{'item': 'W222 2149983-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum01.03.2022 GeschäftszahlW222 2149983-2 Spruch, W222 2149983-2/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Obregon als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Obregon als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 05.05.2015 den ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er zunächst zu seinen Personalien an dem Clan der XXXX anzugehören. Zu seinen Fluchtgründen befragt führte er aus, der Minderheit der „ XXXX “ anzugehören, die in seinem Heimatdorf von anderen Clans verfolgt, entführt bzw. vergewaltigt worden seien. Der Beschwerdeführer sei zur Sklavenarbeit sowie zum Kampfeinsatz im Krieg gegen einen anderen Clan gezwungen worden. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er zunächst zu seinen Personalien an dem Clan der römisch 40 anzugehören. Zu seinen Fluchtgründen befragt führte er aus, der Minderheit der „ römisch 40 “ anzugehören, die in seinem Heimatdorf von anderen Clans verfolgt, entführt bzw. vergewaltigt worden seien. Der Beschwerdeführer sei zur Sklavenarbeit sowie zum Kampfeinsatz im Krieg gegen einen anderen Clan gezwungen worden. Am 02.12.2016 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht. Am 08.02.2017 fand seine niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) statt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, dass er eines Tages auf seinem Schulweg von vier bewaffneten Männern festgehalten und aufgefordert worden sei, für den Clan der XXXX Messer herzustellen. Er sei deshalb von den Männern in ein Haus gebracht worden, wo er arbeiten habe müssen. Er sei dort misshandelt und gefoltert worden und ca. vier Jahre lang festgehalten worden. Er habe auch als Wachmann arbeiten müssen und sei bei Kämpfen gegen den Clan XXXX eingesetzt worden. Nach ca. vier Jahren sei dem Beschwerdeführer bei einem Kampfeinsatz die Flucht gelungen. Am 08.02.2017 fand seine niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) statt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, dass er eines Tages auf seinem Schulweg von vier bewaffneten Männern festgehalten und aufgefordert worden sei, für den Clan der römisch 40 Messer herzustellen. Er sei deshalb von den Männern in ein Haus gebracht worden, wo er arbeiten habe müssen. Er sei dort misshandelt und gefoltert worden und ca. vier Jahre lang festgehalten worden. Er habe auch als Wachmann arbeiten müssen und sei bei Kämpfen gegen den Clan römisch 40 eingesetzt worden. Nach ca. vier Jahren sei dem Beschwerdeführer bei einem Kampfeinsatz die Flucht gelungen. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia (Somaliland) (Spruchpunkt II.) ab und erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Somalia (Somaliland) zulässig sei (Spruchpunkt III.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt IV.). Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia (Somaliland) (Spruchpunkt römisch zwei.) ab und erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Somalia (Somaliland) zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch vier.). Das Bundesamt führte begründend aus, dass das Fluchtvorbringen nicht glaubhaft sei und daher keine asylrelevante Verfolgungsgefahr festgestellt werden konnte. Es drohe dem Beschwerdeführer auch keine Gefahr, die die Erteilung eines subsidiären Schutzes rechtfertige. Zudem habe er in Österreich kein schützenswertes Privat- und Familienleben, das einer Rückkehrentscheidung entgegenstehe. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid fristgerecht Beschwerde, welche mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.11.2018, Zahl: XXXX nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgewiesen wurde.Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid fristgerecht Beschwerde, welche mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.11.2018, Zahl: römisch 40 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgewiesen wurde. Am 29.01.2020 stellte der Beschwerdeführer gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz und gab an, dass seine alten Asylgründe aufrecht seien und er keine neuen Asylgründe habe, weil es keine weiteren gebe. Er habe alle seine Asylgründe bereits in seinem ersten Asylantrag bekanntgegeben. Bei einer Rückkehr habe er Angst um sein Leben wegen der XXXX , die ihn bedroht hätten, was er bereits in seinem ersten Asylantrag bekanntgegeben habe.Am 29.01.2020 stellte der Beschwerdeführer gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz und gab an, dass seine alten Asylgründe aufrecht seien und er keine neuen Asylgründe habe, weil es keine weiteren gebe. Er habe alle seine Asylgründe bereits in seinem ersten Asylantrag bekanntgegeben. Bei einer Rückkehr habe er Angst um sein Leben wegen der römisch 40 , die ihn bedroht hätten, was er bereits in seinem ersten Asylantrag bekanntgegeben habe. Bei der Einvernahme am 07.07.2020 vor dem BFA gab der Beschwerdeführer an: „LA: Stehen Sie zurzeit in ärztlicher Behandlung, Betreuung, Therapie oder nehmen Sie Medikamente? VP: Nein, ich bin sehr gesund. LA: Wann sind Sie aus Ihrem Heimatland ausgereist? VP: Ende 2014 LA: Haben Sie Österreich seit Ihrer letzten negativen Entscheidung verlassen? VP: Ja. Nachgefragt gebeb ich an, dass ich Österreich am 02.02.2019 verlassen habe. Ich bin nach Frankreich gereist. Ich bin durch Deutschland durchgereist. LA. Warum sind Sie in Österreich in die Anonymität untergetaucht? VP: Ich weiß es nicht. LA. Frage wird wiederholt. VP: Weil ich zwei Mal eine negative Entscheidung erhalten habe. LA: Nennen Sie der Behörde Ihre letzte Meldeadresse in Ihrem Heimatland. VP: Im Dorf in Somalia ( XXXX . Ich lebte dort 8 Jahre lang. Ich von dort ausgereist. Ich habe in einem Waisenhaus gelebt. VP: Im Dorf in Somalia ( römisch 40 . Ich lebte dort 8 Jahre lang. Ich von dort ausgereist. Ich habe in einem Waisenhaus gelebt. LA: Welche Familienmitglieder befinden sich noch im Heimatland? VP: Niemand. Nachgefragt gebe ich an, dass ich keine Familie habe, schon mein ganzes Leben. LA. Wann war der letzte Kontakt mit Ihren Familienmitgliedern im Heimatland? VP: Ich hatte nie Kontakt zu meiner Familie. LA. Sie gaben im Vorverfahren gaben Sie an eine Familie zu haben. VP: Nein ich habe keine Familie. Momentan habe ich keinen Kontakt zu Freunden. 2015 hatte ich den letzten Kontakt zu Freunde. Der Freund heißt XXXX und befindet sich jetzt in XXXX .VP: Nein ich habe keine Familie. Momentan habe ich keinen Kontakt zu Freunden. 2015 hatte ich den letzten Kontakt zu Freunde. Der Freund heißt römisch 40 und befindet sich jetzt in römisch 40 . LA. Warum haben Sie im Erstverfahren nicht angegeben, dass Sie im Waisenhaus groß geworden sind? VP: Weil es in Somalia (Somaliland) sehr peinlich ist. Meine Eltern waren nicht verheiratet. LA. Von wo wissen Sie das, dass Ihre Eltern nicht verheiratet waren, wenn Sie nie Kontakt zu Ihrer Familie hatten? VP: Im Waisenhaus hatte man mir es erzählt. LA: Hat sich in letzter Zeit (rk. des Verfahrens 16.11.2018) was geändert bezüglich Familie, Verwandtschaftsverhältnisse in Österreich? VP: Nein. LA: Sind Ihre Flucht- bzw. Ausreisegründe aus dem Vorverfahren in Österreich weiterhin aufrecht? VP: Ja. LA. Welchen Beruf haben Sie im Heimatland ausgeübt? VP: XXXX . In dem Dorf wo ich gelebt habe. Ich habe das selbständig gemacht. Ich habe drei Jahre lang gearbeitet. Ich habe mit 13 Jahren angefangen zu arbeiten.VP: römisch 40 . In dem Dorf wo ich gelebt habe. Ich habe das selbständig gemacht. Ich habe drei Jahre lang gearbeitet. Ich habe mit 13 Jahren angefangen zu arbeiten. LA. Wo gingen Sie zur Schule? VP: Ich ging nur 4 Jahre in die Grundschule. Ich bin mir ganz sicher, dass ich nur 4 Jahre in die Grundschule ging. Sie Schule heiß, XXXX .VP: Ich ging nur 4 Jahre in die Grundschule. Ich bin mir ganz sicher, dass ich nur 4 Jahre in die Grundschule ging. Sie Schule heiß, römisch 40 . LA: Sie haben bereits eine Verfahrensanordnung gem. § 29 Abs. 3 Z 4 und 6 AsylG erhalten, womit Ihnen mitgeteilt wurde, dass beabsichtigt ist, Ihren Antrag auf internationalen Schutz gem. § 68 AVG zurückzuweisen und den faktischen Abschiebeschutz aufzuheben. Dieser Umstand wurde Ihnen bereits in der letzten Einvernahme vor dem Bundesamt am 29.01.2020 mitgeteilt, Sie haben nunmehr nochmals Gelegenheit zur geplanten Vorgangsweise des Bundesamtes Stellung zu nehmen. Was spricht gegen die aufenthaltsbeendende Maßnahme, über die bereits rechtkräftig abgesprochen worden ist?LA: Sie haben bereits eine Verfahrensanordnung gem. Paragraph 29, Absatz 3, Ziffer 4 und 6 AsylG erhalten, womit Ihnen mitgeteilt wurde, dass beabsichtigt ist, Ihren Antrag auf internationalen Schutz gem. Paragraph 68, AVG zurückzuweisen und den faktischen Abschiebeschutz aufzuheben. Dieser Umstand wurde Ihnen bereits in der letzten Einvernahme vor dem Bundesamt am 29.01.2020 mitgeteilt, Sie haben nunmehr nochmals Gelegenheit zur geplanten Vorgangsweise des Bundesamtes Stellung zu nehmen. Was spricht gegen die aufenthaltsbeendende Maßnahme, über die bereits rechtkräftig abgesprochen worden ist? LA: Bezüglich Ihrer Fluchtgründe, hat sich was geändert? Hat sich seit Rechtskraft Ihres Erstverfahrens hinsichtlich Ihrer Flucht- bzw. Ausreisegründe etwas Neues ergeben? VP: Ja ich habe neue Gründe. Ich war bei der Erstbefragung müde und deshalb habe ich nicht alles verstanden und habe gesagt, dass ich keine neuen Fluchtgründe habe. LA: Seit wann haben Sie neue Fluchtgründe? VP: Seit

1. LA. Nennen Sie der Behörde, die neuen Fluchtgründe. VP: Ich habe im Erstverfahren gesagt, dass ich Familie habe und in Wirklichkeit habe ich keine Eltern und ich bin ein Waisenkind. LA: Warum haben Sie dies im Erstverfahren nicht gesagt? VP Weil es mir sehr peinlich ist. Es ist sehr peinlich in der somalischen Kultur. LA. Wie heißt das Waisenhaus indem Sie aufgewachsen sind? VP: XXXX .VP: römisch 40 . LA. Erzählen Sie der Behörde etwas über das Waisenhaus. VP: Es ist wie ein Camp mit vielen Kinder. In einem Zimmer haben 10 Kinder geschlafen. In der Früh haben wir Frühstück gegessen und dann haben wir den Koran gelesen. Die Kinder haben keien Kinder oder die Eltern sind nicht verheiratet. Und mehr kann ich nicht sagen. LA: Mit vielen Jahren sind Sie in das Waisenhaus gekommen? VP: Damals war ich sehr klein, ich kann mich nicht erinnern. LA. Wo haben Sie vor Ihrer Unterkunft in dem Waisenhaus gelebt? VP: Ich kann mich nicht erinnern. LA. Wer hat Sie betreut in diesem Waisenhaus? VP: Uns hat die Polizei betreut. Ich kannte XXXX hat dort auch im Waisenhaus gelebt. Ich habe seit 2015 keinen Kontakt mehr zu ihm. Ich habe zum letzten Mal im Mai 2015 versucht meine Freunde in Deutschland zu erreichen. Sie haben alle Asyl in Deutschland erhalten und gehen einer Arbeit nach und deshalb haben sie keine Zeit mehr für mich. Ich hatte Kontakt nur über Facebook. VP: Uns hat die Polizei betreut. Ich kannte römisch 40 hat dort auch im Waisenhaus gelebt. Ich habe seit 2015 keinen Kontakt mehr zu ihm. Ich habe zum letzten Mal im Mai 2015 versucht meine Freunde in Deutschland zu erreichen. Sie haben alle Asyl in Deutschland erhalten und gehen einer Arbeit nach und deshalb haben sie keine Zeit mehr für mich. Ich hatte Kontakt nur über Facebook. LA. Warum haben Sie seit 2015 nicht mehr versucht Kontakt aufzubauen? VP: Weil ich meinen eigenen Stress habe. LA. Wie heißen Sie auf Facebook? VP. XXXX .VP. römisch 40 . LA. Warum haben Sie auf Facebook einen anderen Namen? VP. Weil XXXX der Name meines Großvaters ist.VP. Weil römisch 40 der Name meines Großvaters ist. LA. Wie heißen Ihre Freunde auf Facebook. VP: XXXX .VP: römisch 40 . LA. Können Sie Erlebnisse im Waisenhaus schildern. VP: Es war kein schöner Platz zum Bleiben. LA. Frage wird wiederholt. VP: Ich habe Fußball gespielt und ich musste putzen. Wir haben Spaß gehabt. Anmerkung: Ihnen wird nun die Möglichkeit eingeräumt, in die allgemeinen Länderfeststellungen des BFA zu Somalia (Somaliland) samt den darin enthaltenen Quellen Einsicht und Stellung zu nehmen. VP: Nein ich möchte die Länderfeststellungen nicht habe. LA. Waren das alle Ihre Fluchtgründe? VP: Ja.“ Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I. und II.). Dem Beschwerdeführer wurde keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG erteilt und gegen ihn gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrens-gesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 idgF (BFA-VG) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (FPG) erlassen (Spruchpunkt III. und IV.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Somalia gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG idgF gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.). Zudem wurde dem BF gem. § 15b Absatz 1 AsylG 2005 aufgetragen ab XXXX Unterkunft zu nehmen (Spruchpunkt VII).Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 68, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei.). Dem Beschwerdeführer wurde keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG erteilt und gegen ihn gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrens-gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF (BFA-VG) eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF (FPG) erlassen (Spruchpunkt römisch drei. und römisch vier.). Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Somalia gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf). Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG idgF gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.). Zudem wurde dem BF gem. Paragraph 15 b, Absatz 1 AsylG 2005 aufgetragen ab römisch 40 Unterkunft zu nehmen (Spruchpunkt römisch sieben). Begründend führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl u.a. aus: „Die Feststellung, dass Sie im gegenständlichen Verfahren keinen nach rechtskräftigem Abschluss des Erstverfahrens neu entstandenen und asylrelevanten Sachverhalt vorgebracht haben, ergibt sich aus Ihren Angaben bei der Befragung am 29.01.2020 und bei der Einvernahme am 07.02.2020 zum gegenständlichen Verfahren. Ihr jetziges Vorbringen, wonach Sie im Falle der Rückkehr nach Somalia (Somaliland) keine Familienanknüpfungspunkte mehr hätten, steht jedenfalls in einem untrennbaren Zusammenhang mit Ihren anlässlich des Erstverfahrens als völlig unglaubwürdig erachteten Angaben. Vielmehr stützen Sie sich auf die bereits im ersten rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren behauptete und noch aufrecht erhaltene Verfolgungssituation und der angeblichen Rückkehrproblematik nach Somalia (Somaliland) Ihrer Person. Hierzu führten Sie an, dass Sie in einem Waisenhaus aufgewachsen seien und noch nie Kontakt zu einer Ihrer Familienmitglieder gehabt hätten. Die Behörde kann Ihr Vorbringen wiederholt nicht als glaubhaft erachten. Zumal Sie nicht plausible anführen konnten, weshalb Sie in Ihrem Erstverfahren anführten, dass sich Ihre Familie im Heimatland aufhält, bzw. Ihr Vater im Jahr 2012 verstorben sei. Dem Weiteren gaben Sie in Ihrer Erstbefragung bekannt keine neuen Fluchtgründe zu besitzen. Wie bereist im Erstverfahren verstrickten Sie sich in Ihrem aktuellen Verfahren wiederholt in Widersprüchlichkeiten. So führten Sie zunächst an, dass das Waisenhaus kein schöner Platz gewesen sei und anschließend gaben Sie bekannt, dass Sie mit Ihren Freunden im Waisenhaus viel Spaß gehabt hätten. Dem Weiteren blieben Ihre Angaben betreffend Ihren Aufenthalt im Waisenhaus vage und nahezu detaillos. Aufgrund der oa. Feststellungen kann die Behörde, wie bereits das Bundesverwaltungsgericht im Vorverfahren feststellt hat, davon ausgehen, dass Ihre Familie nach wie vor im Heimatdorf des Beschwerdeführers leben. Dem Weiteren widerspricht es jeder Lebenserfahrung, dass ein durchschnittlich sorgfältiger Asylwerber tatsächlich bestehende Verfolgung wider besseren Wissens verschweigt, da man von einer Person, welche tatsächlich im Herkunftsstaat Verfolgung erfahren hätte bzw. solche befürchten würde, erwarten müsste, dass sie ein derartig wichtiges Faktum nicht dermaßen leichtfertig in jenem Staat verschweigt, von dem sie sich Schutz erwartet und obendrein noch bewusst falsche Angaben machen würde, indem sie wissentlich fälschlich eine diesbezügliche Frage seitens des befragenden Organs wahrheitswidrig verneint. Gerade von einem juristischen Laien muss vor dem Hintergrund der Tatsache, dass eine solche Person über das Asylrecht in allen Einzelheiten nicht im Vorhinein informiert ist, davon ausgegangen werden, dass ein solcher Mensch im Bestreben, seine Position im Asylverfahren nicht zu gefährden, auf eine Frage seitens der Asylbehörde nach dem Bestehen eines nicht unwesentlichen Sachverhaltselements spontan und freiwillig wahrheitsgemäß beantwortet, anstatt diesen besseren Wissens zu verschweigen, weil es auch einem juristischen Laien aus seiner Wissenssphäre notorisch erkennbar ist, dass wahrheitswidrige Angaben die Glaubwürdigkeit im Asylverfahren und somit seine Position im Asylverfahren beeinträchtigen. Es ist daher gerade von einer solchen Person zu erwarten, dass sie von sich heraus auch aus der Laiensphäre betrachtet am Verfahren mitwirkt und wahrheitsgemäß über tatsächlich Geschehenes bereitwillig Auskünfte erteilt. (vgl. auch UBAS 300.443-2/3E-XVIII/58/08) Gerade von einem juristischen Laien muss vor dem Hintergrund der Tatsache, dass eine solche Person über das Asylrecht in allen Einzelheiten nicht im Vorhinein informiert ist, davon ausgegangen werden, dass ein solcher Mensch im Bestreben, seine Position im Asylverfahren nicht zu gefährden, auf eine Frage seitens der Asylbehörde nach dem Bestehen eines nicht unwesentlichen Sachverhaltselements spontan und freiwillig wahrheitsgemäß beantwortet, anstatt diesen besseren Wissens zu verschweigen, weil es auch einem juristischen Laien aus seiner Wissenssphäre notorisch erkennbar ist, dass wahrheitswidrige Angaben die Glaubwürdigkeit im Asylverfahren und somit seine Position im Asylverfahren beeinträchtigen. Es ist daher gerade von einer solchen Person zu erwarten, dass sie von sich heraus auch aus der Laiensphäre betrachtet am Verfahren mitwirkt und wahrheitsgemäß über tatsächlich Geschehenes bereitwillig Auskünfte erteilt. vergleiche auch UBAS 300.443-2/3E-XVIII/58/08) Diesbezüglich darf erwähnt werden, dass auch der VwGH davon ausgeht, dass ein spätes, gesteigertes Vorbringen als unglaubwürdig qualifiziert werden kann. Denn kein Asylwerber würde wohl eine sich bietende Gelegenheit zentral entscheidungsrelevantes Vorbringen zu erstatten, ungenützt vorübergehen lassen (VwGH 7.6.2000, 2000/01/0250). Ihr „Fluchtvorbringen“ wurde bereits in Ihrem Vorverfahren ausreichend gewürdigt, hierzu ist anzumerken, dass Ihren diesbezüglichen Angaben sowohl von Seiten des Bundesamtes als auch von Bundesverwaltungsgericht die Glaubwürdigkeit abgesprochen wurde. Festzuhalten ist, dass Ihre Angaben somit einen unveränderten Sachverhalt darstellen, weswegen sich zum jetzigen Zeitpunkt auch hinsichtlich der im Erstverfahren getroffenen Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Somalia (Somaliland) ebenfalls keine Änderung ergeben hat und diese daher nach wie vor für zulässig erachtet wird. Sohin kann wiederholt nicht davon ausgegangen werden, dass Sie sich Ihre Familienmitglieder nicht mehr im Heimatland aufhalten und diese Sie nicht wiederaufnehmen und vorübergehend wieder versorgen würden. Die vorgebrachten Gründe, warum es Ihnen nun nicht mehr möglich wäre, in Ihr Herkunftsland zurückzukehren, sind somit nicht geeignet, eine neue, inhaltliche Entscheidung der Behörde zu bewirken und kann darin kein neuer und glaubhafter, entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt werden, da sich gegenüber dem Vorbescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (VwGH 9.9.1999, 97/21/0913; 27.9.2000, 98/12/0057; 25_4.2002, 2000/07/0235). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Ihrem Vorbringen im gegenständlichen Verfahren kein glaubhafter Kern zukommt, nachdem Sie sich weiterhin auf ein bereits im Erstverfahren als nicht glaubhaft erachtetes Vorbringen stützen. Mit dem zweiten Asylantrag wird daher im Ergebnis die erneute sachliche Behandlung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezweckt (vgl. VwGH 7.6.2000, 99/01/0321).Mit dem zweiten Asylantrag wird daher im Ergebnis die erneute sachliche Behandlung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezweckt vergleiche VwGH 7.6.2000, 99/01/0321). Die erkennende Behörde kann aufgrund des aufgezeigten Sachverhalts nur zum zwingenden Schluss kommen, dass der objektive und entscheidungsrelevante Sachverhalt unverändert ist. Es liegt sohin entschiedene Sache im Sinne von § 68 AVG vor. Es liegt sohin entschiedene Sache im Sinne von Paragraph 68, AVG vor. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte und angesichts des Umstandes, dass Sie zu Ihrem Privat- und Familienleben plausible Angaben getätigt haben, geht das Bundesamt von deren Richtigkeit aus. Dass offensichtlich keine besondere Integrationsverfestigung Ihrer Person in Österreich besteht, ergibt sich aus dem Umstand, dass Sie seit Ihrer Einreise nach Österreich –unter objektiven Gesichtspunkten betrachtet- realistischer Weise zu keinem Zeitpunkt Ihres Aufenthalts in Österreich davon ausgehen konnten, dass Ihnen ein nicht auf das Asylgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht in Österreich zukommen würde. Auch haben Sie im Verfahren nicht dargelegt, dass in Ihrem Fall –unter objektiven Gesichtspunkten betrachtet– besonders gewichtige Interessen an einem Verbleib in Österreich bestehen. Unter diesen Gesichtspunkten ist praktisch auszuschließen, dass bislang eine Integrationsverfestigung Ihrer Person in Österreich erfolgen konnte. Sie befinden sich neuerlich seit dem 29.01.2020 in Österreich. Auch wäre es Ihnen freigestanden, dass Sie einer ehrenamtlichen Tätigkeit bzw. auch einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen. Auch dies haben Sie nicht getan, weshalb auch nicht davon ausgegangen werden kann, dass Sie dies in naher Zukunft daran etwas ändern wird. Sie somit weiterhin auf die Unterstütung der Behörden bzw. auf NGO’s angwiesen sein werden. Weder aus Ihrem Vorbringen im gegenständlichen Verfahren, noch aus den im Erstverfahren zugrunde gelegten Feststellungen zu Ihrem Heimatland, unter Berücksichtigung von aktualisierten Versionen des im Erstverfahren verwendeten Quellenmaterials, ergeben sich Hinweise auf eine sich seit dem rechtskräftigen Abschluss des Erstverfahrens maßgeblich geänderte Lage in Ihrem Heimatland hervor. Die in den Feststellungen zu Somalia (Somaliland) angeführten Inhalte stammen aus einer Vielzahl von unbedenklichen und aktuellen Quellen von angesehenen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, welche durch die Staatendokumentation des Bundesamtes zusammengestellt wurden. In diesem Zusammenhang sei auf den Inhalt des § 5 BFA- Einrichtungsgesetz betreffend die Ausführungen zur Staatendokumentation verwiesen, insbesondere auf den Passus, wonach die gesammelten Tatsachen länderspezifisch zusammenzufassen, nach objektiven Kriterien wissenschaftlich aufzuarbeiten und in allgemeiner Form zu dokumentieren sind, einschließlich den vorgegebenen Aktualisierungsverpflichtungen. Die in den Feststellungen zu Somalia (Somaliland) angeführten Inhalte stammen aus einer Vielzahl von unbedenklichen und aktuellen Quellen von angesehenen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, welche durch die Staatendokumentation des Bundesamtes zusammengestellt wurden. In diesem Zusammenhang sei auf den Inhalt des Paragraph 5, BFA- Einrichtungsgesetz betreffend die Ausführungen zur Staatendokumentation verwiesen, insbesondere auf den Passus, wonach die gesammelten Tatsachen länderspezifisch zusammenzufassen, nach objektiven Kriterien wissenschaftlich aufzuarbeiten und in allgemeiner Form zu dokumentieren sind, einschließlich den vorgegebenen Aktualisierungsverpflichtungen. Hinweise darauf, dass die vorstehend angeführten Vorgaben des § 5 BFA-Einrichtungsgesetz bei den dem gegenständlichen Verfahren zugrunde gelegten Feststellungen zu Somalia (Somaliland) nicht beachtet worden wären, haben sich im Verfahren nicht ergeben.Hinweise darauf, dass die vorstehend angeführten Vorgaben des Paragraph 5, BFA-Einrichtungsgesetz bei den dem gegenständlichen Verfahren zugrunde gelegten Feststellungen zu Somalia (Somaliland) nicht beachtet worden wären, haben sich im Verfahren nicht ergeben. Die Feststellungen ergeben sich aus den unbedenklichen objektiven Zusammenstellungen und Auskünften der österreichischen Staatendokumentation. Die im Erstverfahren zur Entscheidung herangezogenen Feststellungen zu Ihrem Herkunftsland sind aufgrund des geringen zeitlichen Abstandes zum Zeitpunkt der Rechtskraft des Erstverfahrens und aufgrund der zwischenzeitlich unveränderten Lage in Ihrem Herkunftsland nach wie vor als aktuell anzusehen. Ihr erstes Asylverfahren wurde bereits rechtskräftig abgeschlossen. In diesem Verfahren wurden bereits alle bis zur Entscheidung dieses Asylverfahrens entstandenen Sachverhalte berücksichtigt, sodass darüber im gegenständlichen Verfahren nicht mehr neuerlich zu entscheiden ist. In der ersten Entscheidung wurde auch der Refoulement-Sachverhalt im Sinne des § 50 Abs. 2 FPG 2005 berücksichtigt.Ihr erstes Asylverfahren wurde bereits rechtskräftig abgeschlossen. In diesem Verfahren wurden bereits alle bis zur Entscheidung dieses Asylverfahrens entstandenen Sachverhalte berücksichtigt, sodass darüber im gegenständlichen Verfahren nicht mehr neuerlich zu entscheiden ist. In der ersten Entscheidung wurde auch der Refoulement-Sachverhalt im Sinne des Paragraph 50, Absatz 2, FPG 2005 berücksichtigt. Sie haben keine Bedrohung durch Ihr Heimatland vorgebracht, woraus die Feststellung resultiert, dass Sie bei einer Rückkehr auch keiner Gefährdung seitens dieses ausgesetzt wären. Es konnte nicht festgestellt werden, dass Sie bei einer Rückkehr nach Somalia einer Bedrohung durch private Personen oder quasi-staatlichen Organisationen ausgesetzt wären. Es kamen im Verfahren keine konkreten Umstände hervor, dass Sie bei einer Rückkehr nicht wieder am Erwerbsleben teilnehmen könnten, Sie sprechen die Landes- bzw. Amtssprache auf Muttersprachenniveau und verfügen somit über entsprechende Artikulationsmöglichkeiten, die für die Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses erleichternd sind, Sie sind auch mental und organisch soweit gesund und können einer Beschäftigung nachgehen. Eine Rückkehr nach Somalia ist Ihnen zumutbar. Abgesehen davon wird zu Ihrer individuellen Situation angeführt, dass keine konkreten Umstände hervorkamen, dass Sie bei einer Rückkehr nicht am Erwerbsleben teilnehmen könnten. Aufgrund Ihrer Volljährigkeit sind allfällige aus dem Lebensalter resultierende soziale und wirtschaftliche Benachteiligungen auszuschließen. Sie sprechen somalisch auf muttersprachenniveau, sodass auch von diesem Blickwinkel aus betrachtet ein Ausschluss aus dem in Somalia herrschenden Gesellschafts- und Kulturleben verneint werden kann. Was die weiteren und gemäß § 8 AsylG 2005 berücksichtigungswürdigen Aspekte betrifft, ist anzumerken, dass sich im gegenständlichen Verfahren ebenso kein Hinweis auf einen seit Rechtskraft Ihres Erstverfahrens entscheidungsrelevant geänderten Sachverhalt ergeben hat, weder im Hinblick auf Ihre persönliche Situation, noch im Hinblick auf die allgemeine Lage in Somalia (Somaliland).“Was die weiteren und gemäß Paragraph 8, AsylG 2005 berücksichtigungswürdigen Aspekte betrifft, ist anzumerken, dass sich im gegenständlichen Verfahren ebenso kein Hinweis auf einen seit Rechtskraft Ihres Erstverfahrens entscheidungsrelevant geänderten Sachverhalt ergeben hat, weder im Hinblick auf Ihre persönliche Situation, noch im Hinblick auf die allgemeine Lage in Somalia (Somaliland).“ Gegen diese Entscheidung erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 05.05.2015 den ersten Antrag auf internationalen Schutz, der in
3. Instanz vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom XXXX nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen wurde; das Vorbringen des Beschwerdeführers wurde dabei als nicht glaubhaft beurteilt und liegt eine Rückkehrentscheidung bezogen auf den Herkunftsstaat vor. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 05.05.2015 den ersten Antrag auf internationalen Schutz, der in
4. Instanz vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom römisch 40 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen wurde; das Vorbringen des Beschwerdeführers wurde dabei als nicht glaubhaft beurteilt und liegt eine Rückkehrentscheidung bezogen auf den Herkunftsstaat vor. Der Beschwerdeführer ist seiner Verpflichtung zur Ausreise nicht nachgekommen, sondern stellte am 29.01.2020 gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Im Bundesgebiet verfügt der BF über keinerlei Familienangehörige, er lebt auch nicht in einer Lebensgemeinschaft. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF die deutsche Sprache beherrscht oder sich derzeit sozial engagiert. Intensive sonstige soziale Kontakte im Bundesgebiet konnten nicht festgestellt werden. Der BF ist gesund und arbeitsfähig. Zur Lage in Somalia wird unter Heranziehung der im angefochtenen Bescheid zitierten Länderberichten Folgendes festgestellt: COVID-19 Letzte Änderung: 07.07.2021 Zwischen 19.3.2020 und 2.1.2021 wurden über 81.000 Menschen getestet, knapp 4.700 waren infiziert (HIPS 2021, S. 24). Im ersten Quartal 2021 entwickelte sich eine neue Welle. Im Zeitraum 16.3.-7.5.2021 wurden 11.504 Infektionen bestätigt, 537 Personen starben an oder mit Covid-19 (UNSC 19.5.2021, Abs. 61). Mit Stand 27.6.2021 waren in Somalia 7.235 aktive Fälle registriert, insgesamt 775 Personen waren verstorben. Seit Beginn der Pandemie waren nur 140.128 Tests durchgeführt worden (ACDC 27.6.2021). Mitte März 2021 trafen die ersten Impfstoffe in Somalia ein. Mit Stand 29.4.2021 waren 121.700 Personen immunisiert (UNSC 19.5.2021, Abs. 61).Zwischen 19.3.2020 und 2.1.2021 wurden über 81.000 Menschen getestet, knapp 4.700 waren infiziert (HIPS 2021, S. 24). Im ersten Quartal 2021 entwickelte sich eine neue Welle. Im Zeitraum 16.3.-7.5.2021 wurden 11.504 Infektionen bestätigt, 537 Personen starben an oder mit Covid-19 (UNSC 19.5.2021, Absatz 61,). Mit Stand 27.6.2021 waren in Somalia 7.235 aktive Fälle registriert, insgesamt 775 Personen waren verstorben. Seit Beginn der Pandemie waren nur 140.128 Tests durchgeführt worden (ACDC 27.6.2021). Mitte März 2021 trafen die ersten Impfstoffe in Somalia ein. Mit Stand 29.4.2021 waren 121.700 Personen immunisiert (UNSC 19.5.2021, Absatz 61,). Im August 2020 wurde der internationale Flugverkehr wieder aufgenommen (PGN 10.2020, S. 9). Regeln zum social distancing oder auch Präventionsmaßnahmen wurden kaum berücksichtigt (HIPS 2021, S. 24). Trotz Warnungen wurden Moscheen durchgehend – ohne Besucherbeschränkung – offengehalten (DEVEX 13.8.2020). Mitte Feber 2021 warnte die Gesundheitsministerin vor einer Rückkehr der Pandemie. Die Zahl an Neuinfektionen und Toten stieg an (Sahan 16.2.2021b). Ende Feber 2021 wurden alle Demonstrationen in Mogadischu verboten, da eine neue Welle von Covid-19 eingetreten war. Zwischen
5. und
6. Feber verzeichnete Somalia mehr als ein Drittel aller Covid-19-Todesopfer der gesamten Pandemie (PGN 2.2021, S. 16). Die tatsächlichen Infektionszahlen sind aufgrund wenig verfügbarer bzw. erreichbarer Testmöglichkeiten, Stigma, wenig Vertrauen in Gesundheitseinrichtungen sowie teilweise der Leugnung von COVID-19 völlig unklar (UC 13.6.2021, S. 9). Testungen sind v.a. auf Städte beschränkt (UC 13.6.2021, S. 2) und generell so gut wie inexistent. Die offiziellen Todeszahlen sind niedrig, das wahre Ausmaß wird aber wohl nie wirklich bekannt werden (STC 4.2.2021). Die Zahl an Infektionen dürfte höher liegen, als offiziell bekannt. Viele potenziell Infizierte melden sich nicht, da sie eine gesellschaftliche Stigmatisierung fürchten (UNFPA 12.2020, S. 1). Auch, dass es in Spitälern kaum Kapazitäten für Covid-19-Patienten gibt, ist ein Grund dafür, warum viele sich gar nicht erst testen lassen wollen – ein Test birgt für die Menschen keinen Vorteil (DEVEX 13.8.2020). Die informellen Zahlen zur Verbreitung von Covid-19 in Somalia und Somaliland sind also um ein Vielfaches höher als die offiziellen. Einerseits sind die Regierungen nicht in der Lage, breitflächig Tests (es gibt insgesamt nur 14 Labore) oder gar Contact-Tracing durchzuführen. Gleichzeitig behindern Stigma und Desinformation die Bekämpfung von Covid-19 in Somalia und Somaliland. Mit dem Virus geht eine Stigmatisierung jener einher, die infiziert sind, als infiziert gelten oder aber infiziert waren. Mancherorts werden selbst Menschen, die Masken tragen, als infiziert gebrandmarkt. Die Angst vor einer Stigmatisierung und die damit verbundene Angst vor ökonomischen Folgen sind der Hauptgrund, warum so wenige Menschen getestet werden. Es wird berichtet, dass z.B. Menschen bei (vormals) Infizierten nicht mehr einkaufen würden. IDPs werden vielerorts von der Gastgemeinde gemieden – aus Angst vor Ansteckung. Dies hat auch zum Verlust von Arbeitsplätzen – z. B. als Haushaltshilfen – geführt. Dabei fällt es gerade auch IDPs schwer, Präventionsmaßnahmen umzusetzen. Sie leben oft in Armut und in dicht bevölkerten Lagern, und es mangelt an Wasser (DEVEX 13.8.2020). Somalia ist eines jener Länder, dass hinsichtlich des Umgangs mit der Pandemie die geringsten Kapazitäten aufweist (UNFPA 12.2020, S. 1). Humanitäre Partner haben schon im April 2020 für einen Plan zur Eindämmung von Covid-19 insgesamt 256 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt (UNSC 13.11.2020, Abs. 51). UNSOS unterstützt medizinische Einrichtungen, stellt Ausrüstung zur Bekämpfung der Pandemie zur Verfügung. Bis Anfang Juni konnten die UN und AMISOM eine substanzielle Zahl an Behandlungsplätzen schaffen (darunter auch Betten zur Intensivpflege) (UNSC 13.8.2020, Abs. 69). Trotzdem gibt es nur ein speziell für Covid-19-Patienten zugewiesenes Spital, das Martini Hospital in Mogadischu. Dieses ist unterbesetzt und schlecht ausgerüstet; von 150 Betten verfügen nur 11 über ein Beatmungsgerät und Sauerstoffversorgung (Sahan 25.2.2021c). In ganz Somalia und Somaliland gab es im August 2020 für Covid-Patienten nur 24 Intensivbetten (DEVEX 13.8.2020). Es gibt so gut wie keine präventiven Maßnahmen und Einrichtungen. Menschen, die an Covid-19 erkranken, bleibt der Ausweg in ein Privatspital – wenn sie sich das leisten können (Sahan 25.2.2021c). Der türkische Rote Halbmond hat Somalia im Feber 2021 weitere zehn Beatmungsgeräte zukommen lassen (AAG 26.2.2021). Im März 2021 spendete die Dahabshil Group dem Staat Sauerstoffverdichter, mit denen insgesamt 250 Patienten versorgt werden können. Die Firma übernimmt auch die technische Instandhaltung (Sahan 11.3.2021). Insgesamt bleiben Test- und Behandlungsmöglichkeiten für Covid-19-Infizierte aber beschränkt (UNFPA 12.2020, S. 1).Somalia ist eines jener Länder, dass hinsichtlich des Umgangs mit der Pandemie die geringsten Kapazitäten aufweist (UNFPA 12.2020, S. 1). Humanitäre Partner haben schon im April 2020 für einen Plan zur Eindämmung von Covid-19 insgesamt 256 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt (UNSC 13.11.2020, Absatz 51,). UNSOS unterstützt medizinische Einrichtungen, stellt Ausrüstung zur Bekämpfung der Pandemie zur Verfügung. Bis Anfang Juni konnten die UN und AMISOM eine substanzielle Zahl an Behandlungsplätzen schaffen (darunter auch Betten zur Intensivpflege) (UNSC 13.8.2020, Absatz 69,). Trotzdem gibt es nur ein speziell für Covid-19-Patienten zugewiesenes Spital, das Martini Hospital in Mogadischu. Dieses ist unterbesetzt und schlecht ausgerüstet; von 150 Betten verfügen nur 11 über ein Beatmungsgerät und Sauerstoffversorgung (Sahan 25.2.2021c). In ganz Somalia und Somaliland gab es im August 2020 für Covid-Patienten nur 24 Intensivbetten (DEVEX 13.8.2020). Es gibt so gut wie keine präventiven Maßnahmen und Einrichtungen. Menschen, die an Covid-19 erkranken, bleibt der Ausweg in ein Privatspital – wenn sie sich das leisten können (Sahan 25.2.2021c). Der türkische Rote Halbmond hat Somalia im Feber 2021 weitere zehn Beatmungsgeräte zukommen lassen (AAG 26.2.2021). Im März 2021 spendete die Dahabshil Group dem Staat Sauerstoffverdichter, mit denen insgesamt 250 Patienten versorgt werden können. Die Firma übernimmt auch die technische Instandhaltung (Sahan 11.3.2021). Insgesamt bleiben Test- und Behandlungsmöglichkeiten für Covid-19-Infizierte aber beschränkt (UNFPA 12.2020, S. 1). Nachdem die Bildungsinstitutionen ihre Arbeit wieder aufgenommen hatten, sind nicht alle Kinder zurück in die Schule gekommen. Dies liegt an finanziellen Hürden, an der Angst vor einer Infektion, aber auch daran, dass Kinder zur Arbeit eingesetzt werden. Außerdem zeigt eine Studie aus Puntland, dass die Zahl an Frühehen zugenommen hat. Gleichzeitig wurden Immunisierungskampagnen und auch Ernährungsprogramme unterbrochen. Manche Gesundheitseinrichtungen sind teilweise nur eingeschränkt aktiv – nicht zuletzt, weil viele Menschen diese aufgrund von Ängsten nicht in Anspruch nehmen; der Patientenzustrom hat sich in der Pandemie verringert (UNFPA 12.2020, V-VI). Remissen sind im Zuge der Covid-19-Pandemie zurückgegangen (IPC 3.2021, S. 2; vgl. UNFPA 12.2020). Eine Erhebung im November und Dezember 2020 hat gezeigt, dass 22% der städtischen, 12% der ländlichen und 6% der IDP-Haushalte Remissen beziehen. Die Mehrheit der Empfänger berichtete von Rückgängen von über 10% (IPC 3.2021, S. 2). Auch der Export von Vieh – der wichtigste Wirtschaftszweig – ist wegen der Pandemie zurückgegangen (UNFPA 12.2020, S. 1). Aus Somaliland hingegen wird berichtet, dass die Remissen im Jahr 2020 um 15 % auf 1,3 Milliarden US-Dollar angewachsen sind (SLP 7.4.2021).Remissen sind im Zuge der Covid-19-Pandemie zurückgegangen (IPC 3.2021, S. 2; vergleiche UNFPA 12.2020). Eine Erhebung im November und Dezember 2020 hat gezeigt, dass 22% der städtischen, 12% der ländlichen und 6% der IDP-Haushalte Remissen beziehen. Die Mehrheit der Empfänger berichtete von Rückgängen von über 10% (IPC 3.2021, S. 2). Auch der Export von Vieh – der wichtigste Wirtschaftszweig – ist wegen der Pandemie zurückgegangen (UNFPA 12.2020, S. 1). Aus Somaliland hingegen wird berichtet, dass die Remissen im Jahr 2020 um 15 % auf 1,3 Milliarden US-Dollar angewachsen sind (SLP 7.4.2021). Internationale und nationale Flüge operieren uneingeschränkt. Ankommende müssen am Aden Adde International Airport in Mogadischu und auch am Egal International Airport in Hargeysa einen negativen Covid-19-Test vorweisen, der nicht älter als drei Tage ist. Wie in Mogadischu mit Personen umgegangen wird, welche diese Vorgabe nicht erfüllen, ist unbekannt. In Hargeysa werden Personen ohne Test auf eigene Kosten in eine von der Regierung benannte Unterkunft zur zweiwöchigen Selbstisolation geschickt. Die Landverbindungen zwischen Dschibuti und Somaliland wurden wieder geöffnet, der Hafen in Berbera ist in Betrieb (GW 11.6.2021). Restaurants, Hotels, Bars und Geschäfte sind offen, es gelten Hygienemaßnahmen und solche zum Social Distancing. Die Maßnahmen außerhalb Mogadischus können variieren. Es kann jederzeit geschehen, dass Behörden Covid-Maßnahmen kurzfristig verschärfen (GW 11.6.2021). Quellen: ● AAG - Anadolu Agency [Türkei] (26.2.2021): Turkish Red Crescent donates 10 ventilators to Somalia, https://www.aa.com.tr/en/turkey/turkish-red-crescent-donates-10-ventilators-to-somalia/2158421, Zugriff 1.3.2021 ● ACDC - African Union Center for Disease Control and Prevention (27.6.2021): Africa CDC Dashbord Covid-19, https://africacdc.org/covid-19/, Zugriff 1.7.2021 ● DEVEX / Sara Jerving (13.8.2020): Stigma and weak systems hamper the Somali COVID-19 response, https://www.devex.com/news/stigma-and-weak-systems-hamper-the-somali-covid-19-response-97895, Zugriff 12.10.2020 ● GW - GardaWorld (11.6.2021): Somalia: Somalia: Authorities maintaining COVID-19 restrictions largely unchanged as of June 11 /update 13, https://www.garda.com/crisis24/news-alerts/489466/somalia-authorities-maintaining-covid-19-restrictions-largely-unchanged-as-of-june-11-update-13, Zugriff 1.7.2021 ● HIPS - The Heritage Institute for Policy Studies