{'item': 'W182 2214620-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum28.02.2022 GeschäftszahlW182 2214620-1 SpruchW182 2214620-1/13E, W182 2214620-1/13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Philippinen, vertreten durch: Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.01.2019, Zl. 535569408-171053339, gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBI. I. Nr 33/2013 idgF, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Philippinen, vertreten durch: Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.01.2019, Zl. 535569408-171053339, gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBI. römisch eins. Nr 33 aus 2013, idgF, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, und §§ 52, 55 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, und Paragraphen 52, 55, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. I Nr. 1/1930 idgF, nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 1930, idgF, nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.

1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Philippinen, Katholikin, reiste im August 2017 legal mit einem gültigen Schengen-Visum C ins Bundesgebiet ein und stellte hier am 12.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 12.09.2017 sowie einer Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 08.01.2019 brachte die BF zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen vor, dass im Februar 2017 Polizisten ohne entsprechendem Beschluss ihr Haus durchsucht haben. Als die BF ihren Personalausweis vorgezeigt habe, habe sich herausgestellt, dass die Polizei sie offenbar mit einer wegen Drogendelikten verdächtigten Person verwechselt habe. Als am nächsten Tag ihre Nachbarin erschossen worden sei, habe die BF aus Angst ihr Haus und später ihr Herkunftsland verlassen. Bei einer Rückkehr auf die Philippinen hätte sie Angst um ihr Leben, da es dort mittlerweile üblich sei, dass viele Leute eingesperrt oder umgebracht werden. 1.
2. Mit dem nunmehr angefochtenen, oben angeführten Bescheid des Bundesamtes wurde der Antrag auf internationalen Schutz der BF gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Philippinen (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Gemäß § 57 AsylG 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), wobei gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung der BF gemäß § 46 FPG nach Philippinen zulässig sei (Spruchpunkt V.). Weiters wurde unter Spruchpunkt VI. ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise der BF gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. 1.
3. Mit dem nunmehr angefochtenen, oben angeführten Bescheid des Bundesamtes wurde der Antrag auf internationalen Schutz der BF gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Philippinen (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), wobei gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung der BF gemäß Paragraph 46, FPG nach Philippinen zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Weiters wurde unter Spruchpunkt römisch sechs. ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise der BF gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Seitens des Bundesamtes wurde begründend im Wesentlichen ausgeführt, dass die von der BF angegebenen Gründe für das Verlassen des Heimatlandes aufgrund näher dargetaner Widersprüche und Unstimmigkeiten nicht glaubhaft gewesen seien. Mit Verfahrensanordnung vom 22.01.2019 wurde der BF gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt.Mit Verfahrensanordnung vom 22.01.2019 wurde der BF gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt. 1.
4. Gegen den Bescheid wurde seitens der Vertretung der BF binnen offener Frist in vollem Umfang Beschwerde erhoben. Dazu wurde im Wesentlichen ihr Vorbringen wiederholt und zusammenfasend ausgeführt, dass die BF den Heimatstaat aufgrund wohlbegründeter Furcht vor staatlicher Verfolgung sowie vor Verfolgung durch korrupte Polizisten bzw. von diesen beauftragten Killern aufgrund der ihr unterstellten Nähe zu Personen, welchen die Polizei Drogendelikte zur Last lege, verlassen habe. Weiters wurde auf aktuelle Medienberichte verwiesen, aus denen hervorgehe, dass die philippinische Polizei im Rahmen des seit Juni 2016 vom amtierenden Präsidenten Duterte geführten Kampfes gegen die Drogenkriminalität mehrere tausend (laut Berichten zwischen 4.000 bis 13.000) Menschen getötet habe. Sowohl philippinische Polizisten im Rahmen der offiziellen Kampagne als auch unbekannte Auftragskiller, die von der Polizei beauftragt und bezahlt werden, würden im „Kampf gegen Drogen“ weiterhin töten. Wer sich an den Verbrechen beteilige, dürfe auf finanzielle Belohnung hoffen. Dem Bundesamt wurde dabei vorgeworfen, die BF im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme nicht hinreichend genau zum detaillierten Ablauf der Durchsuchung ihres Hauses und der darauffolgenden Handlungen durch die Polizei befragt zu haben. Dadurch hätten aber die vom Bundesamt zur Beweiswürdigung herangezogenen vermeintlichen Widersprüche zwischen den Angaben der BF in der Erstbefragung und der Einvernahme leicht ausgeräumt werden können. Der BF drohe im Herkunftsstaat asylrelevante Verfolgung wegen ihrer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Personen, welchen eine Nähe zur Drogenkriminalität vorgeworfen werde. Da Präsident Duterte es zu seinem Ziel erklärt habe, alle drogenabhängigen und sonstigen damit in Verbindung stehenden Personen „abzuschlachten“, habe er diese zu seinen politischen Gegnern erklärt und unterstelle diesen eine seiner politischen Überzeugung entgegenstehende politische Überzeugung. Aus diesem Grund drohe der BF auch asylrelevante Verfolgung wegen einer ihr unterstellten politischen Überzeugung. Es wurde u.a. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. 1.
5. Anlässlich der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 14.01.2022, zu der ein Vertreter des Bundesamtes entschuldigt nicht erschienen ist, wurde Beweis aufgenommen durch die Befragung der BF im Beisein ihrer Rechtsvertretung, weiters durch Einsichtnahme in die Verwaltungsakten des Bundesamtes sowie in den Akt des Bundesverwaltungsgerichtes. Der BF wurden in der Verhandlung Länderberichte zur Situation in den Philippinen zu Kenntnis gebracht und ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt, wovon im Rahmen einer schriftlichen Stellungnahme vom 28.01.2022 Gebrauch gemacht wurde. Darin wurden im Wesentlichen das Vorbringen der BF erneut zusammengefasst und auf einen Bericht der New York Times vom 15.12.2020 sowie des Guardian vom 01.09.2020 verwiesen, wonach u.a. die Anti-Drogen Kampagne der philippinischen Regierung inzwischen mehr als 8.000 Opfer gefordert habe, wobei andere Quellen sogar von rund 30.000 sprechen würden. Aus den Länderinformationen ergebe sich eindeutig, dass die Polizei bzw. ihr nahestehende beauftragte Killer im „Krieg gegen die Drogen“ völlig unberechenbar handeln. Die BF sei daher aus wohlbegründeter Furcht vor staatlicher Verfolgung sowie vor Verfolgung durch korrupte Polizeibeamte bzw. von diesen beauftragten Killern aufgrund ihrer Nähe zu einer drogensüchtigen Person geflüchtet, wobei die Verfolgung aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der in Zusammenhang mit Drogensüchtigen und –dealern stehenden Personen asylrelevant sei. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Name der BF auf einer Liste verdächtiger Personen befinde und sie im Falle ihrer Rückkehr erneut in das Blickfeld der Behörden geraten würde. Es könne daher auch nicht ausgeschlossen werden, dass die BF von der philippinischen Polizei oder von Killern auf den ganzen Philippinen gesucht bzw. gefunden würde. Eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe daher nicht. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass die BF im Bundesgebiet bei ihrer Schwester, die österreichische Staatsbürgerin sei, wohne und ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis bestehe. Die BF unterstütze diese im Haushalt sowie bei der Kinderbetreuung, ihre Schwester komme für Unterkunft, Verpflegung und Taschengeld der BF auf. Außerdem habe die BF ein sehr enges Verhältnis zu ihrer XXXX -jährigen Nichte, auf die sie jeden Tag aufpasse, während ihre Eltern arbeiten würden. Die Beziehung der BF zu ihrer Schwester und Nichte sei jedenfalls vom Schutzumfang des Art. 8 EMRK umfasst. Trotz dieses bestehenden Abhängigkeitsverhältnis sei es der BF nicht möglich, einen Aufenthaltstitel Familienangehörige nach dem NAG zu erwirken, da sie als Schwester nicht unter die Definition einer Familienangehörigen nach § 2 Abs. 1 Z 9 NAG falle. Die BF habe zudem viele Freunde in Österreich und besuche jeden Sonntag eine Kirchengemeinde, wo sie Mitglied des Kirchenchors sei. Sie habe im Herkunftsstaat eine Ausbildung als XXXX absolviert, sei acht Jahre in diesem Beruf tätig gewesen und wolle auch in Österreich diesen Beruf ergreifen. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen die BF würde sich in Summe im Hinblick auf ihr in Österreich etabliertes Familien- und Privatleben als unverhältnismäßig erweisen.Der BF wurden in der Verhandlung Länderberichte zur Situation in den Philippinen zu Kenntnis gebracht und ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt, wovon im Rahmen einer schriftlichen Stellungnahme vom 28.01.2022 Gebrauch gemacht wurde. Darin wurden im Wesentlichen das Vorbringen der BF erneut zusammengefasst und auf einen Bericht der New York Times vom 15.12.2020 sowie des Guardian vom 01.09.2020 verwiesen, wonach u.a. die Anti-Drogen Kampagne der philippinischen Regierung inzwischen mehr als 8.000 Opfer gefordert habe, wobei andere Quellen sogar von rund 30.000 sprechen würden. Aus den Länderinformationen ergebe sich eindeutig, dass die Polizei bzw. ihr nahestehende beauftragte Killer im „Krieg gegen die Drogen“ völlig unberechenbar handeln. Die BF sei daher aus wohlbegründeter Furcht vor staatlicher Verfolgung sowie vor Verfolgung durch korrupte Polizeibeamte bzw. von diesen beauftragten Killern aufgrund ihrer Nähe zu einer drogensüchtigen Person geflüchtet, wobei die Verfolgung aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der in Zusammenhang mit Drogensüchtigen und –dealern stehenden Personen asylrelevant sei. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Name der BF auf einer Liste verdächtiger Personen befinde und sie im Falle ihrer Rückkehr erneut in das Blickfeld der Behörden geraten würde. Es könne daher auch nicht ausgeschlossen werden, dass die BF von der philippinischen Polizei oder von Killern auf den ganzen Philippinen gesucht bzw. gefunden würde. Eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe daher nicht. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass die BF im Bundesgebiet bei ihrer Schwester, die österreichische Staatsbürgerin sei, wohne und ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis bestehe. Die BF unterstütze diese im Haushalt sowie bei der Kinderbetreuung, ihre Schwester komme für Unterkunft, Verpflegung und Taschengeld der BF auf. Außerdem habe die BF ein sehr enges Verhältnis zu ihrer römisch 40 -jährigen Nichte, auf die sie jeden Tag aufpasse, während ihre Eltern arbeiten würden. Die Beziehung der BF zu ihrer Schwester und Nichte sei jedenfalls vom Schutzumfang des Artikel 8, EMRK umfasst. Trotz dieses bestehenden Abhängigkeitsverhältnis sei es der BF nicht möglich, einen Aufenthaltstitel Familienangehörige nach dem NAG zu erwirken, da sie als Schwester nicht unter die Definition einer Familienangehörigen nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 9, NAG falle. Die BF habe zudem viele Freunde in Österreich und besuche jeden Sonntag eine Kirchengemeinde, wo sie Mitglied des Kirchenchors sei. Sie habe im Herkunftsstaat eine Ausbildung als römisch 40 absolviert, sei acht Jahre in diesem Beruf tätig gewesen und wolle auch in Österreich diesen Beruf ergreifen. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen die BF würde sich in Summe im Hinblick auf ihr in Österreich etabliertes Familien- und Privatleben als unverhältnismäßig erweisen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: 1.
7. Zur Person des Beschwerdeführers Die BF ist Staatsangehörige der Philippinen, ist Katholikin und reiste im August 2017 mit einem gültigen Schengen-Visum C ins Bundesgebiet ein. Die XXXX -jährige BF hat im Herkunftsstaat in der Stadt XXXX in der Provinz XXXX gewohnt. Sie leidet an keiner lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung, ist gegen Covid 19 geimpft und arbeitsfähig. Die römisch 40 -jährige BF hat im Herkunftsstaat in der Stadt römisch 40 in der Provinz römisch 40 gewohnt. Sie leidet an keiner lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung, ist gegen Covid 19 geimpft und arbeitsfähig. Die BF hat im Herkunftsland eine Ausbildung als XXXX abgeschlossen und war bis XXXX acht Jahre in XXXX in diesem Beruf tätig. Danach hat sie in XXXX ein Lebensmittelgeschäft eröffnet, das sie bis zur Ausreise betrieben hat. Sie verfügt dort nach wie vor über ein eigenes Haus.Die BF hat im Herkunftsland eine Ausbildung als römisch 40 abgeschlossen und war bis römisch 40 acht Jahre in römisch 40 in diesem Beruf tätig. Danach hat sie in römisch 40 ein Lebensmittelgeschäft eröffnet, das sie bis zur Ausreise betrieben hat. Sie verfügt dort nach wie vor über ein eigenes Haus. Die BF ist ledig und kinderlos. Im Herkunftsstaat leben noch die Eltern, drei Brüder, eine Schwester sowie Nichten und Neffen in XXXX , der Geburtsstadt der BF in der obengenannten Provinz. Es besteht ein regelmäßiger Kontakt.Die BF ist ledig und kinderlos. Im Herkunftsstaat leben noch die Eltern, drei Brüder, eine Schwester sowie Nichten und Neffen in römisch 40 , der Geburtsstadt der BF in der obengenannten Provinz. Es besteht ein regelmäßiger Kontakt. In Österreich lebt die BF seit ihrer Einreise bei ihrer Schwester, ihrem Schwager und ihrer XXXX -jährigen Nichte, die alle österreichische Staatsangehörige sind. In Österreich lebt die BF seit ihrer Einreise bei ihrer Schwester, ihrem Schwager und ihrer römisch 40 -jährigen Nichte, die alle österreichische Staatsangehörige sind. Die BF hat in Österreich keine Grundversorgung bezogen. Sie ist hier bisher keiner legalen Erwerbstätigkeit nachgegangen. Ihr Aufenthalt wird von ihrer Schwester finanziert. Sie hilft ihrer Schwester beim Haushalt und bei der Betreuung ihrer Nichte. Sie ist unbescholten. Die BF engagiert sich in einer katholischen Kirchengemeinde und ist im Kirchenchor aktiv. Die BF konnte keine positiv absolvierte Deutschprüfung nachweisen, sie hat einen A1 Kurs besucht. Der BF ist es nicht gelungen, die Wahrscheinlichkeit einer landesweiten Verfolgung ihrer Person im Herkunftsland im Rahmen der Anti-Drogen Kampagne der philippinischen Regierung glaubhaft darzutun. Es kann auch sonst kein zwingendes Risiko erkannt werden, dass die BF im Herkunftsland verfolgt oder sonst einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt werden würde. Es liegen auch keine begründeten Anhaltspunkte dafür vor, dass sie bei einer Rückkehr hinsichtlich ihrer Grundbedürfnisse (Nahrung, Unterkunft) im Herkunftsland einer existenzbedrohenden Notsituation ausgesetzt wäre. Zudem ist für die BF auch eine Wohnsitzverlegung innerhalb des Herkunftsstaates, etwa nach XXXX , möglich und zumutbar. Es kann auch sonst kein zwingendes Risiko erkannt werden, dass die BF im Herkunftsland verfolgt oder sonst einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt werden würde. Es liegen auch keine begründeten Anhaltspunkte dafür vor, dass sie bei einer Rückkehr hinsichtlich ihrer Grundbedürfnisse (Nahrung, Unterkunft) im Herkunftsland einer existenzbedrohenden Notsituation ausgesetzt wäre. Zudem ist für die BF auch eine Wohnsitzverlegung innerhalb des Herkunftsstaates, etwa nach römisch 40 , möglich und zumutbar. Im Übrigen werden die Ausführungen im Verfahrensgang der Entscheidung zugrunde gelegt. 1.
8. Zur Situation auf den Philippinen COVID-19 Die Philippinen sind von Covid-19 stark betroffen, wobei von einer hohen Dunkelziffer bei den Infektionszahlen auszugehen ist. Das Gesundheitssystem ist stark belastet. Regionaler Schwerpunkt ist die Hauptstadtregion Metro Manila. Aktuelle und detaillierte Zahlen bieten das philippinische Gesundheitsministerium (https://www.doh.gov.ph) und die Weltgesundheitsorganisation (https://covid19.who.int/). Laut Reuters gab seit Beginn der Pandemie ca. 2.800.000 Infektionen und 48.000 mit Corona in Verbindung stehende Todesfälle. Die Höchstzahl an täglichen Neuinfektionen wurde mit über 20.000 Mitte September 2021 erreicht. Ende November 2021 lag diese Zahl bei ca. 770 (Reuters 29.11.2021). Das Philippine National Vaccination Program startete im März 2021 mit 600.000 gespendeten Impfdosen (SinoVac) aus China und kurz danach mit rund 500.000 AstraZeneca Dosen aus dem COVAX Programm. Im Vergleich zu anderen Ländern der Region, haben die Philippinen zwar erst relativ spät mit den Verhandlungen zum Ankauf der Impfdosen und der Impfkampagne begonnen, haben dann aber das Tempo massiv erhöht (WKO 9.2021). Zweifach geimpft sind 36% der Gesamtbevölkerung. Derzeit wird vermehrtes Augenmerk auf die Booster-Impfungen gelegt (Reuters 29.11.2021). Die Quarantänemaßnahmen sind regional unterschiedlich; die Verkehrsverbindungen zwischen den Inseln des Landes sind eingeschränkt möglich. Es müssen Gesundheitszeugnisse, gegebenenfalls ein negativer PCR-Test oder philippinische/anerkannte ausländische Impfnachweise vorgelegt und in der Zielprovinz im Einzelfall Quarantäne abgeleistet werden. Im öffentlichen Raum (in Gebäuden, aber auch im Freien) gilt die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, in medizinischen Einrichtungen zusätzlich einen Gesichtsschutz (face-shield). Massenansammlungen sind verboten. Verstöße werden mit Geld- bis hin zu Gefängnisstrafen geahndet. Im Fall einer Infektion erfolgt die Isolierung grundsätzlich in staatlicher Unterbringung. Die zwischenzeitlich unterbrochenen regulären Verkehrsverbindungen zwischen den Inseln des Landes wurden wieder aufgenommen, können jedoch jederzeit kurzfristig wiedereingestellt werden (AA 27.11.2021). Während der COVID-19-Pandemie wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht immer respektiert. Zudem führten die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 zu zahlreichen Verstößen gegen die Menschenrechte (AI 7.4.2021). Die Maßnahmen der Regierung Duterte im Kampf gegen die Pandemie werden von ehemaligen Militäroffizieren geleitet, wobei die Polizei vom Militär unterstützt wird (HRW 13.1.2021). Das Covid-19-Gesetz Präsident Dutertes ("Bayanihan to Heal As One Act") stellt Personen unter Strafe, die in sozialen Medien und auf anderen Plattformen falsche Informationen über COVID-19 erstellen oder verbreiten (USDOS 30.3.2021). Das Strafmaß beläuft sich auf bis zu zwei Monate Gefängnis und eine Geldstrafe von 1 Million Peso (19.600 US-Dollar). Das genannte Gesetz wurde zur Zensur der freien Meinungsäußerung in Verfahren gegen Nutzer sozialer Medien, darunter auch Journalisten, eingesetzt, die die Reaktion der Regierung kritisierten (HRW 13.1.2021). Die Nationale Telekommunikationskommission erließ im Mai 2020 eine Unterlassungsverfügung, mit der der Betrieb von ABS-CBN, einem der größten Rundfunk- und Fernsehsender des Landes, der eine der wenigen unabhängigen Informationsquellen über die Pandemie war, eingestellt wurde (AI 10.2021). Die Unterbringung vieler Menschen, die wegen Verstößen gegen die Covid-19-Vorschriften verhaftet wurden, erfolgte in überfüllten Haftanstalten, was das Risiko einer Ansteckung infolge der nicht möglichen sozialen Distanzierung wiederum entsprechend erhöhte (HRW 13.1.2021). Das Bureau of Corrections führte 31 der 498 Todesfälle in seinen Gefängniseinrichtungen auf COVID-19 zurück. Beobachter warfen der Behörde vor, das Virus zu benutzen, um die unrechtmäßige Hinrichtung von Insassen oder deren Flucht zu vertuschen (USDOS 30.3.2021, vgl. AI 10.2021).Das Bureau of Corrections führte 31 der 498 Todesfälle in seinen Gefängniseinrichtungen auf COVID-19 zurück. Beobachter warfen der Behörde vor, das Virus zu benutzen, um die unrechtmäßige Hinrichtung von Insassen oder deren Flucht zu vertuschen (USDOS 30.3.2021, vergleiche AI 10.2021). Der Kampf der Regierung gegen Covid-19 wurde durch Inkompetenz, Nachlässigkeit und Korruption auf nationaler sowie auch auf lokaler Ebene erschwert. Im April forderte eine Mehrheit der Senatoren den Rücktritt des Gesundheitsministers wegen angeblicher Unzulänglichkeiten bei der Bekämpfung der Pandemie. Trotz einer Untersuchung des Ombudsmanns gegen den Minister wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe weigerte sich Duterte, ihn zu ersetzen. Auch die nationale Krankenversicherungsgesellschaft geriet ins Rampenlicht, nachdem eine Task Force zahlreiche Fälle von Betrug, überteuerten Lieferungen und anderen Fehltritten aufgedeckt hatte, was zu Anklagen gegen hochrangige Beamte, darunter auch den Leiter der Gesellschaft, führte. Im August 2020 wurden Hunderte gewählter und ernannter lokaler Beamter wegen Korruption im Zusammenhang mit der Verteilung von Nothilfe an gefährdete Bevölkerungsgruppen während der des Lockdowns angeklagt (FH 3.3.2021). NGOs und Medien berichteten, dass lokale Behörden psychologischen Missbrauch und Demütigungen als Strafe für Verstöße gegen die Quarantäne-Bestimmungen einsetzten, obwohl nach den Foltergesetzen die öffentliche Zurschaustellung oder Beschämung einer Person illegal ist (USDOS 30.3.2021). Das UN-Büro für Menschenrechte (OHCHR; United Nations Human Rights Office of the High Commissioner) stellte fest, dass die Notstandsgesetzgebung in Folge von COVID-19 als Waffe gegen Aktivisten der Zivilgesellschaft eingesetzt wurde. Im April wurden Arbeitsrechtler, die versuchten, Nahrungsmittelhilfe zu verteilen, wegen Verstoßes gegen die Quarantänevorschriften verhaftet und anschließend wegen des Besitzes regierungskritischer Medieninhalte der Anstiftung zur Aufwiegelung angeklagt (FH 3.3.2021). Die COVID-19-Pandemie und die im Land verhängten Quarantänemaßnahmen der Gemeinschaft haben das Wirtschaftswachstum und die Armutsbekämpfung stark beeinträchtigt. Das Wachstum schrumpfte im Jahr 2020 erheblich, was auf einen starken Rückgang des Konsum- und Investitionswachstums zurückzuführen ist und durch die starke Verlangsamung der Exporte, des Tourismus und der Geldüberweisungen noch verschärft wurde. Auch die bisherige Entwicklung der Reallöhne, die sich positiv auf die Einkommen der Haushalte - insbesondere der unteren Einkommensgruppen - auswirken sollte, wurde durch die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie stark beeinträchtigt, was sich auch negativ auf die Armutsbekämpfung auf den Philippinen auswirkt (Worldbank 8.10.2021). Inzwischen ist wieder ein Aufschwung der Wirtschaft festzustellen (Worldbank 8.10.2021), wobei eine nachhaltige Erholung von der Covid-19 Krise erst Ende 2022 zu erwarten ist (WKO 9.2021, vgl. DFAT 23.8.2021).Inzwischen ist wieder ein Aufschwung der Wirtschaft festzustellen (Worldbank 8.10.2021), wobei eine nachhaltige Erholung von der Covid-19 Krise erst Ende 2022 zu erwarten ist (WKO 9.2021, vergleiche DFAT 23.8.2021). Die COVID-19-Krise hat sich auf alle Aspekte des Lebens auf den Philippinen ausgewirkt, insbesondere aber auf den Zugang zu Nahrungsmitteln. Eine im Mai 2020 durchgeführte Studie zeigte, dass 4,2 Millionen Familien angaben, mit unfreiwilligem Hunger zu kämpfen, was einer Verdoppelung seit Dezember 2019 entspricht (TheBorgenproject 14.12.2020). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt (23.11.2021; derzeitiger Stand 3.12.2021): Philippinen – Reise und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/philippinen-node/philippinensicherheit/212492, Zugriff 29.11.2021 ● AI – Amnesty International (10.2021): Silenced and misinformed; Freedom of expression in danger during COVID-19, https://www.ecoi.net/en/file/local/2062353/POL3047512021ENGLISH.pdf, Zugriff 29.11.2021 ● AI – Amnesty International (7.4.2021): Amnesty International Report 2020/21; The State of the World's Human Rights; Philippines 2020, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048740.html, Zugriff 8.11.2021 ● DFAT – Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade (23.8.2021): DFAT Country Information Report - The Philippines, https://www.ecoi.net/en/file/local/2063302/country-information-report-philippines.pdf, Zugriff 3.12.2021 ● FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - Philippines, https://www.ecoi.net/de/dokument/2046535.html, Zugriff 8.11.2021 ● HRW – Human Rights Watch (13.1.2021): World Report 2021 - Philippines, https://www.ecoi.net/de/dokument/2043704.html, Zugriff 8.11.2021 ● Reuters (29.11.2021): Reuters Covid 19 Tracker – Global. Middle East. Philippines, https://graphics.reuters.com/world-coronavirus-tracker-and-maps/countries-and-territories/philippines/, Zugriff 5.11.2021 ● The Borgen Project (14.12.2020): 7 facts about poverty in the Philippines, https://borgenproject.org/poverty-in-the-philippines-2/, Zugriff 1.12.2021 ● USDOS – US Department of State (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: Philippines, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048464.html, Zugriff 5.11.2021 ● USDOS – US Department of State (12.5.2021): 2020 Report on International Religious Freedom: Philippines, https://www.ecoi.net/de/dokument/2051689.html, Zugriff 5.11.2021 ● WKO (9.2021): Außenwirtschaft. Wirtschaftsbericht Philippinen, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/philippinen-wirtschaftsbericht.pdf, Zugriff 1.12.2021 ● Worldbank (8.10.2021): The Worldbank in the Philippines. Overview, https://www.worldbank.org/en/country/philippines/overview#1, Zugriff 1.12.2021 Politische Lage Die Philippinen sind eine konstitutionelle Mehrparteien-Republik mit einer Zweikammer-Legislative (FH 3.3.2021). Der Präsident ist sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef und wird direkt für eine einzige sechsjährige Amtszeit gewählt. Rodrigo Duterte hat die Präsidentschaftswahlen 2016 mit 39 Prozent der Stimmen gewonnen (FH 3.3.2021) und trat seine verfassungsmäßig begrenzte sechsjährige Amtszeit im Juni 2016 an (USDOS 30.3.2021). Der Vizepräsident wird direkt auf einem separaten Wahlzettel gewählt und kann bis zu zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten von sechs Jahren antreten. Maria Leonor Robredo gewann das hart umkämpfte Amt der Vizepräsidentin im Jahr 2016 mit 35 Prozent der Stimmen (FH 3.3.2021). Die 24 Mitglieder des Senats werden in landesweiten Wahlen für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt, wobei die Hälfte der Sitze alle drei Jahre zur Wahl steht. Die 299 Mitglieder des Repräsentantenhauses haben eine Amtszeit von drei Jahren. 241 von ihnen werden in Einzelwahlkreisen gewählt, der Rest durch Listenwahlen. Die Zwischenwahlen im Mai 2019, bei denen 12 (von insgesamt 24) Senatoren, alle Kongressabgeordneten und lokale Regierungsvertreter gewählt wurden, galten trotz verschiedener Berichte über Gewalt und Stimmenkauf im Allgemeinen als frei und fair (FH 3.3.2021; vgl. USDOS 30.3.2021). Die Regierungspartei und ihre Verbündeten gewannen alle 12 Senatssitze und behielten eine Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus mit 306 Sitzen (USDOS 30.3.2021). die Pro-Duterte-Parteien sicherten sich Mehrheitsallianzen in beiden Kammern. Das Oppositionsbündnis der Liberalen Partei hat keinen einzigen Sitz im Senat gewonnen (FH 3.3.2021).Die 24 Mitglieder des Senats werden in landesweiten Wahlen für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt, wobei die Hälfte der Sitze alle drei Jahre zur Wahl steht. Die 299 Mitglieder des Repräsentantenhauses haben eine Amtszeit von drei Jahren. 241 von ihnen werden in Einzelwahlkreisen gewählt, der Rest durch Listenwahlen. Die Zwischenwahlen im Mai 2019, bei denen 12 (von insgesamt 24) Senatoren, alle Kongressabgeordneten und lokale Regierungsvertreter gewählt wurden, galten trotz verschiedener Berichte über Gewalt und Stimmenkauf im Allgemeinen als frei und fair (FH 3.3.2021; vergleiche USDOS 30.3.2021). Die Regierungspartei und ihre Verbündeten gewannen alle 12 Senatssitze und behielten eine Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus mit 306 Sitzen (USDOS 30.3.2021). die Pro-Duterte-Parteien sicherten sich Mehrheitsallianzen in beiden Kammern. Das Oppositionsbündnis der Liberalen Partei hat keinen einzigen Sitz im Senat gewonnen (FH 3.3.2021). Staats- und Vizepräsident werden in den Philippinen in zwei getrennten Wahlgängen jeweils mit einfacher Mehrheit gewählt und müssen nicht aus derselben politischen Partei kommen, sodass, wie 2016 geschehen, keine politisch einheitlich ausgerichtete Staatsführung garantiert ist (KAS 28.4.2021). Die nächsten Präsidentschafts- und Kongresswahlen finden Im Mai 2022 statt. Die sechsjährige Amtszeit von Präsident Rodrigo Duterte an der Spitze des Landes geht zu Ende, zumal ein neuerliches Antreten als Präsidentschaftskandidat durch die Verfassung ausgeschlossen ist. Für die Präsidentschaft bewerben sich Dutzende Kandidaten, wobei laut aktuellen Meinungsumfragen Ferdinand Marcos Jr. (dem Sohn des früheren gleichnamigen Diktators) die größten Chancen eingeräumt werden. Neben Marcos treten auch die aktuelle Vizepräsidentin und Menschenrechtsanwältin Leni Robredo (die Dutertes Krieg gegen die Drogen scharf kritisiert hatte), Manilas Bürgermeister Isko Moreno Domagoso sowie der populäre internationale Box-Champion und Senator Manny Pacquiao an. Letzterer möchte sich vor allem dem Kampf gegen Korruption und Armut widmen. Als Vizepräsidentin und Running Mate von Marcos bewirbt sich Dutertes Tochter, Sara Duterte-Carpio. Eigentlich war erwartet worden, dass sie angesichts sehr guter Umfragewerte selbst als Präsidentschaftskandidatin antreten würde. Rodrigo Duterte hat seine Kandidatur für einen Senatssitz eingereicht (CNBC 29.11.2021, vgl. Standard 23.11.2021).Staats- und Vizepräsident werden in den Philippinen in zwei getrennten Wahlgängen jeweils mit einfacher Mehrheit gewählt und müssen nicht aus derselben politischen Partei kommen, sodass, wie 2016 geschehen, keine politisch einheitlich ausgerichtete Staatsführung garantiert ist (KAS 28.4.2021). Die nächsten Präsidentschafts- und Kongresswahlen finden Im Mai 2022 statt. Die sechsjährige Amtszeit von Präsident Rodrigo Duterte an der Spitze des Landes geht zu Ende, zumal ein neuerliches Antreten als Präsidentschaftskandidat durch die Verfassung ausgeschlossen ist. Für die Präsidentschaft bewerben sich Dutzende Kandidaten, wobei laut aktuellen Meinungsumfragen Ferdinand Marcos Jr. (dem Sohn des früheren gleichnamigen Diktators) die größten Chancen eingeräumt werden. Neben Marcos treten auch die aktuelle Vizepräsidentin und Menschenrechtsanwältin Leni Robredo (die Dutertes Krieg gegen die Drogen scharf kritisiert hatte), Manilas Bürgermeister Isko Moreno Domagoso sowie der populäre internationale Box-Champion und Senator Manny Pacquiao an. Letzterer möchte sich vor allem dem Kampf gegen Korruption und Armut widmen. Als Vizepräsidentin und Running Mate von Marcos bewirbt sich Dutertes Tochter, Sara Duterte-Carpio. Eigentlich war erwartet worden, dass sie angesichts sehr guter Umfragewerte selbst als Präsidentschaftskandidatin antreten würde. Rodrigo Duterte hat seine Kandidatur für einen Senatssitz eingereicht (CNBC 29.11.2021, vergleiche Standard 23.11.2021). Die ursprünglich für 2021 angesetzten Barangay- (Dorf-) und Jugendratswahlen wurden auf 5.12.2022 verschoben. Dies sollte gewährleisten, dass die lokalen und nationalen Wahlen im selben Jahr stattfinden würden (USDOS 30.3.2021). Die Verteilung der Macht auf den Philippinen wird stark durch Klientelismus und verwandtschaftliche Netzwerke beeinflusst. In den letzten 30 Jahren haben sich die politischen Dynastien vergrößert. Gruppen, die um Sitze auf der Parteiliste konkurrieren, werden häufig von traditionellen politischen Familien dominiert, und die jüngsten Wahlen haben zu einer zunehmenden Machtkonzentration in den Händen einiger weniger Familien geführt (FH 3.3.2021). Diese Dominanz verschiedener Familienclans sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft verhindert Reformen, die für die weitere Vertiefung der Demokratie und den Übergang zu einer gerechteren Marktwirtschaft erforderlich wären. Präsident Duterte hat diese Machtstrukturen nicht in Frage gestellt und stattdessen sie für seinen autoritären Regierungsstil ausgenutzt (BTI 2020). Quellen: ● BTI – Bertelsmann Stiftung