{'item': 'W226 2236451-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum28.02.2022 GeschäftszahlW226 2236451-1 Spruch, W226 2236451-1/15E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. WINDHAGER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Russische Föderation, vertreten durch den Verein ZEIGE, Ottakringer Straße 54/Top 2, 1170 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.09.2020, Zl.: 419492002-190882153 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. WINDHAGER über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Russische Föderation, vertreten durch den Verein ZEIGE, Ottakringer Straße 54/Top 2, 1170 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.09.2020, Zl.: 419492002-190882153 zu Recht: A) I. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. - III. des angefochtenen Bescheides wird als unbegründet abgewiesen.A) römisch eins. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. - römisch drei. des angefochtenen Bescheides wird als unbegründet abgewiesen. II. In Erledigung der Beschwerde gegen den Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides wird ausgesprochen, dass eine Rückkehrentscheidung gegen XXXX gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 4 AsylG 2005 iVm § 52 FPG 2005 iVm § 9 Abs. 3 BFA-VG auf Dauer unzulässig ist. römisch zwei. In Erledigung der Beschwerde gegen den Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides wird ausgesprochen, dass eine Rückkehrentscheidung gegen römisch 40 gemäß Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 4 AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 52, FPG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG auf Dauer unzulässig ist. XXXX wird eine „Aufenthaltsberechtigung" für die Dauer von zwölf Monaten gemäß § 54 Absatz 1 Z 2 und Absatz 2 AsylG 2005 und § 58 Absatz 2 iVm § 55 Absatz 2 AsylG 2005 erteilt. römisch 40 wird eine „Aufenthaltsberechtigung" für die Dauer von zwölf Monaten gemäß Paragraph 54, Absatz 1 Ziffer 2 und Absatz 2 AsylG 2005 und Paragraph 58, Absatz 2 in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz 2 AsylG 2005 erteilt. III. In Erledigung der Beschwerde werden die Spruchpunkte V. und VI. des angefochtenen Bescheides ersatzlos behoben.römisch drei. In Erledigung der Beschwerde werden die Spruchpunkte römisch fünf. und römisch sechs. des angefochtenen Bescheides ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe, Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.1.

1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation sowie der tschetschenischen Volksgruppe und dem muslimischen Glauben zugehörig, gelangte am 24.07.2007 auf österreichisches Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl.römisch eins.1.
2. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation sowie der tschetschenischen Volksgruppe und dem muslimischen Glauben zugehörig, gelangte am 24.07.2007 auf österreichisches Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Im Zuge der Erstbefragung am selben Tag schilderte der BF im Wesentlichen, dass seine Eltern, vier Schwestern und zwei Brüder weiterhin in Tschetschenien in der dortigen Hauptstadt Grosny leben würden. Er selbst sei „vermutlich legal“ im April 2007 mit dem Flugzeug von Moskau nach XXXX gereist, sei dann über Ungarn und die Slowakei nach Österreich gekommen. Der Grund für die Asylantragstellung wurde vom BF dahingehend geschildert, dass er im Jahr 2003 von russischen Soldaten von Zuhause abgeholt und erst 2006 aus der Haft entlassen worden sei. Erst dann hätte seine Familie erfahren, wo er festgehalten wäre. Während der Haft sei er misshandelt worden. Der Grund für die Verhaftung sei gewesen, dass er während des zweiten Krieges die Kämpfer des damaligen Präsidenten mit Medikamenten und Lebensmitteln versorgt habe. Er befürchte im Falle einer Rückkehr „beseitigt“ zu werden. Er habe sich damals nach dem Freikauf täglich bei der Polizei melden müssen und sei dort gedemütigt und geschlagen worden. Im Zuge der Erstbefragung am selben Tag schilderte der BF im Wesentlichen, dass seine Eltern, vier Schwestern und zwei Brüder weiterhin in Tschetschenien in der dortigen Hauptstadt Grosny leben würden. Er selbst sei „vermutlich legal“ im April 2007 mit dem Flugzeug von Moskau nach römisch 40 gereist, sei dann über Ungarn und die Slowakei nach Österreich gekommen. Der Grund für die Asylantragstellung wurde vom BF dahingehend geschildert, dass er im Jahr 2003 von russischen Soldaten von Zuhause abgeholt und erst 2006 aus der Haft entlassen worden sei. Erst dann hätte seine Familie erfahren, wo er festgehalten wäre. Während der Haft sei er misshandelt worden. Der Grund für die Verhaftung sei gewesen, dass er während des zweiten Krieges die Kämpfer des damaligen Präsidenten mit Medikamenten und Lebensmitteln versorgt habe. Er befürchte im Falle einer Rückkehr „beseitigt“ zu werden. Er habe sich damals nach dem Freikauf täglich bei der Polizei melden müssen und sei dort gedemütigt und geschlagen worden. Auch im Zuge seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 11.12.2007 schilderte der BF im Wesentlichen, dass er in Tschetschenien im Jahr 2003 festgenommen worden sei, er sei dann am 15.10.2005 ausgereist. Der Grund für die Festnahme seien Säuberungen gewesen, er sei von maskierten Männern mitgenommen worden und habe sich dann in näher genannten Lagern aufgehalten. Im letzten Lager sei es dann so gewesen, dass er einem tschetschenischen Wachebeamten habe sagen können, dass dieser seine Eltern informieren soll, wo der BF sich aufhalte. Dieser Wachebeamte, ein Tschetschene, habe das gemacht und die Verwandten hätten ihn dann um 5.000,-- Dollar freigekauft. Er sei dann sofort nach XXXX , also nach Inguschetien, gefahren. Dort sei er geblieben und wenn er nach Hause nach Tschetschenien gefahren sei, sei er nur zu Verwandten gefahren, aber nie direkt zu ihm selbst nach Hause, da er Angst gehabt habe. Auch im Zuge seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 11.12.2007 schilderte der BF im Wesentlichen, dass er in Tschetschenien im Jahr 2003 festgenommen worden sei, er sei dann am 15.10.2005 ausgereist. Der Grund für die Festnahme seien Säuberungen gewesen, er sei von maskierten Männern mitgenommen worden und habe sich dann in näher genannten Lagern aufgehalten. Im letzten Lager sei es dann so gewesen, dass er einem tschetschenischen Wachebeamten habe sagen können, dass dieser seine Eltern informieren soll, wo der BF sich aufhalte. Dieser Wachebeamte, ein Tschetschene, habe das gemacht und die Verwandten hätten ihn dann um 5.000,-- Dollar freigekauft. Er sei dann sofort nach römisch 40 , also nach Inguschetien, gefahren. Dort sei er geblieben und wenn er nach Hause nach Tschetschenien gefahren sei, sei er nur zu Verwandten gefahren, aber nie direkt zu ihm selbst nach Hause, da er Angst gehabt habe. Dem BF wurden in weiterer Folge detailliertere Fragen gestellt, wann er genau festgenommen und wann er entlassen worden sei. Der BF sei zuhause in Anwesenheit seiner Mutter, Schwester und seines jüngeren Bruders festgenommen worden. Der BF schilderte, dass er von 2003 bis 2006, fast drei Jahre lang, festgehalten worden sei, er sei am
3. Oktober 2006 entlassen worden. Diese Aussage korrigierte der BF in weiterer Folge, dass er doch bereits im Oktober 2005 freigelassen worden sei, er habe gemeint, dass es vom Oktober 2005 nur mehr zwei Monate bis 2006 gewesen seien. In der Haftzeit sei er schlecht behandelt worden, er habe auch wenig zu essen bekommen. Er habe bei der Entlassung nur mehr 53 kg gehabt. Auch Zähne von ihm seien völlig vereitert gewesen. Später sei er dann bei einem Arzt in XXXX gewesen, dabei sei auch seine Wirbelsäule untersucht worden. Zu den Eltern habe er weiter Kontakt gehabt, denn als er XXXX (Inguschetien) verlassen habe, hätten die Eltern von dort seine Sachen mit nach Hause genommen. Später sei er dann bei einem Arzt in römisch 40 gewesen, dabei sei auch seine Wirbelsäule untersucht worden. Zu den Eltern habe er weiter Kontakt gehabt, denn als er römisch 40 (Inguschetien) verlassen habe, hätten die Eltern von dort seine Sachen mit nach Hause genommen. I.1.
4. Mit Bescheid vom 11.01.2008 wurde dem BF der Status des Asylberechtigten zuerkannt und gleichzeitig gemäß § 3 Abs. 5 AsylG festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. römisch eins.1.
5. Mit Bescheid vom 11.01.2008 wurde dem BF der Status des Asylberechtigten zuerkannt und gleichzeitig gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Diese Entscheidung des Bundesasylamtes war nicht näher begründet, doch ergibt sich aus einem Aktenvermerk vom selben Tag, dass aus Sicht des damaligen Referenten die Angaben des BF glaubhaft waren und er Verletzungsmerkmale aufgewiesen habe. Außerdem sei dem Bruder des BF in Österreich vom Unabhängigen Bundesasylsenat Asyl gewährt worden. I.1.
6. Im Verwaltungsakt liegt eine Kopie des aus der Slowakei übermittelten Inlandspasses des BF auf, wonach er am XXXX einen Inlandspass in der Russischen Föderation erhalten hat. römisch eins.1.
7. Im Verwaltungsakt liegt eine Kopie des aus der Slowakei übermittelten Inlandspasses des BF auf, wonach er am römisch 40 einen Inlandspass in der Russischen Föderation erhalten hat. I.1.
8. In weiterer Folge wurde der BF wiederholt straffällig, beginnend im Jahr
9. Im Strafregister der Republik Österreich scheinen folgenden Verurteilungen auf:römisch eins.1.
10. In weiterer Folge wurde der BF wiederholt straffällig, beginnend im Jahr
11. Im Strafregister der Republik Österreich scheinen folgenden Verurteilungen auf:
12. BG XXXX , wegen § 15, § 127 StGB;
13. BG römisch 40 , wegen Paragraph 15,, Paragraph 127, StGB;
14. BG XXXX , wegen § 12
15. Fall StGB und § 127 StGB; und
16. BG römisch 40 , wegen Paragraph 12,
17. Fall StGB und Paragraph 127, StGB; und
18. BG XXXX wegen § 83 Abs. 1 StGB.
19. BG römisch 40 wegen Paragraph 83, Absatz eins, StGB. I.2.
20. Aufgrund der dritten Verurteilung des BF leitete die belangte Behörde laut Aktenvermerk vom 29.08.2019 in weiterer Folge ein Aberkennungsverfahren gegen diesen ein und führte letztlich am 16.07.2020 eine Einvernahme des BF durch. Der BF führte aus, nicht in ärztlicher Behandlung zu stehen, er benötige keine Medikamente. Er sei momentan arbeitslos, habe an Ausbildungen seit 2008 nur Deutschkurse für A1 und A2, sonst nichts Weiteres, gemacht. Die Mutter sei vor zwei Wochen in der Heimat wegen des Corona-Virus gestorben, der Vater werde im Krankenhaus von XXXX behandelt in diesem Zusammenhang, weiters habe er aber noch zwei Brüder und vier Schwestern, die allesamt in Tschetschenien in der dortigen Hauptstadt leben würden. römisch eins.2.
21. Aufgrund der dritten Verurteilung des BF leitete die belangte Behörde laut Aktenvermerk vom 29.08.2019 in weiterer Folge ein Aberkennungsverfahren gegen diesen ein und führte letztlich am 16.07.2020 eine Einvernahme des BF durch. Der BF führte aus, nicht in ärztlicher Behandlung zu stehen, er benötige keine Medikamente. Er sei momentan arbeitslos, habe an Ausbildungen seit 2008 nur Deutschkurse für A1 und A2, sonst nichts Weiteres, gemacht. Die Mutter sei vor zwei Wochen in der Heimat wegen des Corona-Virus gestorben, der Vater werde im Krankenhaus von römisch 40 behandelt in diesem Zusammenhang, weiters habe er aber noch zwei Brüder und vier Schwestern, die allesamt in Tschetschenien in der dortigen Hauptstadt leben würden. Der BF führte weiter aus, nunmehr eine 25-jährige Freundin zu haben, diese sei auch schwanger, nämlich im zweiten Monat. Da dem BF eine genauere Aussage aufgrund sprachlicher Schwierigkeiten nicht möglich war, wurde die Einvernahme am 02.09.2020 fortgesetzt. Der BF führte dabei aus, dass er mit der Freundin keinerlei Kontakt mehr habe, denn diese sei Ukrainerin. Sie hätten gestritten, weil der BF nach dem Todestag seiner Mutter den Geburtstag seiner Freundin nicht habe feiern wollen. Auf Vorhalt, er möge einen Nachweis der Schwangerschaft erbringen sowie die Frage abklären, welchen Aufenthaltstitel seine angebliche Freundin in Österreich überhaupt habe, führte der BF aus: „Ich glaube, sie hat einen Aufenthaltstitel. Sie ist Ukrainerin. Ich habe zurzeit keinen Kontakt, vielleicht ist sie weggefahren“. Ihr Alter gab er dabei mit 31 oder 32 Jahren an. Auf Vorhalt seiner Straftaten und auf Vorhalt der beabsichtigten Asylaberkennung führte der BF aus, dass er nicht in die Heimat zurückkönne, denn dort sei jetzt KADYROW an der Macht. Er habe den Menschen geholfen, die im ersten Tschetschenienkrieg gegen Russland gekämpft hätten. Dies sei in den Jahren 2000 und 2001 gewesen. Der BF habe den Kämpfern insofern geholfen, als er sie versteckt habe und ihnen Essen gebracht habe. Auf die Frage, warum er erst 2007 ausgereist sei, wenn er im Jahr 2000 und 2001 den Kämpfern geholfen habe, führte der BF aus, dass KADYROW erst langsam Macht bekommen habe und KADYROW erst langsam angefangen habe, die Unterstützer der Kämpfer auszuforschen und zu töten. Auf Vorhalt einer nunmehr existierenden inländischen Fluchtalternative führte der BF aus, wie folgt: „Wenn die Hand KADYROWs bis nach Europa reicht, dann reicht sie noch leichter nach Russland.“ Zu den Verwandten habe er Kontakt, den Verwandten würde es normal gehen. Die Brüder würden in XXXX Gelegenheitsjobs verrichten, auf Baustellen oder als Taxifahrer. Sonst habe er nichts mehr anzugeben. Er habe nur noch eine Frage, nämlich, ob er denn wegen seiner Ex-Freundin nunmehr geladen worden sei. Diese habe ihn nämlich bei der Polizei angezeigt und er denke, dass er wegen dieser Anzeige jetzt hier sei. Zu den Verwandten habe er Kontakt, den Verwandten würde es normal gehen. Die Brüder würden in römisch 40 Gelegenheitsjobs verrichten, auf Baustellen oder als Taxifahrer. Sonst habe er nichts mehr anzugeben. Er habe nur noch eine Frage, nämlich, ob er denn wegen seiner Ex-Freundin nunmehr geladen worden sei. Diese habe ihn nämlich bei der Polizei angezeigt und er denke, dass er wegen dieser Anzeige jetzt hier sei. I.2.
22. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.09.2020 wurde dem BF der ihm mit Bescheid vom 11.01.2008 zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Absatz 1 Ziffer 2 Asylgesetz 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG), aberkannt. Gemäß § 7 Absatz 4 AsylG wurde festgestellt, dass dem BF die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.). Der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde dem BF nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG iVm § 10 Abs. 1 Z 4 AsylG iVm § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF in die Russische Föderation gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt V.) und die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.). römisch eins.2.
23. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.09.2020 wurde dem BF der ihm mit Bescheid vom 11.01.2008 zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 7, Absatz 1 Ziffer 2 Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG), aberkannt. Gemäß Paragraph 7, Absatz 4 AsylG wurde festgestellt, dass dem BF die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt römisch eins.). Der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde dem BF nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG in Verbindung mit Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF in die Russische Föderation gemäß Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.) und die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl führte zur Aberkennung des Asylstatus des BF aus, dass er seit Jänner 2008 in Österreich asylberechtigt sei. Der BF habe Tschetschenisch als Muttersprache und spreche zudem Russisch, Deutsch beherrsche er auf gerade noch brauchbarem Niveau. Der BF sei volljährig, ledig und kinderlos und lebe in Österreich überwiegend von Sozialleistung. Er sei gesund und arbeitsfähig, leide weder an einer lebensbedrohenden physischen oder psychischen Erkrankung. Der BF sei straffällig geworden. Eine individuelle aktuelle und drohende Verfolgung im zu prüfenden Herkunftsstaat habe nicht festgestellt werden können. Zum Privat- und Familienleben sei festzuhalten, dass die gesamte Familie in der Russischen Föderation lebe, der BF habe in Österreich keine familiären Beziehungen, habe seit 2008 an keinen weiterbildenden Ausbildungen teilgenommen, lebe in Österreich im Wesentlichen vom Sozialsystem und sei mehrfach rechtskräftig verurteilt worden. Nach umfangreichen Feststellungen zur Lage in der Russischen Föderation führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Zuerkennung des Asylstatus sich im Wesentlichen auf der glaubhaften Verfolgung durch russische Behörde aufgrund der Unterstützung von antirussischen Kämpfern im Tschetschenienkonflikt begründet habe. Nunmehr sei jedoch überhaupt nicht logisch nachvollziehbar, welches Interesse russische oder tschetschenische Behörden nach 20 Jahren noch am BF haben sollten, zumal der BF nach eigenen Angaben selbst nie an Kämpfen teilgenommen habe, sondern lediglich die Kämpfer mit Essen und anderen benötigten Gegenständen versorgt oder ihnen Unterkunft gewährt haben soll. Würde eine Verfolgung bestehen, hätten auch die Angehörigen in der Heimat von erfolgten Befragungen oder Durchsuchungen durch die Behörden sicherlich erzählt. Davon habe der BF jedoch zu keinem Zeitpunkt berichtet. Unter Bezugnahme auf die allgemeinen Feststellungen sei zudem keine Gefährdung für den BF als volljährigen und gesunden Mann ohne familiäre Verpflichtungen zu erkennen. Der Vater und sechs Geschwister seien nach wie vor in Tschetschenien aufhältig, sodass davon auszugehen sei, dass der BF zumindest anfänglich bis zur Selbstversorgung bei diesen Angehörigen Unterkunft und Verpflegung finden könne. Darüber hinaus sei dem BF auch die Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Wohlfahrtssystem offen. Eine erhöhte Gefährdung durch COVID-19 sei auszuschließen, denn in Ermangelung von Vorerkrankungen und in Anbetracht des Lebensalters sei keine besondere Gefährdung erkennbar. Die belangte Behörde verwies darauf, dass der BF selbst angeführt habe, dass seine Angehörigen, nämlich der Vater, sechs Geschwister unverändert in Tschetschenien aufhältig seien. Der BF habe zwar angegeben, in einer Beziehung mit einer vermutlich ukrainischen Staatsangehörigen zu leben, er sei der Aufforderung zur Vorlage einer Ausweiskopie oder der Kopie des Mutter-Kind-Passes jedoch niemals nachgekommen. Der bloße Aufenthalt seines Bruders in Wien lasse auf keinerlei Abhängigkeitsverhältnis schließen. Der BF habe auch niemals berichtet, dass es ein familiäres Zusammenleben geben würde. Der überwiegende Bezug von Sozialleistungen ergebe sich aus einem Sozialversicherungsauszug. Darüber hinaus verwies die belangte Behörde auf die dreifache Straffälligkeit des BF im Bundesgebiet. In rechtlicher Hinsicht seien somit die Voraussetzungen für die Asylaberkennung gegeben, auch Gründe für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten würden nicht vorliegen. Die Rückkehrentscheidung wurde von der belangten Behörde einerseits mit der strafrechtlichen Delinquenz des BF begründet, insbesondere aber auch damit, dass er trotz langjährigem Aufenthalt keine ausreichenden Deutschkenntnisse habe, um ohne Dolmetscher einer Amtshandlung beiwohnen zu können. Er messe behördlichen Schriftstücken keine Wichtigkeit zu, weshalb mehrfach eine polizeiliche Zustellung der behördlichen Ladung notwendig gewesen sei. Der BF lebe seit Zuerkennung des Asylstatus überwiegend vom Sozialsystem, die bloße Aufenthaltsdauer von 13 Jahren würde den weiteren Aufenthalt alleine nicht rechtfertigen. Zudem seien die Bindungen zu Tschetschenien, bedingt durch die familiär erfahrene Sozialisation sowie die Kenntnisse des Kulturkreises, wesentlich stärker als jene zu Österreich. Es sei nicht erkennbar, dass der BF im Fall der Rückkehr nach Tschetschenien vor unüberwindlichen Hürden stehen würde. I.2.
24. Gegen diese Entscheidung wurde fristgerecht Beschwerde erhoben, wobei der BF ausführte, dass es „nicht solche Strafen gewesen wären, dass er im Gefängnis gesessen sei.“ Er habe nach wie vor Probleme in Tschetschenien, er habe auch nicht zum Begräbnis der Mutter fahren können. Der Clan des Kadyrow sei auch in Europa durch Ermordung von Regimegegnern negativ aufgefallen. Seitens der belangten Behörde werde ausgeklammert, dass Kadyrow und sein System strengste Islamisten seien, die sich loben würden, dass sie nicht nur die größte Moschee der Welt in Grosny errichtet haben, sondern dass sie selbst das gesellschaftliche Rad in das Mittelalter zurückgedreht haben. Zu den Strafen des BF solle nicht abgestritten werden, dass es sich diesbezüglich nicht um integrationsförderliche Handlungen gehandelt habe. Durch die Strafen seien aber weder die Gesellschaft gefährdet worden noch sei eine Gefährdung für die Zukunft zwingend abzuleiten. Ja, es würde Menschen geben, die nach drei, vier Jahren ein Sprachniveau B2 aufweisen. Doch dies sei immer die Minderheit. Die Erstbehörde würde sich zudem auf den politisch sehr umstrittenen Standpunkt begeben, dass Personen, die in Österreich aus den verschiedensten Gründen nicht immer in einem Arbeitsverhältnis stehen, offensichtlich Drückeberger und Sozialschmarotzer, etc. seien. Man müsse auch dem „Nicht-Bioösterreicher“ zugestehen, dass er die gleichen Sozialleistungen in Anspruch nimmt, wie der Österreicher, denn er habe ja weder dem österreichischen Sozialstaat etwas gestohlen, sondern sich vielmehr, auf seine Rechte pochend, Unterstützung geholt, welche ihm rechtlich zustehe. Zusammenfassend sei somit anzumerken, dass die belangte Behörde die Rückkehrsituation des BF im Richte der aktuellen Länderinformation zu seinem Herkunftsland einer besonders genauen Prüfung unterziehen müsse, um eine Gefährdung nach Art. 3 EMRK mit Sicherheit ausschließen zu können. Beantragt wurde somit, eine mündliche Beschwerdeverhandlung anzuordnen, in eventu den internationalen Schutz weiter zu gewähren oder in eventu einen humanitären Aufenthaltstitel zu erteilen. Der Beschwerde waren keinerlei Dokumente oder Nachweise zu integrativen Aspekten oder zur behaupteten Freundin aus der Ukraine beigelegt. römisch eins.2.
25. Gegen diese Entscheidung wurde fristgerecht Beschwerde erhoben, wobei der BF ausführte, dass es „nicht solche Strafen gewesen wären, dass er im Gefängnis gesessen sei.“ Er habe nach wie vor Probleme in Tschetschenien, er habe auch nicht zum Begräbnis der Mutter fahren können. Der Clan des Kadyrow sei auch in Europa durch Ermordung von Regimegegnern negativ aufgefallen. Seitens der belangten Behörde werde ausgeklammert, dass Kadyrow und sein System strengste Islamisten seien, die sich loben würden, dass sie nicht nur die größte Moschee der Welt in Grosny errichtet haben, sondern dass sie selbst das gesellschaftliche Rad in das Mittelalter zurückgedreht haben. Zu den Strafen des BF solle nicht abgestritten werden, dass es sich diesbezüglich nicht um integrationsförderliche Handlungen gehandelt habe. Durch die Strafen seien aber weder die Gesellschaft gefährdet worden noch sei eine Gefährdung für die Zukunft zwingend abzuleiten. Ja, es würde Menschen geben, die nach drei, vier Jahren ein Sprachniveau B2 aufweisen. Doch dies sei immer die Minderheit. Die Erstbehörde würde sich zudem auf den politisch sehr umstrittenen Standpunkt begeben, dass Personen, die in Österreich aus den verschiedensten Gründen nicht immer in einem Arbeitsverhältnis stehen, offensichtlich Drückeberger und Sozialschmarotzer, etc. seien. Man müsse auch dem „Nicht-Bioösterreicher“ zugestehen, dass er die gleichen Sozialleistungen in Anspruch nimmt, wie der Österreicher, denn er habe ja weder dem österreichischen Sozialstaat etwas gestohlen, sondern sich vielmehr, auf seine Rechte pochend, Unterstützung geholt, welche ihm rechtlich zustehe. Zusammenfassend sei somit anzumerken, dass die belangte Behörde die Rückkehrsituation des BF im Richte der aktuellen Länderinformation zu seinem Herkunftsland einer besonders genauen Prüfung unterziehen müsse, um eine Gefährdung nach Artikel 3, EMRK mit Sicherheit ausschließen zu können. Beantragt wurde somit, eine mündliche Beschwerdeverhandlung anzuordnen, in eventu den internationalen Schutz weiter zu gewähren oder in eventu einen humanitären Aufenthaltstitel zu erteilen. Der Beschwerde waren keinerlei Dokumente oder Nachweise zu integrativen Aspekten oder zur behaupteten Freundin aus der Ukraine beigelegt. I.2.
26. Der BF wurde in weiterer Folge durch das erkennende Gericht zu einer Beschwerdeverhandlung am 07.10.2021 geladen, wobei die Ladung der rechtsfreundlichen Vertretung durch persönliche Übernahme am 06.09.2021 zugestellt wurde. Am 07.10.2021 sind zur Beschwerdeverhandlung weder der BF noch seine rechtsfreundliche Vertretung erschienen.römisch eins.2.
27. Der BF wurde in weiterer Folge durch das erkennende Gericht zu einer Beschwerdeverhandlung am 07.10.2021 geladen, wobei die Ladung der rechtsfreundlichen Vertretung durch persönliche Übernahme am 06.09.2021 zugestellt wurde. Am 07.10.2021 sind zur Beschwerdeverhandlung weder der BF noch seine rechtsfreundliche Vertretung erschienen. I.2.
28. Am 23.11.2021 wurde schließlich eine mündliche Beschwerdeverhandlung vor dem erkennenden Gericht durchgeführt und der BF zu asylbegründenden und integrativen Aspekten befragt. Dabei legte der BF Befunde des AKH vom 03.03.2019 und 04.03.2019 vor, wonach er dort angab Kopfschmerzen zu haben, eine Ursache für diese aber nicht festgestellt werden konnte, sowie einen Befund einer Fachärztin für Neurologie vom 19.12.2019, wonach der BF an einer Angst- und Panikstörung und einer Claustrophobie leide. römisch eins.2.
29. Am 23.11.2021 wurde schließlich eine mündliche Beschwerdeverhandlung vor dem erkennenden Gericht durchgeführt und der BF zu asylbegründenden und integrativen Aspekten befragt. Dabei legte der BF Befunde des AKH vom 03.03.2019 und 04.03.2019 vor, wonach er dort angab Kopfschmerzen zu haben, eine Ursache für diese aber nicht festgestellt werden konnte, sowie einen Befund einer Fachärztin für Neurologie vom 19.12.2019, wonach der BF an einer Angst- und Panikstörung und einer Claustrophobie leide. I.2.
30. Am 09.12.2021 nahm der BF schriftlich Stellung zu den Länderinformationen und brachte dabei vor, er sein ein Gegner des Kadyrow Regimes und Verfechter der Republik Ichkeria. Deswegen habe er Freiheitskämpfern geholfen, indem er Kämpfer mit Lebensmittel versorgt habe bzw diese versteckt habe. Im Laufe der mündlichen Verhandlung habe sich eine eingeschränkte kognitive Leistungsfähigkeit des BF gezeigt. Aus seinen Befunden gehe Alkoholismus und Claustrophobie wie auch Konzentrationsstörungen hervor. Er nehme derzeit verschiedene Psychopharmaka. Weiters wurden Passagen aus den Länderfeststellungen zitiert, wonach ua Kadyrow seinen Angriff auf alle Formen abweichender Meinung und Kritik fortsetze und auch Angehörige, Freunde oder Bekannte verdächtig und bestraft werden könnten. Der BF wäre auch in einem anderen Landesteil Russlands nicht sicher, da der Arm von Kadyrow in alle Landesteile der Russischen Föderation reiche. römisch eins.2.
31. Am 09.12.2021 nahm der BF schriftlich Stellung zu den Länderinformationen und brachte dabei vor, er sein ein Gegner des Kadyrow Regimes und Verfechter der Republik Ichkeria. Deswegen habe er Freiheitskämpfern geholfen, indem er Kämpfer mit Lebensmittel versorgt habe bzw diese versteckt habe. Im Laufe der mündlichen Verhandlung habe sich eine eingeschränkte kognitive Leistungsfähigkeit des BF gezeigt. Aus seinen Befunden gehe Alkoholismus und Claustrophobie wie auch Konzentrationsstörungen hervor. Er nehme derzeit verschiedene Psychopharmaka. Weiters wurden Passagen aus den Länderfeststellungen zitiert, wonach ua Kadyrow seinen Angriff auf alle Formen abweichender Meinung und Kritik fortsetze und auch Angehörige, Freunde oder Bekannte verdächtig und bestraft werden könnten. Der BF wäre auch in einem anderen Landesteil Russlands nicht sicher, da der Arm von Kadyrow in alle Landesteile der Russischen Föderation reiche. Der BF legte dazu eine Überweisung an die Psychiatrie und eine Liste notwendiger Medikamente vor. I.2.
32. Am 20.12.2021 brachte der BF in einem Schreiben vor, er habe aufgrund bohrender Kopfschmerzen sowie Verwirrtheitszuständen eine Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie aufgesucht. Diese habe ihn an eine Psychologin du zu einem Schädel-CT überwiesen. Dazu legte der BF die beiden Überweisungen vor.römisch eins.2.
33. Am 20.12.2021 brachte der BF in einem Schreiben vor, er habe aufgrund bohrender Kopfschmerzen sowie Verwirrtheitszuständen eine Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie aufgesucht. Diese habe ihn an eine Psychologin du zu einem Schädel-CT überwiesen. Dazu legte der BF die beiden Überweisungen vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
34. Feststellungen: II.1.
35. Die Identität des BF steht fest. Er ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe und dem muslimischen Glauben zugehörig. Der BF spricht Tschetschenisch und Russisch, aber kaum Deutsch. Er gelangte im Juli 2007 auf österreichisches Bundesgebiet und ist seither im Bundesgebiet aufhältig.römisch zwei.1.
36. Die Identität des BF steht fest. Er ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe und dem muslimischen Glauben zugehörig. Der BF spricht Tschetschenisch und Russisch, aber kaum Deutsch. Er gelangte im Juli 2007 auf österreichisches Bundesgebiet und ist seither im Bundesgebiet aufhältig. Dem BF wurde mit Bescheid vom 11.01.2008 durch das Bundesasylamt der Status des Asylberechtigten zuerkannt, wobei das Bundesasylamt davon ausging, dass das Vorbringen des BF in Bezug auf seine Mitnahme durch russische Soldaten im Zuge einer Säuberung wegen des Verdachts, tschetschenische Widerstandskämpfer mit Lebensmittel versorgt zu haben und diese versteckt zu haben, glaubhaft gewesen ist. Am 25.09.2020 wurde dem BF der Status des Asylberechtigten vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nicht rechtskräftig) aberkannt. II.1.
37. Der BF ist ledig und hat keine Kinder. Nicht festgestellt werden kann eine wie immer geartete Beziehung zu einer angeblichen ukrainischen Staatsbürgerin oder einer anderen Frau. Der BF verfügt über einen Bruder im Bundesgebiet, zu welchem aber keine intensivere Beziehung besteht. Der BF ist gesund und leidet an keinen lebensbedrohlichen physischen oder psychischen Krankheiten. Er leidet an einer Angststörung und Kopfschmerzen, für welche er Medikamente einnimmt. Er ist aufgrund seiner Ansteckung mit dem Corona-Virus im Oktober 2021 genesen, sein Genesungszertifikat ist gültig bis 21.03.
38. römisch zwei.1.
39. Der BF ist ledig und hat keine Kinder. Nicht festgestellt werden kann eine wie immer geartete Beziehung zu einer angeblichen ukrainischen Staatsbürgerin oder einer anderen Frau. Der BF verfügt über einen Bruder im Bundesgebiet, zu welchem aber keine intensivere Beziehung besteht. Der BF ist gesund und leidet an keinen lebensbedrohlichen physischen oder psychischen Krankheiten. Er leidet an einer Angststörung und Kopfschmerzen, für welche er Medikamente einnimmt. Er ist aufgrund seiner Ansteckung mit dem Corona-Virus im Oktober 2021 genesen, sein Genesungszertifikat ist gültig bis 21.03.
40. Der BF muss nach seinem Lebensalter die Schule in Tschetschenien absolviert haben und arbeitete nach eigenen Angaben von 2000 bis 2003 in Tschetschenien. Er ging in Österreich im Ausmaß von etwa zwei Jahren und neun Monaten einer Erwerbstätigkeit als (geringfügig) beschäftigter Arbeiter nach. Dazwischen bezog der BF Arbeitslosenversicherung, Notstandshilfe und bedarfsorientierte Mindestsicherung. Er unternahm auch keine Ausbildungs- oder Fortbildungsmaßnahmen und ist derzeit wieder arbeitslos. Nicht festgestellt werden kann, dass der BF in irgendwelchen Vereinen Mitglied wäre oder sich politisch gegen Kadyrow oder Putin engagiert. Der BF wurde wie dargestellt in Österreich dreimal rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt, und zwar:
41. mit Urteil des BG XXXX vom XXXX wegen des Vergehens des (versuchten) Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je EUR 4,- im Nichteinbringungsfall 25 Tage Ersatzfreiheitsstrafe;
42. mit Urteil des BG römisch 40 vom römisch 40 wegen des Vergehens des (versuchten) Diebstahls nach Paragraphen 15, 127, StGB zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je EUR 4,- im Nichteinbringungsfall 25 Tage Ersatzfreiheitsstrafe;
43. mit Urteil des BG XXXX vom XXXX wegen des Vergehens des Diebstahls als Beitragstäter nach §§ 12,
44. Fall, 127 StGB, wobei der BF am 03.02.2018 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem unbekannt gebliebenen Täter, indem er diesen abschirmte und Aufpasserdienste leistete, fremde bewegliche Sachen in einem nicht mehr feststellbaren, EUR 5.000,- jedenfalls nicht übersteigenden, Wert, nämlich drei Schachteln Lego, Verfügungsberechtigten der Firma XXXX , mit dem Vorsatz weggenommen hat, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen zu je EUR 4,- sowie für den Fall der Nichteinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen. Als erschwerend wurde eine einschlägige Vorstrafe, als mildernd kein Umstand gewertet. Im Verwaltungsakt finden sich Mitteilungen der Justizanstalt XXXX , dass der BF bezüglich des Urteils des BG XXXX vom XXXX 40 Tage Ersatzfreiheitsstrafe angetreten hat;
45. mit Urteil des BG römisch 40 vom römisch 40 wegen des Vergehens des Diebstahls als Beitragstäter nach Paragraphen 12, 3, Fall, 127 StGB, wobei der BF am 03.02.2018 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem unbekannt gebliebenen Täter, indem er diesen abschirmte und Aufpasserdienste leistete, fremde bewegliche Sachen in einem nicht mehr feststellbaren, EUR 5.000,- jedenfalls nicht übersteigenden, Wert, nämlich drei Schachteln Lego, Verfügungsberechtigten der Firma römisch 40 , mit dem Vorsatz weggenommen hat, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen zu je EUR 4,- sowie für den Fall der Nichteinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen. Als erschwerend wurde eine einschlägige Vorstrafe, als mildernd kein Umstand gewertet. Im Verwaltungsakt finden sich Mitteilungen der Justizanstalt römisch 40 , dass der BF bezüglich des Urteils des BG römisch 40 vom römisch 40 40 Tage Ersatzfreiheitsstrafe angetreten hat;
46. mit Urteil des BG XXXX vom XXXX wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, wobei der BF am 28.02.2019 eine Frau, indem er ihr mehrere Schläge gegen das Gesicht und Ohr versetzte, wodurch es zu einer Blutung kam, vorsätzlich am Körper verletzte, zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je EUR 12,- im Nichteinbringungsfall 40 Tage Ersatzfreiheitsstrafe. Als erschwerend wurden die Vorstrafen, als mildernd das teilweise Geständnis des BF gewertet.
47. mit Urteil des BG römisch 40 vom römisch 40 wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB, wobei der BF am 28.02.2019 eine Frau, indem er ihr mehrere Schläge gegen das Gesicht und Ohr versetzte, wodurch es zu einer Blutung kam, vorsätzlich am Körper verletzte, zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je EUR 12,- im Nichteinbringungsfall 40 Tage Ersatzfreiheitsstrafe. Als erschwerend wurden die Vorstrafen, als mildernd das teilweise Geständnis des BF gewertet. Abgesehen von einer angeblichen Körperverletzung einer „Ex-Freundin“ (welche jedoch offensichtlich zu keinem weiteren Strafverfahren geführt hat), hat sich der BF seither wohlverhalten. II.1.
48. Der BF, ein junger Mann im Alter von nunmehr etwa XXXX Jahren, ist erkennbar in der Lage, einer Erwerbstätigkeit – zumindest Hilfstätigkeiten - nachzugehen, wie dies auch seinen beiden Brüdern in der Heimat in Tschetschenien möglich ist. Es ist dem BF jedenfalls möglich und zumutbar, sich in der Russischen Föderation, entweder in Tschetschenien selbst oder auch in anderen Landesteilen niederzulassen und anzumelden sowie durch eigene Erwerbstätigkeit seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Viele russische Städte verfügen über eine große tschetschenische Diaspora und bieten die stärkeren Metropolen und Regionen Russlands bei vorhandener Arbeitswilligkeit auch Chancen für russische Staatsangehörige aus den Kaukasusrepubliken. Der BF hat auch Zugang zu Sozialbeihilfen, Krankenversicherung und medizinischer Versorgung. Zudem sind der Vater und seine Geschwister mit Ausnahme eines Bruders des BF im Herkunftsstaat aufhältig und kann der BF den Kontakt zu diesen Personen wiederherstellen und (zumindest anfänglich) Unterstützung erhalten, hat er doch zu diesen regelmäßigen Kontakt. Seine Brüder arbeiten auf Baustellen oder sie fahren Taxi.römisch zwei.1.
49. Der BF, ein junger Mann im Alter von nunmehr etwa römisch 40 Jahren, ist erkennbar in der Lage, einer Erwerbstätigkeit – zumindest Hilfstätigkeiten - nachzugehen, wie dies auch seinen beiden Brüdern in der Heimat in Tschetschenien möglich ist. Es ist dem BF jedenfalls möglich und zumutbar, sich in der Russischen Föderation, entweder in Tschetschenien selbst oder auch in anderen Landesteilen niederzulassen und anzumelden sowie durch eigene Erwerbstätigkeit seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Viele russische Städte verfügen über eine große tschetschenische Diaspora und bieten die stärkeren Metropolen und Regionen Russlands bei vorhandener Arbeitswilligkeit auch Chancen für russische Staatsangehörige aus den Kaukasusrepubliken. Der BF hat auch Zugang zu Sozialbeihilfen, Krankenversicherung und medizinischer Versorgung. Zudem sind der Vater und seine Geschwister mit Ausnahme eines Bruders des BF im Herkunftsstaat aufhältig und kann der BF den Kontakt zu diesen Personen wiederherstellen und (zumindest anfänglich) Unterstützung erhalten, hat er doch zu diesen regelmäßigen Kontakt. Seine Brüder arbeiten auf Baustellen oder sie fahren Taxi. II.1.
50. Zur Lage in der Russischen Föderation/Tschetschenien:römisch zwei.1.
51. Zur Lage in der Russischen Föderation/Tschetschenien: COVID-19-Situation Letzte Änderung: 17.11.2021 Russland ist von COVID-19 landesweit sehr stark betroffen. Aktuelle und detaillierte Zahlen bietet unter anderem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) (AA 27.10.2021) (https://covid19.who.int/region/euro/country/ru). Die Regionalbehörden in der Russischen Föderation sind für Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 zuständig, beispielsweise in Bezug auf Mobilitätseinschränkungen, medizinische Versorgung und soziale Maßnahmen (RAD 15.2.2021; vgl. CWRR 9.11.2021).Russland ist von COVID-19 landesweit sehr stark betroffen. Aktuelle und detaillierte Zahlen bietet unter anderem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) (AA 27.10.2021) (https://covid19.who.int/region/euro/country/ru). Die Regionalbehörden in der Russischen Föderation sind für Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 zuständig, beispielsweise in Bezug auf Mobilitätseinschränkungen, medizinische Versorgung und soziale Maßnahmen (RAD 15.2.2021; vergleiche CWRR 9.11.2021). Einen strengen Lockdown gab es landesweit im ersten Halbjahr 2020 (ÖB Moskau 6.2021). Von 30.
52. bis 7.11.2021 verordnete Präsident Putin einen weiteren Lockdown bzw. eine arbeitsfreie Woche als kurzfristige Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus. In vielen Regionen waren die Einschränkungen teilweise bereits vorher in Kraft getreten (WKO 8.11.2021; vgl. HB 29.10.2021). Es herrscht eine soziale Distanzierungspflicht für öffentliche Plätze und öffentliche Verkehrsmittel. Der verpflichtende Mindestabstand zwischen Personen beträgt 1,5 Meter (WKO 8.11.2021; vgl. AA 27.10.2021). In allen öffentlich zugänglichen Räumen und Verkehrsmitteln ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen (AA 27.10.2021; vgl. WKO 8.11.2021). Bei Verstößen gegen die Hygienevorschriften können hohe Geldstrafen verhängt werden (AA 27.10.2021). Die medizinische COVID-Versorgung erfolgt für die Bevölkerung kostenlos (CWRR o.D.a). Einen strengen Lockdown gab es landesweit im ersten Halbjahr 2020 (ÖB Moskau 6.2021). Von 30.
53. bis 7.11.2021 verordnete Präsident Putin einen weiteren Lockdown bzw. eine arbeitsfreie Woche als kurzfristige Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus. In vielen Regionen waren die Einschränkungen teilweise bereits vorher in Kraft getreten (WKO 8.11.2021; vergleiche HB 29.10.2021). Es herrscht eine soziale Distanzierungspflicht für öffentliche Plätze und öffentliche Verkehrsmittel. Der verpflichtende Mindestabstand zwischen Personen beträgt 1,5 Meter (WKO 8.11.2021; vergleiche AA 27.10.2021). In allen öffentlich zugänglichen Räumen und Verkehrsmitteln ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen (AA 27.10.2021; vergleiche WKO 8.11.2021). Bei Verstößen gegen die Hygienevorschriften können hohe Geldstrafen verhängt werden (AA 27.10.2021). Die medizinische COVID-Versorgung erfolgt für die Bevölkerung kostenlos (CWRR o.D.a). Sport-, Kultur-, Unterhaltungs-, Werbeveranstaltungen und Messen sind erlaubt, wenn die Teilnehmeranzahl 50% der gesamten Raumkapazität nicht übersteigt. Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern sind nur mit QR-Codes (welche den österreichischen 3-G-Regeln entsprechen) möglich. Am Arbeitsplatz sind Hygienevorschriften (u.a. Temperaturmessungen, Mundschutz, Desinfektionsmittel, Mindestabstand etc.) einzuhalten (WKO 8.11.2021). Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik V), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, CoviVac und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). Aufgrund stark steigender COVID-19-Erkrankungen im Sommer und Herbst 2021 haben mehrere Regionen Russlands Unternehmen im Dienstleistungsbereich verpflichtet, Angestellte gegen COVID-19 zu impfen (WKO 8.11.2021). In Russland herrscht eine Impfskepsis unter der Bevölkerung (RFE/RL 6.10.2021; vgl. LM 14.8.2021). Rund 30% der Bürger sind vollständig geimpft (Ria.ru 6.10.2021; vgl. DS 30.9.2021, RFE/RL 6.10.2021). COVID-Impfungen sind für russische Staatsbürger kostenlos (ÖB Moskau 6.2021). Der Ministerpräsident Michail Mischustin unterzeichnete am 8.9.2021 ein Dekret, wonach für jede Impfung gegen das Coronavirus an die impfenden Ärzte eine Prämie von mindestens 200 Rubel (ca. 2,50 Euro) ausbezahlt werden soll (Russland-Analysen 20.9.2021).Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik römisch fünf), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, CoviVac und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). Aufgrund stark steigender COVID-19-Erkrankungen im Sommer und Herbst 2021 haben mehrere Regionen Russlands Unternehmen im Dienstleistungsbereich verpflichtet, Angestellte gegen COVID-19 zu impfen (WKO 8.11.2021). In Russland herrscht eine Impfskepsis unter der Bevölkerung (RFE/RL 6.10.2021; vergleiche LM 14.8.2021). Rund 30% der Bürger sind vollständig geimpft (Ria.ru 6.10.2021; vergleiche DS 30.9.2021, RFE/RL 6.10.2021). COVID-Impfungen sind für russische Staatsbürger kostenlos (ÖB Moskau 6.2021). Der Ministerpräsident Michail Mischustin unterzeichnete am 8.9.2021 ein Dekret, wonach für jede Impfung gegen das Coronavirus an die impfenden Ärzte eine Prämie von mindestens 200 Rubel (ca. 2,50 Euro) ausbezahlt werden soll (Russland-Analysen 20.9.2021). Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID-19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger müssen bei den Grenzkontrollen keinen COVID-Test vorlegen, dieser muss jedoch spätestens drei Tage nach der Einreise nachgeholt werden. Russische Staatsbürger, welche nach der Einreise ein positives Testergebnis erhalten, müssen sich in Quarantäne begeben. Russische Staatsbürger, welche mit einem in Russland zugelassenen Impfstoff geimpft sind, und genesene russische Staatsbürger dürfen ohne PCR-Test und Quarantäne nach Russland einreisen. Direktflüge zwischen Österreich und Russland werden mehrmals wöchentlich von Austrian Airlines und Aeroflot angeboten. Auch mit anderen Ländern bestehen reguläre Flugverbindungen (WKO 8.11.2021). Russische Inlandsflüge wurden während der ganzen Dauer der Pandemie aufrechterhalten (WKO 8.11.2021; vgl. AA 27.10.2021).Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID-19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger müssen bei den Grenzkontrollen keinen COVID-Test vorlegen, dieser muss jedoch spätestens drei Tage nach der Einreise nachgeholt werden. Russische Staatsbürger, welche nach der Einreise ein positives Testergebnis erhalten, müssen sich in Quarantäne begeben. Russische Staatsbürger, welche mit einem in Russland zugelassenen Impfstoff geimpft sind, und genesene russische Staatsbürger dürfen ohne PCR-Test und Quarantäne nach Russland einreisen. Direktflüge zwischen Österreich und Russland werden mehrmals wöchentlich von Austrian Airlines und Aeroflot angeboten. Auch mit anderen Ländern bestehen reguläre Flugverbindungen (WKO 8.11.2021). Russische Inlandsflüge wurden während der ganzen Dauer der Pandemie aufrechterhalten (WKO 8.11.2021; vergleiche AA 27.10.2021). Staatliche Unterstützungsmaßnahmen für die russische Wirtschaft sind unterschiedlich und an viele Bedingungen gebunden. Die meisten Hilfsprogramme sind Ende 2020 ausgelaufen. Zu den ersten staatlichen Hilfsmaßnahmen zählten Kredit-, Miet- und Steuerstundungen (ausgenommen Mehrwertsteuer), Reduktion der Sozialabgaben sowie Kreditgarantien und zinslose Kredite. Später kamen Steuererleichterungen sowie direkte Zuschüsse hinzu (WKO 8.11.2021). Die Regierung bietet Exporteuren Hilfe an, eröffnete die Möglichkeit eines Konkursmoratoriums, bot zinslose Kredite für Gehaltsauszahlungen an, etc. (CWRR o.D.c). Viele der Maßnahmen waren nur für kleine und mittlere Unternehmen oder bestimmte Branchen zugänglich und hatten einen zweckgebundenen Charakter (beispielsweise gebunden an Gehaltszahlungen oder Arbeitsplatzerhalt) (WKO 8.11.2021). Unterstützung gab es für „systemrelevante“ Unternehmen, außerdem finanzielle Unterstützung der regionalen Budgets. Laut einem Bericht der Menschenrechts-Ombudsperson haben 4,5 Millionen kleine und mittlere Unternehmen während der Pandemie aufgehört zu existieren. Soziale Unterstützungsleistungen hatten v.a. Familien mit Kindern zum Ziel. Zusätzliche Bonuszahlungen gab es für medizinisches Personal (ÖB Moskau 6.2021). Die Wirtschaft ist wieder stark gewachsen (WIIW o.D.). Von Jänner bis August 2021 stieg die Industrieproduktion um +4,5%, was auf die Rohstoffproduktion (+2,1%) und mehr noch auf die verarbeitende Industrie (+5,3%) zurückzuführen ist (WKO 10.2021). Es kam zu einer beträchtlichen Beschleunigung der Inflation (WIIW o.D.). Im März 2020 fielen die Ölpreise aufgrund des Ölpreiskampfes zwischen Russland und Saudi-Arabien sowie der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mit einem starken Nachfragerückgang auf die Weltwirtschaft erneut auf ein historisches Tief und führten zu einer Abwertung des Rubels von 25%. Ein starker Ölpreisanstieg von über 50% sorgte 2021 für eine Stärkung des Rubels, welcher derzeit knapp unter 85 Rubel je Euro gehandelt wird (WKO 10.2021). Moskau: In Moskau herrscht Maskenpflicht (plus Handschuhpflicht im Moskauer Gebiet). Im öffentlichen Verkehr gelten Maskenpflicht und Distanzregelungen. Konzert-, Sport-, Unterhaltungsveranstaltungen u.Ä. mit mehr als 500 Personen sind nur mit QR-Codes erlaubt (CWRR 9.11.2021). Mindestens 30% aller Arbeitskräfte sowie ältere Arbeitnehmer und chronisch Kranke haben Fernarbeit zu leisten. Ausgenommen sind vollständig Geimpfte und Genesene (Mos.ru 21.10.2021; vgl. CWRR 9.11.2021). Strafen werden auferlegt wegen Verletzungen der Maskenpflicht, Nichteinhaltung von Distanzregelungen sowie Quarantäne-Verstößen (Mos.ru o.D.b). Zwei Drittel der für COVID-Patienten zur Verfügung stehenden Krankenhausbetten sind aktuell belegt (RFE/RL 6.10.2021). Bis 1.1.2022 müssen mindestens 80% der Mitarbeiter in Dienstleistungsunternehmen in Moskau geimpft sein (Mos.ru 21.10.2021). 39,5% der Moskauer sind geimpft (Ria.ru 6.10.2021). Impfungen erfolgen kostenlos (Mos.ru o.D.a). Im Moskauer Gebiet herrscht in u.a. folgenden Bereichen eine Impfpflicht: Staatsdienst, Dienstleistungen an der Bevölkerung, Bildung, Gesundheitswesen, Tourismus und Gastgewerbe sowie Kultur und Sport (CWRR 9.11.2021).In Moskau herrscht Maskenpflicht (plus Handschuhpflicht im Moskauer Gebiet). Im öffentlichen Verkehr gelten Maskenpflicht und Distanzregelungen. Konzert-, Sport-, Unterhaltungsveranstaltungen u.Ä. mit mehr als 500 Personen sind nur mit QR-Codes erlaubt (CWRR 9.11.2021). Mindestens 30% aller Arbeitskräfte sowie ältere Arbeitnehmer und chronisch Kranke haben Fernarbeit zu leisten. Ausgenommen sind vollständig Geimpfte und Genesene (Mos.ru 21.10.2021; vergleiche CWRR 9.11.2021). Strafen werden auferlegt wegen Verletzungen der Maskenpflicht, Nichteinhaltung von Distanzregelungen sowie Quarantäne-Verstößen (Mos.ru o.D.b). Zwei Drittel der für COVID-Patienten zur Verfügung stehenden Krankenhausbetten sind aktuell belegt (RFE/RL 6.10.2021). Bis 1.1.2022 müssen mindestens 80% der Mitarbeiter in Dienstleistungsunternehmen in Moskau geimpft sein (Mos.ru 21.10.2021). 39,5% der Moskauer sind geimpft (Ria.ru 6.10.2021). Impfungen erfolgen kostenlos (Mos.ru o.D.a). Im Moskauer Gebiet herrscht in u.a. folgenden Bereichen eine Impfpflicht: Staatsdienst, Dienstleistungen an der Bevölkerung, Bildung, Gesundheitswesen, Tourismus und Gastgewerbe sowie Kultur und Sport (CWRR 9.11.2021). St. Petersburg: In St. Petersburg ist das Tragen von Masken und Handschuhen obligatorisch. Im öffentlichen Verkehr gelten Maskenpflicht und Distanzregelungen. Massenveranstaltungen sind verboten (CWRR 9.11.2021; vgl. Gov.spb 30.8.2021). Für Gastronomiebetriebe gelten beschränkte Öffnungszeiten. Theateraufführungen und Konzerte dürfen stattfinden, wenn maximal 75% der Plätze belegt sind. 30% der Staatsbediensteten und ältere Personen haben Fernarbeit zu verrichten. Es herrscht eine Impfpflicht für Mitarbeiter in Bereichen, welche für das Gesellschaftsleben wesentlich sind (CWRR 9.11.2021). 1.983.695 Personen sind vollständig geimpft [ca. 37% der Petersburger; Anm. der Staatendokumentation]. 9.488 Betten sind für COVID-Patienten insgesamt verfügbar, wovon 34,43% derzeit unbelegt sind (Gov.spb 12.11.2021).In St. Petersburg ist das Tragen von Masken und Handschuhen obligatorisch. Im öffentlichen Verkehr gelten Maskenpflicht und Distanzregelungen. Massenveranstaltungen sind verboten (CWRR 9.11.2021; vergleiche Gov.spb 30.8.2021). Für Gastronomiebetriebe gelten beschränkte Öffnungszeiten. Theateraufführungen und Konzerte dürfen stattfinden, wenn maximal 75% der Plätze belegt sind. 30% der Staatsbediensteten und ältere Personen haben Fernarbeit zu verrichten. Es herrscht eine Impfpflicht für Mitarbeiter in Bereichen, welche für das Gesellschaftsleben wesentlich sind (CWRR 9.11.2021). 1.983.695 Personen sind vollständig geimpft [ca. 37% der Petersburger; Anmerkung der Staatendokumentation]. 9.488 Betten sind für COVID-Patienten insgesamt verfügbar, wovon 34,43% derzeit unbelegt sind (Gov.spb 12.11.2021). Tschetschenien: In Tschetschenien herrscht Masken- und Handschuhpflicht. Im öffentlichen Verkehr sind Masken zu tragen (CWRR 9.11.2021). Es gilt eine Impfpflicht für Staatsbedienstete, Mitarbeiter in den Bereichen Handel, Massenmedien, Gastronomie, Nahrungsmittelindustrie, Bildung, Tourismus usw. (Ria.ru 27.7.2021). Ungeimpften Personen wird seitens öffentlich Bediensteter mit Entlassung gedroht, mit Verweigerung medizinischer Hilfe etc. Für das Erledigen von Einkäufen (z.B. in Apotheken) oder für den Besuch von Kaffeehäusern ist ein Impfzertifikat erforderlich (CK 5.7.2021). Tschetschenien hat mit 65,64% eine der höchsten Impfquoten Russlands. 71,3% der über 60-Jährigen sind geimpft (Chechnya.gov 20.9.2021; vgl. ÖB Moskau 6.2021). Insgesamt sind in Tschetschenien 755 an COVID erkrankte Personen registriert (davon 346 Personen in stationärer Behandlung und 409 Personen in ambulanter Behandlung). Seit Anfang der Pandemie verstarben 568 Personen (Chechnya.gov 20.9.2021). In Tschetschenien herrscht Masken- und Handschuhpflicht. Im öffentlichen Verkehr sind Masken zu tragen (CWRR 9.11.2021). Es gilt eine Impfpflicht für Staatsbedienstete, Mitarbeiter in den Bereichen Handel, Massenmedien, Gastronomie, Nahrungsmittelindustrie, Bildung, Tourismus usw. (Ria.ru 27.7.2021). Ungeimpften Personen wird seitens öffentlich Bediensteter mit Entlassung gedroht, mit Verweigerung medizinischer Hilfe etc. Für das Erledigen von Einkäufen (z.B. in Apotheken) oder für den Besuch von Kaffeehäusern ist ein Impfzertifikat erforderlich (CK 5.7.2021). Tschetschenien hat mit 65,64% eine der höchsten Impfquoten Russlands. 71,3% der über 60-Jährigen sind geimpft (Chechnya.gov 20.9.2021; vergleiche ÖB Moskau 6.2021). Insgesamt sind in Tschetschenien 755 an COVID erkrankte Personen registriert (davon 346 Personen in stationärer Behandlung und 409 Personen in ambulanter Behandlung). Seit Anfang der Pandemie verstarben 568 Personen (Chechnya.gov 20.9.2021). Dagestan: In Dagestan herrscht Masken- und Handschuhpflicht. Veranstaltungssäle dürfen mit maximal 50% der Plätze belegt sein (CWRR 9.11.2021). Es gilt eine Impfpflicht für Mitarbeiter medizinischer Einrichtungen (CWRR 9.11.2021; vgl. KMS 21.7.2021) und für Mitarbeiter in den Bereichen Bildung, Handel, Gastronomie, Finanzwesen, öffentlicher Verkehr etc. (KMS 21.7.2021). Insgesamt wurden in Dagestan bislang 606.297 Personen (33,7%) geimpft (E-dag.ru 12.11.2021).Quellen:In Dagestan herrscht Masken- und Handschuhpflicht. Veranstaltungssäle dürfen mit maximal 50% der Plätze belegt sein (CWRR 9.11.2021). Es gilt eine Impfpflicht für Mitarbeiter medizinischer Einrichtungen (CWRR 9.11.2021; vergleiche KMS 21.7.2021) und für Mitarbeiter in den Bereichen Bildung, Handel, Gastronomie, Finanzwesen, öffentlicher Verkehr etc. (KMS 21.7.2021). Insgesamt wurden in Dagestan bislang 606.297 Personen (33,7%) geimpft (E-dag.ru 12.11.2021)., Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (27.10.2021): Russische Föderation: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/russischefoederationsicherheit/201536, Zugriff 12.11.2021  Chechnya.gov – Глава Чеченской Республики [Oberhaupt der Tschetschenischen Republik] [Russische Föderation] (20.9.2021): Р. Кадыров провел совещание по борьбе с коронавирусной инфекцией [R. Kadyrow hielt Sitzung zur Bekämpfung der Coronavirus-Infektion ab], http://chechnya.gov.ru/novosti/r-kadyrov-provel-soveshhanie-po-borbe-s-koronavirusnoj-infektsiej/, Zugriff 12.11.2021  CK – Caucasian Knot (5.7.2021): Week in the Caucasus: review of main events of June 28-July 4, 2021, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/56028, Zugriff 12.11.2021  CWRR – COVID-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (9.11.2021): Ситуация с СOVID-19 в регионах [COVID-19-Situation in den Regionen], https://стопкоронавирус.рф/information/, Zugriff 10.11.2021  CWRR – COVID-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (o.D.a): Часто задаваемые вопросы [FAQ], https://стопкоронавирус.рф/faq/, Zugriff 5.10.2021  CWRR – COVID-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (o.D.b): Все о вакцинации против COVID-19 [Alles über die COVID-19-Impfung], https://вакцина.стопкоронавирус.рф/#faq27, Zugriff 5.10.2021  CWRR – COVID-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (o.D.c): Меры поддержки бизнеса [Unternehmensunterstützungsmaßnahmen], https://стопкоронавирус.рф/what-to-do/business/, Zugriff 5.10.2021  DS – Der Standard (30.9.2021): Höchstwert von 867 Corona-Toten in 24 Stunden in Russland, https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/2000130049914/redcontent/1000244645?responsive=false, Zugriff 12.11.2021  E-dag.ru – Moj Dagestan [Mein Dagestan] / Offizielle Website Dagestans [Russische Föderation] (12.11.2021): Информация о проведении вакцинации населения Республики Дагестан против COVID-19 [Information über COVID-19-Impfung der Bevölkerung der Republik Dagestan], https://mydagestan.e-dag.ru/vaccination-against-covid-19/, Zugriff 12.11.2021  Gov.spb – Администрация Санкт-Петербурга [St. Petersburger Verwaltung] [Russische Föderation] (12.11.2021): Эпидемиологическая ситуация 12.11.2021 [Epidemiologische Situation 12.11.2021], https://www.gov.spb.ru/covid-19/, Zugriff 12.11.2021  Gov.spb – Администрация Санкт-Петербурга [St. Petersburger Verwaltung] [Russische Föderation] (30.8.2021): Меры контроля [Kontrollmaßnahmen], https://www.gov.spb.ru/covid-19/mery-kontrolya/, Zugriff 12.11.2021  HB – Handelsblatt (29.10.2021): Russland entgleitet die Kontrolle in der Coronakrise, https://www.handelsblatt.com/politik/international/pandemie-russland-entgleitet-die-kontrolle-in-der-coronakrise/27751164.html?ticket=ST-6229042-SkvjqKAObFUJcXv02wlz-cas01.example.org, Zugriff 15.11.2021  KM – Kommersant (21.7.2021): В Дагестане ввели обязательную вакцинацию от COVID-19 для отдельных категорий граждан [In Dagestan wurde COVID-19-Impfpflicht für einzelne Bürgergruppen eingeführt], https://www.kommersant.ru/doc/4909903, Zugriff 12.11.2021  LM – Le Monde (14.8.2021): Covid-19 dans le monde : nombre inégalé de morts en Russie, nouveau tour de vis à Sydney [Covid-19 weltweit: Unübertroffene Anzahl von Todesfällen in Russland, neue Einschränkungen in Sydney], https://www.lemonde.fr/planete/article/2021/08/14/covid-19-dans-le-monde-nombre-inegale-de-morts-en-russie-nouveau-tour-de-vis-a-sydney_6091433_3244.html, Zugriff 12.11.2021  Mos.ru – Offizielle Webseite des Moskauer Bürgermeisters [Russische Föderation] (21.10.2021): Меры борьбы с коронавирусом в Москве [Anti-Coronavirus-Maßnahmen in Moskau], https://www.mos.ru/city/projects/measures/, Zugriff 12.11.2021  Mos.ru – Offizielle Webseite des Moskauer Bürgermeisters [Russische Föderation] (o.D.a): Первичная и повторная вакцинация [Erst- und Zweitimpfung], https://www.mos.ru/city/projects/covid-19/privivka/, Zugriff 8.10.2021  Mos.ru – Offizielle Webseite des Moskauer Bürgermeisters [Russische Föderation] (o.D.b): Обжалование штрафа [Strafberufung], https://www.mos.ru/city/projects/covid-19/shtraf/, Zugriff 8.10.2021  ÖB Moskau – Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (6.2021): Asylländerbericht Russische Föderation, http://www.ecoi.net/en/file/local/2059888/RUSS_%C3%96B_Bericht_2021_06.docx , Zugriff 12.11.2021  RAD – Russian Analytical Digest (Nr. 263) / Anna Tarasenko (15.2.2021): Mitigating the Social Consequences of the COVID-19 Pandemic: Russia’s Social Policy Response, https://css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/RAD263.pdf#page=12, Zugriff 12.11.2021  RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (6.10.2021): Russia's COVID-19 Deaths Surpass 900 A Day For First Time, https://www.rferl.org/a/russia-900-covid-deaths-day/31495828.html, Zugriff 12.11.2021  Ria.ru – RIA Nowosti (6.10.2021): Вакцинация от COVID-19 в России [COVID-19-Impfung in Russland], https://ria.ru/20210409/vaktsinatsiya-1727390452.html, Zugriff 12.11.2021  Ria.ru – RIA Nowosti (27.7.2021): Чечня вводит обязательную вакцинацию для отдельных категорий граждан [Tschetschenien führt Impfpflicht für einzelne Bürgergruppen ein], https://ria.ru/20210727/vaktsinatsiya-1743086194.html, Zugriff 12.11.2021  Russland-Analysen (Nr. 406) (20.9.2021): Covid-19-Chronik (2.8.-12.9.2021), https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/406/RusslandAnalysen406.pdf, Zugriff 12.11.2021  WIIW – Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (o.D.): Russia – Overview, https://wiiw.ac.at/russia-overview-ce-10.html, Zugriff 12.11.2021  WKO – Wirtschaftskammer Österreich [Österreich] (8.11.2021): Coronavirus: Situation in Russland, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-info-russland.html, Zugriff 12.11.2021  WKO – Wirtschaftskammer Österreich [Österreich] (10.2021): Wirtschaftsbericht Russische Föderation, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/russische-foederation-wirtschaftsbericht.pdf, Zugriff 12.11.2021 Politische Lage Letzte Änderung: 15.11.2021 Die Russische Föderation hat ca. 143 Millionen Einwohner (GIZ 1.2021c; vgl. CIA 5.2.2021). Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau (GIZ 1.2021a; vgl. EASO 3.2017). Der Präsident verfügt über weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik (GIZ 1.2021a; vgl. EASO 3.2017, AA 21.10.2020c). Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister, und entlässt sie (GIZ 1.2021a). Wladimir Putin ist im März 2018 bei der Präsidentschaftswahl mit 76,7% im Amt bestätigt worden (Standard.at 19.3.2018; vgl. FH 4.3.2020). Die Wahlbeteiligung lag der russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge bei knapp 67% und erfüllte damit nicht ganz die Erwartungen der Präsidialadministration (Standard.at 19.3.2018). Putins wohl stärkster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken (Presse.com 19.3.2018; vgl. FH 3.3.2021). Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Wähler waren demnach auch massiv unter Druck gesetzt worden, an der Wahl teilzunehmen. Auch die Wahlkommission wies auf mutmaßliche Manipulationen hin (Tagesschau.de 19.3.2018). Wahlbetrug ist weit verbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BTI 2020). Präsident Putin kann dem Ergebnis zufolge nach vielen Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen (Tagesschau.de 19.3.2018; vgl. OSCE/ODIHR 18.3.2018).Die Russische Föderation hat ca. 143 Millionen Einwohner (GIZ 1.2021c; vergleiche CIA 5.2.2021). Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau (GIZ 1.2021a; vergleiche EASO 3.2017). Der Präsident verfügt über weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik (GIZ 1.2021a; vergleiche EASO 3.2017, AA 21.10.2020c). Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister, und entlässt sie (GIZ 1.2021a). Wladimir Putin ist im März 2018 bei der Präsidentschaftswahl mit 76,7% im Amt bestätigt worden (Standard.at 19.3.2018; vergleiche FH 4.3.2020). Die Wahlbeteiligung lag der russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge bei knapp 67% und erfüllte damit nicht ganz die Erwartungen der Präsidialadministration (Standard.at 19.3.2018). Putins wohl stärkster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken (Presse.com 19.3.2018; vergleiche FH 3.3.2021). Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Wähler waren demnach auch massiv unter Druck gesetzt worden, an der Wahl teilzunehmen. Auch die Wahlkommission wies auf mutmaßliche Manipulationen hin (Tagesschau.de 19.3.2018). Wahlbetrug ist weit verbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BTI 2020). Präsident Putin kann dem Ergebnis zufolge nach vielen Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen (Tagesschau.de 19.3.2018; vergleiche OSCE/ODIHR 18.3.2018). Die Verfassung wurde per Referendum am 12.12.1993 mit 58% der Stimmen angenommen. Sie garantiert die Menschen- und Bürgerrechte. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist zwar in der Verfassung verankert, jedoch verfügt der Präsident über eine Machtfülle, die ihn weitgehend unabhängig regieren lässt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, trägt die Verantwortung für die Innen- und Außenpolitik und kann die Gesetzesentwürfe des Parlaments blockieren. Die Regierung ist dem Präsidenten untergeordnet, der den Premierminister mit Zustimmung der Staatsduma ernennt. Das Zweikammerparlament, bestehend aus Staatsduma und Föderationsrat, ist in seinem Einfluss stark beschränkt. Am
54. Januar 2020 hat Putin in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation eine Neuordnung des politischen Systems vorgeschlagen und eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt. Dmitri Medwedjew hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Sein Nachfolger ist der Leiter der russischen Steuerbehörde Michail Mischustin. In dem neuen Kabinett sind 15 von 31 Regierungsmitgliedern ausgewechselt worden (GIZ 1.2021a). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Wladimir Putin, für zwei weitere Amtszeiten als Präsident zu kandidieren (GIZ 1.2021a; vgl. FH 3.3.2021), dies gilt aber nicht für weitere Präsidenten (FH 3.3.2021). Die Volksabstimmung über eine umfassend geänderte Verfassung fand am
55. Juli 2020 statt, nachdem sie aufgrund der Corona-Pandemie verschoben worden war. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65% der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78% für und mehr als 21% gegen die Verfassungsänderungen. Neben der sogenannten Nullsetzung der bisherigen Amtszeiten des Präsidenten, durch die der amtierende Präsident 2024 und theoretisch auch 2030 zwei weitere Male kandidieren darf, wird das staatliche Selbstverständnis der Russischen Föderation in vielen Bereichen neu definiert. Der neue Verfassungstext beinhaltet deutlich sozialere und konservativere Inhalte als die Ursprungsverfassung aus dem Jahre 1993 (GIZ 1.2021a). Nach dem Referendum kam es zu Protesten von einigen hundert Personen in Moskau. Bei dieser nicht genehmigten Demonstration wurden 140 Personen festgenommen. Auch in St. Petersburg gab es Proteste (MDR 16.7.2020).Die Verfassung wurde per Referendum am 12.12.1993 mit 58% der Stimmen angenommen. Sie garantiert die Menschen- und Bürgerrechte. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist zwar in der Verfassung verankert, jedoch verfügt der Präsident über eine Machtfülle, die ihn weitgehend unabhängig regieren lässt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, trägt die Verantwortung für die Innen- und Außenpolitik und kann die Gesetzesentwürfe des Parlaments blockieren. Die Regierung ist dem Präsidenten untergeordnet, der den Premierminister mit Zustimmung der Staatsduma ernennt. Das Zweikammerparlament, bestehend aus Staatsduma und Föderationsrat, ist in seinem Einfluss stark beschränkt. Am
56. Januar 2020 hat Putin in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation eine Neuordnung des politischen Systems vorgeschlagen und eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt. Dmitri Medwedjew hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Sein Nachfolger ist der Leiter der russischen Steuerbehörde Michail Mischustin. In dem neuen Kabinett sind 15 von 31 Regierungsmitgliedern ausgewechselt worden (GIZ 1.2021a). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Wladimir Putin, für zwei weitere Amtszeiten als Präsident zu kandidieren (GIZ 1.2021a; vergleiche FH 3.3.2021), dies gilt aber nicht für weitere Präsidenten (FH 3.3.2021). Die Volksabstimmung über eine umfassend geänderte Verfassung fand am
57. Juli 2020 statt, nachdem sie aufgrund der Corona-Pandemie verschoben worden war. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65% der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78% für und mehr als 21% gegen die Verfassungsänderungen. Neben der sogenannten Nullsetzung der bisherigen Amtszeiten des Präsidenten, durch die der amtierende Präsident 2024 und theoretisch auch 2030 zwei weitere Male kandidieren darf, wird das staatliche Selbstverständnis der Russischen Föderation in vielen Bereichen neu definiert. Der neue Verfassungstext beinhaltet deutlich sozialere und konservativere Inhalte als die Ursprungsverfassung aus dem Jahre 1993 (GIZ 1.2021a). Nach dem Referendum kam es zu Protesten von einigen hundert Personen in Moskau. Bei dieser nicht genehmigten Demonstration wurden 140 Personen festgenommen. Auch in St. Petersburg gab es Proteste (MDR 16.7.2020). Der Föderationsrat ist als 'obere Parlamentskammer' das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht aus 178 Abgeordneten (GIZ 1.2021a): Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für fünf Jahre gewählt (GIZ 1.2021a; vgl. AA 1.10.2021c). Es gibt eine Fünfprozentklausel (GIZ 1.2021a). Der Föderationsrat ist als 'obere Parlamentskammer' das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht aus 178 Abgeordneten (GIZ 1.2021a): Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für fünf Jahre gewählt (GIZ 1.2021a; vergleiche AA 1.10.2021c). Es gibt eine Fünfprozentklausel (GIZ 1.2021a). Zu den wichtigen Parteien der Russischen Föderation gehören: die Regierungspartei Einiges Russland (Jedinaja Rossija) mit 1,9 Millionen Mitgliedern; Gerechtes Russland (Sprawedliwaja Rossija) mit 400.000 Mitgliedern; die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) mit 150.000 Mitgliedern, welche die Nachfolgepartei der früheren KP ist; die Liberaldemokratische Partei (LDPR) mit 185.000 Mitgliedern, die populistisch und nationalistisch ausgerichtet ist; die Wachstumspartei (Partija Rosta), die sich zum Neoliberalismus bekennt; Jabloko, eine demokratisch-liberale Partei mit 55.000 Mitgliedern; die Patrioten Russlands (Patrioty Rossii), links-zentristisch mit 85.000 Mitgliedern und die Partei der Volksfreiheit (PARNAS), eine demokratisch-liberale Partei mit 58.000 Mitgliedern (GIZ 1.2021a). Die Zusammensetzung der Staatsduma nach Parteienstärke gliedert sich nach den Wahlen von September 2021 wie folgt: Einiges Russland (324 Sitze), Kommunistische Partei Russlands (57 Sitze), Liberaldemokratische Partei Russlands (21 Sitze), Gerechtes Russland (27 Sitze) und die neu gegründete Partei Neue Leute (13 Sitze). Alle in der Duma vertretenen Parteien gelten als dem Kreml nahestehend (BAMF 27.9.2021). Diese sogenannte Systemopposition stellt die etablierten Machtverhältnisse nicht in Frage und übt nur moderate Kritik (SWP 11.2018). Während Präsident Putin und die Zentrale Wahlkommission von einer 'freien und fairen' Abstimmung sprachen, bezeichnete die unabhängige Wahlrechtsorganisation Golos die Wahl mit Blick auf Berichte über massive Unregelmäßigkeiten als 'eine der schmutzigsten' in der Geschichte des Landes. Aufgrund der Wahlfälschungsvorwürfe kam es zu Demonstrationen und Festnahmen (BAMF 27.9.2021). Russland ist eine Föderation, die aus 85 Föderationssubjekten (einschließlich der international nicht anerkannt annektierten Republik Krim und der Stadt föderalen Ranges Sewastopol) mit unterschiedlichem Autonomiegrad besteht. Die Föderationssubjekte (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Gebiete, Regionen und Föderale Städte) verfügen über jeweils eine eigene Legislative und Exekutive (GIZ 1.2021a; vgl. AA 21.10.2020c). Die Gouverneure der Föderationssubjekte werden auf Vorschlag der jeweils stärksten Fraktion der regionalen Parlamente vom Staatspräsidenten ernannt. Dabei wählt der Präsident aus einer Liste dreier vorgeschlagener Kandidaten den Gouverneur aus (GIZ 1.2021a). Russland ist eine Föderation, die aus 85 Föderationssubjekten (einschließlich der international nicht anerkannt annektierten Republik Krim und der Stadt föderalen Ranges Sewastopol) mit unterschiedlichem Autonomiegrad besteht. Die Föderationssubjekte (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Gebiete, Regionen und Föderale Städte) verfügen über jeweils eine eigene Legislative und Exekutive (GIZ 1.2021a; vergleiche AA 21.10.2020c). Die Gouverneure der Föderationssubjekte werden auf Vorschlag der jeweils stärksten Fraktion der regionalen Parlamente vom Staatspräsidenten ernannt. Dabei wählt der Präsident aus einer Liste dreier vorgeschlagener Kandidaten den Gouverneur aus (GIZ 1.2021a). Es gibt acht Föderationskreise (Nordwestrussland, Zentralrussland, Südrussland, Nordkaukasus, Wolga, Ural, Sibirien, Ferner Osten), denen jeweils ein Bevollmächtigter des Präsidenten vorsteht. Der Staatsrat der Gouverneure tagt unter Leitung des Präsidenten und gibt der Exekutive Empfehlungen zu aktuellen politischen Fragen und zu Gesetzesprojekten. Nach der Eingliederung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation wurde am 21.3.2014 der neunte Föderationskreis Krim gegründet. Die konsequente Rezentralisierung der Staatsverwaltung führt seit 2000 zu politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeit der Regionen vom Zentrum. Diese Tendenzen wurden bei der Abschaffung der Direktwahl der Gouverneure in den Regionen und der erneuten Unterordnung der regionalen und kommunalen Machtorgane unter das föderale Zentrum ('exekutive Machtvertikale') deutlich (GIZ 1.2021a). Bei den in einigen Regionen stattgefundenen Regionalwahlen am 8.9.2019 hat die Regierungspartei Einiges Russland laut Angaben der Wahlleitung meist ihre Mehrheit verteidigt. Im umkämpften Moskauer Stadtrat verlor sie allerdings viele Mandate (Zeit Online 9.9.2019). Hier stellt die Partei nur noch 25 von 45 Vertretern, zuvor waren es
58. Die Kommunisten, die bisher fünf Stadträte stellten, bekommen 13 Sitze. Die liberale Jabloko-Partei bekommt vier und die linksgerichtete Partei Gerechtes Russland drei Sitze (ORF 18.9.2019). Die beiden letzten Parteien waren bisher nicht im Moskauer Stadtrat vertreten. Zuvor sind zahlreiche Oppositionskandidaten von der Wahl ausgeschlossen worden, was zu den größten Protesten seit Jahren geführt hat (Zeit Online 9.9.2019), bei denen mehr als 1.000 Demonstranten festgenommen wurden (Kleine Zeitung 28.7.2019). Viele von den Oppositionskandidaten haben zu einer 'smarten Abstimmung' aufgerufen. Die Bürger sollten irgendjemand wählen – nur nicht die Kandidaten der Regierungspartei. Bei den für die russische Regierung besonders wichtigen Gouverneurswahlen gewannen die Kandidaten der Regierungspartei überall (Zeit Online 9.9.2019). Der Rat der Europäischen Union hat am 12.7.2021 beschlossen, die auf bestimmte Wirtschaftssektoren der Russischen Föderation abzielenden und wegen Destabilisierung der Ukraine verhängten Sanktionen um weitere sechs Monate bis zum 31.1.2022 zu verlängern (Rat der EU 12.7.2021). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.10.2021c): Russische Föderation – Politisches Portrait, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/politisches-portrait/201710, Zugriff 1.10.2021  BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (27.9.2021): Briefing Notes, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefingnotes-kw39-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=3, Zugriff 28.9.2021  BTI - Bertelsmann Transformation Index