RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.03.2022 GeschäftszahlW169 2014177-2 SpruchW169 2014171-2/4EW169 2014177-2/4EIM NAMEN DER REPUBLIK, W169 2014171-2/4E, W169 2014177-2/4

§ 58Abs. 11 Asyl

G 2005 idgF zurückgewiesen.“„Ihr Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK vom 20.03.2019 wird

Paragraph 58, Absatz 11, AsylG 2005 idgF zurückgewiesen.“ II. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte II. und III. des angefochtenen Bescheides wird

§ 10Abs. 3 Asyl

G 2005 idgF, § 9 BFA-VG idgF und § 52 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.römisch zwei. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch zwei. und römisch drei. des angefochtenen Bescheides wird

Paragraph 10, Absatz 3, AsylG 2005 idgF, Paragraph 9, BFA-VG idgF und Paragraph 52, FPG idgF als unbegründet abgewiesen. III. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und dieser hat zu lauten:römisch drei. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und dieser hat zu lauten: „

§ 55Abs. 2 FPG idg

F beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.“„

Paragraph 55, Absatz 2, FPG idgF beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.“ IV. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides wird

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 6 FPG idgF insoweit stattgegeben, dass die Dauer des Einreiseverbotes auf drei Jahre herabgesetzt wird.römisch vier. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch sechs. des angefochtenen Bescheides wird

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG idgF insoweit stattgegeben, dass die Dauer des Einreiseverbotes auf drei Jahre herabgesetzt wird. V. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt VII. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe abgewiesen, dass dieser zu lauten hat:römisch fünf. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch sieben. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe abgewiesen, dass dieser zu lauten hat: „Ihr Antrag auf Mängelheilung vom 17.08.2021 wird

§ 4Abs. 1 Z 3 i

Vm § 8 AsylG-DV 2005 idgF abgewiesen.“„Ihr Antrag auf Mängelheilung vom 17.08.2021 wird

Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 8, AsylG-DV 2005 idgF abgewiesen.“ B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Barbara MAGELE als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Indien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.10.2021, Zl. 1026105100-190282741, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Barbara MAGELE als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Indien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.10.2021, Zl. 1026105100-190282741, zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. – III. des angefochtenen Bescheides wird

§§ 10Abs. 3, 55 Asyl

G 2005 idgF, § 9 BFA-VG idgF und § 52 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. – römisch drei. des angefochtenen Bescheides wird

Paragraphen 10, Absatz 3, 55, AsylG 2005 idgF, Paragraph 9, BFA-VG idgF und Paragraph 52, FPG idgF als unbegründet abgewiesen. II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und dieser hat zu lauten:römisch zwei. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und dieser hat zu lauten: „

§ 55Abs. 2 FPG idg

F beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.“„

Paragraph 55, Absatz 2, FPG idgF beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.“ III. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides wird

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 6 FPG idgF insoweit stattgegeben, dass die Dauer des Einreiseverbotes auf zwei Jahre herabgesetzt wird.römisch drei. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch sechs. des angefochtenen Bescheides wird

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG idgF insoweit stattgegeben, dass die Dauer des Einreiseverbotes auf zwei Jahre herabgesetzt wird. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführer, indische Staatsangehörige, sind miteinander verheiratet und stellten nach illegaler schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.07.2014 Anträge auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheiden vom 14.09.2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge jeweils sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt II.). Gleichzeitig wurde jeweils ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§§ 57und 55 Asyl

G 2005 nicht erteilt,

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG jeweils eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen,

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung

§ 46

FPG nach Indien zulässig sei und

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt III.).2. Mit Bescheiden vom 14.09.2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge jeweils sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch zwei.). Gleichzeitig wurde jeweils ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraphen 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt,

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG jeweils eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen,

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei und

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch drei.). 3. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.03.2018, W144 2014171-1/6E und W144 2014177-1/6E, als unbegründet abgewiesen, wobei folgende Feststellungen zur Person der Beschwerdeführer zugrunde gelegt wurden: „Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Sie sind Staatsangehörige von Indien, gehören der Volksgruppe der Brahmanen an und bekennen sich zum hinduistischen Glauben. Am 22.07.2014 stellten sie jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der Erstbeschwerdeführer wurde in XXXX geboren, besuchte dort von 1988 bis 2000 die Grundschule sowie von 2000 bis 2002 die High School, und war als Landwirt tätig. Die Zweitbeschwerdeführerin wurde in XXXX geboren, besuchte dort von 1991 bis 2002 die Grundschule sowie von 2002 bis 2004 die High School und war Hausfrau. Die Beschwerdeführer waren zuletzt gemeinsam im Dorf XXXX , Distrikt Kaithal, Bundesstaat Haryana wohnhaft und lebten dort mit den Eltern des Erstbeschwerdeführers zusammen. Neben den Eltern des Erstbeschwerdeführers leben auch die Eltern der Zweitbeschwerdeführerin in Indien. Seit der Ausreise der Beschwerdeführer aus Indien im Juni 2014 bestand kein Kontakt mehr zu ihren Familienangehörigen. Der Erstbeschwerdeführer wurde in römisch 40 geboren, besuchte dort von 1988 bis 2000 die Grundschule sowie von 2000 bis 2002 die High School, und war als Landwirt tätig. Die Zweitbeschwerdeführerin wurde in römisch 40 geboren, besuchte dort von 1991 bis 2002 die Grundschule sowie von 2002 bis 2004 die High School und war Hausfrau. Die Beschwerdeführer waren zuletzt gemeinsam im Dorf römisch 40 , Distrikt Kaithal, Bundesstaat Haryana wohnhaft und lebten dort mit den Eltern des Erstbeschwerdeführers zusammen. Neben den Eltern des Erstbeschwerdeführers leben auch die Eltern der Zweitbeschwerdeführerin in Indien. Seit der Ausreise der Beschwerdeführer aus Indien im Juni 2014 bestand kein Kontakt mehr zu ihren Familienangehörigen. Die gesunden und kinderlosen Beschwerdeführer haben im Bundesgebiet keine familiären Anknüpfungspunkte. Sie beziehen seit August 2014 keine Leistungen aus der Grundversorgung. Maßgebliche Anhaltspunkte, die für die Annahme einer besonderen Integration der Beschwerdeführer im Bundesgebiet in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht sprechen würden, wie etwa der Besuch eines Deutschkurses, die Ausübung einer Erwerbstätigkeit, ein Freundes- und Bekanntenkreis, eine Vereinsmitgliedschaft oder der Besuch von sonstigen Kursen in Österreich, konnten nicht festgestellt werden. Der Erstbeschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom 14.03.2017, XXXX , wegen Fälschung einer Begutachtungsplakette nach § 57a Abs. 5 KFG, sohin einer besonders geschützten Urkunde

§§ 223Abs. 2, 224 St

GB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren rechtskräftig verurteilt. Die Zweitbeschwerdeführerin ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. Der Erstbeschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 vom 14.03.2017, römisch 40 , wegen Fälschung einer Begutachtungsplakette nach Paragraph 57 a, Absatz 5, KFG, sohin einer besonders geschützten Urkunde

Paragraphen 223, Absatz 2, 224, StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren rechtskräftig verurteilt. Die Zweitbeschwerdeführerin ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. Nicht festgestellt werden kann, dass die Beschwerdeführer ihr Heimatland aus den von ihnen genannten Gründen verlassen haben.“

1. Am 05.03.2019 wurden die Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zum Gegenstand der Durchsetzung und Effektuierung der Ausreiseentscheidung niederschriftlich einvernommen. Dabei gab der Erstbeschwerdeführer an, gesund zu sein und keine Medikamente zu nehmen. Er habe außer der Zweitbeschwerdeführerin keine Angehörigen im Bundesgebiet. Seine Eltern würden in Indien leben und er habe selten Kontakt zu ihnen. Er verdiene seinen Lebensunterhalt, indem er für ein Restaurant arbeite. Er könne und wolle nicht nach Indien zurückkehren, da er dort Probleme habe. Er besitze keine indischen Identitätsdokumente. Er sei zwar bei der indischen Botschaft vorstellig geworden, doch habe man ihm mitgeteilt, dass er eine österreichische Aufenthaltserlaubnis brauche, um indische Dokumente zu erhalten. Der Erstbeschwerdeführer werde seine Eltern in Indien fragen, ob sie ihm Dokumente organisieren könnten. Im weiteren Verlauf der Einvernahme füllte der Erstbeschwerdeführer Formblätter zur Erlangung eines Heimreisezertifikates aus. Die Zweitbeschwerdeführerin erklärte, schwanger zu sein. Sie leide an chronischer Hepatitis B und einer Schilddrüsenunterfunktion. Sie nehme Medikamente und werde binnen einer Woche ein Rezept vorlegen. Sie habe außer dem Erstbeschwerdeführer keine Angehörigen im Bundesgebiet. Ihre Eltern würden in Indien leben und sie habe Kontakt zu ihnen. Die Zweitbeschwerdeführerin sei bislang nicht ausgereist, weil die Beschwerdeführer in Indien in Gefahr seien. Sie könne und wolle nicht ausreisen. Sie besitze keine indischen Identitätsdokumente und diese lägen in der Heimat. Sie sei zwar bei der indischen Botschaft vorstellig geworden, doch habe man ihr mitgeteilt, dass sie eine österreichische Aufenthaltserlaubnis brauche, um indische Dokumente zu erhalten. Die Zweitbeschwerdeführerin werde ihre Eltern in Indien fragen, ob sie ihr Dokumente schicken könnten. Im weiteren Verlauf der Einvernahme füllte die Zweitbeschwerdeführerin Formblätter zur Erlangung eines Heimreisezertifikates aus.
2. Am 20.03.2019 stellten die Beschwerdeführer die gegenständlichen Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 55Abs. 1 Asyl

G

2. Am 20.03.2019 stellten die Beschwerdeführer die gegenständlichen Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 55, Absatz eins, AsylG

1. Der Erstbeschwerdeführer gab zu seiner Integration im Bundesgebiet an, dass er sich seit Juli 2014 durchgehend in Österreich aufhalte und seit 2016 laufend erwerbstätig sei, wobei er monatlich EUR 633,80 als Essenlieferant verdiene und sozialversichert sei. Er verfüge über ein Deutschzertifikat des ÖSD auf dem Niveau A
2. Dem Antrag beigelegt wurden Kopien seiner eCard, des Deutschzertifikates vom 18.08.2017, einer Mitgliedskarte der Arbeiterkammer, eines Meldezettels, eines Mietvertrages über eine 28,63m² große Wohnung zu einem Mietzins von EUR 140,-, in welcher der Erstbeschwerdeführer zusammen mit der Zweitbeschwerdeführerin wohne, einer Anmeldung des Beschäftigungsverhältnisses beim Sozialversicherungsträger, sowie Lohnzettel vom Oktober, November und Dezember
3. Die Zweitbeschwerdeführerin gab zu ihrer Integration im Bundesgebiet an, dass sie sich seit Juli 2014 durchgehend in Österreich aufhalte, sozialversichert sei und über ein Deutschzertifikat des ÖSD auf dem Niveau A2 verfüge. Sie lebe von der Unterstützung des Erstbeschwerdeführers. Dem Antrag beigelegt wurden Kopien ihrer eCard, des Deutschzertifikates vom 03.08.2017, eines Meldezettels und des Mutter-Kind-Passes.
4. Mit Schreiben vom selben Tag erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Beschwerdeführern den Auftrag, zur Verbesserung ihre Anbringen binnen vier Wochen diese schriftlich in deutscher Sprache zu begründen, sowie ein gültiges Reisedokument und eine Geburtsurkunde oder ein dieser gleichzuhaltendes Dokument jeweils in Original und Kopie samt Übersetzung vorzulegen. Die Beschwerdeführer wurden über die Folgen der Nichtmitwirkung und die Möglichkeit eines Heilungsantrages belehrt.
5. Mit Schreiben vom 11.04.2019 erklärten die Beschwerdeführer, keine Identitätsdokumente beischaffen zu können, da sie als Flüchtlinge nach Österreich gekommen seien und die Beschaffung dieser Dokumente als Unterschutzstellung verstanden werden könnten. Zur Antragsbegründung wurde darauf verwiesen, dass die Beschwerdeführer seit August 2014 in Österreich aufhältig seien, selbsterhaltungsfähig seien, Deutschkurse aus dem Niveau A2 absolviert hätten, über eine Wohnung verfügen würden und krankenversichert seien. Dem Schreiben wurden die bereits vorgelegten Unterlagen nochmals beigelegt.
6. Am XXXX wurden die gemeinsamen Zwillingssöhne der Beschwerdeführer in Österreich geboren.
7. Am römisch 40 wurden die gemeinsamen Zwillingssöhne der Beschwerdeführer in Österreich geboren. Die am 29.08.2019 für diese gestellten Anträge auf internationalen Schutz wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.11.2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G 2005 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG wurden gegen sie Rückkehrentscheidungen nach § 52 Abs 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.),

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung

§ 46

FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt V.) und

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI.).Die am 29.08.2019 für diese gestellten Anträge auf internationalen Schutz wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.11.2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG 2005 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurden gegen sie Rückkehrentscheidungen nach Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.),

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) und

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.). Die gegen diese Bescheide eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.01.2020, W222 2226444-1/5E und W222 2226448-1/5E, als unbegründet abgewiesen.

1. Am 27.01.2020 stellte die Finanzpolizei beim Magistrat der Stadt XXXX einen Strafantrag gegen ein namentlich genanntes Unternehmen wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 iVm 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG, da der Erstbeschwerdeführer ohne Beschäftigungsbewilligung seit eineinhalb Jahren als Essenslieferant für dieses Unternehmen arbeite und dadurch monatlich EUR 650,- verdiene.
2. Am 27.01.2020 stellte die Finanzpolizei beim Magistrat der Stadt römisch 40 einen Strafantrag gegen ein namentlich genanntes Unternehmen wegen Übertretung des Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit 28 Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, AuslBG, da der Erstbeschwerdeführer ohne Beschäftigungsbewilligung seit eineinhalb Jahren als Essenslieferant für dieses Unternehmen arbeite und dadurch monatlich EUR 650,- verdiene.
3. Am 23.06.2020 stellte die Landespolizeidirektion XXXX im Zuge einer Amtshandlung einen indischen Reisepass, ausgestellt durch die indische Botschaft in XXXX mit Gültigkeit vom 04.02.2020 bis 03.02.2025, bei der Zweitbeschwerdeführerin sicher. Aus dem Inhalt des Reisepasses geht hervor, dass ihr alter Reisepass am 18.11.2019 in Indien ausgestellt wurde und im Zuge der nunmehrigen Erneuerung zurückgegeben wurde.
4. Am 23.06.2020 stellte die Landespolizeidirektion römisch 40 im Zuge einer Amtshandlung einen indischen Reisepass, ausgestellt durch die indische Botschaft in römisch 40 mit Gültigkeit vom 04.02.2020 bis 03.02.2025, bei der Zweitbeschwerdeführerin sicher. Aus dem Inhalt des Reisepasses geht hervor, dass ihr alter Reisepass am 18.11.2019 in Indien ausgestellt wurde und im Zuge der nunmehrigen Erneuerung zurückgegeben wurde.
5. Am 10.07.2020 wurde die Zweitbeschwerdeführerin durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zum Gegenstand der Durchsetzung und Effektuierung der Ausreiseentscheidung niederschriftlich einvernommen. Dabei gab die Zweitbeschwerdeführerin eingangs an, gesund zu sein. Der Zweitbeschwerdeführerin wurde vorgehalten, dass sie zwar im Zuge ihrer Einvernahme am 05.03.2019 behauptet habe, über kein indisches Dokument zu verfügen, jedoch am 23.06.2020 ein indischer Reisepass bei ihr polizeilich sichergestellt werden habe können. Die Zweitbeschwerdeführerin gab dazu an, dass sie krank sei und nicht ausreisen könne und wolle. Sie habe Hepatitis und habe Probleme in Indien. Der Zweitbeschwerdeführerin wurde eine Woche eingeräumt, um Befunde vorzulegen. Ihre Kinder seien gesund und würden aufgrund der COVID-19-Pandemie noch nicht über Reisepässe verfügen. Der Erstbeschwerdeführer arbeite nun als Zeitungszusteller und sie lebe von seinem Einkommen. Die Zweitbeschwerdeführerin habe keine Ersparnisse. Sie sei nicht Mitglied in einem Verein oder einer Organisation.
6. Am 13.07.2020 legte die Zweitbeschwerdeführerin einen vorläufigen Befund des AKH XXXX vom 01.08.2019 vor, wonach sie an Hepatitis B und einer Schilddrüsenunterfunktion leide.
7. Am 13.07.2020 legte die Zweitbeschwerdeführerin einen vorläufigen Befund des AKH römisch 40 vom 01.08.2019 vor, wonach sie an Hepatitis B und einer Schilddrüsenunterfunktion leide.
8. Am 21.07.2020 langte eine vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aufgetragene amtsärztliche Beurteilung dieser Befunde durch die Landespolizeidirektion XXXX ein, wonach es sich bei Hepatitis B um keine außergewöhnliche Erkrankung handle, die nur in seltenen Fällen im Rahmen eines chronischen Verlaufes zu bleibenden Schäden führe. Aufgrund der vorliegenden Länderberichte zu Indien sei eine weitere Diagnostik und Behandlung im Heimatland gewährleistet.
9. Am 21.07.2020 langte eine vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aufgetragene amtsärztliche Beurteilung dieser Befunde durch die Landespolizeidirektion römisch 40 ein, wonach es sich bei Hepatitis B um keine außergewöhnliche Erkrankung handle, die nur in seltenen Fällen im Rahmen eines chronischen Verlaufes zu bleibenden Schäden führe. Aufgrund der vorliegenden Länderberichte zu Indien sei eine weitere Diagnostik und Behandlung im Heimatland gewährleistet.
10. Mit Schreiben vom 28.07.2021 informierte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme, teilte ihnen mit, dass aus näher genannten Gründen die Abweisung bzw. Zurückweisung ihrer Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 55Asyl

G 2005 verbunden mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes beabsichtigt sei, übermittelte ihnen Länderberichte über die Lage in Indien und gewährte ihnen eine Frist von 14 Tagen zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme, insbesondere zu ihrem Privat- und Familienleben im Bundesgebiet, sowie dazu, welche Schritte sie unternommen hätten, um indische Identitätsdokumente zu erlangen und was sie daran gehindert habe, ihrer Ausreiseverpflichtung nachzukommen.14. Mit Schreiben vom 28.07.2021 informierte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme, teilte ihnen mit, dass aus näher genannten Gründen die Abweisung bzw. Zurückweisung ihrer Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 55, AsylG 2005 verbunden mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes beabsichtigt sei, übermittelte ihnen Länderberichte über die Lage in Indien und gewährte ihnen eine Frist von 14 Tagen zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme, insbesondere zu ihrem Privat- und Familienleben im Bundesgebiet, sowie dazu, welche Schritte sie unternommen hätten, um indische Identitätsdokumente zu erlangen und was sie daran gehindert habe, ihrer Ausreiseverpflichtung nachzukommen.

1. Am 17.08.2021 gaben die Beschwerdeführer eine Stellungnahme hierzu ab, derzufolge sie sich, wie aus den Vorlagen ersichtlich sei, intensiv um ihre Integration in Österreich kümmern würden. Sie seien bereits seit acht Jahren hier aufhältig, würden die deutsche Sprache sehr gut beherrschen, hätten umfangreiche soziale Kontakte, seien selbsterhaltungsfähig und unbescholten. Die Beschwerdeführer seien in Indien weiterhin von Verfolgung bedroht und hätten eine Verbundenheit zu Österreich entwickelt. Der Erstbeschwerdeführer könne keine indischen Identitätsdokumente vorlegen, da er sein Heimatland überstürzt verlassen habe, weiterhin Verfolgung durch die indischen Behörden fürchte und er im Übrigen zwar öfters versucht habe, einen indischen Reisepass zu erhalten, dies aber ohne Geburtsurkunde nicht möglich sei. Beantragt werde daher die Heilung dieses Mangels. Vorgelegt wurden Honorarnoten des Erstbeschwerdeführers bei der Firma „ XXXX “ vom Jänner 2021 in Höhe von EUR 750,71, vom Februar 2021 in Höhe von EUR 656,17, vom März 2021 in Höhe von EUR 717,96, vom April 2021 in Höhe von EUR 682,80, vom Mai 2021 in Höhe von EUR 677,80, vom Juni 2021 in Höhe von EUR 694,06 und vom Juli 2021 in Höhe von EUR 716,84, sowie weiters ein dazugehöriger Verteilvertrag vom 19.08.2019 respektive ein Gebietsbetreuungsvertrag vom 01.07.2016.
2. Am 17.08.2021 gaben die Beschwerdeführer eine Stellungnahme hierzu ab, derzufolge sie sich, wie aus den Vorlagen ersichtlich sei, intensiv um ihre Integration in Österreich kümmern würden. Sie seien bereits seit acht Jahren hier aufhältig, würden die deutsche Sprache sehr gut beherrschen, hätten umfangreiche soziale Kontakte, seien selbsterhaltungsfähig und unbescholten. Die Beschwerdeführer seien in Indien weiterhin von Verfolgung bedroht und hätten eine Verbundenheit zu Österreich entwickelt. Der Erstbeschwerdeführer könne keine indischen Identitätsdokumente vorlegen, da er sein Heimatland überstürzt verlassen habe, weiterhin Verfolgung durch die indischen Behörden fürchte und er im Übrigen zwar öfters versucht habe, einen indischen Reisepass zu erhalten, dies aber ohne Geburtsurkunde nicht möglich sei. Beantragt werde daher die Heilung dieses Mangels. Vorgelegt wurden Honorarnoten des Erstbeschwerdeführers bei der Firma „ römisch 40 “ vom Jänner 2021 in Höhe von EUR 750,71, vom Februar 2021 in Höhe von EUR 656,17, vom März 2021 in Höhe von EUR 717,96, vom April 2021 in Höhe von EUR 682,80, vom Mai 2021 in Höhe von EUR 677,80, vom Juni 2021 in Höhe von EUR 694,06 und vom Juli 2021 in Höhe von EUR 716,84, sowie weiters ein dazugehöriger Verteilvertrag vom 19.08.2019 respektive ein Gebietsbetreuungsvertrag vom 01.07.
4. Mit den gegenständlich angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK

§ 55Asyl

G 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.).

§ 10Abs. 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

3 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer

§ 46

FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt III.).

§ 55Abs.

4 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt IV.). Einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wurde

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.).

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 6 FPG wurde gegen den Erstbeschwerdeführer ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot und gegen die Zweitbeschwerdeführerin ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.). Schließlich wurde der Antrag auf Mängelheilung des Erstbeschwerdeführers

§ 4Abs. 1 Z „Zusatz“ i

Vm § 8 AsylG-DV 2005 abgewiesen (Spruchpunkt VII.).16. Mit den gegenständlich angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK

Paragraph 55, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 10, Absatz 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer

Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 55, Absatz 4, FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch vier.). Einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wurde

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG wurde gegen den Erstbeschwerdeführer ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot und gegen die Zweitbeschwerdeführerin ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.). Schließlich wurde der Antrag auf Mängelheilung des Erstbeschwerdeführers

Paragraph 4, Absatz eins, Z „Zusatz“ in Verbindung mit Paragraph 8, AsylG-DV 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch sieben.). Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführer über kein besonders ausgeprägtes Privat- und Familienleben in Österreich verfügen würden. Der Aufenthalt der Beschwerdeführer habe sich auf ihr Asylverfahren begründet und sie seien nach dessen Abschluss illegal im Bundesgebiet verblieben, wodurch die Bedeutung ihrer Integrationsschritte zusätzlich gemindert sei. Es habe auch für den Fall einer Rückkehr nicht festgestellt werden können, dass sie in eine existenzgefährdende Notlage geraten würden und ihnen die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre. Es seien somit keine derart außergewöhnlichen Umstände hervorgekommen, dass die persönlichen Interessen der Beschwerdeführer das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens überwiegen würden. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 55Asyl

G 2005 komme daher nicht in Betracht, zumal dies

§ 9Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens der Beschwerdeführer i

Sd Art. 8 EMRK nicht geboten sei. Auch gegen die beiden minderjährigen Kinder der Beschwerdeführer bestünden rechtskräftige Rückkehrentscheidungen. Im Falle der Beschwerdeführer liege zudem keine Gefährdung iSd § 50 Abs. 1 und 2 FPG vor. Auch eine Empfehlung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte iSd § 50 Abs. 3 FPG existiere nicht, weshalb die Abschiebung der Beschwerdeführer nach Indien zulässig sei. Der Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung sei die aufschiebende Wirkung abzuerkennen gewesen, da in Hinblick auf die Mittellosigkeit der Beschwerdeführer ihre sofortige Ausreise aus dem Bundesgebiet im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit geboten sei. Aus diesem Grund bestehe auch keine Frist zur freiwilligen Ausreise. Gegen die Beschwerdeführer sei aufgrund ihrer Mittellosigkeit und der Missachtung der Ausreiseverpflichtung sowie in Bezug auf den Erstbeschwerdeführer zudem aufgrund seiner Straffälligkeit ein Einreiseverbot zu erlassen gewesen. Schließlich sei der Heilungsantrag des Erstbeschwerdeführers abzuweisen gewesen, da ihm die Beschaffung eines Reisedokumentes durch die indische Botschaft möglich und zumutbar sei, zumal er keinen Beleg des Gegenteils vorgelegt habe.Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführer über kein besonders ausgeprägtes Privat- und Familienleben in Österreich verfügen würden. Der Aufenthalt der Beschwerdeführer habe sich auf ihr Asylverfahren begründet und sie seien nach dessen Abschluss illegal im Bundesgebiet verblieben, wodurch die Bedeutung ihrer Integrationsschritte zusätzlich gemindert sei. Es habe auch für den Fall einer Rückkehr nicht festgestellt werden können, dass sie in eine existenzgefährdende Notlage geraten würden und ihnen die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre. Es seien somit keine derart außergewöhnlichen Umstände hervorgekommen, dass die persönlichen Interessen der Beschwerdeführer das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens überwiegen würden. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 55, AsylG 2005 komme daher nicht in Betracht, zumal dies

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens der Beschwerdeführer iSd Artikel 8, EMRK nicht geboten sei. Auch gegen die beiden minderjährigen Kinder der Beschwerdeführer bestünden rechtskräftige Rückkehrentscheidungen. Im Falle der Beschwerdeführer liege zudem keine Gefährdung iSd Paragraph 50, Absatz eins und 2 FPG vor. Auch eine Empfehlung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte iSd Paragraph 50, Absatz 3, FPG existiere nicht, weshalb die Abschiebung der Beschwerdeführer nach Indien zulässig sei. Der Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung sei die aufschiebende Wirkung abzuerkennen gewesen, da in Hinblick auf die Mittellosigkeit der Beschwerdeführer ihre sofortige Ausreise aus dem Bundesgebiet im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit geboten sei. Aus diesem Grund bestehe auch keine Frist zur freiwilligen Ausreise. Gegen die Beschwerdeführer sei aufgrund ihrer Mittellosigkeit und der Missachtung der Ausreiseverpflichtung sowie in Bezug auf den Erstbeschwerdeführer zudem aufgrund seiner Straffälligkeit ein Einreiseverbot zu erlassen gewesen. Schließlich sei der Heilungsantrag des Erstbeschwerdeführers abzuweisen gewesen, da ihm die Beschaffung eines Reisedokumentes durch die indische Botschaft möglich und zumutbar sei, zumal er keinen Beleg des Gegenteils vorgelegt habe.

1. Gegen diese Bescheide wurde vom rechtsfreundlichen Vertreter der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben und im Wesentlichen ausgeführt, dass die belangte Behörde ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt habe, sie die Vertiefung der Integration der Beschwerdeführer, insbesondere seit rechtskräftiger Abweisung ihrer Anträge auf internationalen Schutz nicht hinreichend gewürdigt habe, die „entsprechenden“ Gesetzesbestimmungen willkürlich angewendet worden seien und weiters keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit von den Beschwerdeführern ausgehe, zumal der Erstbeschwerdeführer sich seit seiner strafgerichtlichen Verurteilung wohlverhalten habe und die Beschwerdeführer nicht mittellos seien. Zudem habe der Erstbeschwerdeführer nachvollziehbar dargelegt, weshalb er keine Identitätsdokumente vorlegen könne. Beantragt wurde letztlich auch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sowie die Anberaumung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung.
2. Mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.12.2021 wurde Spruchpunkt V. der angefochtenen Bescheide über die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung mangels Vorliegen der Voraussetzungen ersatzlos behoben.
3. Mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.12.2021 wurde Spruchpunkt römisch fünf. der angefochtenen Bescheide über die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung mangels Vorliegen der Voraussetzungen ersatzlos behoben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen (Sachverhalt): 1.
5. Zur Person der Beschwerdeführer: Die Beschwerdeführer sind indische Staatsangehöriger aus dem Bundesstaat Haryana, gehören der Volksgruppe der Brahmanen und der Religionsgemeinschaft der Hindus an. Der Erstbeschwerdeführer besuchte von 1988 bis 2002 die Schule und war als Landwirt tätig. Die Zweitbeschwerdeführerin besuchte von 1991 bis 2004 die Schule und war Hausfrau. Die Beschwerdeführer sprechen Hindi. In Indien leben die Eltern der Beschwerdeführer, mit denen Kontakt besteht. Die Beschwerdeführer verließen ihr Heimatland im Jahr 2014, reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 22.07.2014 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher zunächst mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.09.2014 und schließlich rechtskräftig mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.03.2018, W144 2014171-1/6E und W144 2014177-1/6E, abgewiesen wurde, wobei unter einem jeweils ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt wurde, eine Rückkehrentscheidung erging und festgestellt wurde, dass ihre Abschiebung nach Indien zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit vierzehn Tagen festgesetzt. Die Beschwerdeführer verfügten bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht als Asylwerber. Seither halten sie sich unrechtmäßig in Österreich auf. Ihrer Ausreiseverpflichtung nach Indien kamen sie bisher nicht nach. Die Zweitbeschwerdeführerin verfügt über einen indischen Reisepass, welcher ihr von der indischen Botschaft in XXXX mit Gültigkeit vom 04.02.2020 bis 03.02.2025 ausgestellt wurde. Ihr alter Reisepass wurde am 18.11.2019 in Indien ausgestellt und im Zuge der Neuausstellung von ihr an die indische Botschaft in XXXX retourniert. Der Erstbeschwerdeführer hat sich bislang nicht nachweislich um die Ausstellung eines Reisepasses bemüht.Die Beschwerdeführer verließen ihr Heimatland im Jahr 2014, reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 22.07.2014 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher zunächst mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.09.2014 und schließlich rechtskräftig mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.03.2018, W144 2014171-1/6E und W144 2014177-1/6E, abgewiesen wurde, wobei unter einem jeweils ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt wurde, eine Rückkehrentscheidung erging und festgestellt wurde, dass ihre Abschiebung nach Indien zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit vierzehn Tagen festgesetzt. Die Beschwerdeführer verfügten bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht als Asylwerber. Seither halten sie sich unrechtmäßig in Österreich auf. Ihrer Ausreiseverpflichtung nach Indien kamen sie bisher nicht nach. Die Zweitbeschwerdeführerin verfügt über einen indischen Reisepass, welcher ihr von der indischen Botschaft in römisch 40 mit Gültigkeit vom 04.02.2020 bis 03.02.2025 ausgestellt wurde. Ihr alter Reisepass wurde am 18.11.2019 in Indien ausgestellt und im Zuge der Neuausstellung von ihr an die indische Botschaft in römisch 40 retourniert. Der Erstbeschwerdeführer hat sich bislang nicht nachweislich um die Ausstellung eines Reisepasses bemüht. Der Erstbeschwerdeführer ist gesund. Die Zweitbeschwerdeführerin leidet an einer chronischen Erkrankung mit Hepatitis B sowie einer Schilddrüsenunterunktion. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet. Sie leben im gemeinsamen Haushalt mit ihren gemeinsamen, minderjährigen Zwillingssöhnen XXXX und XXXX , geb. XXXX , gegen die eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung besteht. Sonstige familiäre, verwandtschaftliche oder bekanntschaftliche Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet bestehen nicht. Sie sind nicht Mitglied in einem Verein. Beide haben im Jahr 2017 eine Deutschprüfung auf dem Niveau A2 bestanden. Sie beziehen keine Leistungen aus der Grundversorgung. Der Erstbeschwerdeführer ging auch nach Beendigung seines Asylverfahrens ohne Aufenthaltsrecht und Beschäftigungsbewilligung bis zum 24.09.2019 als Arbeitnehmer einer Erwerbstätigkeit als Essenlieferant und ging zumindest bis Juli 2021 auf Werkvertragsbasis einer solchen als Zusteller von Printmedien nach, wobei er dadurch zuletzt im Zeitraum Jänner 2021 bis Juli 2021 im Durchschnitt etwa EUR 700,- pro Monat verdiente.Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet. Sie leben im gemeinsamen Haushalt mit ihren gemeinsamen, minderjährigen Zwillingssöhnen römisch 40 und römisch 40 , geb. römisch 40 , gegen die eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung besteht. Sonstige familiäre, verwandtschaftliche oder bekanntschaftliche Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet bestehen nicht. Sie sind nicht Mitglied in einem Verein. Beide haben im Jahr 2017 eine Deutschprüfung auf dem Niveau A2 bestanden. Sie beziehen keine Leistungen aus der Grundversorgung. Der Erstbeschwerdeführer ging auch nach Beendigung seines Asylverfahrens ohne Aufenthaltsrecht und Beschäftigungsbewilligung bis zum 24.09.2019 als Arbeitnehmer einer Erwerbstätigkeit als Essenlieferant und ging zumindest bis Juli 2021 auf Werkvertragsbasis einer solchen als Zusteller von Printmedien nach, wobei er dadurch zuletzt im Zeitraum Jänner 2021 bis Juli 2021 im Durchschnitt etwa EUR 700,- pro Monat verdiente. Der Erstbeschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom 14.03.2017, XXXX , wegen Fälschung einer Begutachtungsplakette nach § 57a Abs. 5 KFG, sohin einer besonders geschützten Urkunde

§§ 223Abs. 2, 224 St

GB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren rechtskräftig verurteilt. Der nachgesehene Teil der Freiheitsstrafe wurde am 06.10.2020 endgültig nachgesehen und die Tilgung wird voraussichtlich am 18.03.2022 eintreten. Die Zweitbeschwerdeführerin ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. Der Erstbeschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 vom 14.03.2017, römisch 40 , wegen Fälschung einer Begutachtungsplakette nach Paragraph 57 a, Absatz 5, KFG, sohin einer besonders geschützten Urkunde

Paragraphen 223, Absatz 2, 224, StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren rechtskräftig verurteilt. Der nachgesehene Teil der Freiheitsstrafe wurde am 06.10.2020 endgültig nachgesehen und die Tilgung wird voraussichtlich am 18.03.2022 eintreten. Die Zweitbeschwerdeführerin ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. 1.

1. Zur Situation im Herkunftsstaat wird Folgendes festgestellt:
2. Grundversorgung und Wirtschaft Die Anzahl jener Personen, die in Indien unter der absoluten Armutsgrenze (1,90 USD/Tag Kaufkraft) leben, konnte zwischen 2012 und 2019 von 256 Mio. auf 76 Mio. reduziert werden.

Schätzungen könnten durch die COVID-Krise allerdings bis zu 200 Millionen Menschen wieder in die absolute Armut zurückgedrängt werden (ÖB 9.2020). Im Geschäftsjahr 2020/21 (1.April 2020 – 31.März 2021) brach Indiens BIP Wachstum mit einem Minus von sieben bis neun Prozent deutlich ein. Der massivste Wachstumsrückgang seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1947, verdeutlicht die Auswirkungen der strengen Lockdown Maßnahmen in der ersten sechs Monaten des Vorjahres (WKO 4.2021; vgl. TIE 26.1.2021). 80 Prozent der Arbeiterschaft im informellen Sektor während des Lockdown ihre Arbeit verloren (AAAI 8.2020). Hundertausende Wanderarbeiter flohen in den Wochen danach aus den Städten. Weil auch der Zug- und Bahnverkehr von der Regierung ausgesetzt wurde, müssten viele Arbeiter zum Teil auf den Autobahnen und Gleisen Hunderte Kilometer zu Fuß in ihre Dörfer zurücklegen. Hunderte starben dabei (HO 28.4.2021). Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind für die Armen besonders gravierend (SZ 25.1.2021; vgl. HO 28.4.2021). Im Geschäftsjahr 2020/21 (1.April 2020 – 31.März 2021) brach Indiens BIP Wachstum mit einem Minus von sieben bis neun Prozent deutlich ein. Der massivste Wachstumsrückgang seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1947, verdeutlicht die Auswirkungen der strengen Lockdown Maßnahmen in der ersten sechs Monaten des Vorjahres (WKO 4.2021; vergleiche TIE 26.1.2021). 80 Prozent der Arbeiterschaft im informellen Sektor während des Lockdown ihre Arbeit verloren (AAAI 8.2020). Hundertausende Wanderarbeiter flohen in den Wochen danach aus den Städten. Weil auch der Zug- und Bahnverkehr von der Regierung ausgesetzt wurde, müssten viele Arbeiter zum Teil auf den Autobahnen und Gleisen Hunderte Kilometer zu Fuß in ihre Dörfer zurücklegen. Hunderte starben dabei (HO 28.4.2021). Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind für die Armen besonders gravierend (SZ 25.1.2021; vergleiche HO 28.4.2021). Ab Oktober 2020 konnte wieder ein starker Wachstumsanstieg verzeichnet werden. Die Investitionsförderungsprogramm der Regierung und die Erleichterung der Vergabebedingungen für Investitionskredite haben sehr wesentlich zum Wiederanspringen der Konjunktur beigetragen (WKO 4.2021). Für 2021 wird ein Wirtschaftswachstum von mehr als sieben Prozent erwartet (TIE 26.1.2021).Ab Oktober 2020 konnte wieder ein starker Wachstumsanstieg verzeichnet werden. Die Investitionsförderungsprogramm der Regierung und die Erleichterung der Vergabebedingungen für Investitionskredite haben sehr wesentlich zum Wiederanspringen der Konjunktur beigetragen (WKO 4.2021). Für 2021 wird ein Wirtschaftswachstum von mehr als sieben Prozent erwartet (TIE 26.1.2021)., Der indische Arbeitsmarkt wird durch den informellen Sektor dominiert. Er umfasst Familien- und Kleinbetriebe der Landwirtschaft, des produzierenden Gewerbes sowie des Dienstleistungsbereichs und unterliegt keiner Kontrolle oder Besteuerung des Staates. Infolgedessen bestehen in diesem Bereich keine rechtsverbindlichen Bestimmungen oder formal geregelte Arbeitsverhältnisse. Annähernd 90 Prozent der Beschäftigten werden dem informellen Sektor zugerechnet – sie sind weder gegen Krankheit oder Arbeitsunfälle abgesichert, noch haben sie Anspruch auf soziale Leistungen oder Altersversorgung (Wienmann 2019; vgl. AAAI 8.2020).Der indische Arbeitsmarkt wird durch den informellen Sektor dominiert. Er umfasst Familien- und Kleinbetriebe der Landwirtschaft, des produzierenden Gewerbes sowie des Dienstleistungsbereichs und unterliegt keiner Kontrolle oder Besteuerung des Staates. Infolgedessen bestehen in diesem Bereich keine rechtsverbindlichen Bestimmungen oder formal geregelte Arbeitsverhältnisse. Annähernd 90 Prozent der Beschäftigten werden dem informellen Sektor zugerechnet – sie sind weder gegen Krankheit oder Arbeitsunfälle abgesichert, noch haben sie Anspruch auf soziale Leistungen oder Altersversorgung (Wienmann 2019; vergleiche AAAI 8.2020). Arbeitssuchende registrieren sich selbständig bei den Arbeitsagenturen und werden informiert sobald eine geeignete Stelle frei ist (BAMF 2020; vgl. PIB 23.7.2018). Einige Bundesstaaten geben Arbeitssuchenden eine finanzielle Unterstützung für die Dauer von drei Jahren. Für weitere Informationen sollte die jeweilige lokale Vermittlungsagentur kontaktiert werden. Diese bieten auch Beratungen an, bei denen sie Informationen zu Verfügung stellen (BAMF 2020).Arbeitssuchende registrieren sich selbständig bei den Arbeitsagenturen und werden informiert sobald eine geeignete Stelle frei ist (BAMF 2020; vergleiche PIB 23.7.2018). Einige Bundesstaaten geben Arbeitssuchenden eine finanzielle Unterstützung für die Dauer von drei Jahren. Für weitere Informationen sollte die jeweilige lokale Vermittlungsagentur kontaktiert werden. Diese bieten auch Beratungen an, bei denen sie Informationen zu Verfügung stellen (BAMF 2020). Die Regierung betreibt eine Vielzahl von Programmen zur Finanzierung von Wohnungen. Diese richten sich jedoch zumeist an Personen unterhalb der Armutsgrenze. Weiters bieten die Regierungen eine Vielzahl an Sozialhilfen an, die sich ebenfalls an unterprivilegierte Gruppen, wie die Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, richten. Diese Programme werden grundsätzlich durch die lokalen Verwaltungen umgesetzt (Panchayat). Das staatliche Sozialversicherungsprogramm (National Social Assistance Programme) erfasst nur die Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze oder physisch Benachteiligte. Das staatliche Rentensystem National Pension System (NPS) ist ein freiwilliges, beitragsbasiertes System, welches es den Teilnehmern ermöglicht systematische Rücklagen während ihres Arbeitslebens anzulegen (BAMF 2020). Es gibt keine staatlichen Aufnahmeeinrichtungen für Rückkehrer, Sozialhilfe oder ein anderes soziales Netz (AA 23.9.2020). Ein Programm, demzufolge 800 Mio. Menschen gratis Lebensmittelrationen erhalten (also etwa 2/3 der Bevölkerung) wurde bis November 2020 verlängert. Die Ausmaße dieses Programms verdeutlichen, wie hart Indien von der COVID-Krise und dem damit verbundenen Einbruch der Wirtschaft betroffen ist (ÖB 9.2020). Im September 2018 bestätigte der Oberste Gerichtshof die Verfassungsmäßigkeit des biometrischen Identifikationsprojekts Aadhaar. Im Juli 2019 verabschiedete das Parlament Änderungen zum Aadhaar-Gesetz. Damit wird der Weg für den Einsatz der Daten durch private Nutzer frei. Die geplanten Änderungen gaben Anlass zur Besorgnis hinsichtlich der Privatsphäre und des Datenschutzes und wurden angesichts eines Entscheids des Obersten Gerichtshofs vom September 2018 vorgenommen, welcher eine Nutzung von Aadhaar für andere Zwecke als den Zugang zu staatlichen Leistungen und die Erhebung von Steuern beschränkt (HRW 14.1.2020). Als Teil einer Armutsbekämpfungsinitiative wurde seit 2010 rund 1,2 Milliarden indischer Bürger eine Aadhaar-ID ausgestellt (ORF 27.9.2018; vgl. DFAT 10.12.2020). Ursprünglich wurde das System eingeführt, um Steuerbetrug entgegenzuwirken. In den folgenden Jahren wurde der Umfang jedoch stark ausgeweitet: In einigen indischen Bundesstaaten werden mittels Aadhaar Pensionen, Stipendien und die Essensausgabe für arme Menschen abgewickelt (ORF 27.9.2018). Um eine Aadhaar-Karte zu erhalten, sind keine umfangreichen Unterlagen erforderlich, und es stehen mehrere Optionen zur Verfügung, wodurch sie auch für ärmere Bürger ohne Papiere zugänglich ist. Die Verwendung biometrischer Daten, einschließlich Gesichtsauthentifizierung, Iris und Fingerabdruck, soll die doppelte Vergabe von UIDs an ein und dieselbe Person reduzieren oder verhindern. Während es möglich sein kann, eine Aadhaar-Karte unter falschem Namen zu erhalten, ist es weniger wahrscheinlich, dass eine Person mit denselben biometrischen Daten eine zweite Aadhaar-Karte unter einem anderen Namen erhalten kann (DFAT 10.12.2020). Aadhaar stellt für den Großteil der Bevölkerung den einzigen Zugang zu einem staatlich anerkannten Ausweis dar. Diejenigen, die sich bei Aadhaar angemeldet haben, erhielten nach der Übermittlung ihrer Fingerabdrücke und Netzhautscans eine eindeutige zwölfstellige Identifikationsnummer (BBC 26.9.2018; vgl. DFAT 10.12.2020). Die Aadhaar-Karte selbst ist kein sicheres Dokument, da sie auf Papier gedruckt wird, und obwohl sie nicht wie ein Personalausweis behandelt werden sollte, ist sie es in der Praxis doch (DFAT 10.12.2020).Im September 2018 bestätigte der Oberste Gerichtshof die Verfassungsmäßigkeit des biometrischen Identifikationsprojekts Aadhaar. Im Juli 2019 verabschiedete das Parlament Änderungen zum Aadhaar-Gesetz. Damit wird der Weg für den Einsatz der Daten durch private Nutzer frei. Die geplanten Änderungen gaben Anlass zur Besorgnis hinsichtlich der Privatsphäre und des Datenschutzes und wurden angesichts eines Entscheids des Obersten Gerichtshofs vom September 2018 vorgenommen, welcher eine Nutzung von Aadhaar für andere Zwecke als den Zugang zu staatlichen Leistungen und die Erhebung von Steuern beschränkt (HRW 14.1.2020). Als Teil einer Armutsbekämpfungsinitiative wurde seit 2010 rund 1,2 Milliarden indischer Bürger eine Aadhaar-ID ausgestellt (ORF 27.9.2018; vergleiche DFAT 10.12.2020). Ursprünglich wurde das System eingeführt, um Steuerbetrug entgegenzuwirken. In den folgenden Jahren wurde der Umfang jedoch stark ausgeweitet: In einigen indischen Bundesstaaten werden mittels Aadhaar Pensionen, Stipendien und die Essensausgabe für arme Menschen abgewickelt (ORF 27.9.2018). Um eine Aadhaar-Karte zu erhalten, sind keine umfangreichen Unterlagen erforderlich, und es stehen mehrere Optionen zur Verfügung, wodurch sie auch für ärmere Bürger ohne Papiere zugänglich ist. Die Verwendung biometrischer Daten, einschließlich Gesichtsauthentifizierung, Iris und Fingerabdruck, soll die doppelte Vergabe von UIDs an ein und dieselbe Person reduzieren oder verhindern. Während es möglich sein kann, eine Aadhaar-Karte unter falschem Namen zu erhalten, ist es weniger wahrscheinlich, dass eine Person mit denselben biometrischen Daten eine zweite Aadhaar-Karte unter einem anderen Namen erhalten kann (DFAT 10.12.2020). Aadhaar stellt für den Großteil der Bevölkerung den einzigen Zugang zu einem staatlich anerkannten Ausweis dar. Diejenigen, die sich bei Aadhaar angemeldet haben, erhielten nach der Übermittlung ihrer Fingerabdrücke und Netzhautscans eine eindeutige zwölfstellige Identifikationsnummer (BBC 26.9.2018; vergleiche DFAT 10.12.2020). Die Aadhaar-Karte selbst ist kein sicheres Dokument, da sie auf Papier gedruckt wird, und obwohl sie nicht wie ein Personalausweis behandelt werden sollte, ist sie es in der Praxis doch (DFAT 10.12.2020). Menschenrechtsgruppen äußern Bedenken, dass die Bedingungen zur Registrierung für Aadhaar arme und marginalisierte Menschen daran hindern, wesentliche, verfassungsmäßig garantierte Dienstleistungen wie etwa Nahrung und Gesundheitsversorgung zu erhalten (HRW 13.1.2018). Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.9.2020): Auswärtiges Amt, Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien (Stand: Juni 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2038579/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_zur_asyl-_und_abschiebungsrelevanten_Lage_in_der_Republik_Indien_%28Stand_Juni_2020%29%2C_23.09.2020.pdf, Zugriff 16.10.2020 ● AAAI – Action Aid Association (India) (8.2020): Workers in the Time of Covid-19, https://www.actionaidindia.org/wp-content/uploads/2020/08/Workers-in-the-time-of-Covid-19_ebook1.pdf, Zugriff 7.5.2021 ● BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland]

dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.01.2020, W222 2226444-1/5E und W222 2226448-1/5E, bestehen gegen ihre Kinder rechtskräftige Rückkehrentscheidungen. Sonstige soziale Anknüpfungspunkte oder eine Vereinsmitgliedschaft wurden von den Beschwerdeführern in den Einvernahmen durch das Bundesamt vom 05.03.2019 und 10.07.2020 verneint bzw. weder im gegenständlichen Verfahren noch im vorhergehenden Asylverfahren behauptet. Dass sie während ihres Asylverfahrens jeweils eine Deutschprüfung auf dem Niveau A2 bestanden, belegten die Beschwerdeführer durch die im Zuge ihrer gegenständlichen Antragstellung vorgelegten Zertifikate des ÖSD vom 18.08.2017 (Erstbeschwerdeführer) und 03.08.2017 (Zweitbeschwerdeführerin). Dass sie keine Leistungen aus der Grundversorgung beziehen, ergibt sich aus Auszügen aus dem Grundversorgungssystem. Die Feststellungen zur Erwerbstätigkeit des Erstbeschwerdeführers stützen sich auf die Angaben der Beschwerdeführer im Zuge der gegenständlichen Antragstellung vom 20.03.2019 sowie in der Einvernahme der Zweitbeschwerdeführerin durch das Bundesamt vom 10.07.2020, im Akt aufliegenden AJ-WEB-Auszügen, dem Strafantrag der Finanzpolizei vom 27.01.2020 sowie den vom Erstbeschwerdeführer am 17.08.2021 vorgelegten Honorarnoten. Die Feststellungen über die strafgerichtliche Verurteilung des Erstbeschwerdeführers respektive der strafgerichtlichen Unbescholtenheit der Zweitbeschwerdeführerin gehen aus einem aktuellen Strafregisterauszug hervor. 2.2. Die oben wiedergegebenen Feststellungen zur Lage in Indien ergeben sich aus den im angefochtenen Bescheid enthaltenen Länderberichten. Bei den angeführten Quellen handelt es sich um Berichte verschiedener anerkannter, teilweise vor Ort agierender, staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen, die in ihren Aussagen ein übereinstimmendes, schlüssiges Gesamtbild der Situation in Indien ergeben und denen die Beschwerdeführer nicht entgegengetreten sind. 3. Rechtliche Beurteilung: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Normen (VwGVG, BFA-VG, AsylG) nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Normen (VwGVG, BFA-VG, AsylG) nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Zum Spruchteil A) 3.

1. Zur Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und VII. des angefochtenen Bescheides des Erstbeschwerdeführers:3.
2. Zur Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. und römisch sieben. des angefochtenen Bescheides des Erstbeschwerdeführers:

§ 55Abs. 1 Asyl

G 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ zu erteilen, wenn dies

§ 9Abs.

2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist (Z 1) und der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 9Int

G erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 ASVG) erreicht wird (Z 2). Liegt nur die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 vor, ist

§ 55Abs. 2 Asyl

G 2005 eine „Aufenthaltsberechtigung“ zu erteilen.

Paragraph 55, Absatz eins, AsylG 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ zu erteilen, wenn dies

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist (Ziffer eins,) und der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 9, IntG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, ASVG) erreicht wird (Ziffer 2,). Liegt nur die Voraussetzung des Absatz eins, Ziffer eins, vor, ist

Paragraph 55, Absatz 2, AsylG 2005 eine „Aufenthaltsberechtigung“ zu erteilen.

§ 58Abs. 5 Asyl

G 2005 sind Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

§§ 55bis 57 Asyl

G 2005 sowie auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels

§ 57Asyl

G 2005 persönlich beim Bundesamt zu stellen. Soweit der Antragsteller nicht selbst handlungsfähig ist, hat den Antrag sein gesetzlicher Vertreter einzubringen. Im Antrag ist

§ 58Abs. 6 Asyl

G 2005 der angestrebte Aufenthaltstitel

§§ 55bis 57 Asyl

G 2005 genau zu bezeichnen. Ergibt sich auf Grund des Antrages oder im Ermittlungsverfahren, dass der Drittstaatsangehörige für seinen beabsichtigten Aufenthaltszweck einen anderen Aufenthaltstitel benötigt, so ist er über diesen Umstand zu belehren; § 13 Abs. 3 AVG gilt.

Paragraph 58, Absatz 5, AsylG 2005 sind Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraphen 55 bis 57 AsylG 2005 sowie auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, AsylG 2005 persönlich beim Bundesamt zu stellen. Soweit der Antragsteller nicht selbst handlungsfähig ist, hat den Antrag sein gesetzlicher Vertreter einzubringen. Im Antrag ist

Paragraph 58, Absatz 6, AsylG 2005 der angestrebte Aufenthaltstitel

Paragraphen 55 bis 57 AsylG 2005 genau zu bezeichnen. Ergibt sich auf Grund des Antrages oder im Ermittlungsverfahren, dass der Drittstaatsangehörige für seinen beabsichtigten Aufenthaltszweck einen anderen Aufenthaltstitel benötigt, so ist er über diesen Umstand zu belehren; Paragraph 13, Absatz 3, AVG gilt. Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

§§ 55bis 57 Asyl

G 2005 begründen

§ 58Abs. 13 Asyl

G 2005 kein Aufenthalts- oder Bleiberecht. Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

§§ 55und 57 Asyl

G 2005 stehen der Erlassung und Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nicht entgegen. Sie können daher in Verfahren nach dem

1. und
2. Hauptstück des FPG keine aufschiebende Wirkung entfalten.Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraphen 55 bis 57 AsylG 2005 begründen

Paragraph 58, Absatz 13, AsylG 2005 kein Aufenthalts- oder Bleiberecht. Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraphen 55 und 57 AsylG 2005 stehen der Erlassung und Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nicht entgegen. Sie können daher in Verfahren nach dem

1. und
2. Hauptstück des FPG keine aufschiebende Wirkung entfalten. Kommt der Drittstaatsangehörige seiner allgemeinen Mitwirkungspflicht im erforderlichen Ausmaß, insbesondere im Hinblick auf die Ermittlung und Überprüfung erkennungsdienstlicher Daten, nicht nach, ist

§ 58Abs. 11 Z 2 Asyl

G 2005 der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zurückzuweisen. Über diesen Umstand ist der Drittstaatsangehörige zu belehren.Kommt der Drittstaatsangehörige seiner allgemeinen Mitwirkungspflicht im erforderlichen Ausmaß, insbesondere im Hinblick auf die Ermittlung und Überprüfung erkennungsdienstlicher Daten, nicht nach, ist

Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 2, AsylG 2005 der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zurückzuweisen. Über diesen Umstand ist der Drittstaatsangehörige zu belehren. § 8 Abs. 1 AsylG-DV 2005 normiert auszugsweise: „Folgende Urkunden und Nachweise sind (…) dem Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels (§ 3) anzuschließen:

1. Gültiges Reisedokument (§ 2 Abs. 1 Z 2 und 3 NAG);
2. Geburtsurkunde oder ein dieser gleichzuhaltendes Dokument; (…)“.Paragraph 8, Absatz eins, AsylG-DV 2005 normiert auszugsweise: „Folgende Urkunden und Nachweise sind (…) dem Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels (Paragraph 3,) anzuschließen:
3. Gültiges Reisedokument (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 NAG);
4. Geburtsurkunde oder ein dieser gleichzuhaltendes Dokument; (…)“. § 4 AsylG-DV 2005 lautet:Paragraph 4, AsylG-DV 2005 lautet: „

§ 58Abs. 11 Z 2 Asyl

G 2005 zurückzuweisen ist. In Konsequenz dessen war daher die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides des Erstbeschwerdeführers mit der Maßgabe als unbegründet abzuweisen, dass – anders als von der belangten Behörde angenommen – der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht abzuweisen, sondern

§ 58Abs. 11 Z 2 Asyl

G 2005 zurückzuweisen war.Daraus folgt, dass ohne weitere inhaltliche Auseinandersetzung der verfahrensgegenständliche Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 55, Absatz eins, AsylG 2005

Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 2, AsylG 2005 zurückzuweisen ist. In Konsequenz dessen war daher die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides des Erstbeschwerdeführers mit der Maßgabe als unbegründet abzuweisen, dass – anders als von der belangten Behörde angenommen – der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht abzuweisen, sondern

Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 2, AsylG 2005 zurückzuweisen war. 3.

1. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides des Erstbeschwerdeführers und gegen die Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides der Zweitbeschwerdeführerin:3.
2. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides des Erstbeschwerdeführers und gegen die Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides der Zweitbeschwerdeführerin: § 10 Abs. 3 AsylG 2005 lautet: „Wird der Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

§§ 55

, 56 oder 57 abgewiesen, so ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden. Wird ein solcher Antrag zurückgewiesen, gilt dies nur insoweit, als dass kein Fall des § 58 Abs. 9 Z 1 bis 3 vorliegt.“Paragraph 10, Absatz 3, AsylG 2005 lautet: „Wird der Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraphen 55, 56, oder 57 abgewiesen, so ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden. Wird ein solcher Antrag zurückgewiesen, gilt dies nur insoweit, als dass kein Fall des Paragraph 58, Absatz 9, Ziffer eins bis 3 vorliegt.“

§ 52Abs.

3 FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

§§ 55, 56 oder 57 Asyl

G 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

Paragraph 52, Absatz 3, FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraphen 55, 56, oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird. Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 55Abs. 1 Asyl

G 2005 ist, dass dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens

§ 9Abs. 2 BFA-VG i

Sd Art. 8 EMRK geboten ist.Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 55, Absatz eins, AsylG 2005 ist, dass dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG iSd Artikel 8, EMRK geboten ist. § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG lautet:Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG lautet: „

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.„

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.“

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraphen 45 und 48 oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.“

Art. 8Abs.

1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

Art. 8Abs.

2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens iSd Art. 8 EMRK vorliegt, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffes; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinn wird eine Rückkehrentscheidung nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden (und seiner Familie) schwerer wiegen würden als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung.Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens iSd Artikel 8, EMRK vorliegt, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffes; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinn wird eine Rückkehrentscheidung nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden (und seiner Familie) schwerer wiegen würden als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung. Die Verhältnismäßigkeit einer Rückkehrentscheidung ist dann gegeben, wenn der Konventionsstaat bei seiner aufenthaltsbeendenden Maßnahme einen gerechten Ausgleich zwischen dem Interesse des Fremden auf Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens einerseits und dem staatlichen Interesse auf Verteidigung der öffentlichen Ordnung andererseits, also dem Interesse des Einzelnen und jenem der Gemeinschaft als Ganzes gefunden hat. Dabei variiert der Ermessensspielraum des Staates je nach den Umständen des Einzelfalles und muss in einer nachvollziehbaren Verhältnismäßigkeitsprüfung in Form einer Interessenabwägung erfolgen. Bei dieser Interessenabwägung sind – wie in § 9 Abs. 2 BFA-VG unter Berücksichtigung der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ausdrücklich normiert wird – die oben genannten Kriterien zu berücksichtigen (vgl. VfSlg. 18.224/2007; VwGH 26.06.2007, 2007/01/0479; 26.01.2006, 2002/20/0423).Bei dieser Interessenabwägung sind – wie in Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG unter Berücksichtigung der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ausdrücklich normiert wird – die oben genannten Kriterien zu berücksichtigen vergleiche VfSlg. 18.224 aus 2007,; VwGH 26.06.2007, 2007/01/0479; 26.01.2006, 2002/20/0423). Der Begriff des „Familienlebens“ in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern und Ehegatten, sondern auch entferntere verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine gewisse Intensität aufweisen, etwa ein gemeinsamer Haushalt vorliegt (vgl. dazu EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494

§ 55Asyl

G 2005 an die Zweitbeschwerdeführerin ist zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens

§ 9Abs. 2 BFA-VG i

Sd Art. 8 EMRK daher nicht geboten. Es war daher die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides der Zweitbeschwerdeführerin abzuweisen.Die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 55, AsylG 2005 an die Zweitbeschwerdeführerin ist zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG iSd Artikel 8, EMRK daher nicht geboten. Es war daher die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides der Zweitbeschwerdeführerin abzuweisen. Aus den genannten Gründen stellt sohin auch die Erlassung einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG keine Verletzung der Beschwerdeführer in ihrem Recht auf Privat- und Familienleben dar. Es war damit die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. der angefochtenen Bescheide der Beschwerdeführer abzuweisen.Aus den genannten Gründen stellt sohin auch die Erlassung einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG keine Verletzung der Beschwerdeführer in ihrem Recht auf Privat- und Familienleben dar. Es war damit die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. der angefochtenen Bescheide der Beschwerdeführer abzuweisen. 3.

1. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt III. der angefochtenen Bescheide des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin:3.
2. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch drei. der angefochtenen Bescheide des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin:

§ 52Abs.

9 FPG ist mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, ob eine Abschiebung des Dri