RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum02.03.2022 GeschäftszahlW265 2251190-1 Spruch, W265 2251190-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war Inhaberin eines bis 31.08.2021 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 70 v. H. und der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“. Mit Schreiben vom 26.04.2021, eingelangt am 27.04.2021, stellte die Beschwerdeführerin durch ihre bevollmächtigte Vertretung beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen erneuten Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis), der zugleich als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ gilt, und legte dem ausgefüllten Antragsformular medizinische Befunde bei.Mit Schreiben vom 26.04.2021, eingelangt am 27.04.2021, stellte die Beschwerdeführerin durch ihre bevollmächtigte Vertretung beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen erneuten Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO (Parkausweis), der zugleich als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ gilt, und legte dem ausgefüllten Antragsformular medizinische Befunde bei. Mit Schreiben vom 29.04.2021 ersuchte die belangte Behörde die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle XXXX , um Übermittlung des Pflegegeldgutachtens der Beschwerdeführerin.Mit Schreiben vom 29.04.2021 ersuchte die belangte Behörde die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle römisch 40 , um Übermittlung des Pflegegeldgutachtens der Beschwerdeführerin. Mit Schreiben vom 07.05.2021, eingelangt am 17.05.2021, übermittelte die Pensionsversicherungsanstalt das Pflegegeldgutachten. Mit Schreiben vom 15.07.2021, eingelangt am 16.07.2021, teilte die Beschwerdeführerin durch ihre bevollmächtigte Vertretung mit, dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei, einen Untersuchungstermin wahrzunehmen. Es werde daher beantragt, ein Aktengutachten einzuholen. Zugleich wurde ein medizinischer Befund vorgelegt. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Neurologie unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auftrag. In diesem auf der Aktenlage basierenden Gutachten vom 16.08.2021 wurde Folgendes – hier in den wesentlichen Teilen wiedergegeben – ausgeführt: „Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Seitens KOBV wurde um eine aktenmäßige Erstellung ersucht. Letztgutachten 24.7.2019 depressive Episode 50% chronisches Schmerzsyndrom 50% Eisenmangelanämie 40% Zustand nach Magenbypass 30% Gesamt GdB 70% Nachuntersuchung 8/21 - Besserung aufgrund adäquater Therapie zu erwarten, insbesondere keine langfristige Indikation für eine Rollstuhlmobilität ersichtlich überwiegend auf den Rollstuhl angewiesen, bedarf einer Begleitperson Die Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel wurde aufgrund der ausgeprägten Schmerzen mit Funktionseinschränkung und der Rollstuhlmobilität als gegeben angesehen, von einer Verbesserung ist auszugehen Ärztliches Gutachten Dr. XXXX , FA Psychiatrie, Nachuntersuchsung, Pflegestufe 1, PVA 28.10.2020, Hausbesuch: Ärztliches Gutachten Dr. römisch 40 , FA Psychiatrie, Nachuntersuchsung, Pflegestufe 1, PVA 28.10.2020, Hausbesuch: Beschwerden und Angaben: komplexe Vorgeschichte mit Operationen am Bewegungs- und Stützapparat und vor allem am Bauchbereich. ... Ich habe auf der linken Oberbauchseite eine Schlitzhemie, die sehr schmerzhaft ist, hat sehr viel Gewicht zugenommen (1 Jahr Gelbkörperhormon eingenommen). Aktuell habe sie Angst, dass sich der Ehemann mit Covid infiziert, da er Masseur ist „Dass ich dann alles verliere und weggenommen wird. Ich habe Angst zu stürzen, stürze auch immer wieder, ich bin sehr unsicher beim Gehen, komme im Moment nicht in den 1. Stock hinauf und bin aktuell sehr belastet“. Aktuell befinde ich mich in Rehab-Geld. .. ist in regemäßiger psychotherapeutischer Betreuung. Sie war zuletzt im Behindertenbereich zuständig, ihr Traum war psychotherapeutisch zu arbeiten Vorhandene Hilfsmittel: Rollstuhl ... wird sitzend im Rollstuhl angetroffen, ist in der Darstellung besorgt und klagend, unterschwellig auch leicht histrionisch gefärbt und auch neurotisch in der Verarbeitung. Das Aufstehen ist selbständig nur mühevoll möglich. Sie greift zum Stock der beim Rollstuhl positioniert ist, stützt sich am Tisch ab, steht dann auf, kann sich dabei nicht durchstrecken, das rechte Bein ist leicht innenrotiert und deutlich vermindert belastbar. Diagnose: Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, Somatisierungsstörung, dissoziative Störung, andauernde Persönlichkeitsänderung nach physischer Krankheit Weitere Diagnosen: Restless legs Syndrom, Zustand nach Adipositas und Anorexia, St. p. Magenbypass-OP, St. p. Darmschlitzhernien-OP, Z. n. Hämorrhoidenthrombose, Z. n. Blinddarmentfernung und Magenentfernung, Z. n. Diskusprolaps 01/2016 01 aus 2016, Pflegebedarf 77,5 Std., Pflegestufe 1 Behandlungsbestätigung, Psychotherapeut XXXX (schlecht leserlich), Datum nicht leserlich: Behandlungsbestätigung, Psychotherapeut römisch 40 (schlecht leserlich), Datum nicht leserlich: ... kommt weiterhin zur psychotherapeutischen Behandlung, durch die zuletzt fortschreitende Mobilitätseinschränkung .. Anreise schwierig, wodurch Krankentransport und Herr XXXX , ... auch kommt es trotz Frau XXXX grundsätzlich engagiertem ... die Behandlungsgründe sind Anpassungsstörung und ... Perspektivenverlust, rezidivierende depressive Episoden ... kommt weiterhin zur psychotherapeutischen Behandlung, durch die zuletzt fortschreitende Mobilitätseinschränkung .. Anreise schwierig, wodurch Krankentransport und Herr römisch 40 , ... auch kommt es trotz Frau römisch 40 grundsätzlich engagiertem ... die Behandlungsgründe sind Anpassungsstörung und ... Perspektivenverlust, rezidivierende depressive Episoden XXXX , Psychotherapeut, Psychoanalytiker, 13.7.2021: römisch 40 , Psychotherapeut, Psychoanalytiker, 13.7.2021: kommt seit September 2017 wöchentlich zu mir in psychotherapeutische Behandlung. ... nimmt an den Sitzungen engagiert und zuverlässig teil; allerdings kam es wegen schlechten Zustands (Schmerzen, Taubheitsgefühle, Krämpfe) zu gelegentlichen Terminausfällen. Wegen des nötig gewordenen Rollstuhls fanden Sitzungen länger im Cafe statt, seit Covid mit Hilfe von Whatsapp und Skype. Die ernsthafte Erkrankung ...führte zu einer deutlichen reaktiven Depression, weil ihre Zukunftspläne in die Feme rücken - Perspektivverlust. Die in dieser Situation vielleicht erwartete Diagnose „Anpassungsstörung“ könnte nur mit Vorbehalt gestellt werden, weil zur Zeit nicht abzusehen ist, wie weit und wann sich Frau XXXX mit ihrer veränderten Lebenssituation arrangieren kann. Weiters hat sie, offenbar begünstigt durch den Tod eines Freundes nach einer Virusinfektion, Perspektivverlust. Die in dieser Situation vielleicht erwartete Diagnose „Anpassungsstörung“ könnte nur mit Vorbehalt gestellt werden, weil zur Zeit nicht abzusehen ist, wie weit und wann sich Frau römisch 40 mit ihrer veränderten Lebenssituation arrangieren kann. Weiters hat sie, offenbar begünstigt durch den Tod eines Freundes nach einer Virusinfektion, anscheinend eine spezifische Phobie entwickelt, die sie am Verlassen des Hauses völlig hindert. Die Angst richtet sich dabei sowohl auf SARS2 wie auf die Impfung dagegen.Andererseits ist sie zuletzt öfter gestürzt (schickt Fotos von großflächigen Hämotomen) und ihr Mann hat sich beim Helfen einen Bauchwandbruch zugezogen, was bei ihr zu Schuldgefühlen und Verzweiflung geführt hat. Nervenärztlicher Befund, Dr. XXXX , FA Psychiatrie/Neurologie, 19.2.20? (nicht gut lesbar, wahrscheinlich 21): Nervenärztlicher Befund, Dr. römisch 40 , FA Psychiatrie/Neurologie, 19.2.20? (nicht gut lesbar, wahrscheinlich 21): ...steht in laufender ärztlicher Behandlung wegen rezidivierender depressiver Störung, derzeit mittelgradig und somatoforme Störung, Lumbalgie. Der Zustand hat sich nicht gebessert, Behandlung wird fortgesetzt Behandlung/en / Medikamente / Hilfsmittel: Medikamente (aus dem Pflegegeldgutachten PVA entnommen): - Pregabalin 50 mg 1-0-1 - Sertralin 100 mg 1-0-1 - Neupro 2 mg/24 Std. - Detrusitol - Concor - Molaxole - Oleovit - Ferinject alle 3 Monate - Vitamin B 12 Spritze 1x/monatlich - CannaPur Complete 3-3-3 bei Schmerzen, Herzrasen und Nervenschmerzen Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos.Nr. Gdb % 1 Depression unterer Rahmensatz, da unter medikamentöser und fachärztlicher Betreuung stehend, eine Somatisierungsstörung wird hier mitbeurteilt 03.06.02 50 2 Chronisches Schmerzsyndrom unterer Rahmensatz, da keine Opiate eingenommen werden, Pregabalin 50 mg 1-0-1 als Dauermedikation 04.11.02 30 3 Zustand nach Magen-Bypass eine Stufe unter dem oberen Rahmensatz, da Passagestörung wiederkehrend, Dumping-Phänomen und Vitamin sowie Eisensubstitution notwendig 07.04.11 30 Gesamtgrad der Behinderung 60 v. H., Gesamtgrad der Behinderung 60 v. H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Leiden 1 wird durch Leiden 2 im GdB um 1 Stufe angehoben, da maßgeblich ungünstiges Zusammenwirken besteht Leiden 3 erhöht nicht weiter, da kein maßgeblich ungünstiges Zusammenwirken besteht Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: Leiden 3 des Vorgutachtens (Eisenmangelanämie) kann aufgrund fehlender Befunde nicht eingeschätzt werden RLS, Polyneuropathie, da diesbezüglich keine Befunde vorliegen Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: Leiden 3 wird nicht eingeschätzt Leiden 2 - chron. Schmerzsyndrom wird aufgrund vorliegender Unterlagen um 2 Stufen niedriger eingeschätzt Änderung des Gesamtgrades der Behinderung im Vergleich zu Vorgutachten: Absenkung des Gesamt GdB um 1 Stufe auf 60%  Dauerzustand  Nachuntersuchung 07/2023 - Besserung möglich Nachuntersuchung 07 aus 2023, - Besserung möglich … 1. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum? Keine; aufgrund der vorliegenden Befunde kann eine behinderungsbedingte, überwiegende Notwendigkeit der Benützung eines Rollstuhls nicht ausreichend bestätigt werden, kurze Wegstrecken (300-400m) können unter Zuhilfenahme einfacher Hilfsmittel zurückgelegt werden, das Ein- und Aussteigen sowie die sichere Beförderung in öffentlichen Verkehrsmittel ist nicht maßgeblich beeinträchtigt. Die Orientierung und Gefahreneinschätzung im öffentlichen Raum sind ausreichend gegeben Eine maßgebliche Behinderung bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist nicht ausreichend begründbar 2. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Liegt eine schwere Erkrankung des Immunsystems vor? nein“ Mit Schreiben vom 16.08.2021 brachte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin dieses Sachverständigengutachten als Ergebnis des Ermittlungsverfahrens in Wahrung des Parteiengehörs gemäß § 45 AVG zur Kenntnis und räumte ihr die Möglichkeit einer Stellungnahme ein. Über den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises nach § 29b StVO werde nicht abgesprochen, da die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ nicht vorliegen würden.Mit Schreiben vom 16.08.2021 brachte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin dieses Sachverständigengutachten als Ergebnis des Ermittlungsverfahrens in Wahrung des Parteiengehörs gemäß Paragraph 45, AVG zur Kenntnis und räumte ihr die Möglichkeit einer Stellungnahme ein. Über den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises nach Paragraph 29 b, StVO werde nicht abgesprochen, da die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ nicht vorliegen würden. Mit Schreiben vom 08.09.2021 erstattete die Beschwerdeführerin durch ihre bevollmächtigte Vertretung eine Stellungnahme, in der im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass sie nach wie vor überwiegend auf den Gebrauch des Rollstuhls angewiesen sei, da sie in den unteren Extremitäten nichts spüre bzw. nur ein Kribbeln wie ein „Ameisenlaufen“ verspüre und infolgedessen stürze, wenn sie versuche aufzutreten. Bei den Stürzen komme es regelmäßig zu Hämatomen und Zehenbrüchen. Die Beschwerdeführerin leide auch in den oberen Extremitäten an Gefühlsstörungen. Wegen dieser Vorfälle bzw. der Ausfälle in den unteren und oberen Extremitäten benötige sie außer Haus immer den Rollstuhl und könne daher keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen. Auch infolge ihrer Angststörung könne sie keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen und es sei ihr daher auch aus diesem Grund nicht möglich gewesen, zur Sachverständigenuntersuchung zu erscheinen. Zum Beweis würden ein neurologischer Befund und ein Sturzprotokoll nachgereicht werden. Mit Schreiben vom 09.09.2021, eingelangt am 10.09.2021, reichte die Beschwerdeführerin durch ihre bevollmächtigte Vertretung ein Sturzprotokoll und Fotos von Verletzungen nach. Mit Schreiben vom 11.10.2021, eingelangt am 12.10.2021, reichte die Beschwerdeführerin durch ihre bevollmächtigte Vertretung einen medizinischen Befund nach. Die belangte Behörde gab in der Folge ein weiteres Sachverständigengutachten eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auftrag. In dem auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 08.11.2021 basierenden Gutachten vom 17.11.2021 wurde Folgendes – hier in den wesentlichen Teilen wiedergegeben – ausgeführt: „Anamnese: Bezüglich der ausführlichen Anamnese darf auf ein Vorgutachten aus dem November 2017, aus dem Oktober 2019 sowie aus dem September 2021 (Aktengutachten) hingewiesen werden. Laut Angaben der Antragstellerin stünde sie in regelmäßiger Behandlung beim niedergelassenen Psychiater in XXXX , dieser habe zuletzt die Medikation mit Pregabalin aufgrund der zunehmenden Schmerzen gesteigert. Sie würde seit 2 Jahren wegen Stürzen im Rollstuhl fahren, sie habe sich da auch schwere Verletzungen zugezogen wie z.B. eine Zehenfraktur. Sonst sei sie aufgrund der Magenbypassoperation in der KA XXXX wegen den Vitaminen in Kontrolle. Sie ginge seit 5 Jahren zum Psychotherapeuten in XXXX . Eine niedergelassene Neurologin hätte gemeint, sie würde an RLS leiden, sie führt ihre Beschwerden auf die Polyneuropathie zurück. „Anamnese: , Bezüglich der ausführlichen Anamnese darf auf ein Vorgutachten aus dem November 2017, aus dem Oktober 2019 sowie aus dem September 2021 (Aktengutachten) hingewiesen werden. Laut Angaben der Antragstellerin stünde sie in regelmäßiger Behandlung beim niedergelassenen Psychiater in römisch 40 , dieser habe zuletzt die Medikation mit Pregabalin aufgrund der zunehmenden Schmerzen gesteigert. Sie würde seit 2 Jahren wegen Stürzen im Rollstuhl fahren, sie habe sich da auch schwere Verletzungen zugezogen wie z.B. eine Zehenfraktur. Sonst sei sie aufgrund der Magenbypassoperation in der KA römisch 40 wegen den Vitaminen in Kontrolle. Sie ginge seit 5 Jahren zum Psychotherapeuten in römisch 40 . Eine niedergelassene Neurologin hätte gemeint, sie würde an RLS leiden, sie führt ihre Beschwerden auf die Polyneuropathie zurück. Derzeitige Beschwerden: Im Vordergrund stünden die Schmerzen in den Händen und den Beinen, in der Nacht könne sie aus diesem Grund nicht schlafen. Sie hätte das Gefühl, die Beine seien dreimal so dick, sie hätte manchmal das Gefühl wie“ Ameisen“, manchmal spüre sie gar nichts. Das Gefühl in den Armen und Händen sei so, wie wenn man gegen eine Mauer schlage, es würde dann stechen und ziehen. Die Hausärztin hätte ihr zur Ruhigstellung Schienen für beide Hände verordnet. Sie könne aus dem Rollstuhl selbstständig aufstehen und kurze Strecken mit dem Stock überbrücken. Behandlung(

1. en)/ Medikamente / Hilfsmittel: Pregabalin, Sertralin, Seroquel, Neupro, Detrusital, Concor, Molaxole, Oleovit, Multivit, Eisen, Vit B12 Sozialanamnese: 42-jährige Antragstellerin, seit 2003 verheiratet, kinderlos. Schulbildung: 4 Klassen Volksschule, 4 Klassen Hauptschule, HLA mit Matura. Jurastudium begonnen, in weiterer Folge Diplompädagogin mit Sozialmanagement. 15 Jahre im Behindertenbereich. Führerschein vorhanden, seit 5 Jahren würde sie kein Auto lenken. Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Neurologisches Sachverständigengutachten mit Untersuchung vom 6.11.2017: 1) Depressive Episode. Unterer Rahmensatz, da hohe Therapiecompliance und beginnende Stabilisierung. 03.06.02. 50%. 2) Chronisches Schmerzsyndrom. Oberer Rahmensatz, da chronische Schmerzen sowohl von der Wirbelsäule als auch durch das restless legs Syndrom mit Schlafstörungen auftreten. 04.11.02. 40%. Gesamtgrad der Behinderung: 60 v. H. Es liegen durch Leiden 1 Bewegungseinschränkungen vor, jedoch kann eine kurze Wegstrecke zurückgelegt werden, auch ein Ein-und Aussteigen unter Zuhilfenahme der Arme und Anhalten sowie ein sicherer Transport sind möglich. Allgemeinmedizinisches Sachverständigengutachten mit Untersuchung vom 24.10.2019: 1) Depressive Episode. Unterer Rahmensatz, der anhaltende fachärztliche Betreuung und Therapie wahrgenommen werden. 03.06.02. 50%. 2) Chronisches Schmerzsyndrom. Fixer Rahmensatz, da eine Polypharmazie seit Jahren bestehend, ohne ausreichende Schmerzcoupierung. 04.11.03. 50%. 3) Eisenmangelanämie. Oberer Rahmensatz bei ausgeprägtem Eisenmangel unter laufender Therapie, funktionelle Einschränkung wie Müdigkeit bestehend. 10.01.01. 40%. 4) G.z. Z.n. Magenbypass. 2 Stufen über dem unteren Rahmensatz, da Passagestörungen wiederkehrend (Z.n. Ileusoperation), Duping Phänomen und Mangelerscheinungen. 07.04.11. 30%. Gesamtgrad der Behinderung: 70 v. H. Nachuntersuchung 08/2021. Antragstellerin ist derzeit auf Rollstuhl für Mobilisierung angewiesen. Gesamtgrad der Behinderung: 70 v. H. Nachuntersuchung 08 aus 2021,. Antragstellerin ist derzeit auf Rollstuhl für Mobilisierung angewiesen. Neurologisches Sachverständigengutachten aufgrund der Aktenlage vom 16.8.2021: 1) Depression. Unterer Rahmensatz, da unter medikamentöser und fachärztlicher Betreuung stehend, eine Somatisierungsstörung wird hier mitbeurteilt. 03.06.02. 50%. 2) Chronisches Schmerzsyndrom. Unterer Rahmensatz, da keine Opiate eingenommen werden, Pregabalin in niedriger Dosis als Dauermedikation. 04.11.02. 30%. 3) Z.n. Magen Bypass. Eine Stufe unter dem oberen Rahmensatz, da Passagestörungen wiederkehrend, Duping Phänomen und Vitamin- sowie Eisensubstitution notwendig. 07.04.11. 30%. Gesamtgrad der Behinderung: 60 v. H. RLS, Polyneuropathie können nicht eingeschätzt werden, keine Befunde vorliegend. Leiden 2 wird aufgrund vorliegender Unterlagen und 2 Stufen niedriger eingeschätzt. Absenkung des gesamten Grades der Behinderung um eine Stufe auf 60%. Nachuntersuchung 07/2023. Unzumutbarkeit: Aufgrund der vorliegenden Befunde kann eine behinderungsbedingte überwiegende Notwendigkeit der Benutzung eines Rollstuhls nicht ausreichend bestätigt werden, kurze Wegstrecken (300-400
2. m)können unter Zuhilfenahme einfacher Hilfsmittel zurückgelegt werden, das Ein- und Aussteigen sowie die sichere Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln ist nicht maßgeblich eingeschränkt. Die Orientierung und Gefahren Einschätzungen öffentlichen Raum sind ausreichend gegeben. Eine maßgebliche Behinderung bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist nicht ausreichend begründbar. RLS, Polyneuropathie können nicht eingeschätzt werden, keine Befunde vorliegend. Leiden 2 wird aufgrund vorliegender Unterlagen und 2 Stufen niedriger eingeschätzt. Absenkung des gesamten Grades der Behinderung um eine Stufe auf 60%. Nachuntersuchung 07 aus 2023,. Unzumutbarkeit: Aufgrund der vorliegenden Befunde kann eine behinderungsbedingte überwiegende Notwendigkeit der Benutzung eines Rollstuhls nicht ausreichend bestätigt werden, kurze Wegstrecken (300-400
3. m)können unter Zuhilfenahme einfacher Hilfsmittel zurückgelegt werden, das Ein- und Aussteigen sowie die sichere Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln ist nicht maßgeblich eingeschränkt. Die Orientierung und Gefahren Einschätzungen öffentlichen Raum sind ausreichend gegeben. Eine maßgebliche Behinderung bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist nicht ausreichend begründbar. Psychiatrischer Befundbericht vom 19.2.2021: Diagnosen: Rezidivierende depressive Störung, derzeit mittelgradig, U. A. Somatoforme Störung, Lumbalgie. Psychotherapeutische Behandlung Bestätigung vom 13. Juli 2021: Reaktive Depression, begünstigt durch den Tod des Freundes nach einer Virusinfektion Spezifische Phobie (F 40.2), Verlassen des Hauses nicht möglich. Angst vor Impfung. Ärztlicher Befund vom 7.10.2021: Depressive Episode-Mittel (F 32.1), unklare Gangstörung, somatoforme Störung. Patientin Angst überflutet, antriebsgestört, klagt über eine vielleicht auch psychogene Gangstörung. Behandlung Bestätigung eines Psychotherapeuten, kaum lesbar. Ärztliches Gutachten der PV bei Nachuntersuchung (derzeit Pflegestufe 1) vom 28.10.2020: Gutachten vom 11.1.2019: Berufsunfähigkeit. Frühere Erkrankungen: Restless legs Syndrom, schwere depressive Episode damals Z.n. Adipositas und Anorexia, Status-post Magenbypassoperation, Z.n. Darmschlitzhernienoperation 2013, Z.n. Hämorrhoiden Thrombose, Z.n. Blinddarmentfernung und Magenentfernung, Z.n. Diskusprolaps 01/2016. Vorhandene Hilfsmittel: Rollstuhl. Therapie: Pregabalin, Sertralin, Neupro, Detrusitol, Concor, Molaxole, Oleovit D3, Eiseninfusionen, Vitamin B-12 Spritze. Diagnosen: Ärztliches Gutachten der PV bei Nachuntersuchung (derzeit Pflegestufe 1) vom 28.10.2020: Gutachten vom 11.1.2019: Berufsunfähigkeit. Frühere Erkrankungen: Restless legs Syndrom, schwere depressive Episode damals Z.n. Adipositas und Anorexia, Status-post Magenbypassoperation, Z.n. Darmschlitzhernienoperation 2013, Z.n. Hämorrhoiden Thrombose, Z.n. Blinddarmentfernung und Magenentfernung, Z.n. Diskusprolaps 01 aus 2016,. Vorhandene Hilfsmittel: Rollstuhl. Therapie: Pregabalin, Sertralin, Neupro, Detrusitol, Concor, Molaxole, Oleovit D3, Eiseninfusionen, Vitamin B-12 Spritze. Diagnosen: Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode F33.1, Somatisierungsstörung F 45.0, dissoziative Störung (Konversionsstörung)-nicht näher bezeichnet 44.9, andauernde Persönlichkeitsänderung nach psychiatrischer Krankheit F 62.1. Weitere Diagnosen: Restless legs Syndrom, Z.n. Adipositas und Anorexia, Magenbypassoperation, Blutung nach Darmschenkels Hernienoperation 2013, Z.n. Hämorrhoidalthrombose, Z.n. Blinddarm- und Magenentfernung, Z.n. Discusprolaps 01/2016. Pflegestufe 1. Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode F33.1, Somatisierungsstörung F 45.0, dissoziative Störung (Konversionsstörung)-nicht näher bezeichnet 44.9, andauernde Persönlichkeitsänderung nach psychiatrischer Krankheit F 62.1. Weitere Diagnosen: Restless legs Syndrom, Z.n. Adipositas und Anorexia, Magenbypassoperation, Blutung nach Darmschenkels Hernienoperation 2013, Z.n. Hämorrhoidalthrombose, Z.n. Blinddarm- und Magenentfernung, Z.n. Discusprolaps 01 aus 2016,. Pflegestufe 1. Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: Gut Harn: Urge-Inkontinenz. Stuhl: Obstipation, Nikotin und Alkohol wird. Ernährungszustand: Gut Größe: 161,00 cm Gewicht: 65,00 kg Blutdruck: Klinischer Status – Fachstatus: Caput: bland Collum: bland, Schilddrüse o.B. Cor: HT rein, rhythmisch, normofrequent Thorax: unauffällig Pulmo: VA, sonorer Klopfschall Abdomen: Hepar und Milz n.p., keine Defence oder Druckdolenz. OE: Schulter-, Ellenbogen, Handgelenke und Finger frei beweglich, Faustschluss bds möglich. Wirbelsäule: im Lot, FBA 50cm, SN und RT bland, Lasegue negativ, Zehen- und Fersengang nicht möglich, Beine können nur mit Hilfe von der UL gehoben werden. Einbeinstand bds mit Anhalten möglich. Hüftgelenke: bds bland Kniegelenke: bds bland Sprunggelenke: Flexion/Extension normal, keine Schwellung Haut: keine Auffälligkeiten Neurologisch: Wechselndes Gegenhalten, Sens.: wechselnde Angaben. Sonstiges: keine Auffälligkeiten Gesamtmobilität – Gangbild: Die Antragstellerin ist im guten AZ und adipösen EZ, kommt sauber und adäquat gekleidet pünktlich in Begleitung mit dem Rollstuhl zur Untersuchung. Aufstehen und Gehen mit Stock bis Untersuchungsliege möglich. Status Psychicus: Voll orientiert, Antrieb und Affizierbarkeit normal, Stimmung subdepressiv klagend. Leise kindliche Stimme. Hinweise auf deutliche Somatisierungstendenz mit konversionsfunktionellen Anteilen bei Traumaanamnese und biographischen Belastungssituationen. Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos.Nr. Gdb % 1 Angst und depressive Störung, gemischt (F41.2). Somatisierungsstörung (F45.0) DD: Konversionsneurotische Störung (F44.9).Vd.a Persönlichkeitsakzentuierung (Z73.1) Unterer Rahmensatz, da keine stationäre Aufenthalte erforderlich. Bislang keine psychiatrischen Reha-Maßnahmen. Fachärztliche Betreuung und Therapie wird wahrgenommen. 03.06.02 50 2 Chronisches Schmerzsyndrom. Anhaltende somatoforme Schmerzstörung (F45.40). Unterer Rahmensatz, da keine Opiate eingenommen werden. 04.11.02 30 3 Z.n. Magen Bypass. Eine Stufe unter dem oberen Rahmensatz, da wiederkehrende Passagestörungen, Duping Phänomen und Vitamin- sowie Eisensubstitution notwendig. 07.04.11 30 Gesamtgrad der Behinderung 60 v. H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Leiden 1 wird durch Leiden 2 um eine Stufe erhöht, da eine wechselseitige Leidensbeeinflussung gegeben ist. Leiden 3 erhöht nicht, da keine wechselseitige negative Leidensbeeinflussung besteht. Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: Keine. Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: Im Vergleich zu dem Aktengutachten aus dem August 2021 ist es bezüglich der Leiden 1 bis 3 zu keiner Änderung gekommen, aus den geschilderten Beschwerden, den neu vorgelegten Befundberichten und aus dem aktuellen neurologischen, psychiatrischen sowie allgemeinmedizinischen Status ist keine Verschlechterung/Erweiterung ableitbar. Vor dem Hintergrund einer schweren Somatisierungsstörung mit konversionsneurotischen Elementen besteht ein ängstlich leicht depressiv regressiv gefärbtes Bild (Leiden 1) mit einem chronischen Schmerzsyndrom (Anhaltende somatoforme Schmerzstörung - Leiden 2). Für die angegebenen Beschwerden besteht kein morphologisches Substrat, die Stürze sind neurologisch nicht erklärbar, lediglich psychiatrisch einordenbar. Änderung des Gesamtgrades der Behinderung im Vergleich zu Vorgutachten:Keine Änderung.Änderung des Gesamtgrades der Behinderung im Vergleich zu Vorgutachten:, Keine Änderung.  Dauerzustand  Nachuntersuchung - 1. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum? Aufgrund der vorliegenden Befunde und dem aktuellen neuropsychiatrischen Status kann eine behinderungsbedingte überwiegende Notwendigkeit der Benutzung eines Rollstuhls nicht abgeleitet werden. Die beklagten Defizite sind neurologisch nicht erklärbar und aus den vorliegenden Befunden und dem aktuellen Status nicht ableitbar. Aus psychiatrischer Sicht besteht eine neurosewertige Störung (siehe Leiden 1) mit ängstlich regressivem Verhaltensmuster ohne sicheren Hinweis auf eine klassische Phobie, verstärkt durch die Belastungen im Rahmen der CovidPandemie. Kurze Wegstrecken (300-400
4. m)können unter Zuhilfenahme einfacher Hilfsmittel zurückgelegt werden, das Ein- und Aussteigen sowie die sichere Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln ist nicht maßgeblich eingeschränkt. Die Orientierung und Gefahreneinschätzungen im öffentlichen Raum sind ausreichend gegeben. Eine maßgebliche Behinderung bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist nicht ausreichend begründbar. 2. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Liegt eine schwere Erkrankung des Immunsystems vor? Nein.“ Mit Bescheid vom 18.11.2021 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung“ in den Behindertenpass ab. Im Ermittlungsverfahren sei ein Gutachten eingeholt worden, nach dem die Voraussetzungen für diese Zusatzeintragung nicht vorlägen. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien der Beilage, die einen Bestandteil der Begründung bilde, zu entnehmen. Der Beschwerdeführerin sei Gelegenheit gegeben worden, dazu Stellung zu nehmen. Ihre Einwendungen seien nicht geeignet gewesen, eine Änderung des Gutachtens zu bewirken. Die Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien als schlüssig erkannt und in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grund gelegt worden. Mit dem Bescheid wurde der Beschwerdeführerin Sachverständigengutachten vom 17.11.2021 übermittelt. Mit Schreiben vom 28.12.2021, eingelangt am 29.12.2021, erhob die Beschwerdeführerin durch ihre bevollmächtigte Vertretung gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sie einen bis 31.08.2021 befristeten Parkausweis sowie einen Behindertenpass mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ gehabt habe. Da sich in den Gesundheitsschädigungen keine Änderung im Sinn einer Verbesserung eingestellt gehabt habe, habe die Beschwerdeführerin die Anträge auf Weitergewährung gestellt. Sie leide unverändert an einem chronischen Schmerzsyndrom, daraus resultierend an einer Persönlichkeitsveränderung, ferner an rezidivierenden Depressionen sowie einer beinbetonten Polyneuropathie bei Vitaminmangelerkrankung. Im Gutachten der Pensionsversicherungsanstalt vom 29.10.2021 eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie sei klinisch/neurologisch eine diffuse Muskelatrophie an allen vier Gliedmaßen bei unauffälligem Tonus, eine beinbetonte Muskelschwäche, eine leichte Feinmotorikstörung beider Hände sowie ein Fehlen beider Achillessehnenreflexe bei nur sehr schwach auslösbarem symmetrischem Patellarsehnenreflex und eine sockenförmige Hypästhesie beider Beine festgestellt worden, die von einer deutlichen Gleichgewichtsstörung mit rezidivierenden Stürzen und regelmäßig auftretenden Hämatomen und Hautabschürfungen begleitet seien. Es sei in diesem Gutachten festgestellt worden, dass die Beschwerdeführerin zur Fortbewegung überwiegend auf den Rollstuhl angewiesen sei. Aufgrund der bestehenden Muskelatrophie, beinbetonten Muskelschwäche und deutlichen Gleichgewichtsstörungen mit rezidivierenden Stürzen sei die Beschwerdeführerin nicht in der Lage, eine Wegstrecke zurückzulegen, welche ihr das Erreichen eines öffentlichen Verkehrsmittels möglich machen würde. Auch das selbstständige Ein- und Aussteigen in ein öffentliches Verkehrsmittel sei ihr nicht möglich, sie sei überwiegend zur Fortbewegung auf den Rollstuhl angewiesen. Infolge der bestehenden Muskelatrophie und der Feinmotorikstörung beider Hände sei sie auch nicht in der Lage, sich in einem öffentlichen Verkehrsmittel ausreichend sicher anzuhalten. Das vorliegende chronische Schmerzsyndrom wirke sich zusätzlich negativ auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aus. Seitens der Pensionsversicherungsanstalt sei die weiterhin bestehende Berufsunfähigkeit bejaht und festgestellt worden, dass der Beschwerdeführerin ab 01.02.2022 anstelle eines Rehabilitationsgeldes eine Berufsunfähigkeitspension gebühre. Darüber hinaus beziehe sie weiterhin ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 1. Es sei auch festgestellt worden, dass die Beschwerdeführerin Mobilitätshilfe sowohl inner- als auch außerhalb des Wohnbereiches benötige. Zum Beweis werde auf bereits vorliegende und beiliegende medizinische Befunde verwiesen sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Fachgebiet der Neurologie/Psychiatrie beantragt. Im Zusammenwirken aller gesundheitlichen Einschränkungen erscheine die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nach wie vor unzumutbar. Die belangte Behörde gab in der Folge ein weiteres Sachverständigengutachten eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auftrag. In dem auf der Aktenlage basierenden Gutachten vom 10.01.2022 wurde Folgendes – hier in den wesentlichen Teilen wiedergegeben – ausgeführt: „Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Neurologisches Sachverständigengutachten mit Untersuchung vom 6.11.2017. Allgemeinmedizinisches Sachverständigen Gutachten mit Untersuchung vom 24.7.2019. Ärztlicher Befund vom 19.2.2021 Psychotherapeutische Behandlung Bestätigung vom 13. Juli 2021 Neurologisches Sachverständigengutachten aufgrund der Aktenlage vom 16.8.2021 Nervenärztlicher Befund vom 7.10.2021 Ausschnitt aus dem Gutachten der Pension Versicherung vom 29.10.2021 Neuropsychiatrisches Sachverständigengutachten mit Untersuchung vom 8.11.2021 Nervenärztlicher Befund vom 10.12.2021 Behandlung Bestätigung (nicht lesbar) Behandlung/en / Medikamente / Hilfsmittel: Pregabalin, Sertralin, Seroquel, Neupro, Detrusital, Concor, Molaxole, Oleovit, Multivit, Eisen, Vit B12 Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: 1 Angst und depressive Störung, gemischt (F41.2). Somatisierungsstörung (F45.0) DD: Konversionsneurotische Störung (F44.9).Vd.a Persönlichkeitsakzentuierung (Z73.1) 2 Chronisches Schmerzsyndrom. Anhaltende somatoforme Schmerzstörung (F45.40). 3 Z.n. Magen Bypass mit wiederkehrenden Passagestörungen, Duping Phänomen und Vitamin- sowie Eisensubstitutionsnotwendig. Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: Aus den vorliegenden Befunden ist keiner Änderung zu dem Vorgutachten ableitbar.  Dauerzustand  Nachuntersuchung - 1. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum? Aufgrund der vorliegenden Befunde und dem aktuellen neuropsychiatrischen Status kann eine behinderungsbedingte überwiegende Notwendigkeit der Benutzung eines Rollstuhls nicht abgeleitet werden. Die beklagten Defizite sind neurologisch nicht erklärbar und aus den vorliegenden Befunden und dem aktuellen Status nicht ableitbar. Aus psychiatrischer Sicht besteht eine neurosewertige Störung (siehe Leiden 1) mit ängstlich regressivem Verhaltensmuster ohne sicheren Hinweis auf eine klassische Phobie, verstärkt durch die Belastungen im Rahmen der Covid- Pandemie. Kurze Wegstrecken (300-400
5. m)können unter Zuhilfenahme einfacher Hilfsmittel zurückgelegt werden, das Ein- und Aussteigen sowie die sichere Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln ist nicht maßgeblich eingeschränkt. Die Orientierung und Gefahreneinschätzungen im öffentlichen Raum sind ausreichend gegeben. Eine maßgebliche Behinderung bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist nicht ausreichend begründbar. 2. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Liegt eine schwere Erkrankung des Immunsystems vor? Nein Gutachterliche Stellungnahme: Im neurologischen Sachverständigengutachten mit Untersuchung vom 6.11.2017 wird ein neurologischer Befund (4.5.2015) unter den Diagnosen: Schlafstörung und V.a. Restless Legs bei Eisenmangel angegeben. Im allgemeinmedizinischen Gutachten mit Untersuchung vom 24.7.2019 wird kein neurologischer Befundbericht angegeben. Im neurologischen Sachverständigengutachten aufgrund der Aktenlage vom 16.8.2021 werden keine neurologischen Befunde angeführt. Der neurologische Befund aus 2015 erklärt keine Behinderung der Mobilität. Im neurologischen Sachverständigengutachten mit Untersuchung vom 6.11.2017 wird ein neurologischer Befund (4.5.2015) unter den Diagnosen: Schlafstörung und römisch fünf.a. Restless Legs bei Eisenmangel angegeben. Im allgemeinmedizinischen Gutachten mit Untersuchung vom 24.7.2019 wird kein neurologischer Befundbericht angegeben. Im neurologischen Sachverständigengutachten aufgrund der Aktenlage vom 16.8.2021 werden keine neurologischen Befunde angeführt. Der neurologische Befund aus 2015 erklärt keine Behinderung der Mobilität. Es liegen sonst lediglich Befundberichte eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie vor (der letzte vom 10.12.2021) unter den bekannten Diagnosen einer rezidivierenden depressiven Störung (derzeit mittelgradig mit somatoformer Störung), einer unklaren Gangbildstörung (sic) sowie einer Lumbalgie. Es liegt kein einziger Befund vor, der die angegebenen Beschwerden der Patientin neurologisch in irgendeiner Weise erklären oder belegen könnte. Bezüglich des Auszuges des neurologischen Befundes der Pensionsversicherungsanstalt vom 29.10.2021 darf darauf hingewiesen werden, dass ein Unterschied zwischen „nicht durchgeführt“, „nicht prüfbar“ und „nicht durchführbar“ besteht. Im Rahmen des Sachverständigengutachtens vom 8.11.2021 bestand kein maßgeblicher Hinweis auf eine pathologische Atrophie der Muskulatur, aus dem PV Gutachten geht die Bezeichnung einer insgesamt schwach ausgebildeten Skelettmuskulatur hervor. Die hochgradigen pathologischen Atrophien sind nicht nachvollziehbar. Die allgemein schwach ausgebildete Skelettmuskulatur ist auch durch eine Inaktivitätsatrophie erklärbar, entspricht jedoch keiner Pathologie. Eine Schwäche im Sinne einer Parese ist nicht objektivierbar. Es besteht aus neurologischer Sicht keine Ursache, die die Verwendung eines Rollstuhles erklären könnte. Aus den anamnestisch angegebenen Hämatomen ist nicht unbedingt und ausschließlich eine neurologische Erkrankung zu begründen. Im neuropsychiatrischen Gutachten vom 8.11.2021 sind die Einschränkungen in Leiden 1 und 2 abgebildet. Bezüglich des Argumentes (KoBV), dass das Rehabilitationsgeld nunmehr in eine (voraussichtlich?) dauerhafte Berufsunfähigkeit abgeändert wurde (Bescheid vom 1. Dezember 2021) steht in keinem Zusammenhang mit dem Gutachten bezüglich des Behinderungsgrades. Hier wird auch richtigerweise angeführt, dass der Antragstellerin die „Ausübung ihrer bisherigen Tätigkeit innerhalb der betreffenden Berufsgruppe (voraussichtlich) dauerhaft nicht möglich“ ist, aber nicht die notwendige Verwendung eines Rollstuhles aufgrund körperlicher Behinderungen. Zusammenfassend besteht meines Erachtens eine psychiatrische Störung im Vordergrund der Beschwerden, diese ist in Leiden 1 ausreichend abgebildet. Sichere Ursachen für Leiden 2 lassen sich nicht objektivieren, trotzdem wurde Leiden 2 im Vergleich zum Vorgutachten belassen. Hinweise für ein neurologisches Leiden bzw. die Notwendigkeit der Verwendung eines Rollstuhls lassen sich weder aus den aktuellen neurologischen Status noch den vorliegenden Befunden ableiten.“ Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.01.2022 wies die belangte Behörde die Beschwerde gegen den Bescheid vom 18.11.2021 ab. Die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung würden nicht vorliegen. Die aufgrund der fristgerechten Beschwerde durchgeführte ärztliche Begutachtung habe ergeben, dass die Voraussetzungen für Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass nicht vorliegen würden. Die wesentlichen Ergebnisse des Begutachtungsverfahrens seien der Beilage, die einen Bestandteil der Begründung bilde, zu entnehmen. Die Ergebnisse der ärztlichen Begutachtung seien als schlüssig erkannt und in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt worden. Mit der Beschwerdevorentscheidung wurden der Beschwerdeführerin die Sachverständigengutachten vom 17.11.2021 und 10.01.2022 übermittelt. Mit Schreiben vom 26.01.2022, eingelangt am 27.01.2022, stellte die Beschwerdeführerin durch ihre bevollmächtigte Vertretung fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß § 15 VwGVG. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass sich ihr Gesundheitszustand seit der letztmaligen Gewährung der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ keinesfalls gebessert habe. Die Beschwerdeführerin sei aufgrund der ausgeprägten Schmerzen mit Funktionseinschränkung auf einen Rollstuhl für ihre Mobilität angewiesen. Dies habe sich nach wie vor nicht gebessert und es würden erhebliche Bewegungseinschränkungen vorliegen. Da es bei ihr immer wieder zu Stürzen komme, aus denen auch Verletzungen resultieren würden, sei ihre Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln sehr wohl maßgeblich eingeschränkt. Da sich insgesamt der Gesundheitszustand zur ursprünglichen Gewährung der Zusatzeintragung vom Jahr 2019 nicht gebessert habe, sei die Nichtweitergewährung der Zusatzeintragung daher nicht gerechtfertigt. Zum Beweis werde auf die bereits vorgelegten medizinischen Befunde verwiesen und die Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Fachgebiet der Neurologie sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.Mit Schreiben vom 26.01.2022, eingelangt am 27.01.2022, stellte die Beschwerdeführerin durch ihre bevollmächtigte Vertretung fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß Paragraph 15, VwGVG. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass sich ihr Gesundheitszustand seit der letztmaligen Gewährung der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ keinesfalls gebessert habe. Die Beschwerdeführerin sei aufgrund der ausgeprägten Schmerzen mit Funktionseinschränkung auf einen Rollstuhl für ihre Mobilität angewiesen. Dies habe sich nach wie vor nicht gebessert und es würden erhebliche Bewegungseinschränkungen vorliegen. Da es bei ihr immer wieder zu Stürzen komme, aus denen auch Verletzungen resultieren würden, sei ihre Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln sehr wohl maßgeblich eingeschränkt. Da sich insgesamt der Gesundheitszustand zur ursprünglichen Gewährung der Zusatzeintragung vom Jahr 2019 nicht gebessert habe, sei die Nichtweitergewährung der Zusatzeintragung daher nicht gerechtfertigt. Zum Beweis werde auf die bereits vorgelegten medizinischen Befunde verwiesen und die Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Fachgebiet der Neurologie sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Mit Schreiben vom 31.01.2022 legte die belangte Behörde die Beschwerde, den Vorlageantrag und den Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor, wo diese am selben Tag einlangten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin eines Behindertenpasses mit einen Grad der Behinderung von 60 v. H. Sie stellte am 27.04.2021 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. Bei der Beschwerdeführerin bestehen folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: - Angst und depressive Störung, gemischt, Somatisierungsstörung, Konversionsneurotische Störung, Verdacht auf Persönlichkeitsakzentuierung - Chronisches Schmerzsyndrom, anhaltende somatoforme Schmerzstörung - Zustand nach Magen-Bypass mit wiederkehrenden Passagestörungen Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist der Beschwerdeführerin trotz dieser Funktionseinschränkungen möglich und zumutbar. Die Leidenszustände der Beschwerdeführerin stellen zweifellos eine Beeinträchtigung ihres Alltagslebens dar, schränken jedoch den Transport mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erheblich ein. Hinsichtlich der bei der Beschwerdeführerin bestehenden Funktionseinschränkungen, deren Ausmaß, der wechselseitigen Leidensbeeinflussung und insbesondere der Auswirkungen der Funktionseinschränkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel werden die diesbezüglichen Beurteilungen in den von der belangten Behörde eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 16.08.2021, 17.11.2021 und 10.01.2022 zu Grunde gelegt. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum Behindertenpass und zur Antragsstellung ergeben sich aus dem Akteninhalt. Die Feststellung der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, die zur Abweisung der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ führt, gründet sich auf die durch die belangte Behörde eingeholten Sachverständigengutachten eines Facharztes für Neurologie vom 16.08.2021 und eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie vom 17.11.2021 und 10.01.2022, basierend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin 08.11.2021 und den von ihr vorgelegten medizinischen Unterlage. Trotz der bei der Beschwerdeführerin bestehenden Funktionseinschränkungen erreichen diese Einschränkungen kein Ausmaß mehr, das eine Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bedingen würde. Die befassten ärztlichen Sachverständigen verneinten dies mit jeweils nachvollziehbarer Begründung. Der zunächst befasst neurologische Sachverständige hielt fest, dass bei der Beschwerdeführerin aufgrund der vorliegenden Befunde eine behinderungsbedingte, überwiegende Notwendigkeit der Benützung eines Rollstuhls nicht ausreichend bestätigt werden kann. Kurze Wegstrecken (300-400 Meter) können unter Zuhilfenahme einfacher Hilfsmittel zurückgelegt werden, das Ein- und Aussteigen sowie die sichere Beförderung in öffentlichen Verkehrsmittel sind nicht maßgeblich beeinträchtigt. Die Orientierung und Gefahreneinschätzung im öffentlichen Raum sind ausreichend gegeben. Eine maßgebliche Behinderung bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist nicht ausreichend begründbar. Auch der in der Folge befasste weitere psychiatrische und neurologische Sachverständige führte aus, dass aufgrund der vorliegenden Befunde und des aktuellen neuropsychiatrischen Status eine behinderungsbedingte überwiegende Notwendigkeit der Benutzung eines Rollstuhls nicht abgeleitet werden kann. Die beklagten Defizite sind neurologisch nicht erklärbar und aus den vorliegenden Befunden und dem aktuellen Status nicht ableitbar. Aus psychiatrischer Sicht besteht eine neurosewertige Störung mit ängstlich-regressivem Verhaltensmuster ohne sicheren Hinweis auf eine klassische Phobie, verstärkt durch die Belastungen im Rahmen der Covid-Pandemie. Kurze Wegstrecken (300-400 Meter) können unter Zuhilfenahme einfacher Hilfsmittel zurückgelegt werden, das Ein- und Aussteigen sowie die sichere Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln sind nicht maßgeblich eingeschränkt. Die Orientierung und Gefahreneinschätzungen im öffentlichen Raum sind ausreichend gegeben. Eine maßgebliche Behinderung bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist nicht ausreichend begründbar. Diesen – dem Bescheid zugrunde gelegten – Ausführungen der ärztlichen Sachverständigen entgegnete die Beschwerdeführerin in der Beschwerde im Wesentlichen, dass sich ihre Gesundheitsschädigungen nicht verbessert hätten. Sie leide unverändert an einem chronischen Schmerzsyndrom, daraus resultierend an einer Persönlichkeitsveränderung, ferner an rezidivierenden Depressionen sowie einer beinbetonten Polyneuropathie bei Vitaminmangelerkrankung. In einem Gutachten der Pensionsversicherungsanstalt sei festgestellt worden, dass die Beschwerdeführerin zur Fortbewegung überwiegend auf den Rollstuhl angewiesen sei. Aufgrund der bestehenden Muskelatrophie, beinbetonten Muskelschwäche und deutlichen Gleichgewichtsstörungen mit rezidivierenden Stürzen sei sie nicht in der Lage, eine Wegstrecke zurückzulegen, welche ihr das Erreichen eines öffentlichen Verkehrsmittels möglich machen würde. Auch das selbstständige Ein- und Aussteigen in ein öffentliches Verkehrsmittel sei ihr nicht möglich, sie sei überwiegend zur Fortbewegung auf den Rollstuhl angewiesen. Infolge der bestehenden Muskelatrophie und der Feinmotorikstörung beider Hände sei sie auch nicht in der Lage, sich in einem öffentlichen Verkehrsmittel ausreichend sicher anzuhalten. Das vorliegende chronische Schmerzsyndrom wirke sich zusätzlich negativ auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aus. Ergänzend beantragte die Beschwerdeführerin in der Beschwerde die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens aus dem Fachgebiet Neurologie/Psychiatrie. Diesem Beweisantrag kam die belangte Behörde nach. Auch dieses Sachverständigengutachten gelangte betreffend die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aber zu keinem anderen Ergebnis. Der psychiatrische und neurologische Sachverständige setzte sich in einer gutachterlichen Stellungnahme ausführlich mit den vorliegenden Befunden auseinander und hielt erneut fest, dass kein einziger Befund vorliegt, der die angegebenen Beschwerden der Beschwerdeführerin neurologisch in irgendeiner Weise erklären oder belegen könnte. Im gegenständlichen Vorlageantrag brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass sich ihr Gesundheitszustand seit der letztmaligen Gewährung der Zusatzeintragung keinesfalls gebessert habe. Sie sei aufgrund der ausgeprägten Schmerzen mit Funktionseinschränkung auf einen Rollstuhl für ihre Mobilität angewiesen. Dies habe sich nach wie vor nicht gebessert und es würden erhebliche Bewegungseinschränkungen vorliegen. Da es bei ihr immer wieder zu Stürzen komme, aus denen auch Verletzungen resultieren würden, sei ihre Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln sehr wohl maßgeblich eingeschränkt. Da sich insgesamt der Gesundheitszustand zur ursprünglichen Gewährung der Zusatzeintragung vom Jahr 2019 nicht gebessert habe, sei die Nichtweitergewährung der Zusatzeintragung daher nicht gerechtfertigt. Keine dieser Ausführungen zeigt konkret auf, inwiefern die Beurteilung der Zumutbarkeit durch die Sachverständigen fehlerhaft erfolgt wäre. Wie von diesen wiederholt erläutert ist weder aus den vorliegenden Befunden noch aus dem bei der persönlichen Untersuchung erhobenen Status eine behinderungsbedingte überwiegende Notwendigkeit der Benutzung eines Rollstuhls ableitbar. Die pauschale Behauptung, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin nicht gebessert habe, und dass das Erreichen, das Ein- und Aussteigen und eine sichere Beförderung in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht gewährleistet seien, übergeht ohne nähere Begründung die übereinstimmenden diesbezüglichen Einschätzungen der ärztlichen Sachverständigen, die sich mit auch diesen Aspekten nachvollziehbar auseinandergesetzt haben. Bereits im Vorgutachten vom 06.08.2019 wurde die Notwendigkeit einer Nachuntersuchung im August 2021 damit begründet, dass aufgrund adäquater Therapie eine Besserung zu erwarten und insbesondere keine langfristige Indikation für eine Rollstuhlmobilität ersichtlich ist. Die Beschwerdeführerin legte im Rahmen des Vorlageantrags auch keine neuen Befunde und somit keine Befunde vor, die geeignet wären, eine andere Beurteilung der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel herbeizuführen bzw. eine zwischenzeitig eingetretene Verschlechterung der Leidenszustände zu belegen und allenfalls zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen. Damit ist die Beschwerdeführerin den vorliegenden Sachverständigengutachten im Lichte obiger Ausführungen insgesamt nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften (vgl. etwa VwGH 27.06.2000, 2000/11/0093).Damit ist die Beschwerdeführerin den vorliegenden Sachverständigengutachten im Lichte obiger Ausführungen insgesamt nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften vergleiche etwa VwGH 27.06.2000, 2000/11/0093). Betreffend den Antrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens aus dem Fachgebiet Neurologie wird auf die Ausführungen in der rechtlichen Beurteilung verwiesen. Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen folglich keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit, Widerspruchsfreiheit und Schlüssigkeit der Sachverständigengutachten vom 16.08.2021, 17.11.2021 und 10.01.2022. Diese werden daher in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A) 1. Zur Entscheidung in der Sache Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten: § 42.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W265.2251190.1.00