RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.03.2022 GeschäftszahlW218 2248417-1 Spruch, W218 2248417-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid vom 07.10.2021 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 30 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien.
2. Gegen diesen Bescheid wurde vom bevollmächtigten Vertreter fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der Beschwerdeführer an vielen orthopädischen Funktionseinschränkungen leide. Der Beschwerdeführer benötige einen Rollstuhl zur Fortbewegung und leide unter ständigen starken Schmerzen und hochgradigen Bewegungseinschränkungen. Unter Hinweis auf das orthopädische Sachverständigengutachten vom 11.08.2020 betreffend Verfahren über den Antrag auf Gewährung von Invaliditätspension wurde ausgeführt, dass ein hinkendes Gangbild beschrieben worden sei, der Barfußgang nicht möglich gewesen sei und die Schrittlänge verkürzt sei, die Mobilität habe sich seither verschlechtert. Weiters wurde ausgeführt, dass diverse internistische Erkrankungen im vorliegenden Gutachten nicht berücksichtigt worden seien und sei auch das chronische Schmerzsyndrom nicht eingestuft worden. Darüber hinaus liege eine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung der Gesundheitsschädigungen vor. Es liege daher ein Gesamtgrad der Behinderung von mindestens 50 vH vor.
3. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten langten am 18.11.2021 beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 30 vH. Der Beschwerdeführer leidet an folgenden Funktionseinschränkungen:
5. Insulinpflichtiger Diabetes, Pos.Nr.: 09.02.02, Grad der Behinderung 30%
6. Hüftgelenksarthrose rechts, Pos.Nr.: 02.05.09, Grad der Behinderung 30%
7. Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, Pos.Nr.: 02.01.01, Grad der Behinderung 20%
8. Bluthochdruck, Pos.Nr.: 05.01.01, Grad der Behinderung 10%
9. Steatosis hepatis, Pos.Nr.: 07.05.03, Grad der Behinderung 10% Da der Beschwerdeführer keinen Gesamtgrad der Behinderung von 50% (fünfzig v.H.) erreicht, sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfüllt.
10. Beweiswürdigung: Das eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten ist schlüssig und nachvollziehbar, es weist keine Widersprüche auf. Es wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf dem im Rahmen persönlicher Untersuchung des Beschwerdeführers erhobenen klinischen Befund, entsprechen den festgestellten Funktionseinschränkungen. Im medizinischen Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie, Ärztin für Allgemeinmedizin, wird, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers, am 07.06.2021, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Das Leiden 1 „Insulinpflichtiger Diabetes“ wurde von der medizinischen Sachverständigen schlüssig und nachvollziehbar nach den Kriterien der Einschätzungsverordnung unter der Positionsnummer 09.02.02 mit einem Grad der Behinderung von 30 vH eingestuft, da die Gesundheitsschädigung gut eigenstellt ist, eine stabile Stoffwechsellage bei gutem Allgemeinzustand vorliegt und keine Spätschäden objektivierbar sind. Das Leiden 2 „Hüftgelenksarthrose rechts“ wurde von der orthopädischen Sachverständigen schlüssig und nachvollziehbar unter der Positionsnummer 02.05.09 „Funktionseinschränkung mittleren Grades einseitig“ mit einem Grad der Behinderung von 30 vH eingestuft. Im Zuge der persönlichen Untersuchung waren beim Beschwerdeführer im rechten Hüftgelenk Rotationsschmerzen und Beugeschmerzen vorhanden und war das Gelenk endlagig gehemmt. Eine Versteifung des rechten Hüftgelenkes, welche nach den Kriterien der Einschätzungsverordnung die Einstufung als „Funktionseinschränkung schweren Grades einseitig“ und somit eine höhere Einstufung des Grades der Behinderung erfordern würde, ist nicht befundmäßig belegt und entspricht nicht den Untersuchungsergebnissen. Dem vom Beschwerdeführer vorgelegten Sachverständigengutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie betreffend Verfahren bezüglich Invaliditätspension ist zudem keine Versteifung des rechten Hüftgelenkes zu entnehmen. Im vorliegenden MRT-Befund des rechten Hüftgelenkes vom 27.01.2020 ist eine „hochgradige Coxarthrose rechts (Chondropathie Grad III) mit superiorer Migration und reaktivem Markraumödem an beiden Gelenkflächen und subcorticalen Zysten“ belegt. Eine höhere Einstufung des Grades der Behinderung ist sohin nicht vorzunehmen. Das Leiden 2 „Hüftgelenksarthrose rechts“ wurde von der orthopädischen Sachverständigen schlüssig und nachvollziehbar unter der Positionsnummer 02.05.09 „Funktionseinschränkung mittleren Grades einseitig“ mit einem Grad der Behinderung von 30 vH eingestuft. Im Zuge der persönlichen Untersuchung waren beim Beschwerdeführer im rechten Hüftgelenk Rotationsschmerzen und Beugeschmerzen vorhanden und war das Gelenk endlagig gehemmt. Eine Versteifung des rechten Hüftgelenkes, welche nach den Kriterien der Einschätzungsverordnung die Einstufung als „Funktionseinschränkung schweren Grades einseitig“ und somit eine höhere Einstufung des Grades der Behinderung erfordern würde, ist nicht befundmäßig belegt und entspricht nicht den Untersuchungsergebnissen. Dem vom Beschwerdeführer vorgelegten Sachverständigengutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie betreffend Verfahren bezüglich Invaliditätspension ist zudem keine Versteifung des rechten Hüftgelenkes zu entnehmen. Im vorliegenden MRT-Befund des rechten Hüftgelenkes vom 27.01.2020 ist eine „hochgradige Coxarthrose rechts (Chondropathie Grad römisch drei) mit superiorer Migration und reaktivem Markraumödem an beiden Gelenkflächen und subcorticalen Zysten“ belegt. Eine höhere Einstufung des Grades der Behinderung ist sohin nicht vorzunehmen. Das Leiden 3 „Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule“ wurde von der orthopädischen Sachverständigen unter der Positionsnummer 02.01.01 mit dem oberen Rahmensatz mit einem Grad der Behinderung von 20 vH eingestuft, da beim Beschwerdeführer rezidivierende Beschwerden objektivierbar sind und geringgradige funktionelle Einschränkungen vorliegen. Im Zuge der persönlichen Untersuchung war die Halswirbelsäule in allen Ebenen frei beweglich, die Rotation und das Seitneigen waren zu 20° möglich, der Finger-Boden-Abstand betrug 20 cm. Es zeigte sich jedoch ein Druckschmerz über der gesamten Wirbelsäule. Dem vom Beschwerdeführer vorgelegten Sachverständigengutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie betreffend Verfahren bezüglich Invaliditätspension ist zwar zu entnehmen, dass das Vorbeugen und Zurückbeugen sowie der Finger-Boden-Abstand-Test nicht möglich gewesen wären, da die persönliche Untersuchung jedoch bereits am 11.08.2020, sohin ca. zehn Monate vor der persönlichen Untersuchung im beschwerdegegenständlichen Verfahren stattgefunden hat, ist dem Untersuchungsbefund der orthopädischen Sachverständigen dieses Verfahrens zu folgen. Es ist auch auf den MRT Befund der Lendenwirbelsäule vom 27.01.2020 zu verweisen, wonach geringgradige Bandscheibenwölbungen im Bereich L5/S1 und geringgradige Bandscheibenvorwölbungen im Bereich L3/L4 und L4/L5 objektiviert wurden, sowie eine „Mittelgradige Osteochondrosen und deformierende Spondylose L3 bis S1 ohne Markraumödem“. Eine höhere Einstufung des Grades der Behinderung ist nicht vorzunehmen. Das Leiden 4 „Bluthochdruck“ wurde von der medizinischen Sachverständigen schlüssig und nachvollziehbar unter der Positionsnummer 05.01.01 „leichte Hypertonie“ mit dem fixen Rahmensatz von 10 vH eingestuft. Das Leiden 5 „Steatosis hepatis“ wurde von der medizinischen Sachverständigen nach den Kriterien der Einstufungsverordnung unter der Positionsnummer 07.05.03 mit einem Grad der Behinderung von 10 vH eingestuft, da eine maßgebliche Lebersynthesestörung nicht objektivierbar ist. Dies stimmt mit dem Untersuchungsergebnis des vom Beschwerdeführer vorgelegten Sachverständigengutachten eines Facharztes für Innere Medizin betreffend PVA Verfahren überein. Dort wird ebenfalls ausgeführt, dass „eine Fettleber mit ausreichender Lebersyntheseleistung und passager erhöhten Leberfunktionsparametern“ vorliege. Die medizinische Sachverständige führte im Zuge der Stellungnahme vom 06.10.2021 aus, dass ein behinderungsrelevantes Leiden des Herz-Kreislaufsystems nicht befundmäßig belegt ist, dies trifft auch auf eine chronische Niereninsuffizienz zu. Darüber hinaus führte sie bereits im Zuge der Gutachtenserstellung aus, dass ein Reizdarmsyndrom und ein psychiatrisches Leiden nicht ausreichend belegt sind. Diese Leiden können mangels aktueller Befunde nicht eingestuft werden und wurden vom Beschwerdeführer weder im Zuge der Stellungnahme, im Zuge des Parteiengehörs noch in der Beschwerde diesbezügliche Befunde vorgelegt. Die Behörde (bzw. das Gericht) hat ein Gutachten auf seine Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu überprüfen. Weitere Gutachten hat die Behörde nur dann einzuholen, wenn sich die vorliegenden Gutachten als nicht vollständig oder nicht schlüssig und damit als nicht ausreichend erweisen; will eine Partei außer dem vorliegenden schlüssigen und vollständigen Gutachten noch ein weiteres in das Verfahren einbezogen wissen, steht es ihr frei, selbst ein Gutachten eines privaten Sachverständigen zu beschaffen und vorzulegen. Die vom Beschwerdeführer vorgelegten Gutachten eines Facharztes für Innere Medizin und eines Facharztes für Unfallchirurgie wurden sowohl im Zuge der Gutachtenserstellung als auch in der Stellungnahme vom 06.10.2021 von der medizinischen Sachverständigen berücksichtigt und basiert die Einstufung der objektivierbaren Funktionseinschränkungen auf Grundlage der persönlichen Untersuchung am 07.06.2021 und sind die Untersuchungsergebnisse daher aktueller als in den vorgelegten Gutachten. Es wurde dem Vorbringen des Beschwerdeführers somit nachvollziehbar, schlüssig und vollständig entgegengetreten und kann somit den Einwendungen des Beschwerdeführers angesichts des Inhalts des Gutachtens nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer konnte weder eine Unschlüssigkeit oder Unvollständigkeit des Gutachtens aufzeigen noch ist er ihm auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Auch sind an der Person der Sachverständigen keine Bedenken aufgetreten. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet das eingeholte Sachverständigengutachten sowie die ergänzende Stellungnahme daher als schlüssig, vollständig und nachvollziehbar. In einer Zusammenschau der vorliegenden Befunde und des Gutachtens, geht der erkennende Senat davon aus, dass das Sachverständigengutachten bzw. der darin festgelegte Grad der Behinderung von 30 v.H. der Entscheidung zugrunde zu legen ist. Das eingeholte Sachverständigengutachten steht mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch war dem Vorbringen sowie den eingeholten und vorgelegten Beweismitteln kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit der befassten Sachverständigen oder deren Beurteilung beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen. Auch wurde im Verfahren betreffend Neufestsetzung des Grades der Behinderung, welches mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.04.2021, W133 2233472-1, endete, vom Bundesverwaltungsgericht ein Sachverständigengutachten eingeholt, welches im Ergebnis mit dem neuerlich erstellten Sachverständigengutachten übereinstimmt. Die erhobenen Einwände und vorgelegten Unterlagen waren somit nicht geeignet, das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu entkräften. Das Sachverständigengutachten wird daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.
11. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Zu A)
12. Zur Entscheidung in der Sache: Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (§ 1 Abs. 2 BBG)Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (Paragraph eins, Absatz 2, BBG) Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpaß auszustellen, wennBehinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpaß auszustellen, wenn
13. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
14. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
15. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
16. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder
17. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören.
18. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, angehören. (§ 40 Abs. 1 BBG)(Paragraph 40, Absatz eins, BBG) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wennDas Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
19. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
20. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
21. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.
22. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt. (§ 41 Abs. 1 BBG)(Paragraph 41, Absatz eins, BBG) Auszug aus der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) idgF: „Grad der Behinderung § 2.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr hängt die Entscheidung von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr hängt die Entscheidung von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W218.2248417.1.00