{'item': 'W129 2218789-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum28.02.2022 GeschäftszahlW129 2218789-1 SpruchW129 2218789-1/28E, W129 2218789-1/28E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter DDr. Markus GERHOLD über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA Russische Föderation, vertreten durch: Dr. XXXX , LL.M., gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.03.2019, 830707710-180747259, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter DDr. Markus GERHOLD über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA Russische Föderation, vertreten durch: Dr. römisch 40 , LL.M., gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.03.2019, 830707710-180747259, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.05.2013 einen Antrag auf Asyl. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.05.2015 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 3 iVm § 34 Abs. 2 AsylG Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.05.2013 einen Antrag auf Asyl. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.05.2015 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 3, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2, AsylG Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Der Beschwerdeführer wurde in der Folge mehrfach straffällig (vgl. dazu die Feststellungen). 2. Der Beschwerdeführer wurde in der Folge mehrfach straffällig vergleiche dazu die Feststellungen). 3. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 29.03.2019 wurde dem Beschwerdeführer in Spruchpunkt I. der ihm mit Bescheid vom 13.05.2015 zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aberkannt. Gemäß § 7 Abs. 4 AsylG wurde festgestellt, dass diesem die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukomme. In Spruchpunkt II. wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt. Weiters wurde ihm in Spruchpunkt III. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt. Darüber hinaus wurde in Spruchpunkt IV. gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 3 FPG erlassen. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde in Spruchpunkt V. festgestellt, dass die Abschiebung in die Russische Föderation gemäß § 46 FPG zulässig sei. In Spruchpunkt VI. wurde ausgesprochen, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Zudem wurde gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer erlassen (Spruchpunkt VII). 3. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 29.03.2019 wurde dem Beschwerdeführer in Spruchpunkt römisch eins. der ihm mit Bescheid vom 13.05.2015 zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 aberkannt. Gemäß Paragraph 7, Absatz 4, AsylG wurde festgestellt, dass diesem die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukomme. In Spruchpunkt römisch zwei. wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt. Weiters wurde ihm in Spruchpunkt römisch drei. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt. Darüber hinaus wurde in Spruchpunkt römisch vier. gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 3, FPG erlassen. Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde in Spruchpunkt römisch fünf. festgestellt, dass die Abschiebung in die Russische Föderation gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. In Spruchpunkt römisch sechs. wurde ausgesprochen, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Zudem wurde gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer erlassen (Spruchpunkt römisch sieben). 4. Dagegen wurde fristgerecht die verfahrensgegenständliche Beschwerde eingebracht. Begründend wurde im Wesentlichen und sinngemäß ausgeführt, dass der gesamten Familie, der Familie des Stiefvaters und allen männlichen Verwandten von den tschetschenischen Behörden Kontakte und Unterstützung der Rebellen in den Tschetschenen-Kriegen vorgeworfen worden sei, was sie zur Flucht gezwungen hätte. Solange das Regime Kadyrov in Tschetschenien an der Macht sei, bestehe keinerlei Sicherheit für alle Verwandten zu überleben. Eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe mangels sozialer oder familiärer Kontakt nicht. Vorgelegt wurde eine Bestätigung hinsichtlich der Mutter des Beschwerdeführers, mit einer Liste von verfolgten Personen, die immanenter Bedrohung für Leib und Leben unterliegen würden. Die Rückkehrentscheidung würde gegen Art 8 EMRK verstoßen und den Beschwerdeführer in seinem Recht auf Schutz des Familien- und Privatlebens verletzen. 4. Dagegen wurde fristgerecht die verfahrensgegenständliche Beschwerde eingebracht. Begründend wurde im Wesentlichen und sinngemäß ausgeführt, dass der gesamten Familie, der Familie des Stiefvaters und allen männlichen Verwandten von den tschetschenischen Behörden Kontakte und Unterstützung der Rebellen in den Tschetschenen-Kriegen vorgeworfen worden sei, was sie zur Flucht gezwungen hätte. Solange das Regime Kadyrov in Tschetschenien an der Macht sei, bestehe keinerlei Sicherheit für alle Verwandten zu überleben. Eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe mangels sozialer oder familiärer Kontakt nicht. Vorgelegt wurde eine Bestätigung hinsichtlich der Mutter des Beschwerdeführers, mit einer Liste von verfolgten Personen, die immanenter Bedrohung für Leib und Leben unterliegen würden. Die Rückkehrentscheidung würde gegen Artikel 8, EMRK verstoßen und den Beschwerdeführer in seinem Recht auf Schutz des Familien- und Privatlebens verletzen. 5. Die Beschwerdevorlage des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl langte am 14.05.2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein. 6. Am 12.09.2019 wurde am Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durchgeführt, an der Beschwerdeführer sowie ein Vertreter der belangten Behörde teilnahmen. 7. Mit Schreiben vom 07.07.2021 wurde dem Beschwerdeführer das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zur Russischen Föderation (Generiert am: 23.06.2021, Version 3) zur Kenntnis gebracht. 1. Feststellungen: 1.1. Der volljährige Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, welcher der tschetschenischen Volksgruppe angehört und sich zum moslemischen Glauben bekennt. Der Beschwerdeführer stellte am 30.05.2013 einen Antrag auf Asyl. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.05.2015 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 3 iVm § 34 Abs. 2 AsylG – abgeleitet von seiner Mutter - Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 1.1. Der volljährige Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, welcher der tschetschenischen Volksgruppe angehört und sich zum moslemischen Glauben bekennt. Der Beschwerdeführer stellte am 30.05.2013 einen Antrag auf Asyl. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.05.2015 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 3, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2, AsylG – abgeleitet von seiner Mutter - Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 1.2. Der Beschwerdeführer ist in Tschetschenien respektive der Russischen Föderation nicht aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Ansichten bedroht. Es droht dem Beschwerdeführer keine aktuelle reale Gefährdung in der Russischen Föderation. 1.3. Der Beschwerdeführer wäre im Fall seiner Rückkehr in die Russische Föderation respektive Tschetschenien weder in seinem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen noch von der Todesstrafe bedroht. Der Beschwerdeführer ist grundsätzlich gesund und arbeitsfähig. Der Beschwerdeführer nahm psychiatrische Hilfe in Anspruch. Der Beschwerdeführer spricht Russisch und Tschetschenisch. Der Beschwerdeführer ist in Tschetschenien geboren und stammt aus Tschetschenien. Er verfügt über keine Angehörigen im Herkunftsstaat. Der Beschwerdeführer hat im Herkunftsstaat die Schule besucht. 1.4. Der Beschwerdeführer weist folgende strafgerichtliche Verurteilungen auf: 1.4.1. Das Urteil vom 15.09.2017, XXXX , lautet auszugsweise wie folgt:1.4.1. Das Urteil vom 15.09.2017, römisch 40 , lautet auszugsweise wie folgt: „Der Angeklagte ist XXXX , römisch 40 , geboren am XXXX in XXXX /Russische Föderation,geboren am römisch 40 in römisch 40 /Russische Föderation, Staatsangehöriger der russischen Föderation, ohne Beschäftigung, […] schuldig, er hat im Zeitraum von Mitte Juli 2017 bis 28.07.2017 in XXXX vorschriftswidrig Suchtgifter hat im Zeitraum von Mitte Juli 2017 bis 28.07.2017 in römisch 40 vorschriftswidrig Suchtgift A. erworben, besessen und anderen überlassen, und zwar 1. durch den wiederholten Erwerb nicht näher bestimmbarer Mengen an THChältigem Cannabiskraut und deren Besitz ausschließlich zum persönlichen Gebrauch; 2. durch den Erwerb einer Menge von zumindest 6,4 Gramm THC-hältigem Cannabiskraut bei einem Unbekannten und deren Besitz bis zur gewinnbringenden Weiterveräußerung; 3. durch den gewinnbringenden Verkauf einer Menge von zumindest 1,4 Gramm THC-hältigern Cannabiskraut in zwei Teilhandlungen an unbekannte Suchtgiftabnehmer; B. an einem allgemein zugänglichen Ort öffentlich und unter Umständen, unter denen sein Verhalten geeignet ist, durch unmittelbare Wahrnehmung berechtigtes Ärgernis zu erregen, anderen gegen Entgelt überlassen, indem er dem abgesondert verfolgten XXXX auf einer Liegewiese unter einem Baum im XXXX Hofgarten, sohin an einem allgemein zugänglichen Ort, an einem lauen Sommerabend und in der Nähe zahlreicher Passanten und mehrerer, auf den Liegewiesen verweilender Jugendgruppen, damit öffentlich und unter Umständen, unter denen sein Verhalten geeignet ist, durch unmittelbare Wahrnehmung berechtigtes Ärgernis zu erregen, eine Menge von 5 Gramm Cannabiskraut aus seinem Besitz (Punkt A.2.) gegen Bezahlung von € 50,- in bar verkaufte.an einem allgemein zugänglichen Ort öffentlich und unter Umständen, unter denen sein Verhalten geeignet ist, durch unmittelbare Wahrnehmung berechtigtes Ärgernis zu erregen, anderen gegen Entgelt überlassen, indem er dem abgesondert verfolgten römisch 40 auf einer Liegewiese unter einem Baum im römisch 40 Hofgarten, sohin an einem allgemein zugänglichen Ort, an einem lauen Sommerabend und in der Nähe zahlreicher Passanten und mehrerer, auf den Liegewiesen verweilender Jugendgruppen, damit öffentlich und unter Umständen, unter denen sein Verhalten geeignet ist, durch unmittelbare Wahrnehmung berechtigtes Ärgernis zu erregen, eine Menge von 5 Gramm Cannabiskraut aus seinem Besitz (Punkt A.2.) gegen Bezahlung von € 50,- in bar verkaufte. Strafbare Handlung(en): XXXX hat hiedurch begangen: römisch 40 hat hiedurch begangen: zu A.1.: die Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1, erster und zweiter Fall und Abs 2 SMG;zu A.1.: die Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins,, erster und zweiter Fall und Absatz 2, SMG; zu A.2.: die Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1, erster und zweiter Fall SMG;zu A.2.: die Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins,, erster und zweiter Fall SMG; zu A.3.: die Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1, achter Fall SMG;zu A.3.: die Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins,, achter Fall SMG; zu B.: das Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 2a zweiter Fall SMG.zu B.: das Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz 2 a, zweiter Fall SMG. […] Strafe: XXXX wird nach § 27 Abs 2a SMG in Anwendung der §§ 28, 37 StGB zu einer GELDSTRAFE in Höhe von 160 Tagessätzen, im Uneinbringlichkeitsfall 80 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt; römisch 40 wird nach Paragraph 27, Absatz 2 a, SMG in Anwendung der Paragraphen 28, 37, StGB zu einer GELDSTRAFE in Höhe von 160 Tagessätzen, im Uneinbringlichkeitsfall 80 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt; die Höhe des einzelnen Tagessatzes wird mit EUR 4,- bestimmt, sodass die gesamte Geldstrafe EUR 640,- beträgt; gemäß § 43a Abs 1 StGB wird ein Teil der Geldstrafe im Ausmaß von 120 Tagessätzen unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.gemäß Paragraph 43 a, Absatz eins, StGB wird ein Teil der Geldstrafe im Ausmaß von 120 Tagessätzen unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. […] Strafbemessungsgründe: mildernd: Geständnis, unbescholten, unter 21 Jahre alt; erschwerend: Zusammentreffen von zwei Vergehen, Tatwiederholungen“ 1.4.2. Das Urteil vom 15.01.2019 XXXX , lautet auszugsweise, wie folgt:1.4.2. Das Urteil vom 15.01.2019 römisch 40 , lautet auszugsweise, wie folgt: „Der Erstangeklagte XXXX ist schuldig, er hat„Der Erstangeklagte römisch 40 ist schuldig, er hat I.)römisch eins.) am 29.07.2018 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem unbekannten Mittäter den Eintritt in die Wohnung des XXXX im ersten Stock des Hauses XXXX mit Gewalt erzwungen, indem sie zuerst versucht haben die grüne Wohnungstür mit Gewalt und zwar durch heftige Tritte aufzubrechen und so den Eintritt in die Wohnung des XXXX zu erzwingen und anschließend die blaue, im ersten Obergeschoss ins Freie führende und mit einem Blechstück verriegelte Flügeltüre zum Wohnraum mit erheblicher Körperkraft aufdrückten und über ein abgestelltes Fahrzeug hineinkletterten, wobei sie gegen den dort befindlichen XXXX Gewalt zu üben beabsichtigten;am 29.07.2018 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem unbekannten Mittäter den Eintritt in die Wohnung des römisch 40 im ersten Stock des Hauses römisch 40 mit Gewalt erzwungen, indem sie zuerst versucht haben die grüne Wohnungstür mit Gewalt und zwar durch heftige Tritte aufzubrechen und so den Eintritt in die Wohnung des römisch 40 zu erzwingen und anschließend die blaue, im ersten Obergeschoss ins Freie führende und mit einem Blechstück verriegelte Flügeltüre zum Wohnraum mit erheblicher Körperkraft aufdrückten und über ein abgestelltes Fahrzeug hineinkletterten, wobei sie gegen den dort befindlichen römisch 40 Gewalt zu üben beabsichtigten; (Faktum l. und II. E. in ON 38, AS 229ff);(Faktum l. und römisch zwei. E. in ON 38, AS 229ff); II.)römisch zwei.) nachstehend angeführte Personen genötigt, und zwar I. XXXX römisch eins. römisch 40 a. am 15.07.2018 durch die Äußerungen, wenn er davon laufe, würden sie ihm nachlaufen und ihn zusammenschlagen, und, wenn er das (sich ausziehen und zu sagen, er sei schwul) nicht mache, werde er ihn zusammenschlagen, sohin durch gefährliche Drohung, sowie mit Gewalt, nämlich einem Schlag mit der flachen Hand gegen die linke Gesichtshälfte, zu Handlungen, und zwar zum Ausziehen und zur Aussage, er sei schwul, sowie zur Duldung der Aufnahme dieser Handlungen auf eine Videodatei; (Faktum II. 1. In ON 2, AS 15ff);(Faktum römisch zwei. 1. In ON 2, AS 15ff); b. am 15.07.2018 durch durch die Ankündigung, er werde das Video, auf dem XXXX nackt erklärt, er sei schwul, im Internet hochladen, wenn er nicht bis morgen um genau 18.00 Uhr vor dem „ XXXX " einen Bargeldbetrag in der Höhe von € 200,- aus einer berechtigten Forderung von ihm erhalte, sohin durch gefährliche Drohung, zur Übergabe dieses Geldbetrages, wobei die Tat beim Versuch blieb;b. am 15.07.2018 durch durch die Ankündigung, er werde das Video, auf dem römisch 40 nackt erklärt, er sei schwul, im Internet hochladen, wenn er nicht bis morgen um genau 18.00 Uhr vor dem „ römisch 40 " einen Bargeldbetrag in der Höhe von € 200,- aus einer berechtigten Forderung von ihm erhalte, sohin durch gefährliche Drohung, zur Übergabe dieses Geldbetrages, wobei die Tat beim Versuch blieb; 2. XXXX 2. römisch 40 a. zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt im Juli 2018 mit Gewalt, und zwar einem Faustschlag in die linke Gesichtshälfte und Ziehen am Körper, zu einer Handlung, nämlich dem Einsteigen in einen silbergrauen PKW der Marke XXXX ; a. zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt im Juli 2018 mit Gewalt, und zwar einem Faustschlag in die linke Gesichtshälfte und Ziehen am Körper, zu einer Handlung, nämlich dem Einsteigen in einen silbergrauen PKW der Marke römisch 40 ; (Faktum II. A 2.

1. a)in ON 38, AS 205ff);(Faktum römisch zwei. A 2.
2. a)in ON 38, AS 205ff); b. mit Gewalt, und zwar mit einem Faustschlag in die linke Gesichtshälfte und die kurze Zeit darauf erhobene Forderung sein Mobiltelefon samt Entsperrcode heraus zu geben, zu einer Handlung, nämlich die Übergabe des Mobiltelefones und Bekanntgabe des Entsperrcodes für das Mobiltelefon; (Faktum II. B 2.
3. a)in ON 205ff);(Faktum römisch zwei. B 2.
4. a)in ON 205ff); 3. XXXX 3. römisch 40 Zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt Anfang Juli 2018 durch die Aussage er schlage ihn zusammen und er breche ihm das Kiefer, sohin durch gefährliche Drohung, zu einer Handlung, nämlich dem Verkauf der ihm vom Erstangeklagten überlassenen Menge von zumindest 290 Gramm Cannabiskraut und Abfuhr eines Erlöses von € 2.700,-- an diesen, wobei die Tat beim Versuch blieb, (Faktum II. A 3.
5. a)in ON 38, AS 317ff); (Faktum römisch zwei. A 3.
6. a)in ON 38, AS 317ff); b. am 13.07.2018 oder 14.07.2018 mit Gewalt, und zwar einem Faustschlag in das Gesicht, zu einer Handlung, nämlich zur Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von € 1.000,-- als Entschädigung für das nicht mehr vorhandene Cannabiskraut und zur Ausfolgung seiner Bankomatkarte, wobei die Tat in Bezug auf die geforderte Zahlung beim Versuch bleib; (Faktum II. A 3.
7. b)in ON 38, AS 319ff);(Faktum römisch zwei. A 3.
8. b)in ON 38, AS 319ff); III.)römisch drei.) dazu bestimmen versucht, bei seiner förmlichen Vernehmung falsch auszusagen, und zwar 1. XXXX 1. römisch 40 a. am 21.07.2018 vor der Polizei, nämlich, dass er die 50g Cannabiskraut nicht von ihm, sondern von XXXX erworben habe;sondern von römisch 40 erworben habe; (Faktum II. A 2.
9. b)in ON 38, AS 205ff);(Faktum römisch zwei. A 2.
10. b)in ON 38, AS 205ff); b. am 26.07.2018 vor der Polizei, nämlich erneut wie zu Punkt III. 1.a.;b. am 26.07.2018 vor der Polizei, nämlich erneut wie zu Punkt römisch drei. 1.a.; (Faktum ll. A 2.
11. c)in ON 38, AS 209ff); c. zu einem nicht mehr genau feststellbaren Tatzeitpunkt nach dem Juli 2018 durch Anruf aus der Justizanstalt, nämlich vor Gericht, dass der Erstangeklagte das bei ihm sichergestellte Mobiltelefon des XXXX von diesem abgekauft habe;c. zu einem nicht mehr genau feststellbaren Tatzeitpunkt nach dem Juli 2018 durch Anruf aus der Justizanstalt, nämlich vor Gericht, dass der Erstangeklagte das bei ihm sichergestellte Mobiltelefon des römisch 40 von diesem abgekauft habe; (Ausdehnung des öffentlichen Anklägers in der Hauptverhandlung am 15.01.2019) 2. XXXX 2. römisch 40 Zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt nach dem 15.07.2018 vor der Polizei als Zeuge zur Sache im Ermittlungsverfahren gegen den Erstangeklagten durch die wahrheitswidrige Behauptung, XXXX habe dem Erstangeklagten seine Bankomatkarte zum Zigaretten Kaufen geliehen;Zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt nach dem 15.07.2018 vor der Polizei als Zeuge zur Sache im Ermittlungsverfahren gegen den Erstangeklagten durch die wahrheitswidrige Behauptung, römisch 40 habe dem Erstangeklagten seine Bankomatkarte zum Zigaretten Kaufen geliehen; (Faktum II. D in ON 38, AS 319ff);(Faktum römisch zwei. D in ON 38, AS 319ff); IV.)römisch vier.) durch die zu Pkt. III.1.a. und b. geschilderten Tathandlungen jeweils versucht, XXXX durch die zu Pkt. römisch drei.1.a. und b. geschilderten Tathandlungen jeweils versucht, römisch 40 dazu zu bestimmen, XXXX einer von Amts wegen zu verfolgenden, mit Strafe bedrohten Handlung, nämlich des Vergehens nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall SMG falsch zudazu zu bestimmen, römisch 40 einer von Amts wegen zu verfolgenden, mit Strafe bedrohten Handlung, nämlich des Vergehens nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, achter Fall SMG falsch zu verdächtigen, obwohl er wusste, dass diese Verdächtigung falsch ist und ihn so der Gefahr einer behördlichen Verfolgung auszusetzen; V.)römisch fünf.) nachfolgend angeführte Personen vorsätzlich am Körper verletzt, und zwar 1. XXXX im Juli 2018 durch einen Faustschlag in die linke Gesichtshälfte, der über den Vorfall hinausgehende Schmerzen sowie eine blutende Wunde an der Lippe zur Folge hatte;1. römisch 40 im Juli 2018 durch einen Faustschlag in die linke Gesichtshälfte, der über den Vorfall hinausgehende Schmerzen sowie eine blutende Wunde an der Lippe zur Folge hatte; (Faktum II. C 1. in ON 38, AS 205ff);(Faktum römisch zwei. C 1. in ON 38, AS 205ff); 2. XXXX am 13.07.2018 oder 14.07.2018 durch einen Faustschlag in das Gesicht, der eine blutende Wunde an der Lippe und über den Vorfall hinausgehende Schmerzen zur Folge hatte;2. römisch 40 am 13.07.2018 oder 14.07.2018 durch einen Faustschlag in das Gesicht, der eine blutende Wunde an der Lippe und über den Vorfall hinausgehende Schmerzen zur Folge hatte; (Faktum 11. C 2. in ON 38, AS 319ff); VI.)römisch sechs.) im Zeitraum von Anfang 2017 bis zumindest Juli 2018 vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge anderen überlassen, und zwar durch die Übergabe einer Menge von zumindest 740 Gramm THC-haltigem Cannabiskraut mit einem Reinsubstanzgehalt von gerichtsnotorisch zumindest 5 % (37 Gramm reines Delta-9-THC entsprechend 1,85 Grenzmengen) an die abgesondert verfolgten XXXX (zumindest 290 Gramm) und an XXXX (zumindest 50 Gramm) sowie Unbekannte (zumindest 400 Gramm).im Zeitraum von Anfang 2017 bis zumindest Juli 2018 vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge (Paragraph 28 b, SMG) übersteigenden Menge anderen überlassen, und zwar durch die Übergabe einer Menge von zumindest 740 Gramm THC-haltigem Cannabiskraut mit einem Reinsubstanzgehalt von gerichtsnotorisch zumindest 5 % (37 Gramm reines Delta-9-THC entsprechend 1,85 Grenzmengen) an die abgesondert verfolgten römisch 40 (zumindest 290 Gramm) und an römisch 40 (zumindest 50 Gramm) sowie Unbekannte (zumindest 400 Gramm). (Faktum II. F in ON 38, AS 317ff sowie in ON 2, AS 35ff und ON 2, AS 59ff; Ausdehnung des(Faktum römisch zwei. F in ON 38, AS 317ff sowie in ON 2, AS 35ff und ON 2, AS 59ff; Ausdehnung des öffentlichen Anklägers in der Hauptverhandlung am 15.01.2019); Strafbare Handlung(en): XXXX hat hiedurch jeweils begangen: römisch 40 hat hiedurch jeweils begangen: zu l.: das Vergehen des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 1 und Abs 3 Z 1 StGB;zu l.: das Vergehen des Hausfriedensbruchs nach Paragraph 109, Absatz eins und Absatz 3, Ziffer eins, StGB; zu II.: die Vergehen der Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 15 StGB;zu römisch zwei.: die Vergehen der Nötigung nach Paragraphen 105, Absatz eins, 15, StGB; zu lll.1. a. und b. und 2. : die Vergehen der falschen Beweisaussage in Form der Bestimmungstäterschaft nach §§ 12, zweiter Fall, 15, 288 Abs 1 und 4 StGBzu lll.1. a. und b. und 2. : die Vergehen der falschen Beweisaussage in Form der Bestimmungstäterschaft nach Paragraphen 12,, zweiter Fall, 15, 288 Absatz eins und 4 StGB zu lll.1. c.: das Vergehen der falschen Beweisaussage in Form der Bestimmungstäterschaft nach §§ 12, zweiter Fall, 15, 288 Abs 1 StGBzu lll.1. c.: das Vergehen der falschen Beweisaussage in Form der Bestimmungstäterschaft nach Paragraphen 12,, zweiter Fall, 15, 288 Absatz eins, StGB zu IV.: die Vergehen der Verleumdung in Form der Bestimmungstäterschaft nach §§ 12, zweiter Fall, 15, 297 Abs 1 erster Fall StGB;zu römisch vier.: die Vergehen der Verleumdung in Form der Bestimmungstäterschaft nach Paragraphen 12,, zweiter Fall, 15, 297 Absatz eins, erster Fall StGB; zu V.: die Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB;zu römisch fünf.: die Vergehen der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB; zu Vl.: das Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1, fünfter Fall SMG zu römisch fünf l.: das Verbrechen des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins,, fünfter Fall SMG Strafe: XXXX nach § 28a Abs 1 SMG in Anwendung der §§ 28 StGB und 19 JGG römisch 40 nach Paragraph 28 a, Absatz eins, SMG in Anwendung der Paragraphen 28, StGB und 19 JGG Freiheitsstrafe in der Dauer von 2 (zwei) Jahren. Gemäß § 43a Abs 3 StGB wird ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe, und zwar zwei Drittel, das sind 16 Monate, unter Bestimmung einer Probezeit von 3 (drei) Jahren bedingt nachgesehen.Gemäß Paragraph 43 a, Absatz 3, StGB wird ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe, und zwar zwei Drittel, das sind 16 Monate, unter Bestimmung einer Probezeit von 3 (drei) Jahren bedingt nachgesehen. […] Strafbemessungsgründe: XXXX römisch 40 mildernd: - das Alter unter 21 Jahren, - teilweise geständig, - teilweise beim Versuch geblieben, - teilweise eingeschränkte Zurechnungsfähigkeit, - die Sicherstellung der Mobiltelefone, - die Sicherstellung des Suchtgifts, erschwerend: - Zusammentreffen von einem Verbrechenstatbestand mit dreizehn Vergehenstatbeständen, - die einschlägige Vorstrafe,“ 1.4.3. Das Urteil vom 08.07.2021, XXXX , lautet auszugsweise, wie folgt:1.4.3. Das Urteil vom 08.07.2021, römisch 40 , lautet auszugsweise, wie folgt: „ XXXX hat „ römisch 40 hat I.römisch eins. am 21.8.2019 in XXXX im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit den abgesondert verfolgten XXXX und XXXX als Mittäter (§ 12 StGB) vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge mit dem Vorsatz erworben, besessen und befördert, dass es in Verkehr gesetzt werde, indem er gemeinsam mit den Genannten per PKW von XXXX aus nach XXXX fuhr, dort gemeinschaftlich von XXXX ca. 100 Gramm Kokain zumindest 20%igen Reinheitsgrades (20 Gramm reines Cocain) übernahm und damit anschließend zurück nach XXXX fuhr; am 21.8.2019 in römisch 40 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit den abgesondert verfolgten römisch 40 und römisch 40 als Mittäter (Paragraph 12, StGB) vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge mit dem Vorsatz erworben, besessen und befördert, dass es in Verkehr gesetzt werde, indem er gemeinsam mit den Genannten per PKW von römisch 40 aus nach römisch 40 fuhr, dort gemeinschaftlich von römisch 40 ca. 100 Gramm Kokain zumindest 20%igen Reinheitsgrades (20 Gramm reines Cocain) übernahm und damit anschließend zurück nach römisch 40 fuhr; II.römisch zwei. am XXXX in XXXX dem XXXX eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) vorsätzlich zuzufügen versucht, indem er dem Genannten mit der Faust ins Gesicht schlug, wodurch dieser einen Nasenbeinbruch erlitt.am römisch 40 in römisch 40 dem römisch 40 eine schwere Körperverletzung (Paragraph 84, Absatz eins, StGB) vorsätzlich zuzufügen versucht, indem er dem Genannten mit der Faust ins Gesicht schlug, wodurch dieser einen Nasenbeinbruch erlitt. Strafbare Handlung(en): zu I.:Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster, zweiter und dritter Fall SMGzu römisch eins.:Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach Paragraph 28, Absatz eins, erster, zweiter und dritter Fall SMG zu II.:Verbrechen der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGBzu römisch zwei.:Verbrechen der schweren Körperverletzung nach Paragraphen 15, 84, Absatz 4, StGB Anwendung weiterer gesetzlicher Bestimmungen: § 28 StGBAnwendung weiterer gesetzlicher Bestimmungen: Paragraph 28, StGB Strafe: Freiheitsstrafe von 12 (zwölf) Monaten […] Strafbemessungsgründe: mildernd: umfassendes und reumütiges Geständnis; der Verbrechenstatbestand blieb beim Versuch; überlange Verfahrensdauer erschwerend: Zusammentreffen von Vergehen und Verbrechen; Vorstrafenbelastung; rascher Rückfall“ 1.5. In Österreich leben die Mutter des Beschwerdeführers (asylberechtigt und Staatsangehörige der Russischen Föderation), seine zwei kleinen Stiefbrüder sowie sein Onkel. Zu seinen in Österreich lebenden Angehörigen bestehen keine finanziellen oder sonstigen besonderen Abhängigkeiten. Er ist ledig, lebt in keiner Lebensgemeinschaft und hat keine Kinder. Der Beschwerdeführer hat in Österreich ein Polytechnikum, Deutschkurse sowie einen Hauptschulkurs besucht. Der Beschwerdeführer hat im Zeitraum 02.05.2018 bis 15.06.2018 das Seminar Kompetenzcheck im Ausmaß von 10 Wochenstunden besucht. Der Beschwerdeführer war lediglich fallweise beschäftigt und nahm staatliche Unterstützung in Anspruch. Der Beschwerdeführer hat keine ehrenamtlichen Tätigkeiten ausgeübt und ist kein Mitglied bei einer Organisation. Der Beschwerdeführer hat sich während seines Aufenthalts in Österreich Kenntnisse der deutschen Sprache angeeignet und konnte in der mündlichen Verhandlung die ein oder andere Antwort unmittelbar auf Deutsch geben. Die Deutschkenntnisse waren im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung etwa im Bereich B1 angesiedelt. Der Beschwerdeführer hat einen Freundes- und Bekanntenkreis aufgebaut. Der Beschwerdeführer war in Österreich in Haft. 1.6. Zum Herkunftsland des Beschwerdeführers Russische Föderation wird Folgendes festgestellt: Covid-19-Situation Letzte Änderung: 18.05.2021 Russland ist von Covid-19 landesweit stark betroffen. Regionale Schwerpunkte sind Moskau und St. Petersburg (AA 15.2.2021). Aktuelle und detaillierte Zahlen bietet unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO ( https://covid19.who.int/region/euro/country/ru ). Die Regionalbehörden in der Russischen Föderation sind für Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 zuständig, beispielsweise betreffend Mobilitätseinschränkungen, medizinische Versorgung und soziale Maßnahmen (RAD 15.2.2021; vgl. CHRR 12.3.2021). Die Maßnahmen der Regionensoziale Maßnahmen (RAD 15.2.2021; vergleiche CHRR 12.3.2021). Die Maßnahmen der Regionen sind unterschiedlich, richten sich nach der epidemiologischen Situation in der jeweiligen Region und ändern sich laufend (WKO 9.3.2021; vgl. AA 15.2.2021). Es herrscht eine sozialeund ändern sich laufend (WKO 9.3.2021; vergleiche AA 15.2.2021). Es herrscht eine soziale Distanzierungspflicht für öffentliche Plätze und öffentliche Verkehrsmittel. Der verpflichtende Mindestabstand zwischen Personen beträgt 1,5 Meter (WKO 9.3.2021). Die regierungseigene Covid-19-Homepage gibt Auskunft über die vom russischen Gesundheitsministerium empfohlenen Covid-19-Medikamente, nämlich Favipiravir, Hydroxychloroquin, Mefloquin, Azithromycin, Lopinavir/Ritonavir, rekombinantes Interferon-beta-1b und Interferonalpha, Umifenovir, Tocilizumab, Sarilumab, Olokizumab, Canakinumab, Baricitinib und Tofacitinib. Der in Moskau entwickelte Covid-19-Krankenhausbehandlungsstandard umfasst folgende vier Komponenten: Antivirale Therapie, Antithrombose-Medikation, Sauerstoffmangelbehebung und Prävention/Behandlung von Komplikationen. Auf Anordnung des Arztes wird Patienten ein Pulsoxymeter ausgehändigt (Gerät zur Messung des Blutsauerstoffsättigungsgrades). Die medizinische Covid-Versorgung erfolgt für die Bevölkerung kostenlos (CHRR o.D.a). Folgende Impfstoffe wurden in der Russischen Föderation entwickelt: Gam-COVID-Vac (’Sputnik V’), EpiVacCorona, CoviVac und Ad5-nCoV (CHRR o.D.b). Mittlerweile sind in der Russischen Föderation drei heimische Impfstoffe zugelassen (Sputnik V, EpiVacCorona und CoviVac). GroßFöderation drei heimische Impfstoffe zugelassen (Sputnik römisch fünf, EpiVacCorona und CoviVac). Groß angelegte klinische Studien gibt es bisher nicht (DS 20.2.2021; vgl. RFE/RL 21.2.2021). Impfungenangelegte klinische Studien gibt es bisher nicht (DS 20.2.2021; vergleiche RFE/RL 21.2.2021). Impfungen erfolgen kostenlos (Mos.ru o.D.). In Moskau wurden bisher mehr als 700.000 Personen geimpft (Mos.ru 8.3.2021). Obwohl Russland als weltweit erstes Land seinen Covid-Impfstoff Sputnik V registrierte, haben die Impfungen effizient gerade erst begonnen (DS 12.2.2021).Sputnik römisch fünf registrierte, haben die Impfungen effizient gerade erst begonnen (DS 12.2.2021). Bisher wurden in der Russischen Föderation in etwa 2,2 Millionen Personen (ca. 1,5% der Bevölkerung) geimpft bzw. erhielten zumindest eine der zwei Teilimpfungen (RFE/RL 21.2.2021). Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID-19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger müssen bei der Grenzkontrolle keinen COVID-Test vorlegen, dieser muss jedoch spätestens drei Tage nach der Einreise nachgeholt werden. Russische Staatsbürger, die nach der Einreise ein positives Testergebnis erhalten, müssen sich in Quarantäne begeben. Die Ausreise aus Russland ist bis auf unbestimmte Zeit eingeschränkt und nur in bestimmten Ausnahmefällen möglich. Die internationalen Flugverbindungen wurden teilweise wieder aufgenommen. Direktflüge zwischen Österreich und Russland werden derzeit ein- bis zweimal wöchentlich von Austrian Airlines und Aeroflot angeboten. Russische Inlandsflüge wurden während der ganzen Pandemiezeit aufrecht erhalten (WKO 9.3.2021). Der internationale Zugverkehr – mit Ausnahme der Strecke zwischen Russland und Belarus - und der Fährverkehr sind eingestellt (AA 15.2.2021). Staatliche Unterstützungsmaßnahmen für die russische Wirtschaft sind unterschiedlich und an viele Bedingungen gebunden. Zu den ersten staatlichen Hilfsmaßnahmen zählten Kredit-, Miet- und Steuerstundungen (ausgenommen Mehrwertsteuer), Sozialabgabenreduktion sowie Kreditgarantien und zinslose Kredite. Später kamen Steuererleichterungen sowie direkte Zuschüsse dazu. Viele der Maßnahmen sind nur für kleine und mittlere Unternehmen oder bestimmte Branchen zugänglich und haben einen zweckgebundenen Charakter (beispielsweise gebunden an Gehaltszahlungen oder Arbeitsplatzerhalt) (WKO 9.3.2021). Die Regierung bietet Exporteuren Hilfe an, die Möglichkeit eines Konkursmoratoriums, zinslose Kredite für Gehaltsauszahlungen usw. (CHRR o.D.c). Jänner bis Oktober 2020 ist die Industrieproduktion pandemiebedingt um 3,1% zurückgegangen. Besonders die Rohstoffproduktion ist um 6,6% gefallen, während die verarbeitende Industrie mit 0,3% praktisch stagnierte. Die im Jahr 2020 sehr stark fallenden Ölpreise waren unter anderem eine Auswirkung der Covid-19-Pandemie und mit einem globalen Nachfragerückgang verbunden und führten zu einer Rubelabwertung von 25%. Nach leichter Erholung verlor der Rubel unter anderem wegen der anhaltenden geringen Rohstoffnachfrage Mitte 2020 erneut an Wert und lag Anfang Dezember bei ca. 90 Rubel je Euro (WKO 12.2020). Das Realwachstum des Bruttoinlandsprodukts betrug im Jahr 2020 -3,1%. Im Vergleich dazu betrug der entsprechende Wert im Jahr 2019 2%. Die öffentliche Verschuldung betrug im Jahr 2020 17,8% des Bruttoinlandsprodukts (2019: 12,4%) (WIIW o.D.). Moskau: In Moskau herrscht an öffentlichen Orten eine Masken- und Handschuhpflicht. Das Tragen von Masken auf Straßen wird empfohlen. Kultur- und Bildungsveranstaltungen dürfen stattfinden, wenn maximal 50% der Zuschauerplätze belegt sind. Bürgern über 65 Jahren und chronisch Kranken wird Selbstisolierung empfohlen (CHRR 12.3.2021; vgl. WKO 9.3.2021, AA 15.2.2021).Kranken wird Selbstisolierung empfohlen (CHRR 12.3.2021; vergleiche WKO 9.3.2021, AA 15.2.2021). Empfohlen wird Fernarbeit für mindestens 30% der Mitarbeiter. Am Arbeitsplatz sind vorgeschriebene Hygienevorschriften (unter anderem Temperaturmessungen, Mund- und Handschutz, Desinfektionsmittel, Mindestabstand etc.) einzuhalten (WKO 9.3.2021). Gemäß dem Moskauer Bürgermeister verbessert sich die Pandemielage in Moskau. Ein Großteil der Einschränkungen wurde aufgehoben. Gastronomiebetriebe sind wieder geöffnet. Für Schüler höherer Klassen und Studierende findet nun wieder Präsenzunterricht statt (Mos.ru 7.3.2021; vgl. Mos.ru 8.3.2021,Studierende findet nun wieder Präsenzunterricht statt (Mos.ru 7.3.2021; vergleiche Mos.ru 8.3.2021, LM 8.2.2021, Russland Analysen 19.2.2021). In der Oblast [Gebiet] Moskau wurde die Mehrzahl der wegen Covid geltenden Einschränkungen zurückgenommen. Einzig Massenveranstaltungen bleiben fast ausnahmslos verboten (Russland Analysen 19.2.2021). St. Petersburg: Auch in St. Petersburg herrscht an öffentlichen Orten eine Masken- und Handschuhpflicht. Die für gastronomische Betriebe geltenden Beschränkungen der Öffnungszeiten wurden aufgehoben. Kulturveranstaltungen dürfen stattfinden, wenn maximal 75% der Zuschauerplätze belegt sind. Empfohlen wird Fernarbeit für mindestens 30% der Mitarbeiter. Für über 65-Jährige und chronisch Kranke sind Selbstisolierung und Fernarbeit verpflichtend (CHRR 12.3.2021; vgl. Gov.spbKranke sind Selbstisolierung und Fernarbeit verpflichtend (CHRR 12.3.2021; vergleiche Gov.spb 5.3.2021, WKO 9.3.2021, Russland Analysen 8.2.2021). Tschetschenien: An öffentlichen Orten wird das Tragen von Masken empfohlen. Für über 65-Jährige und chronisch Kranke ist Selbstisolierung vorgesehen (CHRR 12.3.2021; vgl. Chechnya.gov 10.2.2021,Kranke ist Selbstisolierung vorgesehen (CHRR 12.3.2021; vergleiche Chechnya.gov 10.2.2021, Ria.ru 10.2.2021, KMS 10.2.2021). Bisher wurden mehr als 19.000 Personen geimpft (Chechnya. gov 26.2.2021). Mitarbeitern staatlich finanzierter Organisationen in Tschetschenien wurde mit Entlassung gedroht, sollten sie die Covid-Impfung verweigern. Bewohner in Tschetschenien berichten, ihnen seien Sanktionen angedroht worden, sollten sie sich nicht impfen lassen (CK 23.1.2021). Reisebeschränkungen wurden aufgehoben (Ria.ru 10.2.2021; vgl. Chechnya.gov23.1.2021). Reisebeschränkungen wurden aufgehoben (Ria.ru 10.2.2021; vergleiche Chechnya.gov 10.2.2021, KMS 10.2.2021). Dagestan: An öffentlichen Orten herrscht Maskenpflicht. Einstweilen dürfen keine Massenveranstaltungen stattfinden. Für über 65-Jährige und chronisch Kranke wird Selbstisolierung empfohlen (CHRR 12.3.2021). Es finden Massenimpfungen statt, und verwendet wird der Impfstoff Sputnik V (E-dag.ru 23.2.2021). Bisher wurden mehr als 18.000 Personen (2,4%) geimpft (E-dag.rurömisch fünf (E-dag.ru 23.2.2021). Bisher wurden mehr als 18.000 Personen (2,4%) geimpft (E-dag.ru 12.3.2021). Quellen: • AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (15.2.2021): Russische Föderation: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik /laender/russischefoederation-node/russischefoederationsicherheit/201536 , Zugriff 16.3.2021 • Chechnya.gov – Глава Чеченской Республики [Oberhaupt der Tschetschenischen Republik] [Russische Föderation] (10.2.2021): Р Кадыров: «Мы снимаем в Чеченской Республике обязательное ношение масок в общественных местах» [R Kadyrow: „Wir heben die Maskenpflicht an öffentlichen Orten in der Tschetschenischen Republik auf“], http://chechnya.gov.ru/novo sti/r-kadyrov-my-snimaem-v-chechenskoj-respublike-obyazatelnoe-noshenie-masok-v-obshhest vennyh-mestah/ , Zugriff 12.3.2021 • Chechnya.gov – Глава Чеченской Республики [Oberhaupt der Tschetschenischen Republik] [Russische Föderation] (26.2.2021): Отмена обязательного масочного режима в Чеченской Республике не спровоцировала роста числа заболевших [Aufhebung der Maskenpflicht in der Tschetschenischen Republik provozierte nicht steigende Krankheitszahlen], http://chechnya.gov.r u/novosti/otmena-obyazatelnogo-masochnogo-rezhima-v-chechenskoj-respublike-ne-sprovotsirov ala-rosta-chisla-zabolevshih/ , Zugriff 12.3.2021 • CHRR – Covid-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (12.3.2021): Карта действующих ограничений в связи с COVID-19 [Landkarte bzgl. geltender Einschränkungen in Verbindung mit Covid-19], https://стопкоронавирус.рф/information/ , Zugriff 12.3.2021 • CHRR – Covid-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (o.D.a): Часто задаваемые вопросы [FAQ], https://стопкоронавирус.рф/faq/ , Zugriff 12.3.2021 • CHRR – Covid-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (o.D.b): Все о вакцинации против COVID-19 [Alles über die Covid-19-Impfung], h t t p s : / / вакцина . стопкоронавирус.рф/ , Zugriff 12.3.2021 • CHRR – Covid-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (o.D.c): Меры поддержки бизнеса [Unternehmensunterstützungsmaßnahmen], https://стопкоронавирус.рф/wh at-to-do/business/ , Zugriff 24.3.2021 • CK – Caucasian Knot (23.1.2021): Budget-funded Chechen employees complain about enforcement to vaccination, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/53468 , Zugriff 12.3.2021 • DS – Der Standard (12.2.2021): Russland könnte sich der Herdenimmunität nähern, https://ww w.derstandard.at/story/2000124129778/russland-waehnt-sich-nahe-an-der-herdenimmunitaet , Zugriff 12.3.2021 • DS – Der Standard (20.2.2021): Russland bringt dritten Covid-Impfstoff auf den Markt, https: //www.derstandard.at/jetzt/livebericht/2000124341360/redcontent/1000220229?responsive=false , Zugriff 12.3.2021 • E-dag.ru – Moj Dagestan [Mein Dagestan] / Offizielle Website Dagestans [Russische Föderation] (23.2.2021): В Дагестане впервые за долгое время меньше 50 человек, заболевших коронавирусом за сутки [In Dagestan zum ersten Mal seit langer Zeit weniger als 50 am Coronavirus erkrankte Personen innerhalb 24 Stunden], https://mydagestan.e-dag.ru/coronavirus/v-dage stane-vpervye-za-dolgoe-vremya-menshe-50-chelovek-zabolevshikh-koronavirusom-za-sutki/ , Zugriff 12.3.2021 • E-dag.ru – Moj Dagestan [Mein Dagestan] / Offizielle Website Dagestans [Russische Föderation] (12.3.2021): Информация о проведении вакцинации населения Республики Дагестан против COVID-19 [Information über COVID-19-Impfung der Bevölkerung der Republik Dagestan], https: //mydagestan.e-dag.ru/vaccination-against-covid-19/ , Zugriff 12.3.2021 • Gov.spb – Администрация Санкт-Петербурга [St. Petersburger Verwaltung] [Russische Föderation] (5.3.2021): Отдельные ограничения продлеваются до 28 марта [Einzelne Einschränkungen bis 28.3. verlängert], https://www.gov.spb.ru/press/governor/208547/ , Zugriff 12.3.2021 • KMS – Kommersant (10.2.2021): Кадыров отменил обязательный масочный режим в Чечне [Kadyrow hob die Maskenpflicht in Tschetschenien auf], https://www.kommersant.ru/doc/4683493 , Zugriff 15.3.2021 • LM – Le Monde (8.2.2021): En Russie, le Covid-19 a alimenté une hausse brutale de la mortalité en 2020 [In Russland hat Covid-19 für einen brutalen Anstieg der Sterberaten im Jahr 2020 gesorgt], https://www.lemonde.fr/international/article/2021/02/08/en-russie-le-covid-19-a-alimente-une-hau sse-brutale-de-la-mortalite-en-2020_6069228_3210.html , Zugriff 12.3.2021 • Mos.ru – Offizielle Webseite des Moskauer Bürgermeisters [Russische Föderation] (7.3.2021): Сергей Собянин рассказал о ситуации с коронавирусом в Москве [Sergei Sobjanin sprach 10 über die Coronavirussituation in Moskau], https://www.mos.ru/mayor/themes/18299/7190050/?o nsite_molding=2 , Zugriff 15.3.2021 • Mos.ru – Offizielle Webseite des Moskauer Bürgermeisters [Russische Föderation] (8.3.2021): Более 700 тысяч человек уже сделали прививку от коронавируса в Москве [Schon mehr als 700.000 Personen wurden in Moskau gegen Coronavirus geimpft], https://www.mos.ru/news/item /87519073/ , Zugriff 12.3.2021 • Mos.ru – Offizielle Webseite des Moskauer Bürgermeisters [Russische Föderation] (o.D.): Бесплатная вакцинация [Gratis-Impfung], https://www.mos.ru/city/projects/covid-19/privivka/ , Zugriff 12.3.2021 • Russland Analysen (8.2.2021): Covid-19-Chronik (11.-31.1.2021), (Nr. 397), https://www.laenderanalysen. de/russland-analysen/397/RusslandAnalysen397.pdf , Zugriff 12.3.2021 • Russland Analysen (19.2.2021): Covid-19-Chronik (1.-14.2.2021), (Nr. 398), https://www.laenderanalysen. de/russland-analysen/398/RusslandAnalysen398.pdf , Zugriff 16.3.2021 • RAD – Russian Analytical Digest / Anna Tarasenko (Nr. 263) (15.2.2021): Mitigating the Social Consequences of the COVID-19 Pandemic: Russia’s Social Policy Response, https://css.ethz.ch/co ntent/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/RAD263.pdf#page=12 , Zugriff 16.3.2021 • RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (21.2.2021): Russia Approves CoviVac, Its Third Coronavirus Vaccine, https://www.rferl.org/a/russia-coronavirus-vaccine-covivac/31113697.html , Zugriff 12.3.2021 • Ria.ru – РИА Новости [RIA Nowosti] (10.2.2021): Кадыров отменил обязательное ношение масок в Чечне [Kadyrow hob die Maskenpflicht in Tschetschenien auf], https://ria.ru/20210210/ maski-1596846521.html , Zugriff 12.3.2021 • WIIW – Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (o.D.): Russia – Overview, https: //wiiw.ac.at/russia-overview-ce-10.html , Zugriff 24.3.2021 • WKO – Wirtschaftskammer Österreich [Österreich] (12.2020): Wirtschaftsbericht Russische Föderation, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/russische-foederation-wirtschaftsbericht.pdf , Zugriff 24.3.2021 • WKO – Wirtschaftskammer Österreich [Österreich] (9.3.2021): Coronavirus: Situation in Russland, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-info-russland.html , Zugriff 16.3.2021 Sicherheitslage Letzte Änderung: 26.05.2021 Wie verschiedene Anschläge mit zahlreichen Todesopfern in den letzten Jahren gezeigt haben, kann es in Russland, auch außerhalb der Kaukasus-Region, zu Anschlägen kommen (AA 7.4.2021a; vgl. GIZ 1.2021d, EDA 7.4.2021). Die russischen Behörden halten ihre Warnung vor7.4.2021a; vergleiche GIZ 1.2021d, EDA 7.4.2021). Die russischen Behörden halten ihre Warnung vor Anschlägen aufrecht und rufen weiterhin zu besonderer Vorsicht auf (AA 7.4.2021a; vgl. EDAAnschlägen aufrecht und rufen weiterhin zu besonderer Vorsicht auf (AA 7.4.2021a; vergleiche EDA 7.4.2021). Trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen kann das Risiko von Terrorakten nicht ausgeschlossen werden. Die russischen Sicherheitsbehörden weisen vor allem auf eine erhöhte Gefährdung durch Anschläge gegen öffentliche Einrichtungen und größere Menschenansammlungen hin (Untergrundbahn, Bahnhöfe und Züge, Flughäfen etc.) (EDA 7.4.2021). Russland tritt als Protagonist internationaler Terrorismusbekämpfung auf und begründet damit seinen Militäreinsatz in Syrien. Vom Beginn des zweiten Tschetschenienkriegs 1999 bis ins Jahr 2013 sah es sich mit 75 größeren Terroranschlägen auf seinem Staatsgebiet konfrontiert, die Hunderte Zivilisten das Leben kosteten. Verantwortlich dafür war eine über Tschetschenien hinausgehende Aufstandsbewegung im Nordkaukasus. Die gewaltsamen Zwischenfälle am Südrand der Russischen Föderation gingen 2014 um 46% und 2015 um weitere 51% zurück. Auch im Global Terrorism Index, der die Einwirkung des Terrorismus je nach Land misst, spiegelt sich diese Entwicklung wider. Nach der Militärintervention in Syrien Ende September 2015 erklärte der sogenannte Islamische Staat (IS) Russland den Dschihad und übernahm die Verantwortung für den Abschuss eines russischen Passagierflugzeugs über dem ägyptischen Sinai mit 224 Todesopfern (SWP 4.2017). Seitdem war der Kampf gegen die Terrormiliz zu einer Parole russischer Außen- und Sicherheitspolitik geworden, auch wenn der russische Militäreinsatz in Syrien gewiss nicht nur von diesem Ziel bestimmt ist, sondern die Großmachtrolle Russlands im Mittleren Osten stärken sollte (SWP 4.2017; vgl. Deutschlandfunk 29.9.2020).Russlands im Mittleren Osten stärken sollte (SWP 4.2017; vergleiche Deutschlandfunk 29.9.2020). Der Einsatz in Syrien ist der größte und längste Auslandseinsatz des russischen Militärs seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Zunächst sollten nur die Luftstreitkräfte die syrische Armee unterstützen. Bodentruppen wurden erst später und in geringerem Maße mobilisiert - in Form von Spezialeinheiten und schließlich am Ende des Feldzugs als Militärpolizei. Es gab auch Berichte über den Einsatz privater paramilitärischer Strukturen (DW 29.9.2020). Hier ist vor allem die ’Gruppe Wagner’ zu nennen. Es handelt sich hierbei um einen privaten russischen Sicherheitsdienstleister, der nicht nur in Syrien, sondern auch in der Ukraine und in Afrika im Einsatz ist. Mithilfe solcher privaten Sicherheitsdienstleister lässt sich die Zahl von Verlusten des regulären russischen Militärs gering halten (BPB 8.2.2021), und der teure Einsatz sorgt dadurch in der russischen Bevölkerung kaum für Unmut (DW 29.9.2020). In den letzten Jahren rückte eine weitere Tätergruppe in Russland ins Zentrum der Medienaufmerksamkeit, nämlich Islamisten aus Zentralasien. Die Zahl der Zentralasiaten, die beim sog. IS kämpften, wurde auf einige Tausend geschätzt (Deutschlandfunk 28.6.2017). Erst im Oktober 2020 wurden bei Spezialoperationen zentralasiatische Dschihadisten in Südrussland getötet und weitere in Moskau und St. Petersburg festgenommen (SN 15.10.2020). Quellen: • AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (7.4.2021a): Russische Föderation: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/r ussischefoederationsicherheit/201536#content_0 , Zugriff 7.4.2021 • BPB - Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland] (8.2.2021): Analyse: Söldner im Dienst autoritärer Staaten: Russland und China im Vergleich, https://www.bpb.de/internationales/europa/ russland/analysen/327198/soeldner-im-dienst-autoritaerer-staaten , Zugriff 8.4.2021 • Deutschlandfunk (28.6.2017): Anti-Terrorkampf in Dagestan. Russische Methoden, https://www. deutschlandfunk.de/anti-terrorkampf-in-dagestan-russische-methoden.724.de.html?dram: article_id=389824 , Zugriff 7.4.2021 • Deutschlandfunk (29.9.2020): An Russland kommt im Nahen Osten niemand mehr vorbei, https: //www.deutschlandfunk.de/fuenf-jahre-russischer-militaereinsatz-in-syrien-an.724.de.html?dram: article_id=484951 , Zugriff 8.4.2021 • DW - Deutsche Welle (29.9.2020): Russland im Syrien-Krieg: Gekommen, um zu bleiben, https: //www.dw.com/de/russland-im-syrien-krieg-gekommen-um-zu-bleiben/a-55096554 , Zugriff 8.4.2021 • EDA – Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (7.4.2021): Reisehinweise für Russland, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweis e/russland/reisehinweise-fuerrussland.html#par_textimage , Zugriff 7.4.2021 • GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH [Deutschland] (2.2020d): Russland, Alltag, https://www.liportal.de/russland/alltag/#c18170 , Zugriff 7.4.2021 • SN - Salzburger Nachrichten (15.10.2020): Terrorzelle in Russland ausgeschaltet, https://www.sn.at/politik/weltpolitik/terrorzelle-in-russland-ausgeschaltet-94250941 , Zugriff 8.4.2021 • SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (4.2017): Russland und der Nordkaukasus im Umfeld des globalen Jihadismus, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2017A23_hlb .pdf , Zugriff 7.4.2021 Nordkaukasus Letzte Änderung: 26.05.2021 Die Sicherheitslage im Nordkaukasus hat sich verbessert, wenngleich das nicht mit einer nachhaltigen Stabilisierung gleichzusetzen ist (ÖB Moskau 6.2020; vgl. AA 2.2.2021). In internationalenStabilisierung gleichzusetzen ist (ÖB Moskau 6.2020; vergleiche AA 2.2.2021). In internationalen sicherheitspolitischen Quellen wird die Lage im Nordkaukasus mit dem Begriff ’low level insurgency’ umschrieben (SWP 4.2017). Ein Risikomoment für die Stabilität in der Region ist die Verbreitung des radikalen Islamismus. Innerhalb der extremistischen Gruppierungen verschoben sich etwa ab 2014 die Sympathien zur regionalen Zweigstelle des sogenannten Islamischen Staates (IS), der mittlerweile das Kaukasus-Emirat praktisch vollständig verdrängt hat. Dabei sorgen nicht nur Propaganda und Rekrutierung des sogenannten IS im Nordkaukasus für Besorgnis der Sicherheitskräfte. So wurden Mitte Dezember 2017 im Nordkaukasus mehrere Kämpfer getötet, die laut Angaben des Anti-Terrorismuskomitees dem sogenannten IS zuzurechnen waren. Das rigide Vorgehen der Sicherheitskräfte, aber auch die Abwanderung islamistischer Kämpfer in die Kampfgebiete in Syrien und in den Irak, haben dazu geführt, dass die Gewalt im Nordkaukasus in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen ist. 2018 wurde laut dem Inlandsgeheimdienst FSB die Anzahl terroristisch motivierter Verbrechen mehr als halbiert. Auch 2019 nahm die Anzahl bewaffneter Vorfälle im Vergleich zum Vorjahr weiter ab. Jedoch stellt ein Sicherheitsrisiko für Russland die Rückkehr terroristischer Kämpfer nordkaukasischer Provenienz aus Syrien und dem Irak dar. Laut diversen staatlichen und nicht-staatlichen Quellen ist davon auszugehen, dass die Präsenz militanter Kämpfer aus Russland in den Krisengebieten Syrien und Irak mehrere Tausend Personen umfasste. Gegen IS-Kämpfer, die aus den Krisengebieten im Nahen Osten nach Russland zurückkehren, wird gerichtlich vorgegangen (ÖB Moskau 6.2020). Als Epizentrum der Gewalt im Kaukasus galt lange Zeit Tschetschenien. Die Republik ist in der Topographie des bewaffneten Aufstands mittlerweile aber zurückgetreten; angeblich sind dort nur noch kleinere Kampfverbände aktiv. Dafür kämpften Tschetschenen in zunehmender Zahl an unterschiedlichen Fronten außerhalb ihrer Heimat – etwa in der Ostukraine sowohl aufseiten pro-russischer Separatisten als auch auf der ukrainischen Gegenseite sowie in Syrien und im Irak (SWP 4.2015). In Tschetschenien konnte der Kriegszustand überwunden und ein Wiederaufbau eingeleitet werden. In einem Prozess der ’Tschetschenisierung’ wurde die Aufstandsbekämpfung im zweiten Tschetschenienkrieg an lokale Sicherheitskräfte delegiert, die sogenannten Kadyrowzy. Diese auf den ersten Blick erfolgreiche Strategie steht aber kaum für eine nachhaltige Befriedung (SWP 4.2017). Die russische Teilrepublik Dagestan im Nordkaukasus gilt seit einigen Jahren als Brutstätte von Terrorismus. Mehr als 1.000 Kämpfer aus dem Land sollen sich dem sog. Islamischen Staat in Syrien und im Irak angeschlossen haben. Terroristen aus Dagestan sind auch in anderen Teilen Russlands und im Ausland aktiv. Viele Radikale aus Dagestan sind außerdem in den Nahen Osten ausgereist. In den Jahren 2013 und 2014 brachen ganze salafistische Familien dorthin auf. Die russischen Behörden halfen den Radikalen damals sogar bei der Ausreise. Vor den Olympischen Spielen in Sotschi wollte Russland möglichst viele Gefährder loswerden (Deutschlandfunk 28.6.2017). Den russischen Sicherheitskräften werden schwere Menschenrechtsverletzungen bei der Durchführung der Anti-Terror-Operationen in Dagestan vorgeworfen. Das teils brutale Vorgehen der Sicherheitsdienste, gekoppelt mit der noch immer instabilen sozialwirtschaftlichen Lage in Dagestan, schafft wiederum weiteren Nährboden für die Radikalisierung innerhalb der dortigen Bevölkerung (ÖB Moskau 6.2020). Laut dem Leiter des dagestanischen Innenministeriums gab es bei der Bekämpfung des Aufstands in Dagestan einen Durchbruch. Die Aktivitäten der Gruppen, die in der Republik aktiv waren, sind seinen Angaben zufolge praktisch komplett unterbunden worden. Nach acht Mitgliedern des Untergrunds, die sich Berichten zufolge im Ausland verstecken, wird gefahndet. Trotzdem besteht laut Analysten und Journalisten weiterhin die Möglichkeit von Anschlägen durch einzelne Täter (ACCORD 13.1.2020).[Anmerkung Staatendokumentation:] Bitte vergleichen Sie hierzu auch alle Kapitel zur Allgemeinendie Möglichkeit von Anschlägen durch einzelne Täter (ACCORD 13.1.2020)., [Anmerkung Staatendokumentation:] Bitte vergleichen Sie hierzu auch alle Kapitel zur Allgemeinen Menschenrechtslage (einschließlich der Kapitel zu Tschetschenien, Dagestan und Dschihadistische Kämpfer und ihre Unterstützer, Kämpfer des ersten und zweiten Tschetschenien-Krieges, Kritiker allgemein). Im Jahr 2020 liegt die Gesamtopferzahl des Konfliktes im gesamten Nordkaukasus [Anm.: durch Addieren aller verfügbaren Quartals- und Monatsberichte von Caucasian Knot] bei 56 Personen, davon wurden 45 getötet und 11 verwundet. 42 der Getöteten gehören bewaffneten Gruppierungen an, alle anderen Getöteten und Verwundeten sind den Exekutivkräften zuzurechnen. In Tschetschenien sind im Jahr 2020 insgesamt 18 Personen getötet und zwei verwundet worden. 15 der Getöteten gehören bewaffneten Gruppierungen an, alle anderen Getöteten und Verwundeten sind den Exekutivkräften zuzurechnen. In Dagestan sind im Jahr 2020 insgesamt neun Personen getötet und eine verwundet worden. Alle Getöteten gehören bewaffneten Gruppierungen an, die verwundete Person ist den Exekutivkräften zuzurechnen. Drei Getötete gab es in Kabardino-Balkarien und einen Getöteten in Inguschetien (Caucasian Knot 2.7.2020a, Caucasian Knot 2.7.2020b, Caucasian Knot 27.10.2020, Caucasian Knot 24.12.2020, Caucasian Knot 20.2.2021). Quellen: • AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.2.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation , https://www.ecoi.net/en/file/local/2045865/Ausw%C3%A4rtiges_ Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_- Russischen_F%C3%B6deration_%28Stand_Oktober_2020%29%2C_02.02.2021.pdf , Zugriff 8.4.2021 • ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (19.6.2019): Themendossier Sicherheitslage in Dagestan, Zeitachse von Angriffen, https://ww w.ecoi.net/de/laender/russische-foederation/themendossiers/sicherheitslage-in-dagestan-zeitach se-von-angriffen/#Toc489358424 , Zugriff 9.4.2021 • Caucasian Knot (2.7.2020a): In January 2020, there were no victims of armed conflict in Northern Caucasus, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/51356/ , Zugriff 8.4.2021 • Caucasian Knot (2.7.2020b): In February and March 2020, four people fell victim to armed conflict in Northern Caucasus, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/51357/ , Zugriff 8.4.2021 • Caucasian Knot (27.10.2020): In Quarter 2 of 2020, 11 people suffered in armed conflict in Northern Caucasus, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/52582/ , Zugriff 8.4.2021 • Caucasian Knot (24.12.2020): 15 people suffered in armed conflict in Northern Caucasus in Q3 2020, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/53177/ , Zugriff 8.4.2021 • Caucasian Knot (20.2.2021): In Quarter 4 of 2020, 26 persons fell victim to armed conflict in North Caucasus, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/53738/ , Zugriff 8.4.2021 • Deutschlandfunk (28.6.2017): Anti-Terrorkampf in Dagestan. Russische Methoden, https://www. deutschlandfunk.de/anti-terrorkampf-in-dagestan-russische-methoden.724.de.html?dram: article_id=389824 , Zugriff 9.4.2021 • ÖB Moskau - Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (6.2020): Asylländerbericht Russische Föderation, https://www.ecoi.net/en/file/local/2046141/RUSS_%C3%96B_Bericht_2020_06.pdf , Zugriff 8.4.2021 • SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (4.2015): Dagestan: Russlands schwierigste Teilrepublik, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2015_S08_hlb_isaeva.pdf , Zugriff 9.4.2021 • SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (4.2017): Russland und der Nordkaukasus im Umfeld des globalen Jihadismus, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2017A23_hlb .pdf , Zugriff 8.4.2021 Rechtsschutz / Justizwesen Letzte Änderung: 26.05.2021 Es gibt in der Russischen Föderation Gerichte für Verfassungs-, Zivil-, Verwaltungs- und Strafrecht. Es gibt den Verfassungsgerichtshof, den Obersten Gerichtshof, föderale Gerichtshöfe und die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft ist verantwortlich für Strafverfolgung und hat die Aufsicht über die Rechtmäßigkeit der Handlungen von Regierungsbeamten. Strafrechtliche Ermittlungen werden vom Ermittlungskomitee geleitet (EASO 3.2017). Die russischen Gerichte sind laut Verfassung unabhängig, allerdings kritisieren sowohl internationale Gremien (EGMR – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, EuR – Europäischer Rat) als auch nationale Organisationen (Ombudsperson, Menschenrechtsrat) regelmäßig Missstände im russischen Justizwesen. Einerseits kommt es immer wieder zu politischen Einflussnahmen auf Prozesse, andererseits beklagen viele Bürger die schleppende Umsetzung von Urteilen bei zivilrechtlichen Prozessen (ÖB Moskau 6.2020). Der Judikative mangelt es auch an Unabhängigkeit von der Exekutive, und berufliches Weiterkommen in diesem Bereich ist an die Einhaltung der Präferenzen des Kremls gebunden (FH 3.3.2021). Auch Korruption ist im Justizsystem ein Problem (EASO 3.2017, BTI 2020) Das russische Justizsystem ist institutionell abhängig von den Untersuchungsbeamten, die häufig die Urteile bestimmen. Politisch wichtige Fälle werden vom Kreml überwacht, und Richter haben nicht genug Autonomie, um den Ausgang zu bestimmen (ÖB Moskau 6.2020). Die Personalkommission des Präsidenten und die Vorsitzenden des Gerichts kontrollieren die Ernennung und Wiederernennung der Richter des Landes, die eher aus dem Justizsystem befördert werden, als unabhängige Erfahrungen als Anwälte zu sammeln. Änderungen der Verfassung, die im Jahr 2020 verabschiedet wurden, geben dem Präsidenten die Befugnis, mit Unterstützung des Föderationsrates, Richter am Verfassungsgericht und am Obersten Gerichtshof zu entfernen, was die ohnehin mangelnde Unabhängigkeit der Justiz weiter schädigt (FH 3.3.2021). In Strafprozessen kommt es nur sehr selten zu Freisprüchen der Angeklagten. Am 1. Oktober 2019 trat eine Reform des russischen Gerichtswesens in Kraft, mit der eigene Gerichte für Berufungs- und Kassationsverfahren geschaffen wurden sowie die Möglichkeit von Sammelklagen eingeführt wurde. Wenngleich diese Reformen ein Schritt in die richtige Richtung sind, bleiben grundlegende Mängel des russischen Gerichtswesens bestehen (z.B. de facto „Schuldvermutung“ im Strafverfahren, informelle Einflussnahme auf die Richter etc.). Laut einer Umfrage des Lewada-Zentrums über das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen von Ende 2018, rangieren die Gerichte, die Staatsanwaltschaft und die Polizei eher im unteren Bereich. 33% der Befragten zweifeln daran, dass man den Gerichten vertrauen kann, 25% sind überzeugt, dass die Gerichte das Vertrauen der Bevölkerung nicht verdienen, und nur 28% geben an, ihnen zu vertrauen. Der Kampf der Justiz gegen Korruption steht mitunter im Verdacht einer Instrumentalisierung aus wirtschaftlichen bzw. politischen Gründen (ÖB Moskau 6.2020). 2010 ratifizierte Russland das 14. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), das Änderungen im Individualbeschwerdeverfahren vorsieht. Das 6. Zusatzprotokoll über die Abschaffung der Todesstrafe ist zwar unterschrieben, wurde jedoch nicht ratifiziert. Der russische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat jedoch das Moratorium über die Todesstrafe im Jahr 2009 bis zur Ratifikation des Protokolls verlängert, sodass die Todesstrafe de facto abgeschafft ist. Auch das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs wurde von Russland nicht ratifiziert. Spannungsgeladen ist das Verhältnis der russischen Justiz zu den Urteilen des EGMR. Moskau sieht im EGMR ein politisiertes Organ, das zur Untergrabung der Souveränität Russlands missbraucht werde (ÖB Moskau 6.2020). Im Juli 2015 stellte der russische Verfassungsgerichtshof klar, dass bei einer der russischen Verfassung widersprechenden Konventionsauslegung seitens des EGMR das russische Rechtssystem aufgrund der Vorrangstellung des Grundgesetzes gezwungen sein wird, auf die buchstäbliche Befolgung der Entscheidung des Straßburger Gerichtes zu verzichten. Diese Position des Verfassungsgerichtshofs wurde im Dezember 2015 durch ein Föderales Gesetz unterstützt (ÖB Moskau 6.2020; vgl. AA 2.2.2021,Dezember 2015 durch ein Föderales Gesetz unterstützt (ÖB Moskau 6.2020; vergleiche AA 2.2.2021, USDOS 11.3.2020). Im Juli 2020 wurde diese Rechtsposition auch in der Verfassung verankert und dem russischen Verfassungsgerichtshof das Recht eingeräumt, Urteile zwischenstaatlicher Organe nicht umzusetzen, wenn diese in ihrer Auslegung der Bestimmungen zwischenstaatlicher Verträge nicht mit der russischen Verfassung im Einklang stehen (ÖB Moskau 6.2020; vgl. AA 2.2.2021). Die Venedig-Kommission des Europarates gab eine Stellungnahme zu denvergleiche AA 2.2.2021). Die Venedig-Kommission des Europarates gab eine Stellungnahme zu den damaligen Entwürfen für Verfassungsänderungen ab. Die Kommission bekräftigte ihre Ansicht, dass die Befugnis des Verfassungsgerichts, ein Urteil des EGMR für nicht vollstreckbar zu erklären, den Verpflichtungen Russlands aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) widerspricht (HRW 13.1.2021). Mit Ende 2019 waren beim EGMR 15.050 Anträge aus Russland anhängig. Im Jahr 2019 wurde die Russische Föderation in 186 Fällen wegen Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt. Besonders zahlreich sind Konventionsverstöße gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf ein faires Verfahren und wegen unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (ÖB Moskau 6.2020). Am 10.2.2017 fällte das Verfassungsgericht eine Entscheidung zu Artikel 212.1 des Strafgesetzbuchs, der wiederholte Verstöße gegen das Versammlungsrecht als Straftat definiert. Die Richter entschieden, die Abhaltung einer nicht genehmigten friedlichen Versammlung allein stelle noch keine Straftat dar. Am 22.2.2017 überprüfte das Oberste Gericht das Urteil gegen den Aktivisten Ildar Dadin, der wegen seiner friedlichen Proteste eine Freiheitsstrafe auf Grundlage von Artikel 212.1. erhalten hatte, und ordnete seine Freilassung an. Im Juli 2017 trat eine neue Bestimmung in Kraft, wonach die Behörden Personen die russische Staatsbürgerschaft aberkennen können, wenn sie diese mit der „Absicht“ angenommen haben, die ’Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung des Landes anzugreifen’. NGOs kritisierten den Wortlaut des Gesetzes, der nach ihrer Ansicht Spielraum für willkürliche Auslegungen bietet (AI 22.2.2018). Bei den Protesten im Zuge der Kommunal- und Regionalwahlen in Moskau im Juli und August 2019, bei denen mehr als 2.600 Menschen festgenommen wurden, wurde teils auf diesen Artikel (212.1) zurückgegriffen (AI 16.4.2020). Die Strafverfolgungs- oder Strafzumessungspraxis unterscheidet nicht nach Merkmalen wie ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder Nationalität. Es gibt jedoch Hinweise auf selektive Strafverfolgung, die auch sachfremd, etwa aus politischen Gründen oder wirtschaftlichen Interessen, motiviert sein kann (AA 2.2.2021). Repressionen Dritter, die sich gezielt gegen bestimmte Personen oder Personengruppen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe richten, äußern sich hauptsächlich in homophoben, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Straftaten, die vonseiten des Staates nur in einer Minderheit der Fälle zufriedenstellend verfolgt und aufgeklärt werden (AA 2.2.2021). Quellen: • AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.2.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation, https://www.ecoi.net/en/file/local/2045865/Ausw%C3%A4rtiges_ Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_- Russischen_F%C3%B6deration_%28Stand_Oktober_2020%29%2C_02.02.2021.pdf , Zugriff 23.3.2021 • AI – Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World’s Human Rights - Russian Federation, https://www.ecoi.net/de/dokument/1425086.html , Zugriff 23.3.2021 • AI – Amnesty International (16.4.2020): Bericht zur Menschenrechtslage (Berichtszeitraum 2019), https://www.ecoi.net/de/dokument/2028170.html , Zugriff 23.3.2021 • BTI – Bertelsmann Transformation Index