden Lebensstandard und den ausländischen Einfluss im Land, insbesondere durch den Iran, aber auch durch die Vereinigten Staaten (RFE/RL 24.12.2019; vgl. RFE/RL 6.2.2020; GIZ 1.2021a). Nachdem Muhammad Tawfiq Allawi an der Regierungsbildung scheiterte und nach einem Monat am 1.3.2020 seinen Rücktritt verkündete (GIZ 11.2020a; vgl. Standard 2.3.2020; Reuters 1.3.2020), misslang auch dem als säkular geltenden Adnan az-Zurfi (GIZ 1.2021; vgl. Reuters 17.3.2020), wegen des Widerstands der drei schiitischen Koalitionen Fatah, Dawlat al-Qanoon und Hikma, die Bildung einer Regierung. Präsident Salih beauftragte daraufhin am 9.4.2020 den von den schiitischen Blöcken favorisierten Kandidaten Mustafa al-Kadhimi mit der Regierungsbildung (GIZ 1.2021a), auf den sich die großen Blöcke im Parlament und ihre ausländischen Unterstützer letztlich einigten (FH 3.3.2021).Am 2.10.2018 wählte das neu zusammengetretene irakische Parlament den moderaten kurdischen Politiker Barham Salih von der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) zum Präsidenten des Irak (FH 3.3.2021; vergleiche DW 2.10.2018, ZO 2.10.2018, KAS 5.10.2018). Bereits ein Jahr nach seiner Ernennung, reichte Premierminister Adel Abdul Mahdi Ende November 2019 als Folge der seit dem 1.10.2019 anhaltenden Massenproteste seinen Rücktritt ein. Die Proteste richteten sich gegen die Korruption, den sinkenden Lebensstandard und den ausländischen Einfluss im Land, insbesondere durch den Iran, aber auch durch die Vereinigten Staaten (RFE/RL 24.12.2019; vergleiche RFE/RL 6.2.2020; GIZ 1.2021a). Nachdem Muhammad Tawfiq Allawi an der Regierungsbildung scheiterte und nach einem Monat am 1.3.2020 seinen Rücktritt verkündete (GIZ 11.2020a; vergleiche Standard 2.3.2020; Reuters 1.3.2020), misslang auch dem als säkular geltenden Adnan az-Zurfi (GIZ 1.2021; vergleiche Reuters 17.3.2020), wegen des Widerstands der drei schiitischen Koalitionen Fatah, Dawlat al-Qanoon und Hikma, die Bildung einer Regierung. Präsident Salih beauftragte daraufhin am 9.4.2020 den von den schiitischen Blöcken favorisierten Kandidaten Mustafa al-Kadhimi mit der Regierungsbildung (GIZ 1.2021a), auf den sich die großen Blöcke im Parlament und ihre ausländischen Unterstützer letztlich einigten (FH 3.3.2021). Im Dezember 2019 hat das irakische Parlament eine der Schlüsselforderung der Demonstranten umgesetzt und einem neuen Wahlgesetz zugestimmt (RFE/RL 24.12.2019; vgl. NYT 24.12.2019; Al Monitor 2.11.2020). Das neue Wahlgesetz sieht vor, dass künftig für Einzelpersonen statt für Parteilisten gestimmt werden soll (NYT 24.12.2019; vgl. FH 3.3.2021). Die Gouvernements werden hierzu in eine Reihe neuer Wahlbezirke unterteilt, in denen für jeweils 100.000 Einwohner ein Abgeordneter gewählt wird (FH 3.3.2021). Unklar ist für diese Einteilung jedoch, wie viele Menschen in den jeweiligen Gebieten leben, da es seit über 20 Jahren keinen Zensus gegeben hat (FH 3.3.2021; vgl. NYT 24.12.2019). Einige politische Parteien befürchten Wahlbetrug und lehnen die Einteilung der Wahlbezirke ab. Besonders die traditionellen Parteienblöcke befürchten einen Verlust an Einfluss durch die Aufteilung ihrer Wählerschaft in die neuen, kleineren Wahlbezirke (Al Monitor 2.11.2020).Im Dezember 2019 hat das irakische Parlament eine der Schlüsselforderung der Demonstranten umgesetzt und einem neuen Wahlgesetz zugestimmt (RFE/RL 24.12.2019; vergleiche NYT 24.12.2019; Al Monitor 2.11.2020). Das neue Wahlgesetz sieht vor, dass künftig für Einzelpersonen statt für Parteilisten gestimmt werden soll (NYT 24.12.2019; vergleiche FH 3.3.2021). Die Gouvernements werden hierzu in eine Reihe neuer Wahlbezirke unterteilt, in denen für jeweils 100.000 Einwohner ein Abgeordneter gewählt wird (FH 3.3.2021). Unklar ist für diese Einteilung jedoch, wie viele Menschen in den jeweiligen Gebieten leben, da es seit über 20 Jahren keinen Zensus gegeben hat (FH 3.3.2021; vergleiche NYT 24.12.2019). Einige politische Parteien befürchten Wahlbetrug und lehnen die Einteilung der Wahlbezirke ab. Besonders die traditionellen Parteienblöcke befürchten einen Verlust an Einfluss durch die Aufteilung ihrer Wählerschaft in die neuen, kleineren Wahlbezirke (Al Monitor 2.11.2020). Die aus den letzten Wahlen im Mai 2018 hervorgegangenen vier größten Allianzen wurden alle von schiitischen Parteien angeführt, wobei unterschiedliche Anstrengungen unternommen wurden, die konfessionellen Grenzen zu überwinden. Unter den verschiedenen kurdischen Parteien dominierten die Demokratische Partei Kurdistans (KDP) und die Patriotische Union Kurdistans (PUK). Die restlichen Sitze verteilten sich auf sunnitisch geführte Bündnisse, kleinere Parteien und Unabhängige (FH 3.3.2021), wobei die sunnitische politische Szene im Irak durch anhaltende Fragmentierung und Konflikte zwischen Kräften, die auf Gouvernements-Ebene und solchen, die auf Bundesebene agieren, gekennzeichnet ist. Lokale sunnitische Kräfte haben sich als langlebiger erwiesen als nationale (KAS 2.5.2018). Sairoun, das Bündnis aus der schiitischen Sadr-Bewegung und der Kommunistischen Partei, erlangte bei den Wahlen 2018 54 Sitze im Parlament, gefolgt von den vier schiitisch geprägten Bündnissen, der Fatah-Koalition mit 47, der Nasr-Allianz mit 42, der Dawlat al Qanoon-Allianz mit 25 Sitzen sowie der Hikma-Koalition mit 19 Sitzen. Die säkulare Wataniya-Allianz, angeführt von Ex-Premier Allawi, errang 21 Mandate. Das größte sunnitische Bündnis unter Osama al-Nujaifi errang 11 Sitze. Die beiden großen Kurden-Parteien KDP und PUK gewannen 25 bzw. 18 Sitze (LSE 7.2018). Die Gründung von Parteien, die mit militärischen oder paramilitärischen Organisationen in Verbindung stehen, ist eigentlich verboten (RCRSS 24.2.2019) und laut Executive Order 91, die im Februar 2016 vom damaligen Premierminister Abadi erlassen wurde, sind Angehörige der Volksmobilisierungskräfte (PMF) von politischer Betätigung ausgeschlossen (Wilson Center 27.4.2018). Die Milizen streben jedoch danach, politische Parteien zu gründen (CGP 4.2018). Im Jahr 2018 traten über 500 Milizionäre und mit Milizen verbundene Politiker, viele davon mit einem Naheverhältnis zum Iran, bei den Wahlen an (Wilson Center 27.4.2018). Etliche errangen tatsächlich auch Sitze im Parlament (FH 3.3.2021). Im Juli 2020 hat Premierminister al-Kadhimi ein Versprechen an die Protestbewegung erfüllt und die Vorverlegung der Parlamentswahlen auf 6.6.2021 beschlossen (Reuters 31.7.2020; vgl. GIZ 1.2021a; Al Monitor 9.12.2020). Auf Vorschlag der Unabhängigen Hohen Wahlkommission (IHEC), die um mehr Zeit für die Umsetzung der rechtlichen und logistischen Maßnahmen bat, hat das Kabinett einstimmig entschieden, die Parlamentswahlen auf den 10.10.2021 zu verschieben. Die Amtszeit für das aktuelle Parlament endet offiziell 2022 (Al Jazeera 19.1.2021). Am Vorabend der Parlamentswahlen im Oktober 2021 sahen sich reformorientierte Kandidaten bei Vorbereitung gegen die etablierten Parteien des Landes anzutreten, zu denen auch bewaffnete Milizen gehören, die das irakische Parlament seit 2018 dominieren, mit beunruhigenden Hindernissen konfrontiert (MEI 22.3.2021).Im Juli 2020 hat Premierminister al-Kadhimi ein Versprechen an die Protestbewegung erfüllt und die Vorverlegung der Parlamentswahlen auf 6.6.2021 beschlossen (Reuters 31.7.2020; vergleiche GIZ 1.2021a; Al Monitor 9.12.2020). Auf Vorschlag der Unabhängigen Hohen Wahlkommission (IHEC), die um mehr Zeit für die Umsetzung der rechtlichen und logistischen Maßnahmen bat, hat das Kabinett einstimmig entschieden, die Parlamentswahlen auf den 10.10.2021 zu verschieben. Die Amtszeit für das aktuelle Parlament endet offiziell 2022 (Al Jazeera 19.1.2021). Am Vorabend der Parlamentswahlen im Oktober 2021 sahen sich reformorientierte Kandidaten bei Vorbereitung gegen die etablierten Parteien des Landes anzutreten, zu denen auch bewaffnete Milizen gehören, die das irakische Parlament seit 2018 dominieren, mit beunruhigenden Hindernissen konfrontiert (MEI 22.3.2021). Nach wiederholten Verzögerungen wurden die ursprünglich für 2017 geplanten Wahlen zu den Provinzräten im November 2019 auf unbestimmte Zeit verschoben (FH 3.3.2021). Das irakische Parlament hatte Ende Oktober 2019 beschlossen, die Provinzräte aufzulösen, mit Ausnahme jener in der Region Kurdistan (KRI). Es beschloss jedoch, die Gouverneure im Amt zu belassen, welche die Aufgaben der Räte übernehmen, aber unter der Kontrolle der Zentralregierung stehen. Das irakische Bundesgericht bestätigte Anfang Juni 2021 nach einer vorausgegangenen Klage die Entscheidung des Parlaments von 2019 (Rudaw 2.6.2021). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.1.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Januar 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2057645/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Irak_%28Stand_Januar_2021%29%2C_22.01.2021.pdf, Zugriff 13.8.2021 AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.3.2020): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, https://www.ecoi.net/en/file/local/2027997/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Irak_%28Stand_M%C3%A4rz_2020%29%2C_02.03.2020.pdf, Zugriff 13.8.2021 Al Jazeera (19.1.2021): Iraqi cabinet votes to delay general election until October 10, https://www.aljazeera.com/news/2021/1/19/iraqi-cabinet-votes-to-delay-general-election-until-october-10, Zugriff 16.8.2021 Al Jazeera (15.9.2018): Deadlock broken as Iraqi parliament elects speaker, https://www.aljazeera.com/news/2018/9/15/deadlock-broken-as-iraqi-parliament-elects-speaker, Zugriff 16.8.2021 Al Monitor (9.12.2020): Iraqi government presses ahead with early elections next year, https://www.al-monitor.com/originals/2020/12/iraq-elections-parliament.html, Zugriff 16.8.2021 Al Monitor (2.11.2020): Iraqi parliament votes on final version of electoral law, https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2020/11/iraq-elections-law-parliament.html, Zugriff 16.8.2021 BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (5.2020): Länderreport 25; Irak; Die Entstehung einer neuen Protestbewegung, Mai 2020 https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/Laenderreporte/2020/laenderreport-25-irak.pdf?__blob=publicationFile&v=2, Zugriff 16.8.2021 BS - Bertelsmann Stiftung (29.4.2020): BTI 2020 Country Report Iraq, https://www.ecoi.net/en/file/local/2029486/country_report_2020_IRQ.pdf, Zugriff am 10.8.2021 CGP - Center for Global Policy [Gurbuz, Mustafa] (4.2018): The Role of Iraq‘s Shiite Militias in the 2018 Elections, https://web.archive.org/web/20210112212405/https://www.cgpolicy.org/wp-content/uploads/2018/04/Mustafa-Gurbuz-Policy-Brief.pdf, Zugriff 16.8.2020 DFAT – Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (17.8.2020): DFAT Country Information Report Iraq, https://www.ecoi.net/en/file/local/2036511/country-information-report-iraq.pdf, Zugriff 10.8.2021 DW - Deutsche Welle (2.10.2018): Iraqi parliament elects Kurdish moderate Barham Salih as new president, https://www.dw.com/en/iraqi-parliament-elects-kurdish-moderate-barham-salih-as-new-president/a-45733912, Zugriff 16.8.2021 Fanack (8.7.2020): Politics of Iraq, https://fanack.com/iraq/politics-of-iraq/, Zugriff 13.8.2021 FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 – Iraq, https://www.ecoi.net/en/document/2046520.html, Zugriff 16.8.2021 GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (1.2021a): Irak - Geschichte & Staat, https://www.liportal.de/irak/geschichte-staat/, Zugriff 16.3.2021 [Anm.: Der Link ist nicht mehr abrufbar. Die Daten sind jedoch bei der Staatendokumentation archiviert und einsehbar.] ISW - Institute for the Study of War (24.5.2018): Breaking Down Iraq's Election Results, http://www.understandingwar.org/backgrounder/breaking-down-iraqs-election-results, Zugriff 16.8.2021 KAS - Konrad Adenauer Stiftung (5.10.2018): Politische Weichenstellungen in Bagdad und Wahlen in der Autonomen Region Kurdistan, https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=e646d401-329d-97e0-6217-69f08dbc782a&groupId=252038, Zugriff 16.8.2021 KAS - Konrad Adenauer Stiftung (2.5.2018): Mapping the Major Political Organizations and Actors in Iraq since 2003, http://www.kas.de/wf/doc/kas_52295-1522-1-30.pdf?180501131459, Zugriff 16.8.2021 LSE - London School of Economics and Political Science (7.2018): The 2018 Iraqi Federal Elections: A Population in Transition?, http://eprints.lse.ac.uk/89698/7/MEC_Iraqi-elections_Report_2018.pdf, Zugriff 16.8.2021 MEI - Middle East Institute (22.3.2021): Iraqi protesters’ perilous journey to the ballot box, https://www.mei.edu/publications/iraqi-protesters-perilous-journey-ballot-box, zugriff 16.8.2021 NYT - The New York Times (24.12.2019): Iraq’s New Election Law Draws Much Criticism and Few Cheers, https://www.nytimes.com/2019/12/24/world/middleeast/iraq-election-law.html, Zugriff 16.8.2021 Reuters (31.7.2020): Iraq PM calls early election for June 6, 2021, https://www.reuters.com/article/us-iraq-politics-election-idUSKCN24W2S6, Zugriff 16.8.2021 Reuters (17.3.2020): Little-known ex-governor Zurfi named as new Iraqi prime minister-designate, https://www.reuters.com/article/us-iraq-politics-idUSKBN214434, Zugriff 16.8.2021 Reuters (1.3.2020): Iraq's Allawi withdraws his candidacy for prime minister post: tweet, https://www.reuters.com/article/us-iraq-politics-primeminister/iraqs-allawi-withdraws-his-candidacy-for-prime-minister-post-tweet-idUSKBN20O2AD, Zugriff 16.8.2021 RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (6.2.2020): Iraqi Protesters Clash With Sadr Backers In Deadly Najaf Standoff, https://www.ecoi.net/en/document/2024704.html, Zugriff 16.8.2021 RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (24.12.2019): Iraqi Parliament Approves New Election Law, https://www.ecoi.net/de/dokument/2021836.html, Zugriff 16.8.2021 RoI - Republic of Iraq [Irak] (15.10.2005): Constitution of the Republic of Iraq, http://www.refworld.org/docid/454f50804.html, Zugriff 16.8.2021 RCRSS - Rawabet Center for Research and Strategic Studies (24.2.2019): Law of political parties in Iraq: proposals for amendment, https://rawabetcenter.com/en/?p=6954, Zugriff 16.8.2021 Rudaw (2.6.2021): Top Iraqi court defends suspension of provincial councils, https://www.rudaw.net/english/middleeast/iraq/020620211, Zugriff 16.8.2021 Standard, Der (2.3.2020): Designierter irakischer Premier Allawi bei Regierungsbildung gescheitert, https://www.derstandard.at/story/2000115222708/designierter-irakischer-premier-allawi-bei-regierungsbildung-gescheitert, Zugriff 16.8.2021 USDOS – US Department of State (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: Iraq, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048100.html, Zugriff 13.8.2021 Wilson Center (27.4.2018): Part 2: Pro-Iran Militias in Iraq, https://www.wilsoncenter.org/article/part-2-pro-iran-militias-iraq, Zugriff 16.8.2021 ZO - Zeit Online (2.10.2018): Irak hat neuen Präsidenten gewählt, https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-10/barham-salih-irak-praesident-wahl, Zugriff 16.8.2021 Sicherheitslage Die Sicherheitslage im Irak hat sich seit dem Ende der groß angelegten Kämpfe gegen den sog. Islamischen Staat (IS) erheblich verbessert (FH 3.3.2021). Derzeit ist es jedoch staatlichen Stellen nicht möglich, das Gewaltmonopol des Staates sicherzustellen (AA 22.1.2021). Der sog. IS ist zwar offiziell besiegt, stellt aber weiterhin eine Bedrohung dar, und es besteht die ernsthafte Sorge, dass die Gruppe wieder an Stärke gewinnt (DIIS 23.6.2021). Zusätzlich agieren insbesondere schiitische Milizen, aber auch sunnitische Stammesmilizen eigenmächtig. Die ursprünglich für den Kampf gegen den IS mobilisierten, zum Teil vom Iran unterstützten Milizen sind nur eingeschränkt durch die Regierung kontrollierbar und stellen eine potenziell erhebliche Bedrohung für die Bevölkerung dar (AA 22.1.2021). Die Volksmobilisierungskräfte (PMF) haben erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Lage im Irak und nutzen ihre Stellung zum Teil, um unter anderem ungestraft gegen Kritiker vorzugehen. Immer wieder werden Aktivisten ermordet, welche die vom Iran unterstützten PMF öffentlich kritisiert haben (DIIS 23.6.2021). Durch die teilweise Einbindung der Milizen in staatliche Strukturen (zumindest formaler Oberbefehl des Ministerpräsidenten, Besoldung aus dem Staatshaushalt) verschwimmt die Unterscheidung zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren (AA 22.1.2021). Im Jahr 2020 blieb die Sicherheitslage in vielen Gebieten des Irak instabil (USDOS 30.3.2021). Die Gründe dafür liegen in sporadischen Angriffen durch den sog. IS (UNSC 30.3.2021; vgl. USDOS 30.3.2021), in Kämpfen zwischen den irakischen Sicherheitskräften (ISF) und dem IS in dessen Hochburgen in abgelegenen Gebieten des Irak, in der Präsenz von Milizen, die nicht vollständig unter der Kontrolle der Regierung stehen, einschließlich bestimmter Volksmobilisierungskräfte (PMF) sowie in ethno-konfessioneller und finanziell motivierter Gewalt (USDOS 30.3.2021).Im Jahr 2020 blieb die Sicherheitslage in vielen Gebieten des Irak instabil (USDOS 30.3.2021). Die Gründe dafür liegen in sporadischen Angriffen durch den sog. IS (UNSC 30.3.2021; vergleiche USDOS 30.3.2021), in Kämpfen zwischen den irakischen Sicherheitskräften (ISF) und dem IS in dessen Hochburgen in abgelegenen Gebieten des Irak, in der Präsenz von Milizen, die nicht vollständig unter der Kontrolle der Regierung stehen, einschließlich bestimmter Volksmobilisierungskräfte (PMF) sowie in ethno-konfessioneller und finanziell motivierter Gewalt (USDOS 30.3.2021). Die zunehmenden Spannungen zwischen dem Iran und den USA, die am 3.1.2020 in der gezielten Tötung von Qasem Soleimani, Kommandant des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und der Quds Force, und Abu Mahdi al-Muhandis, Gründer der Kataib Hisbollah und de facto Anführer der Volksmobilisierungskräfte, bei einem Militärschlag am Internationalen Flughafen von Bagdad gipfelten, haben einen destabilisierenden Einfluss auf den Irak (DIIS 23.6.2021). Schiitische Milizenführer drohen regelmäßig damit, die von den USA unterstützten Streitkräfte im Irak anzugreifen. Anschläge mit Sprengfallen (IEDs) gegen militärische Versorgungskonvois der USA sind im Irak an der Tagesordnung. Es wird häufig über Anschläge in der südlichen Region des Landes berichtet, darunter in den Gouvernements Babil, Basra, Dhi Qar, Qadisiyyah und Muthanna. Aber auch aus den zentralen Gouvernements Bagdad, Anbar und Salah ad-Din wurden Anschläge gemeldet. Konvois werden oft auf Autobahnen angegriffen, wobei diese Vorfälle selten Opfer oder größere Schäden zur Folge haben (Garda 15.7.2021). Die Zahl der Angriffe pro-iranischer Milizen hat ihren bisherigen monatlichen Höhepunkt mit 26 im April 2021 erreicht und ist seitdem zurückgegangen. Diese Gruppen versuchen, die US-Präsenz im Irak einzuschränken, was ihr auch gelungen ist, da sich die Amerikaner nun auf den Schutz ihrer Truppen konzentrieren, anstatt mit den irakischen Sicherheitskräften zusammenzuarbeiten (Wing 2.8.2021). In der Wirtschaftsmetropole Basra im Süden des Landes können sich die staatlichen Ordnungskräfte häufig nicht gegen mächtige Stammesmilizen mit Verbindungen zur Organisierten Kriminalität durchsetzen. Auch in anderen Landesteilen ist eine Vielzahl von Gewalttaten mit rein kriminellem Hintergrund zu beobachten (AA 22.1.2021). Im Nordirak führt die Türkei zum Teil massive militärische Interventionen durch, die laut der Türkei gegen die PKK gerichtet sind, und die Türkei unterhält temporäre Militärstützpunkte (GIZ 1.2021a). Die Gründung weiterer Militärstützpunkte ist geplant (Reuters 18.6.2020). Die Regierungen in Bagdad und Erbil haben im Mai 2021 eine Vereinbarung über den gemeinsamen Einsatz ihrer Sicherheitskräfte (ISF und der Peshmerga) in den Sicherheitslücken zwischen den von ihnen kontrollierten Gebieten getroffen (Rudaw 14.5.2021; vgl. Rudaw 21.6.2021). Seitdem wurden mehrere "Gemeinsame Koordinationszentren" eingerichtet (Rudaw 21.6.2021). In vier neuen Gemeinsamen Koordinationszentren, in Makhmour, in Diyala, in Kirkuks K1 Militärbasis und in Ninewa, werden kurdische und irakische Kräfte zusammenarbeiten und Informationen austauschen, um den sog. IS in diesen Gebieten zu bekämpfen (Rudaw 25.5.2021). - Jene Sicherheitslücken werden vom sog. IS erfolgreich ausgenutzt. In einigen Gebieten ist die Sicherheitslücke bis zu 40 Kilometer breit. Der sog. IS gewinnt dort an Stärke und führt tödliche Angriffe auf kurdische und irakische Kräfte und Zivilisten durch (Rudaw 14.5.2021).Die Regierungen in Bagdad und Erbil haben im Mai 2021 eine Vereinbarung über den gemeinsamen Einsatz ihrer Sicherheitskräfte (ISF und der Peshmerga) in den Sicherheitslücken zwischen den von ihnen kontrollierten Gebieten getroffen (Rudaw 14.5.2021; vergleiche Rudaw 21.6.2021). Seitdem wurden mehrere "Gemeinsame Koordinationszentren" eingerichtet (Rudaw 21.6.2021). In vier neuen Gemeinsamen Koordinationszentren, in Makhmour, in Diyala, in Kirkuks K1 Militärbasis und in Ninewa, werden kurdische und irakische Kräfte zusammenarbeiten und Informationen austauschen, um den sog. IS in diesen Gebieten zu bekämpfen (Rudaw 25.5.2021). - Jene Sicherheitslücken werden vom sog. IS erfolgreich ausgenutzt. In einigen Gebieten ist die Sicherheitslücke bis zu 40 Kilometer breit. Der sog. IS gewinnt dort an Stärke und führt tödliche Angriffe auf kurdische und irakische Kräfte und Zivilisten durch (Rudaw 14.5.2021). Quellen: AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.1.2021): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Januar 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2057645/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Irak_%28Stand_Januar_2021%29%2C_22.01.2021.pdf, Zugriff 3.3.2021 DIIS - Danish Institute for international Studies (23.6.2021): Security provision and external actors in Iraq, https://www.diis.dk/en/research/security-provision-and-external-actors-in-iraq, Zugriff 25.8.2021 FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 – Iraq, https://www.ecoi.net/en/document/2046520.html, Zugriff 3.3.2021 Garda World (15.7.2021): Iraq: Improvised explosive device targets convoy carrying military supplies in Dhi Qar Governorate July 15, https://www.garda.com/crisis24/news-alerts/502161/iraq-improvised-explosive-device-targets-convoy-carrying-military-supplies-in-dhi-qar-governorate-july-15, Zugriff 25.8.2021 GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (1.2021a): Geschichte & Staat, https://www.liportal.de/irak/geschichte-staat/, Zugriff 16.3.2021 [Anm.: Der Link ist nicht mehr abrufbar. Die Daten sind jedoch bei der Staatendokumentation archiviert und einsehbar.] Reuters (18.6.2020): Turkey plans more military bases in north Iraq after offensive: official, https://www.reuters.com/article/us-turkey-security-iraq/turkey-plans-more-military-bases-in-north-iraq-after-offensive-official-idUSKBN23P12U, Zugriff 16.3.2021 Rudaw (21.6.2021): Coalition ‘very happy’ with Peshmerga reform, Kurdish-Iraqi coordination: colonel, https://www.rudaw.net/english/kurdistan/210620212, Zugriff 21.6.2021 Rudaw (25.5.2021): In Makhmour, Iraqi and Kurdish forces collaborate against common enemy ISIS, https://www.rudaw.net/english/kurdistan/25052021, Zugriff 21.6.2021 Rudaw (14.5.2021): Erbil, Baghdad agree on joint deployment to combat ISIS threat: Peshmerga ministry, https://www.rudaw.net/english/kurdistan/14052021, Zugriff 21.6.2021 UNSC - United Nations Security Council (30.3.2021): Conflict-related sexual violence; Report of the Secretary-General [S/2021/312], https://www.ecoi.net/en/file/local/2049397/S_2021_312_E.pdf, Zugriff 1.4.2021 USDOS - US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: Iraq, https://www.ecoi.net/en/document/2048100.html, Zugriff 1.4.2021 Wing, Joel, Musings on Iraq (2.8.2021): Violence Picks Up Again In Iraq In July 2021, http://musingsoniraq.blogspot.com/2021/08/violence-picks-up-again-in-iraq-in-july.html, Zugriff 25.8.2021AA Islamischer Staat (IS) Im Dezember 2017 erklärte der Irak offiziell den Sieg über den sogenannten Islamischen Staat (IS), nachdem im Monat zuvor mit Rawa im westlichen Anbar, das letzte urbane Zentrum des IS im Irak zurückerobert worden war (Al Monitor 11.7.2021). Der IS stellt nach wie vor eine Bedrohung dar (DIIS 23.6.2021; vgl. MEE 4.2.2021, Garda 15.4.2021). Er ist als klandestine Terrorgruppe aktiv, deren Fähigkeit zu operieren dadurch verringert ist, dass er weder Territorium noch Zivilbevölkerung beherrscht (FH 3.3.2021). Laut irakischen Kommandanten ist der IS nicht mehr in der Lage Territorien zu halten (MEE 4.2.2021). Im Dezember 2017 erklärte der Irak offiziell den Sieg über den sogenannten Islamischen Staat (IS), nachdem im Monat zuvor mit Rawa im westlichen Anbar, das letzte urbane Zentrum des IS im Irak zurückerobert worden war (Al Monitor 11.7.2021). Der IS stellt nach wie vor eine Bedrohung dar (DIIS 23.6.2021; vergleiche MEE 4.2.2021, Garda 15.4.2021). Er ist als klandestine Terrorgruppe aktiv, deren Fähigkeit zu operieren dadurch verringert ist, dass er weder Territorium noch Zivilbevölkerung beherrscht (FH 3.3.2021). Laut irakischen Kommandanten ist der IS nicht mehr in der Lage Territorien zu halten (MEE 4.2.2021). Nur eine Minderheit der IS-Kräfte ist aktiv in Kämpfe verwickelt, besonders in einigen Gebieten im Nord- und Zentralirak. In Gebieten mit sunnitischer Bevölkerungsmehrheit konzentriert sich der IS auf die Doppelstrategie der Einschüchterung und Versöhnung mit den lokalen Gemeinschaften, während er auf ein erneutes Chaos oder den Abzug der internationalen Anti-Terrortruppen wartet (NI 19.5.2020). Der IS unterhält im gesamten West- und Nordirak Zellen, die gut ausgerüstet und äußerst mobil sind. Es wird angenommen, dass sie die Unterstützung aus den marginalisierten sunnitischen Gemeinschaften in der Region erhalten (Garda 15.4.2021). Schätzungen über die Stärke des IS gehen von 2.000 bis zu 10.000 IS-Kämpfer im Irak, dürften aber zu hoch gegriffen sein und sich zur Hälfte aus Unterstützern und Schläfern zusammensetzen (NI 18.5.2021). Eine grundlegende geografische Verteilung der IS-Kämpfer lässt sich aus deren Operationen ableiten, die sie gegen die Sicherheitskräfte und die PMF durchführen. Diese betreffen hauptsächlich Anbar, Bagdad, Babil, Kirkuk, Salah ad-Din, Ninewa und Diyala (NI 18.5.2021). Nach der territorialen Niederlage im Jahr 2017 haben sich Zellen des IS weitgehend im Gebietsdreieck zwischen den Gouvernements Salah ad-Din, Diyala und Kirkuk, einschließlich des Hamrin-Gebirges, im Nordirak neu gruppiert. Das Gebiet liegt zwischen den Zuständigkeiten der irakischen Sicherheitskräfte und denen der kurdischen Regionalregierung (KRG), den Peshmerga (MEE 4.2.2021). Um die 2.000 der Kämpfer sollen sich in diversen Dreiecksgebieten konzentrieren: Das Gebiet zwischen Nord, West und Süd Bagdad, das Gebiet zwischen den nördlichen Hamrinbergen, Südkirkuk und dem Osten von Salah-ad-Din, das Gebiet zwischen Makhmour, Shirqat und den Khanoukenbergen im nördlichen Salah ad-Din, das Gebiet zwischen Baaj in Ninewa, Rawa im nördlichen Anbar und dem Tharthar See, das Gebiet zwischen Wadi Hauran, Wadi al-Qathf und Wadi al-Abyad in Anbar (NI 19.5.2020). Auch Informationen irakischer Sicherheitsbeamter deuten darauf hin, dass der IS auf abgelegene Stützpunkte tief in der Wüste in Anbar, Ninewa, in Gebirgszügen, Tälern und Obstplantagen in Bagdad, Kirkuk, Salah ad-Din und Diyala zurückgreift, um seine Kämpfer unterzubringen und Überwachungs- und Kontrollpunkte zur Sicherung der Nachschubwege einzurichten. Er nutzt diese Stützpunkte auch, um Kommandozentren und kleine Ausbildungslager einzurichten. In urbanen Gebieten hat der IS seine Kämpfer in kleinen mobilen Untergruppen reorganisiert und seine Aktivitäten in Gebieten in denen er noch Einfluss hat verstärkt, indem er die internen Probleme des Iraks ausnutzt und sich vertrautes geografisches Gebiet zunutze macht (NI 18.5.2021). Der verstärkte Einsatz von mobilen Gruppen, die in verschiedenen Gebieten operieren, oft weit entfernt von ihren Stützpunkten oder von Unterkünften wie den Madafat (Anm.: Grundausbildungslager), die sich in unwegsamem Gelände, Felsenhöhlen oder unterirdischen Tunneln befinden, bedeutet, dass die tatsächliche Präsenz der Gruppe nicht anhand ihrer territorialen Ansprüche oder von Ankündigungen irakischer Behörden beurteilt werden kann (NI 18.5.2021). Der IS verlässt sich bei der Planung und Ausführung seiner Aktivitäten auf geografisches Terrain. Obwohl die Gruppe nicht mehr als Staat agiert, wie es in den Jahren des Kalifats von 2014 bis 2018 der Fall war, beziehen sich ihre Kommuniqués, in denen sie sich zu Anschlägen bekennt, immer noch auf das Wilayat als Teil ihrer PR-Strategie (NI 18.5.2021). Der verstärkte Einsatz von mobilen Gruppen, die in verschiedenen Gebieten operieren, oft weit entfernt von ihren Stützpunkten oder von Unterkünften wie den Madafat Anmerkung, Grundausbildungslager), die sich in unwegsamem Gelände, Felsenhöhlen oder unterirdischen Tunneln befinden, bedeutet, dass die tatsächliche Präsenz der Gruppe nicht anhand ihrer territorialen Ansprüche oder von Ankündigungen irakischer Behörden beurteilt werden kann (NI 18.5.2021). Der IS verlässt sich bei der Planung und Ausführung seiner Aktivitäten auf geografisches Terrain. Obwohl die Gruppe nicht mehr als Staat agiert, wie es in den Jahren des Kalifats von 2014 bis 2018 der Fall war, beziehen sich ihre Kommuniqués, in denen sie sich zu Anschlägen bekennt, immer noch auf das Wilayat als Teil ihrer PR-Strategie (NI 18.5.2021). Der IS wählt seine Einsatzgebiete nach strategischen Faktoren aus: Ein Faktor ist die Generierung von Finanzmitteln, an den Handelsrouten zum Iran, zu Syrien und zwischen den irakischen Gouvernements, durch Steuern bzw. Schutzgelder, die Transportunternehmen auferlegt werden, sowie aus dem Schmuggel von Medikamenten, Waffen, Zigaretten, Öl, illegalen Substanzen und Lebensmitteln. Ein anderer Faktor ist die Schaffung strategischer Tiefe und sicherer Häfen. So konzentriert sich der IS auf die Ansiedlung in verlassenen Dörfern im Nord- und Zentralirak, wo natürliche geographische Barrieren und Gelände, wie Täler, Berge, Wüsten und ländliche Gebiete, konventionelle Militäroperationen zu einer Herausforderung machen. Hier nutzt der IS Höhlen, Tunnel und Lager zu Ausbildungszwecken, auch um sich Überwachung, Spionage und feindlichen Operationen zu entziehen. Ein weiterer Faktor ist die direkte Nähe zum Ziel. Der IS konzentriert sich beispielsweise auf Randgebiete um Städte und große Dörfer, die eine große Präsenz von einerseits Stammesmilizen oder lokalen Streitkräften und andererseits von nicht-lokalen loyalistischen PMF-Milizen aufweisen, sowie auf niederrangige Beamte, die mit der Regierung für die Vertreibung des IS zusammengearbeitet haben. Solche Gebiete sind häufig instabil aufgrund von Friktionen zwischen den verschiedenen Kräften. Einheimische, vor allem solche, die durch die anwesenden Kräfte geschädigt wurden, können dem IS gegenüber aufgeschlossener sein (CPG 5.5.2020). Der IS hat die jüngsten Entwicklungen im Irak, wie die weitreichenden öffentlichen Proteste, den Rücktritt der Regierung und die daraus resultierende politische Stagnation, die Machtkämpfe um die Ermordung des Führers der Popular Mobilization Forces (PMF), Abu Mahdi al-Muhandis, durch die USA und den Abzug von US-Streitkräften aus dem Irak, operativ genutzt und in eher kleinen Gruppen von neun bis elf Männern Anschläge in Diyala, Salah ad-Din, Ninewa, Kirkuk und im Norden Bagdads verübt (CPG 5.5.2020). Seit Sommer 2021 häufen sich Angriffe auf das irakische Stromnetz. Diese Angriffe werden von den Behörden terroristischen Kräften oder dem IS zugeschrieben (AN 14.8.2021). Der IS hat sich zu Dutzenden solcher Anschläge bekannt und bedroht auch andere lebenswichtige Infrastruktur. Es wird angenommen, dass der IS versucht Panik zu verbreiten, indem er das Elektrizitätsnetz angreift (Rudaw 8.8.2021). Nach der Tötung des "Kalifen" Abu Bakr al-Baghdadi wurde Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi 2019 der neue Anführer des IS. Dieser wurde als Ameer Muhammed Sa'id al-Salbi al-Mawla identifiziert, ein langjähriger Anführer des IS aus Tal Afar im Nordirak (NI 19.5.2020; vgl. CISAC 2021). Dem neuen Kalifen sind zwei fünfköpfige Ausschüsse unterstellt: ein Shura (Beratungs-) Rat und ein Delegiertenausschuss. Jedes Mitglied des letzteren ist für ein Ressort zuständig (Sicherheit, sichere Unterkünfte, religiöse Angelegenheiten, Medien und Finanzierung). Die verschiedenen Sektoren des IS arbeiten auf lokaler Ebene dezentralisiert, halbautonom und sind finanziell autark (NI 19.5.2020). Ende Jänner 2021 wurde der Wali [Anm.: Gouverneur] für den Irak Jabbar Salman Ali Farhan al-Issawi, bekannt als Abu Yasser, in einer Operation als Vergeltung für den IS-Bombenanschlag in Bagdad vom 21.1.2021 im Süden Kirkuks getötet (WIng 4.2.2021; vgl. Al-Monitor 1.3.2021, VOA 7.2.2021). Abu Yasser hatte Berichten zufolge seit 2017 den IS-Aufstand im Irak angeführt (VOA 7.2.2021).Nach der Tötung des "Kalifen" Abu Bakr al-Baghdadi wurde Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi 2019 der neue Anführer des IS. Dieser wurde als Ameer Muhammed Sa'id al-Salbi al-Mawla identifiziert, ein langjähriger Anführer des IS aus Tal Afar im Nordirak (NI 19.5.2020; vergleiche CISAC 2021). Dem neuen Kalifen sind zwei fünfköpfige Ausschüsse unterstellt: ein Shura (Beratungs-) Rat und ein Delegiertenausschuss. Jedes Mitglied des letzteren ist für ein Ressort zuständig (Sicherheit, sichere Unterkünfte, religiöse Angelegenheiten, Medien und Finanzierung). Die verschiedenen Sektoren des IS arbeiten auf lokaler Ebene dezentralisiert, halbautonom und sind finanziell autark (NI 19.5.2020). Ende Jänner 2021 wurde der Wali [Anm.: Gouverneur] für den Irak Jabbar Salman Ali Farhan al-Issawi, bekannt als Abu Yasser, in einer Operation als Vergeltung für den IS-Bombenanschlag in Bagdad vom 21.1.2021 im Süden Kirkuks getötet (WIng 4.2.2021; vergleiche Al-Monitor 1.3.2021, VOA 7.2.2021). Abu Yasser hatte Berichten zufolge seit 2017 den IS-Aufstand im Irak angeführt (VOA 7.2.2021). Quellen: Al Monitor (11.7.2021): Islamic State uses hit-and-run tactics in Iraq, https://www.al-monitor.com/originals/2021/07/islamic-state-uses-hit-and-run-tactics-iraq, Zugriff 25.8.2021 Al Monitor (1.3.2021): Prominent Islamic State leaders killed in Iraq, https://www.al-monitor.com/originals/2021/03/iraq-security-isis-tarmiya.html, Zugriff 12.4.2021 AN - Arab News (14.8.2021): West Baghdad without water after ‘attack’ on power grid, https://www.arabnews.com/node/1911056/middle-east, Zugriff 25.8.2021 CISAC - Center for International Security and Cooperation