RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum02.03.2022 GeschäftszahlW123 2251779-2 Spruch, W123 2251779-1/3EW123 2251779-2/3EW123 2251779-1/3E, W123 2251779-2/3E IM NAMEN DER REPUBL

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Graz-Ost vom 16.11.2020 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der sexuellen Belästigung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen (Ersatzfreiheitsstrafe: 45 Tage) für schuldig gesprochen.
2. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 15.02.2021 wurde der Beschwerdeführer zu einer Einvernahme für 26.02.2021, 09.00 Uhr, in das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, 3100 St. Pölten, Schulring 21, geladen. Das Schreiben wurde dem Beschwerdeführer nach erfolgtem Zustellversuch am 19.02.2021 hinterlegt. Der Beschwerdeführer ist zum genannten Termin nicht erschienen.
3. Mit Schreiben vom 03.03.2021 („Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“) teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die beabsichtigte Erlassung einer Rückkehrentscheidung, in eventu iVm einem Einreiseverbot in Verbindung mit der Möglichkeit zur Stellungnahme mit.
4. Mit Schreiben vom 03.03.2021 („Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“) teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die beabsichtigte Erlassung einer Rückkehrentscheidung, in eventu in Verbindung mit einem Einreiseverbot in Verbindung mit der Möglichkeit zur Stellungnahme mit.
5. Mit E-Mail vom 15.03.3021 teilte der Beschwerdeführer der belangten Behörde mit, dass er derzeit in Vorarlberg, Hohenems, lebe. Ferner brachte er vor, dass sein Visum am
6. März auslaufen würde und ersuchte gleichzeitig um Information, welche Dokumente für eine Verlängerung benötigt würden bzw. zu welchem Magistrat er gehen könne.
7. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30.04.2021 wurde dem Beschwerdeführer

§ 57Asyl

G ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt I.),

§ 10Abs. 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 erlassen (Spruchpunkt II.),

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung

§ 46

FPG nach Mali zulässig sei (Spruchpunkt III.) und

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage betrage (Spruchpunkt IV.).5. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30.04.2021 wurde dem Beschwerdeführer

Paragraph 57, AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.),

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, Fremdenpolizeigesetz 2005 erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.),

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Mali zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.) und

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage betrage (Spruchpunkt römisch vier.).

1. Mit Schriftsatz vom 03.01.2022 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 30.04.2021 in Verbindung mit einem Wiedereinsetzungsantrag. Zum Wiedereinsetzungsantrag brachte der Beschwerdeführer vor, dass er zum Zeitpunkt der Hinterlegung des Bescheides in Hohenems keinen aufrechten Wohnsitz mehr gehabt habe. Zum Bescheid 30.04.2021 brachte der Beschwerdeführer vor, dass er seit dem Jahr 2018 durchgehend in Österreich lebe und über einen aufrechten Wohnsitz und Krankenversicherungsschutz verfüge. Der Beschwerdeführer sei durch die in Österreich und in der Schweiz lebenden drei Geschwister „gesichert“. Bei Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens, des anhängigen Verfahrens auf Erteilung eines Aufenthaltstitels sowie der Corona bedingten Einschränkungen hätte keine Rückkehrentscheidung seitens der belangten Behörde erlassen werden dürfen.
2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21.01.2022 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 33Abs. 1 Vw

GVG abgewiesen (Spruchpunkt I.) und

§ 33Abs. 4 Vw

GVG dem Antrag auf Wiedereinsetzung die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.)7. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21.01.2022 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Paragraph 33, Absatz eins, VwGVG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und

Paragraph 33, Absatz 4, VwGVG dem Antrag auf Wiedereinsetzung die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.)

1. Mit Schriftsatz vom 09.02.2022 erhob der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 21.01.
2. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: 1.
4. Der Beschwerdeführer führt die im Spruch angeführte Identität und ist serbischer Staatsangehöriger. 1.
5. Der Beschwerdeführer war erstmals am 26.06.2018 mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet und befindet sich seither durchgehend im Bundesgebiet. Er erhielt ursprünglich den Aufenthaltstitel „Student“; dieser Titel lief am 22.03.2021 ab. Am 23.03.2021 stellte der Beschwerdeführer bei der BH XXXX einen Antrag auf Erstbewilligung einer Rot-Weiß-Rot Karte.1.
6. Der Beschwerdeführer war erstmals am 26.06.2018 mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet und befindet sich seither durchgehend im Bundesgebiet. Er erhielt ursprünglich den Aufenthaltstitel „Student“; dieser Titel lief am 22.03.2021 ab. Am 23.03.2021 stellte der Beschwerdeführer bei der BH römisch 40 einen Antrag auf Erstbewilligung einer Rot-Weiß-Rot Karte. 1.
7. Der Beschwerdeführer ist ledig und kinderlos. Eine Schwester und ein Bruder des Beschwerdeführers leben in Österreich, ein weiterer Bruder in der Schweiz. Der Beschwerdeführer steht mit seinen Geschwistern in Kontakt, die ich ihn auch finanziell unterstützen. Weitere familiäre, berufliche und soziale Kontakte des Beschwerdeführers im Bundesgebiet sind nicht hervorgekommen. Der Beschwerdeführer ist gesund. 1.
8. Der Beschwerdeführer hat am
9. Juli 2020 in Graz eine weibliche Person durch intensive Berührungen von der Geschlechtssphäre zuzuordnenden Körperstellen in ihrer Würde verletzt, indem er sie mehrfach am Gesäß und an der Hüfte streichelte, ihre Brüste unter dem Büstenhalter massierte, sie in der Folge im Intimbereich erfasste und ihre Hand zu seinem Penis führte und auf diesen legte. Der Beschwerdeführer wurde daraufhin mit Urteil des Bezirksgerichtes Graz-Ost vom 16.11.2020, Zl. XXXX , wegen des Vergehens der sexuellen Belästigung nach § 218 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen (Ersatzfreiheitsstrafe: 45 Tage) verurteilt. Das Urteil wurde am 20.11.2020 rechtskräftig.Der Beschwerdeführer wurde daraufhin mit Urteil des Bezirksgerichtes Graz-Ost vom 16.11.2020, Zl. römisch 40 , wegen des Vergehens der sexuellen Belästigung nach Paragraph 218, Absatz eins, StGB zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen (Ersatzfreiheitsstrafe: 45 Tage) verurteilt. Das Urteil wurde am 20.11.2020 rechtskräftig. 1.
10. Der Beschwerdeführer brachte nicht vor, dass ihm in Mali eine reale Bedrohungssituation für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit droht.
11. Beweiswürdigung: 2.
12. Der angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der belangten Behörde und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Ergänzend wurden Auszüge aus dem Strafregister, dem ZMR und dem AJ-WEB eingeholt. Die Identität des Beschwerdeführers steht aufgrund der Identifizierung der Behörden fest. 2.
13. Die Feststellungen zu seinen persönlichen und familiären Verhältnissen beruhen auf den Angaben des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde, aufgrund der unbestritten gebliebenen Feststellungen im angefochtenen Bescheid sowie dem Vorbringen in der Beschwerde. Mangels Angaben des Beschwerdeführers in seinem E-Mail vom 15.03.2021 bzw. im Beschwerdeschriftsatz konnte nicht festgestellt werden, wo sich seine Kernfamilie aufhält und ob noch Bindungen zu seinem Herkunftsstaat bestehen. Ferner konnte mangels gegenteiligem Vorbringens nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Österreich beruflich oder sozial verfestigt ist. Der Beschwerdeführer legte weder Nachweise über allfällige Beschäftigungsverhältnisse (dem AJ-WEB-Auskunftsregister ist diesbezüglich nichts zu entnehmen, vgl. eingeholte Anfrage vom 01.03.2022), noch ein ÖSD-Sprachzertifikat vor. Auch. Ferner wurden keine Bescheinigungen vorgelegt, aus denen hervorginge, ob sich der Beschwerdeführer in Österreich ehrenamtlich engagiert hat bzw., ob er Mitglied eines Vereins ist.Mangels Angaben des Beschwerdeführers in seinem E-Mail vom 15.03.2021 bzw. im Beschwerdeschriftsatz konnte nicht festgestellt werden, wo sich seine Kernfamilie aufhält und ob noch Bindungen zu seinem Herkunftsstaat bestehen. Ferner konnte mangels gegenteiligem Vorbringens nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Österreich beruflich oder sozial verfestigt ist. Der Beschwerdeführer legte weder Nachweise über allfällige Beschäftigungsverhältnisse (dem AJ-WEB-Auskunftsregister ist diesbezüglich nichts zu entnehmen, vergleiche eingeholte Anfrage vom 01.03.2022), noch ein ÖSD-Sprachzertifikat vor. Auch. Ferner wurden keine Bescheinigungen vorgelegt, aus denen hervorginge, ob sich der Beschwerdeführer in Österreich ehrenamtlich engagiert hat bzw., ob er Mitglied eines Vereins ist. Das Bundesverwaltungsgericht geht schon deshalb von keinen intensiven familiären, beruflichen und sozialen Bindungen des Beschwerdeführers zu Österreich aus, da zutreffendenfalls entsprechende Ausführungen in den Stellungnahmen des Beschwerdeführers zu erwarten gewesen wäre. Mangels gegenteiligen Vorbringens geht das Bundesverwaltungsgericht auch davon aus, dass der Beschwerdeführer gesund ist. Das Vorbringen im Beschwerdeschriftsatz, wonach die durch die in Österreich und in der Schweiz lebenden drei Geschwister des der Aufenthalt des Beschwerdeführers „gesichert“ sei (vgl. AS 173) bzw. dass die Geschwister den Beschwerdeführer „auch“ finanziell unterstützen würden (vgl. AS 175), sind schon deshalb nicht geeignet zu einem anderen Ergebnis zu führen, da allfällige finanzielle Abhängigkeiten des Beschwerdeführers zu seinen Geschwistern nicht konkret (unterlegt mit Bescheinigungen) dargelegt wurden. Eine allfällige Wohngemeinschaft zwischen Beschwerdeführer und eines seiner Geschwister wurde nicht einmal behauptet.Das Vorbringen im Beschwerdeschriftsatz, wonach die durch die in Österreich und in der Schweiz lebenden drei Geschwister des der Aufenthalt des Beschwerdeführers „gesichert“ sei vergleiche AS 173) bzw. dass die Geschwister den Beschwerdeführer „auch“ finanziell unterstützen würden vergleiche AS 175), sind schon deshalb nicht geeignet zu einem anderen Ergebnis zu führen, da allfällige finanzielle Abhängigkeiten des Beschwerdeführers zu seinen Geschwistern nicht konkret (unterlegt mit Bescheinigungen) dargelegt wurden. Eine allfällige Wohngemeinschaft zwischen Beschwerdeführer und eines seiner Geschwister wurde nicht einmal behauptet. 2.
14. Die von der belangten Behörde im gegenständlich angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat (vgl. AS 49 ff) ergeben sich aus den von ihr in das Verfahren eingebrachten und im Bescheid angeführten herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen. Die belangte Behörde hat dabei Berichte verschiedenster allgemein anerkannter Institutionen berücksichtigt. Diese Quellen liegen dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vor und decken sich im Wesentlichen mit dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichtes, das sich aus der ständigen Beachtung der aktuellen Quellenlage (Einsicht in aktuelle Berichte zur Lage im Herkunftsstaat) ergibt.2.
15. Die von der belangten Behörde im gegenständlich angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat vergleiche AS 49 ff) ergeben sich aus den von ihr in das Verfahren eingebrachten und im Bescheid angeführten herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen. Die belangte Behörde hat dabei Berichte verschiedenster allgemein anerkannter Institutionen berücksichtigt. Diese Quellen liegen dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vor und decken sich im Wesentlichen mit dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichtes, das sich aus der ständigen Beachtung der aktuellen Quellenlage (Einsicht in aktuelle Berichte zur Lage im Herkunftsstaat) ergibt. Angesichts der Seriosität und Plausibilität der angeführten Erkenntnisquellen sowie dem Umstand, dass diese Berichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche darbieten, besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln. Die Beschwerdeführer gab weder eine Stellungnahme zu dem mit der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme mitgeschickten Auszug aus der Staatendokumentation (vgl. AS 27 ff) ab, noch trat sie in der Beschwerde den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat entgegen.Die Beschwerdeführer gab weder eine Stellungnahme zu dem mit der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme mitgeschickten Auszug aus der Staatendokumentation vergleiche AS 27 ff) ab, noch trat sie in der Beschwerde den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat entgegen. Es wurden somit im gesamten Verfahren keinerlei Gründe dargelegt, die an der Richtigkeit der Informationen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat Zweifel aufkommen ließen. Auch allfällige Befürchtungen im Falle einer Ausreise oder (zwangsweisen) Abschiebung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat finden sich nicht in den Schriftsätzen des Beschwerdeführers.
16. Rechtliche Beurteilung: Zu I.Zu römisch eins. 3.
17. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides (Aufenthaltstitel)3.
18. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides (Aufenthaltstitel) § 57 Abs. 1 AsylG lautet:Paragraph 57, Absatz eins, AsylG lautet: „Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zu erteilen:
19. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,

1. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
2. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.“
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.“ Im Verfahren sind keinerlei Anhaltspunkte hervorgekommen, dass ein Tatbestand des § 57 Abs. 1 AsylG vorläge. Dies wurde in der Beschwerde auch nicht behauptet. Daher war kein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG zu erteilen.Im Verfahren sind keinerlei Anhaltspunkte hervorgekommen, dass ein Tatbestand des Paragraph 57, Absatz eins, AsylG vorläge. Dies wurde in der Beschwerde auch nicht behauptet. Daher war kein Aufenthaltstitel nach Paragraph 57, AsylG zu erteilen. 3.
4. Zu der Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides (Rückkehrentscheidung)3.
5. Zu der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides (Rückkehrentscheidung) 3.2.
6. § 10 Abs. 2 AsylG lautet:3.2.
7. Paragraph 10, Absatz 2, AsylG lautet: „Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
8. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57

nicht erteilt, ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem

1. Hauptstück des FPG zu verbinden.“„Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
2. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, nicht erteilt, ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden.“

§ 52Abs.

1 FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält.

Paragraph 52, Absatz eins, FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte § 9 BFA-VG lautet:Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte Paragraph 9, BFA-VG lautet: „

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.„

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 4 Z 5, BGBl. I Nr. 56/2018)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Artikel 4, Ziffer 5,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,)

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt.“ Art. 8 EMRK lautet wie folgt:Artikel 8, EMRK lautet wie folgt: „

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung

§ 46

FPG in den Herkunftsstaat Mali zulässig sei.Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung

Paragraph 46, FPG in den Herkunftsstaat Mali zulässig sei.

§ 52Abs.

1 FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält (Z 1) oder nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und das Rückkehrentscheidungsverfahren binnen sechs Wochen ab Ausreise eingeleitet wurde (Z 2).

Paragraph 52, Absatz eins, FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält (Ziffer eins,) oder nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und das Rückkehrentscheidungsverfahren binnen sechs Wochen ab Ausreise eingeleitet wurde (Ziffer 2,).

§ 52Abs.

9 FPG ist mit der Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist.

Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG ist mit der Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist. Wie bereits oben festgehalten (vgl. 1.5. und 2.3.) sind im Hinblick auf die

§ 52Abs.

9 FPG getroffenen Feststellungen keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Mali unzulässig wäre. Derartiges wurde auch in der gegenständlichen Beschwerde nicht behauptet.Wie bereits oben festgehalten vergleiche 1.5. und 2.3.) sind im Hinblick auf die

Paragraph 52, Absatz 9, FPG getroffenen Feststellungen keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Mali unzulässig wäre. Derartiges wurde auch in der gegenständlichen Beschwerde nicht behauptet. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt III. war daher abzuweisen.Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch drei. war daher abzuweisen. 3.4. Zur Beschwerde Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides (Frist für Ausreise)3.4. Zur Beschwerde Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides (Frist für Ausreise)

§ 55Abs.

1 FPG wird mit einer Rückkehrentscheidung

§ 52zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.

Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt nach § 55 Abs. 2 FPG 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt vorzunehmenden Abwägung festgestellt wurde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen.

Paragraph 55, Absatz eins, FPG wird mit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt nach Paragraph 55, Absatz 2, FPG 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt vorzunehmenden Abwägung festgestellt wurde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen. Da derartige Gründe im Verfahren nicht vorgebracht wurden, ist die Frist zu Recht mit 14 Tagen festgelegt worden. Zu II.Zu römisch zwei. Da das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 30.04.2021 bereits abgesprochen hat (vgl. Spruchpunkt A, I.), ist der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung gegen den Bescheid der belangten Behörde 21.02.2022. gegenstandslos geworden und folglich zurückzuweisen.Da das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 30.04.2021 bereits abgesprochen hat vergleiche Spruchpunkt A, römisch eins.), ist der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung gegen den Bescheid der belangten Behörde 21.02.2022. gegenstandslos geworden und folglich zurückzuweisen. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017 und 0018-9, für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des VfGH vom 12.03.2012, Zl. U 466/11 ua., festgehalten, dass der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen muss.Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017 und 0018-9, für die Auslegung der in Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des VfGH vom 12.03.2012, Zl. U 466/11 ua., festgehalten, dass der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen muss. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstanziiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Schließlich ist auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen.Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstanziiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Paragraph 20, BFA VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Schließlich ist auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen. Im gegenständlichen Fall ist dem angefochtenen Bescheid ein umfassendes Ermittlungsverfahren durch die belangte Behörde vorangegangen. Der Beschwerdeführer wurde von der belangten Behörde zur Einvernahme geladen (vgl. AS 23), zu der er jedoch – unentschuldigt – nicht erschien. Ferner wurde dem Beschwerdeführer ein Parteiengehör eingeräumt (vgl. AS 25).Im gegenständlichen Fall ist dem angefochtenen Bescheid ein umfassendes Ermittlungsverfahren durch die belangte Behörde vorangegangen. Der Beschwerdeführer wurde von der belangten Behörde zur Einvernahme geladen vergleiche AS 23), zu der er jedoch – unentschuldigt – nicht erschien. Ferner wurde dem Beschwerdeführer ein Parteiengehör eingeräumt vergleiche AS 25). Für die in der Beschwerde behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens ergeben sich aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes keinerlei Anhaltspunkte. Vielmehr wurde den Grundsätzen der Amtswegigkeit, der freien Beweiswürdigung, der Erforschung der materiellen Wahrheit und des Parteiengehörs entsprochen. Der Sachverhalt wurde nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens unter schlüssiger Beweiswürdigung der belangten Behörde festgestellt und es wurde in der Beschwerde auch kein dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der belangten Behörde entgegenstehender oder darüber hinaus gehender Sachverhalt in konkreter und substantiierter Weise behauptet. Es konnte daher die gegenständliche Entscheidung auf Grund der Aktenlage getroffen und von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung – ungeachtet des Antrages im Beschwerdeschriftsatz – abgesehen werden. Zu B)

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung (vgl. die unter A) zitierte Judikatur); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden, noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung vergleiche die unter A) zitierte Judikatur); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden, noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W123.2251779.2.00