RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.03.2022 GeschäftszahlL510 2208664-1 SpruchL510 2208664-1/23E, L510 2208664-1/23E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht h

§ 52FPG 2005 i

Vm § 9 Abs 3 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist.römisch zwei. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheids wird stattgegeben und festgestellt,

Paragraph 52, FPG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist. Gemäß § 55 Abs 1 Z 1 und 2 AsylG 2005 wird dem Beschwerdeführer der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ erteilt.Gemäß Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer eins und 2 AsylG 2005 wird dem Beschwerdeführer der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ erteilt. III. Die Spruchpunkte V., VI. und VII. des angefochtenen Bescheids werden ersatzlos behoben.römisch drei. Die Spruchpunkte römisch fünf., römisch sechs. und römisch sieben. des angefochtenen Bescheids werden ersatzlos behoben. B) Die Revision ist nicht zulässig. Text, Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer wurde am XXXX in Österreich geboren. Ihm wurde aufgrund eines am 30.10.1995 gestellten Asylantrages als Familienangehörigen des XXXX (in weiterer Folge gemäß der verwandtschaftlichen Beziehung zum Beschwerdeführer kurz als „Vater“ bezeichnet), geb. XXXX , StA. Irak, mit Bescheid vom 31.10.1995, Zl. XXXX , der Status des Asylberechtigten in Bezug auf den Herkunftstaat Irak zuerkannt. Die Mutter des Beschwerdeführers ist türkische Staatsangehörige.
2. Der Beschwerdeführer wurde am römisch 40 in Österreich geboren. Ihm wurde aufgrund eines am 30.10.1995 gestellten Asylantrages als Familienangehörigen des römisch 40 (in weiterer Folge gemäß der verwandtschaftlichen Beziehung zum Beschwerdeführer kurz als „Vater“ bezeichnet), geb. römisch 40 , StA. Irak, mit Bescheid vom 31.10.1995, Zl. römisch 40 , der Status des Asylberechtigten in Bezug auf den Herkunftstaat Irak zuerkannt. Die Mutter des Beschwerdeführers ist türkische Staatsangehörige.
3. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer aufgrund seiner wiederholten Straffälligkeit im Bundesgebiet mehrfach rechtskräftig verurteilt.
4. Mit Bescheid des BFA vom 09.10.2018, Zl. XXXX , wurde (I.) dem Beschwerdeführer der mit Bescheid vom 31.10.1995 zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Absatz 1 Ziffer 1 AsylG aberkannt und gemäß § 7 Absatz 4 AsylG festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme, (II.) dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Absatz 1 Ziffer 2 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zuerkannt, (III.) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, (IV.) gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 4 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 2 Ziffer 3 FPG erlassen, (V.) gemäß § 52 Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung in die Türkei gemäß § 46 FPG zulässig sei, (VI.) festgestellt,

§ 55

Absatz 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage und (VII.) gemäß § 53 Absatz 1 iVm Absatz 3 Ziffer 1 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.3. Mit Bescheid des BFA vom 09.10.2018, Zl. römisch 40 , wurde (römisch eins.) dem Beschwerdeführer der mit Bescheid vom 31.10.1995 zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 7, Absatz 1 Ziffer 1 AsylG aberkannt und gemäß Paragraph 7, Absatz 4 AsylG festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme, (römisch zwei.) dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz 1 Ziffer 2 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zuerkannt, (römisch drei.) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt, (römisch vier.) gemäß Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 4 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 3 FPG erlassen, (römisch fünf.) gemäß Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung in die Türkei gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei, (römisch sechs.) festgestellt,

Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage und (römisch sieben.) gemäß Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Ziffer 1 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Mit Verfahrensanordnung vom 09.10.2018 wurde dem Beschwerdeführer ein Rechtsberater gemäß § 52 BFA-VG für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt.Mit Verfahrensanordnung vom 09.10.2018 wurde dem Beschwerdeführer ein Rechtsberater gemäß Paragraph 52, BFA-VG für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt.

1. Mit Schriftsatz der rechtsfreundlichen Vertretung vom 25.10.2018 wurde fristgerecht Beschwerde eingebracht.
2. Am 28.12.2021 wurde eine mündliche Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht durchgeführt. Neben dem Beschwerdeführer wurde auch die Mutter des Beschwerdeführers, XXXX , geb. XXXX (in weiterer Folge kurz als „Mutter“ bezeichnet), als Zeugin einvernommen. Das BFA ist entschuldigter Weise nicht erschienen.
3. Am 28.12.2021 wurde eine mündliche Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht durchgeführt. Neben dem Beschwerdeführer wurde auch die Mutter des Beschwerdeführers, römisch 40 , geb. römisch 40 (in weiterer Folge kurz als „Mutter“ bezeichnet), als Zeugin einvernommen. Das BFA ist entschuldigter Weise nicht erschienen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen (Sachverhalt) 1.
5. Der Beschwerdeführer besitzt eine Doppelstaatsbürgerschaft in Form der irakischen und türkischen Staatsangehörigkeit und wurde am XXXX in Linz geboren. Die Identität des Beschwerdeführers steht fest. Der Beschwerdeführer bekennt sich zum islamischen Glauben. 1.
6. Der Beschwerdeführer besitzt eine Doppelstaatsbürgerschaft in Form der irakischen und türkischen Staatsangehörigkeit und wurde am römisch 40 in Linz geboren. Die Identität des Beschwerdeführers steht fest. Der Beschwerdeführer bekennt sich zum islamischen Glauben. Mit oa. Bescheid des Bundesasylamtes vom 31.10.1995 wurde dem für den Beschwerdeführer vom Vater in der Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter gestellten Asylantrag stattgegeben und ihm gemäß § 4 AsylG 1991 Asyl durch Ausdehnung des seinem Vater davor mit Bescheid vom 29.04.1992, Zl. XXXX , zuerkannten Status des Asylberechtigten gewährt. Dem Bescheid ist zu entnehmen,

§ 4Asyl

G 1991 auf Antrag die Gewährung von Asyl auf die ehelichen und außerehelichen minderjährigen Kinder und den Ehegatten auszudehnen ist, sofern sich diese Personen in Österreich aufhalten und die Ehe schon vor der Einreise nach Österreich bestanden hat; diese Voraussetzungen wurden in Bezug auf den Asylantrag des Beschwerdeführers als vorliegend festgestellt. Eigene Fluchtgründe in Bezug auf den Beschwerdeführer gehen aus dem Bescheid nicht hervor.Mit oa. Bescheid des Bundesasylamtes vom 31.10.1995 wurde dem für den Beschwerdeführer vom Vater in der Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter gestellten Asylantrag stattgegeben und ihm gemäß Paragraph 4, AsylG 1991 Asyl durch Ausdehnung des seinem Vater davor mit Bescheid vom 29.04.1992, Zl. römisch 40 , zuerkannten Status des Asylberechtigten gewährt. Dem Bescheid ist zu entnehmen,

Paragraph 4, AsylG 1991 auf Antrag die Gewährung von Asyl auf die ehelichen und außerehelichen minderjährigen Kinder und den Ehegatten auszudehnen ist, sofern sich diese Personen in Österreich aufhalten und die Ehe schon vor der Einreise nach Österreich bestanden hat; diese Voraussetzungen wurden in Bezug auf den Asylantrag des Beschwerdeführers als vorliegend festgestellt. Eigene Fluchtgründe in Bezug auf den Beschwerdeführer gehen aus dem Bescheid nicht hervor. Die Mutter des Beschwerdeführers ist Staatsangehörige der Republik Türkei, stammt aus der Provinz Erzincan, wo sie bis zu ihrer Ausreise ihr gesamtes Leben verbrachte, und ist seit ca. 30 Jahren im Bundesgebiet gemäß dem Regime des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19.09.1980 zum Assoziationsabkommen mit der Türkei ununterbrochen niedergelassen. Seit 2014 verfügt sie über den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“. Bei dem Beschwerdeführer handelt es sich um das gemeinsame Ehekind der o. a. Mutter und des o. a. Vaters. Die Ehe zwischen den beiden Elternteilen ist seit September 2021 geschieden und der gemeinsame Haushaltsverband dahingehend aufgelöst, dass der Beschwerdeführer mit zwei Geschwistern im gemeinsamen Haushalt mit der Mutter in einer Mietwohnung lebt und der Vater einen eigenen Haushalt bewohnt. Die im Haushaltsverband mit dem Beschwerdeführer lebenden Geschwister sind minderjährig und erhielten im Rahmen eines gemäß § 34 AsylG geführten Familienverfahrens (in Bezug auf den Vater) jeweils den Status eines Asylberechtigten. Darüber hinaus verfügt der Beschwerdeführer in Österreich über einen familiären Anknüpfungspunkt in Gestalt einer volljährigen Schwester, die verheiratet ist und mit ihrem Gatten in einem eigenständigen (gemeinsamen) Haushalt lebt. Nach seinen Angaben hat der Beschwerdeführer seit ca. 1,5 Jahren eine österreichische Freundin. Ein besonderes – über das Naturell eines gewöhnlichen Beziehungslebens hinausweisendes – Abhängigkeitsverhältnis des Beschwerdeführers zu seiner Freundin konnte nicht festgestellt werden. Der Beschwerdeführer und seine Freundin haben keine gemeinsamen Kinder.Die im Haushaltsverband mit dem Beschwerdeführer lebenden Geschwister sind minderjährig und erhielten im Rahmen eines gemäß Paragraph 34, AsylG geführten Familienverfahrens (in Bezug auf den Vater) jeweils den Status eines Asylberechtigten. Darüber hinaus verfügt der Beschwerdeführer in Österreich über einen familiären Anknüpfungspunkt in Gestalt einer volljährigen Schwester, die verheiratet ist und mit ihrem Gatten in einem eigenständigen (gemeinsamen) Haushalt lebt. Nach seinen Angaben hat der Beschwerdeführer seit ca. 1,5 Jahren eine österreichische Freundin. Ein besonderes – über das Naturell eines gewöhnlichen Beziehungslebens hinausweisendes – Abhängigkeitsverhältnis des Beschwerdeführers zu seiner Freundin konnte nicht festgestellt werden. Der Beschwerdeführer und seine Freundin haben keine gemeinsamen Kinder. Der Vater leidet an Prostatakrebs und gestalten sich seine Kontakte mit dem Beschwerdeführer dahingehend, dass er bei der Körperpflege und Verrichtung von körperlich anspruchsvollen Tätigkeiten von diesem unterstützt wird. Ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und dem Vater besteht nicht. In seinem Haushalt wird dem Beschwerdeführer faktisch die Rolle des „Vaterersatzes“ oder „Familienvorstands“ zuteil, zumal der Beschwerdeführer einerseits aus einem Kulturkreis stammt, in dem erfahrungsgemäß insbesondere vom ältesten (männlichen) Haushaltsmitglied eine gewisse Fürsorge- und Vorbildfunktion gegenüber den anderen Haushaltsmitgliedern erwartet wird, und diese „Familienrolle“ andererseits vom Beschwerdeführer insoweit gelebt wird, als er sich allen voran gegenüber den jüngeren Geschwistern zur Verantwortungübernahme verpflichtet fühlt, wenn möglich finanziell für die Familie sorgt und sich an der Haushaltsführung beteiligt. Der Beschwerdeführer ist in Österreich geboren und aufgewachsen. Er verfügt über einen Pflichtschulabschluss und weist seinem Alter und Bildungsgrad entsprechende Deutschkenntnisse auf. Der Beschwerdeführer identifiziert sich als Türke, wuchs im Familienverband mit einer türkischstämmigen Mutter auf und beherrscht die türkische Landessprache. Der Beschwerdeführer hielt sich in der Türkei (Istanbul und Erzincan) ausschließlich sporadisch aus Anlass familiärer Gelegenheitsbesuche oder zu tourisitischen Zwecken auf; seinen anderen Herkunftsstaat, den Irak, hat er dahingegen bislang noch nie besucht. Der letzte Besuch des Beschwerdeführers in seiner Herkunftsregion (Erzincan) gestaltete sich solchermaßen, dass er an der Hochzeitsfeier seines zum damaligen Zeitpunkt in Erzincan lebenden und mittlerweile in Österreich aufhältigen Cousins teilnahm. In der Türkei leben keine Verwandten des Beschwerdeführers; in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak bestehen familiäre Anknüpfungspunkte in Gestalt eines Großvaters sowie mehrerer Onkel und Tanten väterlicherseits. In Österreich leben beide Elternteile, drei Geschwister, mehrere Onkel und Tanten sowie Cousinen und Cousins des Beschwerdeführers, die zum Teil österreichische Staatsbürger sind. Der Beschwerdeführer ist angelernter Bodenleger und war bis dato in dieser Eigenschaft als Lehrling und Arbeiter den Großteil der Zeit im erwerbsfähigen Alter beim Unternehmen unter dem Firmennamen XXXX beschäftigt, bei dessen Inhaber bzw. Geschäftsführer es sich um einen Onkel des Beschwerdeführers handelt. Die Lehrabschlussprüfung hat der Beschwerdeführer bislang noch nicht absolviert. Darüber hinaus bezog er über einen längeren Zeitraum Arbeitslosengeld, Notstands- und Überbrückungshilfe sowie Krankengeld. Zum Zeitpunkt des hg. Erkenntnisses verfügt der Beschwerdeführer über eine Einstellungszusage als Bodenleger bei der genannten Firma seines Onkels und ist laut eigenen Angaben gewillt, die Berufslehre abzuschließen. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des hg. Erkenntnisses die in Aussicht gestellte Tätigkeit als Bodenleger bereits tatsächlich aufgenommen hat.Der Beschwerdeführer ist angelernter Bodenleger und war bis dato in dieser Eigenschaft als Lehrling und Arbeiter den Großteil der Zeit im erwerbsfähigen Alter beim Unternehmen unter dem Firmennamen römisch 40 beschäftigt, bei dessen Inhaber bzw. Geschäftsführer es sich um einen Onkel des Beschwerdeführers handelt. Die Lehrabschlussprüfung hat der Beschwerdeführer bislang noch nicht absolviert. Darüber hinaus bezog er über einen längeren Zeitraum Arbeitslosengeld, Notstands- und Überbrückungshilfe sowie Krankengeld. Zum Zeitpunkt des hg. Erkenntnisses verfügt der Beschwerdeführer über eine Einstellungszusage als Bodenleger bei der genannten Firma seines Onkels und ist laut eigenen Angaben gewillt, die Berufslehre abzuschließen. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des hg. Erkenntnisses die in Aussicht gestellte Tätigkeit als Bodenleger bereits tatsächlich aufgenommen hat. Der Beschwerdeführer leidet – abgesehen von einer vorliegenden und nachfolgend näher dargelegten Suchterkrankung – an keinen schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Erkrankungen. Er ist in körperlicher Hinsicht jedenfalls gesund. 1.

1. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich wie folgt strafrechtlich verurteilt:
2. Mit seit XXXX 2010 rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX 2010 zu XXXX gemäß §§ 142 Abs. 1, Abs. 2, 105 Abs. 1 StGB als Jugendlicher gemäß JGG wegen des Verbrechens des Raubes und des Vergehens der Nötigung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je € 4,00, im NEF zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen, bedingt unter einer Probezeit von drei Jahren; mildernd wurde das Geständnis, der bis dahin untadelige Lebenswandel und die Schadenswiedergutmachung gewertet, erschwerend war das Zusammentreffen mehrerer Straftaten.
3. Mit seit römisch 40 2010 rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 2010 zu römisch 40 gemäß Paragraphen 142, Absatz eins,, Absatz 2, 105, Absatz eins, StGB als Jugendlicher gemäß JGG wegen des Verbrechens des Raubes und des Vergehens der Nötigung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je € 4,00, im NEF zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen, bedingt unter einer Probezeit von drei Jahren; mildernd wurde das Geständnis, der bis dahin untadelige Lebenswandel und die Schadenswiedergutmachung gewertet, erschwerend war das Zusammentreffen mehrerer Straftaten.
4. Mit seit XXXX 2014 rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX 2014 zu XXXX gemäß §§ 27 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall, achter Fall, 27 Abs. 2 SMG als Jugendlicher gemäß JGG wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je € 4,00, im NEF zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 25 Tagen; mildernd wurde das Geständnis, erschwerend die Tatausführung über einen längeren Zeitraum gewertet.
5. Mit seit römisch 40 2014 rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts römisch 40 vom römisch 40 2014 zu römisch 40 gemäß Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins, zweiter Fall, achter Fall, 27 Absatz 2, SMG als Jugendlicher gemäß JGG wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je € 4,00, im NEF zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 25 Tagen; mildernd wurde das Geständnis, erschwerend die Tatausführung über einen längeren Zeitraum gewertet.
6. Mit seit XXXX 2015 rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX 2015 zu XXXX gemäß § 91 Abs. 2 erster Fall StGB als Jugendlicher gemäß JGG wegen des Vergehens des Raufhandels unter Bedachtnahme auf oa. Urteil des BG XXXX zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je € 4,00; im NEF zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen, mildernd wurde das Geständnis, erschwerend eine einschlägige Vorstrafe gewertet.
7. Mit seit römisch 40 2015 rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts römisch 40 vom römisch 40 2015 zu römisch 40 gemäß Paragraph 91, Absatz 2, erster Fall StGB als Jugendlicher gemäß JGG wegen des Vergehens des Raufhandels unter Bedachtnahme auf oa. Urteil des BG römisch 40 zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je € 4,00; im NEF zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen, mildernd wurde das Geständnis, erschwerend eine einschlägige Vorstrafe gewertet.
8. Mit seit XXXX 2016 rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX 2016 zu XXXX gemäß §§ 15, 87 Abs. 1 StGB als junger Erwachsener gemäß JGG wegen des Verbrechens der (versuchten) absichtlichen schweren Körperverletzung und gemäß §§ 107 Abs. 1, 107 Abs. 2 erster Fall StGB wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, wobei ihm der Vollzug eines Teils der Freiheitsstrafe im Ausmaß von zwölf Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde; mildernd wurde das Geständnis sowie der Umstand, dass es teilweise beim Versuch geblieben war, erschwerend zwei einschlägige Vorstrafen, rascher Rückfall und das Zusammentreffen von Verbrechen mit Vergehen gewertet. Diesem Urteil lag ua. zugrunde, dass der Beschwerdeführer seinem Opfer einen Schlag gegen den Kopf versetzte und ihm sodann mit einem Messer mit einer Klingenlänge von 11 cm – wobei es sich nach den Angaben des Beschwerdeführers bei der Tatwaffe um ein Buttermesser gehandelt haben soll – derart wuchtig in den Bauch stach, dass der Griff abbrach und die Klinge steckenblieb, wodurch das Opfer in Form von Rissquetschwunden über der linken Augenbraue und im Bauchbereich sowie einer bis zur Bauchdecke reichenden Schnittwunde im Bauchbereich verletzt wurde.
9. Mit seit römisch 40 2016 rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 2016 zu römisch 40 gemäß Paragraphen 15, 87, Absatz eins, StGB als junger Erwachsener gemäß JGG wegen des Verbrechens der (versuchten) absichtlichen schweren Körperverletzung und gemäß Paragraphen 107, Absatz eins, 107, Absatz 2, erster Fall StGB wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, wobei ihm der Vollzug eines Teils der Freiheitsstrafe im Ausmaß von zwölf Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde; mildernd wurde das Geständnis sowie der Umstand, dass es teilweise beim Versuch geblieben war, erschwerend zwei einschlägige Vorstrafen, rascher Rückfall und das Zusammentreffen von Verbrechen mit Vergehen gewertet. Diesem Urteil lag ua. zugrunde, dass der Beschwerdeführer seinem Opfer einen Schlag gegen den Kopf versetzte und ihm sodann mit einem Messer mit einer Klingenlänge von 11 cm – wobei es sich nach den Angaben des Beschwerdeführers bei der Tatwaffe um ein Buttermesser gehandelt haben soll – derart wuchtig in den Bauch stach, dass der Griff abbrach und die Klinge steckenblieb, wodurch das Opfer in Form von Rissquetschwunden über der linken Augenbraue und im Bauchbereich sowie einer bis zur Bauchdecke reichenden Schnittwunde im Bauchbereich verletzt wurde.
10. Mit seit XXXX 2020 rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX 2020 zu XXXX gemäß § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels und gemäß §§ 27 Abs. 1 Z 1 erster Fall, 27 Abs.
11. Z 1 zweiter Fall, 27 Abs. 2 SMG wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten; mildernd wurde das Geständnis und die Sicherstellung einer geringen Suchtgiftmenge, erschwerend das Zusammentreffen von Verbrechen und Vergehen, mehrere einschlägige Vorstrafen sowie ein mehrfaches Überschreiten der Grenzmenge (Anm: das ist jene mit Verordnung festgelegte Untergrenze der Menge, die geeignet ist, in großem Ausmaß eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen herbeizuführen) gewertet. Diesem Urteil lag ua. zugrunde, dass der Beschwerdeführer insgesamt zumindest 100 bis 150 Gramm Heroin, welches er zuvor angekauft hatte, unbekannten Abnehmern durch gewinnbringenden Verkauf überließ.
12. Mit seit römisch 40 2020 rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 2020 zu römisch 40 gemäß Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall SMG wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels und gemäß Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster Fall, 27 Absatz eins, Ziffer eins, zweiter Fall, 27 Absatz 2, SMG wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten; mildernd wurde das Geständnis und die Sicherstellung einer geringen Suchtgiftmenge, erschwerend das Zusammentreffen von Verbrechen und Vergehen, mehrere einschlägige Vorstrafen sowie ein mehrfaches Überschreiten der Grenzmenge Anmerkung, das ist jene mit Verordnung festgelegte Untergrenze der Menge, die geeignet ist, in großem Ausmaß eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen herbeizuführen) gewertet. Diesem Urteil lag ua. zugrunde, dass der Beschwerdeführer insgesamt zumindest 100 bis 150 Gramm Heroin, welches er zuvor angekauft hatte, unbekannten Abnehmern durch gewinnbringenden Verkauf überließ. 1.
13. Der Beschwerdeführer weist Anzeichen einer Drogenabhängigkeit auf, zumal er selbst in der Einvernahme vor dem BFA einräumte, diverse psychoaktive Substanzen zu konsumieren und gegen ihn als Beschuldigten auch mehrere Ermittlungsverfahren wegen einschlägiger Suchtmitteldelikte geführt wurden, die zum Teil in rechtskräftigen Verurteilungen mündeten, zum Teil aber auch eingestellt wurden. Bereits im oa. Strafurteil des BG XXXX vom XXXX 2014 wurde festgehalten, dass ein Vorgehen nach den §§ 35, 37 SMG in Bezug auf den Beschwerdeführer ausscheidet, weil dies seitens der Staatsanwaltschaft und auch seitens des Gerichts zuvor erfolglos versucht wurde. Zuletzt befand sich der Beschwerdeführer vom 01.01.2021 bis zum 30.06.2021 in stationärer Drogentherapie; daran anknüpfend unterzieht sich der Beschwerdeführer seit dem 01.07.2021 einer ambulanten Folgebehandlung. 1.
14. Der Beschwerdeführer weist Anzeichen einer Drogenabhängigkeit auf, zumal er selbst in der Einvernahme vor dem BFA einräumte, diverse psychoaktive Substanzen zu konsumieren und gegen ihn als Beschuldigten auch mehrere Ermittlungsverfahren wegen einschlägiger Suchtmitteldelikte geführt wurden, die zum Teil in rechtskräftigen Verurteilungen mündeten, zum Teil aber auch eingestellt wurden. Bereits im oa. Strafurteil des BG römisch 40 vom römisch 40 2014 wurde festgehalten, dass ein Vorgehen nach den Paragraphen 35, 37, SMG in Bezug auf den Beschwerdeführer ausscheidet, weil dies seitens der Staatsanwaltschaft und auch seitens des Gerichts zuvor erfolglos versucht wurde. Zuletzt befand sich der Beschwerdeführer vom 01.01.2021 bis zum 30.06.2021 in stationärer Drogentherapie; daran anknüpfend unterzieht sich der Beschwerdeführer seit dem 01.07.2021 einer ambulanten Folgebehandlung. 1.
15. Hinsichtlich der vierten Verurteilung übernimmt der Beschwerdeführer gegenüber dem ho. Gericht nur eingeschränkt Verantwortung; er gab diesbezüglich in der ho. Beschwerdeverhandlung Vorbehalte gegenüber dem ihm vorgetragenen und im Urteil als erwiesen angenommenen (tenorierten) Sachverhalt zu erkennen, indem er ausführte: „Wie Sie das gerade vorgelesen haben, kann ich mir selbst nicht vorstellen, dass ich das war. Ich war zehn Wochen im Gefängnis. Sie haben mich nach Hause geschickt.“ Hinsichtlich der letzten Verurteilung zeigte er in der ho. Beschwerdeverhandlung insofern Reue, als er einräumte, sich nicht die notwendige Hilfe verschafft zu haben und sich hinsichtlich seines Drogenkonsums selbst „vergiftet“ zu haben. 1.
16. Erstmals verspürte der Beschwerdeführer das Haftübel im Rahmen seiner vierten Verurteilung, und zwar in Form einer Verwahrungs- und Untersuchungshaft vom 22.11.2015 bis 12.01.
17. Hinsichtlich des verbliebenen Teils der (unbedingten) Freiheitsstrafe wurde dem Beschwerdeführer mit Beschluss des Landesgerichts XXXX vom XXXX 2016 gemäß §§ 6 Abs. 1 Z 2a StVG, 52 JGG Strafaufschub bis XXXX 2017 gewährt und wurden ihm die Weisungen erteilt, ein Anti-Gewalt-Training bei Neustart oder einer gleichwertigen Einrichtung zu absolvieren und die Lehre fortzusetzen sowie den Berufsschulbesuch nachzuweisen. Mit Beschluss des Landesgerichts XXXX vom XXXX 2017 zu XXXX (ON 50) wurde die Freiheitsstrafe schließlich nachträglich dahin gemildert, dass die gesamte Freiheitsstrafe unter Probezeitsetzung von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. In der Begründung verwies das Gericht auf die freiwillige Resozialisierungsbehandlung in Zusammenhang mit einer Suchterkrankung, eine seit längerem überwiegende Termintreue und Reflexionsbereitschaft des Beschwerdeführers mit seiner Bewährungshelferin, die dreijährige Lehre, den begonnenen (aber letztlich gescheiterten) Berufsschulbesuch sowie ein aus Eigeninitiative organisiertes Selbstfindungstraining bei einem Kraftsportclub mit Unterstützung eines persönlichen Trainers zum Thema Respekt und Disziplin im Umgang mit Mitmenschen.1.
18. Erstmals verspürte der Beschwerdeführer das Haftübel im Rahmen seiner vierten Verurteilung, und zwar in Form einer Verwahrungs- und Untersuchungshaft vom 22.11.2015 bis 12.01.
19. Hinsichtlich des verbliebenen Teils der (unbedingten) Freiheitsstrafe wurde dem Beschwerdeführer mit Beschluss des Landesgerichts römisch 40 vom römisch 40 2016 gemäß Paragraphen 6, Absatz eins, Ziffer 2 a, StVG, 52 JGG Strafaufschub bis römisch 40 2017 gewährt und wurden ihm die Weisungen erteilt, ein Anti-Gewalt-Training bei Neustart oder einer gleichwertigen Einrichtung zu absolvieren und die Lehre fortzusetzen sowie den Berufsschulbesuch nachzuweisen. Mit Beschluss des Landesgerichts römisch 40 vom römisch 40 2017 zu römisch 40 (ON 50) wurde die Freiheitsstrafe schließlich nachträglich dahin gemildert, dass die gesamte Freiheitsstrafe unter Probezeitsetzung von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. In der Begründung verwies das Gericht auf die freiwillige Resozialisierungsbehandlung in Zusammenhang mit einer Suchterkrankung, eine seit längerem überwiegende Termintreue und Reflexionsbereitschaft des Beschwerdeführers mit seiner Bewährungshelferin, die dreijährige Lehre, den begonnenen (aber letztlich gescheiterten) Berufsschulbesuch sowie ein aus Eigeninitiative organisiertes Selbstfindungstraining bei einem Kraftsportclub mit Unterstützung eines persönlichen Trainers zum Thema Respekt und Disziplin im Umgang mit Mitmenschen. 1.
20. Hinsichtlich der nachfolgenden und letzten Verurteilung des Beschwerdeführers bleibt anzumerken, dass ihn die davor genannten, großzügig gewährten Strafnachsichten und sanktionsersetzenden Begleitmaßnahmen sowie der Umstand, dass ihm das Unrecht seiner Taten durch das erlittene Haftübel vor Augen geführt wurde, schließlich nicht davon abbringen konnten, gemeinschädlichen Neigungen nachzugehen und neuerlich wie beschrieben straffällig zu werden. Die diesbezüglich verhängte Haftstrafe verbüßte der Beschwerdeführer am XXXX
21. 1.
22. Hinsichtlich der nachfolgenden und letzten Verurteilung des Beschwerdeführers bleibt anzumerken, dass ihn die davor genannten, großzügig gewährten Strafnachsichten und sanktionsersetzenden Begleitmaßnahmen sowie der Umstand, dass ihm das Unrecht seiner Taten durch das erlittene Haftübel vor Augen geführt wurde, schließlich nicht davon abbringen konnten, gemeinschädlichen Neigungen nachzugehen und neuerlich wie beschrieben straffällig zu werden. Die diesbezüglich verhängte Haftstrafe verbüßte der Beschwerdeführer am römisch 40
23. 1.
24. Abgesehen von seinem asylrechtlichen Status verfügt der Beschwerdeführer über kein Aufenthaltsrecht in Österreich. 1.
25. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in der Türkei aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Ansichten bedroht wäre. Im Entscheidungszeitpunkt konnte keine aktuelle Gefährdung des Beschwerdeführers in der Türkei festgestellt werden. Ebenfalls nicht festgestellt werden kann, dass der Beschwerdeführer im Fall seiner Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Türkei in seinem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht wäre. Der Beschwerdeführer liefe in der Türkei nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Der Beschwerdeführer ist grundsätzlich dazu in der Lage, seinen Lebensunterhalt in der Türkei durch die Teilnahme am Erwerbsleben eigenständig zu bestreiten, er ist arbeitsfähig. Als türkischem Staatsbürger steht ihm auch ein Rückgriff auf Leistungen des dortigen Sozialhilfesystems offen. 1.
26. Zur Lage in der Republik Türkei: Aus dem in weiterer Folge auszugsweise angegebenen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Türkei vom 06.12.2021 ergibt sich, dass der Beschwerdeführer Zugang zu medizinischer Grundversorgung, zum türkischen Sozialsystem, Arbeits- und Wohnungsmarkt, sowie zu in der Türkei tätigen NGOs und Rückkehrberatung hat und Unterstützung finden kann. Zudem geht daraus hervor, dass in Türkei von einer weitgehend unbedenklichen Sicherheitslage auszugehen und der türkische Staat gewillt und befähigt ist, auf seinem Territorium befindliche Menschen vor Repressalien Dritter wirksam zu schützen. Ebenso ist in Bezug auf die Lage der Menschenrechte davon auszugehen, dass sich hieraus in Bezug auf den Beschwerdeführer ein im Wesentlichen unbedenkliches Bild ergibt. Darüber hinaus ist allgemein davon auszugehen, dass in der Republik Türkei die Grundversorgung der Bevölkerung gesichert ist, eine soziale Absicherung auf niedrigem Niveau besteht, die medizinische Grundversorgung flächendeckend gewährleistet ist, Rückkehrer mit keinen Repressalien zu rechnen haben und in die Gesellschaft integriert werden. COVID-19 Bezüglich der aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle in den einzelnen Ländern empfiehlt die Staatendokumentation bei Interesse/Bedarf folgende Website der WHO: https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/situation-reports oder der Johns Hopkins-Universität: https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6 mit täglich aktualisierten Zahlen zu kontaktieren. In den Herbstmonaten 2021 verzeichnete die Türkei täglich über 20.000 Neuinfektionen bei monatlich rund 6.000 Toten. Bis Ende November 2021 waren rund 76.500 Menschen offiziell an den Folgen von COVID-19 verstorben (JHU 29.11.2021). Während Ende November 2021 über 50,1 Millionen (der rund 85 Millionen Einwohner) vollständig geimpft waren, hatte über zwölf Millionen bereits die dritte Impfung erhalten (Anadolu 24.11.2021). Am 11.3.2020 verkündete der türkische Gesundheitsminister, Fahrettin Koca, die Nachricht vom tags zuvor ersten bestätigten Corona-Fall (FNS 16.3.2020; vgl. DS 11.3.2020). Erst am 25.11.2020 erklärte Gesundheitsminister Koca die Aufnahme aller positiv auf COVID-19 getesteten Personen in die Statistik. Ende Juli 2020 hatte das Gesundheitsministerium nämlich damit begonnen, die Corona-Infektionszahlen anzupassen, indem nur noch diejenigen, die tatsächlich Symptome entwickelten und einer Behandlung bedurften, statistisch gemeldet wurden. Dadurch blieben die offiziellen Zahlen in der Türkei im internationalen Vergleich niedrig. Auf diese Weise seien nach Medienberichten bis Ende Oktober 2020 bis zu 350.000 Corona-Infektionen verschwiegen worden (BAMF 30.11.2020, S.9).Am 11.3.2020 verkündete der türkische Gesundheitsminister, Fahrettin Koca, die Nachricht vom tags zuvor ersten bestätigten Corona-Fall (FNS 16.3.2020; vergleiche DS 11.3.2020). Erst am 25.11.2020 erklärte Gesundheitsminister Koca die Aufnahme aller positiv auf COVID-19 getesteten Personen in die Statistik. Ende Juli 2020 hatte das Gesundheitsministerium nämlich damit begonnen, die Corona-Infektionszahlen anzupassen, indem nur noch diejenigen, die tatsächlich Symptome entwickelten und einer Behandlung bedurften, statistisch gemeldet wurden. Dadurch blieben die offiziellen Zahlen in der Türkei im internationalen Vergleich niedrig. Auf diese Weise seien nach Medienberichten bis Ende Oktober 2020 bis zu 350.000 Corona-Infektionen verschwiegen worden (BAMF 30.11.2020, S.9). Eingeführt wurde im Dezember 2020 der sogenannte HES (Hayat Eve Sigar) - Code, ein behördlich verliehener elektronischer Schlüssel, mittels welchem der momentane Status der jeweiligen Person in Hinblick auf Corona verfolgt und überprüft werden kann. Er dient z.B. als Zutrittsvoraussetzung zu Ämtern oder eben Einkaufszentren (WKO 21.1.2021). Für das Buchen und den Check-in bei Inlandsflügen sowie bei Überlandbussen, Schiffen und Bahn in der Türkei benötigt man den HES ebenfalls. Ausländer erhalten den HES-Code durch das Ausfüllen des Einreiseformulars. Mit 20.8.2021 wurde die Türkei dem digitalen Covid-Zertifikat der EU angeschlossen (WKO 19.10.2021). Beginnend mit 1.7.2021 wurde ein fast vollständiger Normalisierungsprozess durchgeführt. Alle Ausgangsbeschränkungen unter der Woche sowie am Wochenende wurden aufgehoben, ebenso Zugangsbeschränkungen, etwa in der Gastronomie oder im Einzelhandel. Einzig muss weiterhin ein Mindestabstand zur nächsten Person eingehalten werden. An allen Orten, wo sich mehrere Menschen befinden, insbesondere auf Märkten und in Geschäften, gilt Maskenpflicht. Versammlungen und Hochzeiten sind unter Einhaltung der allgemeinen Regeln erlaubt (WKO 19.10.2021; vgl. DW 2.7.2021). Ärzte und Krankenhausangestellte kritisierten, dass die Regierung diese Lockerungen viel zu früh eingeleitet habe (DW 2.7.2021). Angesichts einer beinahe Vervierfachung der täglichen Infektionen (rund 20.000) nach den Lockerungen der Restriktionen Ende Juli 2021 mahnte Gesundheitsminister Koca seine Landsleute zur Vorsicht (Ahval 28.7.2021).Beginnend mit 1.7.2021 wurde ein fast vollständiger Normalisierungsprozess durchgeführt. Alle Ausgangsbeschränkungen unter der Woche sowie am Wochenende wurden aufgehoben, ebenso Zugangsbeschränkungen, etwa in der Gastronomie oder im Einzelhandel. Einzig muss weiterhin ein Mindestabstand zur nächsten Person eingehalten werden. An allen Orten, wo sich mehrere Menschen befinden, insbesondere auf Märkten und in Geschäften, gilt Maskenpflicht. Versammlungen und Hochzeiten sind unter Einhaltung der allgemeinen Regeln erlaubt (WKO 19.10.2021; vergleiche DW 2.7.2021). Ärzte und Krankenhausangestellte kritisierten, dass die Regierung diese Lockerungen viel zu früh eingeleitet habe (DW 2.7.2021). Angesichts einer beinahe Vervierfachung der täglichen Infektionen (rund 20.000) nach den Lockerungen der Restriktionen Ende Juli 2021 mahnte Gesundheitsminister Koca seine Landsleute zur Vorsicht (Ahval 28.7.2021). Die türkische Ärztekammer (TTB) kritisierte im Oktober 2021, dass die Türkei es versäumt hätte, im vergangenen Jahr mindestens 55.000 COVID-19-Todesfälle zu registrieren. Denn bei der Analyse aller Daten von Gemeinden, Regierung, Statistikamt und anderen offiziellen Quellen in 20 Provinzen (i.e. 42% der Bevölkerung) wurden im Jahr 2020 48.000 zusätzliche Todesfälle im Vergleich zum Durchschnitt der letzten drei Jahre verzeichnet. Auch 2021 seien ungewöhnlich hohe Sterberaten beobachtet worden (Ahval 20.10.2021). Quellen: Ahval (20.10.2021): Turkey failed to register at least 55,000 COVID-19 deaths in 2020 - medical group, https://ahvalnews.com/turkey-covid-19/turkey-failed-register-least-55000-covid-19-deaths-2020-medical-group, Zugriff 17.11.2021 Ahval (28.7.2021): Turkey warns citizens as COVID-19 cases near 20,000 daily, https://ahvalnews.com/turkey-covid-19/turkey-warns-citizens-covid-19-cases-near-20000-daily, Zugriff 17.11.2021 Anadolu - Anadolu Agency (24.11.2021): Over 119.7M coronavirus vaccine shots given in Turkey to date, https://www.aa.com.tr/en/latest-on-coronavirus-outbreak/over-1197m-coronavirus-vaccine-shots-given-in-turkey-to-date/2429732, Zugriff 25.11.2021 BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (30.11.2020): Briefing Notes, KW 49, COVID-19-Zahlen, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2020/briefingnotes-kw49-2020.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 25.11.2021 DW – Deutsche Welle (2.7.2021): Corona: Trügerische Entwarnung in der Türkei? https://www.dw.com/de/corona-tr%C3%Bcgerische-entwarnung-in-der-t%C3%Bcrkei/a-58136817, Zugriff 17.11.2021 JHU - Johns Hopkins University & Medicine (29.11.2021): COVID-19 Dashboard by the Center for Systems Science and Engineering (CSSE) at Johns Hopkins University (JHU), https://coronavirus.jhu.edu/map.html, Zugriff 29.11.2021 WKO – Wirtschaftskammer Österreich (19.10.2021): Coronavirus: Situation in der Türkei, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-infos-tuerkei.html#heading_Schutzmassnahmen_und_Geschaeftsleben, Zugriff 17.11.2021 Politische Lage Letzte Änderung: 02.12.2021 Die Türkei ist eine konstitutionelle Präsidialrepublik und laut Verfassung ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat auf der Grundlage öffentlichen Friedens, nationaler Solidarität, Gerechtigkeit und der Menschenrechte. Staats- und zugleich Regierungschef ist seit Einführung des präsidialen Regierungssystems am 9.7.2018 der Staatspräsident (AA 3.6.2021, S.6; vgl. DFAT 10.9.2020, S.14).Die Türkei ist eine konstitutionelle Präsidialrepublik und laut Verfassung ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat auf der Grundlage öffentlichen Friedens, nationaler Solidarität, Gerechtigkeit und der Menschenrechte. Staats- und zugleich Regierungschef ist seit Einführung des präsidialen Regierungssystems am 9.7.2018 der Staatspräsident (AA 3.6.2021, S.6; vergleiche DFAT 10.9.2020, S.14). Das Funktionieren der demokratischen Institutionen weist gravierende Mängel auf. Der Demokratieabbau hat sich ebenso fortgesetzt wie die tiefe politische Polarisierung. Die strukturellen Mängel des Präsidialsystems bleiben bestehen. Das Parlament verfügt weiterhin nicht über die notwendigen Mittel, um die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. Die verfassungsmäßige Architektur zentralisiert weiterhin die Befugnisse auf der Ebene der Präsidentschaft, ohne eine solide und wirksame Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative zu gewährleisten. Da es keinen wirksamen Mechanismus der gegenseitigen Kontrolle gibt, bleibt die demokratische Rechenschaftspflicht der Exekutive auf Wahlen beschränkt. Die Angriffe auf die Oppositionsparteien wurden fortgesetzt, u.a. indem das Verfassungsgericht die Annahme einer Anklage durch den Generalstaatsanwalt des Kassationsgerichts entgegennahm, die darauf abzielt die zweitgrößte Oppositionspartei zu verbieten, was zur Schwächung des politischen Pluralismus in der Türkei beigetragen hat (EC 19.10.2021, S.3, 10f). Entgegen den Behauptungen der Regierungspartei zugunsten des neuen präsidialen Regierungssystems ist nach dessen Einführung das Parlament geschwächt, die Gewaltenteilung ausgehöhlt, die Justiz politisiert, die Institutionen verkrüppelt und es herrschen autoritäre Praktiken (SWP 4.2021, S.2). Selbst das Europäische Parlament zeigte sich in seiner Entschließung vom 19.5.2021 "beunruhigt darüber, dass sich die autoritäre Auslegung des Präsidialsystems konsolidiert", und "dass sich die Macht nach der Änderung der Verfassung nach wie vor in hohem Maße im Präsidentenamt konzentriert, nicht nur zum Nachteil des Parlaments, sondern auch des Ministerrats selbst, weshalb keine solide und effektive Gewaltenteilung zwischen der Exekutive, der Legislative und der Judikative gewährleistet ist". Beschränkungen der für eine effektive demokratische Rechenschaftspflicht der Exekutive erforderlichen gegenseitigen Kontrolle und insbesondere die fehlende Rechenschaftspflicht des Präsidenten bleiben ebenso bestehen wie der zunehmende Einfluss der Präsidentschaft auf staatliche Institutionen und Regulierungsbehörden. Das Parlament wird marginalisiert, seine Gesetzgebungs- und Kontrollfunktionen weitgehend untergraben und seine Vorrechte immer wieder durch Präsidialdekrete verletzt (EP 19.5.2021, S.20/Pt. 55). Die Konzentration der Exekutivgewalt in einer Person bedeutet, dass der Präsident gleichzeitig die Befugnisse des Premierministers und des Ministerrats übernimmt, die beide durch das neue System abgeschafft wurden (Art.8). Die Minister werden nun nicht mehr aus den Reihen der Parlamentarier, sondern von außen gewählt; sie werden vom Präsidenten ohne Beteiligung des Parlaments ernannt und entlassen und damit auf den Status eines politischen Staatsbeamten reduziert (SWP 4.2021, S.9). Unter dem Präsidialsystem sind viele Regulierungsbehörden und die Zentralbank direkt mit dem Präsidentenamt verbunden, wodurch deren Unabhängigkeit untergraben wird. Mehrere Schlüsselinstitutionen, wie der Generalstab, der Nationale Nachrichtendienst, der Nationale Sicherheitsrat und der "Souveräne Wohlfahrtsfond", sind dem Büro des Präsidenten angegliedert worden (EC 29.5.2019, S.14).Die Konzentration der Exekutivgewalt in einer Person bedeutet, dass der Präsident gleichzeitig die Befugnisse des Premierministers und des Ministerrats übernimmt, die beide durch das neue System abgeschafft wurden (Artikel 8,). Die Minister werden nun nicht mehr aus den Reihen der Parlamentarier, sondern von außen gewählt; sie werden vom Präsidenten ohne Beteiligung des Parlaments ernannt und entlassen und damit auf den Status eines politischen Staatsbeamten reduziert (SWP 4.2021, S.9). Unter dem Präsidialsystem sind viele Regulierungsbehörden und die Zentralbank direkt mit dem Präsidentenamt verbunden, wodurch deren Unabhängigkeit untergraben wird. Mehrere Schlüsselinstitutionen, wie der Generalstab, der Nationale Nachrichtendienst, der Nationale Sicherheitsrat und der "Souveräne Wohlfahrtsfond", sind dem Büro des Präsidenten angegliedert worden (EC 29.5.2019, S.14). Das System des öffentlichen Dienstes ist weiterhin von Parteinahme und Politisierung geprägt. In Verbindung mit der übermäßigen präsidialen Kontrolle auf jeder Ebene des Staatsapparats hat dies zu einem allgemeinen Rückgang von Effizienz, Kapazität und Qualität der öffentlichen Verwaltung geführt (EP 19.5.2021, S.20, Pt.57). Insgesamt fehlt es an einer umfassenden Reformagenda für die öffentliche Verwaltung. Nach wie vor bestehen Bedenken hinsichtlich der Rechenschaftspflicht der Verwaltung. Es fehlt der politische Wille zur Reform. Die Politikgestaltung ist weder faktenbasiert noch partizipativ (EC 19.10.2021, S.18). Der öffentliche Dienst wurde politisiert, insbesondere durch weitere Ernennungen von politischen Beauftragten auf der Ebene hoher Beamter und die Senkung der beruflichen Anforderungen an die Amtsinhaber (EC 6.10.2020, S.12). Am 16.4.2017 stimmten 51,4% der türkischen Wählerschaft für die von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) initiierte und von der rechts-nationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützte Verfassungsänderung im Sinne eines exekutiven Präsidialsystems (OSCE 22.6.2017; vgl. HDN 16.4.2017). Die gemeinsame Beobachtungsmisson der OSZE und PACE kritisierte die ungleichen Wettbewerbsbedingungen beim Referendum. Einschränkungen von grundlegenden Freiheiten aufgrund des Ausnahmezustands hatten negative Auswirkungen. Im Vorfeld des Referendums wurden Journalisten und Gegner der Verfassungsänderung behindert, verhaftet und fallweise physisch attackiert. Mehrere hochrangige Politiker und Beamte, darunter der Staatspräsident und der Regierungschef setzten die Unterstützer der Nein-Kampagne mit Terror-Sympathisanten oder Unterstützern des Putschversuchs vom Juli 2016 gleich (OSCE/PACE 17.4.2017).Am 16.4.2017 stimmten 51,4% der türkischen Wählerschaft für die von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) initiierte und von der rechts-nationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützte Verfassungsänderung im Sinne eines exekutiven Präsidialsystems (OSCE 22.6.2017; vergleiche HDN 16.4.2017). Die gemeinsame Beobachtungsmisson der OSZE und PACE kritisierte die ungleichen Wettbewerbsbedingungen beim Referendum. Einschränkungen von grundlegenden Freiheiten aufgrund des Ausnahmezustands hatten negative Auswirkungen. Im Vorfeld des Referendums wurden Journalisten und Gegner der Verfassungsänderung behindert, verhaftet und fallweise physisch attackiert. Mehrere hochrangige Politiker und Beamte, darunter der Staatspräsident und der Regierungschef setzten die Unterstützer der Nein-Kampagne mit Terror-Sympathisanten oder Unterstützern des Putschversuchs vom Juli 2016 gleich (OSCE/PACE 17.4.2017). Der Europarat leitete im April 2017 im Zuge der Verfassungsänderung, welche zur Errichtung des Präsidialsystems führte, ein parlamentarisches Monitoring über die Türkei als dessen Mitglied ein, um mögliche Fehlentwicklungen aufzuzeigen. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) stellte in ihrer Resolution vom April 2021 fest, dass zu den schwerwiegendsten Problemen die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz, das Fehlen ausreichender Garantien für die Gewaltenteilung und die gegenseitige Kontrolle, die Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit, die missbräuchliche Auslegung der Anti-Terror-Gesetzgebung, die Nichtumsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Einschränkung des Schutzes der Menschen- und Frauenrechte und die Verletzung der Grundrechte von Politikern und (ehemaligen) Parlamentsmitgliedern der Opposition, Rechtsanwälten, Journalisten, Akademikern und Aktivisten der Zivilgesellschaft gehören (PACE 22.4.2021, S.1; vgl. EP 19.5.2021, S.7-14). Der Europarat leitete im April 2017 im Zuge der Verfassungsänderung, welche zur Errichtung des Präsidialsystems führte, ein parlamentarisches Monitoring über die Türkei als dessen Mitglied ein, um mögliche Fehlentwicklungen aufzuzeigen. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) stellte in ihrer Resolution vom April 2021 fest, dass zu den schwerwiegendsten Problemen die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz, das Fehlen ausreichender Garantien für die Gewaltenteilung und die gegenseitige Kontrolle, die Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit, die missbräuchliche Auslegung der Anti-Terror-Gesetzgebung, die Nichtumsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Einschränkung des Schutzes der Menschen- und Frauenrechte und die Verletzung der Grundrechte von Politikern und (ehemaligen) Parlamentsmitgliedern der Opposition, Rechtsanwälten, Journalisten, Akademikern und Aktivisten der Zivilgesellschaft gehören (PACE 22.4.2021, S.1; vergleiche EP 19.5.2021, S.7-14). Der Präsident wird für eine Amtszeit von fünf Jahren direkt gewählt und kann bis zu zwei Amtszeiten innehaben, mit der Möglichkeit einer dritten Amtszeit, wenn während der zweiten Amtszeit vorgezogene Präsidentschaftswahlen ausgerufen werden. Erhält kein Kandidat in der ersten Runde die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen, findet eine Stichwahl zwischen den beiden stimmenstärksten Kandidaten statt. Die 600 Mitglieder des Einkammerparlaments werden durch ein proportionales System mit geschlossenen Parteilisten bzw. unabhängigen Kandidaten in 87 Wahlkreisen für eine Amtszeit von fünf (vor der Verfassungsänderung vier) Jahren gewählt. Wahlkoalitionen sind erlaubt. Die Zehn-Prozent-Hürde, die höchste unter den OSZE-Mitgliedstaaten, wurde trotz der langjährigen Empfehlung internationaler Organisationen und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht gesenkt. Die noch unter der Militärherrschaft verabschiedete Verfassung garantiert die Grundrechte und -freiheiten nicht ausreichend, da sie sich auf Verbote zum Schutze des Staates konzentriert und der Gesetzgebung erlaubt, weitere unangemessene Einschränkungen festzulegen. Die Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit und das Wahlrecht selbst werden durch die Verfassung und die Gesetzgebung übermäßig eingeschränkt (OSCE/ODIHR 21.9.2018). Bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 24.6.2018 errang Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan mit 52,6% der Stimmen bereits im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit für die Wiederwahl. Bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen erhielt die regierende AKP 42,6% der Stimmen und 295 der 600 Sitze im Parlament. Zwar verlor die AKP die absolute Mehrheit, doch durch ein Wahlbündnis mit der rechts-nationalistischen MHP unter dem Namen „Volksbündnis“ verfügt sie über eine Mehrheit im Parlament. Die kemalistisch-säkulare Republikanische Volkspartei (CHP) gewann 22,6% bzw. 146 Sitze und ihr Wahlbündnispartner, die national-konservative İyi-Partei, eine Abspaltung der MHP, 10% bzw. 43 Mandate. Drittstärkste Partei wurde die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) mit 11,7% und 67 Mandaten (HDN 27.6.2018). Trotz einer echten Auswahl bestand keine Chancengleichheit zwischen den kandidierenden Parteien. Der amtierende Präsident und seine AKP genossen einen beachtlichen Vorteil, der sich auch in einer übermäßigen Berichterstattung der staatlichen und privaten Medien zu ihren Gunsten widerspiegelte. Zudem missbrauchte die regierende AKP staatliche Verwaltungsressourcen für den Wahlkampf. Der restriktive Rechtsrahmen und die unter dem damals noch geltenden Ausnahmezustand gewährten Machtbefugnisse schränkten die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch in den Medien, ein (OSCE/ODIHR 21.9.2018). Am 23.6.2019 fand in Istanbul die Wiederholung der Bürgermeisterwahl statt, da die regierende AKP erfolgreich eine Annullierung durch die Hohe Wahlkommission am 6.5.2019 erwirkte (FAZ 23.6.2019; vgl. Standard 23.6.2019). Diese Wahl war von nationaler Bedeutung, da ein Fünftel der türkischen Bevölkerung in Istanbul lebt und die Stadt ein Drittel des Bruttonationalproduktes erwirtschaftet (NZZ 23.6.2019). Der Kandidat der oppositionellen CHP, Ekrem İmamoğlu, gewann die wiederholte Wahl mit 54%. Der Kandidat der AKP, Ex-Premierminister Binali Yıldırım, erreichte 45% (Anadolu 23.6.2019). Die CHP löste damit die AKP nach einem Vierteljahrhundert als regierende Partei in Istanbul ab (FAZ 23.6.2019). Bei den Lokalwahlen vom 30.3.2019 hatte die AKP von Staatspräsident Erdoğan bereits die Hauptstadt Ankara (nach 20 Jahren) sowie die Großstädte Adana, Antalya und Mersin an die Opposition verloren. Ein wichtiger Faktor war der Umstand, dass die pro-kurdische HDP auf eine Kandidatur im Westen des Landes verzichtete (Standard 1.4.2019) und deren inhaftierter Vorsitzende, Selahattin Demirtaş, seine Unterstützung für İmamoğlu betonte (NZZ 23.6.2019).Am 23.6.2019 fand in Istanbul die Wiederholung der Bürgermeisterwahl statt, da die regierende AKP erfolgreich eine Annullierung durch die Hohe Wahlkommission am 6.5.2019 erwirkte (FAZ 23.6.2019; vergleiche Standard 23.6.2019). Diese Wahl war von nationaler Bedeutung, da ein Fünftel der türkischen Bevölkerung in Istanbul lebt und die Stadt ein Drittel des Bruttonationalproduktes erwirtschaftet (NZZ 23.6.2019). Der Kandidat der oppositionellen CHP, Ekrem İmamoğlu, gewann die wiederholte Wahl mit 54%. Der Kandidat der AKP, Ex-Premierminister Binali Yıldırım, erreichte 45% (Anadolu 23.6.2019). Die CHP löste damit die AKP nach einem Vierteljahrhundert als regierende Partei in Istanbul ab (FAZ 23.6.2019). Bei den Lokalwahlen vom 30.3.2019 hatte die AKP von Staatspräsident Erdoğan bereits die Hauptstadt Ankara (nach 20 Jahren) sowie die Großstädte Adana, Antalya und Mersin an die Opposition verloren. Ein wichtiger Faktor war der Umstand, dass die pro-kurdische HDP auf eine Kandidatur im Westen des Landes verzichtete (Standard 1.4.2019) und deren inhaftierter Vorsitzende, Selahattin Demirtaş, seine Unterstützung für İmamoğlu betonte (NZZ 23.6.2019). Das Präsidialsystem hat die legislative Funktion des Parlaments geschwächt, insbesondere aufgrund der weit verbreiteten Verwendung von Präsidialdekreten und -entscheidungen (EC 19.10.2021, S.11; vgl. ÖB 10.2020). Präsidialdekrete können nur noch vom Verfassungsgericht aufgehoben werden (ÖB 10.2020) und zwar nur noch durch eine Klage von einer der beiden größten Parlamentsfraktionen oder von einer Gruppe von Abgeordneten, die ein Fünftel der Parlamentssitze repräsentieren (SWP 4.2021, S.9). Parlamentarier haben kein Recht, mündliche Anfragen zu stellen. Schriftliche Anfragen können nur an den Vizepräsidenten und Minister gerichtet werden. Der Rechtsrahmen verankert zwar den Grundsatz des Vorrangs von Gesetzen vor Präsidialdekreten und bewahrt somit das Vorrecht des Parlaments (EC 6.10.2020, S.12), nichtsdestotrotz hat das Parlament nur 61 von 821 vorgeschlagenen Gesetzen (im Berichtszeitraum der Europäischen Kommission) verabschiedet. Dem gegenüber stehen 77 Präsidialerlässe zu einem breiten Spektrum von Politikbereichen, einschließlich sozioökonomischer Themen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich von Präsidialdekreten fallen (EC 19.10.2021, S.11). Der Präsident hat die Befugnis hochrangige Regierungsbeamte zu ernennen und zu entlassen, die nationale Sicherheitspolitik festzulegen und die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen zu ergreifen, den Ausnahmezustand auszurufen; Präsidialdekrete zu Exekutivangelegenheiten außerhalb des Gesetzes zu erlassen, das Parlament indirekt aufzulösen, indem er Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ausruft, das Regierungsbudget zu erstellen und 4 von 13 Mitgliedern des Rates der Richter und Staatsanwälte sowie 12 von 15 Richtern des Verfassungsgerichtshofes zu ernennen. Wenn drei Fünftel des Parlamentes zustimmen, kann dieses eine parlamentarische Untersuchung mutmaßlicher strafrechtlicher Handlungen des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Minister im Zusammenhang mit ihren Aufgaben einleiten. Der Präsident darf keine Dekrete in Bereichen erlassen, die durch die Verfassung der Legislative vorbehalten sind. Der Präsident hat jedoch das Recht, gegen jedes Gesetz ein Veto einzulegen, obgleich das Parlament mit absoluter Mehrheit ein solches Veto außer Kraft setzen kann, während das Parlament nur beim Verfassungsgericht die Nichtigkeitserklärung von Präsidialdekreten beantragen kann (EC 29.5.2019, S.14). Der Präsident kann einen Ausnahmezustand selbständig ausrufen. Die zulässigen Gründe sind extrem weit gefasst. Im Ausnahmezustand gibt es keine Grenzen für die Reichweite von Präsidialdekreten. Gegen diese ist kein Einspruch beim Verfassungsgericht möglich (SWP 4.2021, S.9).Das Präsidialsystem hat die legislative Funktion des Parlaments geschwächt, insbesondere aufgrund der weit verbreiteten Verwendung von Präsidialdekreten und -entscheidungen (EC 19.10.2021, S.11; vergleiche ÖB 10.2020). Präsidialdekrete können nur noch vom Verfassungsgericht aufgehoben werden (ÖB 10.2020) und zwar nur noch durch eine Klage von einer der beiden größten Parlamentsfraktionen oder von einer Gruppe von Abgeordneten, die ein Fünftel der Parlamentssitze repräsentieren (SWP 4.2021, S.9). Parlamentarier haben kein Recht, mündliche Anfragen zu stellen. Schriftliche Anfragen können nur an den Vizepräsidenten und Minister gerichtet werden. Der Rechtsrahmen verankert zwar den Grundsatz des Vorrangs von Gesetzen vor Präsidialdekreten und bewahrt somit das Vorrecht des Parlaments (EC 6.10.2020, S.12), nichtsdestotrotz hat das Parlament nur 61 von 821 vorgeschlagenen Gesetzen (im Berichtszeitraum der Europäischen Kommission) verabschiedet. Dem gegenüber stehen 77 Präsidialerlässe zu einem breiten Spektrum von Politikbereichen, einschließlich sozioökonomischer Themen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich von Präsidialdekreten fallen (EC 19.10.2021, S.11). Der Präsident hat die Befugnis hochrangige Regierungsbeamte zu ernennen und zu entlassen, die nationale Sicherheitspolitik festzulegen und die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen zu ergreifen, den Ausnahmezustand auszurufen; Präsidialdekrete zu Exekutivangelegenheiten außerhalb des Gesetzes zu erlassen, das Parlament indirekt aufzulösen, indem er Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ausruft, das Regierungsbudget zu erstellen und 4 von 13 Mitgliedern des Rates der Richter und Staatsanwälte sowie 12 von 15 Richtern des Verfassungsgerichtshofes zu ernennen. Wenn drei Fünftel des Parlamentes zustimmen, kann dieses eine parlamentarische Untersuchung mutmaßlicher strafrechtlicher Handlungen des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Minister im Zusammenhang mit ihren Aufgaben einleiten. Der Präsident darf keine Dekrete in Bereichen erlassen, die durch die Verfassung der Legislative vorbehalten sind. Der Präsident hat jedoch das Recht, gegen jedes Gesetz ein Veto einzulegen, obgleich das Parlament mit absoluter Mehrheit ein solches Veto außer Kraft setzen kann, während das Parlament nur beim Verfassungsgericht die Nichtigkeitserklärung von Präsidialdekreten beantragen kann (EC 29.5.2019, S.14). Der Präsident kann einen Ausnahmezustand selbständig ausrufen. Die zulässigen Gründe sind extrem weit gefasst. Im Ausnahmezustand gibt es keine Grenzen für die Reichweite von Präsidialdekreten. Gegen diese ist kein Einspruch beim Verfassungsgericht möglich (SWP 4.2021, S.9). Zunehmende politische Polarisierung verhindert weiterhin einen konstruktiven parlamentarischen Dialog. Die Marginalisierung der Opposition, insbesondere der HDP, hält an. Viele der HDP-Abgeordneten sowie deren beide ehemaligen Ko-Vorsitzende befinden sich nach wie vor in Haft, im Falle von Selahattin Demirtaş trotz eines neuerlichen Urteils des EGMR, diesen sofort frei zu lassen (ZO 22.12.2020). Von den ursprünglichen, bei der Wahl 2018 errungenen 67 Mandaten (HDN 27.6.2018) waren nach der Aufhebung der parlamentarischen Immunität des HDP-Abgeordneten, Ömer Faruk Gergerlioğlu, am 17.3.2021 und dessen Verhaftung bzw. Bekräftigung des Gerichtsurteils vom Februar 2018 von zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe nur mehr 55 HDP-Parlamentarier übrig (AM 17.3.2021; vgl. AAN 17.3.2021). Die Unzulänglichkeiten des Systems der parlamentarischen Immunität, das die Meinungsfreiheit von gewählten Amtsträgern außerhalb des Parlaments einschränkt, bleiben ungelöst (EC 6.10.2020, S.11).Zunehmende politische Polarisierung verhindert weiterhin einen konstruktiven parlamentarischen Dialog. Die Marginalisierung der Opposition, insbesondere der HDP, hält an. Viele der HDP-Abgeordneten sowie deren beide ehemaligen Ko-Vorsitzende befinden sich nach wie vor in Haft, im Falle von Selahattin Demirtaş trotz eines neuerlichen Urteils des EGMR, diesen sofort frei zu lassen (ZO 22.12.2020). Von den ursprünglichen, bei der Wahl 2018 errungenen 67 Mandaten (HDN 27.6.2018) waren nach der Aufhebung der parlamentarischen Immunität des HDP-Abgeordneten, Ömer Faruk Gergerlioğlu, am 17.3.2021 und dessen Verhaftung bzw. Bekräftigung des Gerichtsurteils vom Februar 2018 von zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe nur mehr 55 HDP-Parlamentarier übrig (AM 17.3.2021; vergleiche AAN 17.3.2021). Die Unzulänglichkeiten des Systems der parlamentarischen Immunität, das die Meinungsfreiheit von gewählten Amtsträgern außerhalb des Parlaments einschränkt, bleiben ungelöst (EC 6.10.2020, S.11). Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) beanstandete in ihrer Resolution vom April 2021 das schwache Rahmenwerk zum Schutze der parlamentarischen Immunität in der Türkei. PACE stellte mit Besorgnis fest, dass ein Drittel der Parlamentarier von Gerichtsverfahren betroffen ist und ihre Immunität aufgehoben werden könnte. Überwiegend Parlamentarier der Opposition sind von diesen Verfahren betroffen, wobei von diesen wiederum die Parlamentarier der HDP mehrheitlich betroffen sind. Auf letztere entfallen 75% der Verfahren, zumeist wegen terrorismusbezogener Anschuldigungen. Drei Abgeordnete der HDP verloren ihre Mandate in den Jahren 2020 und 2021 nach rechtskräftigen Verurteilungen wegen Terrorismus, während neun HDP-Parlamentarier (Stand April 2021) mit verschärften lebenslangen Haftstrafen für ihre angebliche Organisation der "Kobane-Proteste" im Oktober 2014 rechnen müssen. In der Besorgnis, dass die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Oppositionsmandataren zur Routine wird, forderte PACE daher die türkischen Behörden auf, die gerichtlichen Schikanen gegen Parlamentarier zu beenden und von der Einleitung zahlreicher Verfahren zur unzulässigen Aufhebung ihrer Immunität abzusehen, die die Ausübung ihres politischen Mandats ernsthaft behindern (PACE 22.4.2021, S.2f). Trotz der Aufhebung des zweijährigen Ausnahmezustands im Juli 2018 wirkt sich dieser negativ auf Demokratie und Grundrechte aus. Einige gesetzliche Bestimmungen, die den Regierungsbehörden außerordentliche Befugnisse einräumen und mehrere restriktive Elemente des Notstandsrechtes wurden beibehalten und ins Gesetz integriert (EC 19.10.2021, S.3, 10). Das Parlament verlängerte im Juli 2021 die Gültigkeit dieser restriktiven Elemente des Notstandsrechtes um ein weiteres Jahr (EC 19.10.2021, S.3; vgl. HDN 19.7.2021). Nach dem Ende des Ausnahmezustandes am 18.7.2018 verabschiedete das Parlament ein Gesetzespaket mit Anti-Terrormaßnahmen, das vorerst auf drei Jahre befristet war (NZZ 18.7.2018; vgl. ZO 25.7.2018). Die Gesetzgebung und ihre Umsetzung, insbesondere die Bestimmungen zur nationalen Sicherheit und zur Terrorismusbekämpfung, verstoßen gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention und gegen andere internationale Standards bzw. gegen die Rechtsprechung des EGMR (EC 19.10.2021, S.5). - In 27 Paragrafen wird geregelt, wie der Staat den Kampf gegen den Terror auch im Normalzustand weiterführen will. So behalten die Gouverneure einen Teil ihrer Befugnisse aus dem Ausnahmezustand. Sie dürfen weiterhin Menschen bei Verdacht, dass sie "die öffentliche Ordnung oder Sicherheit stören", bis zu 15 Tage den Zugang zu bestimmten Orten und Regionen verwehren und die Versammlungsfreiheit einschränken. Der neue Gesetzestext regelt auch im Detail, wie Richter, Sicherheitskräfte oder Ministeriumsmitarbeiter entlassen werden können (ZO 25.7.2018). Mehr als 152.000 Beamte, darunter Akademiker, Lehrer, Polizisten, Gesundheitspersonal, Richter und Staatsanwälte, wurden durch Notverordnungen entlassen. Mehr als 150.000 Personen wurden während des Ausnahmezustands verhaftet und mehr als 78.000 aufgrund Vorwürfen mit Terrorismusbezug festgenommen (EC 29.5.2019, S.9). Hunderte Lokalpolitiker und gewählte Mandatsträger wurden aufgrund von Anschuldigungen im Zusammenhang mit Terrorismus verhaftet (EC 19.10.2021, S.4).Trotz der Aufhebung des zweijährigen Ausnahmezustands im Juli 2018 wirkt sich dieser negativ auf Demokratie und Grundrechte aus. Einige gesetzliche Bestimmungen, die den Regierungsbehörden außerordentliche Befugnisse einräumen und mehrere restriktive Elemente des Notstandsrechtes wurden beibehalten und ins Gesetz integriert (EC 19.10.2021, S.3, 10). Das Parlament verlängerte im Juli 2021 die Gültigkeit dieser restriktiven Elemente des Notstandsrechtes um ein weiteres Jahr (EC 19.10.2021, S.3; vergleiche HDN 19.7.2021). Nach dem Ende des Ausnahmezustandes am 18.7.2018 verabschiedete das Parlament ein Gesetzespaket mit Anti-Terrormaßnahmen, das vorerst auf drei Jahre befristet war (NZZ 18.7.2018; vergleiche ZO 25.7.2018). Die Gesetzgebung und ihre Umsetzung, insbesondere die Bestimmungen zur nationalen Sicherheit und zur Terrorismusbekämpfung, verstoßen gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention und gegen andere internationale Standards bzw. gegen die Rechtsprechung des EGMR (EC 19.10.2021, S.5). - In 27 Paragrafen wird geregelt, wie der Staat den Kampf gegen den Terror auch im Normalzustand weiterführen will. So behalten die Gouverneure einen Teil ihrer Befugnisse aus dem Ausnahmezustand. Sie dürfen weiterhin Menschen bei Verdacht, dass sie "die öffentliche Ordnung oder Sicherheit stören", bis zu 15 Tage den Zugang zu bestimmten Orten und Regionen verwehren und die Versammlungsfreiheit einschränken. Der neue Gesetzestext regelt auch im Detail, wie Richter, Sicherheitskräfte oder Ministeriumsmitarbeiter entlassen werden können (ZO 25.7.2018). Mehr als 152.000 Beamte, darunter Akademiker, Lehrer, Polizisten, Gesundheitspersonal, Richter und Staatsanwälte, wurden durch Notverordnungen entlassen. Mehr als 150.000 Personen wurden während des Ausnahmezustands verhaftet und mehr als 78.000 aufgrund Vorwürfen mit Terrorismusbezug festgenommen (EC 29.5.2019, S.9). Hunderte Lokalpolitiker und gewählte Mandatsträger wurden aufgrund von Anschuldigungen im Zusammenhang mit Terrorismus verhaftet (EC 19.10.2021, S.4). Im September 2016 verabschiedete die Regierung ein Dekret, das die Ernennung von "Treuhändern" anstelle von gewählten Bürgermeistern, stellvertretenden Bürgermeistern oder Mitgliedern von Gemeinderäten, die wegen Terrorismusvorwürfen suspendiert wurden, erlaubt. Dieses Dekret wurde im Südosten der Türkei vor und nach den Kommunalwahlen 2019 großzügig angewandt (DFAT 10.9.2020, S.15). Mit Stand Oktober 2021 war die Zahl der Gemeinden, denen aufgrund der Lokalwahlen vom März 2019 ursprünglich ein Bürgermeister aus den Reihen der HDP vorstand (insgesamt 65) um 48 reduziert. Seit Juni 2019 wurden 83 Ko-Bürgermeister [Anm.: In HDP-geführten Gemeinden übt immer eine Doppelspitze - ein Mann, eine Frau - das Amt aus, deshalb der Begriff Ko-BürgermeisterIn] verhaftet, sechs von ihnen befinden sich im Gefängnis und fünf unter Hausarrest (Stand Oktober 2021). Die Zentralregierung entfernte die gewählten Bürgermeister hauptsächlich mit der Begründung, dass diese angeblichen Verbindungen zu terroristischen Organisationen hätten, und ersetzte sie durch Treuhänder (EC 19.10.2021, S.16). Die Kandidaten waren jedoch vor den Wahlen überprüft worden, sodass ihre Absetzung noch weniger gerechtfertigt war. Da zuvor keine Anklage erhoben wurde, verstießen laut Europäischer Kommission diese Maßnahmen gegen die Grundprinzipien einer demokratischen Ordnung, entzogen den Wählern ihre politische Vertretung auf lokaler Ebene und schadeten der lokalen Demokratie. Hunderte von HDP-Kommunalpolitikern und gewählten Amtsinhabern sowie Tausende von Parteimitgliedern wurden wegen terroristischer Anschuldigungen inhaftiert (EC 6.10.2020, S.13). Die Justiz geht weiterhin systematisch gegen Parlamentarier der Oppositionsparteien vor, weil sie angeblich terroristische Straftaten begangen haben. Derzeit befinden sich 4.000 HDP-Mitglieder und -Funktionäre in Haft, darunter auch eine Reihe von Parlamentariern (EC 19.10.2021, S.11). [siehe auch die Kapitel: Rechtsschutz/Justizwesen, Sicherheitsbehörden, Opposition und Gülen- oder Hizmet-Bewegung] Quellen: AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.6.2021): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei (Stand: April 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2053305/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_T%C3%BCrkei_%28Stand_April_2021%29%2C_03.06.2021.pdf, Zugriff am 9.6.2021 AAN – Al Arabiya News (17.3.2021): Turkey’s parliament strips pro-Kurdish deputy of seat in blow to third largest party, https://english.alarabiya.net/News/middle-east/2021/03/17/Turkey-s-parliament-strips-pro-Kurdish-deputy-of-seat-in-blow-to-third-largest-party, Zugriff 23.3.2021 AM – Al Monitor (17.3.2021): Lawsuit filed to close pro-Kurdish party after lawmaker stripped of parliamentary seat, https://www.al-monitor.com/originals/2021/03/lawsuit-close-pro-kurdish-party-lawmaker-parliament-seat.html, Zugriff 23.2.2021 Anadolu – Anadolu Agency (23.6.2019): CHP's Imamoglu wins Istanbul’s mayoral poll, https://www.aa.com.tr/en/politics/chps-imamoglu-wins-istanbul-s-mayoral-poll/1513613, Zugriff 20.10.2020 DFAT – Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (10.9.2020): DFAT Country Information Report Turkey, https://www.ecoi.net/en/file/local/2038892/country-information-report-turkey.pdf, Zugriff 11.11.2021 EC – European Commission (19.10.2021): Turkey 2021 Report [SWD