RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.03.2022 GeschäftszahlI411 2239931-1 Spruch, I411 2239931-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Ri

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 23.04.2019 ins österreichische Bundesgebiet ein und wurde am selben Tag von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen, weil er im Besitz von mehreren mit Kokain und Heroin befüllten Bodypacks war.
2. Mit Schreiben vom 07.02.2020 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer mit, dass aufgrund seiner rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels und der Vorbereitung von Suchtgifthandel und seinem kriminellem Verhalten beabsichtigt sei, eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem unbefristeten Einreiseverbot zu erlassen. Gleichzeitig wurde er gebeten, Fragen zu seinen persönlichen Verhältnissen zu beantworten und ist ihm die Möglichkeit eingeräumt worden, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Schreibens schriftlich Stellung zu nehmen. Daraufhin langte am 25.02.2020 bei der belangten Behörde eine mit 18.02.2020 datierte Stellungnahme des Beschwerdeführers ein. Unter anderem gab er an, seit 2002 in Deutschland gelebt zu haben und dort gut integriert zu sein. In Deutschland verfüge er zudem über mehrere Familienangehörige sowie über viele soziale Kontakte. Seine Lebensgefährtin sei in Deutschland aufenthaltsberechtigt und sie hätten einen gemeinsamen Sohn. Mit seiner Ex Freundin habe er ebenso eine gemeinsame Tochter. In Deutschland habe er nie Probleme gehabt, er sei immer legal in Deutschland gewesen und habe bis 2019 einen gültigen Aufenthalt gehabt. Seinen Aufenthalt habe er nicht verlängern können, weil er in Österreich in Haft gewesen sei. Er habe noch einige Kontakte in Nigeria.
3. In weiterer Folge ersuchte das Bundesamt mit dem als „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ betitelten Schriftsatz vom 12.01.2021 den Beschwerdeführer, insbesondere bekannt zu geben, ob sich seit seiner letzten Stellungnahme Änderungen bei seinen privaten und familiären Verhältnissen ergeben haben. Hierauf erstattete der Beschwerdeführer noch im Jänner 2021 eine Stellungnahme, in welcher er ausführte, dass sich keine Änderungen seit seiner Stellungnahme im Februar 2020 ergeben hätten. Zusätzlich hat er Kopien von der deutschen Geburtsurkunde seiner Tochter, einer deutschen Urkunde über die Anerkennung der Vaterschaft mit Zustimmung und einer deutschen Urkunde über die gemeinsame elterliche Sorge übermittelt.
4. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 25.01.2021 erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G (Spruchpunkt I.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt III.). Ferner wurde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.), keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt V.) und einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.).4. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 25.01.2021 erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch zwei.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Ferner wurde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch fünf.) und einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.).

1. Gegen diesen Bescheid richtet sich die im vollen Umfang erhobene Beschwerde vom 16.02.2021, in welcher die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Einvernahme des Beschwerdeführers und seiner Lebensgefährtin beantragt wurde. Inhaltlich ist vorgebracht worden, dass die Behörde nicht hätte feststellen dürfen, dass der Beschwerdeführer über kein schützenswertes Privat und Familienleben in Österreich verfüge. Bei ordnungsgemäßer Durchführung des Ermittlungsverfahrens hätte die belangte Behörde feststellen müssen, dass er in Lebensgemeinschaft mit seiner in Deutschland aufenthaltsberechtigten Lebensgefährtin sei, das Sorgerecht für seine Tochter habe und über weitere Verwandte in Deutschland verfüge, welche jedenfalls ebenso in den Schutzbereich des Art 8 EMRK falle. Inhaltlich ist vorgebracht worden, dass die Behörde nicht hätte feststellen dürfen, dass der Beschwerdeführer über kein schützenswertes Privat und Familienleben in Österreich verfüge. Bei ordnungsgemäßer Durchführung des Ermittlungsverfahrens hätte die belangte Behörde feststellen müssen, dass er in Lebensgemeinschaft mit seiner in Deutschland aufenthaltsberechtigten Lebensgefährtin sei, das Sorgerecht für seine Tochter habe und über weitere Verwandte in Deutschland verfüge, welche jedenfalls ebenso in den Schutzbereich des Artikel 8, EMRK falle. Die unrichtigen Feststellungen der Behörde würden auf einem mangelhaften Ermittlungsverfahren, einer fehlerhaften Beweiswürdigung sowie einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung beruhen. Die Entscheidung der Behörde sei ohne persönliche Einvernahme durch das Bundesamt erlassen worden. Dies stelle einen groben Verfahrensmangel dar. Der Beschwerdeführer hätte jedenfalls zu seinen Lebensumständen und zu seinem Privat und Familienleben bzw. in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union befragt werden müssen. Eine schriftliche Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme sei nicht ausreichend. Die Behörde habe sich keinen persönlichen Eindruck trotz der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verschafft, Daher sei das Ermittlungsverfahren mangelhaft gewesen und habe die Behörde auch keine ausreichende Entscheidungsgrundlage für eine Interessensabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG. In diesem Zusammenhang sei auch die Rechtsunkundigkeit des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Er habe gar nicht wissen können, auf welche rechtlichen Umstände es bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Rückkehrentscheidung bzw. eines Einreiseverbots ankomme. Der Beschwerdeführer hätte angeleitet werden müssen, alle Angaben zu machen, welche für die Beurteilung des maßgeblichen Sachverhalts von Relevanz seien. Die unrichtigen Feststellungen der Behörde würden auf einem mangelhaften Ermittlungsverfahren, einer fehlerhaften Beweiswürdigung sowie einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung beruhen. Die Entscheidung der Behörde sei ohne persönliche Einvernahme durch das Bundesamt erlassen worden. Dies stelle einen groben Verfahrensmangel dar. Der Beschwerdeführer hätte jedenfalls zu seinen Lebensumständen und zu seinem Privat und Familienleben bzw. in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union befragt werden müssen. Eine schriftliche Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme sei nicht ausreichend. Die Behörde habe sich keinen persönlichen Eindruck trotz der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verschafft, Daher sei das Ermittlungsverfahren mangelhaft gewesen und habe die Behörde auch keine ausreichende Entscheidungsgrundlage für eine Interessensabwägung im Sinne des Paragraph 9, BFA-VG. In diesem Zusammenhang sei auch die Rechtsunkundigkeit des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Er habe gar nicht wissen können, auf welche rechtlichen Umstände es bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Rückkehrentscheidung bzw. eines Einreiseverbots ankomme. Der Beschwerdeführer hätte angeleitet werden müssen, alle Angaben zu machen, welche für die Beurteilung des maßgeblichen Sachverhalts von Relevanz seien. Der Beschwerdeführer hätte im Zuge der Einvernahme ausführen können, dass er keinen Bezug zu Nigeria habe. Er sei dort weder versichert noch habe er gewusst, wo er eine Unterkunft finden könne. Er habe keine Beziehungen zu den Menschen in Nigeria, weder beruflicher noch geschäftlicher Art. Er habe 19 Jahre in Deutschland verbracht. Die Bindung zu seiner Familie sei gut. Eine Trennung von den Familienangehörigen durch eine Abschiebung wäre eine Katastrophe für die Beteiligten. Der Kontakt zu seiner Familie würde durch die Rückkehrentscheidung und Abschiebung unterbunden und unmöglich gemacht werden. Die Unterbrechung der bestehenden familiären Beziehungen bedeutet vor allem für seine Kinder eine unabsehbare Belastung. Die Abschiebung nach Nigeria und ein Einreiseverbot stellen eine Verletzung des Rechts auf Privat und Familienleben dar. Da die Kinder des Beschwerdeführers seit ihrer Geburt in Deutschland leben würden und auch seine Lebensgefährtin seit vielen Jahren dort aufhältig sei, sei eine Fortsetzung des Familienlebens in Nigeria nicht zumutbar. Aufgrund der Covid Pandemie und dem zusätzlich erhöhten Gesundheitsrisiko wären auch regelmäßige Besuche in Nigeria nicht möglich. Eine Rückkehrentscheidung sei unverhältnismäßig und rechtswidrig. Der Beschwerdeführer hätte im Zuge der Einvernahme ausführen können, dass er keinen Bezug zu Nigeria habe. Er sei dort weder versichert noch habe er gewusst, wo er eine Unterkunft finden könne. Er habe keine Beziehungen zu den Menschen in Nigeria, weder beruflicher noch geschäftlicher "Art". Er habe 19 Jahre in Deutschland verbracht. Die Bindung zu seiner Familie sei gut. Eine Trennung von den Familienangehörigen durch eine Abschiebung wäre eine Katastrophe für die Beteiligten. Der Kontakt zu seiner Familie würde durch die Rückkehrentscheidung und Abschiebung unterbunden und unmöglich gemacht werden. Die Unterbrechung der bestehenden familiären Beziehungen bedeutet vor allem für seine Kinder eine unabsehbare Belastung. Die Abschiebung nach Nigeria und ein Einreiseverbot stellen eine Verletzung des Rechts auf Privat und Familienleben dar. Da die Kinder des Beschwerdeführers seit ihrer Geburt in Deutschland leben würden und auch seine Lebensgefährtin seit vielen Jahren dort aufhältig sei, sei eine Fortsetzung des Familienlebens in Nigeria nicht zumutbar. Aufgrund der Covid Pandemie und dem zusätzlich erhöhten Gesundheitsrisiko wären auch regelmäßige Besuche in Nigeria nicht möglich. Eine Rückkehrentscheidung sei unverhältnismäßig und rechtswidrig. Außerdem sei in Nigeria aufgrund der generellen Armut und der durch die Covid-19 Pandemie zu erwartende Nahrungsmittelverknappung und Verteuerung seine Versorgung mit lebenswichtigen Gütern bzw. die medizinische Versorgung nicht gesichert. Im angefochtenen Bescheid würden aktuelle Länderberichte zur Grundversorgung und medizinischen Versorgung in Nigeria fehlen. Hätte die Behörde aktuelle Länderberichte eingeholt, hätte sie feststellen müssen, dass das Gesundheitssystem nicht in der Lage sei, eine adäquate Versorgung der am Corona Virus erkrankten Personen sicherzustellen. Aufgrund der derzeitigen Gesundheits- und Versorgungslage sei dem Beschwerdeführer eine Rückkehr nicht zumutbar und bestehe das Risiko, dass er in eine existenzbedrohende Notlage gerät. Er verfüge in Nigeria über kein tragfähiges familiäres oder soziales Netzwerk. Im Fall einer Abschiebung liefe er in Gefahr, insbesondere vor dem Hintergrund der bestehenden Covid 19 Pandemie, mangels sozialer und familiärer Unterstützung sowie mangels ausreichender Unterkunftsmöglichkeiten grundlegende Lebensbedürfnisse nicht befriedigen zu können. Auch die ärztliche Behandlung im Falle einer Covid Infektion sei nicht gewährleistet. Ferner wäre von der Erlassung eines Einreiseverbots abzusehen gewesen bzw. wäre dieses mit einer kürzeren Dauer zu bemessen gewesen. Der Beschwerdeführer sei sich seiner Fehler und strafrechtlichen Verstöße bewusst und bereue diese. Aufgrund des verspürten Haftübels sei nicht mehr anzunehmen, dass er weitere Straftaten begehen werde. Weiters sei nicht berücksichtigt worden, dass er erstmals im Bundesgebiet verurteilt wurde und zum ersten Mal in Haft sei. Das für den Schengenraum geltende unbefristete Einreiseverbot verletze sein Recht auf Privat und Familienleben und träfe ihn sehr hart. Es sei nicht ersichtlich, wieso er nach Verbüßung der Haftstrafe weiterhin eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen sollte. Jedenfalls stehe ein unbefristetes Einreiseverbot nicht im Verhältnis zur verhängten Freiheitsstrafe. Die belangte Behörde habe auch unterlassen, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie lange die vermeintliche Gefährdung zu prognostizieren sei. Im angefochtenen Bescheid finde sich keine nachvollziehbare Begründung, warum ein unbefristetes Einreiseverbot notwendig wäre. Die Behörde habe keine ausreichende Einzelfallprüfung vorgenommen. Die Erlassung des Einreiseverbots erweise sich aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers als nicht erforderlich, jedenfalls aber als unverhältnismäßig hoch. Da im Falle des Beschwerdeführers keine maßgebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliege, sei Spruchpunkt VI. aufgrund eines wesentlichen Begründungsmangels rechtswidrig. Die Erlassung des Einreiseverbots erweise sich aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers als nicht erforderlich, jedenfalls aber als unverhältnismäßig hoch. Da im Falle des Beschwerdeführers keine maßgebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliege, sei Spruchpunkt römisch sechs. aufgrund eines wesentlichen Begründungsmangels rechtswidrig.
2. Mit Schriftsatz vom 23.02.2021, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 26.02.2021, legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt Verwaltungsakt vor.
3. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 25.01.2022 wurde die gegenständliche Rechtssache der Abteilung I411 neu zugewiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Der oben angeführte Verfahrensgang wird als Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen:
4. Feststellungen: 1.
5. Zur Person des Beschwerdeführers: Der volljährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria. Seine Identität steht fest. Wegen Bluthochdrucks nimmt er ein blutdrucksenkendes Medikament ein, ansonsten ist er gesund und arbeitsfähig. In Nigeria besuchte er 12 Jahre lang eine Grundschule und schloss anschließend ein Studium ab. Er verfügt noch über einige soziale Kontakte in Nigeria, mit denen er vor allem telefonisch in Kontakt steht. Im Juni 2002 reiste der Beschwerdeführer nach Deutschland, wo er zunächst Politikwissenschaft studierte, jedoch das Studium nicht abschloss. Am 29.06.2005 bekam er von der Behörde XXXX eine bis 25.08.2006 befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Im Juni 2002 reiste der Beschwerdeführer nach Deutschland, wo er zunächst Politikwissenschaft studierte, jedoch das Studium nicht abschloss. Am 29.06.2005 bekam er von der Behörde römisch 40 eine bis 25.08.2006 befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Unter dem Namen XXXX wurde er in Frankreich mit Urteil des Tribunals Correctionnel XXXX vom 05.02.2007 zu AZ XXXX wegen unerlaubten Handel mit nicht ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmten Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen und Drogenausgangsstoffen sowie Zollstraftaten zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt. Unter dem Namen römisch 40 wurde er in Frankreich mit Urteil des Tribunals Correctionnel römisch 40 vom 05.02.2007 zu AZ römisch 40 wegen unerlaubten Handel mit nicht ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmten Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen und Drogenausgangsstoffen sowie Zollstraftaten zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt. In den Jahren 2008 und 2009 bekam er in Deutschland mehrmals Bescheinigungen über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) ausgestellt. Im Zeitraum von 07.10.2009 bis 01.07.2016 hielt er sich in der Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage von erteilten, befristeten Aufenthaltserlaubnissen auf. 2017 und 2018 sind ihm mehrmals Bescheinigungen über die Wirkung der Antragstellung (Fiktionsbescheinigungen) ausgestellt worden. Zuletzt wurde ihm am 25.02.2019 eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt. Anfang April 2019 tauchte er unter und mit Verfügung vom 10.07.2019 wurde die von ihm beantragte Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis in Deutschland abgelehnt. Gleichzeitig erfolgte seitens der Bundesrepublik Deutschland eine Aufforderung zur Ausreise. Mit Eingabe vom 26.09.2019 wurde er von der XXXX , XXXX zur Aufenthaltsermittlung in der Inpol Zentral Datenbank ausgeschrieben. Überdies bestehen gegen ihn in Deutschland polizeiliche Eintragungen wegen Sachbeschädigung, Betrug, Bedrohung und Diebstahl.Anfang April 2019 tauchte er unter und mit Verfügung vom 10.07.2019 wurde die von ihm beantragte Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis in Deutschland abgelehnt. Gleichzeitig erfolgte seitens der Bundesrepublik Deutschland eine Aufforderung zur Ausreise. Mit Eingabe vom 26.09.2019 wurde er von der römisch 40 , römisch 40 zur Aufenthaltsermittlung in der Inpol Zentral Datenbank ausgeschrieben. Überdies bestehen gegen ihn in Deutschland polizeiliche Eintragungen wegen Sachbeschädigung, Betrug, Bedrohung und Diebstahl. Der Beschwerdeführer wurde in Deutschland auch mehrmals verurteilt; 1.) Mit Urteil des Amtsgerichts XXXX vom 05.10.2017 zu XXXX wurde er wegen Erschleichen von Leistungen bzw. Betrug bei öffentlichen Leistungen sowie bei Sozial oder Familienleistungen zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je EUR 10,00 verurteilt. 1.) Mit Urteil des Amtsgerichts römisch 40 vom 05.10.2017 zu römisch 40 wurde er wegen Erschleichen von Leistungen bzw. Betrug bei öffentlichen Leistungen sowie bei Sozial oder Familienleistungen zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je EUR 10,00 verurteilt. 2.) Mit Urteil des Amtsgerichts XXXX vom 13.12.2018 zu XXXX wurde er wegen Erschleichen von Leistungen bzw. Betrug bei öffentlichen Leistungen sowie bei Sozial oder Familienleistungen zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je EUR 10,00 verurteilt.2.) Mit Urteil des Amtsgerichts römisch 40 vom 13.12.2018 zu römisch 40 wurde er wegen Erschleichen von Leistungen bzw. Betrug bei öffentlichen Leistungen sowie bei Sozial oder Familienleistungen zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je EUR 10,00 verurteilt. 3.) Mit Urteil des Amtsgerichts XXXX vom 11.01.2019 zu XXXX wurde er wegen Erschleichen von Leistungen in zwei Fällen bzw. Betrug bei öffentlichen Leistungen sowie bei Sozial oder Familienleistungen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je EUR 10,00 verurteilt. 3.) Mit Urteil des Amtsgerichts römisch 40 vom 11.01.2019 zu römisch 40 wurde er wegen Erschleichen von Leistungen in zwei Fällen bzw. Betrug bei öffentlichen Leistungen sowie bei Sozial oder Familienleistungen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je EUR 10,00 verurteilt. 4.) Mit Urteil des Amtsgerichts XXXX vom 29.01.2019 zu XXXX wurde er wegen Erschleichen von Leistungen bzw. Betrug bei öffentlichen Leistungen sowie bei Sozial oder Familienleistungen zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je EUR 20,00 verurteilt. 4.) Mit Urteil des Amtsgerichts römisch 40 vom 29.01.2019 zu römisch 40 wurde er wegen Erschleichen von Leistungen bzw. Betrug bei öffentlichen Leistungen sowie bei Sozial oder Familienleistungen zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je EUR 20,00 verurteilt. 5.) Mit der Entscheidung des Amtsgerichts XXXX vom 26.06.2019 zu XXXX wurde angesichts der erfolgten Verurteilungen zu XXXX , XXXX und XXXX nachträglich durch Beschluss eine Gesamtstrafe von 45 Tagessätzen zu je EUR 15,00 gebildet.5.) Mit der Entscheidung des Amtsgerichts römisch 40 vom 26.06.2019 zu römisch 40 wurde angesichts der erfolgten Verurteilungen zu römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 nachträglich durch Beschluss eine Gesamtstrafe von 45 Tagessätzen zu je EUR 15,00 gebildet. In Deutschland verfügt der Beschwerdeführer über mehrere soziale und familiäre Anknüpfungspunkte. Seit 2012 leben seine am 07.04.2005 im deutschen Bundesgebiet geborene Tochter und die Kindesmutter bzw. seine ehemalige Freundin in XXXX , wo er bislang keinen gemeldeten Wohnsitz gehabt hat. Darüber hinaus halten sich seine Schwester, seine Halbschwester väterlicherseits und seine derzeitige Lebensgefährtin in Deutschland auf. In Deutschland verfügt der Beschwerdeführer über mehrere soziale und familiäre Anknüpfungspunkte. Seit 2012 leben seine am 07.04.2005 im deutschen Bundesgebiet geborene Tochter und die Kindesmutter bzw. seine ehemalige Freundin in römisch 40 , wo er bislang keinen gemeldeten Wohnsitz gehabt hat. Darüber hinaus halten sich seine Schwester, seine Halbschwester väterlicherseits und seine derzeitige Lebensgefährtin in Deutschland auf. Am 23.04.2019 reiste der Beschwerdeführer ins österreichische Bundesgebiet ein und wurde festgenommen, nachdem Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Zuge einer Kontrolle in seinem mitgeführten Rucksack Bodypacks gefunden haben, die Kokain und Heroin beinhalteten. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom 23.07.2019 zu XXXX wurde er wegen der Verbrechen der Vorbereitung des Suchtgifthandels und wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 vom 23.07.2019 zu römisch 40 wurde er wegen der Verbrechen der Vorbereitung des Suchtgifthandels und wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Da der Beschwerdeführer mit seinem Einkommen nicht das Auslangen fand, beschloss er, sich durch den Transport von Suchtgift und mit der anschließenden Weitergabe eine zusätzliche Einnahmequelle zu verschaffen. Er wurde für schuldig befunden, in Wien und anderen Orten vorschriftswidrig Suchtgift I. in einer insgesamt das 25-fache der Grenzmenge übersteigenden Menge aus den Niederlanden über Deutschland nach Österreich eingeführt zu haben, indem er römisch eins. in einer insgesamt das 25-fache der Grenzmenge übersteigenden Menge aus den Niederlanden über Deutschland nach Österreich eingeführt zu haben, indem er 1.) am 29.03.2019 mit zumindest 50 Gramm Kokain netto mit zumindest 28,9 % Reinsubstanz Cocain und oder Heroin mit zumindest 34,03 % Reinsubstanz Diacetylmorphin sowie weiteren 100 Gramm netto Kokain mit mindestens 28,9 % Reinsubstanz Cocain und oder Heroin mit 34,03 % Reinsubstanz Diacetylmorphin aus den Niederlanden über Deutschland nach Wien reiste. 2.) am 22.04.2019 und am 23.04.2019 mit 35 Bodypacks mit 146,8 Gramm Kokain netto mit zumindest 49,9 Gramm Reinsubstanz Cocain sowie 197,3 Gramm Heroin netto mit zumindest 67,1 Gramm Reinsubstanz Diacetylmorphin, 2,28 Gramm Reinsubstanz Monoacetylmorphin und 4,09 Gramm Reinsubstanz Acetylcodein aus den Niederlanden über Frankfurt nach Wien reiste. II. in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge anderen überlassen zu haben, indem er am 29.03.2019 das unter Punkt I. 1.) angeführte Suchtgift an den UT „1491 – Abnehmer des „5003“ übergab.römisch zwei. in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge anderen überlassen zu haben, indem er am 29.03.2019 das unter Punkt römisch eins. 1.) angeführte Suchtgift an den UT „1491 – Abnehmer des „5003“ übergab. III. in einer das 15-fachen der Grenzmenge übersteigenden Menge mit dem Vorsatz befördert und besessen zu haben, dass dieses in Verkehr gesetzt wird, indem er am 23.04.2019 mit dem unter Punkt I. 2.) angeführten Suchtgift von der österreichischen Staatsgrenze bis nach Wien reiste. römisch drei. in einer das 15-fachen der Grenzmenge übersteigenden Menge mit dem Vorsatz befördert und besessen zu haben, dass dieses in Verkehr gesetzt wird, indem er am 23.04.2019 mit dem unter Punkt römisch eins. 2.) angeführten Suchtgift von der österreichischen Staatsgrenze bis nach Wien reiste. Bei der Strafbemessung wertete das Strafgericht das reumütige Geständnis und die Sicherstellung von Suchtgift mildernd und die einschlägige Vorstrafe und das Zusammentreffen von drei Verbrechen erschwerend. Der Beschwerdeführer befand sich in Österreich von 23.04.2019 bis 23.12.2021 in Haft. Am 23.12.2021 wurde er bedingt entlassen. In Österreich weist er keine maßgeblichen Integrationsmerkmale auf und verfügt er über keine Verwandten und - abgesehen von einigen Freunden - über keine maßgeblichen sozialen Kontakte. 1.
6. Zur (auszugsweise wiedergegebenen) Lage im Herkunftsstaat (mit Angabe der Quellen), soweit sie für den vorliegenden Beschwerdefall von Relevanz sind: 2 COVID-19 Letzte Änderung: 23.11.2020 Die COVID-19-Situation in Nigeria ist nach wie vor angespannt. Die veröffentlichten absoluten Zahlen an bisherigen Infizierten (rund 62.000) geben angesichts der geringen Durchtestung der 200-Millionen-Bevölkerung ein verzerrtes Bild. Aussagekräftiger ist der Anteil der positiven Fälle gemessen an der Zahl der durchgeführten Tests. Dieser lag im Oktober 2020 landesweit bei mehr als drei Prozent, in der Metropole Lagos hingegen bei etwa 30 Prozent. Die Zahlen berücksichtigen noch nicht die Auswirkung der #EndSARS-Proteste, bei denen von den Demonstrierenden praktisch keine Schutzvorkehrungen gegen COVID-19 getroffen worden sind. Ein Anstieg an positiven Fällen ist hauptsächlich in der Südwestzone des Landes zu beobachten. In einigen Bundesstaaten herrscht überhaupt Skepsis an der Notwendigkeit von COVID-19- Maßnahmen. Die allgemeine Risikowahrnehmung und die Nachfrage nach Tests sind gering (ÖB 10.2020). In Nigeria gibt es wie in anderen afrikanischen Ländern relativ wenig belegte COVID-19 Infizierte. Dies kann auch damit zusammenhängen, dass vergleichsweise wenig Tests durchgeführt werden (Africa CDC 13.10.2020). Anfang September 2020 wurde die Phase 3 der Restriktionen im Zusammenhang mit der Coronakrise in Kraft gesetzt. Die Ausgangssperre gilt im ganzen Land nun von Mitternacht bis vier Uhr. Meetings bis zu maximal 50 Personen sind gestattet. In Lagos dürfen Restaurants, Klubs und Kirchen etc. unter bestimmten Auflagen öffnen (WKO 25.9.2020). Seit 2020 ist die nigerianische Wirtschaft aufgrund des erneuten Verfalls des Rohölpreises sowie der massiven wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19 Pandemie wieder geschwächt. Wie hoch der wirtschaftliche Schaden sein wird, ist bislang noch nicht abzuschätzen (GIZ 6.2020). Für 2020 wird aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf Nigeria und der drastisch gesunkenen Erdölpreise mit einer Schrumpfung des nigerianischen BIP um 4,4 Prozent gerechnet. In der
7. Jahreshälfte 2020 ist jedoch ein Wiederanziehen der Konjunktur feststellbar und für 2021 wird ein Wachstum von 2,2 Prozent erwartet (WKO 14.9.2020). Anm.: Diese Informationen zu COVID-19 sind zum Teil ebenfalls in den Kapiteln Bewegungs-freiheit, medizinische Versorgung und Grundversorgung eingepflegt.Anmerkung, Diese Informationen zu COVID-19 sind zum Teil ebenfalls in den Kapiteln Bewegungs-freiheit, medizinische Versorgung und Grundversorgung eingepflegt. Quellen: • AfricaCDC - Africa Centres for Disease Control and Prevention (13.10.2020): Coronavirus Disease 2019 (COVID-19) - Latest updates on the COVID-19 crisis from Africa CDC, https://africacdc.org/covid-19/, Zugriff 13.10.2020 • GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (6.2020): Wirtschaft & Entwicklung, https://www.liportal.de/nigeria/wirtschaft-entwicklung/, Zugriff 5.10.2020 • ÖB - Österreichische Botschaft Abuja (10.2020): Asylländerbericht Nigeria, htt- ps://www.ecoi.net/en/file/local/2021612/NIGR_%C3%96B_Bericht_2019_10.pdf, Zugriff 18.11.2020 • WKO - Wirtschaftskammer Österreich (25.9.2020): Coronavirus: Situation in Nigeria - Aktuelle Informationen und Info-Updates, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/co ronavirus-info-nigeria.html , Zugriff 13.10.2020 • WKO - Wirtschaftskammer Österreich (14.9.2020): Die nigerianische Wirtschaft, https: //www.wko.at/service/aussenwirtschaft/die-nigerianische-wirtschaft.html, Zugriff 13.10.2020 4 Sicherheitslage Letzte Änderung: 23.11.2020 Es gibt in Nigeria keine klassischen Bürgerkriegsgebiete oder -parteien (AA 16.1.2020). Im Wesentlichen lassen sich mehrere Konfliktherde unterscheiden: Jener von Boko Haram im Nordosten; jener zwischen Hirten und Bauern im Middle-Belt (AA 16.1.2020; vgl. FH 4.3.2020); sowie Spannungen im Nigerdelta (AA 16.1.2020; vgl. EASO 11.2018a) und Gewalt im Bundesstaat Zamfara (EASO 11.2018a; vgl. Garda 23.6.2020). Außerdem gibt es im Südosten zwischen der Regierung und Igbo-Gruppen, die für ein unabhängiges Biafra eintreten (EASO 11.2018a; vgl. AA16.1.2020), sowie zwischen Armee und dem Islamic Movement in Nigeria (IMN) Spannungen (EASO 11.2018a) bzw. kommt es seit Jänner 2018 zu regelmäßigen Protesten des IMN in Abuja und anderen Städten, die das Potential haben, in Gewalt zu münden (UKFCDO 26.9.2020). Beim Konflikt im Nordosten handelt es sich um eine grenzüberschreitende jihadistische Insurgenz. Im „Middlebelt" kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen um knapper werdende Ressourcen zwischen Hirten und Bauern. Bei den Auseinandersetzungen im Nigerdelta geht es sowohl um Konflikte zwischen regionalen militanten Gruppen einerseits und der Staatsgewalt andererseits, als auch um Rivalitäten zwischen unterschiedlichen lokalen Gemeinschaften. Im Südosten handelt es sich (noch) um vergleichsweise beschränkte Konflikte zwischen einzelnen sezessionistischen Bewegungen und der Staatsgewalt. Die Lage im Südosten des Landes („Biafra") bleibt jedoch latent konfliktanfällig. Die separatistische Gruppe Indigenous People of Biafra (IPOB) ist allerdings derzeit in Nigeria nicht sehr aktiv (AA 16.1.2020).Es gibt in Nigeria keine klassischen Bürgerkriegsgebiete oder -parteien (AA 16.1.2020). Im Wesentlichen lassen sich mehrere Konfliktherde unterscheiden: Jener von Boko Haram im Nordosten; jener zwischen Hirten und Bauern im Middle-Belt (AA 16.1.2020; vergleiche FH 4.3.2020); sowie Spannungen im Nigerdelta (AA 16.1.2020; vergleiche EASO 11.2018a) und Gewalt im Bundesstaat Zamfara (EASO 11.2018a; vergleiche Garda 23.6.2020). Außerdem gibt es im Südosten zwischen der Regierung und Igbo-Gruppen, die für ein unabhängiges Biafra eintreten (EASO 11.2018a; vergleiche AA16.1.2020), sowie zwischen Armee und dem Islamic Movement in Nigeria (IMN) Spannungen (EASO 11.2018a) bzw. kommt es seit Jänner 2018 zu regelmäßigen Protesten des IMN in Abuja und anderen Städten, die das Potential haben, in Gewalt zu münden (UKFCDO 26.9.2020). Beim Konflikt im Nordosten handelt es sich um eine grenzüberschreitende jihadistische Insurgenz. Im „Middlebelt" kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen um knapper werdende Ressourcen zwischen Hirten und Bauern. Bei den Auseinandersetzungen im Nigerdelta geht es sowohl um Konflikte zwischen regionalen militanten Gruppen einerseits und der Staatsgewalt andererseits, als auch um Rivalitäten zwischen unterschiedlichen lokalen Gemeinschaften. Im Südosten handelt es sich (noch) um vergleichsweise beschränkte Konflikte zwischen einzelnen sezessionistischen Bewegungen und der Staatsgewalt. Die Lage im Südosten des Landes („Biafra") bleibt jedoch latent konfliktanfällig. Die separatistische Gruppe Indigenous People of Biafra (IPOB) ist allerdings derzeit in Nigeria nicht sehr aktiv (AA 16.1.2020). Die Kriminalitätsrate in Nigeria ist sehr hoch, die allgemeine Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren laufend verschlechtert. In Nigeria können in allen Regionen unvorhersehbare lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe der Konflikte sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser oder ethnischer Art. Insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, westl. Taraba und der östl. Teil von Nassarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Niger und Kebbi sind derzeit von bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. innerethnischen Konflikten betroffen. Weiterhin bestimmen immer wieder gewalttätige Konflikte zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und sesshaften Farmern sowie gut organisierten Banden die Sicherheitslage. Demonstrationen und Proteste sind insbesondere in Abuja und Lagos, aber auch anderen großen Städten möglich und können zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen. Im Juli/August 2019 forderten diese in Abuja auch wiederholt Todesopfer (AA 8.10.2020).Die Kriminalitätsrate in Nigeria ist sehr hoch, die allgemeine Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren laufend verschlechtert. In Nigeria können in allen Regionen unvorhersehbare lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe der Konflikte sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser oder ethnischer "Art". Insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, westl. Taraba und der östl. Teil von Nassarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Niger und Kebbi sind derzeit von bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. innerethnischen Konflikten betroffen. Weiterhin bestimmen immer wieder gewalttätige Konflikte zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und sesshaften Farmern sowie gut organisierten Banden die Sicherheitslage. Demonstrationen und Proteste sind insbesondere in Abuja und Lagos, aber auch anderen großen Städten möglich und können zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen. Im Juli/August 2019 forderten diese in Abuja auch wiederholt Todesopfer (AA 8.10.2020). Anfang Oktober 2020 führte eine massive Protestwelle zur Auflösung der Spezialeinheit SARS am 11.10.2020 (Guardian 11.10.2020). Die Einheit wurde in SWAT (Special Weapons and Tactics Team) umbenannt und seine Beamten sollen einer zusätzlichen Ausbildung unterzogen werden. Die Protestwelle hielt jedoch an (DS 16.10.2020). Mit Stand 26.10.2020 war das Ausmaß der Ausschreitungen stark angestiegen. Es kam zu Gewalt und Plünderungen sowie zur Zerstörung von Geschäften und Einkaufszentren. Dabei waren bis zu diesem Zeitpunkt 69 Menschen ums Leben gekommen - hauptsächlich Zivilisten, aber auch Polizeibeamte und Soldaten (BBC News 26.10.2020). In den nordöstlichen Landesteilen werden fortlaufend terroristische Gewaltakte, wie Angriffe und Sprengstoffanschläge von militanten Gruppen auf Sicherheitskräfte, Märkte, Schulen, Kirchen und Moscheen verübt (AA 8.10.2020). In der Zeitspanne September 2019 bis September 2020 stechen folgende nigerianische Bun-desstaaten mit einer hohen Anzahl an Toten durch Gewaltakte besonders hervor: Borno (3.085), Kaduna

Schätzungen von UNICEF unterliegen aber weiterhin zwei Millionen Kinder unter fünf Jahren in Nordnigeria einem hohen Risiko von schwerer akuter Unterernährung (ÖB 10.2019). Im Jahr 2019 benötigten von der Gesamtbevölkerung von 13,4 Millionen Menschen, die in den Staaten Borno, Adamawa und Yobe leben, schätzungsweise 7,1 Millionen Menschen humanitäre Hilfe. Davon sind schätzungsweise 80 Prozent Frauen und Kinder (IOM 17.3.2020). Die Einkommen sind in Nigeria höchst ungleich verteilt (BS 2020; vgl. GIZ 9.2020b). 87 Millionen Nigerianer (40 Prozent der Bevölkerung) leben in absoluter Armut, d.h. sie haben weniger als 1 US-Dollar pro Tag zur Verfügung (GIZ 6.2020). 48 Prozent der Bevölkerung Nigerias bzw. 94 Millionen Menschen leben in extremer Armut mit einem Durchschnittseinkommen von unter 1,90 US-Dollar pro Tag (ÖB 10.2019). Die Armut ist in den ländlichen Gebieten größer als in den städtischen Ballungsgebieten (GIZ 9.2020b). Programme zur Armutsbekämpfung gibt es sowohl auf Länderebene als auch auf lokaler Ebene. Zahlreiche NGOs im Land sind in den Bereichen Armutsbekämpfung und Nachhaltige Entwicklung aktiv. Frauenorganisationen, von denen Women In Nigeria (WIN) die bekannteste ist, haben im traditionellen Leben Nigerias immer eine wichtige Rolle gespielt. Auch Nigerianer, die in der Diaspora leben, engagieren sich für die Entwicklung in ihrer Heimat (GIZ 6.2020).Die Einkommen sind in Nigeria höchst ungleich verteilt (BS 2020; vergleiche GIZ 9.2020b). 87 Millionen Nigerianer (40 Prozent der Bevölkerung) leben in absoluter Armut, d.h. sie haben weniger als 1 US-Dollar pro Tag zur Verfügung (GIZ 6.2020). 48 Prozent der Bevölkerung Nigerias bzw. 94 Millionen Menschen leben in extremer Armut mit einem Durchschnittseinkommen von unter 1,90 US-Dollar pro Tag (ÖB 10.2019). Die Armut ist in den ländlichen Gebieten größer als in den städtischen Ballungsgebieten (GIZ 9.2020b). Programme zur Armutsbekämpfung gibt es sowohl auf Länderebene als auch auf lokaler Ebene. Zahlreiche NGOs im Land sind in den Bereichen Armutsbekämpfung und Nachhaltige Entwicklung aktiv. Frauenorganisationen, von denen Women In Nigeria (WIN) die bekannteste ist, haben im traditionellen Leben Nigerias immer eine wichtige Rolle gespielt. Auch Nigerianer, die in der Diaspora leben, engagieren sich für die Entwicklung in ihrer Heimat (GIZ 6.2020). Die Arbeitslosigkeit ist hoch, bei den Jugendlichen im Alter von 15 bis 35 wird sie auf über 50 Prozent geschätzt (GIZ 9.2020b). Offizielle Statistiken über Arbeitslosigkeit gibt es aufgrund fehlender sozialer Einrichtungen und Absicherung nicht. Geschätzt wird sie auf 20 bis 45 Prozent - in erster Linie unter 30-jährige - mit großen regionalen Unterschieden. Die Chancen, einen sicheren Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst, staatsnahen Betrieben oder Banken zu finden, sind gering, außer man verfügt über eine europäische Ausbildung und vor allem über Beziehungen (ÖB 10.2019). Verschiedene Programme auf Ebene der Bundesstaaten aber auch der Zentralregierung zielen auf die Steigerung der Jugendbeschäftigung ab (ÖB 10.2019; vgl. BS 2020).Die Arbeitslosigkeit ist hoch, bei den Jugendlichen im Alter von 15 bis 35 wird sie auf über 50 Prozent geschätzt (GIZ 9.2020b). Offizielle Statistiken über Arbeitslosigkeit gibt es aufgrund fehlender sozialer Einrichtungen und Absicherung nicht. Geschätzt wird sie auf 20 bis 45 Prozent - in erster Linie unter 30-jährige - mit großen regionalen Unterschieden. Die Chancen, einen sicheren Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst, staatsnahen Betrieben oder Banken zu finden, sind gering, außer man verfügt über eine europäische Ausbildung und vor allem über Beziehungen (ÖB 10.2019). Verschiedene Programme auf Ebene der Bundesstaaten aber auch der Zentralregierung zielen auf die Steigerung der Jugendbeschäftigung ab (ÖB 10.2019; vergleiche BS 2020). Der Mangel an lohnabhängiger Beschäftigung führt dazu, dass immer mehr Nigerianer in den Großstädten Überlebenschancen im informellen Wirtschaftssektor als „self-employed" suchen. Die Massenverelendung nimmt seit Jahren bedrohliche Ausmaße an (GIZ 9.2020b). Nur Angestellte des öffentlichen Dienstes, des höheren Bildungswesens sowie von staatlichen, teilstaatlichen oder großen internationalen Firmen genießen ein gewisses Maß an sozialer Sicherheit. Eine immer noch geringe Anzahl von Nigerianern (acht Millionen) ist im Pensionssystem (Contributory Pension Scheme) registriert (BS 2020). Die Großfamilie unterstützt in der Regel beschäftigungslose Angehörige (ÖB 10.2019). Generell wird die Last für Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung vom Netz der Großfamilie und vom informellen Sektor getragen (BS 2020). Allgemein kann festgestellt werden, dass auch eine nach Nigeria zurückgeführte Person, die in keinem privaten Verband soziale Sicherheit findet, keiner lebensbedrohlichen Situation überantwortet wird. Sie kann ihre existenziellen Grundbedürfnisse aus selbstständiger Arbeit sichern, insbesondere dann, wenn Rückkehrhilfe angeboten wird (ÖB 10.2019). Die täglichen Lebenshaltungskosten differieren regional zu stark, um Durchschnittswerte zu berichten. Mietkosten, Zugang zu medizinischer Versorgung und Lebensmittelpreise variieren nicht nur von Bundesstaat zu Bundesstaat, sondern auch regional/ethnisch innerhalb jedes Teilstaates (ÖB 10.2019). Verdienstmöglichkeiten für Rückkehrerinnen: Eine der Berufsmöglichkeiten für Rückkehrerinnen ist die Eröffnung einer mobilen Küche für „peppersoup", „garri" oder „pounded yam", für die man lediglich einen großen Kochtopf und einige Suppenschüsseln benötigt. Die Grundausstattung für eine mobile Küche ist für einen relativ geringen Betrag erhältlich. Hauptsächlich im Norden ist auch der Verkauf von bestimmten Holzstäbchen zur Zahnhygiene eine Möglichkeit, genügend Einkommen zu erlangen. In den Außenbezirken der größeren Städte und im ländlichen Bereich bietet auch „mini-farming“ eine Möglichkeit, selbständig erwerbstätig zu sein. Schneckenfarmen sind auf 10 m2 Grund einfach zu führen und erfordern lediglich entweder das Sammeln der in Nigeria als „bushmeat“ gehandelten Wildschnecken zur Zucht oder den Ankauf einiger Tiere. Ebenso werden nun „grasscutter“ (Bisamratten-ähnliche Kleintiere) gewerbsmäßig in Kleinkäfigen als „bushmeat“ gezüchtet. Großfarmen bieten Tagesseminare zur Aufzucht dieser anspruchslosen und sich rasch vermehrenden Tiere samt Verkauf von Zuchtpaaren an. Rascher Gewinn und gesicherte Abnahme des gezüchteten Nachwuchses sind gegeben. Schnecken und „grasscutter“ finden sich auf jeder Speisekarte einheimischer Lokale. Für handwerklich geschickte Frauen bietet auch das Einflechten von Kunsthaarteilen auf öffentlichen Märkten eine selbständige Erwerbsmöglichkeit. Für den Verkauf von Wertkarten erhält eine Verkäuferin wiederum pro 1.000 Naira Wert eine Provision von 50 Naira. Weiters werden im ländlichen Bereich Mobiltelefone für Gespräche verliehen; pro Gespräch werden 10 Prozent des Gesprächspreises als Gebühr berechnet (ÖB 10.2019). Quellen: • AA - Auswärtiges Amt (16.1.2020): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria (Stand September 2019) • AA-Auswärtiges Amt (24.5.2019c): Nigeria - Wirtschaft, https://www.auswaertiges-amt.d e/de/aussenpolitik/laender/nigeria-node/wirtschaft/205790 , Zugriff 5.10.2020 • BS - Bertelsmann Stiftung

Angaben einer anderen Quelle werden Tests und Medikamente an staatlichen Gesundheitseinrichtungen dann unentgeltlich abgegeben, wenn diese überhaupt verfügbar sind. Religiöse Wohltätigkeitseinrichtungen und NGOs bieten kostenfrei medizinische Versorgung (ÖB 10.2019). In der Regel gibt es fast alle geläufigen Medikamente in Nigeria in Apotheken zu kaufen, so auch die Antiphlogistika und Schmerzmittel Ibuprofen und Diclofenac sowie die meisten An-tibiotika, Bluthochdruckmedikamente und Medikamente zur Behandlung von neurologischen und psychiatrischen Leiden (AA 16.1.2020). Medikamente gegen einige weitverbreitete Infektionskrankheiten wie Malaria und HIV/AIDS können teilweise kostenlos in Anspruch genommen werden, werden jedoch nicht landesweit flächendeckend ausgegeben. Schutzimpfaktionen werden von internationalen Organisationen finanziert, stoßen aber auf religiös und kulturell bedingten Widerstand, überwiegend im muslimischen Norden (ÖB 10.2019). Die Qualität der Produkte auf dem freien Markt ist jedoch zweifelhaft, da viele gefälschte Produkte - meist aus asiatischer Produktion - vertrieben werden (bis zu 25% aller verkauften Medikamente). Diese wirken aufgrund unzureichender Dosisanteile der Wirkstoffe nur eingeschränkt. Es gibt zudem wenig zuverlässige Kontrollen hinsichtlich der Qualität der auf dem Markt erhältlichen Produkte (AA 16.1.2020). Gegen den grassierenden Schwarzmarkt mit Medikamenten gehen staatliche Stellen kaum vor (ÖB 10.2019). Der Glaube an die Heilkräfte der traditionellen Medizin ist nach wie vor sehr lebendig. Bei bestimmten Krankheiten werden eher traditionelle Heiler als Schulmediziner konsultiert (GIZ 9.2020b). Gerade im ländlichen Bereich werden „herbalists" und traditionelle Heiler aufgesucht (ÖB 10.2019). In Nigeria gibt es wie in anderen Ländern relativ wenig belegte COVID-19 Infizierte. Dies kann auch damit zusammenhängen, dass vergleichsweise wenig Tests durchgeführt werden (Africa CDC 13.10.2020). Quellen: • AA - Auswärtiges Amt (7.9.2020): Nigeria - Reise- und Sicherheitshinweise, https://www. auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/nigeria-node/nigeriasicherheit/205788#c ontent_5 , Zugriff 5.10.2020 • AA - Auswärtiges Amt (16.1.2020): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria (Stand September 2019), https://www.ecoi.net/en/file/localy2 025287/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschie berelevante_LageJn_der_Bundesrepublik_Nigeria_%28Stand_September_2019%29 %2C_16.01.2020.pdf, Zugriff 18.11.2020 • AfricaCDC - Africa Centres for Disease Control and Prevention (13.10.2020): Coronavirus Disease 2019 (COVID-19) - Latest updates on the COVID-19 crisis from Africa CDC, https://africacdc.org/covid-19/, Zugriff 13.10.2020 • AJ - Al Jazeera (2.10.2019): Nigeria has a mental health problem, https://www.aljazeera. com/ajimpact/nigeria-mental-health-problem-191002210913630.html , Zugriff 16.4.2020 • ÖB - Österreichische Botschaft Abuja (10.2020): Asylländerbericht Nigeria, https://www.ec oi.net/en/file/local/2021612/NIGR_%C3%96B_Bericht_2019_10.pdf, Zugriff 18.11.2020 • GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (9.2020b): Nigeria, Ge-sellschaft, https://www.liportal.de/nigeria/gesellschaft/, Zugriff 2.10.2020 • HRW - Human Rights Watch (11.11.2019). Nigeria: People With Mental Health Conditions Chained, Abused, https://www.hrw.org/news/2019/11/11/nigeria-people-mental-health-c onditions-chained-abused , Zugriff 16.4.2020 • Punch (22.12.2017): NHIS: Health insurance still elusive for many Nigerians, https://punc hng.com/nhis-health-insurance-still-elusive-for-many-nigerians/, Zugriff 16.4.2020 • VAÖB - Vertrauensarzt der ÖB Abuja (23.1.2019): medizinische Stellungnahme • VAÖB - Vertrauensarzt der ÖB Abuja (27.3.2019): medizinische Stellungnahme 24 Rückkehr Letzte Änderung: 15.06.2020 Generell kann kein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen festgestellt werden, welcher geeignet wäre, die Unzumut-barkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die allgemein herrschende Situation in Nigeria stellt keine Bedrohung i.S.v Art. 2 MRK, 3 MRK oder des Protokolls Nr. 6 oder 13 der EMRK dar. Außerdem kann allgemein festgestellt werden, dass eine nach Nigeria zurückgeführte Person, die in keinem privaten Verband soziale Sicherheit finden kann, keiner lebensbedrohlichen Situation überantwortet wird. Sie kann ihre existenziellen Grundbedürfnisse aus selbstständiger Arbeit sichern, insbesondere dann, wenn Rückkehrhilfe angeboten wird (ÖB 10.2019).Generell kann kein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen festgestellt werden, welcher geeignet wäre, die Unzumut-barkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die allgemein herrschende Situation in Nigeria stellt keine Bedrohung i.S.v Artikel 2, MRK, 3 MRK oder des Protokolls Nr. 6 oder 13 der EMRK dar. Außerdem kann allgemein festgestellt werden, dass eine nach Nigeria zurückgeführte Person, die in keinem privaten Verband soziale Sicherheit finden kann, keiner lebensbedrohlichen Situation überantwortet wird. Sie kann ihre existenziellen Grundbedürfnisse aus selbstständiger Arbeit sichern, insbesondere dann, wenn Rückkehrhilfe angeboten wird (ÖB 10.2019). Abschiebungen erfolgen auf dem Luftweg, in Linien- oder Chartermaschinen. Rückführungen aus EU-Staaten erfolgen meist durch Charterflüge, die auch durch FRONTEX durchgeführt werden (AA 16.1.2020). Die österreichische Botschaft in Abuja unterstützt regelmäßig die Vorbereitung und Durchführung von Joint Return Operations (JROs) gemeinsam mit FRONTEX (ÖB 10.2019). Ohne gültigen nigerianischen Pass oder einen von einer nigerianischen Botschaft ausgestellten vorläufigen Reiseausweis ist eine Einreise aus Europa kommender nigerianischer Staatsangehöriger nicht möglich. Dies gilt auch für zwangsweise Rückführungen (AA 16.1.2020). Erkenntnisse darüber, ob abgelehnte Asylbewerber bei Rückkehr nach Nigeria allein wegen der Beantragung von Asyl mit staatlichen Repressionen zu rechnen haben, liegen nicht vor. Verhaftung aus politischen Gründen oder andere außergewöhnliche Vorkommnisse bei der Einreise von abgeschobenen oder freiwillig rückkehrenden Asylwerbern sind nicht bekannt (AA 16.1.2020). Die Erfahrungen mit den JROs seit dem Jahre 2005 lassen kaum Probleme erkennen (ÖB 10.2019). Abgeschobene Personen werden im Allgemeinen nach ihrer Ankunft in Lagos von der zuständigen Behörde (Nigerian Immigration Service), manchmal auch von der NDLEA (National Drug Law Enforcement Agency) befragt (AA 16.1.2020) bzw. erkennungsdienstlich behandelt (ÖB 10.2019) und können danach das Flughafengelände unbehelligt verlassen (AA 16.1.2020; vgl. ÖB 10.2019). Meist steigen sie in ein Taxi ein oder werden von ihren Familien abgeholt. Es kann jedoch nicht mit gänzlicher Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die abgeschobenen Personen keine weiteren Probleme mit den Behörden haben. Das fehlende Meldesystem in Nigeria lässt allerdings darauf schließen, dass nach Verlassen des Flughafen-geländes eine Ausforschung Abgeschobener kaum mehr möglich ist (ÖB 10.2019).Erkenntnisse darüber, ob abgelehnte Asylbewerber bei Rückkehr nach Nigeria allein wegen der Beantragung von Asyl mit staatlichen Repressionen zu rechnen haben, liegen nicht vor. Verhaftung aus politischen Gründen oder andere außergewöhnliche Vorkommnisse bei der Einreise von abgeschobenen oder freiwillig rückkehrenden Asylwerbern sind nicht bekannt (AA 16.1.2020). Die Erfahrungen mit den JROs seit dem Jahre 2005 lassen kaum Probleme erkennen (ÖB 10.2019). Abgeschobene Personen werden im Allgemeinen nach ihrer Ankunft in Lagos von der zuständigen Behörde (Nigerian Immigration Service), manchmal auch von der NDLEA (National Drug Law Enforcement Agency) befragt (AA 16.1.2020) bzw. erkennungsdienstlich behandelt (ÖB 10.2019) und können danach das Flughafengelände unbehelligt verlassen (AA 16.1.2020; vergleiche ÖB 10.2019). Meist steigen sie in ein Taxi ein oder werden von ihren Familien abgeholt. Es kann jedoch nicht mit gänzlicher Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die abgeschobenen Personen keine weiteren Probleme mit den Behörden haben. Das fehlende Meldesystem in Nigeria lässt allerdings darauf schließen, dass nach Verlassen des Flughafen-geländes eine Ausforschung Abgeschobener kaum mehr möglich ist (ÖB 10.2019). Wegen Drogendelikten im Ausland verurteilte Nigerianer werden nach Rückkehr an die NDLEA überstellt. Ein zweites Strafverfahren in Nigeria wegen derselben Straftat haben diese Personen jedoch trotz anderslautender Vorschriften im „Decree 33" nicht zu befürchten (AA 16.1.2020). Aus menschenrechtlichen Erwägungen wird gegenüber nigerianischen Behörden als Grund für Abschiebungen stets „overstay" angegeben, da dieser kein strafrechtliches Delikt darstellt (ÖB 10.2019). Staatliche oder sonstige Aufnahmeeinrichtungen für zurückkehrende unbegleitete Minderjährige sind in Lagos und anderen Landesteilen grundsätzlich vorhanden. Sie sind jedoch in schlechtem Zustand, so dass z.B. die Angebote nicht bekannt sind oder eine ausreichende Versorgung dort nicht ohne weiteres gewährleistet ist. Internationale Akteure bemühen sich, neue Rückkehrer- bzw. Migrationsberatungszentren aufzubauen. Eine entsprechende Einrichtung von IOM in Benin-City, Edo State, wurde 2018 eröffnet. Gleichermaßen haben im Herbst 2018 in Lagos, Abuja und Benin City Migrationsberatungszentren der GIZ ihren Betrieb aufgenommen. Gemeinsam mit dem nigerianischen Arbeitsministerium wird dort über berufliche Perspektiven in Nigeria informiert (AA 16.1.2020). Quellen: • AA - Auswärtiges Amt (16.1.2020): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria (Stand September 2019) • ÖB - Österreichische Botschaft Abuja (10.2019): Asylländerbericht Nigeria 1.

1. Zur aktuell vorliegenden Covid-19 Pandemie: COVID-19 ist eine durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachte Viruserkrankung, die erstmals im Jahr 2019 in Wuhan/China festgestellt wurde und sich seither weltweit verbreitet (https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/question-and-answers-hub/q-a-detail/q-a-coronaviruses). Nach dem aktuellen Stand verläuft die Viruserkrankung bei etwa 80% der Betroffenen leicht bzw. symptomlos und bei ca. 20% der Betroffenen schwerer, wenn auch nicht lebensbedrohlich. Sehr schwere oder tödliche Krankheitsverläufe treten am häufigsten bei Risikogruppen auf, zum Beispiel bei älteren Personen und Personen mit medizinischen Problemen oder Vorerkrankungen wie Diabetes, Herzkrankheiten und Bluthochdruck) (https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/question-and-answers-hub/q-a-detail/q-a-coronaviruses). Die COVID-19-Risikogruppe-Verordnung listet die medizinischen Gründe (Indikationen) für die Zugehörigkeit einer Person zur COVID-19-Risikogruppe. Auf Grundlage dieser Indikationen darf eine Ärztin/ein Arzt ein COVID-19-Risiko-Attest ausstellen. Die medizinischen Hauptindikationen sind: -fortgeschrittene chronische Lungenkrankheiten, welche eine dauerhafte, tägliche, duale Medikation benötigen -chronische Herzerkrankungen mit Endorganschaden, die dauerhaft therapiebedürftig sind, wie ischämische Herzerkrankungen sowie Herzinsuffizienzen -aktive Krebserkrankungen mit einer jeweils innerhalb der letzten sechs Monate erfolgten onkologischen Pharmakotherapie (Chemotherapie, Biologika) und/oder einer erfolgten Strahlentherapie sowie metastasierende Krebserkrankungen auch ohne laufende Therapie -Erkrankungen, die mit einer Immunsuppression behandelt werden müssen -fortgeschrittene chronische Nierenerkrankungen -chronische Lebererkrankungen mit Organumbau und dekompensierter Leberzirrhose ab Childs-Stadium B -ausgeprägte Adipositas ab dem Adipositas Grad III mit einem BMI >= 40-ausgeprägte Adipositas ab dem Adipositas Grad römisch drei mit einem BMI >= 40 -Diabetes mellitus -arterielle Hypertonie mit bestehenden Endorganschäden, insbesondere chronische Herz- oder Niereninsuffizienz, oder nicht kontrollierbarer Blutdruckeinstellung. Diese medizinischen Hauptindikationen werden in der Verordnung weiter unterteilt und genau beschrieben (https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Haeufig-gestellte-Fragen/FAQ--Risikogruppen.html).
2. Beweiswürdigung: Der erkennende Richter des Bundesverwaltungsgerichtes hat nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung folgende Erwägungen getroffen: 2.
3. Zum Sachverhalt: Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweise erhoben durch die Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des Beschwerdeführers, in den bekämpften Bescheid und in den Beschwerdeschriftsatz sowie in das aktuelle „Länderinformationsblatt der Staatendokumentation“ zu Nigeria. Ergänzend wurden Auszüge aus dem zentralen Melderegister, dem Strafregister, dem Betreuungsinformationssystem der Grundversorgung und der Sozialversicherungsdatenbank eingeholt. Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der belangten Behörde und dem vorliegenden Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der belangten Behörde und dem vorliegenden Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichtes. 2.
4. Zur Person des Beschwerdeführers: Da der Beschwerdeführer im Besitz eines bis 04.08.2021 gültigen Reisepasses war, steht seine Identität und Staatsangehörigkeit fest (AS 125). Die getroffenen Feststellungen zu seinem Gesundheitszustand, seiner Arbeitsfähigkeit und Medikation basieren auf seinen diesbezüglich glaubhaften Angaben in den im Verfahren eingebrachten Stellungnahmen und auf der Medikamentenübersicht der Justizanstalt XXXX vom 12.01.2021.Die getroffenen Feststellungen zu seinem Gesundheitszustand, seiner Arbeitsfähigkeit und Medikation basieren auf seinen diesbezüglich glaubhaften Angaben in den im Verfahren eingebrachten Stellungnahmen und auf der Medikamentenübersicht der Justizanstalt römisch 40 vom 12.01.
5. Die Feststellungen zu seinem Bildungs- und Berufswerdegang sowie zu seinen Kontakten in Nigeria fußen auf den diesbezüglich glaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers in der Stellungnahme vom 18.02.
6. Die Feststellungen zur Ersteinreise des Beschwerdeführers ins deutsche Bundesgebiet und zu seinem Aufenthaltsstatus in Deutschland ergeben sich aus den Fahndungsnotierungen im Auszug aus der Inpol Zentral Datenbank vom 25.01.2021 und dem deutschen Auszug aus dem Ausländerzentralregister vom 27.01.2021 (AS 167, 177 ff). Aus der Auskunft der XXXX und aus dem Auszug aus der Inpol Zentral Datenbank vom 25.01.2021 gehen die polizeilichen Eintragungen in Deutschland hervor (AS 17, 169).Die Feststellungen zur Ersteinreise des Beschwerdeführers ins deutsche Bundesgebiet und zu seinem Aufenthaltsstatus in Deutschland ergeben sich aus den Fahndungsnotierungen im Auszug aus der Inpol Zentral Datenbank vom 25.01.2021 und dem deutschen Auszug aus dem Ausländerzentralregister vom 27.01.2021 (AS 167, 177 ff). Aus der Auskunft der römisch 40 und aus dem Auszug aus der Inpol Zentral Datenbank vom 25.01.2021 gehen die polizeilichen Eintragungen in Deutschland hervor (AS 17, 169). Auf den Anlassbericht vom 23.04.2019 geht die Feststellung zu seiner Einreise nach Österreich sowie zu seiner Festnahme zurück (AS 143). Die strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers ergeben sich aus dem im Akt einliegenden Strafurteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX und aus dem Auszug aus dem europäischen Strafregisterinformationssystem vom 12.01.2021.Die strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers ergeben sich aus dem im Akt einliegenden Strafurteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 und aus dem Auszug aus dem europäischen Strafregisterinformationssystem vom 12.01.
7. Auf die Verständigung der Justizanstalt XXXX und auf den Beschluss des Landesgerichts XXXX vom 04.10.2021 gründen sich die Feststellungen zum Haftzeitraum und zur bedingten Entlassung.Auf die Verständigung der Justizanstalt römisch 40 und auf den Beschluss des Landesgerichts römisch 40 vom 04.10.2021 gründen sich die Feststellungen zum Haftzeitraum und zur bedingten Entlassung. Die festgestellten privaten und familiären Verhältnisse des Beschwerdeführers in Österreich und in Deutschland beruhen auf seinen glaubhaften Angaben in den im Verfahren eingebrachten Stellungnahmen und auf den beigelegten Unterlagen in der Stellungnahme am 21.01.2021 (Kopien von der Geburtsurkunde seiner Tochter und von den Urkunden über die gemeinsame elterliche Sorge und die Anerkennung der Vaterschaft). Ob der Beschwerdeführer, wie er in der Stellungnahme am 18.02.2020 behauptete, auch mit seiner derzeitigen Lebensgefährtin einen gemeinsamen Sohn hat, konnte mangels Vorlage von geeigneten Unterlagen (z.B Geburtsurkunde) nicht festgestellt werden. Der Auskunft des Magistrats der Stadt XXXX vom 27.01.2021 ist zu entnehmen, dass seine Tochter sowie die Kindesmutter seit 2012 in XXXX leben und der Beschwerdeführer dort bislang keinen gemeldeten Wohnsitz gehabt hat (AS 171).Der Auskunft des Magistrats der Stadt römisch 40 vom 27.01.2021 ist zu entnehmen, dass seine Tochter sowie die Kindesmutter seit 2012 in römisch 40 leben und der Beschwerdeführer dort bislang keinen gemeldeten Wohnsitz gehabt hat (AS 171). 2.
8. Zum Herkunftsstaat und zur Covid 19 Pandemie: Die Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat beruhen auf dem aktuellen Länderinformationsbericht der Staatendokumentation für Nigeria vom 23.11.2020 samt den dort publizierten Quellen und Nachweisen Dieser Länderinformationsbericht stützt sich auf Berichte verschiedener ausländischer Behörden, etwa die allgemein anerkannten Berichte des Deutschen Auswärtigen Amtes, als auch jene von Nichtregierungsorganisationen, wie bspw. Open Doors, sowie Berichte von allgemein anerkannten unabhängigen Nachrichtenorganisationen. Angesichts der Seriosität und Plausibilität der angeführten Erkenntnisquellen sowie dem Umstand, dass diese Berichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängigen Quellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wissentliche Widersprüche darbieten, besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln. Der Beschwerdeführer trat diesen Quellen und deren Kernaussagen zur Situation im Herkunftsland nicht substantiiert entgegen. Trotz der verstrichenen Zeit zwischen der Erlassung des bekämpften Bescheides und der vorliegenden Entscheidung ergeben sich keine entscheidungswesentlichen Änderungen zu den im bekämpften Bescheid getroffenen Länderfeststellungen. Im angefochtenen Bescheid wurde das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation für Nigeria vom 23.11.2020 einschließlich der Informationen über die Grundversorgung und medizinische Versorgung in Nigeria zitiert. Soweit in der Beschwerde vorgebracht wird, im angefochtenen Bescheid würden aktuelle Länderberichte zur Grundversorgung und medizinischen Versorgung in Nigeria fehlen, ist auf die Seiten 50 ff und 53 ff des angefochtenen Bescheides zu verweisen. Die Feststellungen zur Covid 19 Pandemie ergeben sich aus den zitierten Quellen.
9. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde 3.
10. Zur Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides):3.
11. Zur Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides): 3.1.
12. Rechtslage

§ 58Abs 1 Asyl

G hat das Bundesamt die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 57Asyl

G (Aufenthaltstitel besonderer Schutz) von Amts wegen zu prüfen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird (Z 2) oder wenn ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt (Z 5).

§ 58Abs 2 Asyl

G hat das Bundesamt einen Aufenthaltstitel

§ 55Asyl

G (Aufenthaltstitel aus Gründen des Art 8 EMRK) von Amts wegen zu erteilen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs 1 bis 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt wird. Das Bundesamt hat über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels

§§ 55und 57 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen (§ 58 Abs 3 Asyl

G). Auch wenn der Gesetzgeber das Bundesamt im Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung zur Prüfung und spruchmäßigen Erledigung der Voraussetzungen der §§ 55 und 57 AsylG von Amts wegen, dh auch ohne dahingehenden Antrag des Beschwerdeführers, verpflichtet, ist die Frage der Erteilung eines solchen Titels auch ohne vorhergehenden Antrag im Beschwerdeverfahren gegen den negativen Bescheid durchsetzbar und daher Gegenstand der Sachentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl VwGH 28.01.2015, Ra 2014/20/0121).

Paragraph 58, Absatz eins, AsylG hat das Bundesamt die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, AsylG (Aufenthaltstitel besonderer Schutz) von Amts wegen zu prüfen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird (Ziffer 2,) oder wenn ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt (Ziffer 5,).

Paragraph 58, Absatz 2, AsylG hat das Bundesamt einen Aufenthaltstitel

Paragraph 55, AsylG (Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK) von Amts wegen zu erteilen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt wird. Das Bundesamt hat über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraphen 55 und 57 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen (Paragraph 58, Absatz 3, AsylG). Auch wenn der Gesetzgeber das Bundesamt im Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung zur Prüfung und spruchmäßigen Erledigung der Voraussetzungen der Paragraphen 55 und 57 AsylG von Amts wegen, dh auch ohne dahingehenden Antrag des Beschwerdeführers, verpflichtet, ist die Frage der Erteilung eines solchen Titels auch ohne vorhergehenden Antrag im Beschwerdeverfahren gegen den negativen Bescheid durchsetzbar und daher Gegenstand der Sachentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vergleiche VwGH 28.01.2015, Ra 2014/20/0121). 3.1.2. Anwendung der Rechtslage auf den gegenständlichen Fall Indizien dafür, dass der Beschwerdeführer einen Sachverhalt verwirklicht, bei dem ihm ein Aufenthaltstitel

§ 57Asyl

G (Aufenthaltstitel besonderer Schutz) zu erteilen wäre, sind weder vorgebracht worden, noch hervorgekommen: Weder war der Aufenthalt des Beschwerdeführers seit mindestens einem Jahr im Sinne des § 46a Abs 1 Z 1 oder Z 3 FPG geduldet, noch ist dieser zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig, noch ist der Beschwerdeführer Opfer von Gewalt im Sinne des § 57 Abs 1 Z 3 AsylG. Ein Aufenthaltstitel

§ 57Asyl

G war daher nicht zu erteilen. Indizien dafür, dass der Beschwerdeführer einen Sachverhalt verwirklicht, bei dem ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG (Aufenthaltstitel besonderer Schutz) zu erteilen wäre, sind weder vorgebracht worden, noch hervorgekommen: Weder war der Aufenthalt des Beschwerdeführers seit mindestens einem Jahr im Sinne des Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG geduldet, noch ist dieser zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig, noch ist der Beschwerdeführer Opfer von Gewalt im Sinne des Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG. Ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG war daher nicht zu erteilen. Die Beschwerde erweist sich daher insoweit als unbegründet, dass sie hinsichtlich des Spruchpunktes I. des angefochtenen Bescheides

§ 28Abs 2 Vw

GVG iVm § 57 AsylG, abzuweisen war.Die Beschwerde erweist sich daher insoweit als unbegründet, dass sie hinsichtlich des Spruchpunktes römisch eins. des angefochtenen Bescheides

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 57, AsylG, abzuweisen war. 3.

1. Zur Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides):3.
2. Zur Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides): 3.2.
3. Rechtslage

§ 52

Abs 1 Z 1 FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält.

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält.

§ 9

Abs 1 BFA-VG ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG, wenn dadurch in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen wird, zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art 8 Abs 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art 8 EMRK sind insbesondere die in § 9 Abs 2 Z 1 bis 9 BFA-VG aufgezählten Gesichtspunkte zu berücksichtigen (die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration, die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts, die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist).

Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG, wenn dadurch in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen wird, zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK sind insbesondere die in Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins bis 9 BFA-VG aufgezählten Gesichtspunkte zu berücksichtigen (die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration, die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts, die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist). 3.2.2. Anwendung der Rechtslage auf den Beschwerdefall Zu prüfen ist, ob die von der belangten Behörde verfügte Rückkehrentscheidung mit Art 8 EMRK vereinbar ist, weil sie nur dann zulässig wäre und nur im verneinenden Fall ein Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG überhaupt in Betracht käme. Die Vereinbarkeit mit Art 8 EMRK ist aus folgenden Gründen gegeben:Zu prüfen ist, ob die von der belangten Behörde verfügte Rückkehrentscheidung mit Artikel 8, EMRK vereinbar ist, weil sie nur dann zulässig wäre und nur im verneinenden Fall ein Aufenthaltstitel nach Paragraph 55, AsylG überhaupt in Betracht käme. Die Vereinbarkeit mit Artikel 8, EMRK ist aus folgenden Gründen gegeben: Bei der Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte darstellt, ist unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalls eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (VwGH 04.08.2016, Ra 2015/21/0249).Bei der Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Artikel 8, EMRK geschützten Rechte darstellt, ist unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalls eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (VwGH 04.08.2016, Ra 2015/21/0249). Im gegenständlichen Fall verfügt der Beschwerdeführer über kein Familienleben in Österreich. Zu prüfen ist daher ein etwaiger Eingriff in das Privatleben des Beschwerdeführers. Unter "Privatleben" sind nach der Rechtsprechung des EGMR persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind, zu verstehen (vgl. Sisojeva ua gg Lettland, EuGRZ 2006, 554).Unter "Privatleben" sind nach der Rechtsprechung des EGMR persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind, zu verstehen vergleiche Sisojeva ua gg Lettland, EuGRZ 2006, 554). Wie sich im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ergeben hat, ist zum Entscheidungszeitpunkt keine wesentliche sowie berücksichtigungswürdige Integration des Beschwerdeführers im österreichischen Bundesgebiet gegeben. Er weist in Österreich keine maßgeblichen Integrationsmerkmale auf und verfolgte mit seinem kurzzeitigen Aufenthalt lediglich den Zweck, sich ein Einkommen durch den Handel mit Suchtgiften zu verschaffen. Die angeordnete Rückkehrentscheidung greift deshalb nicht unverhältnismäßig und ungerechtfertigt in sein Privatleben ein. Die Rückkehrentscheidung greift für sich genommen auch nicht direkt in ein in Deutschland bestehendes Privat und Familienleben ein, sondern betrifft lediglich die Ausreise aus Österreich. Ferner steht den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Aufenthalt in Österreich insbesondere das öffentliche Interesse an der Verhinderung weiterer strafrechtlich relevanter Delikte gegenüber. Aufenthaltsbeendigende Maßnahmen sind ebenfalls unter dem Aspekt der Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen zu sehen. Gerade im Bereich der Suchtmittelkriminalität berührt die aus der Begehung eines solchen strafbaren Deliktes ausgehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wegen der besonderen Gefährlichkeit für Dritte ein Grundinteresse der Gesellschaft. Der Verwaltungsgerichtshof hat in Bezug auf die Suchtgiftdelinquenz bereits wiederholt festgehalten, dass diese ein besonders verpöntes Fehlverhalten darstellt, bei dem erfahrungsgemäß eine hohe Wiederholungsgefahr gegeben ist und an dessen Verhinderung ein besonders großes öffentliches Interesse besteht (vgl. die Erk. des VwGH vom 20.08.2013, Zl. 2013/22/0082; vom 22.11.2012, Zl. 2011/23/0556, mwN).Ferner steht den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Aufenthalt in Österreich insbesondere das öffentliche Interesse an der Verhinderung weiterer strafrechtlich relevanter Delikte gegenüber. Aufenthaltsbeendigende Maßnahmen sind ebenfalls unter dem Aspekt der Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen zu sehen. Gerade im Bereich der Suchtmittelkriminalität berührt die aus der Begehung eines solchen strafbaren Deliktes ausgehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wegen der besonderen Gefährlichkeit für Dritte ein Grundinteresse der Gesellschaft. Der Verwaltungsgerichtshof hat in Bezug auf die Suchtgiftdelinquenz bereits wiederholt festgehalten, dass diese ein besonders verpöntes Fehlverhalten darstellt, bei dem erfahrungsgemäß eine hohe Wiederholungsgefahr gegeben ist und an dessen Verhinderung ein besonders großes öffentliches Interesse besteht vergleiche die Erk. des VwGH vom 20.08.2013, Zl. 2013/22/0082; vom 22.11.2012, Zl. 2011/23/0556, mwN). Weiters besteht ein öffentliches Interesse daran, dass das geltende Migrationsrecht auch vollzogen wird, indem Personen, die ohne Aufenthaltstitel aufhältig sind zur tatsächlichen Ausreise verhalten werden. Im Fall des Beschwerdeführers, der keine integrative Verfestigung in Österreich vorzuweisen hat und lediglich zur Weitergabe von Suchtgift im Bundesgebiet aufhältig war, wiegt das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der Durchsetzung der geltenden Bedingungen des Einwanderungsrechts und an der Befolgung der den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften, denen aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung – und damit eines von Art 8 Abs 2 EMRK erfassten Interesses – ein hoher Stellenwert zukommt (vgl zB VwGH 30.04.2009, 2009/21/0086), schwerer als die schwach ausgebildeten privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in Österreich.Weiters besteht ein öffentliches Interesse daran, dass das geltende Migrationsrecht auch vollzogen wird, indem Personen, die ohne Aufenthaltstitel aufhältig sind zur tatsächlichen Ausreise verhalten werden. Im Fall des Beschwerdeführers, der keine integrative Verfestigung in Österreich vorzuweisen hat und lediglich zur Weitergabe von Suchtgift im Bundesgebiet aufhältig war, wiegt das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der Durchsetzung der geltenden Bedingungen des Einwanderungsrechts und an der Befolgung der den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften, denen aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung – und damit eines von Artikel 8, Absatz 2, EMRK erfassten Interesses – ein hoher Stellenwert zukommt vergleiche zB VwGH 30.04.2009, 2009/21/0086), schwerer als die schwach ausgebildeten privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in Österreich. Es sind - unter der Schwelle des Art. 2 und 3 EMRK - aber auch die Verhältnisse im Herkunftsstaat unter dem Gesichtspunkt des Privatlebens zu berücksichtigen, so sind etwa Schwierigkeiten beim Beschäftigungszugang oder auch Behandlungsmöglichkeiten bei medizinischen Problemen bzw. eine etwaigen wegen der dort herrschenden Verhältnisse bewirkte maßgebliche Verschlechterung psychischer Probleme auch in die bei der Erlassung der Rückkehrentscheidung vorzunehmende Interessensabwägung nach § 9 BFA-VG mit einzubeziehen (vgl. dazu VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0119). Eine diesbezüglich besonders zu berücksichtigende Situation liegt jedoch im Fall des volljährigen und arbeitsfähigen Beschwerdeführers nicht vor. Zudem bleiben selbst nach jahrelanger Abwesenheit in der Regel die Gewohnheiten und kulturellen Besonderheiten des Herkunftsstaates in Erinnerung. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach es dem Beschwerdeführer nicht möglich sein sollte, sich wieder in Nigeria niederzulassen. Es sind - unter der Schwelle des Artikel 2 und 3 EMRK - aber auch die Verhältnisse im Herkunftsstaat unter dem Gesichtspunkt des Privatlebens zu berücksichtigen, so sind etwa Schwierigkeiten beim Beschäftigungszugang oder auch Behandlungsmöglichkeiten bei medizinischen Problemen bzw. eine etwaigen wegen der dort herrschenden Verhältnisse bewirkte maßgebliche Verschlechterung psychischer Probleme auch in die bei der Erlassung der Rückkehrentscheidung vorzunehmende Interessensabwägung nach Paragraph 9, BFA-VG mit einzubeziehen vergleiche dazu VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0119). Eine diesbezüglich besonders zu berücksichtigende Situation liegt jedoch im Fall des volljährigen und arbeitsfähigen Beschwerdeführers nicht vor. Zudem bleiben selbst nach jahrelanger Abwesenheit in der Regel die Gewohnheiten und kulturellen Besonderheiten des Herkunftsstaates in Erinnerung. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach es dem Beschwerdeführer nicht möglich sein sollte, sich wieder in Nigeria niederzulassen. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung kann daher nicht im Sinne von § 9 Abs 2 BFA-VG als unzulässig angesehen werden, weshalb auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG nicht in Betracht kommt.Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung kann daher nicht im Sinne von Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG als unzulässig angesehen werden, weshalb auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 55, AsylG nicht in Betracht kommt. Die Beschwerde erweist sich daher insoweit als unbegründet, dass sie hinsichtlich des Spruchpunktes II. des angefochtenen Bescheides

§ 28Abs 2 Vw

GVG iVm § 10 Abs 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG und § 52 Abs 2 Z 2 FPG abzuweisen war.Die Beschwerde erweist sich daher insoweit als unbegründet, dass sie hinsichtlich des Spruchpunktes römisch zwei. des angefochtenen Bescheides

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG und Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG abzuweisen war. 3.

1. Zum Ausspruch, dass die Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides):3.
2. Zum Ausspruch, dass die Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides): 3.3.
3. Rechtslage

§ 52

Abs 9 FPG hat das Bundesamt mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen

§ 46FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist.

Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist. Die Abschiebung in einen Staat ist

§ 50Abs 1 FPG unzulässig, wenn dadurch Art 2 oder 3 EMRK oder deren 6.

bzw 13. ZPEMRK verletzt würden oder für den Betroffenen als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes verbunden wäre.

§ 50

Abs 2 FPG ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort das Leben des Betroffenen oder seine Freiheit aus Gründen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder persönlichen Ansichten bedroht wäre, es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative. Nach § 50 Abs 3 FPG ist die Abschiebung unzulässig, solange ihr die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG hat das Bundesamt mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen

Paragraph 46, FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist. Die Abschiebung in einen Staat ist

Paragraph 50, Absatz eins, FPG unzulässig, wenn dadurch Artikel 2, oder 3 EMRK oder deren

1. bzw
2. ZPEMRK verletzt würden oder für den Betroffenen als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes verbunden wäre.

Paragraph 50, Absatz 2, FPG ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort das Leben des Betroffenen oder seine Freiheit aus Gründen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder persönlichen Ansichten bedroht wäre, es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative. Nach Paragraph 50, Absatz 3, FPG ist die Abschiebung unzulässig, solange ihr die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht. 3.3.2. Anwendung der Rechtslage auf den vorliegenden Fall Im vorliegenden Fall liegen keine Gründe vor, wonach die Abschiebung in den Herkunftsstaat

§ 50Abs 1 FPG unzulässig wäre.

Im vorliegenden Fall liegen keine Gründe vor, wonach die Abschiebung in den Herkunftsstaat

Paragraph 50, Absatz eins, FPG unzulässig wäre. Die allgemein herrschende Situation in Nigeria stellt keine Bedrohung im Sinne von Art 2, 3 EMRK oder des Protokolls Nr. 6 oder 13 der EMRK dar. Außerdem kann allgemein festgestellt werden, dass selbst eine nach Nigeria zurückgeführte Person, die in keinem privaten Verband soziale Sicherheit finden kann, keiner lebensbedrohlichen Situation überantwortet wird. Sie kann ihre existenziellen Grundbedürfnisse aus selbstständiger Arbeit sichern, insbesondere dann, wenn Rückkehrhilfe angeboten wird. Exzeptionelle Umstände, die einer Rückkehr entgegenstehen würden, liegen nicht vor. Der Beschwerdeführer ist arbeitsfähig und somit in der Lage, in Nigeria einer erwerbstätig nachzugehen, um seinen Lebensunterhalt zu sichern. Zudem verfügt er in Nigeria nach wie vor über einige soziale Anknüpfungspunkte, mit denen er in Kontakt steht, und kann mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Hilfe von Freunden in Anspruch nehmen, insbesondere bei der Wohnungs- oder Arbeitssuche. Überdies sind die gängigen blutdrucksenkenden Medikamente in Nigeria erhältlich. Die allgemein herrschende Situation in Nigeria stellt keine Bedrohung im Sinne von Artikel 2, 3, EMRK oder des Protokolls Nr. 6 oder 13 der EMRK dar. Außerdem kann allgemein festgestellt werden, dass selbst eine nach Nigeria zurückgeführte Person, die in keinem privaten Verband soziale Sicherheit finden kann, keiner lebensbedrohlichen Situation überantwortet wird. Sie kann ihre existenziellen Grundbedürfnisse aus selbstständiger Arbeit sichern, insbesondere dann, wenn Rückkehrhilfe angeboten wird. Exzeptionelle Umstände, die einer Rückkehr entgegenstehen würden, liegen nicht vor. Der Beschwerdeführer ist arbeitsfähig und somit in der Lage, in Nigeria einer erwerbstätig nachzugehen, um seinen Lebensunterhalt zu sichern. Zudem verfügt er in Nigeria nach wie vor über einige soziale Anknüpfungspunkte, mit denen er in Kontakt steht, und kann mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Hilfe von Freunden in Anspruch nehmen, insbesondere bei der Wohnungs- oder Arbeitssuche. Überdies sind die gängigen blutdrucksenkenden Medikamente in Nigeria erhältlich. Des Weiteren steht die Covid 19 Pandemie einer Rückkehr nach Nigeria nicht entgegen. Die konkrete Situation des Beschwerdeführers spricht nicht für eine reale Gefahr einer Verletzung nach Art 2, 3 EMRK. Personen, die an Bluthochdruck leiden, gehören zwar einer Covid 19 Risikogruppe an, jedoch ist der Beschwerdeführer medikamentös eingestellt und gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass medikamentös eingestellte Personen einer höheren Gefahr ausgesetzt sind, sich mit dem Corona Virus zu infizieren und einen schweren oder tödlichen Verkauf zu erleiden. Eine Infektion bei volljährigen Personen verläuft in der Regel symptomlos oder wird in den weitaus meisten Fällen ohne schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen überstanden. Auch wenn einzelne Personen zwar auch schwer erkranken oder sogar versterben können, besteht nach den derzeit verfügbaren Informationen jedoch jedenfalls keine „reale“ Gefahr hierfür. Außerdem wird in einigen Städten Nigerias eine dem westlichen Standard entsprechende medizinische Versorgung angeboten und ist der Zugang zu einer medizinischen Versorgung im Grundsatz gegeben. Des Weiteren steht die Covid 19 Pandemie einer Rückkehr nach Nigeria nicht entgegen. Die konkrete Situation des Beschwerdeführers spricht nicht für eine reale Gefahr einer Verletzung nach Artikel 2, 3, EMRK. Personen, die an Bluthochdruck leiden, gehören zwar einer Covid 19 Risikogruppe an, jedoch ist der Beschwerdeführer medikamentös eingestellt und gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass medikamentös eingestellte Personen einer höheren Gefahr ausgesetzt sind, sich mit dem Corona Virus zu infizieren und einen schweren oder tödlichen Verkauf zu erleiden. Eine Infektion bei volljährigen Personen verläuft in der Regel symptomlos oder wird in den weitaus meisten Fällen ohne schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen überstanden. Auch wenn einzelne Personen zwar auch schwer erkranken oder sogar versterben können, besteht nach den derzeit verfügbaren Informationen jedoch jedenfalls keine „reale“ Gefahr hierfür. Außerdem wird in einigen Städten Nigerias eine dem westlichen Standard entsprechende medizinische Versorgung angeboten und ist der Zugang zu einer medizinischen Versorgung im Grundsatz gegeben. Es liegen daher auch im Hinblick auf die bloße Möglichkeit einer COVID-19-Erkrankung nicht solche exzeptionellen Umstände vor, die bei Außerlandesschaffung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat die reale Gefahr einer Verletzung seiner nach Art. 3 EMRK garantierten Rechte darstellten (vgl. etwa VwGH, 05.08.2020, Ra 2020/14/0199-8).Es liegen daher auch im Hinblick auf die bloße Möglichkeit einer COVID-19-Erkrankung nicht solche exzeptionellen Umstände vor, die bei Außerlandesschaffung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat die reale Gefahr einer Verletzung seiner nach Artikel 3, EMRK garantierten Rechte darstellten vergleiche etwa VwGH, 05.08.2020, Ra 2020/14/0199-8). Die Abschiebung ist auch nicht unzulässig im Sinne des § 50 Abs 2 FPG, da dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zukommt. Weiters steht keine Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte der Abschiebung entgegen. Die Abschiebung ist auch nicht unzulässig im Sinne des Paragraph 50, Absatz 2, FPG, da dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zukommt. Weiters steht keine Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte der Abschiebung entgegen. Die im angefochtenen Bescheid getroffene Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Nigeria erfolgte daher zu Recht. 3.4. Verhängung eines Einreiseverbots (Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides):3.4. Verhängung eines Einreiseverbots (Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides): 3.4.1. Rechtslage:

§ 53

Abs 1 FPG kann vom Bundesamt mit einer Rückkehrentscheidung mit Bescheid ein Einreiseverbot erlassen werden. Das Einreiseverbot ist die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten.

Paragraph 53, Absatz eins, FPG kann vom Bundesamt mit einer Rückkehrentscheidung mit Bescheid ein Einreiseverbot erlassen werden. Das Einreiseverbot ist die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten.

§ 53

Abs 3 ist ein Einreiseverbot

Abs 1 für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art 8 Abs 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn 1. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mindestens einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist;

Paragraph 53, Absatz 3, ist ein Einreiseverbot

Absatz eins, für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Ziffer 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn , 1. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mindestens einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigu